Trumps Schulterschluss mit Ronald McDonald

Freundlich winkt der Clown.

Man könnte gemein sein und davon sprechen, wie ein Clown den anderen umarmt. Der eine mit rotem Haar, geschminktem Gesicht, gelber Uniform und zu großen Schuhen. Der andere steht dem politischen Zirkus in Washington DC vor und unterhält die Menschen tagtäglich auf seine ganz eigene Art. Aber das wäre wohl nicht ok, wenn man Ronald McDonald und Donald Trump in einem Satz erwähnt. Oder doch?

Trump zumindest hilft derzeit dabei, dass die Mitarbeiter in den Fast Food Restaurants weiter benachteiligt und schlecht bezahlt werden. 2012 begannen Angestellte der Burger-Kette in New York zu streiken. Sie verlangten einen Mindeststundenlohn von 15 Dollar und das Recht sich zu organisieren. Die Proteste weiteten sich auch auf andere Bundesstaaten aus. 2014 wurde vom „National Labor Relations Board“ offiziell Anklage gegen das Unternehmen erhoben, das weltweit der zweitgrößte private Arbeitgeber ist. Die Frage, die vor Gericht geklärt werden sollte ist, ob das Mutterunternehmen für die Arbeitnehmer in den „unabhängigen“ Einzelrestaurants zuständig ist oder, ob jedes einzelne McDonald’s Restaurant verantwortlich sei. Einiges spricht dafür, dass der Konzern den Ton bestimmt, sowohl bei der Einstellung, wie auch beim Arbeitsablauf. Und von dieser Frage hängt viel ab, darunter ob Mitarbeiter solcher „Franchises“ streiken und sich unter einer Gewerkschaft organisieren dürfen, was zu einer der größten Arbeitnehmervertretungen im Land führen könnte. Denn derzeit sind rund 8 Millionen Amerikaner in solchen „unabhängigen“ Konzernfilialen angestellt, Tendenz steigend.

Nach 150 Tagen war man kurz vor einem Richterspruch angelangt. Alles sah nach einem Erfolg der McDonald’s Mitarbeiter aus, doch dann kam die neue Administration und Donald Trump suchte die Nähe zum Burger Clown. Die Anwälte des „National Labor Relations Boards“ erklärten, man wolle nun den Fall außergerichtlich lösen. Und das wäre ein Schlag ins Gesicht nicht nur für die direkt betroffenen McDonald’s Mitarbeiter, sondern eben auch für die Mitarbeiter anderer Restaurants und Konzernfilialen, die darauf hofften, endlich eine Arbeitnehmervertretung organisieren zu können. Trump und seine Administration versuchen mit diesem Schritt eine Gewerkschaftsgründung und eine Stärkung der Mitarbeiterrechte zu verhindern. Gerade jener Arbeitnehmer, die für einen Hungerlohn malochen und von der vielgepriesenen Trumpschen Steuerreform nicht betroffen sind.

Interessensgemeinschaft Oakland Style

Am Mittwoch wurde es ganz deutlich, als tausende von Demonstranten von Downtown Oakland zum Hafen marschierten und diesen lahm legten. Die Gewerkschaft der „Longshoremen“ weigerte sich die Streiklinien zu durchbrechen, um zum Schichtwechsel die Arbeit aufzunehmen. Die gewaltigen Kräne standen für Stunden still. Und auch die Truckerschlange wurde länger und länger. Kein LKW kam mehr rein und keiner mehr raus aus dem Hafengelände. Viele Brummifahrer ließen aus Unterstützung mit den Demonstranten ihre Hupen ertönen.

Der Schulterschluß zwischen der Occupy Bewegung und den Gewerkschaften wird immer deutlicher, auch wenn er nur ganz vorsichtig im ganzen Land voran getrieben wird. Die Protestler haben ein Problem mit Führung und Strukturen und genau das bräuchten aber die Gewerkschaften, um gemeinsam und verbindlich die Themen anzugehen, die beiden Lagern wichtig sind: Der Kampf gegen die Macht der Unternehmen, Banken und Manager. Für mehr Mitbestimmung im politischen Prozess, für eine faire Bezahlung, für Arbeit, die sich lohnt.

Inwieweit die Annäherung und gegenseitige Unterstützung weitergeführt werden kann ist derzeit noch fraglich. Einige Sprecher in der Occupy Bewegung hoffen auf eine verstärkte Zusammenarbeit mit „Labor“. Und auch die Arbeitnehmervertreter erwarten sich von den Campern in den amerikanischen Innenstädten einen neuen „Push“. Die Mitgliedszahlen der Gewerkschaften sinken seit Jahren, jüngste Bestrebungen von republikanischen Gouverneuren sollen noch weiter den Einfluß der „Unions“ schwächen. Von daher wäre frisches Blut und ein neuer Aktionismus für die Gewerkschaften in den USA, gerade im wichtigen Wahljahr 2012, ein wichtiger Schritt.

Amerika könnte damit vor der Gründung einer neuen außerparlamentarischen Opposition stehen, denn eines ist klar, es wird keine Gründung einer neuen Partei geben. Mit einer starken und erstarkten Occupy/Gewerkschaftsbewegung erhofft man sich vor allem mehr Einfluß auf den politischen Prozess in Washington und den einzelnen Bundesstaaten nehmen zu können.