Der offene Rassismus

Eigentlich will ich gar nicht mehr über Donald Trump schreiben. Sein ungehobeltes, fieses, beleidigendes Auftreten, seine Lügen, seine spaltende Politik und, ja, sein offener Rassismus, all das bestimmt tagtäglich die Nachrichten, die Schlagzeilen, die News-Portale, die ich lese.

Und jetzt wieder. Trump verlangt, dass all jene Immigranten, die illegal über die Grenze gekommen sind und kommen in die sogenannten „Sanctuary Cities“ transportiert werden. Denn diese Städte, darunter San Francisco, Oakland und Berkeley würden ja nichts gegen „Illegale“ unternehmen, sie nicht an die Immigrationspolizei ICE ausliefern, von daher, so Trump, sollten sie alleine mit dieser „Invasion“ zurecht kommen.

Was Donald Trump nicht offen sagt, aber was er mit dieser Forderung erneut meint, ist, dass all jene Männer, Frauen und Kinder, die über die Grenze kommen Kriminelle sind, eine Gefahr, Terroristen, Vergewaltiger, Mörder sind. Das ist das Bild, was er auf seinen Massenveranstaltungen zeichnet. Und das ist daher auch seine Hoffnung, dass die Menschen in San Francisco, Oakland, Berkeley und anderen „Sanctuary Cities“ von einer Gewalt- und Kriminalitätswelle überschwemmt werden und sich gegen die lokalen Politiker wenden. Denn dann, so Trumps Hoffnung, würden alle für sein unnützes Mauerprojekt sein.

Immigranten sind für Trump also gefährliche Kriminelle, egal ob es sich um Familien oder Kinder handelt. Wer über die südliche Grenze kommt, zumeist Menschen aus Mexiko, Guatemala, Honduras und El Salvador wird von ihm mit Drogendealern, Gang Mitgliedern, Mördern und Vergewaltiger gleichgesetzt. Eine dunkle Haut, ein anderes Aussehen macht einen Menschen verdächtig. Der amerikanische Präsident ist damit offen rassistisch. Nicht nur das, seine Basis, darunter auch die Christliche Rechte, bejubelt ihn dafür. Der Präsident selbst macht es vor, er gibt den Ton an und viele seiner Anhänger machen es ihm gleich. Auf Twitter verbreitet Trump dann selbst begeistert Videos, Bilder, Aussagen seiner „Fans“, die einen rassistischen Unterton haben. Amerika hat sich unter Donald Trump massiv verändert. Heute wird offen ausgesprochen, was lange Zeit undenkbar war. Trump zündelt gefährlich am inneren Frieden der USA.

Tod den Demokraten

Präsident Donald Trump bezeichnet also Demokraten, die gegen seine Grenzpläne und seinen Mauerbau sind, als Landes- und Hochverräter. Zu bestrafen wäre das mit lebenslänglicher Haftstrafe ohne Aussicht auf Begnadigung oder mit dem Tod. In leichteren Fällen ginge auch eine Gefängnisstrafe von mindestens fünf Jahren. Was aber wohl vor allem wichtig für Trump ist, die Verurteilten dürften kein öffentliches Amt in den USA mehr einnehmen.

Als Journalist in den USA ist man es mittlerweile gewöhnt, vom amerikanischen Präsidenten als Volksfeind bezeichnet zu werden. Wer nicht zum Hofberichterstatter für El Presidente verkommen will, der wird als „Enemy of the people“ bezeichnet. Wenn aber nun auch die politische Opposition öffentlich als Landesverräter beschimpft wird, dann grenzt das immer mehr an all jene, die Trump so gerne hofiert. Diktatoren und Machthaber, Trumps „Freunde“, in Saudi Arabien, Nord-Korea, Ägypten usw.

Mit seinem Landesverrat Tweet hat Trump eine Grenze überschritten. Denn hier macht er ganz deutlich, was er von der amerikanischen Demokratie hällt. Sicherlich, es ist nicht neu, denn bislang hat er Wahlen angezweifelt, die gegen ihn ausfielen, sprach von Wahlbetrug. Er unterhöhlt die demokratischen Instanzen in den USA, wie die Gerichte, das FBI, Ministerien, den Kongress. Und nur aus dem Grund, weil er nicht so schalten und walten kann, wie er will. Aber all jene des Hochverrats zu bezeichnen, die politisch andere Lösungen der Grenzkrise verfolgen, ist die Sprache Riads und Pjönjangs.

Nein, niemand wird des Landesverrats angeklagt, aber darum geht es auch nicht. Vielmehr spricht Trump mit seinen Tweets zu seinen Anhängern, die Hillary Clinton im Knast sehen, die der muslimischen Abgeordneten Ilhan Omar ihre Staatsbürgerschaft entziehen wollen, die von einem bewaffneten Kampf sprechen, wenn Trump die Wiederwahl nicht gewinnt, denn sie sei ja „rigged“, also „gefälscht. Und was sagen die Republikaner zu ihrem „Commander in Chief“? Nichts! Das ist der Zustand der USA 2019. Angeheizt von einem Präsidenten, der ein gefährliches Spiel betreibt, von dem sich das Land auf absehbare Zeit nicht erholen wird.

Was für eine nationale Krise?

Die Frage eines Reporters traf es genau. Woher nimmt Präsident Donald Trump seine Zahlen, wenn er sagt, es gebe an der Grenze zu Mexiko eine humanitäre und sicherheitspolitische Krise. Drogen und Kriminelle kämen ungehindert ins Land, eine Mauer müsse gebaut werden. Denn, so der Reporter weiter, das FBI, die Grenzbehörde und auch das Justizministerium veröffentlichten ganz andere Zahlen. Demnach kämen 95 Prozent der Drogen über die legalen Grenzübergänge in die USA und auch die „Vergewaltiger, Mörder und Kriminelle“ ohne legale Papiere seien meist schon lange im Land.

Grenze zu Mexiko bei El Paso, Texas.

Trump reagierte, wie er eben immer reagiert. Er bekomme seine Zahlen und Fakten von vielen Seiten, vor allem vom Ministerium für Heimatschutz. Ausserdem verdrehten die Medien die veröffentlichten Zahlen, denn es gäbe tatsächlich eine große nationale Krise, ja, einen Notstand an der Grenze mit Mexiko. Was der Präsident nicht erwähnt ist, dass so einige konservative Talk Show Moderatoren, wie Rush Limbaugh und Sean Hannity, großen Einfluss auf das Denken von Donald Trump haben. Schon mehrmals schien es so, dass Trump auf Tweets oder auf Inhalte in den Sendungen dieser Rechtsaußenpopulisten reagierte. Hannity gilt deshalb auch als „Berater“ des Präsidenten.

Nun also ruft Donald Trump den nationalen Notstand aus, für etwas, was kein nationaler Notstand ist. Die Situation an der Grenze könnte ohne weiteres und parteiübergreifend gelöst werden, aber dazu lässt es Donald Trump nicht kommen. Er hatte seiner 25Prozent Basis im Wahlkampf eine Mauer versprochen, „from sea to shining sea“. Hoch, schön und unüberwindbar sollte sie sein. Und dieses Versprechen will er einlösen, auch wenn es nur teuer ist und keinen Sinn macht.

Trump allerdings übersieht die wahren Krisen im Land. Erst gestern war der erste Jahrestag des Schulmassakers von Parkland. Der Präsident sprach vor einem Jahr noch große Worte, er wolle den Zugang zu Waffen für Jugendliche beschränken, bestimmte Waffengattungen und -zusätze verbieten lassen. Geschehen ist nichts. Seit Parkland gab es 31 weitere Schulschießereien, das ist eine alle 12 Tage. Seit den tödlichen Schüssen an der „Marjory Stoneman Douglas High School“ wurden in den USA 429 weitere „Mass Shootings“ gezählt.

Mister President, das ist eine nationale Krise! Eine, die diese Bezeichnung verdient. Ich könnte nun auch noch vom Klimawandel anfangen, dessen Folgen schon jetzt in den USA zu spüren sind. Aber wir alle wissen ja, dass Donald Trump die Fakten der Wissenschaftler anzweifelt, sogar die seiner eigenen Angestellten in Bundesbehörden. Vielmehr lässt er Informationen streichen, verändern, abschwächen, um ja nicht handeln zu müssen. Donald Trump entwickelt sich durch sein Handeln und vor allem durch sein Nicht-Handeln mehr und mehr selbst zu einer nationalen Krise für die USA.

Von welcher Krise spricht Trump?

Donald Trump überlegt, ob er den nationalen Notstand ausruft, wendet sich dafür in seiner ersten Fernsehansprache vom Oval Office an die Nation, um die Amerikanerinnen und Amerikaner davon zu überzeugen, dass an der Grenze zu Mexiko eine Mauer gebaut werden muss. Zwei Jahre im Amt und Trump zeigt damit, wie er dieses Land nur weiter spalten will und wird.

Präsident Trump während seiner ersten Oval Office Rede. Foto: Reuters.

Amerika braucht eine Immigrationsreform, darin sind sich alle einig. Wie unsinnig das System derzeit ist, konnte ich gleich mehrmals in den letzten 25 Jahren erleben. Auch, dass die südliche Grenze gesichert werden muss, ist kein Streitpunkt zwischen Republikanern und Demokraten. Doch eine Mauer ist eine Verschwendung von Geld, denn sie wird nichts helfen, wenn nicht gleichzeitig auf Technologie und Manpower gesetzt wird. Doch für eine olle Mauer den nationalen Notstand zu beschwören, und das, obwohl die Zahlen der illegalen Grenzübertritte deutlich gesunken sind, ist unverantwortlich. Auch führt Trump an, dass über die, wie er sagt, ungesicherte Grenze Drogen ungehindert ins Land strömen. Tatsache ist jedoch, dass 95 Prozent der Drogen über die legalen Grenzübergänge zwischen Mexiko und den USA in die USA gebracht werden. Da hilft auch keine Mauer, um den Drogen- und Geldfluss zu beschränken.

Ich lebe nun seit fast 23 Jahren in den USA. Die Grenze ist ein Politikum, aber kein nationaler Notstand. Ein andauernder nationaler Notstand sind vielmehr Tausende von Mordopfern aufgrund der laxen Waffengesetze in den USA. Ein nationaler Notstand sind die steigenden Obdachlosenzahlen in Ballungsräumen. Ein nationaler Notstand ist der dramatische Anstieg von Amerikanerinnen und Amerikanern, die einen Zweit- und Drittjob zum Überleben benötigen. Ein nationaler Notstand sind die ersten überdeutlichen Anzeichen eines Klimawandels, der gerade die Küstenregionen der USA trifft.

Präsident Donald Trump könnte, sollte, müsste also den nationalen Notstand ausrufen, um die Dringlichkeit so einiger Probleme deutlich zu machen. Doch ein antiquierter Mauerbau gehört nicht dazu. Vielmehr ist das eine politische Entscheidung für seine Jubel-Trumpianer, denen er immer und immer wieder eine Mauer zum Schutz gegen die kriminellen Mexikaner, jene Vergewaltiger, Mörder und Drogendealer, versprach. Trump spaltet weiter und eskaliert dabei die Situation im eigenen Land. Vor Amerika liegen stürmische Monate.

Trump hebelt das Asylrecht aus

US-Präsident Donald Trump verschärft das Asylrecht und treibt damit seinen harten Kurs in der Zuwanderungspolitik voran. Die Änderung sieht vor, dass Migrantinnen und Migranten, die über die Südgrenze in die USA kommen, nur noch einen Asylantrag stellen dürfen, wenn sie über offizielle Einreisestellen ins Land gelangen. Dazu ein Interview:

Die Karawane der Angst. Foto: Reuters.

– Inwiefern erhofft sich Trump, mit dieser Änderung die illegale Einwanderung zu beschränken?

Ich bin mir da nicht sicher, ob er das überhaupt glaubt. Denn diese Entscheidung macht ja keinen Sinn, die Grenze ist damit nicht abgeriegelt und wer illegal ins Land kommen will, kommt auch so, denn der Großteil der Menschen beantragt ja kein Asyl. Die Entscheidung ist ganz klar eine politische für seine Basis. Den Mauerbau hat er bislang nicht durchsetzen können, mit den neuen politischen Machtverhältnissen in Washington wird das auch Wunschdenken von ihm bleiben. Nun macht er eben so weiter, die Armee an die Grenze schicken und das Asylrecht zu torpedieren. Also, bringen wird es nichts oder kaum etwas.

– Verschiedene Organisationen kritisieren den Entscheid aus dem Weissen Haus und wollen klagen. Sie sagen: Trump verstosse gegen US-Recht und auch gegen die Genfer Konvention. Richtig?

Ja, denn das US-Recht besagt, dass jeder und überall in den USA Asyl beantragen kann und darf, also nicht nur an offiziellen Grenzübergängen. Das heisst, auch wenn ich in Denver auf dem Marktplatz stehe und ich einen Polizisten anspreche, darf ich nach US Gesetz Asyl beantragen. Das ist nun mal so, und das kann Donald Trump mit einer präsidialen Anordnung nicht einfach so aussetzen.

– Aber es steht auch geschrieben, dass Migrantinnen und Migranten noch immer das Recht hätten, Schutz zu erhalten, wenn ihnen Verfolgung oder Folter drohe. Es gibt also durchaus Ausnahmen?

Das ist genau so ein Beispiel, wo es wieder zu Unklarheiten in der der Durchführung kommen wird, denn was heisst das genau….und vor allem, wer kann die Ausnahmen festlegen. Das ist die große Frage und wird sicherlich vor Gericht geprüft werden müssen.

– Kommt es jetzt auch zu einem juristischen Tauziehen wie damals beim sogenannten Muslim-Bann?

Ganz sicher sogar, denn Juristen, die sich schon lange mit den Immigrationsfragen beschäftigen sind darauf gut vorbereitet. Es hatte sich ja schon angedeutet, dass Trump hier etwas machen will. Also niemand ist hier aus allen Wolken gefallen. Es kommt also wieder ein Rechtsstreit und ein juristisches Nachspiel. Am Ende werden erneut die Richter entscheiden…

– Im Wahlkampf hat Trump diese Änderung des Asylrechts angekündigt. Er hat auch von der Errichtung von «Zeltstädten» gesprochen, in der die illegal Eingereisten warten müssen, bis ein Asylentscheid da liegt. Kommt da noch mehr?

Ich denke, das war sicherlich nicht das letzte, was Donald Trump bezüglich der Grenze und der Immigranten gemacht hat. Man darf nicht vergessen, seinen Mauerbau konnte er bislang nicht durchsetzen, mit der neuen demokratischen Mehrheit im Repräsentantenhaus wird das auch nicht passieren. Und Trump ist im Dauerwahlkampf seit nunmehr vier Jahren. Seit Amtsantritt hat über 50 Wahlkampfveranstaltungen durchgeführt und ein Thema, das dabei immer wieder auftaucht ist die Grenze, der Mauerbau, illegale Immigration und seit einigen Wochen seine Angst-Karawane…er hat damit schon jetzt ein grosses Thema für seine Basis und seinen Wahlkampf gefunden.

– Wie gross ist das Problem der illegalen Einwanderung für die USA wirklich? Gibt es da aktuelle Zahlen?

Das Problem ist ja nicht neu, es wird geschätzt, dass über 30 Millionen Menschen illegal in den USA leben. Seit Jahrzehnten wird schon eine Reform des Einwanderungsgesetzes gefordert, denn das ist schlichtweg eine Katastrophe. Als jemand, der selbst diesen Prozess mit Green Card und Einbürgerung durchlaufen hat, weiss ich, wie schwierig dieses Unterfangen ist. Und ich komme aus Deutschland, bin weiß und konnte mir eine rechtliche Beratung leisten. Für jemanden aus Mittelamerika oder Afrika ist das nahezu unmöglich. Das Problem ist also nicht neu, und mit der Spaltung im Land, wird es auch nicht so einfach zu lösen sein.

Die Mär vom nationalen Notstand

Gebt mir eure Müden, eure Armen,
Eure geknechteten Massen, die frei zu atmen begehren,
Die bemitleidenswerten Abgelehnten eurer gedrängten Küsten;
Schickt sie mir, die Heimatlosen, vom Sturme Getriebenen,
Hoch halt’ ich mein Licht am gold’nen Tore!
Sende sie, die Heimatlosen, vom Sturm Gestoßenen zu mir.
Hoch halte ich meine Fackel am goldenen Tor.

Diese Zeilen kann man an der Freiheitsstatue in New York lesen. Sie wirken heute wie ein Hohn auf das, was derzeit in den USA passiert. Da ist ein Präsident, der mit Horrorszenarien regiert, Angst verbreitet und die Truppen mobilisiert, um Flüchtlinge aus Mittelamerika an der mexikanischen Grenze zu stoppen. Schon seit April ist die Nationalgarde entsandt, um die Grenze zu kontrollieren und zu sichern.

Grenze zu Mexiko.

Donald Trump hat sein Wahlkampfthema gefunden: marschierende Menschen aus Honduras und Guatemala, die sich auf den Weg in den Norden gemacht haben. Es sind Notleidende, vor der Gewalt in ihren Ländern Flüchtende, doch werden sie als „gefährlich“, „ungebildet“ und als „Schmarotzer“ beschrieben. Trump erklärt, in der „Karawane“ seien auch Mitglieder der notorischen Gang MS-13 und fragwürdige Gestalten aus dem Nahen Osten. Damit unterstellt er, dass Terroristen des sogenannten „Islamischen Staates“ oder von Al-Qaida sich unter die Flüchtenden gemischt haben. Trump sagt, die Demokraten steckten dahinter und hätten diese „Karawane“ organisiert. Sowieso wollten die Demokraten offene Grenzen, um die USA zu vernichten. Beweise haben weder er noch sein Sprachrohr FOXNews vorgelegt, wo nur allzugerne kommentarlos die Propagandalügen von Trump verbreitet werden. Moderator und Trump-Vertrauter, Sean Hannity, hatte in den letzten Tagen schon mehrmals eine „Korrespondentin“ auf Sendung, die erklärte, sie selbst habe MS-13 Gangmitglieder und dunkelhaarige „Middle Eastern“-Typen bei den Marschierenden gesehen. Sie macht Fernsehen. Ist mit einer Kamera vor Ort. Bilder lieferte sie nicht. Und ihre Aussagen stehen im krassen Gegensatz zu Interviews mit Vertretern von UNHCR, dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, das mit Dutzenden von Mitarbeitern vor Ort ist. Sie sprechen von zumeist Familien, die sich auf den langen Weg Richtung Norden gemacht haben.

Donald Trump will nun also das Militär entsenden, um Flüchtlinge an der Grenze zu stoppen. Das könnte für ihn und seine Bewunderer in den letzten Tagen des Wahlkampfes schöne Fernsehbilder geben, wenn ein langer Treck von „Fremden“ im Wüstensand an der Grenze zu Texas von bewaffneten Soldaten, Angehörigen der Nationalgarde, Texas Rangers mit Cowboyhüten und rechtsradikalen, bewaffneten „Minute Men“, den selbsternannten Grenzschützern, gestoppt wird. Eigentlich sollte Trump noch ein paar Panzer auffahren lassen und sich darauf im Kampfanzug fotografieren lassen, wie es einst auch Saddam Hussein als Feldherr getan hat. Solche Bilder braucht die Welt. Immerhin will Trump ja ein deutliches Zeichen setzen, dass die Grenzen geschlossen sind. Die Flüchtlinge sollen umdrehen und „in ihre Länder zurückkehren“, hier im Land von „America First“ wartet nämlich nichts und niemand auf sie.

Ihr Müden und Armen dieser Welt,
bleibt wo ihr seid!
Ihr geknechten Massen seid nicht willkommen.
Kein Licht und keine Fackel wird euch leuchten.
Ihr Heimatlosen kehrt um, geht zurück in euer Elend.
Niemand will euch, niemand wartet auf euch.
America First!

 

Die Verrohung der Gesellschaft

Als Ende August 2005 der Hurricane Katrina auf die Golfküste von Louisiana, Mississippi, Texas und Alabama traf entstand ein Schaden, der weit über 100 Milliarden Dollar groß war. Doch das war nicht das eigentliche Problem. Die Amerikaner waren vielmehr entsetzt und enttäuscht darüber, dass die Hilfsmaßnahmen für die Betroffenen nur schleppend anliefen, nicht durchdacht waren, das ganze Chaos durch Fehlentscheidungen und Fehlplanungen nur noch vergrößert wurde. Die Regierung, allen voran die Bush-Administration, hatte vollkommen versagt. George W. Bushs Umfragewerte rutschten nach der Katrina Katastrophe deutlich ab. Ganz Amerika war erschüttert von der Unfähigkeit der staatlichen Behörden.

Im neuen Amerika werden ankommende Kinder von ihren Eltern getrennt. Foto: Reuters.

Wie sich die Zeiten ändern. Seit Wochen und Monaten spielen sich an der US amerikanischen Grenze brutale Szenen ab. Kinder werden von ihren Eltern getrennt, nachdem diese illegal die Grenze überschritten haben. Und nicht nur das, auch Asylbewerbern an der Grenze wurden die weinenden Kinder weggenommen. Präsident Donald Trump und sein Justizminister Jeff Sessions haben dieses Vorgehen lange Zeit als hartes Durchgreifen gegen Kriminelle verteidigt, wer nicht von seinen Kindern getrennt werden wolle, sollte eben nicht illegal versuchen in die USA zu gelangen, so die Meinung der Offiziellen.

Damit scheint nun Schluß zu sein, doch viele der Kinder, die in andere Landesteile gebracht wurden, sind noch immer nicht mit ihren Eltern vereint. Schlimmer noch, über 100 Kleinkinder im Alter von 5 Jahren und jünger sind unauffindbar. Dutzende ihrer Eltern wurden bereits deportiert, ohne ihre Kinder. Andere Elternteile konnten bislang nicht aufgefunden werden. Und der Aufschrei in der Bevölkerung hält sich in Grenzen, vor allem bei denen, die Donald Trump unterstützen. Sie glauben seinem Ruf nach sicheren Grenzen, fordern den Mauerbau, die Abschottung Amerikas, die Kategorisierung von Immigranten und Asylsuchenden als Kriminelle und Terroristen.

Amerika verliert unter Donald Trump viel mehr als nur das Ansehen. Es findet eine Verrohung der Gesellschaft statt, in der Andersdenkende, Andersgläubige, Andersaussehende, Anderssprechende als unerwünscht und unamerikanisch abgestempelt und beschimpft werden. Amerika in den Augen von vielen ist ein weißes Land, und wenn es das zur Zeit nicht ist, soll es wieder eins werden. Die Not, das Leid, das Elend im eigenen Land und in anderen Teilen der Welt geht viele hier nichts mehr an. Das versteckt sich hinter den Rufen „America First“ und „Make America Great Again“. Donald Trump wirkt wie der Priester einer Gemeinde, die ein neues, ein gelobtes Land ausruft, in dem kein Platz für Fremde, Schutzsuchende, Nichtweiße ist.

 

Das neue Chaos von Donald Trump

Das Titelfoto des aktuellen TIme Magzine.

Das Bild des kleinen Mädchens ging um die Welt. Herzzerreißend weint es und stand damit für die mehr als 2300 Kinder, die nach einem illegalen Grenzübertritt von Mexiko in die USA von ihren Eltern getrennt und in teils sehr fragwürdigen Unterkünften versorgt wurden. Der Vater der zweijährigen Yanela aus Honduras hat nun in einem Interview erklärt, die Kleine sei nie von ihrer Mutter getrennt gewesen, sie habe nur sehr beim stressigen Grenzübertritt geweint. Yalena und ihre Mutter, die 32jährige Sandra Hernandez, seien vielmehr in einem Familienlager der Immigrationsbehörde in Texas untergebracht.

Konservative Medien in den USA sehen das allerdings als einen weiteren Beweis dafür, dass viele Medien und Demokraten die Immigrationskrise in den USA politisch ausschlachten wollen, wie hier mit „gefälschten“ Bildern. „Fake News“ ist der Ruf, doch klar ist, dass die kleine Yanela nie zu Trump aufschaute und der Präsident auch nie auf die das Mädchen runterblickte. Es ist eindeutig eine Fotomontage, die allerdings das ganze Problem an der südlichen Grenze der USA verdeutlicht. Die Trennung von Familien ist unmenschlich und unchristlich.

Zwar hat Donald Trump, auch nach großem Druck der Christen im Land, mit einer präsidialen Anordnung von jetzt auf gleich die Trennung von Kindern von ihren Eltern außer Kraft gesetzt, doch damit hat Trump nur neues Chaos geschaffen. Nun geht die Suche nach 2300 Kindern los, die irgendwo im Land untergebracht wurden, teils sprechen sie indigene Sprachen, die von Betreuern nicht verstanden werden. Ausgehändigte Flyer an betroffene Eltern, auf denen Telefonnummern aufgelistet sind, helfen, so unterstützende Anwälte, nicht viel weiter. Trump hat nach dem übereifrigen „Muslim-Ban“ nun ein weiteres Chaos geschaffen, denn das Justizministerium sieht die Dinge ganz anders als das Ministerium für Heimatschutz. Jeff Sessions und seine Juristen meinen, Familien sollten nach einem illegalen Grenzübertritt weiterhin interniert werden. Das Heimatschutzministerium legt Trumps Anordnung dahingehend aus, dass Familien nach einer Registrierung bei Familienmitgliedern in den USA unterkommen können. Die Immigration, das Grundrecht auf Asyl, die Grenzsicherung und damit auch der Trumpsche Mauerbau werden also auch 2018 das heiße Wahlkampfthema sein.

Operativer Vorgang „Sumpf“

Heute kamen hier in Oakland per Post die Kopien meiner angesammelten Unterlagen an, die in den Stasi Archiven in Berlin und im früheren Bezirk Karl-Marx-Stadt gefunden wurden. Vor rund zwei Jahren hatte ich nach langem hin und her dann doch mal einen Antrag ausgefüllt, kurz danach erhielt ich einen Brief, in dem stand, dass der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes etwas unter meinem Namen gefunden habe. Nun also liegen diese Informationen hier vor mir, schon seltsam, was da gesammelt, welche Informationen angehäuft wurden, wer da etwas über andere erzählte. weiter lesen

Der König schenkt dem Volk eine Mauer

Donald Trump hält an seinem Mauerbau fest. Das hat er im Wahlkampf versprochen, das will er nun auch umsetzen. Eine „schöne“, eine „hohe“ und eine „sichere“ Mauer soll es sein, so Trump bei seinen Auftritten. Es wird das größte Bauprojekt in den USA, und auch das teuerste. Schätzungen gehen von bis zu 25 Milliarden Dollar aus.

Kein Zaun, eine Mauer soll es sein. Foto: Reuters.

Woher das Geld kommen soll, steht noch nicht fest, auch wenn der Präsident nach wie vor betont, Mexiko werde für diese „Wall“ zahlen. Die weigern sich nach wie vor einen Blankoscheck an den nördlichen Nachbarn zu schicken, von daher muss das Geld irgendwie vorgestreckt werden. Und Trump hat schon andere Töpfe ausgemacht. Er will bei anderen Ministerien kürzen, darunter bei der Küstenwache, der Flughafensicherheit TSA und der Nothilfe FEMA. Die „Coast Guard“ würde 14 Prozent ihres Budgets verlieren, TSA und FEMA jeweils 11 Prozent. Sinn macht das nicht, denn damit machen Trump & Co die Grenzen nur an anderen Stellen undichter. Aber die Mauer muss kommen, das ist ja das Wahlversprechen.

Sowieso scheint es, dass die Betonmischer nicht so bald an der Grenze anrollen werden. Unter Präsident George W. Bush wurden 670 Meilen an Grenze mit einem hohen Doppelzaun gesichert, keine Mauer wohlgemerkt. Nun stehen noch 1300 Meilen an. Das Problem dabei ist vor allem, dass nur ein Drittel des Landes im Besitz der öffentlichen Hand ist. Die meisten Meilen an der Grenze zu Mexiko ziehen sich über Privatgrund oder durch Territorien, die den „Native Americans“ zugesprochen wurden. Im letzteren Fall müssen die USA also mit semi-autonomen Nationen verhandeln.

Und es scheint, nicht alle Landbesitzer und Stämme sind so offen für die Trumpsche „Great Wall“. Entweder muss es zu, sicherlich, nicht ganz billigen Ausgleichszahlungen kommen oder die Gerichte müssen entscheiden. Und das kann sich hinziehen. Von einer durchgängigen Mauer auf die Schnelle kann also derzeit nicht die Rede sein. Es könnte sogar so weit kommen, dass Donald Trump in seiner Amtszeit die Fertigstellung der Mauer nicht mehr erleben wird. Die juristischen Räder in den USA drehen sich langsam. Manchmal kann das auch gut sein.