Trump und der Ort der Schande

Seit 17 Jahren existiert das US Gefangenenlager Guantanamo Bay auf Kuba. Noch immer sind dort 41 Gefangene ohne Anklage und ohne Prozess untergebracht. Foto: Reuters.

Es war ein zentrales Thema von Barack Obama, direkt nach seinem Amtsantritt am 22. Januar 2009 unterschrieb der damalige Präsident eine präsidiale Anordnung, die besagte, das Gefangenenlager Guantanamo Bay auf Kuba sei zu schließen. Es sei ein Ort der Schande, auf den Amerika alles andere als stolz sein könne, hieß es zur Bergründung. Doch die Republikaner bekämpften vor den Gerichten diese Entscheidung. Sie wollten keine “feindlichen Kämpfer” in bundesstaatlichen Gefängnissen in den USA.

Donald Trump griff das in seinem Wahlkampf auf und erklärte unter dem Jubel seiner Anhänger, er werde Guantanamo nicht nur offen halten, er werde das Lager auch ausbauen. Mit der Wahl Trumps wurde dieses Thema wieder aktuell. Sein Justizminister Jeff Sessions erklärte schon kurz nach seinem Dienstantritt, Guantanamo sei ein – Zitat – “sehr feiner Ort, an dem man solche Kriminelle aufbewahren kann”. Sessions wandte sich auch dagegen, die Gefangenen in die USA zu verlegen, wo sie von der Verfassung garantierte Rechte erhalten würden.

Donald Trump kippte daher am Dienstagabend eine weitere präsidiale Anordnung seines Vorgängers Barack Obama. In seiner Rede erklärte er, er halte ein weiteres Versprechen aus seinem Wahlkampf. Törichterweise, so der Präsident, seien in der Vergangenheit Hunderte von gefährlichen Terroristen aus dem Lager entlassen worden, die anschließend wieder in den Krieg gegen die USA zogen. Auch kündigte er an, dass sein Verteidigungsminister Jim Mattis innerhalb von 90 Tagen einen Plan vorlegen soll, wie man in Zukunft mit verhafteten Extremisten an den zahlreichen Fronten im Krieg gegen den Terror umgehen soll. Das Gefangenenlager Guantanamo Bay spielt dabei eine wichtige Rolle in den Plänen der Administration. Noch immer sitzen dort 41 Häftlinge ohne Anklage und ohne Prozess.

Nationale Sicherheitsexperten der Bush und der Obama Administrationen warfen Trump noch am Abend der “State of the Union” Rede vor, eine eher populistische Entscheidung für seine Basis getroffen zu haben. Denn Guantanomo habe keinerlei Bedeutung für die nationale Sicherheit der USA und isoliere Amerika nur weiter auf der internationalen Ebene.

Ein Nazi Gedenkstein im Wald von Washington

Auf einem Regal im Archiv des National Park Service in Maryland liegt ein Gedenkstein, der so ganz anders ist, als das, was man in so einem Archiv erwartet. Gefunden wurde der 200 Pfund schwere Granitstein nach Jahrzehnten in einem Waldstück im Südwesten von Washington DC. Darauf steht: Im Gedenken an Agenten der deutschen Abwehr, hingerichtet am 8. August 1942. Dann die Namensliste von sechs zum Tode verurteilten Saboteuren. Darunter, gestiftet von der N.S.W.P.P., was für die längere Schreibweise der „American Nazi Party“ steht – „National Socialist White People’s Party“.

Entdeckt wurde der ungewöhnliche Gedenkstein von Mitarbeitern einer Stromversorgungsfirma vor ein paar Jahren, als sie zufällig an dem „Memorial“ vorbei kamen. Danach zog es seine Kreise, bis man sich schließlich dazu entschloss, den Stein nicht einfach zu vernichten und in den nahegelegenen Fluss zu werfen, sondern abzutransportieren und zu lagern.

Die sieben Militärichter am dritten Tag des Prozesss gegen die deutschen Saboteure: Foto: Library of Congress.

Hinter der Geschichte steht eines der Kapitel aus dem Zweiten Weltkrieg, das Amerika seinerzeit tief bewegt hat. Sechs deutsche Saboteure wurden mit U-Booten nach Jacksonville, Florida und Long Island, New York gebracht. Dort sollten sie auf zwei Deutsch-Amerikaner treffen, die schon länger in den USA lebten, George John Dasch und Ernst Peter Bunger. Doch Dasch hatte nicht vor, die Sabotageaktionen zu unterstützen, er lieferte die Deutschen vielmehr ans FBI aus. Das versprochene Geld für seine Hilfe, 82.000 Dollar, behielt er, konnte sich aber nicht lange darüber freuen, denn der FBI Direktor, J. Edgar Hoover, präsentierte der Öffentlichkeit acht Spione. Von der Mithilfe Daschs war da nicht mehr die Rede. Sechs wurden schließlich hingerichtet, Dasch und Burger erhielten langjährige Haftstrafen, wurden allerdings 1948 nach Deutschland, in die amerikanische Besatzungszone abgeschoben. Die Folgen waren fatal für Deutsche, die in den USA lebten. Nicht nur, dass nahezu 12.000 Deutsche interniert und die Bewegungsfreiheit deutscher Staatsbürger eingeschränkt wurden, die Anti-Deutsch Stimmung ging in den USA so weit, dass es Deutschen nicht mehr erlaubt war in Restaurants als Kellner und Tellerwäscher zu arbeiten, da Dasch und Bunger in diesen Jobs tätig waren.

Interessanterweise wurden die Beschuldigten 1942 von sieben Generälen in einem militärischen Geheimgericht abgeurteilt. Das geschah auf Drängen von Präsident Franklin Roosevelt. Die Generäle sprachen alle Angeklagten schuldig, überließen dem Präsidenten jedoch das Strafmaß. 59 Jahre später nahm Präsident George W. Bush genau diese Geheimgerichte als Vorbild für die Aburteilung von Terrorverdächtigen im Militärlager von Guantanamo Bay.

Wer genau den Gedenkstein im Wald von Washington aufgestellt hat, seit wann er dort zu finden war, das ist alles nicht bekannt. Klar ist nur, dass es regelmäßige Besucher gab, die Kerzen aufstellten, den Stein säuberten und dort auch Gedenkveranstaltungen durchführten.

Mission Not Accomplished?

Er ließ sich von der eigenen Partei dafür feiern, dass er zwei Kriege beendete, die längsten in der Geschichte der USA. Barack Obama trat an mit dem Versprechen, amerikanische Truppen aus den Feldzügen in Afghanistan und Irak heimzuholen. Alles mußte schnell gehen, wohl zu schnell. Ein Jahr vor dem Ausscheiden aus dem Amt gibt Obama nun klein bei. Die Realität hat ihn eingeholt. Der Abzug amerikanischer Truppen, die Übergabe der Verantwortung an das afghanische Militär, die friedlichen und blühenden Landschaften am Hindukusch, alles war nur ein Wunschtraum.

"No, we can't". Foto: AFP.

„No, we can’t“. Foto: AFP.

Barack Obama betonte zwar in einer Pressekonferenz, dass die Entscheidung keine Enttäuschung sei, vielmehr wolle man die Situation in Afghanistan stützen. Fast 10.000 Soldaten bleiben vor Ort und der Präsident hat auch schon einen langfristigen Plan vorgelegt, sein Nachfolger oder seine Nachfolgerin wird wie er ebenfalls einen Auslandseinsatz erben. Über 5000 Soldaten sollen in Afghanistan stationiert bleiben.

Obama reagiert damit auf die jüngsten Zeichen, die alles andere als beruhigend wirken. Die Taliban und andere extremistische Gruppen sind auf dem Vormarsch, die Zentralregierung in Kabul kriegt die Situation nicht unter Kontrolle, das afghanische Heer kann die Anforderungen nicht meistern. Klar ist nun auch, dass Barack Obamas Versprechen im Wahlkampf eine hohle Aussage war. Der Jungsenator aus Illinois schätzte die Situation am Hindukusch total falsch ein. Nichts war es mit „Hope“, „Change“ und „Yes, we can“. Am Ende nutzte weder die Hoffnung auf den Wandel, noch die prophetische Aussage, man könne alles schaffen.

Obama wird seine Amtszeit mit zwei nicht erfüllten zentralen Forderungen seiner Kandidatur beenden. Der Krieg in Afghanistan ist für Amerika noch lange nicht zu Ende und das Gefangenenlager in Guantanmo Bay ist auch noch nicht geschlossen. Politik ist wohl doch ein härteres Geschäft, als es im Wahlkampf oft erscheint. Am Ende der Obama Administration steht ein fettes „NO, WE CAN’T“!

Die Geister, die er rief

Dick Cheney gilt für viele Konservative in den USA als harter Kerl. Er lächelt eigentlich nie, und wenn doch mal, dann eher mit einem schiefen, irgendwie fies aussehenden Gesichtszug. Für eher politisch liberal orientierte Bürger ist Dick Cheney ein rotes Tuch. Er steht eigentlich für alles Schlechte, was unter den acht Jahren der George W. Bush Adminstration so passiert ist. Das reicht vom Einmarsch im Irak bis zur Einrichtung des Hochsicherheitstraktes in Guantanamo Bay, von geheimen CIA Gefängnissen in aller Welt bis zur Errichtung eines breiten Überwachungsapparates, und das ohne richterliche Anordnung.

Der schwer Herzkranke ist allerdings nach wie vor ein begehrter Redner. Denn mit ihm als Gast ist jeder Saal bis zum letzten Platz gefüllt. Der „Prince of Darkness“, wie er auch genannt wird, steht für eine knallharte Politik. Und auch auf FOXNews ist er ein gern gesehener Kommentator und Analyst. Der „Mister Vice-President“ schätzt es sehr, wenn er auch immer mal wieder zu Präsident Obama und der, in seinen Augen, „laschen Haltung“ der US Adminstration seinen Senf dazu geben darf.

Doch in Kanada ist das anders. Auf einer Veranstaltung im vergangenen Jahr in Vancouver zogen Demonstranten vor der Tür auf. Cheney konnte den Ort nicht verlassen, bis die Polizei die Reihen gewaltsam aufgelöst hatte. Zuvor hatte die Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ die kanadische Regierung aufgefordert, Dick Cheney bei seiner Einreise nach Kanada für Kriegsverbrechen zu verhaften. Was diese natürlich nicht tat, dennoch Cheney ist kein gern gesehener Gast im nördlichen Nachbarland. Nun wurde er erneut zu einem Event nach Toronto eingeladen, doch Dick Cheney sagte ab. Seine Sicherheit könne nicht garantiert werden, so sein Büro. Klar ist allerdings, dass Dick Cheney solche Vorkommnisse nicht zum Überdenken seiner einstigen Politik nutzt. Nach wie vor verteidigt er das harte Vorgehen der Bush-Adminstration nach den Terroranschlägen des 11. Septembers.