Kalifornien ist die Nummer 1

Amerika hat ein rechtes Problem. Foto: Reuters.

In den USA wird gerade eine breite gesellschaftliche Debatte geführt. Über die Vergangenheit, die Gegenwart, die Zukunft. Über Geschichte, den Umgang damit und für was die USA stehen und stehen sollten. Die gewaltsamen Ausschreitungen in Charlottesville haben diese Diskussion, die schon seit Jahren still vor sich hin simmert nun zum Kochen gebracht. Die mehr als fragwürdigen Auftritte von Präsident Donald Trump seither haben all das nur noch befeuert.

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Amerika und der rechte Rand

Deutschland wundert sich, wie die rechte Terrorzelle NSU jahrelang im Schatten der Gesellschaft operieren konnte. In Amerika ist das ganz normal, hier gibt es rechte Subkulturen und nationale Freiräume, die existieren können, ja sogar existieren dürfen. Um das mit Zahlen auszudrücken braucht man nur auf den Zuwachs sogenannter „Hate Groups“ in den USA zu blicken. Seit dem Jahr 2000 hat sich die Anzahl nahezu auf 1018 verdoppelt. „The Patriot Movement“, ein Zusammenschluß radikaler Milizengruppen in den USA, ist in den letzten drei Jahren um 755 Prozent gestiegen. Von 149 auf über 1200 individuelle Gruppen.

Amerika erlebt am Rande der Gesellschaft eine Radikalisierung ohnegleichen. Angeheizt wird diese Entwicklung durch eine wachsende Besorgnis wirtschaftlicher Not, weitreichende demographische Veränderungen im Land und durch Verschwörungstheorien, die immer öfters als realistisch angesehen werden. Die Wahl von Barack Obama zum ersten schwarzen Präsidenten Amerikas hat noch einmal Wasser auf die Mühlen des rechten Randes gebracht. Seit der Amtseinführung bewaffnen und radikalisieren sich immer mehr Amerikaner im Schatten der Gesellschaft.

Als 2009 das Ministerium für Heimatschutz einen Bericht veröffentlichte, der genau auf die Gefahr dieser Zunahme an rechtsradikalen Gruppen hinwies, kritisierten die Republikaner die Untersuchung und drängten auf eine Rücknahme. In dem Bericht wurde darauf hingewiesen, dass die extreme Rechte die Wahl von Obama als Anlass nehme auf Mitgliederfang zu gehen. Das Ministerium stampfte schließlich das Papier sang- und klanglos ein.

Doch das ändert nichts an der Verschärfung der Situation. Das Attentat im Sikh Tempel von Oak Creek in Wisconsin hat nur noch einmal verdeutlicht, was sich unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit und des Grundrechts auf Waffenbesitz in den USA zusammenbraut. Erlaubt ist, was der Nachbar nicht sieht. Amerika ist ein Land, das wie geschaffen für die Ausbildung von militaristischen Milizen ist. In ländlichen Gegenden von Utah, Nevada, Montana, selbst in Nordkalifornien haben sich Milizen Ausbildungscamps eingerichtet, in denen sie sich für den „Ernstfall“ vorbereiten, für einen Krieg, den in ihren Augen, die verhasste Regierung in Washington gegen die eigene Bevölkerung durchführen wird.

Doch die amerikanische Rechte radikalisiert sich nicht nur im eigenen Land. Ganz gezielt werden rechtsradikale Gruppen im Ausland unterstützt. Vieles was als verbotenes Propagandamaterial in Deutschland im Umlauf ist, wurde in den USA entworfen und gedruckt. Hier kann man ganz legal in Deutschland verbotene Schriften und Materialien erwerben, zum Teil sogar über amazon.com. Amerikanische Hate Groups unterstützen online deutsche Skinhead und Rechtsrockgruppen, verbreiten deren unsägliche Songs und Botschaften. Mit Verlinkungen und Webhosting werden diverse Seiten im Netz gefördert. Und auch die DVU und NPD haben jahrelang immer wieder Finanzspritzen aus den USA erhalten. Die internationale Radikalrechte ist enger verwoben, als man lange annehmen wollte.