Ist „Hate Speech“ Meinungsfreiheit?

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Protest in Berkeley. Foto: Reuters.

In Berkeley, dem Geburtsort der „Free Speech“ Bewegung provozieren immer wieder Rechtspopulisten. Zuletzt Milo Yiannopoulos, der mit einer angekündigtigen viertägigen Veranstaltung die freie Meinungsäußerung testen wollte. Damit, so Milo, sollten die Linken im Land vorgeführt werden, denn sie würden sicherlich Grenzen ziehen, bei dem, was er zu sagen hat. Es kam, wie es kommen musste, lautstarke Proteste, Hunderte von Polizisten, Absperrungen und keine Rede von Milo Yiannopoulos. Der ließ sich vielmehr von seinen Fans und Trump-Jüngern mit „USA USA“ rufen feiern. Dazu der Audiobeitrag über eine Debatte, wie weit die in der amerikanischen Verfassung garantierte „Free Speech“ wirklich geht und gehen darf.

Oakland ausoccupied

Die Bestandsaufnahme nach dem letzten Wochenende ist klar. Die außerparlamentarische Oppositionsbewegung „Occupy Oakland“ ist an ihre Grenzen gestoßen. Der Rückhalt in der Bevölkerung sinkt, die Gewaltexzesse schaden dem politischen Ansatz. Auch Erklärungen der größtenteils jungen und radikalen Demonstranten, dass alles nur eine Reaktion auf Polizeigewalt, staatliche Gewalt und soziale Ungerechtigkeit sei, wirken eher wie aus dem Handbuch des anarchistischen Buchladens auf der Haight Street/Ecke Masonic. Die Revolution frisst sich selbst. Occupy Oakland hat sich überlebt.

Jean Quan, die vielgescholtene Bürgermeisterin Oaklands, steht vor dem, vor ihrem eigenen Scherbenhaufen. Anfangs sympathisierte sie mit der Bewegung, ihr Mann und ihre Tochter marschierten bei den Demonstrationszügen mit, sie hätte gerne, durfte aber nicht. Quan selbst stellte sich schützend vor die Protestler und verärgerte damit Kollegen im Rathaus und die lokale Polizeispitze, die sich ziemlich allein gelassen fühlte. Erst kamen unklare, dann klare Anweisungen von Jean Quan, dann wieder ein „na ja, so war das nicht gemeint“.

Quan kämpft derzeit gegen eine Abwahl, Unterschriften werden gesammelt. Auch ihre Wischi-Waschi Haltung in Sachen Occupy Oakland ist dabei ausschlaggebend. Nach den gewaltsamen Ausschreitungen am vergangenen Wochenende, mit Bildern der brennenden US Fahne, die durch die Fernsehnation flimmerten, ist Jean Quan an die Grenzen gestoßen. Sie erkennt endlich, dass sie schon lange kein Teil mehr der außerparlamentarischen Opposition ist, sie ist für die Occupados Teil des Establishments. Nun muß sie handeln. Hart durchgreifen ist nicht so ihr Ding, Quan quatscht lieber und denkt, sie kann so die Dinge lösen. Ihr neuester Vorschlag ist, sich an Occupy Wall Street zu wenden, quasi die Altherren und -damen der Bewegung zu bitten, doch bitteschön Einfluß auf die wilden Jungen in Oakland zu nehmen. Was nicht einfach sein wird, denn einen nationalen Sprecher oder Ansprechpartner gibt es nicht, und wenn, ist unklar, ob der oder die überhaupt Einfluß nehmen könnten und wollten.

Oakland war schon immer ein Hotspot der radikalen Opposition. Hier war das Zentrum der Black Panther Bewegung, , der Free-Speech Movement, hier entwickelte sich der Punk. Und nun eben Occupy. Ein „schwarzer Block“ macht der Bewegung zu schaffen. Es wird sich zeigen, wie Quan die Sache weiterhin handhaben wird. Eines ist klar, sie hat sich durch geschicktes Taktieren ins Rathaus wählen lassen und merkt nun, dass die Dinge doch nicht so einfach laufen, wie sie sich das vorgestellt hatte.