Obama greift in den Wahlkampf ein

Barack Obama könnte zu diesem Zeitpunkt denken „Nach mir die Sintflut“. Er wird bereits als „lame duck“ beschrieben, als Präsident im Amt, der eigentlich nichts mehr zu sagen hat. Die Politik wird derzeit auf der Straße gemacht, zumindest könnte man das denken, wenn man sich den Wahlkampf, vor allem den der Republikaner ansieht. Hier wird gepoltert und geschimpft wie am Stammtisch, hier werden neue Pläne für Amerika präsentiert, die so nie realisiert werden. Obama wird schon abgeschrieben. In Washinton passiert im Wahljahr 2016 nicht mehr viel.

Doch die Rechnung scheint wohl ohne Barack Obama gemacht worden zu sein. Der hat nun in der Ruhe seines Oval Offices einen Plan zur Waffenkontrolle ausgearbeitet. Damit sollen vor allem sogenannte „background checks“ verpflichtend eingeführt werden. Also, wer eine Waffe kaufen will, dessen persönliches Umfeld wird erst einmal durchleuchtet. Nachgesehen wird, ob jemand vorbestraft oder mental krank ist, bereits unangenehm auffiel oder Drohungen gegen andere ausgesprochen hat. Auch soll gegengeprüft werden, ob jemand eine Wumme kaufen will, dessen Name auf der streng geheimen „No Fly“ Liste der USA steht. Darüberhinaus sollen direkte Waffenkäufe bei „Gun Shows“ unmöglich gemacht werden. Die sogenannten „Loop Holes“, die Schlupflöcher im Gesetz, sollen so geschlossen werden. Obama beruft sich dabei auf Umfragen, die belegen, dass ein Großteil der Amerikaner genau das will. Doch bislang wurde alles von der republikanischen Mehrheit im Kongress und der Lobby der „National Rifle Association“ (NRA) geblockt. In seiner ersten wöchentlichen Radioansprache im neuen Jahr ging der Präsident darauf ein.

Ein Rundumprüfpaket, mit dem sicherlich nicht die hohe Mordrate gesenkt werden oder Massenschießereien beendet werden können. Es ist mehr ein Zeichen setzen, dass man doch nicht einfach nur zuschauen, abhaken und abwarten will, wann es wieder passiert. Die Waffengewalt in den USA läßt sich so nicht lösen, es ist mehr ein Signal aus dem Weißen Haus, dass zumindest die Absicht da ist, etwas ändern zu wollen.

Vor allem ist es jedoch ein Ruf an die Wahlurnen, denn die Republikaner im Rennen treten alle, bis auf John Kasich, gegen weitere Restriktionen im Waffengesetz ein. Sie haben sich in den letzten Monaten bereits sehr weit aus dem Fenster gelehnt. Sprüche, wie die Forderung nach einer allgemeinen Bewaffnung, um potenziellen Tätern gleich das Hirn rauszupusten, hat die Fronten klar definiert. Obamas Vorpreschen ist daher klar als Unterstützung für Hillary Clinton zu sehen, die mit Sicherheit die demokratische Kandidatin werden wird. Zwar ist Hillary, wie Obama, für strengere Kontrollen, doch mit der Initiative zu schärferen Waffengesetzen im Wahljahr wird das Thema aktuell bleiben, die demokratische Basis mobilisieren, die Republikaner zu verbalen Aussetzern verleiten. Denn wer fordert, Terroristen im Land mit einer allgemeinen Bewaffnung der US Bürger zu bekämpfen, dem ist wirklich nicht mehr geholfen. Der gehört nicht ins Weiße Haus.

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