Granatenangriff im Freudentaumel

Nur Stunden nach der offiziellen Bekanntmachung der Wahlergebnisse explodierte in Kigali eine Granate. Um kurz nach 19 Uhr im Berufsverkehr wurde der Sprengsatz gezündet. Eine Granate wurde mitten in wartende Berufspendler an der Hauptbushaltestelle in Downtown Kigali gerollt. Sieben Menschen, darunter zwei Kinder, wurden zum Teil schwer verletzt.

Wer hinter dem Anschlag steht ist unklar und auch das Motiv selbst ist fraglich. Bereits im März und Mai gab es ähnliche Granatenanschläge in Kigali. Die Attentate sind keine gezielten Angriffe gegen die Regierung oder Regierungseinrichtungen, vielmehr richten sie sich wahllos gegen die Bevölkerung. Das einzige Ziel, was man vermuten kann ist, dass Angst und Unsicherheit in der Bevölkerung geschürt werden soll. Allerdings führen solche Explosionen nur dazu, dass die Menschen in Ruanda ein härteres Durchgreifen von Präsident Paul Kagame fordern und unterstützen.

Am Morgen nach dem Anschlag ist alles wieder ruhig in Downtown Kigali. Der Verkehr fließt, die Menschen hasten zur Arbeit. Nur ein paar mit Soldaten beladene Militärlaster deuten auf die erhöhte Sicherheitsstufe in der ruandischen Hauptstadt hin.

Nun ist es amtlich

Paul Kagame Wahl 2010Was für eine Zitterpartie für Amtsinhaber Paul Kagame. Der ruandische Präsident wird wohl bei der Stimmabgabe Wasser und Blut geschwitzt haben, doch nun kann er sich für sieben weitere Jahre gelassen in seinem Chefsessel zurück lehnen. Das amtliche Endergebnis ist da. 93 Prozent der Wähler votierten am Montag für ihn. 87,75 Prozent hinter ihm liegt der Zweitplatzierte, der Sozialdemokrat Jean Damascene Ntawukuriryayo mit 5,15 Prozent der Wählerstimmen. Das kann man getrost einen Kantersieg nennen.

Interessanterweise waren Kagames drei Mitbewerber um das Präsidentenamt alle mit der Regierungspartei FPR verbandelt. So eine richtige Opposition oder Alternative gab es bei dieser Wahl nicht. Auch die Wahlbeteiligung von 97,5 Prozent deutet darauf hin, dass die Ruander den Wahltag zum Kagametag erhoben.

In Ruanda selbst wurde die Wahl bereits abgehakt, zwar hört man noch immer den „catchy“ Wahlsong „Tora Tora Kagame“ im Hitradio, aber ansonsten blickt man voraus. Und auch die internationalen Kritikerstimmen werden schon bald verstummen. Zu wichtig ist Ruanda in Ost- und Zentralafrika, um sich mit so läppischem Wahlgedöns rumzuschlagen. Der Kagamekurs wird also weiter der ruandische Weg bleiben.

Ruanda nach der Wahl

Alles ist wieder ruhig in Ruanda. Die Siegesparty der FPR und Präsident Paul Kagames dauerte bis in die frühen Morgenstunden des Dienstag. Viele der rund 60.000 Jubelnden gingen direkt vom Amahoro National Stadium in Kigali zur Arbeit. Die staatlich Bediensteten bekamen einfach frei, Paul Kagame verkündete das in der Wahlnacht. Dass das ein deutliches Indiz für die Verstrickung von Staat und Regierungspartei sein könnte, interessierte niemanden. Ruanda war im ausgerufenen Freudentaumel.

Paul KagameAm Dienstag berichteten die nationalen und internationalen Medien von einem „Erdrutschsieg“ Kagames. Was daran ein Erdrutschsieg sein soll verstehe ich allerdings nicht. Vor sieben Jahren bekam Paul Kagame 95,5 Prozent der Wählerstimmen. Diesmal sieht es nach offiziell rund 93 Prozent aus. Die anderen drei Kandidaten endeten unter ferner liefen. Wer behauptet, dieses Ergebnis sei überraschend, der verkennt die Situation in Ruanda. Zwar wird hier überall und jederzeit davon gesprochen, dass die Wahlen im Land fair, offen und demokratisch gewesen seien. Doch viele Zu- und Mißstände deuten darauf hin, dass diese Wahl eben mehr ein Schaulaufen war, um die internationalen Unterstützer des Kagame-Weges zu beruhigen: Schaut her, Ruanda hat sich vom Massenmordstaat zur afrikanischen Vorzeigedemokratie gemausert.

Egal, was die zahlreichen internationalen Korrespondenten auch berichten werden, die sich in den letzten Wochen und Monaten intensiv mit Ruanda und der bevorstehenden Wahl beschäftigten. Gleich, was die internationalen Wahlbeobachter bemängeln, kritisieren oder auch nur dokumentieren werden, ändern wird das nichts. Die Europäer und die Amerikaner brauchen ein stabiles und florierendes Ruanda. Und das verspricht Präsident Paul Kagame. Er hat das Land auf einen sicheren Kurs gebracht. Die Wirtschaft boomt, der Aufschwung ist überall sichtbar. Ruanda heute ist zu einem Powerhouse in der Region der Großen Seen, Präsident Paul Kagame zu einem einflußreichen Politiker in Afrika geworden. Da kann man, da wird man schon mal über so mache Ungereimtheiten im Wahlkampf und bei der Wahl selbst hinwegblicken.

kagame94Paul Kagame war noch nie ein buckelnder Bittsteller. Er ist ein souveräner, überzeugter und auch stolzer Ruander. Schon 1994 als Führer der RPF Armee war er auf sich gestellt, um Ruanda zu befreien und dem blutigen Gemetzel der Hutu-Milizen ein Ende zu setzen. Und genauso regiert er. Kagame macht der internationalen Gemeinde deutlich, dass man Ruanda nicht mehr als Dritte Welt Land sehen soll, vielmehr als ein Land, in dem Visionen umgesetzt werden, ein Land, dass wirtschaftlich und politisch nach vorne sprintet. Mit dieser Wahl hat Kagame erneut unterstrichen, dass Ruanda einem eigenen, seinen Weg folgt. Wem das nicht passt, der kann sich zum Teufel scheren.

„Tora, Tora Kagame“

Das Stadion war hell erleuchtet. Weit über 50.000 Menschen drängten sich zuerst auf die Ränge und dann auch in das Innere des Stadionrunds. Mehr als 90 Prozent davon männlich und der Großteil unter 25 Jahren alt. Kigali feierte am Montagabend den Wahlsieg der Regierungspartei FPR mit ihrem Kandidaten Präsident Paul Kagame. Erste Hochrechnungen lagen bei 92,9 Prozent der Stimmen für den Amtsinhaber. Ein sattes, aber mehr als zu erwartendes Ergebnis für Kagame.Wahlparty im Stadion von Kigali

Im Stadion herrschte Partystimmung. Auf einer aufgebauten Bühne scratchte ein Rapper vor sich hin, Sänger und Sängerinnen wechselten sich mit hippigen Parteiliedern ab, um die Menschenmenge in Stimmung zu bringen und zu halten. Die tanzten ausgelassen und sangen mit. Auf den ersten Blick hätte es sich auch um ein Hip Hop Konzert handeln können. Nur die vielen T-Shirts mit dem Bild von Präsident Paul Kagame und immer wieder der lauthals herausgebrüllte Refrain „Tora, Tora Kagame“, „Wählt, wählt Kagame“, machte deutlich, dass es sich hier um eine Veranstaltung der siegreichen Regierungspartei handelte.

Der Sieger kam denn auch endlich um halb eins in der Nacht in gelber Hose, blauem Blouson und Baseballmütze. Doch wer nun erwartete, dass Kagame eine Siegesrede halten würde, weit gefehlt. Er tänzelte strahlend auf einer extra Bühne vor der Ehrentribüne herum, lüpfte hin und wieder sein Cappy und winkte der Menge zu, die jubelnd antwortete. Die Musik lief weiter, zum zigten Male wurden die Kampflieder der FPR gesungen: „Tora, Tora Kagame“. Erst um drei Uhr morgens dankte Paul Kagame seinen Unterstützern und erklärte den Sieg, als einen Sieg für die Entwicklung Ruandas. Um halb fünf am Morgen dann ein Feuerwerk auf den Gewinner. Man weiß, wie man feiert in Kigali.

Die Tanz- und Gesangveranstaltung im Stadion zeigte die Stärke der FPR und des Präsidenten Paul Kagame. Die Jugend steht hinter ihm. Doch gleichzeitig ist dies auch eine große Gefahr, denn diese jungen Menschen wollen Teil haben an den Versprechungen Kagames und der Zukunft des überbevölkerten Landes. Der Präsident redet vom Wirtschaftsboom, vom Aufbau einer funktionierenden Infrastruktur, von der Einheit des Landes. Und tatsächlich ist Ruanda ein sicheres Land, überall wird gebuddelt und gebaut. Entlang der Strasse nach Kibuye im Westen des Landes graben Hunderte von jungen Arbeitern einen Graben, in dem neue Kabel verlegt werden. Die Hauptstraßen in der Hauptstadt Kigali bekommen gerade eine neue Asphaltdecke und gleich zwei fünf Sterne Hotels werden hochgezogen. Ein neuer Flughafen ist in Planung, Ruanda ist auf der Überholspur in die Zukunft.

Paul Kagame hat den Weg vorgegeben. Die internationale Unterstützung aus den USA, China und Europa ist ihm sicher. Die Wahlen haben gezeigt, dass der Präsident Ruanda fest im Griff hat. Die nächsten sieben Jahre werden nun entscheiden, welchen Weg Kagame gehen wird. Schafft er es, Ruanda als leuchtendes Beispiel auf dem afrikanischen Kontinent voran zu bringen, das Land zu demokratisieren und die Region zu befrieden? Oder entwickelt sich Paul Kagame auch zu einem „big African man“, wie es sie so viele in Afrika gab und gibt?

Die Kritik an Kagame kommt vor allem von außen. Von der New York Times bis zur taz wird der Präsident kritisiert. Vom Polizeistaat, von der eingeschränkten Pressefreiheit und der Unterdrückung der Opposition ist die Rede. Das alles hat die Zehntausende von jungen Menschen im Stadion von Kigali in der Wahlnacht nicht interessiert. Für sie ist Paul Kagame der Mann, der ihnen Wohlstand und eine sichere Zukunft bringen wird…“Tora, Tora Kagame“.

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Wahlparty in Ruanda

„5 Uhr! Die spinnen die Ruandesen“….Lautstark begann der Wahltag in Ruanda. An den aufgebauten Wahlzelten direkt gegenüber drehten die Organisatoren die Lautsprecher auf. Afrikanische Klänge bis zum Anschlag. Aber keine Buschtrommeln, hier nervte nur kratziges Popgeschrammel meinen Schlaf. 5 Uhr!!!

Kigali ist an diesem Montag eine ruhige Metropole. Fast alle Geschäfte sind geschlossen, der Verkehr fast nicht existent. In Festtagskleidung ziehen die Menschen zu den Wahllokalen. Hier gegenüber sind es Zelte. Polizei und bewaffnetes Militär ist präsent, aber alles ist ruhig. Sowieso hat die Zurschaustellung von Sicherheitskräften nachgelassen.

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Der Wahlkampf war offiziell am Samstagabend vorbei. Die riesigen Plakate von Präsident Paul Kagame sind schon aus dem Straßenbild verschwunden, so als ob der Gewinner schon feststeht. Beobachter gehen davon aus, dass Kagame weit vor seinen drei Herausforderern liegt. Ob er wieder wie vor sieben Jahren die 95,5 Prozent der Wählerstimmen erreicht ist fraglich. Aber alles unterhalb von 80 – 85 Prozent wäre eine Überraschung. Von Nervenkitzel kann bei dieser Wahl also nicht gesprochen werden.

Die großen Tageszeitungen des Landes waren sowieso auf die FPR und ihren Kandidaten Kagame eingestimmt (worden). Seitenlang berichteten sie tagtäglich über den Präsidenten, seine Geschichte, seine politischen Leistungen, seine Ideen und Visionen. Untermalt wurde dies immer mit „Stimmen des Volkes“…FPR Unterstützer, die Paul Kagame als „Helden“, als „wahren afrikanischen Führer“, als „Gott gesandten“ beschrieben.

Der heutige Wahltag ist für Ruanda und die Region richtungsweisend. Paul Kagame wird erneut für sieben Jahre gewählt. Das gibt ihm das Mandat seinen Plan „2020“ voran zu bringen. Unterstützt wird Ruanda mit internationalen Geldern. China, die USA und die europäischen Staaten investieren massiv in das Land. Kagame wird das Ruanda weiter vorantreiben und zu einem „Powerhouse“ in Ost- und Zentralafrika ausbauen. Wahltag in Ruanda

Die Musik ballert noch bis zum Nachmittag aus den Lautsprechern. An über 15.000 Wahlstellen im Land geben die rund fünf Millionen wahlberechtigten Ruander heute ihre Stimme ab. Von Zwischenfällen ist bislang nichts zu vermelden. Es herrscht eher Volksfeststimmung auf den Straßen. Der Wahlkampf ist vorbei, der jedoch erinnerte eher an ein Schaulaufen des Kandidaten Paul Kagame. Von einer ausgeglichenen und fairen Wahl kann dabei wohl nicht gesprochen werden. Und doch, 16 Jahre nach dem Genozid mit 800.000 Toten ist das Land sehr weit gekommen…unter der Führung von Paul Kagame.

Der Gottgesandte

80.000, 95.000, 100.000 Menschen…in solchen Dimensionen finden die Wahlveranstaltungen der Regierungspartei FPR mit ihrem Kandidaten Paul Kagame statt. Die Tageszeitungen sind voll mit Huldigungsbeiträgen über den Präsidenten. Die größte englischsprachige Zeitung Ruandas „New Times“ liest sich dieser Tage wie das Parteiorgan der FPR.

Wahlkampf in RuandaKagame pendelt durchs Land und wird überall von jubelnden Menschenmassen empfangen. Er beschreibt sich selbst als „Stütze für Einheit, Demokratie und Entwicklung“. Nur er stünde für den eingeschlagenen Weg der Ruander. Was Ausländer über ihn sagen sollte niemanden in Ruanda stören. Was zähle sei die Entwicklung der letzten sieben Jahre, seitdem er Präsident ist.

Und die Jubelgesänge sind überall zu hören. Organisierte Parteiveranstaltungen in den Stadtteilen und Dörfern belegen schon jetzt den sicheren Ausgang der Wahl für Paul Kagame. Unterstützer preisen ihn als „Helden“, als „grossen afrikanischen Führer“, als „von Gott gesandt“. Und sie sehen ihn auf einer Stufe mit Martin Luther King und Barack Obama.

Hier noch ein aktuelles Interview der BBC mit Ruandas Außenministerin Louise Mushikiwabo über die Situation vor den Wahlen und die Kritik aus dem Ausland:

BBC Interview     

Wahlkampf in Ruanda

Die Regierungspartei FPR ist allgegenwärtig. Ihre Plakate hängen überall in Kigali, ihre Veranstaltungen lautstark.

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Und hier noch ein längerer Audiomitschnitt in besserer Qualität.

FPR Wahlkampf