Das Ende des Gouvernators

Nun ist also die Amtszeit des Gouvernators vorbei. Angefangen hatte alles als Lachnummer. Eine chaotische Abwahl des früheren Gouverneurs Gray Davis, mit der gleichzeitigen Kandidatur unzähliger Möchtegern Gouverneure. Darunter Pornodarstellerinnen, obskure Gestalten und gescheiterte Existenzen. Gewonnen hatte damals mit einfacher Mehrheit der Wählerstimmen der Terminator Arnold Schwarzenegger, der mit grossen Worten angetreten war, um Kalifornien wieder auf Vordermann zu bringen. Die Wähler hatten wohl geglaubt, Arnold würde wie in seinen Hollywoodstreifen mit gestählten Muskeln und hartem Zuschlagen Sacramento aufräumen. Schnell war der Begriff „Gouvernator“ geprägt.

Arnold SchwarzeneggerDoch in den sieben Jahren Amtszeit passierte nicht viel. Schwarzenegger hinterlässt ein 20 Milliardenloch im Haushalt, die Arbeitslosenquote ist nahezu doppelt so hoch wie bei Amtsantritt und ein Berg an Problemen warten schon auf den neuen im Amt, Jerry Brown. Nun kann man das Arnold Schwarzenegger vorwerfen, wie es auch viele Kritiker und Wähler tun. Doch das verkennt etwas die Situation im Golden State. Schwarzenegger alleine für den Zustand Kaliforniens verantwortlich zu machen geht einfach nicht. Er übernahm den Chefsessel in einer Zeit, als schon klar war, dass Kalifornien am Rande der Katastrophe steht. Jahrelange Fehlwirtschaft kamen mit einer stetig wachsenden Bevölkerungszahl, der Wirtschaftskrise und einer Kriegspolitik Washingtons zusammen, die Unmengen an Resourcen aus dem Bundesstaat abzog. Hinzu ist Kalifornien ein Bundesstaat in dem jeder mitreden will und kann. Über ein verkrustetes Politiksystem sind dem Gouverneur die Hände gebunden. Dazu noch das „Ballot System“, eine Art Volksbefragung, und schon geht gar nichts mehr. Der Gouverneur, auch wenn er radikale Schnitte machen wollte, würde von Interessensverbänden ausgebremst werden. Politik in Sacramento ist ein blutiges Spiel. Keiner kommt da ohne wunde Knie und Knöchel raus. Schwarzenegger hatte somit gar nicht die Möglichkeit mal kräftig auf den Tisch zu hauen.

Das „Ballot System“ ist eigentlich ein basisdemokratisches System. So weit so gut. Doch zweimal im Jahr bekommen die Wähler gebundene Bücher zugeschickt mit komplexen politischen Fragen darin. Da geht es um Haushaltspolitik, Einsparmaßnahmen, Zukunftsinvestitionen, Reformen. Das ganze dargestellt als Pro und Contra. Wenn man nun weiß, dass nur ein geringer Teil der Bürger wirklich zur Wahl geht, kann man sich vorstellen, dass die wenigsten sich so sachkundig machen, um zu verstehen, um was es bei den Abstimmungen wirklich geht. Doch oftmals hat das katastrophale Folgen für den Staat Kalifornien. Gelder werden langfristig blockiert oder Reformen verabschiedet, doch dann die finanziellen Mittel dafür nicht genehmigt. Auf diese Weise schlittert Kalifornien immer weiter in eine Unregierbarkeit.

Der Sonnenstaat am Pazifik hat nur dann eine richtige Chance, wenn das Politiksystem von grundauf erneuert und reformiert wird. Schwarzenegger wollte das tun, scheiterte jedoch kläglich. Nun also der selbsternannte Reformer Jerry Brown, der schon einmal in den 70ern die Geschäfte Kaliforniens leitete. Brown wohnt hier in der Nachbarschaft. Er war Bürgermeister von Oakland. Hin und wieder sehe ich den 72jährigen beim Joggen oder in einem alternativen Supermarkt beim Einkaufen. Er präsentiert sich gerne als aus Volkes Mitte. In Oakland hat er als Bürgermeister die Reformen nicht durchsetzen können, die er angekündigt hatte. Auch er will viel in Sacramento erreichen, doch die Umstände sind auch für Jerry Brown nicht gut. Von daher…ich bereite mich schon mal auf höhere Steuern und Abgaben, weniger Service, noch mehr Schlaglöcher auf den Straßen und andere „wohlgemeinte“ notwendige Reformen vor.

Schwarzenegger beendet Sozialstaat

Kalifornien hat ein riesiges Haushaltsloch, schlappe 20 Milliarden Dollar ist es groß. Seit Jahren geht es hin und her, Vorschläge werden gemacht, werden verworfen. Kürzungen, Streichungen, Einsparungen, Rotstifte angesetzt. Doch das Loch klafft noch weiter. Nichts half bislang. Nun packt der Gouvernator Arnold Schwarzenegger die Sache selbst an und das mit groben Händen. Er kümmert sich nicht mehr um Wählerumfragen, denn im Herbst ist seine Amtszeit abgelaufen. „Nach mir die Sintflut“, wird er sich denken. Schwarzenegger steht vor dem Loch, greift hindurch und packt sich einfach die größten Ausgabenklötze des Staates, um das ganze etwas abzudichten.

California BudgetDer Ösi-Amerikaner beendet mit seinem Vorstoß praktisch den Sozialstaat, denn er spart bei Alten, Kindern, sozial Schwachen. Alle staatlich geförderten Fördereinrichtungen für Kinder, außer Vorschule und Nachmittagsprogrammen, werden gestrichen. Die staatlichen Wohlfahrtsgelder von CalWORKS werden eingespart. Davon betroffen 1,4 Millionen Kalifornier, Zweidrittel darunter Kinder. 60 Prozent der Gelder für kommunale Gesundheitsprogramme sollen fortan nicht mehr ausgezahlt werden. 15.000 Gefängnisinsassen sollen auf die Gefängnisse der „Countys“, der Landkreise, verteilt werden. Und 750 Millionen Dollar will Schwarzenegger dadurch einsparen, indem er die „In Home Supportive Service“ Programme streicht, das sind besondere Programme, die Alten, Behinderten und Menschen in Not zu Hause helfen. Davon betroffen sind 430.000 Nutzer und 376.000 Angestellte.

Die Vorschläge des Gouverneurs sind ein Kahlschlag des Wohlstandsnetzes in Kalifornien. Die Republikaner haben die Ideen bereits wohlwollend aufgenommen und preisen Schwarzenegger dafür, dass er keinerlei Steuern erhöhen will. Zu hoffen ist, dass Arnold Schwarzenegger mit diesen radikalen und drastischen Vorschlägen „nur“ noch einmal den Ernst der Lage im kalifornischen Haushalt verdeutlichen will. Denn wenn er es doch ernst meinen und damit durchkommen sollte, hätte das fatale Folgen für die Menschen zwischen Humboldt und San Diego. Vom Sonnenstaat bliebe dann nicht mehr viel übrig.

I won’t be back!

Arnold SchwarzeneggerArnold Schwarzeneggers Tage als Gouverneur sind gezählt. Er trat als Gouvernator an, um Kalifornien nach dem Politzirkus des Gray Davis wieder auf Vordermann zu bringen. Doch Schwarzenegger stapfte von einem Fettnäpfchen ins nächste, verbockte eins nach dem anderen und machte einfach sein Ding…und das war wohl das falsche.

Und nun meinen 71 Prozent der Kalifornier, dass Schwarzenegger eigentlich eine Pfeife ist und nichts auf die Reihe gebracht hat und bringt. Die Zahlen sind so katastrophal wie noch nie für einen kalifornischen Gouverneur. Sogar sein abgewählter Vorgänger Gray Davis hatte zum Schluss noch mehr Unterstützung in der Bevöllkerung als Arnold Schwarzenegger derzeit. Hasta la vista, Baby…don’t!

Hauskrach bei den Schwarzeneggers

Maria ShriverDa hat Arnold aber richtig einen dicken Hals bekommen. Was muss er da sehen, seine Frau spricht beim Fahren in ein Handy, und das, obwohl es in Kalifornien schon seit letztem Jahr verboten ist. Rund 150.000 Strafzettel haben die Highway Patrol Männer und Frauen seitdem ausgestellt und nun quatscht Maria Shriver, die First Lady des Bundesstaates, ganz locker drauflos. Was soll denn das?

Die Internetseite TMZ.com hat zwei Bilder verbreitet, auf der ganz klar die Frau des Gouvernators zu sehen ist, wie sie hinterm Lenkrad sitzt und telefoniert. Geht gar nicht, meint denn auch Arnold via Twitter, das werde sofortige Konsequenzen haben. Wie die aussehen im Haus Schwarzenegger/Shriver weiss man nun nicht. Ob Maria nun 20 Dollar aus ihrer Haushaltskasse gestrichen werden oder ob sie den Betrag spenden muss oder Hausarrest oder Fernsehverbot oder was weiss ich? Diese Frage brennt nun den Kaliforniern unter den Nägeln, gibt ja sonst keine Probleme im Sonnenstaat.

Schwarzenegger braucht Cash

arnoldsigningKalifornien ist wirklich tief in den roten Zahlen. Überall wird gespart, gekürzt, gestrichen. Parks werden geschlossen, Suchtprogramme dicht gemacht, Gebühren erhöht, Schulen kurzerhand für ein paar Tage abgesperrt, um so Lehrergehälter einzusparen.

Und nun greift man zum letzten Mittel im Sonnenstaat, einem „Garage Sale“. Das ist eine Art Flohmarkt vor der eigenen Haustür. Und der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger haut jetzt alles raus, was zu Cash zu machen ist. Beschlagnahmte und gefunden Dinge und sogar 500 Autos aus dem offiziellen kalifornischen Fuhrpark, einige davon mit Original Autogramm des Gouvernators. Das ganze wird auf ebay und Craigslist vertickt. Wer also in Nürnberg ein paar Dollar übrig hat, sollte sich hier einmal umschauen, allerdings sind die Transportkosten von Kalifornien nach Franken horrend!

Rauch den Schuldenberg

Kalifornien versinkt in Schulden. Arnold Schwarzenegger wollte die Softkur, doch die Wähler wollten nicht wie Arnold….und nun will Arnold alles an Ausgaben streichen, was zu streichen ist. Das reicht vom Bildungswesen bis zu öffentlichen Parks…der Rotstift tanzt Polka in Sacramento. Allerdings darf man die Schuld nicht einfach auf den Gouvernator schieben, denn der ist wahrlich nicht alleine an der Misere schuld. Da ist zum einen das komplizierte Wahlsystem in Kalifornien, mit dem immer wieder per Volksentscheid Dinge verabschiedet werden, die zwischen Schwachsinn und Hirnrissigkeit anzusiedeln sind. Damit sind den Abgeordneten im kalifornischen Parlament schon mal etwas die Hände gebunden, denn sie müssen bei den Haushaltsplanungen den Mist ausbaden, den ihnen die (oftmals desinteressierten) Wähler hinterlassen haben….

Kalifornien ist ein Staat, in dem derzeit so gar nichts mehr voran geht. Ein Gouverneur, der nur noch rumhackt. Abgeordnete, die nicht miteinander können. Lobbyisten, die Druck ausüben. Wähler, die keinen Plan haben und über komplizierte Sachverhalte entscheiden und ihre Stimme aufgrund von 30 Sekunden Wahlspots abliefern. Interessensgruppen, wie Lehrerverbände, Gewerkschaften, Berufsverbindungen, die alle mitreden wollen. Und am Ende kommt dabei nichts heraus.

Da ist doch ganz erfrischend, wenn nun eine Initiative mit dem Namen „Marijuana Policy Project“ erklärt, Millionen von Kaliforniern wollen Steuern zahlen, nur dürfen sie es nicht. Die Lösung – und darüber wird nun ernsthaft in Kalifornien nachgedacht – Marijuana soll besteuert werden. Sicherlich ist das ein Hintertürchen, das Rauchen von Pot zu legalisieren, aber in der derzeitigen Finanzsituation des Sonnenstaates ist nichts mehr abwegig. Die MPP hat sogar schon einen Werbespot produziert, der nun auch auf diversen Fernsehsendern ausgestrahlt werden soll.

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Ein Satz mit „X“…

… „das war nix“ dachte sich Arnold Schwarzenegger am Dienstagabend, als die Ergebnisse der Sonderwahl eintrudelten. Spärlich kamen sie, denn die Wahlbeteiligung war alles andere als zufriedenstellend, sie war schlichtweg katastrophal. In einige Wahllokale kam gerade mal ein gutes Dutzend Wähler, um über die Finanzierungskonzepte des Gouvernators abzustimmen. Und dabei hatte der Tag so gut angefangen. Er war extra nach Washington geflogen, um dort neben Präsident Obama in der Sonne zu stehen, als dieser die neuen Richtlinien für den Spritverbrauch bei Kraftfahrzeugen vorstellte, die nach dem Vorbild Kaliforniens festgelegt wurden. Und dann sowas….die ollen Wähler in seinem Sonnenstaat wollten ihm einfach nicht folgen.

Kalifornien ist hoch verschuldet. Die Einnahmen sinken, die Ausgaben steigen und da dachte sich Schwarzenegger, pumpen wir uns einfach noch ein bisschen Geld und lassen mal zukünftige Generationen und Adminstrationen damit umgehen. Irgendwie geht das schon. Doch das war wohl nichts. Die Minderheit in Kalifornien hat entschieden, dass die gewählten Volksvertreter in Sacramento sich was neues ausdenken müssen. Und das tun sie jetzt auch. Jetzt wird drastisch gespart, bei allem….Polizei, Feuerwehr, Gesundsheitsvorsorge, sozialen Einrichtungen und Programmen, Parks und öffentliche Einrichtungen. Der Rotstift tanzt am Tag danach Polka. Schwarzenegger und die Abgeordneten werden sich sagen „wir wollten ja, aber die Wähler nicht“. Von daher können sie das nun ohne schlechtes Gewissen tun. Gebühren werden steigen, die Löcher in den Strassen noch grösser werden und bei Behörden wird man noch seltener eine Auskunft bekommen. Das ist schon jetzt bitterer Alltag im amerikanischen Westen.

Arni hat noch 19 Monate im Amt als Gouverneur, danach wird er drei Kreuze machen. Denn den Job hat er sich wohl anfangs anders vorgestellt. Aus der Idee des Sonnenkönigs im eigenen Staat ist nichts geworden. Und mit Sicherheit wird er am Schluss nicht seine berühmten Worte aus dem Terminator Film sagen „I’ll be back“. Denn von der Politik hat er mit Sicherheit die Nase voll.