Eine vorgegaukelte TV-Debatte

Die Grüne Jill Stein gibt sich kämpferisch. Foto: Reuters.

Die Grüne Jill Stein gibt sich kämpferisch. Foto: Reuters.

Hillary Clinton gegen Donald Trump. Demokraten gegen Republikaner. Ein Zweikampf, nicht wahr? Nein, eigentlich nicht. Noch unzählige weitere Kandidaten kämpfen, sicherlich aussichtslos, um das Präsidialamt. Zwei davon, die Grüne Jill Stein und der Libertarian Gary Johnson, treten sogar US weit an. Sie verlangen, um den Wählerinnen und Wählern eine wirkliche Wahl zu bieten, dass sie auch bei den live übertragenen Fernsehdebatten teilnehmen können.

Doch dem widerspricht die „Commission on Presidential Debates“, eine Organisation, die seit 1988 die Fernsehdebatten organisiert. Die Auflage für Drittkandidaten hat diese Kommission selbst bestimmt. In fünf nationalweiten Umfragen muss ein Kandidat bei mehr als 15 Prozent liegen, damit er mit den beiden Hauptkandidaten auf die Bühne eingeladen wird. Das klingt nach einem fairen Deal, damit man nicht unbedingt den Gummistiefel tragenden Kandidaten, der jedem eine Pony schenken möchte, ein Forum bietet. Allerdings sind die „Green Party“ und die „Libertarian Party“ etablierte Parteien und Jill Stein und Gary Johnson ernstzunehmende Kandidaten.

Gary Johnson will mit Clinton und Trump auf die große Bühne. Foto: Reuters.

Gary Johnson will mit Hillary Clinton und Donald Trump auf die große Bühne. Foto: Reuters.

Was vor allem in dieser derzeitigen Debatte über wer und wer nicht auf der großen Bühne mitreden darf aufstößt ist, dass die „Commission on Presidential Debates“ von den Demokraten und den Republikanern gegründet wurde und von Anfang an mit Parteimitgliedern der beiden Altparteien besetzt wurde. Diese Kommission legt die Regeln fest und die sind vor allem gegen Drittkandidaten gerichtet. Denn klar ist, wer zur Fernsehnation sprechen kann, wird Wähler gewinnen, gerade in diesem Wahlkampf mit zwei Kandidaten, die von vielen nicht gewollt werden. Jill Stein könnte für sich viele der Bernie Sanders Wähler gewinnen, Gary Johnson etliche republikanische Wähler von sich überzeugen, wenn, ja, wenn sie nur eine breite Öffentlichkeit erreichen würden. Doch das ist in diesem Wahlkampf unmöglich, in dem ein egozentrischer Außenseiter die Berichterstattung in den Medien dominiert. Wenn dann noch ein Hinterzimmerdeal zwischen den Demokraten und Republikanern gezielt politische Alternativen ausbremst, ist die Demokratie in ihren Grundfesten gefährdet.

Amerikanisches Demokratieverständnis

Die Parteitage sind vorbei, nun beginnt die ganz heiße Phase im US Wahlkampf. Es geht vor allem um ein paar Bundesstaaten, die sogenannten “Swing States” und dort um ein paar mehr oder weniger Wahlstimmen. Man erinnere sich nur an das Jahr 2000, als der Sieger George W. Bush mit nur 537 Stimmen in Florida vorne lag und dadurch letztendlich ins Weiße Haus einzog. Dies ging in die amerikanische Geschichte als “Nader Effekt” ein, denn auf dem Wahlzettel war auch der Grüne Ralph Nader, der im Jahr 2000 einen erfolgreichen Wahlkampf führte und allein in Florida 97421 Stimmen bekam. Und das, davon kann man ausgehen, waren vor allem potenzielle demokratische Wähler.

Das sowas nicht noch einmal passiert, dafür soll nun gesorgt werden. Und zwar vor Gericht. Die Republikaner klagen gleich in mehreren Bundesstaaten gegen Kandidaten von Drittparteien. In Virginia hat es der ehemalige republikanische Kongressabgeordnete Virgil Goode auf den Wahlzettel geschafft. Er hatte für die “Constitution Party” die notwendigen Unterstützungsunterschriften gesammelt, um als Kandidat für das Weiße Haus zu kandidieren. Doch Goode ist bekannt in dem Bundesstaat, der als einer der hart umkämpften “Swing States” gilt und wird dort in Umfragen mit 9 Prozent der Wählerstimmen geführt. Wichtige Stimmen, die Mitt Romney am Ende fehlen könnten. Und Virgil Goodes Ex-Partei ist deshalb erneut vor Gericht gezogen, um die Kandidatur des einstigen Weggefährten zu verhindern.

Doch nicht nur in Virginia sollen Gerichte über das Demokratieverständnis der Republikaner entscheiden. Auch New Hampshire, Iowa, North Carolina, Colorado, Nevada, Ohio und Florida sind hart umkämpft. Auch, weil hier Drittkandidaten antreten, die Stimmen auf sich vereinen könnten. Die “Libertarian Party” tritt in einigen Bundesstaaten mit dem früheren Gouverneur von New Mexico, Gary Johnson, an, der ebenfalls wichtige Stimmen von Romney abschöpfen könnte. Johnson liegt in einigen Umfragen bei 5,3 Prozent der Wählerstimmen…man denke an Florida…Romney wird massive Probleme beim Stimmensammeln bekommen, wenn die republikanischen Anwälte Virgil Goode und Gary Johnson nicht von den Stimmzetteln runterklagen können. Das Demokratieverständnis scheint in Amerika ein Zwei Parteien Verständnis zu sein.