„Dass es knallte, bekam man mit“

Pfarrer Jörg Zimmermann sagte diesen Satz im Interview. Damit machte er klar, dass jeder, der vor dem 6. April 1994 in Ruanda lebte, mitbekam, dass es zur Katastrophe kommen würde. Von dem, was dann passierte, damit konnte niemand rechnen. Doch klar war, dass es zu Massakern kommen würde.

Heute fand im Bundestag eine Anhörung zum 20. Jahrestag des Genozids statt. Betroffenheit war groß geschrieben. Ja, die internationale Gemeinschaft habe versagt. Doch hier und heute wäre der richtige Ort gewesen, um ganz offiziell die Schuldfrage aufzugreifen. Deutschland hat weggeschaut, die Zeichen nicht erkannt, nicht erkennen wollen. Und das obwohl regelmäßig und gehäuft Berichte und Informationen an mehrere Ministerien in Bonn und in Mainz übermittelt wurden. Das Auswärtige Amt, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit, das Verteidigungsministerium, das Innenministerium und die Staatskanzlei in Mainz, sie alle wußten, was in Ruanda vor sich geht. Doch niemand handelte, niemand ergriff die Initiative. Man versteckte sich damals hinter der Leitlinie, man müsse eine gemeinsame europäische Linie finden, die es nie gab. Und genau diese Politik wird heute weiter betrieben, in dem man sagt, die „internationale Gemeinschaft“ habe versagt. Ist es so schwer zuzugeben, dass Deutschland sich mitschuldig gemacht hat? So schwer zu sagen, man wolle, man habe aus diesen Erfahrungen gelernt?

Doch nichts dergleichen geschieht. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU Fraktion Philip Mißfelder erklärte: „Die autoritäre Militärregierung hat damals versucht, die Opposition niederzuringen und dringend notwendige Reformen zu verhindern. Als 1973 Präsident Juvénal Habyarimana durch einen Staatsstreich ins Amt kam, war die Rollenverteilung nicht nur in ethnischer Hinsicht klar, sondern auch machtpolitisch zementiert. Zur Konsolidierung seiner Macht platzierte der Präsident diverse Hutu-Anhänger in nahezu allen Schlüsselpositionen, vor allem in der Armee des Landes.“ Herr Mißfelder, die Frage muß gestattet sein, warum hat Deutschland dann Mitte der 70er Jahre mit einer militärischen Kooperation begonnen und diese auch dann weiter geführt als längst klar war, dass die ruandische Regierung die Menschenrechte mit Füßen tritt. In einen vertraulichen Bericht des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung heißt es dazu:

„Deutschland finanzierte seit Jahren schon, aber über den Zeitpunkt der Invasion durch die FPR hinaus, ja bis zur Evakuierung im Anschluß an den Abschuß der Präsidentenmaschine am 6.4. 1994 eine Bundeswehrberatergruppe, deren Aufgaben im wesentlichen in der Schulung bei der Instandhaltung von Gerät und der logistischen Ausbildung lagen. Selbst wenn die Bundeswehr anders als französische, belgische und zairische Truppen damit nicht direkt in Kampfhandlungen oder deren Sicherung involviert war, wurde doch eine eindeutig unterstützende Dienstleistung für die FAR geleistet….Man wundert sich, dass dieses Engagement nicht frühzeitiger gestoppt wurde, insbesondere weil die Zusammenarbeit im Ausstattungshilfebereich mit Ländern wie Togo, Somalia, Sudan, Kenia, Kamerun, Malawi, Zambia udn Zaire Anfang der 1990er Jahre nicht fortgesetzt wurde. Gründe des AA: Man werde nur mit Partnerländern zusammenarbeiten, die “grundsätzlich die Menschenrechte achten, ihre Rüstungsausgaben in angemessenen Grenzen halten und Demokratisierungsbestrebungen nicht unterdrücken”. Wie das Programm dann in Ruanda bis 1994 fortgesetzt wurde ist unverständlich.”

Die Nürnberger Abgeordnete Dagmar Wöhrl erklärte in ihrem Redebeitrag: „Wir haben es gehört: Zwischen dem 6. April und dem 17. Juli 1994 wurden in Ruanda über 800 000 Menschen ermordet – kaltblütig, systematisch, grausam -, das heißt, fast 10 Prozent der Bevölkerung. Mit anderen Worten: mindestens 8 000 Menschen am Tag, in der Minute fünf Tote. Eine mediale Hetzkampagne im Land stachelte die Mörder zusätzlich an. Radiosender meldeten: Das Grab ist nur halb voll. Wer hilft uns, es zu füllen?

Auch Frau Wöhrl sei an dieser Stelle der vertrauliche Bericht des BMZ zu empfehlen, den sie sicherlich aus den Archiven des Ministeriums beziehen kann: „Wie wir inzwischen wissen, bestehen unglücklicherweise enge personelle und technische Verbindungen von RTLM zu Radio Rwanda, das von der deutschen Entwicklungshilfe lange Jahre gefördert wurde.” Die Autoren des Berichts zitieren die BBC: ‘Radio Television des Mille Collines… has become the symbol of “hate radio” throughout the world. It’s broadcasts, disseminating hate propaganda and inciting to murder Tutsis and opponents to the regime, greatly contributed to the 1994 genocide of hundreds of thousands. RTLM, aided by the staff and facilities of Radio Rwanda, called to destroy the Tutsi minority.” Und weiter heißt es in dem Bericht: „Von 1991 bis 1993 wurden Seminare mit ruandischen Journalisten weiterhin sowohl in Ruanda, als auch in Burundi abgehalten; insgesamt wurden aus der CEPGL (Wirtschaftsgemeinschaft der Großen Seen) im Förderzeitraum 700 Journalisten fortgebildet. Auch die Konrad-Adenauer-Stiftung veranstaltete – in Abstimmung mit der Friedrich-Naumann-Stiftung – einige Presseseminare mit den gleichen (z.T. problematischen) Partnern.”

Außenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte als erster Redner am heutigen Tag: „Die eine Lehre, die an einem Gedenktag wie heute zu ziehen ist, die wir ziehen müssen, heißt: Niemals wieder! Ja, niemals wieder. Doch viel schwieriger ist die Frage, wie wir dieser Verantwortung des „Niemals wieder!“ eigentlich gerecht werden. Seien wir ehrlich: Wir haben schon einmal „Niemals wieder!“ gerufen. Das war 1948, nach dem Holocaust, als die Vereinten Nationen die Völkermordkonvention beschlossen haben. Doch wir haben dieses Versprechen nicht halten können. Die internationale Gemeinschaft hat versagt, als sie in Ruanda vor 20 Jahren inmitten der Gewalt ihre Blauhelmsoldaten abzog.“

Wenn Herr Steinmeier diese Worte ernst meint, was ich ihm durchaus glaube, dann sollte er auf die Worte seiner Kollegin im Bundestag hören. Kordula Schulz-Asche von den Grünen wies auf die durchaus bedeutende Rolle Deutschlands in Ruanda hin. Schulz-Asche lebte damals mit ihrem Mann in Ruanda und erlebte, durchlebte, überlebte den Horror. Die Abgeordnete berichtete von ihren damaligen Eindrücken und schloß ihren Redebeitrag mit einer Aufforderung nach Aufarbeitung: „Das Ziel einer solchen Aufarbeitung sollte es sein, dass wir für die Zukunft weitere Lehren daraus ziehen und wirklich sagen können: Unser Ziel ist: Nie wieder Völkermord! Lassen Sie uns alle gemeinsam, auch vor dem Hintergrund unserer eigenen Geschichte, eine Antwort auf die Frage finden: Warum habt ihr uns nicht geholfen?“

Eine Gedenkveranstaltung, wie sie heute im Bundestag stattgefunden hat, macht nur dann Sinn, wenn man kritisch die eigene Rolle in dieser Geschichte betrachtet. Das ist bislang, und das ist heute wieder nicht passiert. Das Auswärtige Amt unter Frank-Walter Steinmeier ist nun am Zug. Man sollte nun nicht noch weitere zehn Jahre warten, bis das politische Archiv im AA endlich die Unterlagen zu Ruanda freigibt. Die Lehren aus dem ruandischen Genozid müssen heute gezogen werden.

Wetter? War da was?

Der Osten und der Mittlere Westen der USA versinken im eiskalten Schneechaos, In Kalifornien ist es so trocken wie noch nie zuvor. Aber war da was? Eine Umfrage von Gallup zeigte nun, dass der Klimawandel und Umweltprobleme den Amerikanern sprichwörtlich am Allerwertesten vorbei gehen. Auf einer Liste von 15 Politikfeldern liegt die Umwelt gerade mal auf Rang 13, „Global Warming“ gleich dahinter auf Rang 14. Auf den letzten Platz kamen die „Race Relations“, die ethnischen Beziehungen in Amerika. Der „Melting Pot“ USA scheint problemlos zu funktionieren.

Klare Aussage, klare Ansage. Ganz vorne liegt die Wirtschaft, gefolgt von den Ausgaben der Regierung. Auf Platz drei überraschenderweise Krankenversicherung. Platz vier Arbeitslosigkeit, dahinter der ausufernde Beamtenapparat der Regierung, das Wohlfahrtssystem, Hunger und Obdachlosigkeit, Kriminalität und Gewalt, Terrorgefahr, Energienutzung, Drogenmißbrauch und dann auf Rang 12 die illegale Einwanderung.

31 Prozent der Amerikaner, so wenige wie noch nie, sorgen sich um die Umwelt. Nur 26 Prozent glauben an die Probleme im Zusammenhang mit dem Klimawandel. Den Amerikanern fehlt schlichtweg ein Vielparteiensystem wie in Deutschland. Eine breite und einflussreiche grüne Bewegung wird es nicht geben, denn die hat politisch keine Chance. Die „Green Party“ in den USA gilt als ein Haufen Spinner und Querdenker, die unpatriotisch und anti-amerikanisch sind, denn der „American Way Of Life“ ist nur auf dem Dollarnotenpapier grün.

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„Großen Büsen…hehe“

Bislang wurde der deutsche Wahlkampf in den USA kaum beachtet. „Merkel, good!“ war ein Kommentar, den ich erhielt…ansonsten nur Schulterzucken, was gehen uns die Deutschen an. Doch nun hat die Kontroverse über das jüngste Wahlplakat der CDU-Kandidatin Vera Lengsfeld die amerikanische Küste erreicht. Ein Beitrag der Associated Press wurde von vielen Tageszeitungen gedruckt. Und die Amerikaner zeigen sich erfreut über den tiefen Einblick, wie die folgenden Kommentare belegen. Der deutsche Wahlkampf hat anscheinend doch mehr zu bieten, als nur unaussprechliche Namen:

„I bet Sarah Palin would have received more support if she’d adopted this strategy.“

„Merkel’s opposition will milk this for all it’s worth.“

„ALTERNATIVE SLOGAN: „If you vote for me, I promise to cover up.“

„mmmm…would either one of you ladies like a shoulder rub?“

„Could a mudwrestling match with the opposition party be in the future?“

„Dang! No wonder GWB was so eager to give Angela a massage…“

„Tubby old women showing off their cleavage. Wow…really makes me want to vote.“

„Imagine if Hillary had campaiged on her chest size (as well as brains and experience!) BOY would things change.“

„First, Putin takes off his shirt. Then, Angela Merkel shows off her boobies. (Nice!) What’s next…. the British Prime Minister drops his trousers, revealing the British Economic Stimulus Package?“

Die Grünen „want your vote“!

Die Grünen stehen alleine da auf weiter Flur. Zumindest in den USA. Als einzige bundesdeutsche Partei wollen die Grünen Wahlkampf für den Bundestag in den USA machen. Das klingt vielleicht absurd, ist es aber überhaupt nicht. Rund 200.000 Deutsche, die hier leben sind wahlberechtigt. Darunter viele Akademiker, Geschäftsleute, Künstler, die nach wie vor sehr mit Deutschland verbunden sind, aber eben in Amerika leben. Zur letzten Bundestagswahl nutzten gerade mal 5000 Deutsche in Übersee ihr Wahlrecht. Eine riesige Wählergruppe liegt also brach.

Die Grünen haben vor einem Jahr einen Ortsverband Washington DC gegründet und sind sehr aktiv in der amerikanischen Hauptstadt. Veranstaltungen über Aussenpolitik, Klimaschutz und Menschenrechte ziehen Deutsche und Amerikaner gleichermassen an. Zur heutigen Ein-Jahr-Feier kam sogar Jürgen Trittin über den Teich geflogen. Die Grünen wollen nicht nur Wähler gewinnen, sondern suchen auch den Austausch mit den Deutschen in Übersee. Deren Erfahrungen, deren Blick von aussen sei eine Bereicherung für die Grünen.

Der kommende Wahlkampf des Grünen US-Ablegers wird vor allem online geführt werden. Deutsche in den verschiedenen Metropolregionen, wie Washington, New York, San Francisco und Los Angeles sind bereits selbst in Online Gruppen und Foren organisiert. Hinzu kommen soziale Netzwerke wie Facebook, My Space und Twitter, die ganz gezielt von den deutschen Grünen in den USA genutzt werden sollen.

Jeder deutsche Staatsbürger im Ausland hat das Recht an der Bundestagswahl teilzunehmen. Die zeitliche Beschränkungt wurde erst vor kurzem aufgehoben.