Dass es knallte, bekam man mit

“Die systematische Vorbereitung des Völkermordes, für die es seit 1992 Hinweise gab, kommt in den Botschaftsinformationen…nicht vor. Den ominösen Namen Interahamwe haben die Gutachter in einem Schriftstück der Botschaft Kigali zum erstenmal am 6. April 1994 (!) in einer Mitteilung über einen Überfall auf den Fahrer des Botschafters gefunden. … Noch in einem Schriftstück vom Herbst 1993, wenige Monate vor dem Beginn des Völkermordes, wird, im Widerspruch zu den durch eine Fülle von Zeugnissen und Untersuchungen auch schon zur damaligen Zeit belegten Tatsachen behauptet, der Wahrung der Menschenrechte werde zunehmende Bedeutung beigemessen, auch politisch befinde sich das Land auf dem Weg zu wesentlichen Elementen einer westlichen Demokratie.”

Am 6. April 1994 wurde zum ersten Mal in einem Bericht der deutschen Botschaft die ruandische Miliz „Interahamwe“ erwähnt.

Dieser Absatz aus einem vertraulichen Bericht für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung drückt genau das aus, was im Vorfeld des Genozids in Ruanda von Seiten deutscher Behörden, darunter deutsche Botschaft, GTZ, DED, Deutsche Welle, Bundeswehr und Partnerschaftsbüro Ruanda-Rheinland-Pfalz, schief gelaufen ist. Die Anzeichen lagen vor, die Warnungen vor einer Eskalation der angespannten Lage kamen zuhauf, doch die Schaltstellen in Kigali, in Bonn, in Eschborn und Mainz reagierten nicht. Man sprach vielmehr von Panikmache oder reagierte gar nicht auf die Berichte der verschiedensten Mitarbeiter in Ruanda.

Erstaunlich ist auch, dass die deutsche Botschaft zum allerersten Mal genau an dem Tag von den marodierenden und gewaltbereiten Jugendgruppen der „Interahamwe“ berichtete, als der ruandische Präsident Juvénal Habyarimana beim Landeanflug auf den Flughafen Kigali abgeschossen wurde. Dies wurde zum Anlass für das massenhafte Abschlachten der Tutsi Bevölkerungsgruppe und liberal eingestellter Hutu genommen. Doch schon lange zuvor warnten in Ruanda lebende Deutsche, wie Pfarrer Jörg Zimmermann, regelmäßig vor einer Eskalation. „Also zunächst mal, dass es knallte bekam man mit, insbesondere wenn man in einem Stadtviertel wohnte, wo es auch etwas rustikaler zuging“, meint er im Rückblick und erklärt, er habe mehrmals in der Botschaft vorgesprochen und vor den dramatischen Entwicklungen in Ruanda gewarnt. Zimmermann sprach die Landessprache Kinyarwanda, las die ruandischen Zeitungen, auch die Hetzblätter, wie „Kangura“, und war durch seine Arbeit in der Gemeinde ganz nah an der ruandischen Bevölkerung dran. Doch Botschafter Dieter Hölscher winkte ab, er erklärte mir im Interview in seinem Haus in Bonn: „Sehen konnte man das nicht, das war immer fern von der Hauptstadt, meistens, und dann hörte man von rebellischen Vorfällen, da gabs zwei, drei Tote, was weiss ich, aber nicht im größeren Maße, so wie es dann später war.  Ja gut, das waren aber alles eigentlich Einzelfälle, schlimm genug, aber Einzelfälle und bis zu diesem 6. April gab es nichts im größeren Maße.“

In dem vertraulichen Bericht an das BMwZ heisst es weiter: „Die Bundeswehrberatergruppe hatte dienstlich enge Kontakte zur ruandischen Armee und insofern auch Kenntnisstand über die Interahamwe. Es war bekannt, dass die mörderischen Milizen in bestimmten Lagern indoktriniert und ausgebildet wurden. Aus der Gruppe wurden derartige Warnungen an die Botschaft mit allen Details weitergeleitet; die Botschaft nahm diese Informationen zur Kenntnis.“

Professor Jürgen Wolff ist einer der Autoren dieses Untersuchungsberichtes, der nie veröffentlicht und nur im Keller des Ministeriums abgelegt wurde. Wolff bewertet das Verhalten des Botschafters folgendermassen: „Diplomaten werden dafür bezahlt, dass sie Ärger vermeiden. Wenn ein deutscher Militär zum Botschafter geht und sagt: “Herr Botschafter schauen sie mal, ich habe hier eine Karte von Ruanda und da ist der Wald von Niungwe, da gibt es ein Lager der Interahamwe, die trainieren da Massaker und wenn es mal los geht, dann sag ich ihnen zwischen 10.000 – 30.000 Toten voraus.” So, laut Aussage dieses Militärs. Ja, dann ist die Reaktion des Botschafters, jedenfalls nach dessen Aussage, der Aussage des Militärs, das ist ein Oberst gewesen: “Verrückt. Militär denkt nur an Leichen”. Das ist eine Bewertung, die kann er natürlich vornehmen, die soll er auch vornehmen, dafür ist er ja auch als politischer Analytiker dahin geschickt. Nur das Ding dann einfach, und jetzt kann ich Ihnen versichern, das Ding dann einfach unter den Tisch zu kehren und nicht einmal in seinem Vierteljahresbericht zu erwähnen, das sollte er eigentlich nicht. Mit anderen Worten, es hat Blockaden auf der lokalen Ebene gegeben. Es hat dann Blockaden unterhalb, zwischen den respektiven Zentralen gegeben.“

Man sah nicht, was man nicht sehen wollte. Auch wenn die Anzeichen für die drohende Gewaltwelle, das Abschlachten von nahezu einer Million Menschen in 100 Tagen sichtbar waren. Warnrufe kamen von allen Seiten. Von Pfarrern und Schwestern, von Bundeswehrangehörigen und Mitarbeitern der „Gesellschaft für technische Zusammenarbeit“, des „Deutschen Entwicklungsdienstes“, der „Deutschen Welle“, aus den Projekten des Partnerschaftsbüros Ruanda-Rheinland-Pfalz. Die besorgten Stimmen kamen aus allen Landesteilen und aus der Hauptstadt Kigali. Doch Botschafter Hölscher gab die Informationen nicht weiter und blockierte wohl auch, dass seine Mitarbeiter darüber berichteten. Inwieweit das Auswärtige Amt in Bonn dennoch von den Zuständen und der Gefahr in Ruanda wusste, ist unklar. In den deutschen Zentralen einiger Ministerien und verschiedener staatlichen Organisationen, wie GTZ, DED oder auch DW lagen allerdings deutliche Berichte vor, die jedoch nicht geteilt und/oder beachtet wurden.

25 Jahre nach dem Beginn des Massenmordes in Ruanda hat Deutschland noch immer nicht seine Rolle in dieser von der internationlen Gemeinschaft mitverursachten Katastrophe aufgearbeitet. Das politische Archiv des Auswärtigen Amtes ist nach wie vor verschlossen. Im Verteidigungsministerium, im BMwZ, bei der Nachfolgeorganisation von GTZ und DED, der „Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit“, GIZ, sind die damaligen Unterlagen nicht mehr aufzufinden, wie es heißt. Hat man aus den Erfahrungen von Ruanda 1994 gelernt?

Weiterführende Links:

Feature Text: „Dass es knallte, bekam man mit“

Feature zum Hören:

Zum Tod von Klaus Kinkel

Ort des Grauens mit Ausblick.

Es geht nicht um Nachtreten. Das will ich gleich am Anfang betonen. Das sagte ich auch on-air im Juni 2004, also Ronald Reagan starb, als die USA in eine kollektive Trauer verfielen und Reagan als den größten amerikanischen Präsidenen aller Zeiten feierten. Niemand wollte sich daran erinnern, dass Reagan in den 80er Jahren massgeblich für die politischen Eskalationen in Mittelamerika verantwortlich war.

Und nun ist der frühere Außenminister Klaus Kinkel gestorben. Kinkel war zwischen 1992 und 1998 deutscher Außenminister. Er machte seinen Job sicherlich gut, war eine politische Größe in der deutschen und auch in der internationalen Politik. Doch dann war da auch 1994, als in Ruanda Hunderttausende von Menschen abgeschlachtet wurden, und das Auswärtige Amt unter Klaus Kinkel total versagte.

Wer meinen Blog seit einigen Jahren verfolgt, der weiß, dass ich viel über die Rolle der Bundesrepublik Deutschland vor und während des Genozids in Ruanda recherchiert habe. Für ein längeres Radiofeature beschäftigte ich mich fast eineinhalb Jahre mit diesem Thema, sprach mit etlichen Zeitzeugen in Deutschland und Ruanda, darunter auch dem damaligen deutschen Botschafter in Ruanda, konnte bis dahin nicht veröffentlichte Berichte und Unterlagen einsehen. All das ergab ein eindeutiges Bild, eines, das kein gutes Licht auf das Auswärtige Amt unter der Leitung von Klaus Kinkel warf.

Deutschland in Ruanda     

Ruanda, die ehemalige deutsche Kolonie, war ein wichtiger Partner in Afrika für Deutschland. Mit Rheinland-Pfalz gab es seit Mitte der 80er Jahre ein Bundesland, das enge politische, wirtschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche Brücken zwischen Mainz und Kigali baute und pflegte. Die Rheinland-Pfälzer unterstützten im ganzen Land unzählige Projekte. Die „Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit“ (GTZ), der „Deutsche Entwicklungsdienst“ (DED), die „Kreditanstalt für Wiederaufbau“ (KfW) und auch eine Beratergruppe der Bundeswehr waren vor Ort in Ruanda. Dazu kamen viele deutsche Pfarrer und Nonnen, die im Land lebten, sich auskannten, die Landessprache Kinyarwanda sprachen. Und sie alle kontaktierten die deutsche Botschaft unter deren Leiter Dieter Hölscher, sendeten warnende Berichte zurück an ihre Zentralen in Deutschland. Die allgemeine Reaktion aus der Botschaft, dem Auswärtigen Amt, den Zentralen der staatlichen deutschen Institutionen: Stillschweigen oder die Aussage „Panikmache“.

Zu behaupten, das Auswärtige Amt, damals noch in Bonn, habe von der drohenden Krise, der Eskalation der Gewalt, den deutlischen Anzeichen für einen kommenden Massenmord nichts mitbekommen, ist schlichtweg gelogen. Das belegen die Berichte der Zeugen, das unterstreichen die zahlreichen Dokumente und Protokolle der verschiedenen vor Ort tätigen Organisationen und Einrichtungen. Deutschland, vor allem das Auswärtige Amt unter Klaus Kinkel, hat in Ruanda versagt. Zu erklären, die Bundesrepublik hätte nichts gegen den drohenden Genozid unternehmen können, wie es immer wieder von Seiten des AA hieß, gleicht einem Armutszeugnis der deutschen Diplomaten.

Mein Feature wurde 2013 ausgestrahlt, 19 Jahre nach den 100 Tagen Hölle in Ruanda. Doch es ist aktuell geblieben, denn eine Aufarbeitung der Rolle Deutschlands vor und während des Genozids in Ruanda hat bislang nicht stattgefunden. Die Akten im Auswärtigen Amt sind weiterhin unter Verschluss, die Unterlagen der Bundeswehr und der „Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit“ sind nicht mehr auffindbar. Klaus Kinkel war sicherlich ein großer Europär, ein guter und beliebter Außenminister. Doch wenn man an ihn denkt, sollte man sich auch daran erinnern, dass er nicht nur erfolgreich auf der internationalen Bühne war. Aus den Fehlern lernen, darum geht es.

Erdogan sollte das nicht sehen

Das könnte wohl eine diplomatische Krise zwischen den USA und der Türkei auslösen. Auf öffentlichem Grund, direkt über der I80 auf Buena Vista/Treasure Ialand hängt zur Zeit dieses Banner, das an den armenischen Genozid erinnert. Hoffen wir mal, dass niemand dieses Bild an den türkischen Präsidenten übermittelt.

Das könnte wohl eine diplomatische Krise zwischen den USA und der Türkei auslösen. Auf öffentlichem Grund, direkt über der I80 auf Buena Vista/Treasure Island, hängt zur Zeit dieses Banner, das an den armenischen Genozid erinnert. Auf der Bay Bridge zwischen Oakland und San Francisco fahren jeden Tag Hunderttausende. Hoffen wir mal, dass niemand ein Bild dieser Botschaft an den türkischen Präsidenten übermittelt.

„Die wollten mich killern“

Besuch bei Schwester Milgitha      

Heute morgen bekam ich die Nachricht: „Milgitha ist gestern Abend gestorben“. Immer mal wieder hatte ich über sie in der NZ, im Blog und in anderen Medien berichtet. Eine große Frau, eine katholische Ordensfrau, die seit den 70er Jahren im ländlichen Kaduha in Ruanda lebte.

Schwester Milgitha in Kaduha, Ruanda.

Schwester Milgitha in Kaduha, Ruanda.

Über eine Huppelpiste fuhren wir damals in das kleine Dorf, um sie zu treffen und zu interviewen. Teils im Schritttempo, die Straße war mehr ein Bachbett. Und dann saßen wir da in diesem Raum, ein riesiges ruandisches Holzkreuz an der Wand und Milgitha erzählte aus ihrem Leben. Von den Anfängen in Kaduha, vom Aufbau der Gesundheitsstation, von den Tagen „als der Teufel nach Ruanda kam“. Es war schon fast stockdunkel draußen, wir hörten ihr einfach zu, wie sie das schilderte, was sie gesehen und erlebt hatte, wie sie versuchte, das Unausprechbare in Worte zu fassen. Ich hielt einfach das Mikrofon und ließ sie reden. Und dann sagte sie in ihrem münsterländischen Akzent diesen Satz, an den mich Britta heute morgen erinnerte „Die wollten mich killern“. Wir mußten damals beide lächeln. Und ich lächele jetzt auch. Die wollten sie „killern“, aber sie konnten nicht.

Es war eines der bewegendsten und folgenreichsten Interviews für mich. Damals fuhren Britta und ich tief bewegt nach Kigali zurück. Wir haben sie danach noch mehrmals getroffen. Das letzte mal sah ich sie im Garten des berühmten „Hotel Ruanda“, des Hotel des Milles Collines in Kigali. Wir saßen zusammen, aßen und tranken etwas, unterhielten uns, lachten viel. Milgitha erzählte gerne. Und sie war bekannt, wie der bunte Hund in Ruanda. Immer wieder kamen Männer und Frauen an unseren Tisch und schüttelten ihr die Hand. Milgitha war für viele Jahre der gute Engel im Land der tausend Hügel.
Sie war eine kraftvolle Frau, voller Energie. Sie ging ihren Weg, so weit, dass sie sich sogar mit dem Mutterhaus in Münster überwarf und schließlich ausgeschlossen wurde. Sie wollte in ihrem Ruanda sterben, doch vor ein paar Wochen mußte sie für eine Operation nach Deutschland ausgeflogen werden. Eine Krankenversicherung hatte sie nach ihrem Rauswurf aus dem Mutterhaus nicht mehr, Familienmitglieder, Freunde, Bekannte und Unterstützer halfen aus. Es ging nicht mehr anders. Gestern Abend verstarb Schwester Milgitha in einem Bonner Krankenhaus.

Die Alpträume wird man nie los

Schwester Milgitha     
Schwester Milgitha vor der Krankenstation in Kaduha, Ruanda.

Schwester Milgitha vor der Krankenstation in Kaduha, Ruanda.

Als ich das erste Mal in Ruanda war, lernte ich Schwester Milgitha kennen. Eine katholische Ordensfrau, die in den 70er Jahren von Münster nach Ruanda zog und dort in die Pampa von Kaduha, ein kleines Dorf mehrere Autostunden entfernt von der Hauptstadt Kigali. Schwester Milgitha baute dort mit ein paar anderen Nonnen eine Gesundheitsstation, das Centre de Santé, auf. Die Arbeit der deutschen Ordensfrauen kam gut an, jeder wurde in der Landklinik behandelt. Hutu und Tutsi gleichermaßen. Doch dann kam der 6. April 1994 und Schwester Milgitha erlebte die Hölle auf Erden. Der Audiobeitrag oben erzählt ihre Geschichte.

Schwester Milgitha ist heute keine Schwester mehr. Der Orden hat sie verstoßen, nachdem sie sich weigerte nach Deutschland zurück zu kehren. Die ZEIT Korrespondentin Andrea Jeska hat in ihrem Artikel „Die verstoßene Retterin“ das festgehalten, was vor ein paar Jahren dann passierte. Das Mutterhaus sah das natürlich anders. Andrea Jeska und ich wechselten ein paar Emails, tauschten uns über Antworten aus, die wir vom Orden der barmherzigen Clemensschwestern in Münster bekamen.

Heute dann erhielt ich diese Email von Andrea Jeska, die ich einfach so hier weitergebe, gerade auch, weil ich in der Vergangenheit mehrmals an dieser Stelle über das Leben und Werk von Schwester Milgitha in Ruanda berichtet habe:

„Sie haben vor gut einem Jahr auf meinen ZEIT-Artikel über die ruandische Nonne Schwester Milgitha reagiert und für die Arbeit der Schwester in Ruanda gespendet.  Schwester Milgitha hat diese Spenden für „ihre“ Waisen und zur Unterstützung der Armen verwendet.
Heute schreibe ich Ihnen allen (verzeihen Sie die Rundmail, jeden persönlich anzuschreiben, ist mir leider nicht möglich), weil Schwester Milgitha in großer Not ist und ich noch einmal auf Ihre Hilfe hoffe. Die Schwester ist schwer erkrankt und wurde zum Ende des Jahres nach Deutschland ausgeflogen, weil eine Behandlung in Ruanda nicht mehr möglich war. Schwester Milgitha hat schwere Gelbsucht, einen Gallenverschluss und die Ärzte vermuten einen Tumor. Sie muss dringend operiert werden.
Wie Sie aus meinem Artikel wissen, hat der Orden seinerzeit Schwester Milgitha ausgeschlossen, damit war sie auch nicht mehr in Deutschland krankenversichert. Die Operation wird viel Geld kosten, welches die Schwester nicht hat.  Zurzeit liegt sie bei Bonn im Krankenhaus und wird stabilisiert. Sollten Sie bereit sein, der Schwester noch einmal zu helfen, täten Sie damit ein wirklich gutes Werk. Wie schon damals können Sie auf das Konto der Ruandahilfe Wessum spenden.  Allen, die helfen, herzlichen Dank – oder wie Schwester Milgitha sagen würde: ganz viel  Segen für Sie. Andrea Jeska“

Wegschauen und abhaken geht nicht

„Dass es knallte, bekam man mit“, erzählte mir der evangelische Pfarrer Jörg Zimmermann. Mit diesen Worten beschrieb er die allgemeine Situation in Ruanda vor dem Ausbruch des Genozids am 6. April 1994. So hieß auch das Feature, dass am 3. Juli 2013 auf SWR2 ausgestrahlt wurde.

Dass es knallte     
Schädel von Opfern des Genozids in Ruanda.

Schädel von Opfern des Genozids in Ruanda.

Das Thema, die Rolle Deutschlands vor und während des Genozids in Ruanda, ist so ein Thema, dass mich nicht mehr losgelassen hat. Nach zahlreichen Reisen in das kleine Land im Herzen Afrikas fragte ich mich, was eigentlich die deutschen Vertreter vor und während des Genozids mitbekommen und gewußt haben. Denn es waren viele Deutsche vor Ort: Hilfsorganisationen, kirchliche Vertreter, die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit, die Deutsche Welle, der Deutsche Entwicklungsdienst, die Konrad-Adenauer-Stiftung, das Rheinland-Pfalz Büro, Beamte des Auswärtigen Amtes, des Verteidigungsministeriums und des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Sie alle arbeiteten eng mit ruandischen Partnern zusammen, und das überall im Land.

„Dass es knallte, bekam man mit“, dieser Satz von Pfarrer Zimmermann tauchte in meinen Recherchen öfters auf und bestätigte sich immer und immer wieder; in Interviews, Unterlagen, Dokumente, Erlebnisberichte, die ich zum großen Teil nur über komplizierte Umwege erhalten hatte. Anfragen bei Ministerien und halbstaatlichen Organisationen wurden abgeblockt. Im Auswärtigen Amt wurde mir gesagt, es gebe eine 30jährige Sperrfrist für Unterlagen. Ein Interview mit einer Zeitzeugin, die damals in Kigali in der Botschaft arbeitete, wurde vom AA nicht genehmigt. Nur ein schriftliches Interview mit der Zentrale wurde erlaubt. Darin hieß es: Das Auswärtige Amt bildet seine Mitarbeiter für Krisensituationen aus und permanent fort. In akuten Krisensituationen werden die Mitarbeiter intensiv u.a. von den Personalreferaten begleitet und beraten. Besonders wird auf die Belastbarkeit und Sozialkompetenz sowie auf die Flexibilität und praktischen Fähigkeiten der Mitarbeiter geachtet sowie deren physische und psychische Belastung bewertet. Für den Einsatz in permanenten Belastungs- und Krisengebieten werden nur Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen ausgewählt, die alle Qualifikationen für einen solchen Einsatz mitbringen. In Krisensituationen stehen Zentrale und Auslandsvertretung in permanentem Kontakt.“

Aus dem Verteidigungsministerium wurde mir erklärt: „Die erbetenen Informationen aus 1994 sind auch nach erneuter Prüfung nicht mehr verfügbar. Über den Verbleib liegen keine Informationen vor.“ Und das, obwohl Soldaten der Bundeswehr seit den 70er Jahren in Ruanda präsent waren und das ruandische Militär schulten.

Von der GIZ, dem Zusammenschluss aus GTZ und DED, erhielt ich folgende Email: „Was wir leider nicht leisten können ist die „Archivrecherche“, um die Sie bitten: Das sprengt schlicht unsere Kapazitäten. Immerhin fragen Sie nach 19 Jahre zurückliegenden Unterlagen aus analoger Zeit.“

Die Nürnberger SPD Abgeordnete Gabriela Heinrich in der Bundestagsdebatte zur Aufarbeitung der Rolle Deutschlands in Ruanda.

Die Nürnberger SPD Abgeordnete Gabriela Heinrich in der Bundestagsdebatte zur Aufarbeitung der Rolle Deutschlands in Ruanda.

Heute nun fand im Bundestag eine Anhörung statt. Die Opposition aus Bündnis90/Die Grünen und Die Linke hatten eine unabhängige historische Aufarbeitung der Rolle Deutschlands in Ruanda gefordert. Und der ersten Rednerin der Grünen, Kordula Schulz-Asche, liegt dieses Thema besonders am Herzen, sie lebte und arbeitete damals in Ruanda.

Doch der Ausgang der Debatte im kleinen Kreis war enttäuschend. Vertreter der CDU erklärten, eine Aufarbeitung gebe es bereits und verwiesen dabei genau auf zwei Berichte des BMwZ, die allerdings nie veröffentlicht wurden, mir jedoch vorliegen. Als Rednerin trat auch die Nürnberger SPD Abgeordnete Gabriela Heinrich auf. Leider sprach auch sie sich gegen den vorliegenden Antrag auf eine unabhängige historische Aufarbeitung zum jetzigen Zeitpunkt aus.

Gabriela Heinrich im Bundestag     

Ich kann nur hoffen, dass diese ablehnende Haltung von Seiten der Großen Koalition für eine umfassende Aufarbeitung der Rolle Deutschlands vor und während des Genozids in Ruanda ein politisches Parteiengeplänkel war und ist. Das was da 1994 in Ruanda passierte, verdient eine umfassende historische Betrachtung. Und auch ein Schuldeingeständnis. Denn das Wegschauen, das Nichteinmischen, das Verstecken hinter einer groß propagierten, doch nie eingeforderten „europäischen Linie“ schafft zumindest eine moralische Schuld und Verantwortung.

 

 

 

 

Wie viele „genozidale Taten“ ergeben einen Völkermord

Vor 100 Jahren war der Völkermord an den Armeniern im Osmanischen Reich der erste Genozid des 20. Jahrhunderts. Zumindest in dieser Größenordnung, an dieser Stelle sollte auch an die Gräueltaten in Belgisch-Kongo und in Namibia erinnert werden. Doch was im Osmanischen Reich passierte, man kann das drehen und wenden wie man es will, es war einfach so – Völkermord. Andere Regierungen haben das längst so formuliert. Nun auch die Österreicher, die damals eng mit dem Osmanischen Reich verbunden waren.

Nur die deutsche Bundesregierung veranstaltet eine Wortakrobatik, die mich sehr stark an den ruandischen Genozid von 1994 erinnert. Damals war schnell klar, dass die Gewalttaten nach dem Flugzeugabsturz des ruandischen Präsidenten Juvénal Habyarimana am 6. April ein systematischer und geplanter Völkermord an der Tutsi Minderheit waren. Vertreter der UN vor Ort, der Hilfsorganisationen im Land, verschiedene Botschafter funkten nach New York, Washington, Brüssel, Paris und Bonn, dass Ruanda einem Schlachthaus gleicht. Doch in den Hauptstädten und in der UN Zentrale zögerte man. Reporter sprachen von einem Genozid, Vertreter der Regierungen, allen voran die amerikanische unter dem Über-Demokraten Bill Clinton, von „genozidalen Taten“.

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Auf die Frage eines Journalisten, wie viele „genozidale Taten“ es für einen Genozid braucht, reagierte die Sprecherin des State Departments genervt. Doch dieser Eiertanz war kein Einzelfall. Politiker drückten sich davor, das Abschlachten als das zu nennen, was es war: Genozid. Denn, wenn sie es so genannt hätten, wäre wohl auch die Forderung lauter geworden schnell und massiv in Ruanda einzugreifen, um das Töten zu beenden.

Nun also die deutsche Bundesregierung, die noch nicht mal gefordert ist einzugreifen oder irgendwie aktiv zu werden. Um was es geht liegt 100 Jahre zurück. Man kann die Geschichte nicht ändern, nicht neu schreiben, doch jedem in Berlin ist klar, was damals passierte. Dennoch gibt es erneut einen Eiertanz um das Wort Völkermord. Man wolle die Beziehungen nicht verschlechtern, heißt es. Zwischen Deutschland und der Türkei, zwischen der Türkei und Armenien. Doch das ist nur eine beschämende Erklärung 70 Jahre nach dem Ende des Dritten Reiches. Deutschland verliert vielmehr, leider erneut, seine Glaubwürdigkeit.

Der Absturz vor dem Genozid

Als am Abend des 6. April 1994 die Präsidentenmaschine im Landeanflug auf den Flughafen Kigali abgeschossen wurde, nahmen radikale Hutu in Ruanda das zum Anlaß mit dem Morden zu beginnen. Schon kurz nach dem Attentat auf den ruandischen Präsidenten Juvenal Habyarimana wurden Straßensperren in Kigali errichtet, die ersten Mordkommandos zogen zu den Häusern gemäßigter Hutu und Tutsi und begannen mit ihrem blutigen Handwerk. Von dort weitete sich die Todeswelle im ganzen Land aus.

Soldat an der abgestürzten Präsidentenmaschine.

Soldat an der abgestürzten Präsidentenmaschine.

Wer hinter diesem Auslöser zu einem der größten und brutalsten Völkermorde im 20. Jahrhundert stand, war lange Zeit unklar. Die Franzosen, die eng mit der Hutu Regierung verwoben waren, schoben das Attentat auf die „Rwanda Patriotic Front“ (RPF), der Tutsi Exil-Armee. Die jedoch wies jegliche Verantwortung immer wieder weit von sich und beschuldige Hutu Extremisten im Land, einen Auslöser für das gezielte und geplante Morden gesucht zu haben. Was dafür spricht ist die Tatsache, dass radikale Kräfte der Hutu schon frühzeitig von einem Attentat auf Präsident Habyarimana sprachen und die Auslöschung der Tutsi dann unumgänglich sei. Der deutsche Pfarrer Jörg Zimmermann, der in Ruanda lebte, bestätigte diese Nachricht im NZ-Interview. Er erklärte, bereits Monate vor dem 6. April in der ruandischen Extremistenzeitung „Kangura“ von solchen Plänen gelesen zu haben.

Auch war lange Zeit klar, dass die Rakete, die die Präsidentenmaschine traf, von einer Armeebasis der ruandischen Armee im Stadtteil Kanombe abgefeuert wurde. Die RPF hatte zu dem Zeitpunkt keinen Zugang zu dem Gebiet. Interessanterweise waren in der Kaserne auch deutsche Militärberater der Bundeswehr untergebracht. Seit den 70er Jahren unterhielt die Bundesrepublik enge militärische Kontakte zu Ruanda. Eine Beratergruppe der Bundeswehr war vor Ort. Von Seiten Deutschlands wurde offiziell nie gefragt, was die Bundeswehrangehörigen gesehen, gehört oder mitbekommen haben. Falls es eine Untersuchung gegeben haben sollte, wurde diese nicht bekannt gemacht. Das politische Archiv des Auswärtigen Amtes unterliegt der Sperrfrist von 30 Jahren. Im Bundesverteidigungsministerium erklärt man lapidar, zu den Vorgängen in Ruanda seien keine Unterlagen mehr auffindbar. Auch auf die Frage, was vier Offiziere der deutschen Luftwaffe in Ruanda zu tun hatten, die am 5. April im berühmt-berüchtigten „Hotel Ruanda“, dem Hotel des Mille Collines, eincheckten und bereits am 6. April wieder auscheckten, konnte und wurde von Seiten des Verteidigungsministeriums nicht beantwortet.

Rund eine Million Menschen wurden in 100 Tagen in Ruanda abgeschlachtet.

Eine Million Menschen wurden in 100 Tagen in Ruanda ermordet.

Eine französische Untersuchungskommission, bestehend aus mehreren Richtern, kam nun zu dem Schluß, dass der Abschuß der Präsidentenmaschine von Hutu Extremisten durchgeführt wurde. Das vorhergehende Ergebnis des französischen Richters, Jean-Louis Bruguière, der die RPF verantwortlich machte, sei falsch. Dieser habe seine „Ergebnisse“ auf Falschaussagen und Verschwörungstheorien aufgebaut, so die Richter Marc Travidic und Nathalie Poux, die die jüngste Untersuchung leiteten. Bruguières Anschuldigung führten 2009 zu diplomatischen Spannungen zwischen Ruanda und Deutschland, als die ruandische Protokollchefin Rose Kabuye bei ihrer Einreise nach Deutschland verhaftet wurde. Richter Jean-Louis Bruguière hatte einen internationalen Haftbefehl gegen Kabuye ausstellen lassen, den deutsche Behörden pflichtbewußt ausführten.

In Ruanda wurde dieses neue Untersuchungsergebnis wohlwollend aufgenommen. Denn lange Zeit warfen Verschwörungstheoretiker der RPF und dem ruandischen Präsidenten Paul Kagame vor, den Abschuß der Präsidentenmaschine selbst durchgeführt zu haben, um so den Krieg in Ruanda zu eskalieren. Damit hätten Kagame und seine RPF eine Mitschuld am Genozid, der am Ende rund einer Million Menschen das Leben kostete. Diese unsägliche Behauptung ist nun endlich vom Tisch.

Der Abschluß der französischen Untersuchung bedeutet jedoch nicht eine Antwort auf alle noch offenen Fragen. Die Hintergründe und auch Hintermänner der Ereignisse vor und während des Abschlachtens in Ruanda 1994 sind noch lange nicht geklärt. Es fehlt der internationale Wille, wie man am zögerlichen Verhalten Deutschlands nur zu gut erkennen kann, eine grundlegende Aufarbeitung überhaupt anzugehen.

„Dass es knallte, bekam man mit“

Pfarrer Jörg Zimmermann sagte diesen Satz im Interview. Damit machte er klar, dass jeder, der vor dem 6. April 1994 in Ruanda lebte, mitbekam, dass es zur Katastrophe kommen würde. Von dem, was dann passierte, damit konnte niemand rechnen. Doch klar war, dass es zu Massakern kommen würde.

Heute fand im Bundestag eine Anhörung zum 20. Jahrestag des Genozids statt. Betroffenheit war groß geschrieben. Ja, die internationale Gemeinschaft habe versagt. Doch hier und heute wäre der richtige Ort gewesen, um ganz offiziell die Schuldfrage aufzugreifen. Deutschland hat weggeschaut, die Zeichen nicht erkannt, nicht erkennen wollen. Und das obwohl regelmäßig und gehäuft Berichte und Informationen an mehrere Ministerien in Bonn und in Mainz übermittelt wurden. Das Auswärtige Amt, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit, das Verteidigungsministerium, das Innenministerium und die Staatskanzlei in Mainz, sie alle wußten, was in Ruanda vor sich geht. Doch niemand handelte, niemand ergriff die Initiative. Man versteckte sich damals hinter der Leitlinie, man müsse eine gemeinsame europäische Linie finden, die es nie gab. Und genau diese Politik wird heute weiter betrieben, in dem man sagt, die „internationale Gemeinschaft“ habe versagt. Ist es so schwer zuzugeben, dass Deutschland sich mitschuldig gemacht hat? So schwer zu sagen, man wolle, man habe aus diesen Erfahrungen gelernt?

Doch nichts dergleichen geschieht. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU Fraktion Philip Mißfelder erklärte: „Die autoritäre Militärregierung hat damals versucht, die Opposition niederzuringen und dringend notwendige Reformen zu verhindern. Als 1973 Präsident Juvénal Habyarimana durch einen Staatsstreich ins Amt kam, war die Rollenverteilung nicht nur in ethnischer Hinsicht klar, sondern auch machtpolitisch zementiert. Zur Konsolidierung seiner Macht platzierte der Präsident diverse Hutu-Anhänger in nahezu allen Schlüsselpositionen, vor allem in der Armee des Landes.“ Herr Mißfelder, die Frage muß gestattet sein, warum hat Deutschland dann Mitte der 70er Jahre mit einer militärischen Kooperation begonnen und diese auch dann weiter geführt als längst klar war, dass die ruandische Regierung die Menschenrechte mit Füßen tritt. In einen vertraulichen Bericht des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung heißt es dazu:

„Deutschland finanzierte seit Jahren schon, aber über den Zeitpunkt der Invasion durch die FPR hinaus, ja bis zur Evakuierung im Anschluß an den Abschuß der Präsidentenmaschine am 6.4. 1994 eine Bundeswehrberatergruppe, deren Aufgaben im wesentlichen in der Schulung bei der Instandhaltung von Gerät und der logistischen Ausbildung lagen. Selbst wenn die Bundeswehr anders als französische, belgische und zairische Truppen damit nicht direkt in Kampfhandlungen oder deren Sicherung involviert war, wurde doch eine eindeutig unterstützende Dienstleistung für die FAR geleistet….Man wundert sich, dass dieses Engagement nicht frühzeitiger gestoppt wurde, insbesondere weil die Zusammenarbeit im Ausstattungshilfebereich mit Ländern wie Togo, Somalia, Sudan, Kenia, Kamerun, Malawi, Zambia udn Zaire Anfang der 1990er Jahre nicht fortgesetzt wurde. Gründe des AA: Man werde nur mit Partnerländern zusammenarbeiten, die “grundsätzlich die Menschenrechte achten, ihre Rüstungsausgaben in angemessenen Grenzen halten und Demokratisierungsbestrebungen nicht unterdrücken”. Wie das Programm dann in Ruanda bis 1994 fortgesetzt wurde ist unverständlich.”

Die Nürnberger Abgeordnete Dagmar Wöhrl erklärte in ihrem Redebeitrag: „Wir haben es gehört: Zwischen dem 6. April und dem 17. Juli 1994 wurden in Ruanda über 800 000 Menschen ermordet – kaltblütig, systematisch, grausam -, das heißt, fast 10 Prozent der Bevölkerung. Mit anderen Worten: mindestens 8 000 Menschen am Tag, in der Minute fünf Tote. Eine mediale Hetzkampagne im Land stachelte die Mörder zusätzlich an. Radiosender meldeten: Das Grab ist nur halb voll. Wer hilft uns, es zu füllen?

Auch Frau Wöhrl sei an dieser Stelle der vertrauliche Bericht des BMZ zu empfehlen, den sie sicherlich aus den Archiven des Ministeriums beziehen kann: „Wie wir inzwischen wissen, bestehen unglücklicherweise enge personelle und technische Verbindungen von RTLM zu Radio Rwanda, das von der deutschen Entwicklungshilfe lange Jahre gefördert wurde.” Die Autoren des Berichts zitieren die BBC: ‘Radio Television des Mille Collines… has become the symbol of “hate radio” throughout the world. It’s broadcasts, disseminating hate propaganda and inciting to murder Tutsis and opponents to the regime, greatly contributed to the 1994 genocide of hundreds of thousands. RTLM, aided by the staff and facilities of Radio Rwanda, called to destroy the Tutsi minority.” Und weiter heißt es in dem Bericht: „Von 1991 bis 1993 wurden Seminare mit ruandischen Journalisten weiterhin sowohl in Ruanda, als auch in Burundi abgehalten; insgesamt wurden aus der CEPGL (Wirtschaftsgemeinschaft der Großen Seen) im Förderzeitraum 700 Journalisten fortgebildet. Auch die Konrad-Adenauer-Stiftung veranstaltete – in Abstimmung mit der Friedrich-Naumann-Stiftung – einige Presseseminare mit den gleichen (z.T. problematischen) Partnern.”

Außenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte als erster Redner am heutigen Tag: „Die eine Lehre, die an einem Gedenktag wie heute zu ziehen ist, die wir ziehen müssen, heißt: Niemals wieder! Ja, niemals wieder. Doch viel schwieriger ist die Frage, wie wir dieser Verantwortung des „Niemals wieder!“ eigentlich gerecht werden. Seien wir ehrlich: Wir haben schon einmal „Niemals wieder!“ gerufen. Das war 1948, nach dem Holocaust, als die Vereinten Nationen die Völkermordkonvention beschlossen haben. Doch wir haben dieses Versprechen nicht halten können. Die internationale Gemeinschaft hat versagt, als sie in Ruanda vor 20 Jahren inmitten der Gewalt ihre Blauhelmsoldaten abzog.“

Wenn Herr Steinmeier diese Worte ernst meint, was ich ihm durchaus glaube, dann sollte er auf die Worte seiner Kollegin im Bundestag hören. Kordula Schulz-Asche von den Grünen wies auf die durchaus bedeutende Rolle Deutschlands in Ruanda hin. Schulz-Asche lebte damals mit ihrem Mann in Ruanda und erlebte, durchlebte, überlebte den Horror. Die Abgeordnete berichtete von ihren damaligen Eindrücken und schloß ihren Redebeitrag mit einer Aufforderung nach Aufarbeitung: „Das Ziel einer solchen Aufarbeitung sollte es sein, dass wir für die Zukunft weitere Lehren daraus ziehen und wirklich sagen können: Unser Ziel ist: Nie wieder Völkermord! Lassen Sie uns alle gemeinsam, auch vor dem Hintergrund unserer eigenen Geschichte, eine Antwort auf die Frage finden: Warum habt ihr uns nicht geholfen?“

Eine Gedenkveranstaltung, wie sie heute im Bundestag stattgefunden hat, macht nur dann Sinn, wenn man kritisch die eigene Rolle in dieser Geschichte betrachtet. Das ist bislang, und das ist heute wieder nicht passiert. Das Auswärtige Amt unter Frank-Walter Steinmeier ist nun am Zug. Man sollte nun nicht noch weitere zehn Jahre warten, bis das politische Archiv im AA endlich die Unterlagen zu Ruanda freigibt. Die Lehren aus dem ruandischen Genozid müssen heute gezogen werden.

Die Macht und Ohnmacht eines Wortes

In den USA wird derzeit heftigst darüber diskutiert, ob das, was am 3. Juli in Ägypten passierte, ein „Coup“, ein Putsch war oder nicht? Eigentlich ist klar, es war einer, doch nun beginnt ein Eiertanz um dieses Wort. Wenn es denn einer war, müßte Washington handeln, wäre gezwungen, zu handeln. Und dabei geht es nicht nur um die Streichung von Militärhilfe an die Regierung in Kairo. Es geht um eine moralische Stellungnahme.

Das ganze erinnert an die Ereignisse im Frühjahr 1994. Damals war auch ein demokratischer Präsident im Weißen Haus. Und damals wurde auch ein Eiertanz um ein Wort geführt. Das Abwarten hat damals Hunderttausenden von Menschen das Leben gekostet. Ein hoher Preis für ein Wort. Hier die Abschrift einer Sequenz aus dem Dokumentarfilm „Ghosts of Rwanda“, in der eine Pressekonferenz im Außenministerium in Washington gezeigt wird:

Sprecher: After the Holocaust, the World said never again. And adopted a UN convention, requiring that future genocides be stopped. When genocide happened in Rwanda, the United States along with most other governments, simply avoided using the word.

Journalist: Comment or view, whether or not what is happening in Rwanda could be genocide?
Christine Shelly, State Dept. Spokesperson: Well, as I think you know the use of the term genocide has a very precise legal meaning, although it’s not strictly a legal determination. There are other factors in there as well. When in looking at a situation to make a determination about that before we begin to use that term, we have to know as much as possible about the facts of the situation.