Donald Trump, von Gott gesandt

Sie sind für “Guns, Country and Culture”, für Waffen, Nation und Kultur. Die christlichen Fundamentalisten in den USA greifen erneut in den Wahlkampf ein. Doch diesmal haben sie mit Donald Trump einen Kandidaten vorgesetzt bekommen, der eigentlich so gar nicht in ihr Weltbild passt. Mehrfach geschieden, ein Egomane, ein politischer Wendehals. Und doch hat er etwas, was die Christliche Rechte in Amerika anspricht.

“I think it’s important for us to realize, going back in our history. We were founded as a Judeo-Christian nation. This nation was built on the truth claims of the Judeo-Christian tradition, built on the laws of nature and nature’s god. And therefore I think as Americans, the only way we can properly view this thing is through the lense of scripture, use the same platform, the same truth-foundation that the founders used when they established the political experiment we call the United States.” (Bryan Fischer)

Die Sendung heißt “Focal Point”, Moderator ist Bryan Fischer, täglich ausgestrahlt auf dem christlich-konservativen Radionetzwerk “American Family Radio”. Die Programme von AFR werden in den USA über nahezu 200 Stationen im ganzen Land verbreitet. Fischer ist bekannt für seine radikale Sicht der Dinge. Und die ist gegen Abtreibung, Homosexualität, ein staatliches Gesundheitssystem und vor allem gegen Muslime. Seine Verbalattacken haben so weit geführt, dass “American Family Radio” auf der Liste der Hassgruppen des “Southern Poverty Law Centers” aufgeführt wurde. AFR musste sich von Fischer distanzieren, aber senden darf er weiter. So umschrieb Fischer Muslime als “Parasiten”, die einen “Dämon” anbeteten. Zitat Bryan Fischer: “Jedesmal wenn wir es erlauben, eine Moschee in unseren Nachbarschaften bauen zu lassen, pflanzen wir einen improvisierten Sprengkörper in die Herzen unserer Städte und wir haben keine Ahnung, wann eine dieser Bomben gezündet wird”.

“That was Paul Ryan. I did not, did you hear any specifics at all about what principals we are gonna unify around. I didn’t hear anything. While I heard Paul Ryan saying, we all agree on, there is only two things we all agree on, we gotta stop Hillary Clinton and the country is in bad shape. Those are the two things we agree on. But then Paul Ryan talks about common principles. A compelling and clear agenda going forward, and he just raises the question, can we unify around our common principals? Well, I did not hear him articulation any common principals around which we could rally.” (Tim Wildmon)

“American Family Radio” und die dahinter stehende “American Family Association” sieht sich nicht als politisches, eher als moralisches Sprachrohr, wie der frühere General-Manager des Senders, Marvin Sanders, erklärt: „Wir sind nicht politisch aktiv, ich würde dem widersprechen und lieber sagen, wir sind kulturell aktiv. Wir haben keine politischen Ziele, aber wir haben kulturelle Ziele. Dieses Land ist quasi ein Zweiparteienstaat, Republikaner und Demokraten. Wir als Missionare waren immer wieder sehr kritisch gegenüber beiden Parteien aus verschiedenen Gründen. Wir sind in den jüdisch-christlichen Werten verankert, dem Leben verbunden, gegen Abtreibung, glauben an die Familie und die Ehe. Wir setzen uns dafür mit kulturellen Mitteln ein, die Leute finden das politisch, ist es aber nicht. Wir können keinen Kandidaten unterstützen, aber wir arbeiten mit vielen Demokraten und Republikanern im ganzen Land zusammen. Es sieht also politisch aus, denn die Republikanische Partei hat eine Basis, die sich um diese Werte sorgt, jene kulturellen Werte, die ich meine. Die Demokratische Partei hingegen ist in eine andere Richtung marschiert und unterstützt Abtreibung, die homosexuelle Agenda, Anti-Familien Maßnahmen, Lebensstile, vorehelichen Sex, diese Dinge. Das ist die Basis des dominanten Flügels der Demokratischen Partei. Wenn man aber von Staat zu Staat, von Gemeinde zu Gemeinde geht, dann findet man eine Menge Demokraten, die auf unserer Seite stehen. Es ist also nicht politisch, es geht vielmehr um Kultur.“

Tim Wildmon ist der Präsident der AFA, der “American Family Association”, und auch selbst Radiomoderator auf AFR. Für ihn ist das Anliegen ganz klar. „American Family Association und American Family Network existiert, um traditionelle moralische Werte zu fördern, biblische Werte, in der amerikanischen Kultur und Gesellschaft. Und wir wollen die Botschaft Jesus Christus verbreiten. Das sind unsere zwei wichtigsten Ziele. Wir sind durch die Bibel motiviert, Matthäus Kapitel 5, wo Jesus sagt, wohin wir in der Welt in Salz und Licht gehen sollen.“

“I have heard Donald Trump say repeadedly he likes the late Anthony Scalia and Clarence Thomas and he continuously lists those justices as the kind of Supreme Court Justices he would appoint, with those justices, Scalia and Thomas, five stars in our view. So if he appoints those kinds of justices, I think that will help him build his credibility with conservatives, because a president has very few responsibilities that are more important than appointing Supreme Court justices…” (Tim Wildmon)

Tim Wildmon von der “American Family Association” stimmt mit Donald Trump überein, dass die konservativsten Verfassungsrichter Anthony Scalia und Clarence Thomas der Maßstab für das oberste Gericht der USA sein sollten. Genau darum geht es den christlichen Fundamentalisten wie Wildmon und anderen der Christlichen Rechten vor allem im aktuellen Wahlkampf 2016. Mit der Wahl der Verfassungsrichter werden politische Entscheidungen für Generationen in Stein gemeißelt.

Nur so kann man auch das vorsichtige Herantasten der christlichen Fundamentalisten an den New Yorker Milliardär Donald Trump verstehen. Er ist sicherlich nicht der Wunschkandidat der Christlich-Konservativen und des Partei-Establishments, aber er ist immer noch besser in ihren Augen als die verhasste Hillary Clinton.

James Bennett

James Bennett

Der christliche Fundamentalismus ist keine neue Erscheinung in den USA. Die Bewegung formte sich Anfang des 20. Jahrhunderts, wie James Bennett, Professor für religiöse Studien an der Santa Clara University in Kalifornien, erklärt: „Fundamentalismus geht zurück bis auf den Anfang des 20. Jahrhunderts, auf die ersten ein, zwei Jahrzehnte. Fundamentalismus ist ein Teil einer größeren christlich-konservativen oder christlich-evangelikalen Bewegung. Der fundamentalistische Zweig nimmt seinen Namen von einer Buchserie, die “The Fundamentals” hieß, veröffentlicht zwischen 1910 und 1915. Das war wirklich die Geburtsstunde der fundamentalistischen Bewegung, gegen Modernisierung, gegen Liberalismus, gegen Evolution, gegen kritische Bibelstudien, wie sie Ende des 19. Jahrhuderts auch aus Deutschland kamen. Der Fundamentalismus kam also Anfang des 20. Jahrhunderts gegen diese modernen Bewegungen auf.“

LeAnn Flesher ist die akademische Dekanen und Professorin für das Alte Testament am “American Baptist Seminary of the West” in Berkeley, Kalifornien. Auch sie markiert den Beginn des Fundamentalismus in den USA mit einer Buch-Veröffentlichung. Sie sieht John Darbys Doktrin zum Dispensationalismus als Ausgangspunkt. John Darby war ein englischer Geistlicher, der im 19. Jahrhundert eine eigene heilsgeschichtliche Lesart der Bibel predigte; für ihn setzte schon nach dem Tod der Apostel der Verfall der christlichen Kirche ein, und er kämpfte um eine christliche Erneuerung aus einer gesunden Lehre heraus. Der sogenannte Dispensationalismus sah in der Bibel irrtumsfreie Texte, die wörtlich genommen werden müssen und keiner Auslegung bedürfen.

LeAnn Flesher

LeAnn Flesher

John Darby wirkte in England, aber seine fundamentalistische Sicht auf die Bibel und das Christentum verbreitete sich, so LeAnn Flesher, schnell in den USA. Vor allem durch die sogenannte “Scofield Bible”. Der Theologe Cyrus Scofield kommentierte darin die biblischen Texte, verwies erklärend an manchen Stellen auf andere Bezüge in der Heiligen Schrift, erzählt LeAnn Flesher: „Diese Erklärungen unterstützten den “pre-millennial”–Dispensationalismus. Die Leute lasen sie wie einen Teil der Bibel, denn sie waren alle und zum ersten Mal auf derselben Seite und in einer Ausgabe zu finden. Es wurde kein Unterschied mehr gemacht, was eigentlich der biblische Kanon und was die Ergänzungen von Mister Scofield waren. Das breitete sich so aus, dass viele Leute meinten – und das habe ich in einigen Schriften bestätigt gefunden – die “Scofield Bible” sei alles, was man brauche, um zu verstehen, was Theologie, Religion, wer Gott, was die Wiederaufstehung ist und auch wie die Welt in Zukunft sein wird.“

Der Dispensationalismus von Darby, den Scofield so für eine breite Leserschaft zugänglich machte, beschreibt die Endzeit, so Flesher: „Was John Darby verstand, war, dass da zwei Gruppen waren, die Juden und die Christen, und dass die Juden für Gott Plan A waren, die es aber verkorkst hatten. Und deshalb mußte Gott einen Plan B haben, und der war die Kirche. Darby erkannte, dass es in der Bibel Texte speziell für die Juden und Texte speziell für die Christen gibt. Niemand der einen Gruppe musste dabei die Texte der anderen Gruppe beachten. Die Zeilen, die die jüdischen Gesetze umfassen, waren nur für die jüdische Bevölkerung wichtig. Jene Zeilen, die von der Gnade und der Wiederaufstehung handelten, waren für die Christen gedacht. Aber nur ein Teil der Christen, die Apostoliker, werden am jüngsten Tag auffahren. Und diese Gruppe wurde die “True Church”, die wahre Kirche, genannt. Niemand sonst war in der “wahren Kirche”, selbst wenn sie mit Glauben, Kirche und Religion zu tun hatten. All das verfestigte eine Hierarchie, eine männliche Vorherrschaft, eine christliche Vorherrschaft. Was wir hier haben, ist eine bestimmte elitäre Gruppe, die am Ende mit dem Messias sein wird, mit dem Messias kommen wird, um über den Rest der Welt zu herrschen.“

„Es war aber niemals eine breite Bewegung“, meint James Bennett, der Professor für religiöse Studien an der Santa Clara University in Kalifornien, hin. „Die Fundamentalisten verfolgten damals zwei Wege. Sie versuchten die Führung in den Glaubensgemeinschaften, wie den Baptisten, den Presbyterianern, den Methodisten zu übernehmen. Alle hatten in ihren Reihen fundamentalistische Schlachten um die Führungsrolle. Und die Fundamentalisten verloren alle davon. Sie versuchten auch, dass in öffentlichen Schulen nicht mehr die Evolutionstheorie gelehrt wird, auch diese Schlacht verloren sie. Nur ein paar Prozesse an untergeordneten Gerichten konnten sie gewinnen, aber den Kulturkrieg verloren sie. Sie waren nie bedeutend genug, um innerhalb der Kirchen oder der Gesellschaft wichtig zu sein.“

In den 30er Jahren des 20. Jahrhunderts, so Bennett, schrumpfte der christliche Fundamentalismus jedoch zu einer Randerscheinung in der US-amerikanischen Gesellschaft: „Nachdem sie diesen Kampf um die Kirchenführungen und die Evolutionstheorie in den 20er und 30er Jahren verloren hatten, verschwanden sie aus dem öffentlichen Leben und versuchten auch nicht weiter, politisch in den bestehenden Institutionen zu agieren. Sie gründeten vielmehr ihre eigenen Institutionen, Colleges und Bibelschulen, Sommercamps, Netzwerke, die den meisten Amerikanern gar nicht bekannt sind. Dazu Fernseh- und Radiostationen. Und in diesem Netzwerk operierten sie bis Mitte der 70er Jahre.“

Eine der bekanntesten Bildungseinrichtungen der Christlichen Rechten in den USA war und ist die Bob Jones University. Eine Eliteschmiede der Fundamentalisten. Deren Präsident Bob Jones III. musste sich seit Anfang der 70er Jahre regelmäßig in Interviews, wie hier mit Larry King auf CNN, für die teils rassistische Grundeinstellung seiner Universität erklären. Im Interview begründet Jones, warum die Universität nach einem Urteil des US Verfassungsgerichts lieber eine Million Dollar an Steuerschulden zahlt, als ihre Politik der Rassentrennung aufzugeben.

James Bennett sieht diesen Kampf als Neuanfang der christlich-fundamentalistischen Bewegung in den USA: „Ab diesem Zeitpunkt ging es um die Frage der Rassentrennung, denn Behörden begannen damit, Steuererbefreiungen solchen Colleges und Universitäten zu entziehen, die aufgrund der Hautfarbe diskriminierten. Das brachte die politische Rechte hervor, wie wir sie heute kennen. Es war der Fall der “Bob Jones-Universität” in Greenville, South Carolina, die bis in die 70er Jahre hinein keine farbigen Studierenden zuließ. Und danach wurden keine unverheirateten schwarzen Studenten zugelassen, denn es herrschte ein Verbot von Mischbeziehungen zwischen Schwarzen und Weißen. Die Steuerbehörde IRS entzog der “Bob Jones University” daraufhin die Steuerbefreiung. Und dieser Eingriff des Staates auf eine religiöse Einrichtung ließ das politische Gewissen der religiösen Rechten und vor allem der Fundamentalisten erwachen. Das brachte sie zusammen: der Kampf gegen die Einflussnahme des Staates auf eine religiöse Institution. Den Kampf haben sie verloren, aber sie realisierten, es gibt ein Potenzial für eine politische Organisation in der Gesellschaft. “Bob Jones” hatte ihnen das gezeigt und im Laufe der 70er Jahre erarbeiteten sie eine gemeinsame Strategie.“

Am 13. Dezember 1971 begann vor dem Verfassungsgericht die Anhörung Roe vs. Wade. In dem Prozess ging es um das Recht einer Frau auf Abtreibung. Mit dem Richterspruch am 22. Januar 1973 wurde Amerika tief gespalten. Seitdem ist Abtreibung eines der immer wiederkehrenden Themen im amerikanischen Wahlkampf, hier das Recht auf Leben, dort das Recht auf freie Entscheidung. Damit wurde die Nation gespalten, erklärt James Bennett: „Das war zu einer Zeit, als die Abtreibung und später die Homosexualität die galvanisierenden Punkte für sie wurden. Sie präsentierten sich als ein Block, der konservativen Kandidaten zur Wahl verhelfen könnte, wenn diese mit ihren Überzeugungen übereinstimmten. Bekannt ist da vor allem ihre Mithilfe bei der Wahl von Ronald Reagan 1980. Es gab also diese Ruhezeit zwischen den 20er, 30er Jahren und dann den massiven Ereignissen in den 70ern, was zur Wiederauferstehung der konservativen Protestanten in der politischen Landschaft führte.“

Und LeAnn Flesher ergänzt: „Bis dahin hielten sich die konservativ-religiösen Gruppen und die Fundamentalisten aus der Politik raus. Ihre Aufgabe sahen sie in der Verbreitung des Evangeliums, neue Gläubige zu finden und eine Art Gegenkultur zu leben. Aber in den 80ern traten Politiker an Jerry Falwell heran, damit er die “Moral Majority” gründen sollte, sie gaben das Geld dazu, und die Gruppen konzentrierten sich fortan auf die “Family Values”, die Familienwerte. Die Politiker der Republikaner wollten damit die konservative Wählerschaft gewinnen. Sie bauten die Plattform auf, danach wurde immer und immer wieder von den “Familienwerten” gesprochen.“

In den 70er Jahren unterstützten die Fundamentalisten den Demokraten Jimmy Carter. Foto: Reuters.

In den 70er Jahren unterstützten die Fundamentalisten den Demokraten Jimmy Carter. Foto: Reuters.

Die Republikaner waren jedoch nicht von Anfang an die Partei, auf die die christlichen Fundamentalisten in den USA setzten. James Bennett von der Santa Clara University verweist auf einen Demokraten, der eigentlich für die Evangelikalen im Land der bessere Kandidat war: Jimmy Carter, der 1976 für die Demokraten die Präsidentschaftswahl gewann. Er sei der erste evangelikale US-Präsident gewesen, sagt Bennett: „Er ist auch derjenige, der sich als erster als “wiedergeborener Christ” beschrieb. Er hat diese Bezeichnung in die öffentliche Diskussion gebracht. Die Medien wussten so gar nicht, was ein Evangelikaler ist, was es bedeutet, wiedergeboren zu sein. Jene Evangelikale in den 70er Jahren, die politisch aktiv werden wollten, sich von der Bob Jones-Rassendebatte fernhielten und sich nocht nicht auf das Abtreibungsthema festgelegt hatten, unterstützten Jimmy Carter, denn er war Evangelikaler, “er ist einer von uns”. Aber als er gewählt wurde, war er mehr an den traditionell liberaleren Sozialthemen interessiert, die Evangelikale , Konservative, Fundamentalisten so gar nicht berührte. Und das ist einer der Gründe, warum sie 1980 von Carter zu Reagan wechselten. Die Wirtschaft, soziale Gleichheit, Obdachlosigkeit, Arbeitnehmerfragen, das alles war nichts für die religiöse Rechte. Sie waren mehr an den persönlichen Moralfragen interessiert, wie Ehe, Familie, Geschlechtsrolle, Abtreibung, Homosexualität. Auch für die Außenpolitik der Republikaner standen sie. Ihre religiöse Identität und ihre amerikanische Identität gingen Hand in Hand. Amerika zu verteidigen als besondere Nation, als christliche Nation, gegen den gottlosen Kommunismus kämpfend, das passte zusammen für die christliche Rechte.“

Für die war der Wahlsieg Reagans 1980 ein politischer Triumph, obwohl politische Erwartungen der Evangelikalen eigentlich enttäuscht wurden, so Bennett: „Ich glaube, es war viel eher eine synergetische Bewegung als nur eine einseitige Sache. Man könnte sogar fast das Gegenteil behaupten, die republikanische Partei hat die religiös Konservativen vereinnahmt. Wenn man genauer hinschaut, Abtreibung war Ende der 70er Jahre das Thema, aber die Präsidenten Reagan, Bush 1 und Bush 2 haben nie etwas dahingehend geliefert. Sie machten Wahlkampfversprechen, um die Unterstützung dieser Wählergruppe zu bekommen, aber mehr wurde nicht daraus.“

So schrieb zum Beispiel die christlich-konservative Kommentatorin, Deborah Caldwell, nach der Wiederwahl George W. Bushs 2004 auf der einschlägigen christlich-konservativen Internetseite beliefnet.com:
“Präsident Bush erklärte am Tag nach seiner Wiederwahl, dass dafür vor allem sein politischer Berater Karl Rove verantwortlich sei, den er “den Architekten” seines Wahlkampfes nannte. In Kirchen, auf christlichen Radiosendern und in Wahlbezirken mit vor allem konservativen Christen ging der Dank hingegen an einen, der viel mächtiger ist: Gott. Der Allmächtige mischte sich in die US Wahl ein, damit Bush Präsident bleibt, das glauben die Evangelikalen. Sie sagen, Gott habe Amerika mit Bush “gesegnet”. Und wenn Senator John Kerry gewählt worden wäre, hätte Gott die USA “verflucht”. Indem er die Wiederwahl von Bush zugelassen hat, gab Gott Amerika “mehr Zeit”, das Abrutschen ins Teuflische zu stoppen.”

Und dann kam Bill Clinton. Für James Bennett ist der 42. Präsident ein äußerst interessantes Kapitel in dieser Geschichte. „Bill Clinton ist ein Evangelikaler aus dem Süden, so wie Jimmy Carter. Er spricht hervorragend die Sprache der Evangelikalen, der Christen, er fühlt sich viel wohler in einer Kirche zu beten und zu singen als Ronald Reagan oder George Bush. Er hat Sand ins Getriebe dieser damaligen Allianz geschmissen und gleichzeitig wurde er in seiner Präsidentschaft und mit der Monica Lewinsky-Affäre zur Hassfigur. Er lieferte Stoff für die “Christian Coalition”, dem politischen Arm, der von Ralph Reed geführten konservativ-politischen Gruppierung. Bill Clinton gab ihnen gute Gründe, für George W. Bush zu spenden und ihn im Jahr 2000 zu unterstützen. Aber 1992 mit dem ersten George Bush und dann 1996 mit Bob Dole als republikanische Kandidaten, das waren keine guten evangelikal-konservativen, protestantischen Kandidaten. Sie sprachen nicht die Sprache, sie kamen nicht aus dieser Tradition und Bill Clinton schaffte es, daraus Gewinn zu schlagen. Er war ein Präsident, der Kompromisse schließen und damit auch etwas die Schärfe aus dem politischen Zwist nehmen konnte. Zum Beispiel seine Sozialhilfereform stieß durchaus auf Unterstützung bei politischen und religiösen Konservativen.“

Die Clintons wurden zum roten Tuch für die christlichen Fundamentalisten in den USA. Als Hillary Clinton 2008 für das Präsidentenamt kandidierte, wurde sie massiv von den religiösen Rechten angegangen und bekämpft. Barack Obama war für sie das kleinere Übel. Acht Jahre später stehen die christlichen Konservativen vor einem noch größeren Problem als 2008. Denn ihr Kandidat war eigentlich Ted Cruz. Aber der hatte das Nachsehen gegen Donald Trump. Für LeAnn Flesher vom „American Baptist Seminary of the West“ ist der Triumph des vermeintlichen Außenseiters Donald Trump in den Vorwahlen der Republikaner gar nicht so verwunderlich: „Wir haben heute eine sehr große Gruppe in unserem Land, die noch immer in diesem elitären, auserwählten Denken steckt. Und diese Gruppe ist in allen gesellschaftlichen Schichten zu finden, bei den sehr, sehr reichen Leuten, aber auch unter den Ärmeren denken manche so. Und ein großer Teil der Mittelschicht. Das ist schon interessant, wenn man an die Rolle der Religion in der Gesellschaft denkt, dass das klassenübergreifend ist. Ganz klar, die Kandidatur von Donald Trump und die Unterstützung, die er von diesem Teil der Gläubigen bekommt, ist etwas Besonderes. Wir alle sind davon überrascht worden. In diesem Wahlkampf wurde etwas sichtbar, was wir nicht für möglich hielten in diesem Land. Es gibt eine sehr starke elitäre Überzeugung, auserkoren zu sein. Die Fundamentalisten glauben fest daran und sehen das, was sie hier in den Vereinigten Staaten machen als von Gott gewollt. Sie sehen sich als jene, die für das jüngste Gericht vorbereitet werden. Dahingehend, dass sie biblische Texte so lesen, dass der Tempel in Jerusalem ein drittes Mal erbaut werden muss und die Juden wieder zurück nach Jerusalem kommen müssen, um das Land in ihren Besitz zu nehmen. Sie senden also Gelder an konservative Gruppen in Jerusalem und Israel, die diese Ideen und Bestrebungen unterstützen.“

Donald Trump ist der Kandidat der christlichen Fundamentalisten. Foto: Reuters.

Donald Trump ist der Kandidat der christlichen Fundamentalisten. Foto: Reuters.

Aus europäischer Perspektive treten bei der Präsidentschaftswahl 2016 zwei Lager gegeneinander an: das liberale gegen das konservative Lager. Clinton gegen Trump. Die Frage ist, welchen Einfluss die Fundamentalisten auf die zukünftige inhaltliche Ausrichtung der Republikaner nehmen werden. Für James Bennett, den Professor für religiöse Studien in Kalifornien, verfallen die Fundamentalisten beim Zweikampf Clinton gegen Trump in das altbekannte Schwarz-Weiß-Denken, für das Präsident George W. Bush stand. „In Abwesenheit eines klaren Kontrastes ist es also mehr das kleinere Übel. Ich glaube, da sind ein paar sehr interessante Dinge, die mit der Kandidatur von Donald Trump hochkommen. Wenn man vom Startpunkt “ich hasse Hillary Clinton” ausgeht, dann nimmt man eben die Alternative. Nach dem Motto, wenn sie nicht für uns sind, sind sie gegen uns. Oder wenn sie nicht gegen uns sind, dann sind sie für uns. Man kann für beide Positionen auch mit der heiligen Schrift argumentieren, denn Jesus sagt beides aus verschiedenen Blickwinkeln. Was die Trump-Kandidatur aber auch zeigt, ist, wie gespalten die religiöse Rechte ist. Klar sehen wir Leute wie Jerry Falwell Jr., der Trump unterstützt, aber wir sehen auch viele evangelikale Führer, die sagen: “ich kann Trump nicht unterstützen”. Sie reihen sich auch nicht so schnell hinter dem republikanischen Kandidaten ein, wie das viele republikanische Politiker in den letzten Wochen getan haben. Ich glaube, die religiöse Rechte, auch die Fundamentalisten, waren nie so eine geeinte Bewegung, wie wir das immer dachten. In diesem Wahlkampf wird die Spaltung in viele Teile ganz deutlich. Die Frage ist, wie sehr wollen sie an der politischen Macht festhalten, die sie durch die Unterstützung republikanischer Kandidaten in den 70er und 80er Jahren erhalten haben. Was sie gerade lernen, ist, dass Religion und Politik nicht immer gut zusammen passen. Und, dass die Kompromisse, um an der Macht zu bleiben, manchmal zu groß sind. So scheint es zumindest für einige Konservative zu sein.“

Für LeAnn Flesher, Professorin für das Alte Testament, bedient Trump vor allem das amerikanische Urgefühl, „god´s own country“ zu sein: „Ich glaube, ein großer Teil von allem liegt an der Prosperitätslehre. Gott will, dass es uns gut geht. Gott will nicht, dass wir arm sind. Und so hören sie Donal Trumps Reden, dass, wenn Trump ins Amt kommt, er “diese Nation wieder großartig macht”, “jeder bekommt, was er braucht”. Das hören sie in seinen Reden, er bringt uns wieder dahin, wo wir die stärkste und wohlhabendste und bedeutendste Nation der Welt werden, die das auch verteidigt. Und das glauben sie zu hundert Prozent. Das hängt mit ihrer eigenen Theologie zusammen, die besagt, Gott will nicht, dass wir arm sind. Er will, dass wir erfolgreich sind, wohlhabend und, davon sind sie fest überzeugt, dass wir die Welt anführen müssen. Denn die USA sind für sie das Land der Auserwählten, ich glaube, deshalb unterstützen sie Trump.“

Nur so kann man überhaupt verstehen, wie die christlichen Fundamentalisten in diesem Wahlkampf auf Donald Trump setzen, meint Flesher: „Trump setzt sich dafür ein, andere draußen zu lassen. Ich hasse es sogar, das zu wiederholen, weil es so abstoßend und schrecklich ist – Trump sagt, wir lassen nicht alle Immigranten rein und bauen eine Mauer an der mexikanischen Grenze, denn sie sind Vergewaltiger. Wir lassen die Muslime nicht rein, sie sind Terroristen. Für mich sind diese verallgemeinernden Aussagen fürchterlich. Doch ein Teil der Bevölkerung kauft ihm das so ab, damit glauben sie, die Kontrolle behalten zu können. Und der Fundamentalismus geht genau darum: die Kontrolle zu behalten. Wir wollen keine großen Veränderungen, wir wollen es nicht viel anders, wir wollen die Hierarchie nicht zerstören.“

Die Sehnsucht, keine großen Veränderungen verkraften zu müssen, war seit der Modernisierung der Welt im 19. Jahrhundert der Nährboden des Fundamentalismus in den USA. Herkömmliche Hierarchien verteidigen. In diesem Sinne ist Trump ihr Kandidat, obwohl sie ihn nicht, wie sie es gerne hätten, sonntags in der Kirche antreffen werden. Das machte auch der ehemalige Gouverneur von Arkansas, Pastor und quasi Sprecher der Christlichen Rechte, Mike Huckabee, in einem Interview deutlich: “I don’t think for many of them, they’re voting for Donald Trump, they say, oh, he will be sitting with me in church next Sunday. They are pretty sure he won’t. But they’re willing to say, he will defend their religious liberty, so they won’t be harassed, because they did go to church and that’s more important to them than who they elect to be president.”

LeAnn Flesher blickt gespannt auf den kommenden Wahlabend, es könnte eine große Richtungsentscheidung sein: „Es ist schon etwas beunruhigend, dass sie glauben, Donald Trump sei der beste Kandidat. Aber er steht eben für diese Prinzipien, die sie wollen und die da sind: wir sind ein besonderes Land, wir wollen die anderen nicht hier haben, wir wollen die Hierachie nicht verändern, was einer weißen, männlichen Vorherrschaft gleichkommt. Sie versuchen nun, das Beste daraus zu machen, aber ein großer Teil der Bevölkerung stimmt damit nicht überein. Eine große Gruppe widerspricht dem. Es wird also spannend sein, was bei der Wahl passieren wird.“

Das nennt man parteiübergreifend

Donald Trump zeigt seit fast eineinhalb Jahren, wie man es nicht machen sollte. Der selbstverliebte Milliardär verprellt ganze Wählergruppen, reihenweise Parteimitglieder und vor allem hetzt er gegen den politischen Gegner, Hillary Clinton, mit einem unsäglichen Schmierentheater.

Beste Freundinnen - Laura Bush und Michelle Obama. Foto: Reuters.

Beste Freundinnen – Laura Bush und Michelle Obama. Foto: Reuters.

Dass das auch anders gehen kann zeigten nun die beiden First Ladies Laura Bush und Michelle Obama. Erneut trafen sie sich für eine Veranstaltung, diesmal in Washington, um über Militärfamilien zu sprechen. Das ist eigentlich ein überparteilicher Bereich, der mit dem „We support our troops“ beginnt, über die Unterstützung der Familien der eingesetzten Soldatinnen und Soldaten geht und bis hin zur Versorgung der Veteranen reicht. Dieser Grundsatz ist etwas, was ich in den USA sehr unterstützenswert finde, gerade in einer Demokratie. Wenn ein Parlament entscheidet, seine Armee in einen Kriegseinsatz zu schicken, dann sollten die eingesetzten Soldatinnen und Soldaten auch die Unterstützung und die Ausrüstung erhalten, die sie benötigen. Eine Diskussion über den Sinn und vor allem Unsinn eines Krieges darf nicht auf dem Rücken einer Truppe im Einsatz geführt werden. Natürlich ist dieses „We support our troops“ auch hier oftmals ein hohler Wunsch, aber die Grundaussage stimmt.

Aber zurück zu Laura Bush und Michelle Obama. Beide mögen sich, betonten das auch mehrfach in der Veranstaltung in Washington. „I like this woman“, meinte Michelle Obama über ihre Vorgängerin im Weißen Haus. Und auch Laura Bush erklärte, die beiden seien gute Freunde. Interessanterweise redeten sie nicht über Politik, obwohl dieses Treffen dann doch politisch war. Laura Bush traf sich in der Hauptstadt mit keinem republikanischen Abgeordneten, Senator und schon gar nicht mit einem Vertreter des Trump-Lagers. Auf die Frage eines Reporters, ob sie für Trump stimmen wird, antwortete sie, „Don’t ask me that“. Eine deutliche Aussage.

Und Michelle Obama führte auf der Bühne aus, dass ein „Commander in Chief“ besonnen über jegliche militärische Auseinandersetzung entscheiden muss. „Denn, wenn man Zeit auf einer Militärbasis verbringt und die Männer und Frauen und ihre Familien kennenlernt, dann spricht man nicht mehr über einen Krieg ohne Folgen. Es ist ein ernstes Geschäft und Leben werden für immer verändert. Ich hoffe also, dass jeder Oberbefehlshaber, der die Ehre hat zu dienen, das verstehen würde, dass es hier um Menschenleben geht und dadurch Familien betroffen sind“, so Michelle Obama. Eine klare Harke gegen Trump, der im Wahlkampf schon etliche neue Kriegsfronten eröffnet hat.

Laura Bush und Michelle Obama mögen sich also. Nächste Woche treffen sich die beiden mit ihren Männern an ihrer Seite schon wieder. Dann steht die Eröffnung des „Smithsonian’s National Museum of African American History and Culture“ an. George W. Bush hatte seinerzeit dafür die Baupläne abgenickt.

 

 

Die USA sind mehr als Donald Trump

2001 gab es noch kein facebook. Damals bekam ich Mails und las auf diversen Online-Foren mit. Die Stimmung war nach dem Wahlausgang 2000 eindeutig. Das bestärkte sich nur noch, als George W. Bush den Einmarsch in den Irak anordnete. Eine Anti-USA Stimmung machte sich breit. Freunde und Bekannte in Deutschland meinten, sie werden erst einmal nicht mehr in die USA reisen. Bush = USA, so die seltsame Gleichung.

Die gleichen Töne höre ich nun wieder. Diesmal ist es Donald Trump, der für Amerika steht. Trump der wutschnaubende Rassist mit der Fönwelle, der gegen Mexikaner, Frauen, Schwule, Moslems und alle wettert, die ihn kritisieren. Er repräsentiere die USA ist die Aussage von einigen. Doch Trump ist weder die USA, noch unterstützt eine Mehrheit seine wahnwitzigen Ideen.

sept11In Umfragen liegt er im republikanischen Feld vorne, das stimmt. Doch man sollte sich diese Zahlen einmal genauer ansehen. Umfragen werden telefonisch durchgeführt. Ein paar Hundert registrierte republikanische Wähler werden dabei befragt. Keine große Zahl, wenn man bedenkt, dass 30 Prozent von 500 Wählern gerade mal 150 Trumpstimmen sind. Doch die USA und die Welt reagiert: Wie kann man nur Mister Dreiwettertaft wählen?

Auch bleibt außen vor, dass bei jeder Wahl eine Minderheit der Amerikaner überhaupt wählen geht. Was bedeutet, eine absolute Mehrheit steht nicht für das, was George W. Bush anrichtete und auch nicht für das, was ein Donald Trump anrichten könnte. Amerika ist viel mehr als nur das Bla-Bla aus dem Washingtoner Politzirkus. Vielleicht stören mich nach über 19 Jahren in den USA diese facebook Aussagen, die negativen Kommentare nun mehr. Das kann durchaus sein. Vielleicht bin ich in all den Jahren ein stückweit auch Amerikaner geworden. Trump spricht nicht für mich, steht nicht für das Amerika, das ich zu schätzen und zu lieben gelernt habe, von dem ich noch immer fasziniert bin.

Amerika ist Nationalparks, ist die Weite des Westens, die Golden Gate Bridge. Ist Woody Guthrie und Pete Seeger, Johnny Cash und Bob Dylan. Ist „Free Speech -„, „Labor -„, „Women’s -“ „Gay -“ und „Civil Rights Movement“, ist Care und USAid. Ist Whiskey, Tequila, guter Wein und so la-la Bier. Amerika ist eine multikulturelle Gesellschaft, in der es viele Stimmen, Gesichter, Ansichten und, ja, auch Probleme gibt. Ich muß Amerika nicht schön reden, das will ich gar nicht. Ich kenne die Narben und die offenen Wunden dieses Landes und dieser Gesellschaft, der amerikanischen Geschichte und der Gegenwart. Amerika ist nicht schlechter oder besser als andere Länder. Es ist nicht „God’s Country“ und es ist auch nicht der verhasste „Satan“. Die USA sind ein faszinierendes Land, waren es und werden es auch bleiben. Der „American Way of Life“ hat immer wieder Menschen hierher gebracht. Als Immigranten, als Flüchtlinge, als Touristen. Dieses Land ist voller Widersprüche, voller offener Fragen. Gerade das macht Amerika auch aus. Hier der Größenwahn, dort die kleine Geste, die einen lächeln läßt. Ja, ich liebe dieses Land. Als Deutscher, der hier ein neues Zuhause gefunden hat. Irgendwo hänge ich zwischen den Kulturen, den Sprachen. Und ich muß sagen, genau das ist für mich eine Bereicherung geworden. Ein Donald Trump ist da nur der Kasperl in der amerikanischen Version der Augsburger Puppenkiste.

Die Handgranate in der Partei

Alle sind doof, nur ich nicht, scheint Donald Trump hier zu sagen. Foto: AFP.

Alle sind doof, nur ich nicht, scheint Donald Trump hier zu sagen. Foto: AFP.

Die Washington Post brachte es auf den Punkt: „Donald Trump landete auf der republikanischen Bühne wie eine Handgranate“. Das sagt alles. Trump, ganz der Showman, bringt zur Zeit die Republikaner zur Implosion. Niemand scheint ihm in der Partei gewachsen zu sein und dennoch müssen seine Kontrahenten zugeben, dass er ein Gefühl für die Stimmung eines großen Teils der republikanischen Wähler hat. Trump provoziert, rechtfertigt, scheint unangreifbar und erklärt auch noch, falls die Partei nicht ihn als Kandidaten nimmt, es eben alleine, als Independent, zu machen.

Die anderen Kandidaten fallen kaum auf auf dieser Bühne. Alles konzentriert sich auf Donald Trump, wartet auf seine Reaktionen und Provokationen. Und der Donald liefert immer und immer wieder. Er schimpft über die politische Korrektheit in den USA, man könne sich nicht um die Wortwahl sorgen, wenn Terroristen Amerikanern die Köpfe abschlagen. Die Probleme seien zu groß, um sich darum zu kümmern, ob man in einer politischen Auseinandersetzung einem anderen auf die Füße tritt. Und die Amtszeit von Jeb Bushs Bruder George W. Bush war schrecklich, denn der habe am Ende Obama gebracht.

Es gab ein paar Ansätze auch über Inhalte zu diskutieren. Über das amerikanische Sozialnetz, über Sicherheitspolitik, aber so richtig Zeit und Raum war dafür nicht. Die nächste Debatte steht bereits fest, am 16. September geht es weiter. Interessant wird in den kommenden Wochen sein, wie die Republikaner auf den Trump Faktor reagieren, denn lange kann die Partei das nicht mehr aushalten, wenn sie überhaupt eine Chance gegen Super-Hillary haben will.

 

Tohuvabohu über San Francisco

Seit über 30 Jahren machen KMFDM ihr Ding. Eigentlich ist das vor allem der Hamburger Sascha Konietzko, der lange Jahre in den USA lebte und das Land der unbegrenzten Möglichkeiten als das Kernland für den Erfolg von KMFDM betrachtet. Vor ein paar Jahren zog es ihn zurück in die Hansestadt, wo er heute mit Frau, Sängerin Lucia, und Tochter lebt.

Das Altenteil war die Luftveränderung allerings nicht. Nach wie vor wird getourt. Lautstark, brachial und immer mit einer Prise gesunder Aggression unterlegt. Am Mittwoch war mal wieder San Francisco dran, als Teil der aktuellen USA/Kanada Tournee. Keine andere „deutsche“ Band hat es bislang geschafft, so erfolgreich und so oft quer durchs Land zu touren. KMFDM stehen für eine Breitseite, die nach wie vor alte und auch viele neue Fans anzieht und begeistert. Es ist eine Mischung aus Heavy Guitar Riffs und Industrial Klängen. Dazu englische und deutsche Lyrics. Gerade solche, bei denen Amerikaner mitsingen können. Der Saal tobte beim Song „Hauruck“.

Was KMFDM auch ausmachen, ist ihre Art Stellung zu beziehen. Als George W. Bush die Truppen und das Land für den zweiten Kriegseinsatz im Irak mobilisierte, lebte Sascha Konietzko noch in Seattle. 2003 erschien dann WWIII, ein hartes, kompromissloses Album. Darauf auch „Stars & Stripes, eine Abrechnung mit dem blinden Patriotismus, der zu der Zeit alles in den USA beherrschte. Es war ein einsamer Ruf in einer fast gleichgeschalteten und kleinlauten Musikszene.

KMFDM haben auch nach über 30 Jahren im Geschäft noch diese ungebändigte Energie und Kraft. Ihre Konzerte ziehen nach wie vor. Der Großteil der anstehenden Tour liegt noch vor der Band. Man sollte sie sehen, wenn man gerade in der Stadt ist…irgendwo in „God’s Country“. KMFDM sind noch immer eine erfrischende Abwechslung im musikalischen, amerikanischen Einheitsbrei.

„Stars & Stripes“

A tyrant is a man who allows his people no freedom
Who is puffed-up by pride
Driven by the lust of power
Impelled by greed
Provoked by thirst for fame

Divided and conquered
Gripped by fear
Wishful thinking that it can’t happen hear
It’s well underways but nobody knows
A repeat of history
That’s how it goes

Tell the people that they’re under attack
By man-eating foes from mars or iraq
Mobilize outrage
Muzzle dissent
Send in the troops
Strike the pre-empt

Stars & stripes
Learn how to fight
We come together by the dawn of the light
Oh so proudly we hail as the rockets red glare
Stars & stripes

Control the airwaves
Fuel the reaction
Use every weapon of mass-distraction
Turn active people into passive consumers
Feed ‚em bogus polls and harebrained rumours

Cut back civil rights
Make no mistake
Tell ‚em homeland security is now at stake
Whip up a frenzy keep ‚em suspended
Don’t let ‚em know that their liberty’s ended

Everything goes in the desperate states
The veneer of democracy rapidly fades
Wreak total havoc on all opposition
In any event fulfill your mission

Totalitarian media sensation
You will give ‚em domination
Never mind they call you a liar and thief
By now you’re undisputed commander-in-chief

Wie schnell man doch vergisst!

Zwei Kriege, die die Weltordnung veränderten. Ein Überwachungsstaat. Abbau von Bürgerrechten. Geheimgefängnisse in aller Welt. Billionen von Dollar an Schulden. Eine bröckelnde Infrastruktur. Mit diesen und mehr, nicht gerade schönen, Umschreibungen könnte man die Amtszeit von George W. Bush zusammenfassen. Doch all das zählt wohl nicht mehr.

George W. Bush ist nun beliebter als Barack Obama

George W. Bush ist nun beliebter als Barack Obama

In einer jüngsten CNN Umfrage erklärten 52 Prozent, dass George W. Bush ein guter Präsident gewesen sei. Sie hätten eine positive Meinung über den Texaner. Nur 49 Prozent der Befragten hingegen erklärten, sie hätten eine „favorable opinion“ zu Amtsinhaber Barack Obama. Der liegt also nun hinter „W“, der ihm ein gewaltiges Erbe hinterlassen hatte. Bush Senior und Bill Clinton kommen gut weg, sie liegen in der Gunst der Befragten bei jeweils 64 Prozent.

Es scheint, im Rückblick sieht man alles besser, unkritischer, rosarot. Von Krieg, Überwachung, Bürgerrechtsverletzungen will keiner mehr etwas wissen. Ja, alle Maßnahmen der Bush Regierung haben dazu geführt, dass es in den USA keine größeren Terrorangriffe mehr gegeben hat. Aber um welchen Preis?

Bombing Teheran

Der ehemalige UN Botschafter John Bolton.

Der ehemalige UN Botschafter John Bolton.

Hans Hartz sang von den müden, weißen Tauben und den Falken, die wieder fliegen. Das war 1982, damals, als die deutsche Friedensbewegung auf die Straßen ging, auf den Ostermärschen vor dem Wettrüsten und dem nuklearen Supergau gewarnt wurde. Irgendwann waren Hans Hartz und die Ostermärsche nur noch Geschichte, bis dann wieder im Weißen Haus einer der militärischen Falken einzog. Unter George W. Bush änderte sich erneut die Stimmung. Cheney, Rumsfeld, Ashcroft, Wolfowitz, Bremer und andere eröffneten mit dem „War on Terror“ einen Krieg an allen Fronten.

Einige der damaligen Bush-Falken sind auch müde geworden, andere wie Cheney und der ehemalige US Botschafter bei den UN, John Bolton, muß man auch heute noch als Kriegstreiber bezeichnen. Bolton arbeitet nun für das rechtskonservative „American Enterprise Institute“ und tritt regelmäßig mit seinen Analysen im Nachrichtenkanal FOXNews auf. Der einstige Diplomat gibt sich in Sachen Iran gar nicht diplomatisch und fordert einen Militärschlag. Die Verhandlungen in Lausanne, die Weichspüldiplomatie von Obama und Kerry führten nur zu einer Stärkung der Mullahs in Teheran, so Bolton. Amerika müsse an der Seite seines Partners in der Region, Israel, stehen. Iran verstehe nur die Macht der Gewalt und das heiße, dass die USA und Israel mit Bomben gegen die Atomanlagen im Iran vorgehen müßten.

Die Einschätzung von „Mister Ambassador“ wird auf FOXNews hoch geschätzt. Gerade weil er gegen alles wettert, was aus der Obama Adminstration kommt und das mit den schärfsten Worten. John Bolton ist einer der Hardliner in Washington, der sicherlich nicht einer Mehrheit angehört. Doch er spricht für einen einflussreichen Teil der Republikaner. Ob die sich am Ende durch politische Manöver durchsetzen werden und können ist fraglich, doch dann muß man sich nur an die Wahlen 2000 erinnern. In den USA ist vieles möglich, was woanders undenkbar erscheint.

Hillary und die mangelnde Alternative

Vieles deutet auf eine Kandidatur von Hillary Clinton hin. Doch ich glaube noch immer nicht daran. Und die jüngsten Kontroversen, um es gelinde auszudrücken, bestätigen mich nur darin, dass sie nicht antreten wird. Die Republikaner sehen eine Chance, die Überdemokratin schon im Vorfeld zu Fall zu bringen. Seit dem Terrorangriff auf das Konsulat im libyschen Benghazi ist Hillary Clinton im Fadenkreuz der Konservativen. Damals war sie Außenministerin und alles deutete danach auf eine Fehleinschätzung des „State Departments“ hin. Warnungen wurden nicht wahrgenommen, die Sicherheitsbedingungen waren mangelhaft. Und danach bekleckerte man sich in der Analyse des Anschlags und der Informationspolitik auch nicht gerade mit Ruhm.

Hillary Clinton versinkt in ihren Skandalen.

Hillary Clinton versinkt in ihren Skandalen.

Und dieser Terrorangriff verfolgt Hillary Clinton noch immer. Oder zumindest lassen die Republikaner nicht locker. Nun erreicht der Skandal um Benghazi einen weiteren Höhepunkt. Clinton gestand dem Benghazi-Untersuchungsausschuß, dass sie nie eine offizielle Email Adresse des Außenministeriums hatte. Vielmehr nutzte sie eine Privatadresse mit eigenem Server, der bei ihr daheim stand. Hillary habe nun die angeforderten Dokumente an das „State Department“ weitergeleitet, doch die Auswertung könnte Monate dauern, so ein Sprecher des Ministeriums. Nicht nur, dass ein Bericht dann in den Beginn des Vorwahlkampfes fallen würde. Auch bleibt unklar, ob Clinton wirklich alle Emails von ihrem Server rausgerückt hat.

Hillary Clinton gerät unter Druck, Benghazi könnte zum Stolperstein für ihre Kandidatur werden. Ob an Vorwürfen nun was dran ist oder auch nicht, ist eigentlich nebensächlich. Man erinnere sich nur an den Wahlkampf 2004, als das Bush-Team den sogenannten „Swiftboat“-Skandal lostrat, der am Ende John Kerry schadete. Seine Militärkarriere wurde angezweifelt und unterminiert, etwas, auf das Kerry durchaus stolz war und glaubte damit punkten zu können. Er hatte in Vietnam gedient und nicht wie George W. Bush sich vor dem Dienst an der Waffe gedrückt. Am Ende gewann Bush knapp, dank der Zweifel am Kandidaten Kerry.

Nun ist Hillary dran, sie galt lange als begnadete Außenpolitikerin. Eine Stärke, auf die sie im Wahlkampf bauen wollte. Doch damit ist es nun vorbei. Sie könnte sich an den Flammen von Benghazi verbrennen. Zuvor schon war bekannt geworden, dass die Clinton Foundation Millionenbeträge von Regierungen anderer Staaten angenommen hatte, darunter auch Algerien, die sich durchaus Hoffnungen auf bessere Beziehungen zu Madame Secretary ausrechneten.

Unterdessen distanzieren sich immer mehr Demokraten von der einstigen First Lady. Das Problem in den demokratischen Reihen ist, es gibt derzeit keine Alternative zu Clinton. Zu lange schon hatte man auf eine Kandidatur von Hillary gebaut. Hillary, Kandidatur, Punkt. Niemand sonst traute sich nach vorne. Jetzt könnte es zu spät sein, noch einen weiteren ernstzunehmenden Kandidaten aufzubauen. Die Wahl könnte damit für die Demokraten schon frühzeitig verloren gegangen sein.

Ein Kämpfer alter Tage

Dick Cheney kann es einfach nicht lassen.

Dick Cheney kann es einfach nicht lassen.

Was soll man noch über Dick Cheney sagen? Ein verhärmter, alter Mann, der es einfach nicht lassen kann seinen Senf zur amerikanischen Politik zu geben. Man kann über George W. Bush und seine Amtszeit denken, was man will, da streiten sich die Geister. Doch im Rückblick müßte eigentlich jeder eingestehen, Demokraten und Republikaner, dass nicht alles, was die Bush Administration in der Folge der Terrorangriffe des 11. Septembers umsetzte, gerecht, rechtens, berechtigt war. Schon gar nicht der Aufbau eines internationalen Netzwerkes aus Geheimgefängnissen, Folterkammern und Entführungskommandos.

Doch genau das verteidigt der ehemalige Vize-Präsident Dick Cheney nach wie vor und in aller Deutlichkeit. In einem Interview mit dem Fernsehsender NBC erklärte er; „Ich würde es sofort wieder machen“. Vehement widersprach er, dass „Waterboarding“, also das fast Ertränken, und andere menschenverachtende Verhörmethoden als Folter angesehen werden sollten. „Folter ist, was die Al Qaida Terroristen den 3000 Amerikanern am 11.9. zugefügt haben. Man kann das mit den erweiterten Verhörmethoden nicht vergleichen“, wiegelte er ab.

Der 73jährige war im Interview nicht bereit, auch nur einen Zentimeter von seiner Haltung abzuweichen. Gefragt, ob die „rektale Ernährung“ oder ein tagelanges Verschließen in einer Sarg ähnlichen Kiste zu diesen von ihm gepriesenen Verhörmaßnahmen gehören, die u.a. im Senatsbericht angeprangert werden, meinte Cheney nur, diese seien so nicht genehmigt worden. Allerdings sehe er die CIA Mitarbeiter als „Helden“, als „Patrioten“, als „großartige Amerikaner“. Dick Cheney zeigt auch nach seiner Herztransplantation, dass in ihm noch immer das Blut des kalten und hasserfüllten Kriegers schlägt. Den Senatsbericht tat er als unwahr und verfälschend ab. Unter Präsident Bush und seiner Regierung sei alles im Kampf gegen den Terror richtig gemacht worden. Auch das ist eine Meinung, die man so einfach mal stehen lassen sollte.

Amerika der Terrorstaat

Es ist schon ein komisches Bild Amerikas, das da in diesen Tagen präsentiert wird. Eine brutale weiße Polizei. Tote, unbewaffnete Schwarze, Massenproteste gegen Rassismus und Polizeigewalt. Ein nicht funktionierendes Politsystem in Washington und nun eben auch noch ein umfassender Bericht über Foltermethoden der CIA in den Geheimgefängnissen der USA. Lady Liberty macht da lieber die Augen zu, als sich das alles anzusehen.

Die CIA Anleitung zur Folter

Die CIA Anleitung zur Folter

Menschenrechtsgruppen sind entsetzt von dem, was man da in den Zeitungen lesen muß. Physischer und psychischer Terror gegen Gefangene, die größtenteils auch noch auf sehr fragwürdigen Wegen in amerikanische Gefangenschaft gerieten. Nicht in Kriegsgefangenschaft, denn dann würden sie unter dem Schutz der UN fallen. Nein, Amerika hat nach den Terroranschlägen des 11. Septembers 2001 ein eigenes Reglement aufgestellt, um die Täter zu schützen, die Opfer in die Mangel nehmen zu können, die Welt zu erzürnen. Und zur Klarstellung, die Täter sind hier amerikanische CIA Mitarbeiter und die Opfer Terrorverdächtige. Der Aufschrei ist groß, vor allem international. Im eigenen Land verteidigen Politiker wie der ehemalige Präsident George W. Bush, unter dessen Regierung die CIA einen Freifahrtsschein in Sachen Folter erhielt, und der ambitionierte republikanische Senator Marco Rubio das Vorgehen der Geheimdienstler. Rubio twitterte: „Jene, die sich für uns nach dem 11/9 einsetzten, verdienen unseren Dank und nicht einen einseitigen und parteiischen Senatsreport, der nun Amerikaner gefährdet“. Bush und Rubio und viele andere aus dem republikanischen Lager verteidigen so Folterknechte und damit sich selbst. Sie ziehen die patriotische USA Karte und verurteilen jene, die an die Grundwerte Amerikas appellieren. Eine Weißwaschung im Terrorsumpf.

Was ist nur aus Amerika geworden, aus dieser Nation, die sich als Hüter des Weltfriedens  und der Menschenrechte, der Gerechtigkeit und der Demokratie verstanden hatte? Es wirkt nun wie blanker Hohn, wenn Jahr für Jahr die Amerikaner in einem umfassenden Bericht mit dem Finger auf andere Länder zeigen, um deren Fehlverhalten anzuprangern. Darunter nicht nur Unrechtsregime wie Nordkorea, Sudan oder auch Russland. Nein, da werden auch Deutschland, die Schweiz und Österreich aufgeführt.

Mit der Veröffentlichung des CIA Senatsberichts zeigt Amerika gleich mehreres. Hier den löblichen Versuch, dass es doch noch eine Kontrolle der Geheimdienste gibt. Und dort die traurige Erkenntnis, dass Amerika die weltweite Terrorgefahr durch eigenes Fehlverhalten nur noch angeheizt hat. Leider, und das muß betont werden, werden die USA aus ihrem eigenen Fehlverhalten nichts lernen. Auch Senatorin Dianne Feinstein aus San Francisco, die nun erklärt, Präsident Bush und auch der Senat seien damals von der CIA getäuscht worden, versäumt, eigene Fehler einzugestehen. Denn es war klar, dass die CIA in ihren Geheimgefängnissen in aller Welt mehr macht, als nur ein paar Antworten aus den Gefangenen „herauszukitzeln“. Feinstein selbst sollte zurücktreten, denn sie hat als Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Senat versagt. Trotz internationaler Appelle hat sie lange Zeit, zu lange, zugesehen, was da im amerikanischen Namen getrieben wurde. Aber Feinstein wird nicht zurücktreten, es wird sich nichts ändern. Was passierte, wird wieder passieren, man muß nur auf den nächsten Terrorangriff warten, der kommen wird.