Es ging um mehr am Wahltag

Am Wahltag ging es nicht nur um den Kongress, auch in zahlreichen Bundesstaaten wurden die Gouverneure neu bestimmt. Und die sind wichtig. Dazu ein Interview:

– Was ist das auffälligste Resultat?

Interessant sind sicher die Ergebnisse in Florida und auch Georgia, zwei Rennen, die in den letzten Wochen viel beachtet wurden. Denn beide demokratischen Kandidaten, Stacey Abrams und Andrew Gillum, sind Afro-Amerikaner, die nicht nur gegen republikanische Gegner antreten mussten, sondern auch gegen Donald Trump. Denn der mischte sich massiv in die Wahlkämpfe ein, beschimpfte zum Beispiel Andrew Gillum, der Bürgermeister von Tallahassee ist, das dieser ein Dieb und korrupt sei. Stacey Abrams wurde von Trump als dumm und unfähig hingestellt, die für offene Grenzen sei und Kriminelle schütze. Also für beide war es ein schwieriger Kampf, wie es aussieht haben sie ganz knapp verloren, das bedeutet, Trump hat wohl bei den Wählern den ausschlaggebenden Effekt ausgemacht.

– Also eher Vorteile für die Republikaner?

Die Republikaner hatten bislang Gouverneure in 33 der 50 Bundesstaaten. Am Wahltag mussten sie 26 verteidigen, die Demokraten neun und Alaska wird von einem Independent Governor geführt. Es sah im Vorfeld so aus, als ob die Demokraten mit einer “Blauen Welle” einige Gouverneursposten dazu gewinnen könnten, das haben sie wohl auch, besonders interessant ist der Sieg in Kansas, einem tief roten, also republikanischen Staat. Aber wichtig wären Ohio, Florida, Wisconsin und eben auch Georgia gewesen. Die ersten drei, weil sie traditionell Swing States sind, also Staaten, die gerade bei den Präsidentschaftswahlen mal so oder mal so wählen. Aber das scheint wohl nicht zu klappen, Ohio und Florida bleiben republikanisch. Wisconsin wurde für die Demokraten zurückgewonnen. Und Stacey Abrams hofft noch, aber es ist wohl unwahrscheinlich, dass sie in Georgia noch durchkommt. Von einer breiten blauen, also demokratischen Welle ist an diesem Abend nicht ganz so viel zu spüren.

Es ging um mehr am Wahltag. Foto: Reuters

– Warum sind die Gouverneurswahlen für die Republikaner und die Demokraten so wichtig?

Die Republikaner halten wie schon gesagt, seit 2010 die Mehrheiten in 33 Bundesstaaten. 2010 wurde die letzte Volkszählung durchgeführt, danach wurden auch die Wahlkreise “angepasst”, wie es offiziell heisst. Damit werden die Distrikte für die Kongresswahlen bestimmt. Der Gouverneur hat danach die Möglichkeit, diesen Vorschlägen zuzustimmen oder sie zu blockieren. Von daher kann man sehen, wie wichtig ein Gouverneursposten sein kann.

– Wie sehr kann denn die Wahlkreisgestaltung ein Wahlresultat beeinflussen?

Mit der Erhebung der Einwohnerzahlen alle zehn Jahren werden nicht nur die öffentlichen Gelder neu verteilt, es werden auch die Grenzen der Wahldistrikte neu gezogen, um sie gleichstark zu halten. Allerdings haben die Republikaner in der Vergangenheit oftmals die Grenzen so verändert, dass sie ihre Sitze im Kongress halten konnten, auch wenn das nicht unbedingt der Veränderung in der Bevölkerung entspricht. Das heisst, die Wahldistrikte entsprechen oftmals nicht der politischen Mehrheit in einem Bundesstaat.

– Können Sie da ein Beispiel nennen?

Als Beispiel kann ich hier Ohio anführen. Barack Obama hat beispielsweise 2012 deutlich gegen Mitt Romney in Ohio gewonnen, doch 75 Prozent der Kongresssitze in Ohio gingen an diesem Wahlabend 2012 an die Republikaner. Das lag daran, dass die Wahldistrikte bei der Neuziehung der Grenzen eben so manipuliert worden waren, dass Demokraten überhaupt keine Chance hatten zu gewinnen. Und die Mehrheit auf bundesstaatlicher Ebene für Obama zeigt, dass die Mehrheit der Wähler in Ohio für die Demokraten waren, aber das war eben anschliessend nicht das Ergebnis bei der Abstimmung für den Kongress.

– Dass man die Wahlkreise so anpasst, wie es einem Vorteile bringt: Das ist in den USA aber alles andere als neu, oder?

Das stimmt, das ist nicht neu. Das geht sogar bis auf die Anfangstage der USA zurück. Kaum gab es eine Wahl versuchte die Partei mit der Mehrheit ihre Mehrheit durch solche Tricks zu halten. Im Laufe der Jahrhunderte wurden deshalb immer wieder die Gerichte angerufen, die auch meist bestätigten, dass das nicht in Ordnung ist…Aber die Wahlen wurden dennoch so durchgeführt, das Problem blieb also bestehen. In 34 Bundesstaaten bestimmen nach einer Erhebung der Daten die Abgeordneten in den Staaten selbst die Grenzen neu. Und das wird dann von den Gouverneuren abgesegnet. Da liegt das Problem begraben, denn niemand will sich wohl um den eigenen Job bringen.

– Zusammengefasst – Kann man schon sagen, wie die Ergebnisse der aktuellen Gouverneurswahlen Einfluss haben werden auf künftige Wahlen?

Wer am Dienstag bei den Gouverneurswahlen gewonnen hat, kann die neu gezogenen Wahlbezirke nach der nächsten Erhebung der Einwohnerzahlen bestätigen oder blockieren. Und die nächste Befragung ist 2020….damit haben die frisch gewählten Gouverneure die Macht, bis 2030 die politischen Verhältnisse in ihren Bundesstaaten zu zementieren.

Demokratie „overboard“

Wahlplakat für die Bürgermeisterkandidatin Libby Schaaf in Oakland.

Wahlplakat für die Kandidatin Libby Schaaf in Oakland.

Für was man hier alles wählt! Am Dienstag ist zwar erst Wahltag, aber am Abend habe ich mich schon mal mit meinem offiziellen Wahlerklärbuch und den drei beidseitigen Stimmzetteln hingesetzt und versucht die richtigen Entscheidungen zu treffen. Neben dem Gouverneur, seinem Stellvertreter, dem kalifornischen Außenminister, dem Generalstaatsanwalt, dem Controller (?), dem kalifornischen Finanzminister und dem Versicherungsaufseher, dem „Member, State Board of Equalization“ (?), dem lokalen US Kongressabgeordneten, dem kalifornischen Abgeordneten, zwölf (!) Richtern, dem „State Superintendent of public instruction“ (?), dem Bezirks Oberschulaufseher, dem Bürgermeister von Oakland, dem für meinen Distrikt zuständigen Stadtrat von Oakland, dem Finanzaufseher von Oakland, dem Schuldirektor für Distrikt 4, dem Verkehrsvorstand, dem Abwasservorstand, musste ich auch noch über die Verringerung des Strafmaßes bei Kleindelikten, über Indianerkasinos, über einen 30jährigen Bezirksverkehrsplan, über Programme für Schulabgänger, über einen Gewaltpräventionsplan und über vier Veränderungen in der Charta von Oakland abstimmen.

Puh! Ich fass es nicht. Das sind Hausaufgaben. Da sind Kandidaten dabei, da sind Politikfelder dabei, da sind Entscheidungen dabei, von denen ich keinen blassen Schimmer habe und eigentlich auch nicht haben möchte. Warum bitteschön muß ich über einen Abwasservorstand abstimmen? Oder warum über einen Verkehrsplan, wenn ich hier doch Leute wähle, die eigentlich einen Plan haben sollten? Ist das wirklich die Demokratie, die weltweit als leuchtendes Beispiel hochgehalten wird? Und zu allem Überfluss gibt es hier auch noch das sogenannte „Rank Choice Voting“, mit dem man Stichwahlen verhindern will. Also in Oakland gibt man für lokale Kandidaten eine Erst-, eine Zweit- und eine Drittstimme ab. Wer den Quatsch erfunden hat, sollte die Pappnase des Jahres bekommen. Also ehrlich…

Ich finde das irre, für was und wen man hier seine Stimme abgeben soll. In meinem Freundes- und Bekanntenkreis ist niemand, der mir die Aufgaben aller der zur Wahl stehenden Kandidaten oder die politischen Abstimmungen erklären kann. Ich glaub wirklich, da stimmt was nicht. Das ist ein Overkill, das schafft Politikverdrossenheit.