Das verrückte Wahlsystem in Kalifornien

Man kann sich nur über die Wahlsysteme in den USA wundern. Denken wir an die Präsidentschaftswahl 2000 zwischen Al Gore und George W. Bush, an „Straw Polls“ in Iowa, wo eine kleine Minderheit mit Heu abstimmt und somit gehörigen Einfluss auf die nationale und Weltpolitik nimmt. Und da ist die Wahl von Donald Trump, die nur noch Kopfschütteln hervorgerufen hat

Kalifornien, die demokratische Bastion im Westen der USA, ist da nicht viel besser. In diesem Jahr wird ein Nachfolger von Jerry Brown bestimmt, der nach zwei direkt aufeinanderfolgenden Amtszeiten nicht mehr antreten darf. Nun hat Kalifornien ein ganz besonderes Wahlgesetz, eingeführt 2010. Der Vorwahlkampf findet gemeinsam statt, heisst, alle Kandidaten sind auf einer Liste aufgeführt. Demokraten, Republikaner, Grüne, Sozialisten, Unabhängige. Am 5. Juni sind Wählerinnen und Wähler zur Stimmabgabe aufgefordert. Die Top 2 nach dieser Vorwahl treten dann im Herbst gegeneinander an. Das kann dazu führen, dass zwei Demokraten in der Hauptwahl aufeinander treffen könnten. Die anderen Parteien blieben außen vor.

John Cox ist die Hoffnung der Republikaner in Kalifornien. Foto: Reuters.

Allerdings, und das ist die Hoffnung der Republikaner nicht nur in Kalifornien, es könnte sich auch ganz unerwartet ein Republikaner für den Kampf um den Regierungssitz in Sacramento durchsetzen. Der Geschäftsmann John Cox will im Juni auf Platz zwei hinter dem Demokraten Gavin Newsom landen, um so eine Chance im November zu haben. Die ist nicht gross, doch sie ist da. Die Republikaner in Washington glauben zwar nicht, dass am Ende einer von ihnen die Politik in Kalifornien bestimmen wird, aber ein republikanischer Gouverneurskandidat auf dem Wahlzettel im November würde zumindest die konservativen Wählerinnen und Wähler dazu bringen, überhaupt zur Wahl zu gehen. Denn im November wird auch das gesamte Abgeordnetenhaus im US Kongress neu bestimmt. Kalifornien hat dort 53 Sitze, 14 davon sind von Republikanern besetzt. Bei einer geringen republikanischen Wahlbeteiligung könnten mehrere dieser 14 Sitze verloren gehen, damit würde die konservative Mehrheit in Washington ins Wanken geraten. Keine guten Aussichten für Donald Trump und die GOP. Man kann also gespannt sein, ob Kalifornien in diesem Jahr zum „Battlefield“ für die Republikaner werden wird. Ein ungewohntes Bild, denn in den letzten Jahren machten deren Vertreter immer große Bögen um „California“.

Demokratie „overboard“

Wahlplakat für die Bürgermeisterkandidatin Libby Schaaf in Oakland.

Wahlplakat für die Kandidatin Libby Schaaf in Oakland.

Für was man hier alles wählt! Am Dienstag ist zwar erst Wahltag, aber am Abend habe ich mich schon mal mit meinem offiziellen Wahlerklärbuch und den drei beidseitigen Stimmzetteln hingesetzt und versucht die richtigen Entscheidungen zu treffen. Neben dem Gouverneur, seinem Stellvertreter, dem kalifornischen Außenminister, dem Generalstaatsanwalt, dem Controller (?), dem kalifornischen Finanzminister und dem Versicherungsaufseher, dem „Member, State Board of Equalization“ (?), dem lokalen US Kongressabgeordneten, dem kalifornischen Abgeordneten, zwölf (!) Richtern, dem „State Superintendent of public instruction“ (?), dem Bezirks Oberschulaufseher, dem Bürgermeister von Oakland, dem für meinen Distrikt zuständigen Stadtrat von Oakland, dem Finanzaufseher von Oakland, dem Schuldirektor für Distrikt 4, dem Verkehrsvorstand, dem Abwasservorstand, musste ich auch noch über die Verringerung des Strafmaßes bei Kleindelikten, über Indianerkasinos, über einen 30jährigen Bezirksverkehrsplan, über Programme für Schulabgänger, über einen Gewaltpräventionsplan und über vier Veränderungen in der Charta von Oakland abstimmen.

Puh! Ich fass es nicht. Das sind Hausaufgaben. Da sind Kandidaten dabei, da sind Politikfelder dabei, da sind Entscheidungen dabei, von denen ich keinen blassen Schimmer habe und eigentlich auch nicht haben möchte. Warum bitteschön muß ich über einen Abwasservorstand abstimmen? Oder warum über einen Verkehrsplan, wenn ich hier doch Leute wähle, die eigentlich einen Plan haben sollten? Ist das wirklich die Demokratie, die weltweit als leuchtendes Beispiel hochgehalten wird? Und zu allem Überfluss gibt es hier auch noch das sogenannte „Rank Choice Voting“, mit dem man Stichwahlen verhindern will. Also in Oakland gibt man für lokale Kandidaten eine Erst-, eine Zweit- und eine Drittstimme ab. Wer den Quatsch erfunden hat, sollte die Pappnase des Jahres bekommen. Also ehrlich…

Ich finde das irre, für was und wen man hier seine Stimme abgeben soll. In meinem Freundes- und Bekanntenkreis ist niemand, der mir die Aufgaben aller der zur Wahl stehenden Kandidaten oder die politischen Abstimmungen erklären kann. Ich glaub wirklich, da stimmt was nicht. Das ist ein Overkill, das schafft Politikverdrossenheit.

Das Wahlrecht wird eingeschränkt

Jede wahlberechtigte Bügerin und jeder wahlberechtigte Bürger bekommt in Deutschland automatisch die Wahlkarte zugeschickt. In den USA läuft alles etwas anders ab. Hier muß man sich in Wahllisten eintragen, das passiert meist beim „Department for Motor Vehicles“ (DMV), wenn man seinen Führerschein beantragt oder verlängert. Auch woanders kann man sich als Wähler registrieren lassen, allerdings muß der Wähler den ersten Schritt tun.

Der Aufruf zum Wählen verhallt in den USA.

Der Aufruf zum Wählen verhallt in den USA.

In Deutschland ist es darüberhinaus ganz normal, dass man am Wahltag mit Wahlkarte und einem Ausweis ins Wahllokal geht. Hier in den USA ist auch das anders, bislang noch. Fast überall braucht man nur die zugeschickte Wahlkarte mit zur Stimmabgabe zu nehmen. Doch das soll anders werden. Republikaner im ganzen Land versuchen das zu ändern, vor allem in den sogenannten „Swing States“ und „Swing Distrikten“. Die Republikaner erklären, ohne einen Ausweis, sei dem Wahlbetrug Tür und Tor geöffnet. Denn es könne ja nicht sichergestellt werden, dass der- oder diejenige die wählt, auch die Person ist, die wählen darf.

Die Republikaner haben schon mehrfach auf eine Änderung geklagt, seltsamerweise zeigten sie nie, dass die gegenwärtige Situation tatsächlich zu deutlichen Wahlfälschungen geführt hat. Bislang wiesen die Gerichte die Klagen ab. Irgendwie hatte mn immer das Gefühl, dass hinter den legalen Manövern der GOP eine gezielte Strategie steckt. Und die werten Beobachter als undemokratisch und, ja, rassistisch. Denn betroffen sind von den vorgeschlagenen Ausweisgesetzen vor allem Afro-Amerikaner und Latinos, die oftmals keine der zugelassenen Ausweispapiere besitzen.

Der republikanische Generalstaatsanwalt in Texas, Greg Abbott, hatte bis vor das Bundesverfassungsgericht geklagt, um in seinem Staat eine Ausweispflicht am Wahltag einzuführen. Interessanterweise ist er der Kandidat für das Gouverneursamt, über das am 4. November abgestimmt wird. Er argumentierte mit dem üblichen Vorwurf, man müsse sich ausweisen, um Wählerbetrug zu vermeiden. Auf der anderen Seite stehen jedoch die Demokraten im Bundesstaat und die Obama Administration, die erklären, rund 500.000 wahlberechtigte Texaner hätten keine Ausweispapiere und könnten bis zum Wwahltag auch keine mehr bekommen. Der Großteil von ihnen Afro-Amerikaner und Latinos, also Wähler, die die Republikaner als potenzielle demokratische Wähler einstufen.

Das Verfassungsgericht in Washington, oder vielmehr die konservativen Richter in der exklusiven Runde, haben sich nun mit einem Urteil auf die Seite von Greg Abbott geschlagen. Texas habe das Recht einen staatlich ausgestellten Bildausweis bei der Stimmabgabe zu verlangen. Damit kann bereits bei der anstehenden Wahl Anfang November eine größere Gruppe von Wählern außen vor bleiben, der Sieg von Greg Abbott ist damit garantiert. Und dieses Urteil wird sicherlich auch in anderen, republikanisch regierten Bundesstaaten Schule machen. Wahlen in den USA werden damit noch undemokratischer gemacht, als sie sowieso schon sind.

Wie einfach kann doch wählen sein?

Einfach dann, wenn man in Deutschland lebt. Da kriegt man seine Wahlkarte, da geht man zum Wahllokal und macht sein Kreuzchen oder schon daheim am Wohnzimmertisch. Eingetütet und ab die Post, schon nimmt man aktiv an der Demokratie teil. Ganz anders ist das hier drüben. Am 3. Juni steht wieder ein Wahltag auf dem Kalender, meine erste Stimmabgabe als US Bürger.

Und was man da alles wählt? Es geht um die Vorwahlen für den November. Das reicht vom Gouverneur bis zum „Member, State Board of Equalization“ und „Auditor-Controller/Clerk-Recorder“ (was auch immer der oder diejenige macht). Und das sind alles nur die Vorwahlen, also ein Entscheid, wer es eigentlich auf den Wahlzettel für November schafft.

Hinzu kommen sogenannte „Measures“, politische Entscheidungen auf kalifornischer und auf Kreisebene. Die haben es allerdings in sich. Ich als Wähler soll über Finanzierungen für Veteranen- und Obdachlosenunterkünfte abstimmen. Über ein Volumen von 600 Millionen Dollar. Daneben gibt es „Measure 42“, irgendwas mit „public records“, „open meetings“, „state reimbursement to local agencies“, „legislative constitutional amendment“. Ich habe keinen Plan, was das ist, da muß ich noch meine Hausaufgaben als frisches Mitglied der amerikanischen Wählerfamilie erledigen. Und dabei stelle ich mir die Frage, warum man überhaupt für Abgeordnete wählt, die doch eigentlich über so etwas abstimmen sollten, wenn mir danach solch komplizierte Sachverhalte in zwei Sätzen vorgeknallt werden?

Auf Kreisebene dreht sich eine Entscheidung am Wahltag um die weitere Bereitstellung eines Trauma Centers in der Region, also einem spezialisierten Krankenhaus für absolute Notfälle, wie Schußwunden, Schwerverletzte etc. Gefragt wird, ob die Wähler diese Finanzierung bis 2034 (!) übernehmen.

Ich sitze hier jeden Tag am Computer. Nachrichten sind mein Geschäft. Und dennoch ist diese erste Abstimmung in den USA eine Herausforderung für mich. Viele der Kandidaten und ihre Jobs sind mir unbekannt. Die Sachthemen sprengen meinen Wissensstand. Ich frage mich ernsthaft, wie darüber jemand abstimmen will und kann, der ein, zwei harte Jobs zum Überleben und sicherlich nicht die Zeit für die eigene Recherche hat. Kein Wunder also, dass schon jetzt von einer äußerst niedrigen Wahlbeteiligung am 3. Juni ausgegangen wird. Amerika ist schon eine seltsame Demokratie. Hier die Spaßgesellschaft bis zum Abwinken, dort das Einfordern eines umfassenden politischen und gesellschaftlichen Wissens. Irgendwie geht das doch nicht zusammen.

Bankrott für Todestrakt

Kalifornien steckt in den Miesen. Nicht nur knietief, sondern die Schulden stehen dem Sonnenstaat an der Pazifikküste bis zum Hals. Im November wurde ein neuer/alter Gouverneur gewählt. Jerry Brown, Demokrat und seit Urzeiten in der kalifornischen Politik verankert, streicht nun alles, dreht jeden Cent dreimal um, kennt keine Gnade vor Lieblingsprojekten, sogenannten „pet projects“ der Politikerkollegen.

Und nun wird auch ein Riesenprojekt zu Grabe getragen, wobei diese Wortwahl in dem Fall wohl eher unpassend ist. Der geplante Neubau des kalifornischen Todestrakts in San Quentin, der bis zu 1152 Death Row Insassen beherbergen sollte, ist vom Tisch. In einer Zeit, so Gouverneur Jerry Brown, in der Schulen und Universitäten mit riesigen Haushaltslöchern zu kämpfen haben, in der soziale Dienste für Kranke, Senioren, Behinderte gestrichen werden, in der die Infrastruktur Kaliforniens immer brüchiger wird, dürfe man keine 125 Millionen Dollar für die schlimmsten Verbrecher ausgeben.

Doch damit ist das Problem in San Quentin nicht gelöst. Der bestehende Todestrakt ist für 150 Insassen ausgelegt, derzeit warten dort fast 700 Männer auf ihre Hinrichtung. Und auch der Rest von San Quentin platzt aus allen Nähten. Der jetzige Bau für die Todeskandiaten wurde 1927 fertig gestellt. Politiker beider Parteien, Gewerkschaften und Organisationen der Gefängniswärter unterstützen Brown in seiner Entscheidung. Allerdings warnen sie auch davor, dass der Zustand in San Quentin nicht weiter tragbar sei. Die gegenwärtige Situation sei für das Personal und die Häftlinge nicht länger sicher.

Etliche Politiker und Opferverbände haben sich auch sofort mit einem Lösungsvorschlag zu Wort gemeldet. San Quentin sei kein „Renterheim“, von daher solle man endlich die Todesstrafe anwenden und nicht darauf warten, dass die Häftlinge an Altersschwäche sterben.

Sarah Palin und die dicke Lippe

Nun tönt sie aber, die bekannteste Einwohnerin Alaskas. Kaum mal zwei Jahre Gouverneurin von einem Staat gewesen, dem Bundessteuermittel wie Puderzucker in den Allerwertesten geblasen werden, aber über ausgeglichene Haushalte reden. Und nicht zu vergessen Vize-Präsidentschaftskandidatin in einem Wahlkampf, in dem sie die Rolle der lächelnden Quotenfrau für die konservative Basis übernahm. Sarah PalinSarah Palin weiß nun alles und kann nun alles und überhaupt würde sie ohne Probleme Amtsinhaber Barack Obama 2012 aus dem Oval Office werfen. Wenn sie denn kandidiert, denn bislang spielt sie nur mit dem Gedanken, wie sie sagt. Wenn das Land sie ruft, wenn die Umstände es zwingend machen, wenn ihre Familie mitspielt, ja dann würde sie Obama herausfordern und ihn schonungslos aus dem Weißen Haus werfen. Danke Sarah, dass Du uns retten willst!

Ich bin mir nicht sicher, was Sarah Palin da vorab eingeschmissen hat, um solche Statements in einem Interview mit Barbara Walters auf ABC zu machen, aber irgendwie ist sie schon von sich überzeugt. Das muß man ihr lassen. Selten erlebt man Politiker mit so einem Unverständnis in Sachfragen, die das so gut verkaufen können. Ist schon irre! Barack Obama ist sicherlich nicht der perfekte Präsident, ganz und gar nicht. Aber das Land mit Sarah Palin im Chefsessel….nicht auszudenken!

Amerika wählt!

WahltagDie Amerikaner werden heute erneut zur Wahlurne gebeten. Diesmal geht es um den Kongress, aber auch um viele Senats- und Gouverneursposten, Bürgermeister und Volksentscheide. Ob Barack Obama der Rücken gestärkt oder ob er eine deutliche Klatsche für seine Politik erhalten wird hängt auch von der Wahlbeteiligung ab. Viele Demokraten sind von ihrem Friendensnobelpreisträger enttäuscht.

Ein Audio-Beitrag zum Wahltag:

      Amerika wählt

162 Mille für die Tonne

162 Millionen Dollar hat der Wahlkampf von Meg Whitman bislang gekostet. 145 Millionen Dollar hat die frühere Chefin von ebay selbst investiert. Die Milliardärin will nämlich kalifornische Gouverneurin werden, koste es was es wolle. Einziges Problem, ein Großteil der Kalifornier hält nicht gerade viel von der 54jährigen. WhitmanIn den jüngsten Umfragen liegt der Demokrat Jerry Brown mit zehn Punkten vor der Republikanerin. Unter Latinos, einem immer stärker werdenden Wählerblock in Kalifornien, führt Brown sogar mit 30 Prozentpunkten. Und auch bei Frauen liegt der derzeitige kalifornische Generalstaatsanwalt vorne.

Es sieht nicht gut aus für Meg, die kaum noch eine Chance hat bis zum Wahltag am kommenden Dienstag den lockeren Jerry zu überholen. Der hat gar nicht so viel machen müssen, um in Führung zu liegen. Whitman dagegen hat den Bundesstaat mit negativen Radio- und Fernsehspots überzogen und auch nach mehrmaligem Ruf, dies zu unterlassen, weiter gemacht. Und das scheint sich nun zu rächen. Jerry Brown dagegen ist ein alter Hase im Politgeschäft und in Kalifornien. Bereits in den 70er und frühen 80er Jahren war er für zwei Amtszeiten Gouverneur. Auch bewarb er sich mehrmals in einer „Grassroots Campaign“ um das Amt des US Präsidenten. Später dann wurde er Bürgermeister von Oakland (fragen Sie mich nicht, was ich dazu zu sagen habe!) und zuletzt kalifornischer Generalstaatsanwalt.

Brown ist mit allen Wassern gewaschen und sicher ist, auch er kann den Karren nicht aus dem Dreck ziehen, in dem Kalifornien knietief steckt. Der bevölkerungsreichste US Bundesstaat bräuchte eine grundlegende politische Reform, um wieder voran zu kommen. Doch dafür fehlt einfach eine parteiübergreifende Mehrheit. Die Wahl am Dienstag war also mehr ein weiteres Kapitel im Buch der Superlative, denn so teuer war noch keine kalifornische Gouverneurswahl.

Gouvernator goes China

Schwarzenegger in ChinaArnold Schwarzenegger ist in China. Dort macht er Werbung für den Standort Kalifornien. Die Volksrepublik und der bevölkerungsreichste amerikanische Bundesstaat sind schon lange eng verbandelt, nun soll das noch intensiviert werden. Schwarzenegger schaute sich unter anderem die chinesische Variante des Hochgeschwindigkeitszuges an. Aus gutem Grund, denn schon bald soll von San Diego im Süden bis nach Sacramento im Norden ein „High Speed Train“ durchs Central Valley rasen. (Ähm, wie aktiv sind eigentlich die deutschen Zugbauer bei diesen Plänen?)

Arnold war auch auf dem Expo Gelände in Shanghai, um dort die Bewerbung der San Francisco Bay Area zu unterstützen, die 2020 die Expo nach Kalifornien holen will.

Politik auf kalifornisch

Diese Woche gab es mal wieder Vorwahlen in den USA. Und Kalifornien hat dabei erneut Maßstäbe gesetzt. Die frühere ebay Chefin, Meg Whitman, will kalifornische Gouverneurin werden und walzt alles aus dem Weg, was da aus den politischen Löchern guckt.

Meg WhitmanRund 81 Millionen Dollar hat Whitman im Vorwahlkampf verprasst, um sich die Kandidatur ihrer Partei, der Republikaner, zu sichern. Einundachtzigmillionen Dollar! Das ist ein gehöriger Batzen Geld. Interessanter ist noch die Tatsache, dass die 53jährige knapp 71 Millionen Dollar aus ihrem eigenen Vermögen beigesteuert hat. Ja, Meg Whitman wurde durch den Erfolg von ebay zur Milliardärin und kauft sich jetzt quasi das Büro des Gouverneurs.

Nun hat sie die Kandidatur in der Tasche und startet bereits den nächsten Nahkampf. Der Demokrat Jerry Brown ist jetzt an der Reihe. Brown ist ein Politprofi. Er war bereits von 1975 – 1983 Gouverneur von Kalifornien, versuchte mehrmals Präsidentschaftskandidat seiner Partei zu werden, war Bürgermeister von Oakland (meiner Meinung nach, hat er dabei einen sehr lausigen Job gemacht) und zuletzt Generalstaatsanwalt des Bundesstaates. Jerry Brown gilt als Intellektueller und wird Meg Whitman frontal und ohne mit der Wimpfer zu zucken angehen. Und die wird mir ihren Dollarmillionen reagieren und versuchen das Wahlvolk mit einer Schmierenkampagne zu bombardieren und zu überzeugen, dass sie die bessere Person auf dem Gouverneursstuhl wäre, um Kalifornien aus dem Finanzdebakel zu führen. Also Fenster auf, Dollarsäcke rausgeschmissen und dabei lauthals schreiend: „Ich kann viel besser mit ihren Steuergeldern umgehen als der olle Jerry, liebe Bürgerinnen und Bürger.“

Die Kalifornienwahl ist auf alle Fälle ein Wahlkampf, den man genauer beobachten sollte, denn hier wird gerade ein Schlachtfeld zurecht gerückt, dass blutiger und schmutziger nicht sein könnte.