„Ich hab‘ damit nichts zu tun“

Der ewige Wahlkämpfer Donald Trump macht es sich einfach. „On the road to the White House“ erklärte er quasi bei jeder Pinkelpause, dass seine erste Amtshandlung die Abschaffung von „Obamacare“ sein werde. Ein „Desaster“ sei die Gesundheitsreform, er werde das ganze vom Tisch wischen und mit einer „wunderschöne Gesundheitsreform“ erneuern. Allen Amerikanern käme das zugute, es wäre billiger, wer krank sei brauche sich keine Sorgen zu machen. Er sei immerhin der „größte Dealmaker aller Zeiten“, er wisse schon, wie er mit den Versicherungen verhandeln müsse.

Es läuft für Donald Trump nicht so nach Plan. Foto: AFP.

Nun, ein halbes Jahr im Amt, zeigt sich, dass außer heißer Luft und provokanter Worte nicht viel zustande gekommen ist. Trump hatte getönt, aber es passierte nichts am ersten Tag im Oval Office. Auch nicht am zweiten. Und eben auch nicht nach einem halben Jahr. Das Abgeordnetenhaus legte mit der republikanischen Mehrheit eine Pannenreform vor, die der republikanisch geführte Senat nicht verabschieden wollte. Die republikanischen Senatoren konnten sich allerdings auch nicht auf eine gemeinsame Reform einigen. Das wurde heute nun amtlich. Die 52 köpfige GOP-Mehrheit war dann doch nicht so stark, wie sie es selbst gerne glaubte.

Aus die Maus, zumindest ersteinmal. „Obamacare“ bleibt also weiterhin „the law of the land“. Und Trump erklärt, für das Scheitern seien nicht die Republikaner verantwortlich und schon gar nicht er selbst. Die Demokraten seien es, die dieses wunderschöne Gesetzwerk seiner Partei blockiert hätten + ein paar Senatoren aus den eigenen Reihen. Von daher, sie seien schuld an der jetzigen Situation. Trump packt sich wie immer nicht an die eigene Nase. Sein Plan ist nun, die Gesundheitsreform, die in den letzten Jahren sowieso schon durch die Machenschaften der Republikaner unterspült wurde, krachend zusammenbrechen zu lassen. Dann wird der strahlende Trump auf die Demokraten zeigen und sagen: „da habt ihr Eure „Obamacare“. Nun kommt mal schön gekrochen und nickt ab, was ich Euch vorsetze.“ So der Glauben des Donald Trump. Dass das nicht passieren wird, ist schon jetzt klar. Trump lebt in seiner Trumpwelt, die doch sehr an das Andersen Märchen „Des Kaisers neue Kleider“ erinnert.

Was der heutige Tag ganz deutlich machte, ist der tiefe Graben, der durch die republikanische Partei läuft. Der eine Flügel kann einfach nicht mit dem anderen, daran wird sich auch nichts ändern. Trump schlägt vor, „Obamacare“ nun ganz zu streichen und dann von neuem zu beginnen. So einfach ist das in den Augen des Präsidenten. Allerdings verkennt er, dass die Republikaner in den letzten sieben Jahren mit dem Kampf gegen „Obamacare“ Dauerwahlkampf geführt haben, doch zu einer akzeptablen Alternative hat das nicht geführt. Wer glaubte, am Tag eins der Trump Administration und mit den republikanischen Mehrheiten im Kongress würde ein neuer und durchaus mehrheitsfähiger Vorschlag aus der Schublade gezogen werden, der lag völlig falsch. Eine umfassende Gesundheitsreform läßt sich nicht herbeizaubern, sie muss hart erarbeitet werden. Die Republikaner präsentieren sich in diesen Tagen als Chaos-Club und dazu mit einem Präsidenten, der seine Reihen nicht hinter sich ordnen kann und für nichts die Verantwortung übernehmen will. Trump, so muss langsam auch seinen Anhängern klar werden, ist ein polternder Platzhalter bis zu nächsten Wahl.

Besser nicht arm sein und krank werden

Die Republikaner im US Senat haben heute ihre Fassung der Reform von der Gesundheitsreform, auch als Obamacare bekannt, vorgelegt. Weniges bleibt, vieles wird verändert oder ganz abgeschafft. Verpflichtend soll die Krankenversicherung nicht mehr sein, damit wird das Grundprinzip einer allgemeinen und für alle gültigen Krankenversicherung ausgehebelt. Amerika krankt und kränkelt sich in die Zukunft.

Ein Krankenhausaufenthalt wird bald nicht mehr für jeden in den USA bezahlbar sein. Foto: Reuters.

Was Donald Trump im Wahlkampf vorgeschlagen hat, wird somit weitgehend umgesetzt, so zumindest sieht es nach dem Entwurf des Abgeordnetenhauses auch in dem Vorschlag der konservativen Senatoren aus. Steuererleichterungen für Reiche, die bislang ACA, „Affordable Care Act“, mitfinanziert haben. Kein Geld mehr für „Planned Parenthood“, in denen u.a. auch Abtreibungen durchgeführt werden, doch die wurden selbst unter Obamacare nicht finanziert. Streichungen von Leistungen, von finanziellen Hilfen, aus muss wird kann im Gesetz und jeder weiß, was das am Ende für Patienten bedeuten wird. All das geht einigen in der „Grand Old Party“ noch nicht weit genug, darunter Ted Cruz und Rand Paul. Sie verlangen eine grundsätzliche Streichung des ACA, jeder Amerikaner und jede Amerikanerin ist danach für die Gesundheit verantwortlich. Nun müssen die Verhandlungen zwischen den republikanischen Flügeln laufen, damit der Senat die Gesetzesvorlage ans Weiße Haus schicken kann. Der Sprecher des Senats, der Republikaner Mitch McConnell, will bereits in der kommenden Woche darüber abstimmen lassen. Die Zeit läuft also aus.

Die Reform der Reform ist alles andere als ein Gewinn für Amerika. Obamacare wurde gleich nach derin Einführung von den Konservativen als „sozialistisch“ und „unamerikanisch“ abgestempelt, eben weil die Gesundheit aller als nationales Ziel erkannt und ausgewiesen wurde. Nun geht die Schere wieder auseinander und wird vor allem die treffen, die ohne oder in schlecht bezahlten Jobs sind, die auf Trump und sein „America First“ bauten. „America First“ also für nur wenige in den USA. Alle sind gleich, nur manche sind gleicher. Wer Geld hat, wird sich auch weiterhin eine Krankenversicherung leisten können. Wer kein Geld hat, muss ganz ohne auskommen, hoffen, dass ihm oder ihr und seiner und ihrer Familie nichts passiert. Oder man wird eine reine Notfallversicherung abschließen, die auch nur einen Teil der anfallenden Kosten übernimmt. Jeder Arztbesuch, jedes Medikament, jede Behandlung muss dann erst einmal selbst bezahlt werden. Denn auch die finanzielle Unterstützung durch den Staat für das Gesundheitssystem Medicaid, mit dem sozial Schwächere, Kinder, Behinderte und Senioren unterstützt werden, soll auf Wunsch der Republikaner zurück gefahren werden.

Die Aktienkurse der Versicherungsunternehmen werden nun steigen, denn in Zukunft muss weniger bezahlt werden. Die Aktionäre wird es freuen. Die Reichen, wie die Trump Familie, jubeln, denn für sie entfällt auch jene Steuer, mit der Obamacare mitfinanziert wurde. Ein Trump im Weißen Haus lohnt sich also. Unterm Strich kommt – zumindest für ein paar Amerikaner – einiges mehr heraus.

Obamas letzte Chance

Obama 2014     

Ein neues Jahr, ein neues Glück. So sollte es eigentlich sein, darauf wird auch der amerikanische Präsident Barack Obama hoffen. Darauf wird er in der Neuajahrsnacht mit seiner Frau, seinem Ministern und Parteifreunden angestoßen haben. Glück, das wird er brauchen, viel Glück sogar. Denn 2013 war alles andere als sein Erfolgsjahr. Im neuen Jahr muß er sich sputen, denn Obama ist ein Kandidat auf Abruf. Ende des Jahres ist sein Einfluß so gut wie vorbei. Dann beginnt der offene Schlagabtausch in beiden Parteien um die Kandidatur fürs Weiße Haus. Nur noch wenige Monate bleiben ihm also, um sein politisches Erbe zu bestimmen.

Mandelas Kampf ist unser Kampf

27 Jahre in einem rassistischen Land hinter Gittern. Unbeugsamer Führer einer Widerstandsbewegung gegen ein Unrechtsregime. Bürgerrechtskämpfer, dessen Stimme für Gleichberechtigung, Frieden und Freiheit weltweit zu hören war. Nelson Mandela war einer der großen Männer unserer Zeit. Ohne Frage.

Doch was einige führende Republikaner in den USA von sich geben, ist Hohn, Beleidigung, ja, absurde Geschichtsverfälschung. Rick Santorum, der ehemalige Präsidentschaftskandidat, erklärte in einem Interview mit Bill O’Reilly, nachdem der gesagt hatte, Mandela sei ja Kommunist gewesen: „Sie haben recht, ich finde, für was er eintrat war nicht unbedingt die richtige Antwort, aber er kämpfte gegen eine große Ungerechtigkeit. Und ich würde das Argument anführen, dass wir in diesem Land gerade eine große Ungerechtigkeit erleben, mit einer stetig wachsenden Regierung, die alles übernimmt und das Leben der Menschen kontrolliert. Und Obamacare ist dabei der Mittelpunkt von allem“. Kein Witz, das sagte Rick Santorum. Das südafrikanische Apartheit Regime wird mit der amerikanischen Gesundheitsreform verglichen. Indirekt damit die rassistischen Buren mit der Obama Administration.

Was will man da noch sagen. Egal, was für ein Interview in diesen Tagen, Wochen und Monaten über die Bildschirme läuft oder über die Hörfunkfrequenzen verbreitet wird, wenn ein Republikaner auftritt, bringt er Obamacare zur Sprache. Egal um was es sich dreht, egal was für ein Thema behandelt wird. Das erinnert schon sehr an Mister 9-11, Rudy Giuliani, der seinen gesamten Präsidentschaftswahlkampf über die Terroranschläge des 11. Septembers 2001 definierte. Der jetzige Vize-Präsident Joe Biden, damals selbst Kandidat, erklärte dazu passend, Giuliani habe die Sprache neu erfunden, denn bei ihm sei 9-11 ein Substantiv, ein Verb und ein Adjektiv geworden.

Die Republikaner machen es jetzt nicht anders. Alles und jedes Problem kann auf Obamacare zurück geführt werden. Und das soll so noch weiter bis zum Wahltag 2014 und wohl auch bis zum Wahltag 2016 gehen. Oh Mein Gott!.

Irgendwie findet man immer einen Dreh, um eine gut gemeinte Gesundheitsreform, die mit viel Pech und Pannen und auch Unvermögen begonnen hat, als Teufelswerk zu verfluchen. Irgendwie hackt es doch in den USA.

Kein Ende in Sicht

Woche zwei beginnt. Die Nationalparks und Nationalmonumente bleiben geschlossen, Hunderttausende von staatlich Bediensteten sind weiterhin im Zwangsurlaub, unzählige von Sozial-, Umwelt- und Hilfsprogrammen sind vorerst auf Eis gelegt. Und in Washington schieben sich die beiden politischen Lager noch immer gegenseitig die Schuld für den Stillstand in die Schuhe.

Obama und seine Demokraten im Senat machen deutlich, dass für sie die Gesundheitsreform nicht verhandelbar ist. Die Republikaner im US Kongress fordern genau das, eine Aufzwirbelung, eine Verwässerung, schließlich eine Aussetzung des verhassten „Obamacare“. Dabei wird immer deutlicher, dass der radikale Flügel der GOP, die Tea Party Fraktion, den Ton in der Partei angibt. Der Sprecher des Kongresses, der Republikaner John Boehner, kann gar nicht klein beigeben und auf den Präsidenten zugehen, denn dann verliert er seinen Job. Er betont zwar immer wieder, dass man doch reden solle, aber ernstzunehmende Vorschläge kommen von ihm nicht, können auch gar nicht von ihm kommen. Was da draussen im Land passiert, scheint so einige in Washington nicht zu interessieren.

Unterdessen hat das Pentagon und auch die Katastrophenbehörde FEMA etliche Mitarbeiter zurück in die Büros beordert, um einfach handlungsfähig zu sein. Zum einen ist Hurricane Saison, und ohne große Vorbereitungen droht das Chaos. Zum anderen hat das Militär ein Gesetz gefunden, das da heißt „Pay Our Military Act“. Also, Militärangehörige werden auf jeden Fall bezahlt.

Nun steht noch die Debatte zur Schuldenanhebung an…in Washington ist derzeit nichts so, wie es eigentlich sein sollte.

Das Obama Jahr 2013

Barack Obama 2013     

Er bekam einen Friedensnobelpreis, setzte eine Gesundheitsreform durch, von der noch keiner genau weiß, ob sie so überhaupt in Kraft treten wird. Auch der Abzug der Truppen aus dem Irak und aus Afghanistan geht auf sein Konto. Von aussen betrachtet, hat Präsident Barack Obama schon einiges erreicht. Doch innenpolitisch sieht das anders aus. Einige wichtige Reformen und Vorhaben stehen an, er will in dieser Amtszeit den USA noch seinen Stempel aufdrücken. Doch die Zeit läuft dem 44. amerikanischen Präsidenten davon. Dazu ein aktueller Audiobeitrag.

 

Obama in Nöten

Die Gesundheitsreform wurde von Präsident Obama als Erfolg für alle Amerikaner gepriesen. Zum ersten mal sei es möglich, dass jeder US Bürger eine Krankenversicherung abschließen könne. Doch klar war auch, dass das Gesetzespaket von Gegnern umgehend an die Gerichte geschickt würde. Und nun wird „Obamacare“, wie es die Republikaner nur öffentlichkeitswirksam bezeichnen, auf Herz und Nieren geprüft.

Ein Richter in Richmond, Virginia, hat nun das zentrale Stück der Reform, die gesetzliche Verpflichtung auf eine Krankenversicherung, als nicht verfassungskonform gewertet. Damit erzielten die Republikaner einen ersten Teilsieg, denn sie hatten im Kongresswahlkampf angekündigt, alles daran zu setzen, um die Reform zu Fall zu bringen, oder die Finanzierung dafür unmöglich zu machen. Als „Job Killer“ haben sie immer und immer wieder „Obamacare“ beschrieben, zwei Begriffe, die vor allem bei der erzkonservativen Basis der „Tea Party“ ankamen.

Interessanterweise ist der Richter in Virginia ein Republikaner, der von George W. Bush eingesetzt wurde. Zuvor hatten zwei andere Richter das Gesetzespaket für verfassungskonform gehalten, zwei von Bill Clinton eingesetzte demokratische Richter. Weitere Klagen aus republikanisch geführten Bundesstaaten stehen an. Und nun wird die Reform von Justizia weitergereicht. In 1-2 Jahren wird sie dann beim obersten US Verfassungsgericht landen. Ausgang noch ungewiss.

Palin hilft Obama

Barack Obama Sarah PalinWenn man in diesen Tagen nach Washington DC blickt, dann kriegt man Kopfschmerzen. In der amerikanischen Hauptstadt geht es drunter und drüber. Im November stehen die Kongresswahlen an und schon jetzt gibt es ein munteres Schaulaufen der Kandidaten und politischen Würdenträger. Wird es ein Desaster für Präsident Obama und seine Demokraten oder schafft es Sarah Palin und ihre Tea Party den schon sicher geglaubten Sieg der Republikaner noch zu verhindern? Dazu ein Audiobericht:

Obama vs. Palin     

Was fehlt ist der Mordaufruf

Die Rechte in den USA flippt aus. Barack Obama ist ein gutes Jahr im Amt, mit der Gesundheitsreform hat er endlich was vorzuweisen, nun kam der Abrüstungsbeschluss mit Russland. Darin wird festgelegt, dass beide Seiten ihre Nukleararsenale um 30 Prozent verringern. Etwas, was auch schon der von den Republikanern als Halbgott verehrte Ronald Reagan in den 80er Jahren anstrebte:

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Doch Obama wird die Forderung nach der Reduzierung der nuklearen Waffen als Schwäche ausgelegt, auch wenn das verbleibende Waffenarsenal die Welt um ein vielfaches zerstören könnte. 30 Prozent weniger, so die Quasselköpfe der rechten Talk Shows, machten Amerika zu einem Ziel von Terrorstaaten. Mit bewussten Falschmeldungen greifen konservative Medien, allen voran FOX News, den Präsidenten an. Sean Hannity beschimpft Barack Obama als „Sozialisten“. Der frühere Sprecher des  US Kongresses Newt Gingrich erklärt, Obama sei „der radikalste aller Präsidenten“. Der selbsternannte Moralapostel und heimliche Führer der Republikaner, Rush Limbaugh, predigt seiner Hörerschaft, Obama „fügt diesem grossartigem Land unsagbaren Schaden zu“. Die Hoffnungsträgerin der Grand Old Party, Sarah Palin, weiss ja eh immer alles besser. Jene Frau, die im Wahlkampf als Erfahrungen in der Aussenpolitik angab, von Alaska aus Russland sehen zu können, spricht dem Präsidenten schlichtweg seine Entscheidungsfähigkeit in Fragen der Nuklearabschreckung ab. Er habe die wohl als „Community Organzier“ gelernt. Die Tochter von Grummel-Grummel Dick Cheney, Liz Cheney, die derzeit hinter den Kulissen die republikanische Partei auf einen Rechtskurs bringen will, erklärte, Obama bringe Amerika auf einen „Weg des Verfalls“.

Getoppt wurden diese Äusserungen nur noch von den Hass-Predigern, den Talk Radio Moderatoren Mark Levin und Michael Savage. Der eine meinte in seiner Sendung, Barack Obama sei das „näheste an einem Diktator, was wir jemals hatten“. Der andere hetzte „Obama der Zerstörer“.

Das schlimme an allem ist, diese Leute erreichen über die Talk Sendungen im Fernsehen und Radio Millionen von Menschen. Die Situation in den USA ist aufgeheizt. Und die Moderatoren schüren mit ihren Falschmeldungen und ihren provokanten Sprüchen noch den Hass auf den ungeliebten demokratischen Präsidenten. Das einzige was fehlt ist die offene Aufforderung zum Abschuss.

Die Nachwehen der Reform

Ein Urologe in Florida findet die Gesundheitsreform von Präsident Obama, oder „Obamacare“ wie sie Kritiker nennen, alles andere als gut. Deshalb liess er Dampf mit diesem Schild an seiner Praxistür ab.

Urologe in Florida

„Wenn Sie für Obama gestimmt haben…schauen Sie sich woanders nach urologischer Hilfe um. Veränderungen in ihrer Gesundheitsversorgung beginnen jetzt, nicht erst in vier Jahren“.