Nur ein abgeschobener Flüchtling ist ein guter Flüchtling

Donald Trump macht ernst. In sechs Bundesstaaten wurden Razzien der „Immigration and Customs Enforcement“ Behörde durchgeführt, die dem „Department of Homeland Security“ unterstellt ist. Dabei ging es nicht nur um die „Bad Dudes“ und „Bad Hombres“, die der neugewählte Präsident schnellstmöglich und noch vor dem Bau seiner Mauer verhaften und abschieben wollte. Hunderte von illegalen Immigranten ohne jeglichen kriminellen Hintergrund, wurden bei den Razzien gefasst und zum Teil umgehend nach Mexiko abgeschoben. Ein Sprecher der Trump-Administration meinte, es seien alles Kriminelle, denn sie alle seien ohne gültige Papiere im Land gewesen.

Die Stimmung in den USA ist aufgeheizt. Foto: Reuters.

Trump macht also sein Versprechen wahr, illegale Einwanderer aus dem Land zu werfen. Bis zu elf Millionen „Illegals“ sollen in den USA leben. Ein Großteil von ihnen schon seit Jahrzehnten, die hier im Schatten leben, aber Steuern zahlen, Kinder zur Welt gebracht, Familien gegründet haben. Ihre Kinder wurden in den USA geboren, damit sind sie US amerikanische Staatsbürger. Trumps radikale Abschiebungspolitik bedeutet nun das Auseinanderreißen von vielen Familien.

In Atlanta, Chicago, New York, dem Großraum Los Angeles, in North Carolina und South Carolina gingen die ICE Beamten gegen Immigranten vor. Aber auch aus Florida, Kansas, Texas und Virginia wurden Kontrollen der Einwanderungspolizei vermeldet. An Arbeitsplätzen und auch in Privatwohnungen wurden vor allem Männer aufgegriffen und in Abschiebehaft gebracht, in manchen Fällen direkt über die Grenze nach Mexiko abgeschoben. In den Latino Nachbarschaften im ganzen Land wächst derzeit der Unmut und die Angst. Die Zugriffe der ICE sind eine deutliche Abkehr von der Politik Barack Obamas. Der ließ zwar auch Tausende von illegalen Einwanderern nach Mexiko abschieben, allerdings konzentrierte man sich auf die tatsächlich Kriminellen, wie Gang Mitglieder.

Unterdessen tönt Donald Trump, dass die Berechnungen des eigenen Heimatschutzministeriums zum Bau der Mauer viel zu hoch seien. Die Behörde geht von einem Preis von 21,6 Milliarden Dollar aus, die für die Errichtung der Mauer an der Grenze zu Mexiko eingeplant werden müssten. Auch würde das Bauvorhaben etwa dreieinhalb Jahre dauern. Trump twitterte, das stimme hinten und vorne nicht, denn bislang habe er weder etwas zum Design der Mauer gesagt, noch direkt in die Verhandlungen eingegriffen. Und er sei ja bekannterweise der beste „Dealmaker“ überhaupt.

 

Es sind nicht nur die „Bad Hombres“, die gehen müssen

Donald Trump und Mexiko. Das ist ein nunmehr schwieriges Kapitel in der Beziehung beider Staaten. Monatelang hat Trump im Wahlkampf gegen den südlichen Nachbarn gewettert. Mexiko schicke nicht seine besten Leute, sondern Kriminelle, Vergewaltiger und ein paar seien sicherlich auch gute Menschen, meinte Trump. Damit war die Basis für einen nicht gerade produktiven Dialog gelegt. Mit der Wahl des New Yorker Milliardärs zogen dunkle Gewitterwolken am Rio Grande auf.

Eigentlich müssten beide Länder miteinander auskommen und auch die Grenzprobleme lösen, die es tatsächlich zuhauf gibt. Da ist die illegale Einwanderung in die USA, da ist der Fluß von Drogen aus Mexiko in die USA, da ist der Fluß von illegalen Waffenlieferungen aus den USA nach Mexiko. Beide Länder sind kulturell, gesellschaftlich und wirtschaftlich eng verbunden. Sie müssen miteinander auskommen, zum Wohle beider Staaten.

Doch Donald Trump verprellt mit seinem „America First“ Gegröle den mexikanischen Partner. Präsident Enrique Peña Nieto kann politisch gar nicht anders, als ablehnend auf Donald Trump zu reagieren. Welcher Präsident könnte es sich innenpolitisch erlauben, einfach so einen Milliardenscheck für ein anderes Land auszustellen, mit dem ein Projekt gegen das eigene Land finanziert werden soll. Angela Merkel würde sicherlich nicht zustimmen, wenn die Schweiz ganz populistisch eine Mauer an ihrer Grenze zu Deutschland zum Schutz vor den vielen deutschen Wissenschaftlern und Ärzten bauen und diese auch noch von Berlin bezahlt bekommen möchte. So unsinnig ist Donald Trumps Forderung.

Der sieht sich jedoch im Recht, verweist darauf, dass er nun als Präsident genau das umsetzen will, was er als Kandidat versprochen hat. Den totalen Blödsinn in jeglicher Hinsicht, denn neben der Mauer hatte Trump auch versprochen, all die „Bad Guys“ und „Bad Hombres“, mexikanische Kriminelle, die illegal in den USA sind, umgehend auszuweisen. Schon in seiner ersten Amtswoche unterschrieb er deshalb ein Dekret, mit dem weitreichend die Abschiebung von illegalen Einwanderern ermöglicht werden kann. Allerdings hat er da nicht nur die „Bad Hombres“ im Blick, sondern etwa acht Millionen Menschen, die schwarz ins Land kamen und hier blieben. Ja, sie alle haben amerikanisches Recht gebrochen, in dem sie ohne Visa und Aufenthaltsgenehmigung gekommen und geblieben sind.

Das Internierungslager „Crystal City“ in Texas. Amerika läuft Gefahr alte Fehler neu zu machen.

Trump schmeißt sie alle, egal ob Vergewaltiger, Gang Mitglied, Mörder oder hart arbeitende Familienväter und -mütter mit Kindern in einen Topf und den will er südlich der Grenze ausleeren. Wer illegal hier ist, so Trump, muß abgeschoben werden. Acht Millionen Menschen sind von Donald Trumps Unterschrift betroffen. Schon bald könnte es zu weitreichenden Kontrollen, die Errichtung von Abschiebelagern und Massenabschiebungen kommen.

Das wiederum hätte dramatische Folgen für die USA. Wirtschaftlich und auch gesellschaftlich. Denn der Großteil der illegalen Einwanderer geht einem normalen Job nach, zahlt Steuern und auch in die Krankenversicherungs- und Pensionskassen ein. Weite Teile der USA sind Latino dominiert. Allein im Großraum Los Angeles sollen eine Million illegale Einwanderer leben. In einer Stadt, in der man heutzutage schon mehr Spanisch als Englisch spricht, in der über die Hälfte der Bewohner Latino Wurzeln hat.

Gesellschaftlich würde eine Massenabschiebung auch das Zerreissen von Familien bedeuten, denn viele der Kinder sind hier in den USA geboren und damit amerikanische Staatsbürger. Oder die USA unter Donald Trump erneut US Staatsbürger abschieben. Auch das ist nicht undenkbar, denn so etwas gab es bereits in der Geschichte der USA. Arthur Jacobs kann davon berichten. Seine Familie wurde nach dem zweiten Weltkrieg nach Deutschland abgeschoben, obwohl er und sein Bruder in den USA geboren wurden und somit US Pässe hatten. Jacobs Vater war weder Saboteur noch Nazi, er geriet als deutscher Immigrant nach dem Angiff auf Pearl Harbor einfach ins Visier des FBI, die gesamte Familie wurde ins Internierungslager nach Crystal City, Texas, gebracht. Über seine Geschichte und diesen Teil der deutsch-amerikanischen Geschichte berichtet Arthur Jacobs ausführlich auf seiner Webseite foitimes.com.

Amerika unter Donald Trump hat einen gefährlichen Weg eingeschlagen. Die historischen Vergleiche werden in vielen Berichten, teils populistisch übertrieben, teils durchaus begründet, gezogen. Allein das sollte zu denken geben, wenn die Gefahr besteht, dass sich Geschichte wiederholen könnte.

Genug des Abwartens

Nach dem überraschenden Wahlsieg von Donald Trump hieß es überall, man solle doch einfach mal abwarten, wie Trump sich als Präsident gibt. Der Wahlkämpfer Trump werde sicherlich nicht ins Weiße Haus einziehen, seine politischen Ideen und Versprechen werde er sicherlich nicht so umsetzen, wie er sie provokant vom Rednerpult posaunte, hieß es allerortens.

Es ist noch keine Woche vergangen seitdem Donald Trump seinen Amtseid gesprochen hat und die Zeichen stehen auf Sturm. Niemand braucht mehr abzuwarten. Trump macht deutlich, dass er in seiner Welt bleiben will und die verheisst nichts Gutes. Zumindest für die Mehrheit der Amerikaner, die nicht für ihn gestimmt hat und für diejenigen Wähler, die ihm ihre Stimme gegeben haben und sehr bald merken werden, wen und was sie da unterstützt haben.

Im gestern ausgestrahlten Interview mit ABC News antwortete er, gefragt auf seine umstrittene Rede in der CIA Zentrale am vergangenen Samstag: „Diese Rede war ein Home Run. Schauen Sie was Fox berichtete. Sie sagten, es war eine der großartigsten Reden. Sie zeigten die Leute jubelnd und applaudierend…ich habe stehende Ovationen bekommen. Tatsächlich sagten sie, es war die größte stehende Ovation seit Peyton Manning den Super Bowl gewonnen hat, und sie meinten, das wäre gleich gewesen. Ich habe stehende Ovationen bekommen. Sie dauerten eine sehr lange Zeit an. Ihr habt sie wahrscheinlich auch live gebracht. Ich weiß, wenn ich gute Reden halte. Ich weiß, wenn ich schlechte Reden halte. Diese Rede jedoch war ein totaler Home Run. Sie liebten sie…die Leute liebten sie. Sie haben mir dafür sehr lange stehende Ovationen gegeben. Sie setzten sich während der Rede noch nicht mal hin, die meisten von ihnen. Da war Liebe im Raum. Sie und andere Networks haben das ganz falsch wiedergegeben….Diese Rede war eine gute Rede. Und Sie und ein paar andere Networks haben versucht, diese Rede herunterzuspielen. Und das war sehr, sehr bedauerlich, dass sie das taten“

Keiner will eine durchgehende Mauer bauen…700 Meilen Doppelzaun stehen schon an der Grenze zu Mexiko.

Wer bitte redet so, wenn er nicht total selbstverliebt ist, sich selbst als Retter, Halbgott, als größten Amerikaner aller Zeiten sieht? Donald Trump scheint krankhaft narzisstisch zu sein, das wird immer deutlicher. Kritik, auch wenn sie nur ganz leicht ist, nimmt er persönlich und als Unterminierung an. Die Debatte um die Zuschauermenge bei seiner Vereidigung vor einer Woche will nicht abnehmen. Trump behauptet weiterhin, dass es die größte Menschenansammlung bei einer Inaugaration überhaupt gewesen sei. Und er hätte problemlos auch die meisten Stimmen bei der Wahl gewinnen können, wenn nicht fünf Millionen ungültige Stimmen gezählt worden wären. Beweise dafür gibt es keine. Trump sagt es, damit ist es – zumindest für ihn – Fakt. Nicht nur Hillarys Ergebnis sei somit falsch, auch die Wahlergebnisse von Barack Obama seien gefälscht worden, so Trump im ABC Interview.

Unterdessen arbeitet der neue Präsident seine Wahlkampfversprechen ab. Eine Aushöhlung der Gesundheitsreform, die Wiederaufnahme verschiedener Pipelinevorhaben, die Streichung von Umweltschutzmaßnahmen und -regularien, der Beginn der „Mauer“ an der Grenze zu Mexiko, Drohungen an Regierungen, Unternehmen, Andersdenkende. Und Trump tritt außenpolitisch so richtig markant auf. Die US Botschaft soll von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt werden, internationale Verträge läßt er streichen und mit Mexiko beginnt ein offener Schlagabtausch. Am Mittwoch verkündete Trump seinen Mauerbau, dafür unterschrieb er ein präsidiales Dekret. Der amerikanische Steuerzahler wird ersteinmal zur Kasse gebeten, die Mexikaner werden später auf Umwegen für das Bauwerk blechen. Der republikanisch dominierte Kongress zog nach und will das Geld für das umstrittene Bauprojekt finden. Daraufhin erklärte der mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto, Mexiko werden nie für diese „Wall“ zahlen, er werde unter diesen Voraussetzungen auch nicht zu einem geplanten Treffen mit Donald Trump nach Washington kommen. Trump sieht sich verletzt und meinte am Donnerstagmorgen per Twitter, wenn Mexiko nicht zahlen will, dann sagt er das Treffen mit Nieto ab. Er will somit nicht als der dastehen, der eine Abfuhr erhielt.

Trump walzt durch Washington DC. Und so einige hohe Beamte geben auf, ziehen sich zurück, reichen ihre Kündigung ein. Betroffen ist nun auch das State Department. Gleich die ganze Führungsriege im Außenministerium hat die Brocken hingeschmissen. Das ist ein Problem für die neue Administration, wie David Wade erklärt, der Stabschef unter Außenminister John Kerry war: „Die Erfahrungen in der Sicherheit, dem Management, der Verwaltung und besonders im konsularischen Bereich sind sehr schwer zu replizieren und nur sehr schwer im privaten Sektor zu finden.“ Auch aus anderen Ministerien werden Abgänge gemeldet, gerade da, wo es um den Umweltschutz und die Wissenschaft geht. Die Trump-Adminstration macht sich in diesen Tagen alles andere als Freunde in den Führungsreihen der Regierung. Und wir haben noch nicht mal eine Woche hinter uns.

 

 

 

Wir bauen eine Mauer…

…und klar, Mexiko zahlt dafür. Die „Great Wall“ ist das zentrale Thema in Donald Trumps Wahlkampf. Damit punktet er, damit zieht er die Massen an, damit triumphiert er. Er ruft auf seinen Veranstaltungen, seinen „One-Man-Shows“: „We’re going to build a wall. A great wall. And who’s gonna pay for it?“. Und Tausende rufen zurück „Mexico“. Das ist das Niveau dieses republikanischen Wahlkampfes.

Präsident Trump will seinen Bürgern eine Mauer schenken. Foto: Reuters.

Präsident Trump will seinen Bürgern eine Mauer schenken. Foto: Reuters.

Bislang hatte sich Trump nicht dazu geäußert, wie er den südlichen Nachbarn dazu bringen will, „ganz freiwillig“, wie Trump stets betonte, für das gewaltige Bauwerk an der Grenze zu zahlen. Nun hat er der Washington Post auf eine Anfrage eine schriftliche Antwort geliefert. Trump will quasi Mexiko erpressen. Entweder sie überweisen den von ihm, also Präsident Trump, eingeforderten Betrag in einer Höhe von 5-10 Milliarden Dollar, oder Trump will die regelmäßigen Überweisungen der in den USA lebenen Mexikaner in ihr Heimatland blockieren und umleiten. Etwa 25 Milliarden Dollar werden jährlich von Mexikanern im Ausland nach Hause geschickt, der Großteil aus den USA. Trump meint, die meisten Zahlungen gingen sowieso von illegalen Einwanderern aus, von daher würde das schon passen, wenn die „Illegals“ für die „Great Wall“ zahlten.

Eine rechtliche Grundlage für solche Maßnahmen gibt es nicht, auch wenn der Donald meint, er könne mit einer Erweiterung des „Patriotic Act“, dem quasi Heimatschutzgesetz, die rechtliche Basis dafür schaffen. Juristen bezweifeln das. Und auch Außenpolitiker und Diplomaten schlagen nur noch die Hände über dem Kopf zusammen, wenn sie solche Vorschläge hören. Eine Zwangsumleitung von Geldmitteln der mexikanischen Expats würde nicht nur die mexikanische Wirtschaft hart treffen, sie würde auch zu einem diplomatischen Alptraum mit internationalem Ausmaß führen. Doch das scheint einen Donald Trump nicht zu interessieren, zumindest nicht, so lange ihm ein begeistertes Publikum auf seine Frage nach den Geldgebern für die Mauer noch immer lautstark „Mexico“ zubrüllt

Die löchrige Grenze

3144 Kilometer ist die Grenze zwischen den USA und Mexiko lang. Ein Wüstengebiet, eine staubige, trockene und sehr heiße Sache, wenn man von einem Land ins andere will. Vielleicht ist das der Grund, warum Donald Trump und Konsorten, rechte Militia Gruppen und Verschwörungstheoretiker der Überzeugung sind, die Terroristen des Islamischen Staates, von Al-Qaida, Al-Shabaab und anderen islamistisch verblendeten Gruppen ständen schon in Wartestellung jenseits des Grenzzauns. Die Jihadisten kommen ja alle aus irgendeiner Wüste, aus dem Irak, Syrien, Mali, Somalia, Jemen, da liegt es ja nahe, dass sie sich auch an der US-amerikanischen Südgrenze rumtreiben.

An der Südgrenze der USA patrouillieren mehrere Milizen. Foto: Reuters.

An der Südgrenze der USA patrouillieren mehrere Milizen. Foto: Reuters.

Die Obama Regierung sei ja eh unfähig, die Amerikaner vor der Terrorgefahr zu schützen, so die einhellige Meinung der lautstarken außerparlamentarischen Opposition. Kein Wunder also, dass immer mehr selbsternannte Grenzschützer an die Südflanke von „God’s Country“ reisen, um dort aktiv gegen die Terrorgefahr ins Feld zu ziehen. Jüngstes Beispiel ist eine Gruppe von patriotischen Veteranen, die nun in der „Desert“ von Arizona Patrouille laufen. „Da sind Palästinenser, Afghanen, Syrer, die alle reinkommen wollen. Wir versuchen alles und jeden aufzuhalten, der rüber kommen will“, erklärt Tim Foley, Leiter der bewaffneten Miliz „Arizona Border Recon“. „Es gibt den Krieg gegen die Drogen und den Krieg gegen den Terror und es scheint, hier an der Grenze läuft das alles zusammen“, so Foley weiter.

Foley und seine Mannen sind im Tarnanzug, mit Sturmgewehren, Ferngläsern und Nachtsichtgeräten ausgerüstet. Entlang der „Border“ warten sie auf illegale Grenzgänger, um sie dann selbst dingfest zu machen oder sie an die offizielle Grenzpolizei zu melden. Das sind die amerikanischen Zustände im Trump-Zeitalter. Man kann also nur froh sein, dass Pegida und andere selbsternannten Deutsch-/Europapatrioten nicht auch auf die Schnapsidee kommen, eigenhändig mit der Schrotflinte die bayerisch-österreichische Grenze zu kontrollieren.

 

 

Die Grenze, die keinen aufhält

Alter Grenzzaun an der US-Mexiko Grenze. Dahinter der neue undurchlässige Schutzwall.

Alter Grenzzaun an der US-Mexiko Grenze. Dahinter der neue undurchlässige Schutzwall. Foto: Peltner.

5525 Meilen ist die Grenze zwischen den USA und Kanada lang. Dazu kommen nochmals mehr als 2000 Meilen an der südlichen Grenze zu Mexiko. Wenn es nach einigen Präsidentschaftskandidaten im aktuellen Wahlkampf ums Weiße Haus geht, dann sollen da ab Januar 2017 unüberwindbare Mauern und Grenzzäune entstehen. Donald Trump poltert herum, dass die Mexikaner sogar diese Mauer im Norden ihres Landes bezahlen werden. Scott Walker erklärte kürzlich, von Kanada drohe die Gefahr islamistischer Terroristen, von daher sollte man über einen Grenzzaun offen reden.

Das alles sind Gedankenspiele, die nicht neu sind. Schon seit fast 25 Jahren gibt es immer wieder Ansätze, zumindest die Grenze im Süden der USA dicht zu machen. An einigen Stellen, wie in San Diego, Norales, El Paso gibt es bereits Doppelzäune, die darüberhinaus noch mit Sicherheitstechnik bestückt sind. Die Kosten für die Errichtung einer Meile Grenzzaun liegt bei rund 6,5 Millionen Dollar. Kein schlechter Preis, den man durchaus einmal auf die gesamte Grenze hochrechnen sollte. Das Problem bei allem ist, dass Experten der Border Patrol und des Homeland Security Ministeriums erklären, der Zaun bringe eigentlich nichts. Zumindest keinen großen Erfolg in der Bekämpfung der illegalen Einwanderer.

40 Prozent der Illegalen im Land reisen legal ein und bleiben einfach. Viele der verbliebenen 60 Prozent illegaler Einwanderer werden von Schlepperbanden über die Grenze gebracht. Die Zahl der Toten an der Grenze steigt, das berichten immer wieder Menschenrechtsorganisationen, die darauf verweisen, dass aufgrund des Zaunes an manchen Stellen mehr und mehr Menschen in gefährlichen Wüstenregionen des Landes die Grenze überschreiten.

Unter Präsident Barack Obama wurden die Grenzzaunaktivitäten seines Vorgängers George W. Bush eingestellt. Die Obama Administration setzte auf die „virtuelle Wand“. Drohnen, Wärmesensoren, Bewegungsmelder in der Wüste. Damit sollten Illegale gestoppt werden. Ein Programm für sieben Milliarden Dollar wurde verabschiedet. Doch schon nach einem Jahr war Schluß damit, die Einsicht kam, dass auch diese „Wand“ nicht den erwünschten Erfolg bringt. Gerade auch, weil Drogenkuriere und auch Schlepperbanden nach wie vor die Grenzanlagen problemlos überwinden und untertunneln konnten. Allein in Nogales, einer Grenzstadt in Arizona und Sonora wurden in nur vier Jahren 51 Tunnel entdeckt, die den kleinen Grenzverkehr ganz unproblematisch werden ließen.

Die Grenzsicherheit im Süden und im Norden der USA ist nicht durch den Bau eines Grenzzauns oder einer Mauer zu erreichen. Das Getöse der Republikaner im Wahlkampf ist also nur Schaumschlagen, denn sie wissen, dass 51 Prozent der Amerikaner in Umfragen erklären, dass die Grenzsicherheit ein Hauptproblem in den USA ist. Der demokratische Kongressabgeordnete aus Texas, Henry Cuellar, brachte es jedoch treffend auf den Punkt. Er erklärte; „Ein Zaun ist eine Lösung aus dem 14. Jahrhundert für ein Problem des 21. Jahrhunderts“. Was wohl Erfolg versprechen würde, wäre die Militarisierung der Grenze, wie wir sie von der innerdeutschen oder nordkoreanischen Grenze her kennen. Doch das will selbst niemand bei den Republikanern.

Das Land der Mörder und Vergewaltiger

Donald Trump sieht sich mal wieder im Recht.

Donald Trump sieht sich mal wieder im Recht.

Spiegel Online schreibt „Es wird einsam um Donald Trump“. Hm, irgendwie habe ich das nicht mitbekommen. Zwar ist die Aufregung groß, dass Trump in seiner Präsidentschaftsankündigung die Mehrheit der illegalen Einwanderer aus Mexiko als Mörder und Vergewaltiger bezeichnet hat. Der Latino Sender „Univsion“ kündigte daraufhin die Zusammenarbeit mit dem Milliardär und ließ erklären, „Univision“ werde nicht die Miss Universe Wahl übertragen. Trump, ganz Geschäftsmann, kündigte umgehend eine 500 Millionen Dollar Klage an. Auch das Warenhaus Macy’s trennte sich von seiner Donald Trump Klamottenmarke. Und NBC beendete die Zusammenarbeit mit dem Reality-TV Star.

Das waren so die Reaktionen, die man erwarten konnte. Klar, auch in der „Daily Show“ von Jon Stewart und in Kommentaren wurde der Donald zurecht angegangen. Aber auch das war zu erwarten. Überraschend ist vielmehr, wie ruhig es in den eigenen Parteireihen blieb. Ein paar der Kandidaten für die republikanische Nominierung, zeigten Trump zwar den Zeigefinger „Du, Du, Du…sowas sagt man aber nicht“, damit war die Sache auch gegessen, abgehakt, neues Theam. Der Großteil seiner innerparteilichen Konkurrenten hüllte sich allerdings in Schweigen. Aus gutem Grund, denn Donald Trump stieg nach seinem verbalen Tiefschlag in den Umfragen. Lag er vorher bei gerade mal 3 Prozent und im hinteren Teil des Kandidatenfeldes, stieg der Donald anschließend in der Gunst der republikanischen Wähler auf Platz 2 und gilt nun als ernstzunehmender Kandidat. Er sei einer, so die republikanische Basis, der sich für die Grenzsicherheit einsetzt, eine Mauer bauen will und kann, klare Worte spricht und sich nicht einschüchtern läßt.

Als am Mittwoch in San Francisco eine 32jährige Frau am Pier 14 erschossen wurde, sah sich Donald Trump auch noch bestätigt. Der mutmaßliche Täter, Francisco Sanchez, war zuvor fünfmal (!) als illegaler Einwanderer nach Mexiko abgeschoben worden. Zuletzt sass er im März im Gefängnis von San Francisco und wurde trotz Überstellungsantrag der Einwanderungsbehörde INS aus der Haft entlassen. San Francisco ist bekannt dafür, nicht mit den Bundesbehörden zusammen zu arbeiten. Diesmal ging diese Einstellung nach hinten los, eine junge Frau starb durch die Kugeln eines illegalen und mehrfach abgeschobenen Einwanders, der nach seiner Verhaftung erklärte, er  habe „nur“ auf Seelöwen im Wasser geschossen. Die Stadt kann nun mit einer Millionen Dollar schweren Privatklage rechnen.

Und das liberale San Francisco gab Donald Trump eine Steilvorlage im Wahlkampf. Der sah sich durch diese Nachricht von der Westküste in seinen Behauptungen bestätigt und twitterte zuerst sein Beileid an die Familie von Kathryn Steinle, um dann nachzuschieben: „Wo sind nun all die anderen Kandidaten, nachdem dieser tragische Mord passierte, wegen der nicht gesicherten Grenze“….und dann: „Wir brauchen eine Mauer“.

 

 

Hau den Donald

Hau den Donald, bis er platzt.

Hau den Donald, bis er platzt.

Mexikaner sind Drogenkuriere, Vergewaltiger, Kriminelle. So beschrieb Donald Trump in dieser Woche die südlichen Nachbarn bei seiner Ankündigung US Präsident zu werden. Und ja, er werde eine hohe Mauer entlang der Grenze bauen lassen. Mit Mauern kenne er, der Immobilienmogul, sich sehr gut aus. Keine amerikanischen Steuergelder würden für die Grenzsicherung ausgegeben werden. Die Mexikaner selbst würden dafür zahlen, dass da Stein auf Stein gesetzt wird.

Ganz so kriminell scheinen die Mexikaner dann doch nicht zu sein. Da sind durchaus einige gewiefte Geschäftsleute im Nachbarland zu finden, die auf ganz legale Weise ihr Geld verdienen. So wie Dalton Avalos Ramirez, der in dieser Woche eine Donald Trump Piñata auf den Markt brachte, als Antwort auf Trumps unverschämte und herabwürdigende Kommentare.

Die Piñata kommt auf Feiern zum Einsatz. Gefüllt mit Süßigkeiten hängt sie an einem Ast, Kindern werden die Augen verbunden und anschließend schlagen sie mit einem Stock oder Baseballschläger darauf ein, bis die Süßigkeiten herausfallen. Die neue Piñata ist bereits ein Hit in Mexiko, auf den Donald wird in den kommenden Wochen und Monaten fleissig eingeprügelt werden. Im Norden der Grenze politisch, im Süden eher symbolisch.

In Texas ist was im Trinkwasser

George W. Bush kam aus Texas. Der Cowboy auf der Weltbühne schmiss mit krafvollen Aussagen um sich. „Man ist entweder mit uns, oder gegen uns“, damit gab er die Kampfparole in seinem „Krieg gegen den Terror“ aus. Osama bin Laden wollte er, ganz in Wild-West-Manier, „Dead or Alive“. Und die Achse des Bösen ist noch immer ein geläufiges Zitat von Bush.

Rick Perry  sieht die Heimatfront.

Texas Gouverneur Rick Perry befürchtet den Kampf im texanischen Wüstensand.

Doch anscheinend war George W. nicht der einzige aus Texas, mit einem etwas verblendeten Weltbild. Dem texanischen Gouverneur Rick Perry steht derzeit zwar das Wasser bis zum Hals. Er hat ein Verfahren am Hals, das im nicht nur den Job kosten, sondern auch eine lange Haftstrafe einbringen könnte. Doch das hält ihn nicht davon ab, mit kraftvollen Worten das Anti-Terrorschwert zu schwingen. Für Perry steht fest, dass die Terroristen von ISIS bereits in den USA sind. Und klar, Obama ist daran schuld, denn der lasse ja die Grenze zu Mexiko offen. Über dieses 3000 Kilometer weite Tor fallen, so Perry, die Islamisten ein. Der Gouverneur zeichnet das Bild einer Heimatfront, der sich Amerika stellen muß. Was da gerade im Wüstensand des Irak passiert, wird schon bald im Wüstensand des Lonestar States Texas abgehen.

Louie Gohmert will keine Muslimbrüder im Weißen Haus.

Louie Gohmert fürchtet den Einfluß der Muslimbrüder auf Obama im Weißen Haus.

Doch Perry ist nicht der einzige Texaner, der derzeit mit brachialer Meinungsmache auf sich aufmerksam macht. Ihm zumindest kann man noch unterstellen, dass er mit seiner Schweizer Käse Grenzhypothese schon mal die Reihen hinter sich schließen will, denn Rick Perry will Präsident werden. Das erste mal hat er es 2012 peinlichst verbockt, nun will er es richtg machen, und das eben mit markigen Worten.

Louie Gohmert heißt der republikanische Kongressabgeordnete aus Texas, der Barack Obama unterstellt, nicht für den harten Kampf gegen die Islamisten im Irak, Afghanistan, Syrien und anderswo bereit zu sein. Denn die Obama Adminstration sei „unterwandert von der Muslimbruderschaft“. Mehrere Berater des Präsidenten seien Muslimbrüder, selbst nach dem Bostoner Bombenanschlag im vergangenen Jahr verhinderten diese eine klare Aufklärung, so Gohmert. Der Abgeordnete forderte einen sofortigen Stopp der muslimischen Einflußnahme auf Barack Hussein Obama.

Also, irgendwas muß doch im texanischen Wasser sein, anders lassen sich solche Äußerungen doch nicht erklären.

Was wäre wenn…

Brückenprotest gegen illegale Einwanderer.

Brückenprotest gegen illegale Einwanderer.

…auf der Jansenbrücke eine Gruppe von Demonstranten mit Deutschlandfahnen und Plakaten in der Hand stehen würde. Es sind keine kahlrasierten und streng gescheitelten NPD Mitglieder, keine adrett gekleideten Feierabendkameradschaftsmitglieder im dunklen Anzug, sondern ältere Deutsche, die man auch auf einer Butterfahrt oder in einem Cafe am Hauptmarkt treffen könnte.

Auf den Plakaten wären Parolen zu lesen wie „Geht nach Hause“, „Haut ab“, „Abschiebung sofort“, „Keine Amnestie, kein Asyl“, „Grenze, Sprache, Kultur“. Mit den Fahnen und den Pappschildern winken die Bürgerinnen und Bürger lächelnd und jubelnd den Autofahrern zu, die mal wieder auf dem Frankenschnellweg im abendlichen Berufsverkehr stecken. Unten hat man im Auto genügend Zeit, dank der jahrzehntelangen Verkehrsfehlplanung, sich alles in Ruhe anzusehen und zu lesen. Wie lange würden die Protestierenden dort stehen dürfen? Wann kämen die ersten Gegendemonstranten? Wann die ersten Journalisten und Fotografen und Kamerateams, die Berichte und Bilder von dieser Anti-Immigrationsaktion mitten in Nürnberg über die Agenturen in alle Welt verbreiten würden?

Brückenprotest gegen illegale Einwanderer.

Brückenprotest gegen illegale Einwanderer.

Stellen Sie sich diesen Protest einfach mal vor und auch die Reaktionen darauf. Was geht Ihnen durch den Kopf, was durch den Bauch? Solche Aktionen finden derzeit überall in den USA statt. Scheinbar ganz gewöhnliche Bürgerinnen und Bürger stehen auf Autobahnbrücken und halten Schilder hoch, auf denen Parolen gegen die illegalen Einwanderer aus Guatemala, Honduras, El Salvador und Mexiko zu lesen sind. Und auch Obama bekommt zumindest verbal eine drüber gebraten. Er wolle die USA, God’s Country, zu Grunde richten, in dem er die Grenzen öffnet, heißt es da. Und was sagt „Mainstream“ Amerika dazu? Nicht viel.

Viele extrem rechte Gruppierungen und Neonazi Organisationen nehmen die derzeitige Wut einiger Bürgergruppen auf und nutzen sie aus. Bewaffnete Milizen patroullieren an der Grenze zu Mexiko und werden dabei breit unterstützt und finanziert. Auf den Brücken werden Proteste organisiert und der Nachbar rechts und die Nachbarin links nehmen daran teil. Es heißt, es seien Amerikaner, die die Nase voll haben, von der Unfähigkeit und dem Nichtstun in Washington. „Save our country“. Was diese Protestwelle aber auch zeigt, ist die Radikalisierung eines Teiles der USA und die teils breite Unterstützung dafür, denn so „kann es ja nicht weitergehen“. Die Parolen werden schärfer, die Bewaffnung der Bürger nimmt zu, Munition ist immer mal wieder ausverkauft. Es ist schon lange nicht mehr die Frage, ob es zu einer Eskalation kommen wird, sondern wann.

Erste Anzeichen dafür gab es schon. Man denke nur an die Auseinandersetzung zwischen dem Rancher Cliven Bundy in Nevada mit der Bundesbehörde, dem „Bureau of Land Management (BLM)“. Bundy ließ seine Rinder illegal und jahrelang auf öffentlichem Boden grasen ohne dafür Gebühren zu bezahlen. BLM hatte irgendwann genug und wollte die Herde von Bundy beschlagnahmen, nachdem dieser auch nach mehrmaliger Aufforderung sich weigerte zu zahlen. Es kam zu einer bewaffneten Konfrontation zwischen Bundespolizei und Milizen, die Cliven Bundy unterstützten. Offen wurde gedroht, Amerikaner schwenkten ihre Schießeisen vor den Vertretern der Bundesbehörde. Auch FOXNews schaltete sich ein und sah diesen Kampf „David gegen Goliath“, als einen Fight einfacher Amerikaner gegen das verhasste bürokratische Washington.

Viele der Milizionäre, die die Ranch von Cliven Bundy absicherten, sind nun an der Grenze zu Mexiko und bei den diversen Protestaktionen zu sehen. Es wird weiter moblisiert und die rechte Bewegung in den USA wächst. Und das auf Kosten von Andersdenkenden, Andersfühlenden, Andersaussehenden, Anderssprechenden. Amerika steckt knietief in einer nationalen Krise, die die Demokratie in diesem Land gefährdet.