Mit der Wumme zum Parteitag

San Bernardino, Orlando, Dallas, Baton Rouge, nur ein paar Orte, an denen Bewaffnete in diesem Jahr wild durch die Gegend ballerten, ein Blutbad anrichteten. Die Polizei in den USA ist sichtlich nervös geworden. Man weiß nie, was bei einem Einsatz passieren könnte.

Und nun findet der Parteitag der Republikaner in Cleveland, Ohio, statt. Eine Partei feiert sich selbst und ihren exzentrischen Kandidaten Donald Trump. Eine Partei, die für das vermeintliche Grundrecht auf Waffenbesitz eintritt, allgemein und überall. Selbst der egozentrische Milliardär hat davon immer wieder im Wahlkampf getönt und erklärt, viele der Terrorattacken im Land hätten durch die „good guys“ mit Knarre verhindert werden können.

Man darf, wenn man will, seine Knarre offen zeigen. Foto: Reuters.

Man darf, wenn man will, seine Knarre offen zeigen. Foto: Reuters.

Es scheint, die Republikaner bekommen jetzt die Quittung für ihre langjährige Blockade von sinnvollen Waffengesetzen. Denn Ohio ist ein Bundesstaat mit einem „open carry “ Gesetz. Heißt, den Bürgerinnen und Bürgern ist es erlaubt offen mit Schußwaffen durch die Gegend zu laufen, sie bei sich zu führen und der Welt zu zeigen, man sei bewaffnet. Das Problem bei allem ist nur, dass solche Wahlparteitage immer auch etwas verstörte Zeitgenossen und radikale Gruppen anziehen, teils gewaltsame Proteste sind vor dem eigentlichen Parteitagsort vorbestimmt. Die „Quicken Loans Arena“ ist zwar gut gesichert, doch die Polizei wird sich mit Sicherheit einer bewaffneten Menge gegenüber sehen. Wer davon ein „good guy“ und wer ein „bad guy“ ist, lässt sich so schnell nicht klären. Nur ein kleiner Sicherheitsbereich, nur zugänglich für den inneren Zirkel der Partei und den Kandidaten, abgesichert vom Secret Service, ist ausgenommen. Ansonsten darf man überall in Cleveland, auch im rund 1,7 Quadratmeilen umfassenden Eventbereich offen seine Wumme tragen.

Der Präsident der lokalen Polizeigewerkschaft, Stephen Loomis, forderte sogar den republikanischen Gouverneur John Kasich auf, für die Tage des Parteitages ein Verbot des „open carry“ Gesetzes, zumindest für Cleveland auszusprechen. Doch Kasich weigerte sich und erklärte: „Ein Gouverneur von Ohio hat nicht die Macht willkürlich ein in der Bundes- und Landesverfassung garantiertes Grundrecht zu suspendieren“. Klare Worte, man kann nur hoffen, dass niemand diese Worte in den kommenden Tagen bereuen wird.

 

 

Amerika vor dem GOP-Parteitag

Am Montag beginnt der Parteitag der Republikaner – wo und wie findet der statt?

Der Parteitag der Republikaner findet in diesem Jahr in Cleveland, Ohio statt. Eigentlich hatte der dortige Gouverneur, John Kasich, auf ein wahres Fest gehofft, er war ja bis zum Schluss im Rennen, in der Hoffnung, doch noch die Nominierung seiner Partei zu bekommen. Aber daraus wurde nichts. Nun wird es eine bombastische Trump-Show. Diese Wahlparteitage sind immer eine riesige Jubelveranstaltung, mit vielen Reden, Konfetti und Luftballons. Am Ende steht dann der Auftritt des Kandidaten und seines Vize. Man baut also so langsam die Spannung auf….diesmal ist es natürlich mehr als interessant, weil Donald Trump ja nichts ganz so die gesamte Partei vertritt.

Cleveland wird ab Montag im Ausnahmezustand sein. Foto: AFP.

Cleveland wird ab Montag im Ausnahmezustand sein. Foto: AFP.

Wie sehen die Sicherheitsvorkehrungen dabei aus?

Die Sicherheitsvorkehrungen sind an den Wahlparteitagen immer äußerst hoch. Das liegt daran, dass die ganze Nation auf diese Events blickt, Tausende von Journalisten aus dem In- und Ausland berichten von dort, oftmals auch live. Und diese Parteitage ziehen traditionell allerhand Protestgruppen an, die Gehör finden wollen. In der Vergangenheit kam es immer wieder zu massiven Ausschreitungen und Straßenkämpfen zwischen Demonstranten, teils radikalen Gruppen, und der Polizei. Innen in den Hallen wurde applaudiert und sich selbst gefeiert, draußen gab es den Ausnahmezustand und Straßenschlachten. Es wird also einen Sicherheitsring um die „Quicken Loans Arena“ in Cleveland geben, um die Veranstaltung nicht zu stören, denn Trump bringt sicherlich so einige Gegner seiner Wahlkampf-Provokationen in die zweitgrößte Stadt Ohios. Und nach den jüngsten Terroranschlägen in den USA, Istanbul und Nizza werden die Behörden sicherlich ganz besonders alarmiert sein. Ein Anschlag auf so einer Newsbühne wäre ein katastrophales Signal.

Was ist vom Parteitag zu erwarten?

Eigentlich sind diese Wahlparteitage alle vier Jahre ein riesiges LoveFest. Nach einem brutalen Vorwahlkampf versucht die Partei wieder zusammen zu finden, die Reihen zu schließen, politische Gräben zuzuschütten. Diesmal ist das anders, Donald Trump hat viele in der Partei mit seinen Angriffen vor den Kopf gestoßen, einige namhafte Republikaner, darunter die Bushs, John McCain, Mitt Romney, viele Gouverneure, Senatoren und Kongressabgeordnete und sogar Ohios Gouverneur John Kasich wollen bei der Krönung Trumps nicht dabei sein. Sie lehnen dessen Politik und vor allem seine krassen Aussagen ab. Natürlich wird es dennoch eine riesige Show mit Stars und Sternchen aus Politik und Showbusiness werden, aber sicherlich nicht die Love Parade, die Trump gerne gehabt hätte. Die Republikaner sind gespalten, das wird auf diesem Parteitag ganz deutlich werden.

Nach der jüngsten Umfrage der New York Times hat Trump den Rückstand auf Clinton aufgeholt, wie muß man das einschätzen?

Clintons Absacken in den Umfragen liegt nun sicherlich an der Veröffentlichung der Ergebnisse der FBI-Untersuchung zu ihrem Email Skandal. Das Problem ist, keiner der beiden ist ein starker Kandidat, der das breite Vertrauen der Wähler hat. Da wird in den kommenden Wochen noch viel passieren. Was auffällig ist, das Clinton-Lager hält sich derzeit noch sehr mit Angriffen auf Trump zurück, der sicherlich so einige politische und geschäftliche Leichen in seinem Trump-Tower hat. Da wartet man auf Seiten Clintons bestimmt den richtigen Zeitpunkt ab, um die Bombe platzen zu lassen, um den größten politischen Schaden anzurichten. Vor kurzem habe ich mit einem republikanischen Kongressabgeordneten gesprochen, der meinte, wie kann es sein, dass wir in den USA vor die Wahl gestellt werden, einen dieser beiden Kandidaten wählen zu müssen. Das sagt schon alles. Wer Trump wählt, hasst Clinton. Wer Clinton wählt sieht in Trump den Untergang des Abendlandes. Auf beiden Seiten gibt es kaum eine große Liebe für den eigenen Kandidaten.

Keine Liebe auf dem Lovefest

Am kommenden Montag beginnt in Cleveland, Ohio, der Wahlparteitag der Republikaner. Diese „Conventions“ ein paar Monate vor dem Wahltermin kommen normalerweise einem Fest der Liebe gleich. Der Kandidat, der sich in den Vorwahlen durchsetzen konnte, wird tagelang in Reden gefeiert. Es wird darauf geachtet, wer wann und was sagt, solche Parteitagsreden haben, wie Barack Obama zeigt, schon die Grundlage für Präsidentschaftswahlkämpfe gelegt.

Doch in diesem Jahr ist nichts normal. Gerade bei den Republikanern, die den patriotischen „America First“ Unterton immer so gerne hinausposaunen. Donald Trump hat das Lager der „Grand Old Party“ gehörig aufgemischt, so sehr, dass sich wohl Lincoln und Reagan im Grab umdrehen würden, um dieses peinliche Schauspiel ihrer Partei nicht mitansehen zu müssen.

Ohios Gouverneur John Kasich wird nicht beim GOP-Parteitag in Cleveland dabei sein. Foto: Reuters.

Ohios Gouverneur John Kasich wird nicht beim GOP-Parteitag in Cleveland dabei sein. Foto: Reuters.

John Kasich, Gouverneur von Ohio und selbst Präsidentschaftskandidat, der als letzter aus dem Rennen gegen Trump ausschied, erklärte zur aktuellen Lage der GOP: „Stimmt alles mit der Immigration? Natürlich nicht. Aber sind wir total gegen Immigration? Natürlich nicht. Sind wir eine Partei, die sagt, aufgrund eines religiösen Tests ist jemand hier nicht willkommen? Das ist nicht meine Partei…die Partei hat ihren Kurs verloren“. Kasich macht keinen Hehl daraus, dass er Donald Trump nicht unterstützen wird. Auch wenn er vor Monaten, wie alle anderen republikanischen Präsidentschaftskandidaten, einen Eid unterschrieb, im Falle des Wahlsieges eines anderen, auch diesen Kandidaten zu unterstützen. Trump schäumt, da Kasich in seinen Augen diesen Eid gebrochen hat. Doch John Kasich steht damit nicht alleine da.

Einzig Chris Christie, Gouverneur von New Jersey, hat sich nach seinem Ausscheiden aus dem Rennen überschnell hinter dem New Yorker Milliardär eingereiht. Das willige Helferlein Christie erhofft sich dadurch einen Posten in einer möglichen Trump-Administration. Andere ehemalige Kontrahenten von Trump, und da gibt es diesmal einige, halten sich noch sehr mit ihrer Unterstützung zurück. Der Parteitag in Cleveland wird also nicht zum freudigen Ringelrei der Republikaner werden. Schon allein deshalb nicht, weil einige der bekannten Namen der Partei nicht kommen wollen. Selbst John Kasich, der eine kurze Anfahrt hätte, wird nicht in die „Quicken Loans Arena“ radeln, auch wenn er gleich um die Ecke wohnt.

John McCain, Lindsey Graham, die Bush Familie, darunter zwei ehemalige Präsidenten und ein Präsidentschaftskandidat, Mitt Romney und zahlreiche republikanische Gouverneure, Senatoren und Kongressabgeordnete haben bereits öffentlich erklärt, sie hätten keine Zeit, keine Lust oder seien irgendwie nicht in der Lage nach Cleveland zu reisen. Eine herbe und laute Ohrfeige für Donald Trump, der sich von der Partei hintergangen fühlt. In Cleveland wird es sicherlich die Donald-Party mit Fahnen, Konfetti und Luftballons geben. Ein deutliches Zeichen der Einheit an die Nation und die eigene Parteibasis wird diese „Love Parade“ allerdings nicht sein.

Trump marschiert weiter

Nur der Texaner Ted Cruz kann Donald Trum noch stoppen. Foto: Reuters.

Nur der Texaner Ted Cruz kann Donald Trum noch stoppen. Foto: Reuters.

„Ted Cruz hat in Maine gewonnen, denn das liegt ja gleich neben Kanada“. Ein typischer Trump-Satz in diesem wahnwitzigen Wahlkampf. So was hat Amerika und die Welt noch nicht gesehen. Am Abend stand es bei den Republikanern 2:2. Zwei Siege für Donald Trump (Louisiana und Kentucky, zwei Siege für Ted Cruz (Kansas und Maine). Marco Rubio und John Kasich lagen unter ferner liefen und müssen sich nun ernsthaft die Frage gefallen lassen, was sie eigentlich noch in diesem Wahlkampf wollen. Rubio tönt nach wie vor, er ist der einzige Kandidat, der die Partei gegen Trump einen kann. Das klingt ungefähr so überzeugend, wie wenn ich meinen fast 16jährigen Neffen, ein Leichtathletik-Ass, zum 1000 Meter Lauf herausfordere und ihm erkläre, ich war 1984 auf dieser Distanz Schulmeister an der Staatlichen Realschule Nürnberg. Einfach lächerlich! Kasich hingegen zielt wohl auf den Vize-Präsidentenposten ab, das will er mit einem Sieg im wichtigen „Swing-State“ Ohio beweisen.

Ab Ende März Ende werden zwei Kandidaten bis zum Wahlkonvent im Juli marschieren: Donald Trump und Ted Cruz. Zwei Persönlichkeiten, die keiner im republikanischen Establishment auch nur annähernd gut finden kann. Trump der Egomane, Cruz der christliche Fundamentalist. Beide vertreten nicht die Mehrheit der Partei. Zu lange hat man in der GOP zugeschaut, was da passiert. Das Ergebnis: auf dem Highway ist die Hölle los, doch in der Zentrale der Partei kam das nicht an. Dort hieß es nur, das richtet sich schon, das wird schon, kein Grund zur Sorge. Doch mit jeder Umfrage, mit jedem Wahlsieg von Trump und auch Cruz wurden die Sorgenfalten der alten Herren in der Grand Old Party tiefer. Und nun ist es zu spät. Die verbliebenen Rubio und Kasich, die in den Parteireihen als gemäßigt gelten, sind hoffnungslos abgeschlagen. Mit der zwangsläufigen Nominierung von Trump oder Cruz schwinden die Aussichten auf einen Erfolg in der Novemberwahl. Selbst dann, wenn die Kandidatin der Demokraten die verhasste Hillary Clinton sein wird. Amerika ist derzeit wahrlich „out of its mind“, doch trotz allem nicht bereit, einen Präsidenten Donald Trump oder Ted Cruz ins Oval Office zu schicken.

Und diese Partei will regieren?

Im Präsidentenwahlkampf gibt es keine gerade Linie. Vielmehr sind jene republikanischen Kandidaten in vorderster Reihe, die als Washington Außenseiter in den Wahlkampf gezogen sind; Donald Trump, Ben Carson und Carly Fiorina. Das gesamte republikanische Establishment fällt bei den Wählern bislang durch. Weder ein Bush noch ein Christie, weder ein Rubio noch ein Cruz, weder ein Huckabee noch ein Paul können da überzeugen. Ganz zu schweigen von den unter-ferner-liefen Kandidaten und den bereits ausgeschiedenen „Hoffnungsträgern“ Scott Walker und Rick Perry. Die Republikaner zeigen Abend für Abend auf der Fernsehbühne ein katastrophales Bild ihrer Partei.

Kevin McCarthy schmeißt die Brocken hin. Foto: AFP.

Kevin McCarthy schmeißt die Brocken hin. Foto: AFP.

Und nun eröffnet die Grand Old Party noch eine weitere Front, diesmal im Kongress. Überraschend trat letzte Woche der Sprecher des Abgeordnetenhauses, John Boehner, von seinem Amt zurück. Immer deutlicher wurde, dass er keine Mehrheit mehr hinter sich hatte. Boehner schmiss hin und man dachte, oder eher hoffte, nun wird das schon wieder mit der GOP. Doch Pustekuchen. Der angedachte Nachfolger sollte der kalifornische Abgeordnete Kevin McCarthy werden, der schon jetzt der Fraktionssprecher seiner Partei im Kongress ist. Alles lief auf ihn hinaus.

Heute allerdings zog auch er den Schwanz ein und meinte, die Partei brauche ein frisches Gesicht. Woher das nun kam, ist allen ein Rätsel. Klar ist nur, die Republikaner im „House“ sind ein einziger Chaosverein. Die verschiedenen Fragmente der Partei sind sich nicht grün, behakeln sich, wo es nur geht. Die Fraktion der Republikaner ist zu einem Minenfeld geworden, der Gegner ist in den eigenen Reihen zu suchen. Von einer geeinten Linie, von einer konservativen Revolution nach acht Jahren Barack Obama ist nichts zu spüren. Und diese Partei will im kommenden Jahr nicht nur das Weiße Haus übernehmen, sondern auch die Mehrheiten im „House“ und im Senat verteidigen.

Die Grand Old Party ist heute nur noch ein Schatten ihrer selbst. Die einzige gemeinsame Basis besteht darin, Barack Obama und Hillary Clinton abzulehnen. Von eigenen und überzeugenden politischen Ideen, von einer geschlossenen Strategie ist man Lichtjahre entfernt. Und es scheint, es wird nur noch schlimmer. Was die Republikaner und was Amerika gut tun würde, wäre ein Vielparteiensystem. Eine Aufspaltung der Republikaner, der Demokraten, eine Fünfprozenthürde, wie es sie in Deutschland gibt. Damit könnte man diese scheinheilige Chaosdemokratie noch retten. Alles andere führt nur in die absolute Polit-Katastrophe.

Der republikanische Donnerstagabend

Am 6. August ist es so weit. Die erste Fernsehdebatte der republikanischen Kandidaten steht an. Abends um 21 Uhr Ostküstenzeit werden dann die Top Ten Kandidaten in den Umfragen gegeneinander antreten. Zu diesem Zeitpunkt sind es: Donald Trump, Jeb Bush, Scott Walker, Marco Rubio, Ted Cruz, Rand Paul, Mike Huckabee, Ben Carson, Chris Christie und Rick Perry. Diese Gruppe verspricht einiges an Sprengstoff und verbalen Angriffen. Allein Trump feuert ja schon seit Wochen seine Salven auf die Mitkonkurrenten ab. Der vom Donald stark angegangene Perry ballerte jüngst zurück. Und Mike Huckabee hat vor ein paar Tagen Barack Obamas Irandeal als „marching the Israelis to the door of the oven“ beschrieben.

Es wird also ein unterhaltsamer Abend mit zahlreichen Tiefschlägen werden, wenn die Kameras und Scheinwerfer angehen. Donald Trump, der derzeitige Frontrunner, wird gewohnt austeilen, um seine Position zu festigen. Auf klare, inhaltliche Aussagen wird man bei dieser von FOXNews live übertragenen Debatte jedoch lange warten müssen.

Doch es sind ja noch mehr Kandidaten im republikanischen Splitterzirkus dabei. FOXNews hat nun Gnade walten lassen und eine zweite Veranstaltung angesetzt. Der Rest der Möchtegernpräsidenten, die es bislang nicht in die vordere Spitzengruppe geschafft haben, dürfen nun am gleichen Abend schon ab 17 Uhr Ostküstenzeit vor die Kameras treten, quasi als Einstimmung für das Hauptevent danach. Mit dabei sind John Kasich, Rick Santorum, Bobby Jindal, Carly Fiorina, George Pataki und Lindsey Graham. Diese Kandidaten haben zumindest ein Prozent in den Umfragen geschafft.

Doch das sind noch lange nicht alle republikanischen Kandidaten fürs Weiße Haus 2016. 18 weitere eher unbekannte Namen stehen zur Wahl, die man aber zumindest einmal erwähnen sollte. Da sind Skip Andrews, George Bailey, Michael Bickelmeyer, Kerry Bowers, Dale Christensen, Brooks Cullison, John Dummett, Jr., Mark Everson, Jack Fellure, Jim Hayden, Chris Hill, Michael Kinlaw, K. Ross Newland, Esteban Oliverez, Michael Petyo, Brian Russell, Jefferson Sherman, Shawna Sterling. Diese Gruppe von Republikanern wird am Donnerstag nicht mit von der Partie sein. Daneben gibt es keine Interviews im Fernsehen, Rundfunk und Print. Aber es zählt wohl der olympische Gedanke, dabei sein ist alles.

34 Republikaner wollen also Präsident werden. Allein diese Zahl zeigt schon, in welchem Zustand die Partei ist. Eine Frage muß also gestellt werden, wird ein möglicher republikanischer Präsident überhaupt die eigenen Reihen hinter sich haben, um regieren zu können?

„Let’s take our country back“

Der jugendlich wirkende Rand Paul will Präsident werden.

Der jugendlich wirkende Rand Paul will Präsident werden.

Irgendwie erinnert mich dieser Schlachtruf „Let’s take our country back“ an die aggressive Mucke von Rage Against The Machine. Da fehlt am Ende nur noch ein geschrienes „Motherf…..“. Doch am Dienstag war es nicht der Sänger von Rage Against The Machine, Zack de la Rocha, der das von der Bühne ins Mikrofon brüllte. Vielmehr rief es der republikanische Senator Rand Paul aus Kentucky seinen Anhängern zu. Es war auf einer durchorganisierten Veranstaltung in Louisville, Kentucky, und Rand Paul verkündete ganz offiziell, dass er ums Präsidentenamt kandidieren werde. „Let’s take our country back“!

Die Rede sei präsidial gewesen, meinten einige Kommentatoren. Paul präsentierte sich, wie sein Vater Ron Paul bei vorhergehenden Wahlkämpfen, als Außenseiter, als jemand, der nicht auf Lobbyisten hört und schon gar nicht die Parteilinie verfolgt. Immer mal wieder hatte sich der Jungsenator in der letzten Zeit mit den Parteialten angelegt, allen voran John McCain. Er verfolgt in der Außenpolitik und der Finanzpolitik ganz andere Wege. Die USA sollten nicht den Weltpolizisten spielen und die Schuldenbremse in die Verfassung schreiben, so Paul.

Paul geht keiner Auseinandersetzung aus dem Weg. Er wendete sich gegen eine übertriebene Beobachtung der eigenen Bürger durch die Geheimdienste, er wehrte sich gegen die flächendeckenden Abhörmaßnahmen der NSA. Zwar glaubt er, dass es die Erderwärmung gibt und, dass der Mensch daran Schuld ist, dennoch wetterte er gegen die Maßnahmen der Obama Adminstration. Den einzelnen Bundesstaaten sollte es erlaubt sein die Homo-Ehe zu verbieten. In vielen Punkten liegt Rand Paul durchaus auf der Parteilinie und doch stellt er sich als Querdenker dar, als unabhängig, als Washington Außenseiter.

Der 52jährige will mit einer „Grasroots“ Kampagne bis ins Weiße Haus kommen. Seine Ideen und Reden kommen vor allem bei jüngeren Wählern an, die für ihn den Wahlkampf führen werden. Das ist auch seine Stärke, denn bei den klassischen Republikanern fällt Rand Paul durch. Er hat keine Vernetzung im Washingtoner Politzirkus. Die Altherrenpartei der GOP setzt im Wahlkampf lieber auf ein sicheres, sprich etabliertes Zugpferd, als auf einen dynamischen Tea Party Aktivisten, der mehr durch seine Aufmüpfigkeit als durch seine Parteidisziplin bekannt wurde.

Rand Paul ist nach Ted Cruz der zweite offizielle Kandidat der Republikaner. Nächste Woche wird ein weiterer Name in den Hut geworfen, dann will Marco Rubio, Senator aus Florida, seine Kandidatur verkünden.

Terrorattacke oder Spaßkommando

Sony Pictures hat derzeit den Kragen voll. Lachen Fehlanzeige. Vor vier Wochen knackten Hacker das System des Filmgiganten und klauten, was zu klauen ist. Daten von Mitarbeitern, Emails, fertig produzierte Filmdateien, Previews, Projektideen und, und, und. Dahinter wird die nordkoreanische Regierung vermutet, die zuvor erklärte, die Komödie „The Interview“ mit  Seth Rogen und James Franco in den Hauptrollen, sei eine „Kriegserklärung“. Produziert wurde der Film von Sony.

In Los Angeles wurde der Streifen bereits gezeigt, in New York sollte an diesem Donnerstag die Premiere stattfinden und US weit eine Woche später anlaufen. Doch es sieht nicht gut aus für den Klamaukstreifen. Unbekannte, die auch hinter dem Hackerangriff stehen, haben nun den Kinounternehmen gedroht, die den Film zeigen wollen, Anschläge auf die Kinos durchzuführen. „Carmike Cinemas“, ein Kinobetreiber mit 247 Filmsälen im Land, hat bereits einen Rückzieher gemacht und den Film aus dem Programm genommen. Die beiden Hauptdarsteller Rogen und Franco haben alle öffentlichen Werbeauftritte für „The Interview“ abgesagt.

Und nun klagen auch noch unzählige ehemalige Mitarbeiter gegen Sony, die dem Unternehmen mangelnde Datensicherung vorwerfen. Die Unbekannten haben bereits 32.000 Mails veröffentlicht. Sie nennen sich „Guardians of Peace“, kurz GOP, was in den USA für die republikanische Partei die Grand Old Party steht.

Das FBI und das „Departments of Homeland Security“ sind nun eingeschaltet, Hinweise auf den oder die Täter gibt es bislang noch nicht. Auch keine konkreten Hinweise auf Anschlagsziele in den USA. Falls wirklich das nordkoreanische Regime hinter der Cyber Attacke stecken sollte, wäre das eine deutliche Warnung an US Unternehmen und die Regierung in Washington. Kim Jong Un versteht wahrlich keinen Spaß, wenn es um seine Person geht. Schade eigentlich!

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In Texas wählt man schwul zu sein

In Texas findet alljährlich das weltbekannte „South By Southwest Festival“ (SXSW) statt, ein Treffpunkt für neue und teils schräge Musik. Auch Deutschland ist dort seit Jahren mit einer größeren Gruppe von Musikern vertreten. Ganz offiziell mit deutschen Staatsgeldern wird der Musikstandort Deutschland beworben.

Ich bin mal gespannt, was im nächsten Jahr sein wird, wenn die in Texas regierenden Republikaner, wie angekündigt, an diesem Wochenende ihr neues Parteiprogramm verabschieden. Darin heißt es, Homosexuelle wären nicht gezwungen homosexuell zu sein, sie hätten die Wahl. Deshalb unterstütze die Partei die sogenannte „reparative therapy“, also eine Therapie, die die Schwulen und Lesben wieder auf den „richtigen“, spricht heterosexuellen Weg bringen soll.

US Senator Ted Cruz macht Stimmung gegen den "homosexuellen Lifestyle"

US Senator Ted Cruz macht Stimmung gegen den „homosexuellen Lifestyle“

Innerhalb der Texas GOP gibt es sogar eine Gruppe von homosexuellen Republikanern, die eigentlich auf dem aktuellen Parteitag kämpfen wollten, doch nun enttäuscht einklappen, um „schlimmeres zu verhindern“, wie sie erklärten. Sie wollen die offene Auseinandersetzung vermeiden und geben sich schon damit zufrieden, dass im Programm nicht stehen wird „Homosexualität reißt an den Grundfesten der Gesellschaft“. Hardliner in der Partei wollten Homosexualität sogar als „sexuelle Sünden“ brandmarken.

Die 10.000 Parteimitglieder werden also auf ihrem Parteitag in Fort Worth ohne Diskussion den folgenden Satzes abnicken: Die Texas GOP „erkennt die Rechtmäßigkeit und Wirksamkeit von Beratung an, die eine wiedergutmachende Therapie und Behandlung für solche Patienten verspricht, die eine Gesamtheilung von ihrem homosexuellen Lebensstil suchen“. Solch eine Therapie wurde übrigens vom republikanischen Gouverneur Chris Christie in New Jersey und auch in Kalifornien verboten. Christie wird als Präsidentschaftskandidat seiner Partei für 2016 gehandelt. Er wird wohl das texanische Hinterland und den „Bible Belt“ im Süden verlieren. Auf die Stimmen hoffen nun der ehemalige texanische Gouverneur und Präsidentschaftskandidat Rick Perry. Ja, er ist wieder da und macht mobil mit einer erzkonservativen und homophoben Stimmung. Und auch der texanische US Senator Ted Cruz heizte den Delegierten richtig schön warm ein. Er wird als ernstzunehmender Kandidat um das nächste Rennen ums Weiße Haus gesehen.

Texas. Noch Fragen? Ich bin mal gespannt, wie sich die „Patienten“ in San Francisco und auch in Deutschland dazu äußern werden.

 

 

 

Der Endloswahlkampf

Wurde da eigentlich letzten November gewählt? Wenn man sich die Forderungen der Republikaner ansieht, die sie derzeit auf Präsident Obamas Tisch knallen, dann ist die Antwort klar nein. Die GOP fordert eine Verschiebung von „Obamacare“, eine Überarbeitung des Steuersystems, dazu noch einige umstrittene Öl- und Gasprojekte, die Obama strikt ablehnt. Und das alles, damit der Betrieb in Washington weiterlaufen kann. Irgendwie scheint das Ergebnis der Wahl bei den Republikanern nicht angekommen zu sein. Oder man denkt sich, der Präsident ist eh derzeit angeschlagen, da treten wir gleich noch nach, denn wehren kann er sich sowieso nicht mehr.

Barack Obama ist ein Präsident auf Abruf. Bis 2016 hat er sowieso nicht mehr Zeit, im kommenden Jahr wird der US Kongress neu gewählt, danach ist Schluß mit lustig, danach sitzt er seine Zeit nur noch ab. Schon jetzt hat das Geschiebe auf beiden Seiten begonnen, wer das Erbe von Obama antreten wird. Die Republikaner positionieren sich und vertreten eine harte Linie. Die Gesundheitsreform muß weg, Steuern gesenkt, soziale Ausgaben reduziert und Umweltschutzmaßnahmen gestrichen werden. Der Wahlkampf für 2014 und 2016 ist eröffnet.

Obama sagt nein, will nicht einknicken, hofft auf ein Einlenken der republikanischen Führung und droht damit, dass die US Regierung eben in der kommenden Woche die Rolläden runter läßt. Der Präsident hofft auf die breite Unterstützung und den Protest aus der Bevölkerung. Doch danach sieht es nicht aus. Obama liegt in den Umfragen so niedrig wie noch nie, er wirkt angeschlagen, geschwächt, selbst in der eigenen Partei traut man ihm keinen harten Faustkampf zu. Doch der wird kommen, garantiert und schmerzhaft für Amerika. Für die Bürger, die Wirtschaft, doch vor allem für die amerikanische Demokratie, denn klar ist, Wahlen haben hier schon lange nichts mehr entschieden.