Trump und seine Afrikapolitik

Die Überschrift ist eigentlich falsch, denn Donald Trump hat keine Afrikapolitik. Das hat er nun auch in einem Tweet belegt. Zum ersten Mal überhaupt in seiner Amtszeit hat Trump das Wort „Africa“ benutzt. Und natürlich war der Grund dafür, dass der amerikanische Präsident von seinem Lieblingssender FoxNews „beraten“ wurde. In der Sendung hatte der Moderator Tucker Carlson über die Bestrebungen in Südafrika berichtet, weißen Farmern würden ihre Ländereien beschlagnahmt werden und es käme zu Morden an weißen Landbesitzern.

Der US Präsident übernahm einfach, ohne Prüfung und ohne Absprache mit seinem eigenen Außenministerium, die Worte von Carlson und tweetete das in die Welt hinaus. Sehr zum Gefallen von rechten Gruppierungen, darunter auch die AfD in Deutschland, die ja vor kurzem selbst einen dementsprechenden Antrag im Bundestag eingereicht hatte. Deren Mitglied im Auswärtigen Ausschusses und des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Anton Friesen, meinte dazu: „In Südafrika findet beinahe unbemerkt von der deutschen Öffentlichkeit eine gezielte Verfolgung einer ethnischen Minderheit statt. Die weißen Südafrikaner werden dort diskriminiert, vertrieben und getötet. In den letzten zweieinhalb Jahrzehnten sind über 70.000 weiße Südafrikaner umgebracht worden. Hundertausende sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.“ Es verwundert nicht, dass diese Zahlen nicht belegbar sind und genauso wie bei FoxNews und Donald Trump von einer rechts-nationalen Gruppierung in Südafrika stammen.

Das war also das erste Mal, dass Trump überhaupt von Afrika sprach. Zuvor waren es nur die „Shithole Countries“, aus denen Flüchtlinge kommen. Ansonsten überlässt Donald Trump dem Militär und der Christlichen Rechte im Land das weite Feld Afrika. In nahezu allen Ländern des afrikanischen Kontinents sind ohne großes Aufsehen und Wissen der amerikanischen Bevölkerung US Militärbasen installiert worden. Die Christliche Rechte dagegen bestimmt die Außen- und Entwicklungspolitik der USA in Afrika.

So wurden mit der erneut eingeführten „Mexico City Policy“, auch als „Global Gag Rule“ bekannt, Hilfsorganisationen (NGO) unter Druck gesetzt. Die MCP besagt, dass eine NGO, die amerikanische Steuergelder erhält, weder Abtreibungen durchführen, dafür werben oder Frauen an andere Einrichtungen, die Abtreibungen durchführen, verweisen darf. Wer das dennoch tut, bekommt kein Geld mehr aus den USA. Betroffen sind davon unzählige von Gesundheitskliniken und -zentren in zahlreichen afrikanischen Ländern, die u.a. auch im Bereich der HIV Prävention und Behandlung von Aids Patienten, in der Malaria Prävention und in der Versorgung von Kranken arbeiten. Wie es von verschiedenen Organisationen heißt, mussten bereits etliche Kliniken zwischen Mosambik und Kenia die Türen schließen, weil NGOs nicht die MCP unterschreiben wollten, damit Gelder für Kliniken aus den USA gekappt wurden. Betroffen davon vor allem internationale Hilfsorganisationen.

Doch all das geht an Präsident Donald Trump vorbei. „America First“ heißt für ihn ausschließlich den Blick auf die USA zu legen. Die amerikanischen Interessen in Afrika sind nicht unbedingt seine Interessen, von daher überlässt er diese gerne anderen in seinem Umfeld. Der Schaden der Trumpschen Politik in Afrika, in jenen „Shithole Countries“ wird daher erheblich sein.