Texas macht dicht

18000 Flüchtlinge dürfen in diesem Jahr nur in die USA kommen. Das hat Donald Trump so festgelegt. Verwunderlich ist das nicht, denn schon im Wahlkampf hat er gegen Flüchtlinge aus Syrien gewettert, ihnen unterstellt, dass sie alle Terroristen seien. Trup warf Angela Merkel und der deutschen Bundesregierung vor, durch die Flüchtlingskrise vom Islamischen Staat unterwandert zu werden. Als er dann im Weißen Haus saß machte Trump dann schnell das, was er angekündigt hatte, die Tore dicht. Die Fackel von Lady Liberty brennt nicht mehr für die geschundenen Massen aus aller Welt.

Zwei, die sich gut verstehen – Donald Trump und Greg Abbott. Foto: AFP.

Doch damit nicht genug. Die Trump Administration hat es Bundesstaaten und Gemeinden selbst überlassen, ob sie überhaupt Flüchtlinge aufnehmen wollen. 42 Bundesstaaten und die meisten Kommunen haben erklärt, dass sie auch weiterhin für „Refugees“ offen seien. Doch Texas geht einen anderen Weg. Obwohl der Bundesstaat 2019 nur 260 (!) Flüchtlinge aufgenommen hat, erklärte der republikanische Gouverneur Greg Abbott, genug sei genug. Texas habe schon viel zu viele Immigranten und Flüchtlinge aufgenommen. Kommunen wie Dallas, El Paso und Houston protestierten, erklärten, dass die Entscheidung des Gouverneurs „beschämend“ sei, doch das scheint Abbott nicht zu kratzen. Er bleibt bei seinem Entschluss, die texanischen Türen bleiben fortan für Flüchtlinge geschlossen.

Abbott kann sich auf die Zustimmung aus dem Weißen Haus verlassen, denn dort sitzt jemand, der keine Flüchtlinge und keine weiteren Immigranten, vor allem aus – Zitat – „Shithole Countries“ haben will. Mit dem Entschluss des texanischen Gouverneurs wird auch deutlich, welche Auswirkungen die Trumpsche Politik auf die USA haben. Gezielt werden Grundfesten der amerikanischen Gesellschaft und der amerikanischen Demokratie ausgehöhlt und unterminiert. Nach Donald Trump wird nichts mehr so sein in den USA, wie es einmal war. Die Frage ist daher, was werden die Republikaner nach Trump machen? Werden sie zurückkehren zur Partei von Reagan und Bush oder werden sie auf dem Trumpschen Weg der Spaltung, des Beschmipfens, der Verdrehung der Tatsachen bleiben? Amerika ist an einem Wendepunkt angekommen, die Zukunft ist mehr als ungewiss.

In Texas studiert man bewaffnet

In Texas weiß man, wie man am besten Schießereien verhindert. Der texanische Gouverneur Greg Abbott hat ein Gesetz unterschrieben, dass Studenten und Professoren erlaubt, auf dem Campus eine Knarre zu tragen. Damit, so die Logik des Scharfschützen Abbott, sollen Amokläufer abgeschreckt werden. Denn wenn einer wisse, dass er auf dem Campus auf eine Gruppe bewaffneter Kommilitoninnen und Kommilitonen treffe, würde er sich die Wahnsinnstat zweimal überlegen, so die Denke des NRA-Mitglieds Greg Abbott.

Doch diesem Gedankengang wollen zahlreiche Studenten nicht folgen. Sie wehren sich gegen die Waffenflut in ihrem Umfeld und fordern zum Protest auf. In einer facebook Gruppe wird bereits eine Aktion angekündigt. Das Gesetz soll ab dem 1. August 2016 gelten, dann werden die Studierenden mit ihrem Protest beginnen. Sie wollen einen schwingenden Dildo an ihre Rucksäcke hängen, denn das öffentliche Zeigen eines Sex-Spielzeugs ist nicht erlaubt auf texanischen Universitätsgeländen. Waffen tragen ist ok, Dildo zeigen nicht. „You’re carrying a gun to class? Yeah well I’m carrying a HUGE DILDO“, so das Motto der Protestierenden.

Die Waffenlobby ist natürlich entsetzt und beschimpft die Studierenden als „unmoralisch“, „weltfremd“ und „verkommen“. Eine Mutter kommentierte sogar auf der facebook Seite, sie habe kein Problem damit, dass ihr Kind eine Waffe trage, aber einen Dildo öffentlich zur Schau stellen sei ihr nicht recht. Wenn das Gesetz so in Texas umgesetzt wird, was anzunehmen ist, werden die Waffenträger ungestört im Hörsaal sitzen, die Dildoträger hingegen mit einem Bußgeld rechnen müssen. Und, falls sie den Phallus nicht vom Rucksack nehmen sollten, wird ihnen der Zugang zur Lehranstalt verweigert. Ein etwas seltsamer Protest gegen die Waffengewalt in den USA, aber noch seltsamer ist die Bewaffnung von Studierenden, um so Amokläufer abzuschrecken. Man muß Amerika nicht verstehen.

 

Obama will die Diktatur

Nächstes Jahr soll es eigentlich Wahlen geben, aber so sicher ist das nicht. Denn Barack Hussein Obama plant die Diktatur in den USA. Ist klar, oder? Seitdem das amerikanische Militär in einigen südlichen Bundesstaaten, vor allem in Texas, größere Manöver angekündigt hat, schrillen bei einigen die Alarmglocken. Dahinter müsse die geplante Militärdiktatur stecken, vor denen zahlreiche Verschwörungstheoretiker schon lange warnen.

Im Notfall verkloppt er das US Militär auch alleine. Chuck Norris warnt vor dem Militärcoup Obamas in Texas.

Im Notfall verkloppt er das US Militär auch alleine. Chuck Norris warnt vor dem Militärcoup Obamas in Texas.

“Jade Helm 15” heißt das Manöver, dass mittlerweile hohe politische Wellen schlägt. Denn in Bundesstaaten wie Texas ist vielen klar, dass Obama als „Commander in Chief“ nichts gutes im Schilde führt. Dem afro-amerikanischen Sozialisten mit Mittelnamen „Hussein“ könne man einfach nicht trauen, so die Kritiker. Schlimm genug, dass in Umfragen 45 Prozent der Befragten erklärten, sie trauen der Bundesregierung in Washington nicht und könnten sich einen Militärcoup durchaus vorstellen. Doch was noch schlimmer ist, der texanische Gouverneur, der Republikaner Greg Abbott, hat seine Nationalgarde im Bundesstaat angewiesen, die Militärspielchen der US Army genauestens zu beobachten, um im Falle eines Falles bereit zu sein. „Yeah, right“….die texanische Nationalgarde würde dann das US Militär in die Schranken weisen, sprich mit Waffengewalt zur Aufgabe zwingen.

Doch all die Gerüchte und all die Gegendarstellungen und all die Verweise auf frühere Manöver in der Region haben bislang nur zu weiteren Hirngespinsten geführt. Schauspieler Chuck Norris, erklärter Obama Gegner und Freund der republikanischen Rechtsaussenkandidaten, erklärte, auch er werde ganz genau hinsehen, was sich da im texanischen Wüstensand tut. Als Texas Ranger ist er quasi verpflichtet.  Unterdessen sind die Waffen- und Munitionsverkäufe in den südlichen Bundesstaaten in die Höhe geschnellt. Man will ja vorbereitet sein und sich verteidigen können, wenn da die Panzer durch Houston, Dallas, Austin und El Paso rollen. Manchmal packt man sich hier drüben schon an den Kopf!

 

Das Wahlrecht wird eingeschränkt

Jede wahlberechtigte Bügerin und jeder wahlberechtigte Bürger bekommt in Deutschland automatisch die Wahlkarte zugeschickt. In den USA läuft alles etwas anders ab. Hier muß man sich in Wahllisten eintragen, das passiert meist beim „Department for Motor Vehicles“ (DMV), wenn man seinen Führerschein beantragt oder verlängert. Auch woanders kann man sich als Wähler registrieren lassen, allerdings muß der Wähler den ersten Schritt tun.

Der Aufruf zum Wählen verhallt in den USA.

Der Aufruf zum Wählen verhallt in den USA.

In Deutschland ist es darüberhinaus ganz normal, dass man am Wahltag mit Wahlkarte und einem Ausweis ins Wahllokal geht. Hier in den USA ist auch das anders, bislang noch. Fast überall braucht man nur die zugeschickte Wahlkarte mit zur Stimmabgabe zu nehmen. Doch das soll anders werden. Republikaner im ganzen Land versuchen das zu ändern, vor allem in den sogenannten „Swing States“ und „Swing Distrikten“. Die Republikaner erklären, ohne einen Ausweis, sei dem Wahlbetrug Tür und Tor geöffnet. Denn es könne ja nicht sichergestellt werden, dass der- oder diejenige die wählt, auch die Person ist, die wählen darf.

Die Republikaner haben schon mehrfach auf eine Änderung geklagt, seltsamerweise zeigten sie nie, dass die gegenwärtige Situation tatsächlich zu deutlichen Wahlfälschungen geführt hat. Bislang wiesen die Gerichte die Klagen ab. Irgendwie hatte mn immer das Gefühl, dass hinter den legalen Manövern der GOP eine gezielte Strategie steckt. Und die werten Beobachter als undemokratisch und, ja, rassistisch. Denn betroffen sind von den vorgeschlagenen Ausweisgesetzen vor allem Afro-Amerikaner und Latinos, die oftmals keine der zugelassenen Ausweispapiere besitzen.

Der republikanische Generalstaatsanwalt in Texas, Greg Abbott, hatte bis vor das Bundesverfassungsgericht geklagt, um in seinem Staat eine Ausweispflicht am Wahltag einzuführen. Interessanterweise ist er der Kandidat für das Gouverneursamt, über das am 4. November abgestimmt wird. Er argumentierte mit dem üblichen Vorwurf, man müsse sich ausweisen, um Wählerbetrug zu vermeiden. Auf der anderen Seite stehen jedoch die Demokraten im Bundesstaat und die Obama Administration, die erklären, rund 500.000 wahlberechtigte Texaner hätten keine Ausweispapiere und könnten bis zum Wwahltag auch keine mehr bekommen. Der Großteil von ihnen Afro-Amerikaner und Latinos, also Wähler, die die Republikaner als potenzielle demokratische Wähler einstufen.

Das Verfassungsgericht in Washington, oder vielmehr die konservativen Richter in der exklusiven Runde, haben sich nun mit einem Urteil auf die Seite von Greg Abbott geschlagen. Texas habe das Recht einen staatlich ausgestellten Bildausweis bei der Stimmabgabe zu verlangen. Damit kann bereits bei der anstehenden Wahl Anfang November eine größere Gruppe von Wählern außen vor bleiben, der Sieg von Greg Abbott ist damit garantiert. Und dieses Urteil wird sicherlich auch in anderen, republikanisch regierten Bundesstaaten Schule machen. Wahlen in den USA werden damit noch undemokratischer gemacht, als sie sowieso schon sind.