„Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden“

Meinungsfreiheit in den USA     

 

Freie und geschützte Meinungsäußerung in den USA. Foto: Reuters.

“Der Kongress darf kein Gesetz erlassen, das die Einführung einer Staatsreligion zum Gegenstand hat, die freie Religionsausübung verbietet, die Rede- oder Pressefreiheit oder das Recht des Volkes einschränkt, sich friedlich zu versammeln und die Regierung durch Petition um Abstellung von Missständen zu ersuchen.” So lautet der erste Zusatzartikel in der amerikanischen Verfassung, der das Grundrecht auf Meinungsfreiheit garantiert.

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Grundrecht aufs Killen

Das amerikanische Verfassungsgericht hat am Montagmorgen eine weitreichende Entscheidung getroffen. Es ist ab nun „Freie Meinungsäusserung“, wenn man in Videospielen ballert, killt, vergewaltigt, quält und was weiß ich noch alles tut. Und wir reden hier nicht von Erwachsenen, der Fall, der von der Spieleindustrie bis zum Verfassungsgericht getrieben wurde basiert auf einem kalifornischen Gesetz, dass bestimmte gewaltverherrlichende Videospiele für Jugendliche unter 18 Jahren verbieten wollte. Die Industrie sah das als Eingriff in die Meinungsfreiheit von jungen Menschen (!). Und das republikanisch dominierte Verfassungsgericht in Washington stimmte dem nun zu (!!!). Sieben der neun Richter stimmten gegen das Gesetz aus Kalifornien.

Das 2006 verabschiedete Gesetz sah vor, jedem der Videospiele verbreitet oder Jugendlichen zugänglich macht, in denen „Menschen getötet, geschändet, geköpft oder sexuell mißbraucht werden“ mit 1000 Dollar Bußgeld zu bestrafen. Die 10.5 Milliarden Dollar Umsatz schwere Spieleindustrie klagte und hat am Ende nun ein breites Grinsen. Das Verfassungsgericht erklärte am heutigen Morgen, der Staat habe kein Recht die Meinungsfreiheit und damit den Zugang zu Informationen für unter 18jährige zu beschränken.

Hellooooooooo…..also, ich frage mich gerade echt, in welchem Land ich lebe! Untersuchungen belegen, dass die Hemmschwellen bei Jugendlichen sinken, je mehr sie gewaltverherrlichende Videospiele nutzen. Und der Staat, liebe Verfassungsrichter, beschränkt auch den Zugang zu Soft- und Hardcore Pornographie für Jugendliche…ach ja, stimmt, eine nackte Frauenbrust ist ja auch viel gefährlicher für die Moral einer Nation als irgendwelchen Gegnern mit einer AK-47 virtuell den Kopf wegzublasen. Bravo Amerika!!!

Hundekampf ist Meinungsfreiheit

Die Amerikaner lieben ihre sogenannte Meinungsfreiheit. Darunter packen sie alles, was woanders als kriminell, geschmacklos, verabscheuend angesehen wird. Nun hat der oberste Gerichtshof in den USA ein Urteil gefällt, das katastrophale Folgen haben wird. In einer 8:1 Entscheidung erklärten die Verfassungsrichter, dass Videos von brutalen Hundekämpfen unter die Meinungsfreiheit, die „Freedom of Speech“ fällt. Hundekampf

Die Richter erklärten ein 1999 vom US Kongress verabschiedetes Gesetz gegen solche Filme als verfassungswidrig. Damals waren rund 3000 Videos von Hundekämpfen im Handel. Der Gesetzgeber reagierte und machte solche Filme illegal, klagte einen Händler an, der sich als „Journalist und Autor“ bezeichnet. Doch der Mann ging in die Berufung, bis der Fall schliesslich vor dem Verfassungsgericht landete. Die Folgen dieses Urteils sind schon jetzt zu sehen, brutalste Kampffilme, sogenannte „Crush Videos“ zwischen Hunden sind bereits wieder auf dem Markt, diesmal ganz legal erhältlich. Armes Amerika!