Die Richter machen Politik

Donald Trump hat einen Masterplan. Er will so viele Richter wie nur möglich an Bundesgerichten verankern. Und dabei geht es nicht nur um das Verfasssungsgericht, sondern auch um offene Stellen an etlichen „Federal Courts“ im ganzen Land. Damit will Trump sichergehen, dass seine Politik auch nach seinem Ausscheiden aus dem Weißen Haus nicht einfach ausgehebelt werden kann. Das heisst, auch mit einem demokratischen Gewinner 2020 werden die Folgen der Trumpschen Politik auf den Umweltschutz, die Einwanderungsgesetze, auf Sozialprogramme und Arbeitsrechte nicht einfach rückgängig gemacht werden können. Trump festigt per Richterentscheid seine Macht auf Jahrzehnte hinaus.

Im Wahllokal wird über mehr als nur einen Präsidenten entschieden. Foto: Reuters.

Um fair zu sein, muss man erwähnen, dass jeder Präsident Richter einsetzt, die mehr oder weniger seinen Überzeugungen entsprechen. Obama hätte zum Beispiel keinen Abtreibungsgegner nominiert. Dennoch muss man das System dieser Richterwahl und -bestimmung ganz grundsätzlich kritisieren, denn es widerspricht jeglichem demokratischen Verständnis. Denn Rechtssprechung wird zum Spielball der Politik. Es zeigt allerdings auch, wie wichtig Wahlen sind, denn sie entscheiden nicht nur über die amerikanische Politik in den kommenden vier oder acht Jahren, sie entscheiden vielmehr weit über die Amtszeiten einges gewählten Präsideten hinaus, in welche Richtung das Land regiert wird.

Sichtbar ist das nun bei der jüngsten Entscheidung eines Bundesrichters in Washington DC. Richter Trevor N. McFadden wurde 2017 von Donald Trump ins Amt berufen. Nun hat der Richter entschieden, dass der Kongress dem Präsidenten nicht vorschreiben könne, wie dieser Gelder, die eigentlich für das Pentagon bestimmt waren, in seiner Mauer an der mexikanischen Grenze verbauen will. Der Kongress, so der Jurist in Trumps Diensten, habe keine Zuständigkeit und verwarf daher die Klage.  Dieses Urteil widerspricht einem vorherigen Urteil aus Kalifornien. Dort hatte der von Barack Obama eingesetzte Bundesrichter Haywood S. Gilliam Jr. den Mauerbau mit Mitteln aus dem Verteidigungshaushalt vorerst gestoppt.

Richter McFaddens Entscheidung ist darüberhinaus auch eine Abkehr von früheren Urteilen, die dem Kongress durchaus dieses Recht zusprachen. 2015 hatte der Kongress mit republikanischer Mehrheit gegen die Gesundheitsreform „Affordable Care Act“ von Barack Obama geklagt. Obama, so die Begründung, verplane Geld für diese Reform, die der Kongress nie genehmigt habe. Damals erhielt die GOP-Mehrheit Recht. Nun allerdings wird genau dies anders ausgelegt. Recht in den USA ist zu einem Politikum geworden. Leider eines, das bei Wahlen von Wählerinnen und Wählern kaum beachtet wird.

Verteidigungsstrategie: UFO

Das muss ich mir merken. Der 41jährige Santino Aviles hatte die perfekte Entschuldigung parat, als er für einen Einbruch vor Gericht in San Francisco landete. Er war nur in der fremden Wohnung, weil er vom Dach des Gebäudes aus in ein Raumschiff steigen wollte, das ihn vor der Zerstörung der Welt retten sollte.

Vom Dach eines Hauses in San Francisco wollte Santino Aviles von einem UFO abgeholt werden.

Vom Dach eines Hauses in San Francisco wollte Santino Aviles von einem Raumschiff abgeholt werden.

Ja, Aviles stand unter Drogen, als ihn die Polizei schließlich verhaftete. Auch die Beamten gaben vor Gericht an, dass er verwirrt war und nur vor sich hin stammelte, er müsse unbedingt aufs Dach.

Santino Aviles hatte Methamphetamine genommen, die eine Psychose, Verfolgungswahn und Halluzinationen hervorriefen. Ein Bewohner des Hauses hatte ihn zuvor in den Flur gelassen, danach stieg er über eine Feuerleiter in eines der Apartments ein, um vor vermeintlichen Verfolgern zu flüchten. Einen aufblasbaren Trainingsball warf er durchs Fenster in der Hoffnung, damit durch die Galaxie zu fliegen. Danach wollte er aufs Dach, um sich mit einem Raumschiff in Sicherheit zu bringen. Doch die Mieter, die ihn schließlich in ihrer Wohnung fanden, riefen die Polizei. Aviles wurde verhaftet und stand nun vor dem Richter. Der akzeptierte die UFO-Verteidigung des Pflichtverteidigers, der argumentierte, der Einbruch war keine Straftat eines Kriminellen, sondern die Tat eines Menschen in einer mentalen Notsituation.

Amis und ihre Klagen

RichterhammerIn den USA lernt man eines sehr schnell. Hier kann man jeden und alles ver- und einklagen. Der gesunde Menschenverstand zählt da nicht, immer ist irgendein anderer für etwas schuldig.

Ein paar ausgewählte Klagen der besonderen Art hier im Audiobeitrag:

Klagen in den USA     

Die verrückten Amerikaner

Das Jahr neigt sich dem Ende zu, es waren interessante, spannende und nie langweilige 12 Monate. Amerika ist voller Geschichten. Von der politischen Zentrale in Washington DC bis zur „left coast“, der von vielen Republikanern abfällig genannten und eher politisch links tendierenden Pazifikküste. In Amerika gehen einem Journalisten nie die Geschichten aus, das steht fest. Alleine der Blick in die heutige Zeitung zeigt, was sich so alles tut fernab der Tagesthemen Stories.

Da ist der Mann in Warren, Michigan, der überfallen und mit einem Messer verwundet wird. Er ruft mit seinem Handy die Polizei an und erklärt, er werde im nahegelegenen Diner auf die Beamten warten, denn „es ist zu kalt hier draussen“. Der 52jährige geht also ins Cafe, bestellt in aller Ruhe einen Kaffee und setzt sich hin. Die Bedienung will erst ihren Augen nicht trauen, doch in der Brust des Mannes steckt noch die Klinge des Messers mit dem er angegriffen wurde. „Ist kalt heute“, meint er nur.

Oder da ist der 37jährige aus Oldsmar in Florida. Er rief den Notruf 911 an und erklärte er sei überfallen und zusammen geschlagen worden. Als die Polizisten kamen stellte sich raus, dass die Geschichte vollends erfunden war, der Mann hoffte lediglich mit dem Streifenwagen in eine andere Bar gefahren zu werden. Doch die Polizisten verstanden keinen Spass. Nun hat er eine Anzeige wegen Missbrauchs des Notrufs am Hals.

Auch schön ist die Nachricht aus Lancaster, Pennsylvania, wo ein Sheriff einen 22jährigen Amish Mann verhaftete. Der steuerte betrunken seine Kutsche. Fragt sich nur, ob ihm nun der Führerschein abgenommen wird. Aber richtig Ärger wird er wohl mit den Älteren seiner Gemeinschaft bekommen, denn Alkoholkonsum ist bei den Amish verpönt.

San FranciscoIst es ein Zeichen Gottes? In Sterling, Connecticut, wurde ein Kalb mit einem weissen kreuzförmigen Mal auf der Stirn geboren. Der Farmer schrie sofort „Holy Cow“. Nicht ganz so heilig geht es derzeit in Nevada zu, wo die Bundesregierung damit begonnen hat, Wildpferde einzufangen und sie zu zum Teil zu zähmen oder in den Mittleren Westen zu schaffen. Die Wildpferde, so die Begründung, würden zu viel Gras fressen und kaum was für die Kühe übrig lassen, die auf dem staatlichen Weideland zugelassen sind. Da sehen wohl ein paar Bürokraten zuviel Money, Money, Money, denn Farmer müssen dafür zahlen, dass ihr Vieh auf öffentlichen Flächen grasen darf. Die Wildpferde hingegen breiten sich kostenlos aus, und das in rasantem Tempo. Ach ja, da ist dann noch die Story von Jesus Christus, DIE als Geschworene in einem Prozess in Birmingham, Alabama, entlassen wurde. Ja, Sie lesen richtig….Dorothy Lola Killingworth hatte vor einiger Zeit ganz legal ihren Namen auf „Jesus Christus“ ändern lassen. Doch im Gerichtssaal war sie alles andere als die Ruhe selbst. Sie fiel durch Störmanöver auf und wurde schliesslich aus dem Geschworenenpool entlassen. Auch mal eine Nachricht.

Sie sehen, Amerika ist voller „Stories“. Langweilig wird es hier nie. Aber eigentlich gibt es solche und viele andere Geschichten überall, man muss nur hinhören und hinsehen. Auf ein schönes, ereignisreiches und interessantes 2010. Prost Neujahr!