Wer wählt da eigentlich?

Ich weiß, eigentlich sollte ich froh, glücklich und dankbar darüber sein, in den Vereinigten Staaten von Amerika leben zu dürfen, in „God’s Country“, dem auserwählten Land, dem Garten Eden auf Erden. Immer wieder schallt mir das von FOXNews entgegen, dass das hier „the best place on earth“, „the best country in the world“ sei. Allen voran hämmert es mir Präsident Trump in Tweets und Reden ein, dass kein Land, aber auch wirklich überhaupt kein anderes Land mit den USA mithalten kann…god bless America.

Und doch, in Sachen Demokratie könnten die USA etwas von anderen Ländern lernen. Am Dienstag waren in einigen Bundessstaaten Vorwahlen, darunter auch Kalifornien. Zum ersten Mal ging ich in ein Wahllokal, bislang hatte ich per Briefwahl abgestimmt. Im Wahllokal holte ich meinen Ausweis raus und wollte ihn vorlegen, doch mir wurde gesagt, den brauche man nicht. Auf der Liste wurde mein Name gefunden („Is that German?“), mir wurden die Wahlunterlagen ausgehändigt und dann durfte ich ins nächste Zimmer zur Linienziehung zwischen zwei Punkten.

Aber ich dachte mir gleich, irgendwas ist hier falsch, wenn ich mich als Wähler noch nicht mal ausweisen muss. Ich weiss, in diesem Land gibt es eine heftige Debatte darum, ob das Wahlgesetz dahingehend verändert werden soll. Demokraten sagen nein, Republikaner wollen es. Wählen darf sowieso nur der- oder diejenige, die sich zuvor in Wählerlisten eingetragen hat. Ein automatisches Wahlrecht gibt es nicht. Demokraten und Republikaner haben nicht die Wahl als solche vor Augen, vielmehr wollen die Demokraten niemanden ausgrenzen, die Republikaner hingegen wollen mit ihrer Forderung Wähler ausgrenzen. Eine „ID“, einen Ausweis, hätten, so die Demokraten, gerade viele Menschen aus ärmeren Schichten nicht, sie sollten dennoch an der Wahl teilnehmen können. Die Republikaner, die immer wieder von Wahlbetrug sprechen, der nicht belegt werden kann, fordern das Ausweisen im Wahllokal, gerade um traditionelle demokratische Wählerschichten außen vor zu lassen. Und ich frage mich, warum ich beim Besuch einer Bar einen Ausweis vorlegen muss, damit mir jemand glaubt, dass ich 21 Jahre alt bin, aber bei einer Grundfeste der Demokratie wird einfach darauf vertraut, dass ich der bin, der ich angebe zu sein. Irrsinn!

Und dann die Wahl selbst. Hier in Kalifornien laufen die Vorwahlen so ab, dass die zwei Kandidaten mit den meisten Stimmen bei der Wahl im November gegeneinander antreten. Was gut gemeint ist, ist leider schlecht durchdacht. Denn was dabei passieren kann ist, dass in einem demokratischen Wahlkreis, am Ende zwei Republikaner gegeneinander antreten. Und das geht so: Republikaner 1 erhält 20 Prozent der Stimmen, Republikaner 2 18 Prozent der Stimmen. Dazu kommen noch acht Demokraten auf dem Wahlzettel, die beim Votum alle weniger als 18 Prozent der Stimmen auf sich vereinen können. Das würde dazu führen, dass sich am Ende in einem traditionell demokratischen Wahlkreis die Mehrheit der Wähler zwischen zwei Republikanern entscheiden muss, denn kein Demokrat hätte es auf den Stimmzettel im November geschafft. Das ist zum Glück am Dienstag nicht passiert, doch die Gefahr bestand und besteht bei jeder weiteren Wahl.

Auch das in vielen Kommunen durchgeführte „Rank Choice Voting“ ist ein gespielter Witz. Denn dort gewinnt nun oftmals der Kandidat mit weniger Erststimmen als ein anderer. Die Wähler sind nämlich dazu aufgefordert auch noch darüber abzustimmen, wen sie als zweiten oder dritten möglichen Kandidaten möchten. So geschehen in San Francisco am Dienstagabend im Bürgermeisterrennen. Am Wahlabend strahlte London Breed, die nahezu zehn Prozentpunkte vor dem zweiten im Rennen, Mark Leno, lag. Am Mittwochmorgen dann ein ganz anderes Bild. Leno hatte über die Zweit- und Drittwahl der Wähler die Führung übernommen und lag mit 255 Stimmen vor Breed. Eingeführt wurde das „Rank Choice Voting“, um eine Stichwahl zu verhindern, die allerdings macht mehr Sinn, als so ein undurchsichtiges Stimmengeschiebe.

Und zuallerletzt kritisiere ich hier das, für was man alles abstimmen muss. Nachrichten sind mein Geschäft, ich lese tagtäglich etliche Zeitungen, versuche informiert zu sein, über das was hier in meinem direkten Umfeld, national und international passiert. Doch dann kommt das Heft vor dem Wahltag in meinen Briefkasten geflattert und ich frage mich, was das soll. Da soll ich über bürokratische Positionen in der Stadt- und Bezirksverwaltung und der Regierung in Sacramento abstimmen, von denen ich überhaupt nicht gewußt habe, dass es sie gibt. Dann soll ich noch über Staatsanwälte, Richter, Sheriffs bestimmen, so, als ob ich im Wilden Westen lebe. Dazu kommen „Ballots“, Abstimmungen, über komplizierte politische Sachfragen, die keiner beantworten kann, der sich nicht mit viel Zeit damit auseinandersetzt. Es wird damit eine direkte Demokratie vorgetäuscht, die Wählerzahlen belegen jedoch, dass der Großteil der Amerikaner, nein, der in die Wahllisten eingetragenen Wählerinnen und Wähler, kein Interesse an dieser Form der Demokratie hat. Vielleicht ist da sogar die Überforderung des mündigen Bürgers zu sehen.

Nun geht es also auf November zu, auf den Wahltag für die wichtigen „Midterm Elections“. Und die Wahlen zum Abgeordnetenhaus sind sowas von undemokratisch. Alle zwei Jahre wird das amerikanische Parlament gewählt, die Abgeordneten sind im Dauerwahlkampf, die Minderheiten in einem Distrikt, und das können 49,9 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sein, werden nicht repräsentiert, denn „the winner takes all“. Was in Deutschland über die Listen ausgeglichen wird, passiert hier nicht. Kalifornien wird im November auch ins nationale Blickfeld rücken, denn hier hat es ein von Donald Trump unterstützter Republikaner in die Endausscheidung um den Gouverneursposten geschafft. Viel Geld und viel böses Blut wird fließen. Doch danach bekomme ich wieder meinen kleinen Aufkleber „I voted“ und darf stolz sein, an dieser Wahlshow teilgenommen zu haben.

Das verrückte Wahlsystem in Kalifornien

Man kann sich nur über die Wahlsysteme in den USA wundern. Denken wir an die Präsidentschaftswahl 2000 zwischen Al Gore und George W. Bush, an „Straw Polls“ in Iowa, wo eine kleine Minderheit mit Heu abstimmt und somit gehörigen Einfluss auf die nationale und Weltpolitik nimmt. Und da ist die Wahl von Donald Trump, die nur noch Kopfschütteln hervorgerufen hat

Kalifornien, die demokratische Bastion im Westen der USA, ist da nicht viel besser. In diesem Jahr wird ein Nachfolger von Jerry Brown bestimmt, der nach zwei direkt aufeinanderfolgenden Amtszeiten nicht mehr antreten darf. Nun hat Kalifornien ein ganz besonderes Wahlgesetz, eingeführt 2010. Der Vorwahlkampf findet gemeinsam statt, heisst, alle Kandidaten sind auf einer Liste aufgeführt. Demokraten, Republikaner, Grüne, Sozialisten, Unabhängige. Am 5. Juni sind Wählerinnen und Wähler zur Stimmabgabe aufgefordert. Die Top 2 nach dieser Vorwahl treten dann im Herbst gegeneinander an. Das kann dazu führen, dass zwei Demokraten in der Hauptwahl aufeinander treffen könnten. Die anderen Parteien blieben außen vor.

John Cox ist die Hoffnung der Republikaner in Kalifornien. Foto: Reuters.

Allerdings, und das ist die Hoffnung der Republikaner nicht nur in Kalifornien, es könnte sich auch ganz unerwartet ein Republikaner für den Kampf um den Regierungssitz in Sacramento durchsetzen. Der Geschäftsmann John Cox will im Juni auf Platz zwei hinter dem Demokraten Gavin Newsom landen, um so eine Chance im November zu haben. Die ist nicht gross, doch sie ist da. Die Republikaner in Washington glauben zwar nicht, dass am Ende einer von ihnen die Politik in Kalifornien bestimmen wird, aber ein republikanischer Gouverneurskandidat auf dem Wahlzettel im November würde zumindest die konservativen Wählerinnen und Wähler dazu bringen, überhaupt zur Wahl zu gehen. Denn im November wird auch das gesamte Abgeordnetenhaus im US Kongress neu bestimmt. Kalifornien hat dort 53 Sitze, 14 davon sind von Republikanern besetzt. Bei einer geringen republikanischen Wahlbeteiligung könnten mehrere dieser 14 Sitze verloren gehen, damit würde die konservative Mehrheit in Washington ins Wanken geraten. Keine guten Aussichten für Donald Trump und die GOP. Man kann also gespannt sein, ob Kalifornien in diesem Jahr zum „Battlefield“ für die Republikaner werden wird. Ein ungewohntes Bild, denn in den letzten Jahren machten deren Vertreter immer große Bögen um „California“.

2018 – das Jahr der Frauen

Die demokratische Kongressabgeordnete Jackie Speier ruft das „Jahr der Frauen“ aus. Foto: Reuters.

In diesem Jahr stehen in den USA wieder ein paar Wahlen an, die durchaus bedeutsame politische Weichen stellen könnten. Da sind die Kongresswahlen, das gesamte Abgeordnetenhaus wird neu bestimmt, dazu noch ein Drittel der 100 Senatoren. Donald Trump befindet sich schon im Wahlkampf, denn mit einem Verlust der republikanischen Mehrheit in beiden Kammern, könnte für ihn das Regieren mehr als schwierig werden.

Und auch in Kalifornien, dem einwohnerreichsten und politisch mächtigsten Bundesstaat in den USA wird ein neuer Gouverneur gewählt. Bislang ist der Wahlkampf mehr als dröge. Der Stellvertretende Gouverneur, Gavin Newsom, und der frühere Bürgermeister von Los Angeles, Antonio Villaraigosa, – beide Demokraten – liefern sich einen gähnend-langweiligen Wahlkampf. Sie stimmen einfach in vielem überein. Keiner kann so richtig überzeugen.

Doch das kann sich nun ändern. Die Kongressabgeordnete Jackie Speier, ebenfalls eine Demokratin, überlegt das Feld als weibliche Kandidatin aufzurollen. Die Tochter einer Überlebenden des armenischen Genozids und eines deutschen Einwanderers ist seit 2008 im US Kongress. Zuvor war sie kalifornische Senatorin und Abgeordnete in Sacramento. Speier machte im vergangenen Jahr Schlagzeilen damit, dass sie sich für eine Amtsenthebung von Donald Trump einsetzte, nachdem dieser die Gewalt bei der „Unite the Right“ Demonstration in Charlottesville relativierte und dem nordkoreanischen Diktator Kim Jon-Un mit einem nuklearen Schlag drohte. Trump, so Speier, sei geistig nicht in der Lage das Land zu führen und gefährde die USA nur.

Im Oktober trat sie im Zuge der #metoo Kampagne mit ihren Erfahrungen als Frau im Kongress an die Öffentlichkeit und erklärte, sie habe vor vielen Jahren als Mitarbeiterin eines Abgeordneten selbst sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz erdulden müssen. Der US Kongress sei ein „Brutplatz“ für Übergriffe.

Die 67jährige Jackie Speier repräsentiert Teile von San Mateo County und dem südlichen San Francisco. Sie ist aufgrund ihrer langen politischen Erfahrungen hervorragend in der Partei und bei Spendern vernetzt. Ihr charismatisches Auftreten begeistert nicht nur weibliche Wähler. Und die werden auf die Abgeordnete setzen, falls es zu einer Kandidatur kommen sollte. Speier gilt als Vertraute von Hillary Clinton und könnte gerade dem derzeitigen Frontrunner Gavin Newsom gefährlich werden. Auch wenn dieser auf seine „Kriegskasse“ von 20 Millionen Dollar verweist. Newsom bereitet seit Jahren seine Kandidatur generalstabsmäßig vor. Doch im engen Umfeld von Jackie Speier heißt es dazu nur, sie brauche so viel Geld gar nicht, denn „das ist das Jahr der Frauen“. Auf den Seiten der Kandidatinnen und auf Seiten der Wählerinnen.

Der Tag wird kommen

      Marcus Wiebusch
Marcus Wiebusch und sein Song "Der Tag wird kommen".

Marcus Wiebusch und sein Song „Der Tag wird kommen“.

Am heutigen Montag präsentierte Marcus Wiebusch ein Video, das ihm sehr am Herzen liegt, wie er im Interview erklärte (Audioclip). Auf seiner ersten Soloplatte „Konfetti“, hat der Kettcar Sänger und Gitarrist den Song „Der Tag wird kommen“ veröffentlicht. Darin geht es um die Angst von schwulen Profi-Fußballern sich zu outen, es geht um Homophobie im deutschen Fußball. Wiebusch bringt in seinem Clip Bilder der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung in den 60er Jahren und der US Gay „Movement for Equal Rights“. Harvey Milk, der erste offen schwule Supervisor in San Francisco, ist zu sehen. Und ich mußte an die Worte von Bürgermeister Gavin Newsom denken, der im Januar 2004 Trauscheine für Schwule und Lesben ausstellen ließ. Newsom wußte, dass er damit seine politische Karriere riskiert. Nach der verlorenen Präsidentenwahl 2004 beschuldigten viele Gavin Newsom für die Niederlage von John Kerry mitverantwortlich zu sein. Doch Newsom hatte mir damals im Interview gesagt, er habe die Entscheidung deshalb getroffen, weil die Diskriminierung von Schwulen und Lesben die „Civil Rights“ Frage unserer Zeit sei. Er könne und wolle da nicht länger zusehen, wegschauen, gleichgültig sein.

Und genau das zeigt auch dieses Video von Marcus Wiebusch. „Der Tag wird kommen“ bezieht Stellung, zeigt die geschichtliche Bedeutung des offenen und ehrlichen Lebens. Es geht um Akzeptanz, um Gleichberechtigung, um das Recht zu leben, so wie man will.

Der Song ist klasse, das Video setzt diese Geschichte hervorragend um. Finanziert hat Marcus Wiebusch dieses Filmprojekt mit Hilfe von „Crowdfunding“. Weit über 1000 Supporter unterstützten die Realisierung des Videos. Ein Projekt, das Schule machen sollte.

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Das Recht auf Ehe

      Gay Marriage in den USA

Noch vor wenigen Jahren war undenkbar, was nun in den USA passiert. Unter Präsident George W. Bush wurde noch offen über eine Verfassungsänderung diskutiert, um nur Heterosexuellen die Eheschließung zu ermöglichen. 2004 gewann Bush sogar die Wiederwahl, nachdem in San Francisco Schwule und Lesben verheiratet wurden und die Konservativen im Land den Untergang des Abendlandes verkündeten.

2013 sieht es ganz anders aus, ein Großteil der Amerikaner unterstützt gleichgeschlechtliche Ehen und wendet sich offen gegen die Diskriminierung von homosexuellen Paaren. In Washington entscheiden nun die Verfassungsrichter über das Recht auf Ehe. Dazu ein aktueller Audiobericht.

Behördenchef erschießt Berglöwen

Sein Job ist, die Tiere in Kalifornien zu schützen. Dazu gehört auch, dass seit 1972 bestehende Abschussverbot von Berglöwen einzuhalten. Doch Daniel Richards, Präsident der „California Fish and Game Commission“, der quasi Jagdaufsichtsbehörde im Bundesstaat, muß sich nun Rücktrittsforderungen stellen. Richards war zu einem Jagdaufenthalt nach Idaho gefahren, hatte dort 7000 Dollar gezahlt, um einen Berglöwen jagen zu dürfen. Nicht nur das, er fand auch einen ruhig auf einem Ast liegend, erschoß ihn und posierte dann für ein Bild, das anschließend veröffentlicht wurde. Darunter der Kommentar von Daniel Richards: „Ich bin froh, dass es legal in Idaho ist“.

Mehr als 40 Abgeordnete des kalifornischen Parlaments und auch weitere hohe Regierungsmitglieder fordern nun den Rücktritt Richards, der 2008 von Gouverneur Arnold Schwarzenegger eingesetzt wurde. Der Vize-Gouverneur Kaliforniens, Gavin Newsom, erklärte, Richards solle seinen Hut nehmen, denn „Ihre Handlungen entsprechen nicht den Werten der Menschen in Kalifornien“.

Tretmine für Obama

Der Vorwahlkampf der Demokraten war noch nicht entschieden, doch im Februar des Jahres 2004 war alles schon gelaufen, zehn Monate vor dem eigentlichen Wahlgang. George W. Bush konnte sich auf seinen Chefstrategen Karl Rove verlassen. Der bekam eine Steilvorlage aus San Francisco und heizte die Stimmung im Land an. Die Wahl ums Weiße Haus sei eine Wahl um Moral, christliche Werte und ein deutliches Nein zu den „San Francisco Values“.

Was war geschehen? Quasi im Alleingang entschied der damalige Bürgermeister Gavin Newsom, dass Schwule und Lesben das gleiche Recht auf Ehe haben, wie heterosexuelle Paare. In einem Interview mit der Nürnberger Zeitung erklärte Newsom damals, dass dieser Kampf der letzte große „Fight“ der Bürgerrechtsbewegung sei. Newsom wies seine kommunale Vewaltung an, gleichgeschlechtliche Partner zu trauen. Ein Aufschrei ging durchs Land, Newsom stand auf einmal im Rampenlicht, verhasst und wie ein Aussätziger behandelt. Sogar viele in seiner eigenen Partei warfen ihm vor, nur aus Machtkalkül gehandelt zu haben. Doch Newsom meinte im NZ Interview, die Reaktionen auf seine Entscheidung zeigten deutlich, dass er sich eher ins politische Aus manövriere als daraus politisches Kapital zu schlagen.

Die Gerichte stoppten nach ein paar Wochen die Trauungen, die Schwule und Lesben aus allen Teilen der USA und auch aus Übersee nach San Francisco brachten. Damit begann ein juristischer Kleinkrieg, ein Hick-Hack, ein hin und ein her. Im November 2008 stimmte eine Mehrheit der kalifornischen Wähler schließlich für Proposition 8, mit dem das Recht auf Ehe nur für heterosexuelle Paare festgelegt wurde. Und wieder gab es eine Klagewelle.

Am Dienstag nun entschied das Bundesgericht mit Sitz in San Francisco, der 9th Circuit Court, verantwortlich für den Westen der USA, dass Proposition 8 nicht rechtens sei. In der Begründung der Richter hieß es: „Proposition 8 ist zu nichts gut und hat keine anderen Auswirkungen als den Stand und die menschliche Würde von Schwulen und Lesben in Kalifornien zu mindern, und ganz offiziell ihre Beziehungen und ihre Familie als minderwertig im Vergleich zu heterosexuellen Paaren einzustufen“. Mit einer sorgsam formulierten Urteilsentscheidung ist der Weg zum Obersten Verfassungsgericht freigemacht worden. Die Richter des 9th Circuit Court haben genauestens über ihren Richterspruch nachgedacht und nicht die Verfassungsmäßigkeit von Proposition 8 kritisiert, sondern eher das, was Befürworter eines Verbots für Homo-Ehen erklärten, das dies eine Gefahr für Kinder abwende und eine verantwortliche Fortpflanzung garantiere. Mit dieser Wortwahl könnte es durchaus sein, dass der Oberste Verfassungsgerichtshof in Washington den Einspruch überhaupt nicht annimmt. Ein Sieg für die Gay-Community.

Doch nun zum Präsidentenwahlkampf. Denn das Thema wird zum Präsidententhema. Alle republikanischen Kandidaten reagierten umgehend und erklärten, sie würden als Präsident nur Richter ins Amt heben, die strikt die Verfassung auslegten und nicht von der Richterbank Politik betrieben. Und gerade das werfen sie den Juristen des 9th Circuit Court vor. Der Wahlkampf 2012 wird sich also wieder um die „San Francisco Values“ drehen. Obama soll in eine Ecke gedrängt werden, um öffentlich zu erklären, dass er für die Homo-Ehe ist. Und damit würde – egal für welchen Kandidaten im republikanischen Lager – die christlich-konservative Basis mobilisiert werden, die sich bislang noch auffällig zurück gehalten hat. Es gibt ja auch sonst keine Probleme!

 

 

 

 

Heul halt!

Da werden nun so manche Blagen in San Francisco heulen. Denn die bösen Onkels und Tanten Supervisors haben am heutigen Dienstag mit 8:3 endgültig beschlossen, dass keine Spielzeuge mehr in die „Happy Meals“ von Fast Food Restaurants reingepackt werden dürfen. Wenn die „fröhlichen“ Menus mehr als 600 Kalorien, 35 Prozent der Kalorien von Fett oder mehr als 640 Milligramm Salz enthalten, dann kommt kein Spielzeug mehr in die Tüte. Also, jedes dickliche Kind, das Burger und Fritten verspeisen will, darf nun dabei nicht mehr mit dem ach-so-tollen Plastikkram „Made in China“ spielen. Ich hör das Geflenne jetzt schon…nix mehr mit „Happy Meal“.

Die Supervisors in San Francisco haben damit wahrlich ein deutliches Zeichen gesetzt. Als erste amerikanische Stadt haben sie damit das „Happy“ aus dem „Happy Meal“ genommen. Wenn man dick ist hat man keinen Spass zu haben, und schon gar nicht, wenn man so ein laufender Meter ist. Mit dieser Politik wird garantiert der Hüftspeck verringert. Die Kleinen werden fortan Möhrensaft statt Milchshake schlürfen, Bärlauch statt Burger verzehren und Fenchel statt Fritten genießen…natürlich mit Soja-Mayo und Tomatenketchup aus kontrolliert organischem Anbau.

Amerikaner und vor allem amerikanische Kids sind zu dick. Das ist klar und unumstritten. Also was tun, ist doch klar, es wird nicht mehr gespielt beim Essen. Nun werden Burger, Fritten und Shake genossen. Hat schon meine Großtante gesagt: Bei Tische sind die Kinder so ruhig wie die Fische.

Wie heißt dann eigentlich das „Happy Meal“, wenn kein Spielzeug mehr drin ist? „Salzige Kalorienbombe“ wäre mein Vorschlag…

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„Ich schmeiss alle raus“

San FranciscoDie „City by the Bay“ hat Riesenprobleme. Schlappe 522 Millionen Dollar ist das Haushaltsloch gross. Da hilft eigentlich so gut wie gar nichts. Man kann zwar Gebühren für allerlei Bürgerserviceleistungen und Preise für Fahrscheine des öffentlichen Nahverkehrs anheben, man kann auch mal Angebote reduzieren oder Öffnungszeiten für Museen verkürzen, aber irgendwie kommt man da am Ende auch nicht auf diese magische Zahl 522 Millionen Dollar. Das ist doch alles nur ein Geschiebe von Pennies.

Nun greift Bürgermeister Gavin Newsom zu radikalen Hilfsmassnahmen. Er hat 15.000 seiner 26.000 städtischen Angestellten gekündigt. Ratzfatz haben diese 15.000 am Freitag ein Entlassungsschreiben bekommen.  Und das ging quer durch die Bank. Vom Müllmann bis zum Lehrer, vom Sachbearbeiter bis zum Ingenieur. Das Geheule war gross, auch wenn Newsom erklärte, er werde die meisten wieder einstellen, denn die Idee hinter dieser Kündigungswelle ist, dass er die städtisch Bediensteten zu anderen Konditionen wieder an ihren Job holt. Newsom hatte im Vorfeld versucht einen breiten Einschnitt bei den Gehältern durchzusetzen. Doch das ist ihm nicht gelungen. Die Gewerkschaften zogen nicht mit. Also schmeisst er nun fast alle raus, die 40 Stunden in ihrem Vertrag haben, stellt sie dann wieder mit Verträgen für 37,5 Stundenwochen ein, zahlt ihnen 6,25 Prozent weniger Gehalt und spart damit einen riesigen Batzen Geld.

Das ist doch auch mal ein Weg, um das Haushaltsloch zu flicken. Allerdings wäre es ja zu leicht, wenn das alles ohne Probleme über die Bühne gehen würde. Schon jetzt haben etliche Arbeitnehmerorganisationen heftigen Widerstand gegen diese Vorgehensweise angekündigt. Gavin Newsom kann sich also auf was gefasst machen. Doch ihm kann es egal sein, denn er steht nicht mehr zur Wiederwahl an. Als er vor drei Jahren noch im Wahlkampf war, „erkaufte“ er sich die Stimmen der mächtigen Polizei- und Feuerwehrgewerkschaften mit einem Gehaltszuschlag von 23 Prozent über vier Jahre. Politik ist schon ein seltsames Geschäft.

Wo ein Richter, da kein Angeklagter…

…so ungefähr könnte man den Beginn des „Gemeinde Gerichts“ in San Francisco beschreiben. Im Stadtteil Tenderloin und South of Market, am Rande der Downtown Hotels und der Touristengegend, kommt es immer wieder zu kleineren Straftaten. Das reicht von Prostitution bis hin zum Drogenkauf, öffentlichem Urinieren und Autoeinbruch. Um dem Problem Herr zu werden gründete Bürgermeister Gavin Newsom dieses direkte Gericht, nach Vorbild New York City. Die Idee dahinter ist, dass die eigentlichen Gerichte entlastet und die Vorfälle in wenigen Tagen abgeurteilt werden sollen. Auch ist als Strafe kein Gefängnis vorgesehen, sondern vielmehr ein sozialer Dienst in der Nachbarschaft oder Geldbussen.

Und nun hat dieses „Gemeinde Gericht“ eben seine Türen in San Francisco geöffnet. Eingeplant waren am ersten Tag fünf Fälle. Doch keiner der fünf Angeklagten tauchte auf. So stand Richter Ron Albers etwas verloren in seiner schwarzen Robe herum und harrte der Dinge aus, die da eigentlich auf ihn zukommen sollten. Das Problem bei dieser Art von Gerichtsverfahren ist schlichtweg, dass viele der Straftäter Obdachlose oder Drogenabhängige sind, die ohne weiteres absichtlich oder unbeabsichtigt den Prozesstermin verpassen.