Muttertag in San Quentin

Muttertag ist ein ganz normaler Sonntag in San Quentin. Zwar stehen da um halb acht morgens auch ein paar Mütter mit kleinen Kindern in der Schlange, „Happy Mother’s Day“ hört man immer wieder, aber ansonsten ist alles gleich. Strenge Sicherheitskontrolle, einen Leuchtstempel auf den rechten Unterarm und dann darf man entlang der Bay zum Besucherraum des East Blocks laufen.

Reno hat Geburtstag. Er wird in diesen Tagen 74 Jahre alt. 40 Geburtstage davon hat er auf Death Row verbracht. Gefeiert wird hier nicht. Ich kenne ihn nun schon seit 25 Jahren, seit 23 Jahren besuche ich ihn regelmäßig, er ruft an, wenn es geht, er schreibt Briefe. Zum Geburtstag zwei Cokes (je $ 1,25), ein kleines Pastrami Sandwich ($ 6), ein kleiner Eier-Bacon Burrito ($ 6), Popkorn ($ 1,50) und ein Milky Way Dark Chocolate ($ 1,50). Was in den Automaten angeboten wird, ist nicht billig. Eine Avocado für $ 2, genauso wie zwei Orangen. Ein stolzer Preis, vor allem, wenn man bedenkt, dass viele der Besucher von Gefangenen selbst kaum Geld haben.

San Quentin State Prison.

Reno lässt es sich schmecken. Er sitzt im Rollstuhl, kann kaum noch laufen, hat dauerhaft Schmerzen. Dick schmiert er sich Mayonnaise auf das Sandwich und erzählt, drinnen bekämen sie nur „Low Fat“ Mayo. Genauso wie nur „Low Fat“ Milch, denn richtige Vollmilch sei ungesund, so die Begründung der Gefängnisleitung. Das heisst also, man wolle diejenigen im Todestrakt zu einer gesunden Ernährung erziehen. Nicht, dass da einer noch an Herzverfettung stirbt und so dem Henker von der Schippe springt.

An der Verköstigung der Gefangenen wird sich wohl auch mit dem Moratorium von Gouverneur Gavin Newsom nichts ändern. Die Todesstrafe in Kalifornien ist damit nicht abgeschafft worde. In den Gesetzbüchern gibt es sie noch immer und nach wie vor werden Mörder für ihre Tat mit der Höchststrafe belegt. Was dieses Moratorium lediglich besagt ist, dass in der Amtszeit von Gavin Newsom niemand in Kalifornien hingerichtet werden wird. Das steht fest. Was nach seinem Ausscheiden passieren wird ist noch offen.

Im East Block von San Quentin weiss man nicht, ob man sich freuen soll. Denn die Situation bleibt weiterhin unklar. Und es gibt einige, das sagte Mike Farrell im Interview und das bestätigt mir auch erneut Reno, die für ihre Exekution bereit sind, die gegen den Staat Kalifornien und damit gegen Gavin Newsom klagen wollen. Sie haben genug von der Death Row, den „unmenschlichen Zuständen“, wie es Farrell beschreibt. Die Entscheidung des Gouverneurs wird also vor einem Gericht geprüft werden. Hat er das Recht die Todesurteile auszusetzen oder hat er seine Befugnisse als Gouverneur überschritten? Reno zumindest hat sich über die Entscheidung Newsoms gefreut. Er ist einer von jenen, dessen Name auf der sogenannten „short list“ für Hinrichtungen stand. Mit dem Moratorium ist die, zumindest vorerst, wieder in irgendeiner Schublade verschwunden.

Death Penalty – ein Interview mit Mike Farrell

Mike Farrell. Foto: DPF.

Mike Farrell (80) ist Schauspieler und Produzent. Für seine Rolle als B.J. Hunnicutt in M*A*S*H wurde er weltberühmt. Seit den 1980er Jahren setzt er sich für soziale und gesellschaftliche Initiativen ein und ist u.a. auch Präsident von Death Penalty Focus, einer US weiten Organisation gegen die Todesstrafe. Ich konnte vor ein paar Tagen mit Mike Farrell in San Francisco über das kalifornische Moratorium sprechen:

 

Waren Sie überrascht, als der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom ein Moratorium für die Todesstrafe im Bundesstaat verkündete?

Ich war zufrieden, begeistert, aber nicht überrascht, denn ich wusste, er wollte etwas machen. Und wenn man sich die Möglichkeiten ansieht, die er hatte, machte das Moratorium am meisten Sinn.

Newsoms Amtsvorgänger, Jerry Brown, war auch offen gegen die Todesstrafe und es hieß bis zum Schluss, er würde noch was unternehmen. Waren Sie enttäuscht, dass er am Ende nichts tat?

Ja, wir waren sehr enttäuscht. Die Organisation, für die ich mich einsetze, gemeinsam mit vielen anderen Gruppen haben eine breite Kampagne gefahren, um Gouverneur Brown zum Handeln zu bewegen. Wir wollten schlichtweg die Todesstrafe beenden und von ihm die Höchststrafen in lebenslängliche Haftstrafen umwandeln lassen. Die Macht des Gouverneurs ist beschränkt, uns war also klar, dass Gouverneur Brown nicht etwas riesiges unternehmen würde. Aber wir versuchten Druck auszuüben, baten ihn, zumindest ein Moratorium auszusprechen und all jene auf Death Row, deren Strafe er umwandeln könnte, umzuwandeln. Aber wir waren sehr frustriert, sehr enttäuscht, dass er einfach alle im Todestrakt ignorierte und einfach nichts tat.

Warum glauben Sie, dass Gavin Newsom dann das tat, was Jerry Brown nicht unternommen hat?

Ich kannte Gavin Newsom schon, als er noch nicht Gouverneur war. Ich wusste, er war gegen die Todesstrafe und unserer Idee eines Moratoriums sehr aufgeschlossen. Ich hatte das Gefühl, dass er ein integrer Mann sei. Wissen Sie, wir haben leider in diesem Land eine lange Geschichte an Leuten, die im Wahlkampf viel versprechen und wenn sie dann gewählt sind, das alles wieder vergessen. Aber bei Gouverneur Newsom hatte ich den Eindruck, dass er das machen würde, was für ihn möglich war. Aber was genau, das wusste ich auch nicht. Als ich dann den Anruf bekam, ob ich zu einem Treffen vor der Verkündigung kommen könnte, war ich mehr als begeistert, als ich rausfand, um was es ging. Und als ich dann im Raum war und hörte, was er zu sagen hatte, war es all das, was ich von ihm erhofft hatte. Er machte klar, dass er die Todesstrafe in Kalifornien beenden will. Und dabei betonte er, dass er es nicht nur als eine Entscheidung der Newsom Administration sehen will. Er will es zu einer Entscheidung des kalifornischen Staates machen, es soll hier keine Todesstrafe mehr geben. Und zu diesem Moratorium gab es noch ein paar, wie ich finde, Extras, wie den sofortigen Abbau der Hinrichtungskammer und seine Aussage, dass er dem neuen Giftcocktail für Hinrichtungen nicht zustimmen werde. Denn dieser braucht die Unterschrift des Gouverneurs, um eingesetzt zu werden. Er macht also so viel, wie er gesetzlich tun kann und lässt darüberhinaus noch prüfen, was noch getan werden kann. Und wir überlegen, wie wir ihm dabei helfen können.

Was wäre der nächste Schritt, um die Todesstrafe in Kalifornien ganz abzuschaffen?

Es gibt da zwei Möglichkeiten. Zum einen die Wählerabstimmung, die wir schon mit anderen Organisationen 2012 und 2016 versuchten. Wir waren knapp davor, aber schafften nicht ganz die Mehrheit. Und zum anderen ist da der kalifornische Verfassungsgerichtshof, der genauso, wie kürzlich das Verfassungsgericht in Washinton State handeln kann. Was Newsom auch noch machen könnte, wäre, all die Todesurteile in lebenslängliche Haftstrafen oder lebenslängliche Haftstrafen ohne Aussicht auf Begnadigung umzuwandeln. Wenn es nach mir ginge, dann wäre das lebenslänglich, denn so bliebe noch die Begnadigung. Aber das bedeutet, dass das Verfassungsgericht in Kalifornien weitestgehend zustimmen müsste. Wir wissen aber nicht, ob die Richter da mitziehen, wenn man sich ansieht, wie sie auf einige der von Gouverneur Brown umgewandelten Strafen reagierten. Das ist fraglich, das weiß auch Gouverneur Newsom nicht. Was nun kommt ist eine genaue Prüfung, was noch getan werden kann. Wir werden sehen. Was wir wissen ist, dass es keine Hinrichtungen geben wird, so lange er Gouverneur ist. Das können nun also vier oder acht Jahre sein. Wir kennen auch seine politische Zukunft nicht, ich hoffe nur, es wird eine gute sein.

Was würden sie denjenigen sagen, die Gouvereur Newsom nun vorwerfen, gegen den Willen der kalifornischen Bevölkerung gehandelt zu haben, denn die jüngste Abstimmung zum Thema ergab ja eine andere Mehrheit – die Todesstrafenbefürworter gewannen.

Proposition 66 setzte sich mit wenigen Stimmen mehr durch. Was man verstehen muss, der Abstimmungsprozess in Kalifornien ist mehr als schwierig. Man braucht dafür eine Menge Geld und unsere Gegner hatten einfach viel mehr. Deshalb haben wir verloren und sie gewonnen. Und sie haben mit den Angstbildern gearbeitet, dass diese gefährlichen Leute dann frei kämen, man Angst haben sollte, sich unter seinem Bett verstecken müsse. Die Mörder suchen dann schon nach ihren nächsten Opfern. Dagegen kommt man nur schwer an, wenn man den Leuten klar machen will, dass das System ja funktioniert und diejenigen hinter Gitter auch hinter Gitter bleiben. Ich widerspreche also dieser Meinung, der Gouverneur habe sich gegen den Willen des Volkes entschieden. Ja, sie haben erfolgreich diese Initiative gewonnen und es ist das Gesetz. Aber diese Initiative hat Dinge versprochen, bei der sie wussten, sie können nicht eingehalten werden. Ein Gericht bestätigte zum Beispiel, dass es nicht möglich sei, innerhalb von fünf Jahren die Hinrichtung durchzuführen. Das ist unmöglich und das Gericht hat das bestätigt. Die Initiatoren von Prop. 66 wussten das. Sie haben die Wähler bewusst getäuscht. Umfragen zeigen außerdem, dass die Menschen in Kalifornien viel lieber lebenslänglich ohne Aussicht auf Begnadigung sehen würden als die Todesstrafe. Daher ist die Behauptung falsch, nur weil Proposition 66 gewonnen hat, dass die Menschen in Kalifornien die Todesstrafe wollen.

Was bedeutet denn nun die Erklärung von Gouverneur Newsom für die Todeskandidaten im East Block von San Quentin? Ändert das was an ihren Lebensumständen, werden sie nun anders bewacht oder teils auch in andere Gefängnisse verlegt?

Nach dem Gesetz ändert sich gar nichts. Ich glaube aber, der Gouverneur und seine Mitarbeiter prüfen derzeit jedoch einige Möglichkeiten. Ich habe da auch ein paar Vorschläge, mal sehen, ob die auch gehört werden. Aber eine der Tatsachen bezüglich Death Row, die ich als unmenschlich ansehe, ist, dass man die Menschen dort als nicht mehr lebenswert einstuft. Todeskandidaten dürfen nicht an Programmen teilnehmen, die anderen Gefangenen in San Quentin angeboten werden, darunter auch Mördern, die zu lebenslänglichen Haftstrafen verurteilt wurden. Wir brauchen hier nicht über Resozialisierungsprogramme sprechen, denn es wäre ja ein Widerspruch jemanden zum Tode zu verurteilen, um ihn dann wieder resozialisieren zu wollen. Aber ich denke, auch diese Leute sollte man wahrnehmen, ihre Gegenwart. Es ist unsere Verantwortung, sie als Menschen zu behandeln, egal ob sie zum Tode verurteilt wurden. Ich glaube also, dass es Programme und Angebote auch für sie geben sollte. Der Umstand allein auf Death Row zu leben ist unfassbar. Wir wissen das, denn es gibt dort mehr Selbstmorde, als es jemals Hinrichtungen gab. Wir sollten uns also unserer gesellschaftlichen Verantwortung bewusst sein, wie wir mit diesen Leuten umgehen und was wir ihnen anbieten.

Death Penalty Focus ist ja mit zahlreichen Todeskandidaten in San Quentin in engem Kontakt. Was haben Sie von dort gehört, wie das Moratorium aufgenommen wurde?

Ich habe einige Rückmeldungen bekommen, und die sind gemischt. Nicht jeder freut sich und nicht jeder ist damit einverstanden. Es gibt einige, die sagen, lass es uns durchziehen. Wir haben Freiwillige, die sagen, sie wollen sterben, sie wollen so nicht mehr weiterleben. Ich kenn ein paar von ihnen persönlich. Es ist ganz fürchterlich, jemanden zu erklären, warum er am Leben festhalten und nicht aufgeben und sich freiwillig hinrichten lassen soll. Es gibt diese alte Weisheit, wo es Leben gibt, da gibt es Hoffnung. Ich glaube, diejenigen auf Death Row können Hoffnung haben, dass es in Zukunft keine Death Row mehr geben wird. Und einige von ihnen werden die Möglichkeit haben, die Fakten ihres Falles neu beleuchtet zu bekommen und vielleicht entlassen zu werden, eine geringere Strafe zu bekommen, als Mensch gesehen zu werden.

Vor einigen Jahren habe ich mit der früheren Direktorin von Death Penalty Focus, Jeanne Woodford, gesprochen und sie redete von ihrer Hoffnung eines “Wendepunktes”, wenn die Todesstrafe in den USA abgeschafft werden wird. Glauben Sie, dass diese Entscheidung in Kalifornien dieser Wendepunkt sein könnte?

Ich denke, es gibt gute Gründe, dass das so ist. Aber, Mister Trump hat nun zwei Leute zu Verfassungsrichtern gemacht, die erklärt haben, dass ihnen die Finalität wichtiger ist als Gerechtigkeit. Ich finde das ekelhaft und fürchterlich. Was mir das sagt ist, wir müssen unsere Kampagne von Bundestaat zu Bundesstaat weiterführen, bis das Verfassungsgericht einfach anerkennt, dass die Todesstrafe nicht länger in den Vereinigten Staaten gewollt ist. Denn diese neuen Ernennungen zeigen, dass wir weder die politische Führung noch das Streben nach Gerechtigkeit haben, was wir noch vor ein paar Jahren hatten, als Richter Kennedy noch am Verfassungsgericht war. Ich glaube nicht, dass wir heute von diesem Gericht eine Führungsrolle erwarten können.

Von außen betrachtet scheint das Thema Todesstrafe eine Frage zwischen dem liberalen und konservativen Amerika zu sein. Wie sehen Sie das?

Ich glaube, das stimmt heute so nicht mehr. Es gibt konservative Organisationen, die sich aktiv für ein Ende der Todesstrafe einsetzen. Einige aus religiösten Gründen, andere aus wirtschaftlichen Gründen. Aber es gibt sie und wir haben in dieser Bewegung mit ihnen einige starke Allianzen geschlossen. Über die politischen Grenzen hinweg sind auch Konservative nicht nur gegen die Todesstrafe, sondern auch für eine Gefängnisreform. Und ich finde, das ist ein gutes Zeichen für eine bessere Situation in diesem Land, denn die Gefängnisse sind ganz schlimm. Für mich ist die Todesstrafe, der Todesprozess die Krönung eines schrecklichen Systems. Wie der Deckel auf einer Mülltonne. Es ist etwas, was nicht nur die Opfer und diejenigen verroht, die dazu verurteilt wurden. Es verroht auch all jene, die dieses System aufrecht erhalten, Wärter und Scharfrichter, die Richter selbst und alle, die daran Teil haben. Ich finde, es entmenschlicht jeden.

Waren Sie schon immer gegen die Todesstrafe und warum sind Sie es?

Immer ist ein langer Zeitraum (lacht). Ich wurde kirchlich erzogen und da hieß es, dass das Töten falsch sei, deshalb war für mich klar, dass man das nicht tun sollte. Als sehr junger Mann war ich schon davon überzeugt, dass die Todesstrafe nicht richtig ist. Als ich Mitte 20 war, engagierte ich mich in einer Organisation, die sich für Menschen mit sozialen Problemen einsetzte. Probleme, die einen oftmals ins Gefängnis bringen. Wir gingen in die Gefängnisse und sprachen mit diesen Leuten und versuchten sie zu ermutigen, nach ihrer Entlassung zu uns zu kommen. Damals bröckelte für mich schon die Fassade, ich verlor den Respekt vor diesem Gefängnissystem. Ich fand es schrecklich, sinnlos und die Todesstrafe einfach falsch. Die Todesstrafe ist für mich das schlimmste Beispiel dieses entmenschlichenden Systems. Man kann also schon sagen, dass ich ein Leben lang ein Gegner der Höchststrafe bin.

Aber gegen die Todesstrafe sein und sich dann mit Death Penalty Focus dagegen einsetzen, sind zwei verschiedene Dinge. Wann kam für Sie der Punkt, wo Sie sagten, ich muss mehr tun als nur dagegen sein?

Ich war Teil einer Fernsehshow (M*A*S*H), die sehr berühmt war und ein Pfarrer aus den Südstaaten, wo es die meisten Hinrichtungen gibt, sprach mich an. Das war in den späten 70ern, Anfang der 80er Jahre, als die Todesstrafe nach einer vierjährigen Unterbrechung wieder zugelassen wurde. Er meinte, er habe gehört, dass ich gegen die Todesstrafe sei, wahrscheinlich hatte ich da was unterschrieben oder in einem Interview etwas dazu gesagt. Der Pfarrer sagte, dass das System nun hochgefahren werde und wir ein Blutbad in diesem Land erleben werden. Und er meinte, er bräuchte jemanden, der in der Presse Aufmerksamkeit findet. Er wäre mir sehr dankbar, wenn ich helfen könnte. Und ich sagte, ok. Er nahm mich dann mit zu meinem ersten Besuch einer Death Row nach Tennessee. Danach ist es wie Treibsand, wenn man einmal seinen Fuss drin hat, kommt man nicht mehr weg. Ich fand das System so frevlerhaft in jeder Beziehung, so unmenschlich, so brutal. Es ist für mich genau das Gegenteil von dem, was ich glaube, was wir als Menschen tun sollten. Und allein die Tatsache, dass es so etwas gibt, zeigt, dass wir als Gesellschaft versagt haben.

Befürworter der Todesstrafe sagen immer, dass die, die gegen die Todesstrafe sind nicht an die Opfer und deren Familien denken. Was sagen Sie dazu?

Ich habe selbst ein Familienmitglied durch eine Mord verloren. Ich weiss, wie sich das anfühlt, wenn ein geliebter Mensch ermordet wird. Ich bin also ganz und gar nicht unsensibel. Ich verstehe das. Ich kann mir vorstellen, wie das sein mag, wenn meine Frau oder Tochter von einer Bestie verletzt, vergewaltigt, ermordet werden würde. Ich würde wahrscheinlich diesen Bastard mit meinen eigenen Händen erwürgen wollen. Ich hoffe, ich würde es nicht. Ich denke, ich würde das nicht tun, denn ich weiss, es gibt ein Rechtssystem, das dafür zuständig ist. Ich glaube, wir als Menschen sollten danach streben besser zu sein, als jene, die das Schlimmste tun. Es ist also falsch. Ich kenne zu viele Leute, die Angehörige von Opfern sind. Menschen, deren Leben durch einen schrecklichen Mord zerrissen wurden, die aber den Drang nach Rache überkommen haben. Die dem Täter nicht mehr die Augen auskratzen, die Ohren, die Nase, den Hals ab- und aufreissen wollen. Sie sagen, nichts, was ich tun würde, nichts was der Staat tun kann, bringt mir meinen geliebten Menschen zurück. Und mir zu sagen, dass der Tod eines anderen irgendwie den Tod meines Familienangehörigen ausgleicht, ist für mich und den Ermordeten eine Beleidigung.

Sehen Sie den Tag, an dem Death Penalty Focus überflüssig wird?

Ich hoffe auf den Tag an dem Death Penalty Focus überflüssig ist (lacht). Ich sprach vor kurzem mit ein paar Freunden daüber. Wir sagten, wir sollten eine Party organisieren, “Gott sei Dank” und Schluss machen. Wir haben unseren Job erledigt. Jetzt müssen wir zur Organisation “Lebenslänglich ohne Aussicht auf Begnadigung” werden. Ich werde einfach immer gegen unser Gefängnissystem sein. Wir sollten die Gefängnisse auflösen. Das wird mein Fokus sein. Wenn ich sage, die Gefängnisse auflösen, dann meine ich, wir brauchen sicherlich Institutionen zum Korrigieren, aber das was wir hier haben “Correctional” zu nennen ist bescheuert und eine Lüge. Was ich gelernt habe ist, jene Leute, die sich falsch verhalten, brauchen Bildung und Aufmerksamkeit. In manchen Fällen medizinische Betreuung, psychologische in anderen. Wir sollten Institutionen haben, die eine Mischung aus Schule und Krankenhaus sind. Man lehrt diesen Leuten, wie man sich richtig verhält. Und man lehrt ihnen ihre Wunden zu heilen, die sie zu solch extremen Verhaltensweisen gebracht haben. Das wäre ein wertvolles Bestreben einer Gesellschaft und nicht Menschen in Käfige zu sperren und hinzurichten.

„Ich will hingerichtet werden“

Am Mittwoch hatte ich ein Interview mit Mike Farrell, dem Präsidenten von „Death Penalty Focus“, einer Organisation in den USA die sich gegen die Todesstrafe einsetzt. Farrell ist bekannt für seine Rolle in der Hitfernsehserie „M.A.S.H.“ Ich sprach mit ihm für ein Feature über die Entscheidung des kalifornischen Gouverneurs, Gavin Newsom, alle Hinrichtungen im Bundesstaat auszusetzen. Newsom hatte vor wenigen Wochen verkündet, die neue Hinrichtungskammer abbauen zu lassen, keine Todesurteile mehr zu unterschreiben und auch seine Unterschrift nicht unter den geplanten, neuen Gift-Cocktail für Exekutionen zu setzen.

Ein neues Ausstellungsstück für das San Quentin Museum – Der Hinrichtungsstuhl. Foto: CDCR.

Mike Farrell ist begeistert von diesem mutigen, politischen Schritt, wie er sagt, denn noch ist eine kleine Mehrheit der Kalifornier für die Höchststrafe. Farrell meinte aber auch in dem Gespräch, dass nicht jeder auf „Death Row“ in San Quentin mit der Entscheidung des Gouverneurs einverstanden sei. Gestern nun war ich erneut in San Quentin, um Reno zu besuchen, der seit 1978 auf seine Hinrichtung wartet und wohl einer der ersten gewesen wäre, wenn Kalifornien wieder mit dem staatlichen Morden begonnen hätte. Er bestätigte das, was Mike Farrell andeutete. Es gibt Gefangene im Todestrakt, die Gavin Newsom verklagen wollen. Die ganz deutlich sagen: „Ich will hingerichtet werden“.

Die Zustände im East-Block des ältesten Staatsgefängnisses von Kalifornien sind unzumutbar, unmenschlich und brutal. Wer dort depressiv wird, dem werden Psychopharmaka verschrieben, an den Umständen wird jedoch nichts verändert. Die meisten der Häftlinge vegetieren in ihren 2,40 mal 1,40 Meter grossen Zellen. 750 Todeskandidaten sind dort untergebracht und einige von ihnen wollen hingerichtet werden, ihrem Leben ein Ende setzen, sie haben genug von der Warterei, die Jahrzehnte dauern kann. Gavin Newsom hat mit seiner Entscheidung die Todesstrafe nicht verboten, das kann er nicht, er hat sie nur ausgesetzt. In seiner Amtszeit wird es also keine Hinrichtungen geben. Was das genau für die Häftlinge bedeutet ist noch unklar, denn die Todesstrafe ist nach wie vor in den kalifornischen Gesetzbüchern aufgeführt. Hinter den Kulissen, so auch Mike Farrell, wird nun daran gearbeitet, die Höchststrafe ganz abzuschaffen. Doch bis dahin wird es Klagen geben, von Befürwortern der Todesstrafe, von Opfergruppen und eben auch von Gefangenen selbst. Die allerdings werden ein Problem haben einen Anwalt zu finden, der sich ihrem Fall annimmt, denn die Frage ist, gibt es ein Recht auf die eigene Hinrichtung.

Das Ende der Todesstrafe?

Gavin Newsom ist manchmal ein mutiger Politiker. Als Bürgermeister von San Francisco brachte er 2004 seine Partei und viele im Land gegen sich auf, als er die gleichgeschlechtliche Eheschließung in San Francisco erlaubte und dies als Kampf um Gleichberechtigung für fundamentale Bürgerrechte einstufte. 2004 war ein Wahljahr. Newsom gab dennoch nicht nach, auch auf Druck von Politikerinnen wie Dianne Feinstein und Hillary Clinton, die sich offen gegen die „Gay Marriage“ aussprachen. Die konservative Basis im Land wurde aktiv, wollte auf alle Fälle, dass George W. Bush wieder- und die „San Francisco Values“ nicht gewählt werden. Bush forderte sogar im Wahlkampf eine Verfassungsänderung, um die Ehe zwischen Mann und Frau festzuschreiben. Das kam bei der Christlichen Rechte an, W. wurde im Amt bestätigt, Newsom der Buhmann seiner Partei.

Gavin Newsom ist mittlerweile kalifornischer Gouverneur und noch immer bereit unpopuläre Entscheidungen zu treffen. Am Dienstagabend sickerte durch, dass Newsom am heutigen Mittwoch ein Moratorium für die Todesstrafe in Kalifornien verkünden will. Damit würde er ein knappes Wahlergebnis von 2016 aushebeln. Die kalifornischen Wähler hatten sich mit 51 Prozent für eine Beschleunigung der Hinrichtungen ausgesprochen. Der Trend war allerdings offensichtlich und nur noch eine Frage der Zeit, wann die Wähler im Golden State sich gegen die „Death Penalty“ wenden würden.

Newsom greift dem nun voraus. Er wird die 737 Todeskandidaten nicht begnadigen, das kann und darf er nicht. Aber er stoppt den Exekutionsprozess, in dem er den Gefangenen einen unbefristeten Aufschub gewährleistet, der nicht angefochten werden kann. Hinzu wird die Unterzeichnung der Zusammensetzung des Gift-Cocktails verweigert, was Hinrichtungen unmöglich macht. Und schliesslich soll die „Death Chamber“, die Hinrichtungskammer, geschlossen werden, was Exekutionen in Kalifornien verhindern würde.

Es war schon lange bekannt, dass Gavin Newsom ein Gegner der „Capital Punishment“ war. Er berief sich dabei auf seinen katholischen und jesuitischen Hintergrund. Die Todesstrafe sei „moralisch und ethisch“ nicht verantwortbar. In einem Interview wurde er kürzlich gefragt, ob er denn seine Unterschrift unter die Anordnung zu einer Hinrichtung setzen würde. Newsom antwortete überlegt: „I’m not prepared to answer that question, because I’m not prepared to answer the question. And in that preparation comes a lot of soul searching.“

Das Moratorium von Gavin Newsom ist vor allem eine politische Entscheidung, denn seit 2006 wurde in Kalifornien niemand mehr hingerichtet. Seitdem gibt es ein juristisches Gerangel darüber, wie man einen verurteilten Mörder „human“ sterben lassen kann. Zur letzten angesetzten Exekution war ich noch als Medienzeuge geladen, diese wurde jedoch in letzter Minute gestoppt und wir nach Hause geschickt. Seitdem wächst die „Death Row“ in San Quentin. Forderungen nach einem Gefängnisneubau waren immer wieder zu hören, denn im ältesten Staatsgefängnis von Kalifornien herrscht notorischer Platzmangel.

Nun gibt es viele offene Frage, was passieren wird. Allen voran jene, ob die zum Tode Verurteilten weiterhin im East-Block von San Quentin untergebracht bleiben oder ob einige von ihnen in andere Flügel des Gefängnisses oder sogar in andere Gefängnisse in Kalifornien verlegt werden. Auch muss nun geklärt werden, wie die Todeskandidaten fortan behandelt werden. Bislang unterliegen sie einer strengeren Kontrolle und Überwachung, was mehr zeit- und personalintensiv, aber vor allem auch teurer ist. Auf „Death Row“ selbst ist man zum einen erleichtert, zum anderen gespannt, was dieser Stop der Hinrichtungsmaschine für jeden einzelnen von ihnen bedeuten wird.

Die Reaktionen blieben auf die Ankündigung Newsoms nicht aus. Todesstrafenbefürworter im Bundesstaat kündigten umgehend Klagen an, denn Newsom, so ihr Argument, setze sich über den Wählerwillen hinweg. Auch Donald Trump mischte sich ein und tweetete, dass er, wie auch die Freunde und Familien der Opfer, nicht begeistert sei.

Die demokratische Senatorin aus Kalifornien und Präsidentschaftskandidatin, Kamala Harris, hingegen gratulierte ihrem Gouverneur, Freund und Wegbegleiter. Harris wandte sich als Staatsanwältin von San Francisco und später als Justizministerin von Kalifornien offen gegen die Todesstrafe.

Die Aussetzung der „Death Penalty“ in Kalifornien ist kein endgültiges Aus für diese verfehlte, unmenschliche und brutale Strafe. Was nun kommen muss – und wird – ist ein neuerlicher Volksentscheid, mit dem in Kalifornien die Todesstrafe aus den Gesetzbüchern gestrichen wird. Gavin Newsoms Moratorium ist aber auch ein mutiger und wichtiger Schritt für das ganze Land. In 30 Bundesstaaten gibt es noch die Todesstrafe. Kalifornien mit der größten „Death Row“, jeder vierte zum Tode Verurteilte in den USA wartet in San Quentin auf den Tag X, setzt da nun ein deutliches Zeichen. Eines, das gehört werden muss.

Ja, ja so blau, blau, blau ist Cali-for-nia

Kalifornien hat 53 Kongressabgeordnete. Es gab schon immer eine demokratische Mehrheit, vor der Wahl hatten die Republikaner 14 dieser Sitze. Ab Januar sind es nur noch acht. Kalifornien hat am Wahltag einen blauen Tsunami erlebt, so beschreiben es politische Beobachter, denn sogar ganz Orange County, eigentlich ein konservatives Bollwerk an der „left coast“, fiel an die Demokraten.

Kamala Harris, kalifornische Sentatorin, gilt als Hoffnungsträgerin ihrer Partei. Foto: Reuters.

Das Wahlergebnis zeigt, dass Kalifornien anders tickt, als der Rest des Landes. Die Stimmen einer Abspaltung werden wieder lauter, die fordern, der „Golden State“ sollte seine eigenen Wege gehen. Politisch, Wirtschaftlich und auch kulturell. Theoretisch möglich wäre es, dass Kalifornien alleine bestehen könnte, aber realistisch ist diese Forderung nicht. Die USA werden ihren Motor nicht so einfach in die Unabhängigkeit entlassen, auch wenn es immer wieder Mißtöne und Unstimmigkeiten zwischen Kalifornien und dem Rest der Union gibt.

Es wird spannend, wie sich die erstarkte Gruppe von kalifornischen Demokraten in Washington positionieren, wie sich das Verhältnis von Gouverneur Gavin Newsom, einem erklärten Trump-Gegner, mit dem Präsidenten entwickeln, wie sich die mögliche Präsidentschaftskandidatin, die kalifornische Sentatorin Kamala Harris, präsentieren wird. Zumindest steht fest, an Kalifornien kommt man in den USA erst einmal nicht vorbei.

Da kann Donald Trump noch so viel auf Gavin Newsom, Dianne Feinstein, Kamala Harris, Nancy Pelosi, Adam Schiff, Maxine Waters und all die anderen schimpfen, da können die Konservativen im Kongress und in den Talk-Shows noch so viel die „San Francisco Values“ runtermachen, „California“ meldet sich nach dieser Wahl fast geeint und damit gestärkt zurück. Hier ist eine klare Front gegen Donald Trump, seine Politik und seine Art des Regierens aufgebaut worden. Es wurde dafür auch höchste Zeit.

Kalifornien vor der Wahl

Gavin Newsom hat gute Chancen der nächste Gouverneur von Kalifornien zu sein. Foto: Reuters.

Morgen finden in den USA die Midterm-Wahlen statt. Die Wahlbeteiligung dürfte hoch sein. Das zeigt sich schon in etlichen Bundesstaaten, darunter auch Kalifornien, wo sich beinahe 20 Millionen Menschen für die Wahlen registriert haben. Für den bevölkerungsreichsten Bundesstaat der USA ist das ein neuer Rekord. Dazu ein Interview:

-Was sind die Gründe für die starke Mobilisierung bei den Midterm-Wahlen?

Da ist sicherlich Donald Trump zu erwähnen. Er will die republikanische Mehrheit im Kongress halten, um so weiter seine Politik durchsetzen zu können. Denn viele Gesetze und Vorlagen können nur mit einer Mehrheit im Abgeordnetenhaus und dem Senat verändert oder ganz neu geschrieben werden. Von daher mobilisiert er seine Basis, und erklärt auch, dass er zwar nicht direkt zur Wahl steht, aber zur Wahl steht seine “Make America Great Again” Politik.

Die Demokraten versuchen es genau andersrum und sagen, Donald Trump kann nur gestoppt werden, wenn wir die Mehrheiten im Kongress haben und so den Präsidenten besser kontrollieren, ihn ausbremsen und Schlimmeres verhindern können.

Also, Donald Trump steht im Mittelpunkt dieser Wahl, obwohl er nicht auf dem Wahlzettel steht. Fakt ist, beide Lager haben bislang so viele Wähler mobilisieren können, wie noch nie zuvor, das zeigen die Zahlen von Briefwählern und Rückmeldungen aus Wahllokalen, die bereits geöffnet haben.

– Was sind denn die Themen, die den Kalifornierinnen und Kaliforniern unter den Nägeln brennen?

Ganz klar Immigration und Umwelt und dann auch die Allzeitthemen Gesundheit und Wohnen, also eine bezahlbare Krankenversicherung und bezahlbarer Wohnraum. Immigration natürlich, denn Latinos machen die größte ethnische Gruppe in Kalifornien aus. Etwa 40 Prozent hier sind Latinos. In Los Angeles sind es schon über die Hälfte. Man darf auch nicht vergessen, dass von den 700.000 sogenannten Dreamers, also die Kinder von illegalen Einwanderern, die als Kinder in die USA kamen und hier aufwuchsen, etwa 200.000 in Kalifornien leben.
Kalifornien war auch immer ein Vorreiter in der Umweltpolitik, das wird gerade von der Trump Administration torpediert. Hier versucht man nun dagegen zu steuern, das eben mit kalifornischen Gesetzen, z.B. beim Schadstoffausstoss von Autos.
Und jeder Tourist kennt die Bilder der Obdachlosen in den Ballungsräumen San Francisco und Los Angeles. Wenn man bedenkt, dass man in San Francisco rund 3500 Dollar für eine Einzimmerwohnung zahlen muss, wenn man überhaupt eine findet, dann kann man sich vorstellen, dass Wohnen hier ein großes Problem ist. Das ist auch ein zentrales Thema im Wahlkampf gewesen.

– Kalifornien gilt als Hochburg der Demokraten. Werden die Demokraten noch zulegen können?

Das hoffen sie. Die Republikaner haben 14 der 53 kalifornischen Kongresssitze, davon sind sieben hart umkämpft. Also, es gibt gute Chancen, dass die Demokraten hier punkten können. Das liegt auch daran, dass Donald Trump und seine Politik nicht gerade gut in Kalifornien ankommen. Auch Trumps ständige Verbalspitzen und Lügen in Richtung Kalifornien haben hier viele gegen ihn aufgebracht. Obwohl hier einige Republikaner wirklich um ihren Sitz kämpfen, haben sie nicht um Hilfe aus dem Weißen Haus gebeten. Das sagt schon alles.

– Ein Republikaner, der ums politische Überleben kämpft, ist der Abgeordnete Duncan Hunter. Warum ist seine Wiederwahl gefährdet?

Duncan Hunters Vater war schon im Kongress, der Sohn ist nun seit zehn Jahren Abgeordneter und das im selben Distrikt der tief rot, also republikanisch ist. Und Hunter gilt als Erzkonservativer und Trump Freund. Doch Hunter hat wohl 250.000 Dollar an Spenden veruntreut, da gibt es eine Klage. So soll er und seine Frau mit Spendengeldern nach Italien gereist sein, für einen Hasen ein Flugticket gezahlt und Shopping Trips unternommen haben. Sein demokratischer Kontrahent ist Ammar Campa-Najjar, ein mexikanisch-palästinensischer Amerikaner, der in San Diego geboren wurde und Christ ist. Doch Duncan Hunter fährt eine Angst-Kampagne gegen ihn und unterstellt Najjar, dass er ein Islamist sei. In den jüngsten Umfragen liegt Hunter knapp vorne, es bleibt also bis zuletzt spannend.

– Neben den Kongress- und Senatswahlen wird in Kalifornien auch ein Gouverneur gewählt. Könnte hier ein Republikaner das Rennen machen?

Eigentlich müsste es eine klare Sache sein. Gavin Newsom, der Demokrat im Rennen, liegt in den Umfragen weit vorne. Sein Kontrahent, der Republikaner John Cox, will jedoch am Wahltag die Überraschung schaffen und gibt nicht auf. Er wird auch immer wieder von Donald Trump auf Twitter erwähnt. Newsom ist gewarnt, er lässt nicht locker und ist weiterhin bis zum Schluss auf Wahlkampftour, mit einem Bus fährt er kreuz und quer durch den Bundesstaat. Newsom ist ein deutlicher Trump Kritiker, der schon oft genug bewiesen hat, dass er sich auch gegen die eigene Partei stellt, wenn es sein muss. So hat er 2004 quasi im Alleingang als Bürgermeister von San Francisco die gleichgeschlechtlichen Ehen in San Francisco erlaubt, was ihm von vielen Demokraten als Steilvorlage für die George W. Bush Wiederwahl ausgelegt wurde. Aber Newsom blieb in der Politik und es sieht danach aus, dass er der nächste Gouverneur von Kalifornien wird.

Wer wählt da eigentlich?

Ich weiß, eigentlich sollte ich froh, glücklich und dankbar darüber sein, in den Vereinigten Staaten von Amerika leben zu dürfen, in „God’s Country“, dem auserwählten Land, dem Garten Eden auf Erden. Immer wieder schallt mir das von FOXNews entgegen, dass das hier „the best place on earth“, „the best country in the world“ sei. Allen voran hämmert es mir Präsident Trump in Tweets und Reden ein, dass kein Land, aber auch wirklich überhaupt kein anderes Land mit den USA mithalten kann…god bless America.

Und doch, in Sachen Demokratie könnten die USA etwas von anderen Ländern lernen. Am Dienstag waren in einigen Bundessstaaten Vorwahlen, darunter auch Kalifornien. Zum ersten Mal ging ich in ein Wahllokal, bislang hatte ich per Briefwahl abgestimmt. Im Wahllokal holte ich meinen Ausweis raus und wollte ihn vorlegen, doch mir wurde gesagt, den brauche man nicht. Auf der Liste wurde mein Name gefunden („Is that German?“), mir wurden die Wahlunterlagen ausgehändigt und dann durfte ich ins nächste Zimmer zur Linienziehung zwischen zwei Punkten.

Aber ich dachte mir gleich, irgendwas ist hier falsch, wenn ich mich als Wähler noch nicht mal ausweisen muss. Ich weiss, in diesem Land gibt es eine heftige Debatte darum, ob das Wahlgesetz dahingehend verändert werden soll. Demokraten sagen nein, Republikaner wollen es. Wählen darf sowieso nur der- oder diejenige, die sich zuvor in Wählerlisten eingetragen hat. Ein automatisches Wahlrecht gibt es nicht. Demokraten und Republikaner haben nicht die Wahl als solche vor Augen, vielmehr wollen die Demokraten niemanden ausgrenzen, die Republikaner hingegen wollen mit ihrer Forderung Wähler ausgrenzen. Eine „ID“, einen Ausweis, hätten, so die Demokraten, gerade viele Menschen aus ärmeren Schichten nicht, sie sollten dennoch an der Wahl teilnehmen können. Die Republikaner, die immer wieder von Wahlbetrug sprechen, der nicht belegt werden kann, fordern das Ausweisen im Wahllokal, gerade um traditionelle demokratische Wählerschichten außen vor zu lassen. Und ich frage mich, warum ich beim Besuch einer Bar einen Ausweis vorlegen muss, damit mir jemand glaubt, dass ich 21 Jahre alt bin, aber bei einer Grundfeste der Demokratie wird einfach darauf vertraut, dass ich der bin, der ich angebe zu sein. Irrsinn!

Und dann die Wahl selbst. Hier in Kalifornien laufen die Vorwahlen so ab, dass die zwei Kandidaten mit den meisten Stimmen bei der Wahl im November gegeneinander antreten. Was gut gemeint ist, ist leider schlecht durchdacht. Denn was dabei passieren kann ist, dass in einem demokratischen Wahlkreis, am Ende zwei Republikaner gegeneinander antreten. Und das geht so: Republikaner 1 erhält 20 Prozent der Stimmen, Republikaner 2 18 Prozent der Stimmen. Dazu kommen noch acht Demokraten auf dem Wahlzettel, die beim Votum alle weniger als 18 Prozent der Stimmen auf sich vereinen können. Das würde dazu führen, dass sich am Ende in einem traditionell demokratischen Wahlkreis die Mehrheit der Wähler zwischen zwei Republikanern entscheiden muss, denn kein Demokrat hätte es auf den Stimmzettel im November geschafft. Das ist zum Glück am Dienstag nicht passiert, doch die Gefahr bestand und besteht bei jeder weiteren Wahl.

Auch das in vielen Kommunen durchgeführte „Rank Choice Voting“ ist ein gespielter Witz. Denn dort gewinnt nun oftmals der Kandidat mit weniger Erststimmen als ein anderer. Die Wähler sind nämlich dazu aufgefordert auch noch darüber abzustimmen, wen sie als zweiten oder dritten möglichen Kandidaten möchten. So geschehen in San Francisco am Dienstagabend im Bürgermeisterrennen. Am Wahlabend strahlte London Breed, die nahezu zehn Prozentpunkte vor dem zweiten im Rennen, Mark Leno, lag. Am Mittwochmorgen dann ein ganz anderes Bild. Leno hatte über die Zweit- und Drittwahl der Wähler die Führung übernommen und lag mit 255 Stimmen vor Breed. Eingeführt wurde das „Rank Choice Voting“, um eine Stichwahl zu verhindern, die allerdings macht mehr Sinn, als so ein undurchsichtiges Stimmengeschiebe.

Und zuallerletzt kritisiere ich hier das, für was man alles abstimmen muss. Nachrichten sind mein Geschäft, ich lese tagtäglich etliche Zeitungen, versuche informiert zu sein, über das was hier in meinem direkten Umfeld, national und international passiert. Doch dann kommt das Heft vor dem Wahltag in meinen Briefkasten geflattert und ich frage mich, was das soll. Da soll ich über bürokratische Positionen in der Stadt- und Bezirksverwaltung und der Regierung in Sacramento abstimmen, von denen ich überhaupt nicht gewußt habe, dass es sie gibt. Dann soll ich noch über Staatsanwälte, Richter, Sheriffs bestimmen, so, als ob ich im Wilden Westen lebe. Dazu kommen „Ballots“, Abstimmungen, über komplizierte politische Sachfragen, die keiner beantworten kann, der sich nicht mit viel Zeit damit auseinandersetzt. Es wird damit eine direkte Demokratie vorgetäuscht, die Wählerzahlen belegen jedoch, dass der Großteil der Amerikaner, nein, der in die Wahllisten eingetragenen Wählerinnen und Wähler, kein Interesse an dieser Form der Demokratie hat. Vielleicht ist da sogar die Überforderung des mündigen Bürgers zu sehen.

Nun geht es also auf November zu, auf den Wahltag für die wichtigen „Midterm Elections“. Und die Wahlen zum Abgeordnetenhaus sind sowas von undemokratisch. Alle zwei Jahre wird das amerikanische Parlament gewählt, die Abgeordneten sind im Dauerwahlkampf, die Minderheiten in einem Distrikt, und das können 49,9 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sein, werden nicht repräsentiert, denn „the winner takes all“. Was in Deutschland über die Listen ausgeglichen wird, passiert hier nicht. Kalifornien wird im November auch ins nationale Blickfeld rücken, denn hier hat es ein von Donald Trump unterstützter Republikaner in die Endausscheidung um den Gouverneursposten geschafft. Viel Geld und viel böses Blut wird fließen. Doch danach bekomme ich wieder meinen kleinen Aufkleber „I voted“ und darf stolz sein, an dieser Wahlshow teilgenommen zu haben.

Das verrückte Wahlsystem in Kalifornien

Man kann sich nur über die Wahlsysteme in den USA wundern. Denken wir an die Präsidentschaftswahl 2000 zwischen Al Gore und George W. Bush, an „Straw Polls“ in Iowa, wo eine kleine Minderheit mit Heu abstimmt und somit gehörigen Einfluss auf die nationale und Weltpolitik nimmt. Und da ist die Wahl von Donald Trump, die nur noch Kopfschütteln hervorgerufen hat

Kalifornien, die demokratische Bastion im Westen der USA, ist da nicht viel besser. In diesem Jahr wird ein Nachfolger von Jerry Brown bestimmt, der nach zwei direkt aufeinanderfolgenden Amtszeiten nicht mehr antreten darf. Nun hat Kalifornien ein ganz besonderes Wahlgesetz, eingeführt 2010. Der Vorwahlkampf findet gemeinsam statt, heisst, alle Kandidaten sind auf einer Liste aufgeführt. Demokraten, Republikaner, Grüne, Sozialisten, Unabhängige. Am 5. Juni sind Wählerinnen und Wähler zur Stimmabgabe aufgefordert. Die Top 2 nach dieser Vorwahl treten dann im Herbst gegeneinander an. Das kann dazu führen, dass zwei Demokraten in der Hauptwahl aufeinander treffen könnten. Die anderen Parteien blieben außen vor.

John Cox ist die Hoffnung der Republikaner in Kalifornien. Foto: Reuters.

Allerdings, und das ist die Hoffnung der Republikaner nicht nur in Kalifornien, es könnte sich auch ganz unerwartet ein Republikaner für den Kampf um den Regierungssitz in Sacramento durchsetzen. Der Geschäftsmann John Cox will im Juni auf Platz zwei hinter dem Demokraten Gavin Newsom landen, um so eine Chance im November zu haben. Die ist nicht gross, doch sie ist da. Die Republikaner in Washington glauben zwar nicht, dass am Ende einer von ihnen die Politik in Kalifornien bestimmen wird, aber ein republikanischer Gouverneurskandidat auf dem Wahlzettel im November würde zumindest die konservativen Wählerinnen und Wähler dazu bringen, überhaupt zur Wahl zu gehen. Denn im November wird auch das gesamte Abgeordnetenhaus im US Kongress neu bestimmt. Kalifornien hat dort 53 Sitze, 14 davon sind von Republikanern besetzt. Bei einer geringen republikanischen Wahlbeteiligung könnten mehrere dieser 14 Sitze verloren gehen, damit würde die konservative Mehrheit in Washington ins Wanken geraten. Keine guten Aussichten für Donald Trump und die GOP. Man kann also gespannt sein, ob Kalifornien in diesem Jahr zum „Battlefield“ für die Republikaner werden wird. Ein ungewohntes Bild, denn in den letzten Jahren machten deren Vertreter immer große Bögen um „California“.

2018 – das Jahr der Frauen

Die demokratische Kongressabgeordnete Jackie Speier ruft das „Jahr der Frauen“ aus. Foto: Reuters.

In diesem Jahr stehen in den USA wieder ein paar Wahlen an, die durchaus bedeutsame politische Weichen stellen könnten. Da sind die Kongresswahlen, das gesamte Abgeordnetenhaus wird neu bestimmt, dazu noch ein Drittel der 100 Senatoren. Donald Trump befindet sich schon im Wahlkampf, denn mit einem Verlust der republikanischen Mehrheit in beiden Kammern, könnte für ihn das Regieren mehr als schwierig werden.

Und auch in Kalifornien, dem einwohnerreichsten und politisch mächtigsten Bundesstaat in den USA wird ein neuer Gouverneur gewählt. Bislang ist der Wahlkampf mehr als dröge. Der Stellvertretende Gouverneur, Gavin Newsom, und der frühere Bürgermeister von Los Angeles, Antonio Villaraigosa, – beide Demokraten – liefern sich einen gähnend-langweiligen Wahlkampf. Sie stimmen einfach in vielem überein. Keiner kann so richtig überzeugen.

Doch das kann sich nun ändern. Die Kongressabgeordnete Jackie Speier, ebenfalls eine Demokratin, überlegt das Feld als weibliche Kandidatin aufzurollen. Die Tochter einer Überlebenden des armenischen Genozids und eines deutschen Einwanderers ist seit 2008 im US Kongress. Zuvor war sie kalifornische Senatorin und Abgeordnete in Sacramento. Speier machte im vergangenen Jahr Schlagzeilen damit, dass sie sich für eine Amtsenthebung von Donald Trump einsetzte, nachdem dieser die Gewalt bei der „Unite the Right“ Demonstration in Charlottesville relativierte und dem nordkoreanischen Diktator Kim Jon-Un mit einem nuklearen Schlag drohte. Trump, so Speier, sei geistig nicht in der Lage das Land zu führen und gefährde die USA nur.

Im Oktober trat sie im Zuge der #metoo Kampagne mit ihren Erfahrungen als Frau im Kongress an die Öffentlichkeit und erklärte, sie habe vor vielen Jahren als Mitarbeiterin eines Abgeordneten selbst sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz erdulden müssen. Der US Kongress sei ein „Brutplatz“ für Übergriffe.

Die 67jährige Jackie Speier repräsentiert Teile von San Mateo County und dem südlichen San Francisco. Sie ist aufgrund ihrer langen politischen Erfahrungen hervorragend in der Partei und bei Spendern vernetzt. Ihr charismatisches Auftreten begeistert nicht nur weibliche Wähler. Und die werden auf die Abgeordnete setzen, falls es zu einer Kandidatur kommen sollte. Speier gilt als Vertraute von Hillary Clinton und könnte gerade dem derzeitigen Frontrunner Gavin Newsom gefährlich werden. Auch wenn dieser auf seine „Kriegskasse“ von 20 Millionen Dollar verweist. Newsom bereitet seit Jahren seine Kandidatur generalstabsmäßig vor. Doch im engen Umfeld von Jackie Speier heißt es dazu nur, sie brauche so viel Geld gar nicht, denn „das ist das Jahr der Frauen“. Auf den Seiten der Kandidatinnen und auf Seiten der Wählerinnen.

Der Tag wird kommen

Marcus Wiebusch     
Marcus Wiebusch und sein Song "Der Tag wird kommen".

Marcus Wiebusch und sein Song „Der Tag wird kommen“.

Am heutigen Montag präsentierte Marcus Wiebusch ein Video, das ihm sehr am Herzen liegt, wie er im Interview erklärte (Audioclip). Auf seiner ersten Soloplatte „Konfetti“, hat der Kettcar Sänger und Gitarrist den Song „Der Tag wird kommen“ veröffentlicht. Darin geht es um die Angst von schwulen Profi-Fußballern sich zu outen, es geht um Homophobie im deutschen Fußball. Wiebusch bringt in seinem Clip Bilder der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung in den 60er Jahren und der US Gay „Movement for Equal Rights“. Harvey Milk, der erste offen schwule Supervisor in San Francisco, ist zu sehen. Und ich mußte an die Worte von Bürgermeister Gavin Newsom denken, der im Januar 2004 Trauscheine für Schwule und Lesben ausstellen ließ. Newsom wußte, dass er damit seine politische Karriere riskiert. Nach der verlorenen Präsidentenwahl 2004 beschuldigten viele Gavin Newsom für die Niederlage von John Kerry mitverantwortlich zu sein. Doch Newsom hatte mir damals im Interview gesagt, er habe die Entscheidung deshalb getroffen, weil die Diskriminierung von Schwulen und Lesben die „Civil Rights“ Frage unserer Zeit sei. Er könne und wolle da nicht länger zusehen, wegschauen, gleichgültig sein.

Und genau das zeigt auch dieses Video von Marcus Wiebusch. „Der Tag wird kommen“ bezieht Stellung, zeigt die geschichtliche Bedeutung des offenen und ehrlichen Lebens. Es geht um Akzeptanz, um Gleichberechtigung, um das Recht zu leben, so wie man will.

Der Song ist klasse, das Video setzt diese Geschichte hervorragend um. Finanziert hat Marcus Wiebusch dieses Filmprojekt mit Hilfe von „Crowdfunding“. Weit über 1000 Supporter unterstützten die Realisierung des Videos. Ein Projekt, das Schule machen sollte.

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