Deutliche Schlappe für Donald Trump

Regieren ist nicht leicht, findet Donald Trump. Foto: AFP.

Der Kompromiss im Haushaltsstreit wird von beiden politischen Seiten als Sieg bezeichnet. Jeder habe etwas nachgegeben, heißt es. Bei genauerem Hinschauen wird aber deutlich, dass die Republikaner vor allem ihren Präsidenten im Regen stehen lassen. Kein Geld für die Mauer, weiter Geld für die Gesundheitskliniken von “Planned Parenthood”  und keine Streichung der finanziellen Mittel für die sogenannten “Sanctuary Cities”.

Das ist eigentlich eine schallende Ohrfeige für Präsident Donald Trump. Doch der hat in einem Interview mit Bloomberg News am Montag erklärt, er sei “happy” mit dem Kompromiss, also rundum zufrieden. Was die Republikaner durchgesetzt haben sind eine Anhebung des Militärhaushalts und mehr Geld für die Grenzsicherung. Gerade die 12,5 Milliarden Dollar für das Pentagon wurden deshalb auch von ihnen als wichtigster Punkt gefeiert.

Insgesamt ähnelt dieses Budget mehr den Obama Jahren. Denn für die Umwelt, die Kultur und auch die Hungerkatastrophen in Übersee ist sehr viel Geld eingeplant. Was dieser Kompromiss vor allem zeigt ist deshalb auch die gespaltene republikanische Partei. Hier die Realisten, die durchaus mit den Demokraten zusammen arbeiten wollen, auch auf Kosten des neuen starken Mannes im Oval Office. Dort die Hardliner des “Freedom Caucus”, der Erzkonservativen und Tea-Party Mitglieder, die ganz offen sagen, die Konservativen in der Partei würden diesen Deal nicht mittragen.

Und auch die christliche Rechte, die sich im Wahlkampf fast geschlossen hinter Donald Trump stellte, ist von diesem Kompromiss mehr als enttäuscht. Denn Trump hatte versprochen, Gelder für Abtreibungen in den “Planned Parenthood” Kliniken umgehend zu stoppen, wenn er erst einmal im Weißen Haus sitzt. Doch daraus wird erst einmal nichts. Im Oktober wird dann der Haushalt 2018 ausgehandelt.

Trump kommt mit dem Hackebeil

Präsident Donald Trump posaunt wo immer es geht: „Make America Great Again“. Damit meint er ein Amerika der Reichen, der Unternehmer, all jener, die auf der Sonnenseite dieser Nation stehen. Das wird nun ganz deutlich. Trump hat seinen Haushaltsplan vorgelegt, er gleicht einem inneramerikanischen Schlachthaus, einer Kriegserklärung an den Großteil der Amerikaner. Ohne Rücksicht auf Verluste, ohne nachzudenken, ohne die Konsequenzen vor Augen zu haben, wird da mit einer Machete drauflos geschlagen.

Donald Trump macht Ernst. Foto: AFP.

Sozial Schwache, Arbeitslose, Kranke, Behinderte sind genauso betroffen wie die Kultur, die Kunst, die Infrastruktur in den USA. Insgesamt sind 19 Behörden betroffen, die nach Trumps Willen ganz verschwinden sollen. Ihr Gesamthaushalt macht gerade mal drei Prozent von dem aus, was Donald Trump dem Militär draufschlagen will. Drei Milliarden Dollar sollen eingespart werden, damit das Pentagon einen Zuschlag von 54 Milliarden Dollar bekommen kann. Und die Einsparungen haben enorme Folgen. Büchereien, die Kunstförderung, Förderprogramme für Schüler, Studenten Auszubildende, die Forschung, Museen, der öffentliche Rundfunk, Freiwilligenprogramme…die Liste ist lang und länger. Der superreiche Trump, der nur allzu gerne seine Anwälte auf jeden hetzt, der ihn hinterfragt, will sogar die öffentliche Rechtsberatung für sozial Schwache ersatzlos streichen. Dazu kommen unzählige Strukturprogramme für benachteiligte Regionen, die gekappt werden sollen.

Trump wickelt sein eigenes Land ab. Ein Sprecher des Weißen Hauses erklärte, dies sei ein „America First Budget“. Doch die Investitionen werden nicht im eigenen Land gemacht. Viel Geld ist für den unsäglichen Mauerbau eingeplant, von Infrastrukturmaßnahmen keine Spur. Und auch international will Trump Gelder kürzen. Die Entwicklungshilfe wird drastisch zusammen gestrichen, der Haushalt des Außenministeriums um 30 Prozent gekürzt. Der neue Außenminister, Rex Tillerson, meinte dazu lapidar zu seinen eigenen Mitarbeitern, das sei eben die Neuausrichtung Amerikas. Und das zu einer Zeit, in der die globalen Probleme wachsen, in einer Zeit, in der gleich vier Länder vor einer gewaltigen Hungerkatastrophe stehen. Der jetzige Verteidigungsminister, der frühere General James Mattis, sagte einst weitsichtig: „Wenn man das Außenministerium nicht voll finanziert, dann muß ich mehr Munition kaufen“. 54 Milliarden Dollar soll das Pentagon mehr bekommen, damit kann man wahrlich sehr, sehr viele Patronen kaufen.

 

 

 

Bis hierhin und nicht weiter

John Boehner ist sauer. Der Sprecher des US Kongresses hat die Faxen dicke in seiner Partei. Ständig nörgelt da einer aus den hinteren Reihen der Fraktion, andauernd werden er und seine republikanischen Kollegen von erzkonservativen Tea-Party Organsiationen scharf angegangen. Nun war es mal wieder soweit. Boehner stimmte dem Haushaltsvorschlag von Paul Ryan und Patty Murray zu. Ein überparteilicher Kompromiss, der eigentlich niemanden als Sieger erscheinen läßt.

Doch die Tea-Party Organisationen, wie Club for Growth, Heritage Action und auch die Koch Brothers kritisierten den Entwurf scharf. „Wir unterstützen Marco Rubio, Ted Cruz, Tom Coburn, Rand Paul, Mitglieder des „Republican Study Committee“ und andere Finanz-Konservative, die den Ryan-Murray Deal ablehnen“, erklärte Club for Growth Präsident Chris Chocol. Eine klare Kampfansage an das republikanische Establishment und vor allem Sprecher John Boehner. Der wehrte sich umgehend gegen diese Verbalattacken von außen. „Diese Gruppen benutzen unsere Mitglieder und sie benutzen das amerikanische Volk für ihre Ziele. Das ist unglaublich. Wenn man für einen Schuldenabbau ist, dann ist man für diesen Entwurf“.

Selten hat sich Boehner so klar gegen die einflussreichen Tea-Party Organisationen ausgesprochen. Und das vor einem wichtigen Wahljahr. 2014 wird erneut das gesamte Abgeordnetenhaus und Teile des Senats neu gewählt. Die Konservativen hoffen bei den Wählern zu punkten. Mit Obamacare und der Schuldenkrise wollen sie die Wähler für einen Rechtsruck gewinnen. Fraglich ist derzeit, wie sich die innerparteilichen Querelen der Republikaner auf den Wahlkampf und das Gesamtabschneiden der Partei auswirken wird.

 

„And the winner is…“

… Mitch McConnell. Der Vorsitzende der Republikaner im Senat hat so ganz nebenbei und fast unbeachtet mal eben 2,9 Milliarden Dollar abgesahnt. Dieses Geld, was im nun verabschiedeten Überbrückungshaushalt festgeschrieben wurde, geht für ein Dammprojekt nach Kentucky. Zufälligerweise McConnells Heimatstaat. Nun stellen sich einige in seiner Partei, aber auch in der amerikanischen Öffentlichkeit durchaus berechtigt die Frage, ob der Republikanerführer nur deshalb dem Kompromiss mit Obama und seinen Demokraten zugestimmt hat, weil am Ende einige viele Dollar nach Kentucky fließen werden? Interessant ist das gerade auch deshalb, weil die Republikaner immer wieder öffentlich gegen die sogenannten „Earmarks“ toben, also finanzielle Versüßungen, um am Ende eine Unterschrift zu bekommen.

Die republikanische Partei geht am Ende dieser Politikkrise in Washington als Verlierer vom Platz. Nicht nur haben sie die Schlacht gegen Obama verloren. Sie haben auch mit den Hardlinern der Tea Party Fraktion, die lieber den Kahn gegen das Cliff fahren lassen wollten, und den nun bekannt gewordenen Zugeständnissen für Mitch McConnell ihr wahres Gesicht gezeigt. Es geht der „Grand Old Party“ derzeit nicht um das allgemeine Wohl der USA. Vielmehr versucht die Partei einen ihr verhassten Präsidenten zu schaden und dabei noch selbst Profit aus der Situation zu schlagen. Auch das ist eine Form von Demokratieverständnis.

Kein Ende in Sicht

Woche zwei beginnt. Die Nationalparks und Nationalmonumente bleiben geschlossen, Hunderttausende von staatlich Bediensteten sind weiterhin im Zwangsurlaub, unzählige von Sozial-, Umwelt- und Hilfsprogrammen sind vorerst auf Eis gelegt. Und in Washington schieben sich die beiden politischen Lager noch immer gegenseitig die Schuld für den Stillstand in die Schuhe.

Obama und seine Demokraten im Senat machen deutlich, dass für sie die Gesundheitsreform nicht verhandelbar ist. Die Republikaner im US Kongress fordern genau das, eine Aufzwirbelung, eine Verwässerung, schließlich eine Aussetzung des verhassten „Obamacare“. Dabei wird immer deutlicher, dass der radikale Flügel der GOP, die Tea Party Fraktion, den Ton in der Partei angibt. Der Sprecher des Kongresses, der Republikaner John Boehner, kann gar nicht klein beigeben und auf den Präsidenten zugehen, denn dann verliert er seinen Job. Er betont zwar immer wieder, dass man doch reden solle, aber ernstzunehmende Vorschläge kommen von ihm nicht, können auch gar nicht von ihm kommen. Was da draussen im Land passiert, scheint so einige in Washington nicht zu interessieren.

Unterdessen hat das Pentagon und auch die Katastrophenbehörde FEMA etliche Mitarbeiter zurück in die Büros beordert, um einfach handlungsfähig zu sein. Zum einen ist Hurricane Saison, und ohne große Vorbereitungen droht das Chaos. Zum anderen hat das Militär ein Gesetz gefunden, das da heißt „Pay Our Military Act“. Also, Militärangehörige werden auf jeden Fall bezahlt.

Nun steht noch die Debatte zur Schuldenanhebung an…in Washington ist derzeit nichts so, wie es eigentlich sein sollte.

Der Endloswahlkampf

Wurde da eigentlich letzten November gewählt? Wenn man sich die Forderungen der Republikaner ansieht, die sie derzeit auf Präsident Obamas Tisch knallen, dann ist die Antwort klar nein. Die GOP fordert eine Verschiebung von „Obamacare“, eine Überarbeitung des Steuersystems, dazu noch einige umstrittene Öl- und Gasprojekte, die Obama strikt ablehnt. Und das alles, damit der Betrieb in Washington weiterlaufen kann. Irgendwie scheint das Ergebnis der Wahl bei den Republikanern nicht angekommen zu sein. Oder man denkt sich, der Präsident ist eh derzeit angeschlagen, da treten wir gleich noch nach, denn wehren kann er sich sowieso nicht mehr.

Barack Obama ist ein Präsident auf Abruf. Bis 2016 hat er sowieso nicht mehr Zeit, im kommenden Jahr wird der US Kongress neu gewählt, danach ist Schluß mit lustig, danach sitzt er seine Zeit nur noch ab. Schon jetzt hat das Geschiebe auf beiden Seiten begonnen, wer das Erbe von Obama antreten wird. Die Republikaner positionieren sich und vertreten eine harte Linie. Die Gesundheitsreform muß weg, Steuern gesenkt, soziale Ausgaben reduziert und Umweltschutzmaßnahmen gestrichen werden. Der Wahlkampf für 2014 und 2016 ist eröffnet.

Obama sagt nein, will nicht einknicken, hofft auf ein Einlenken der republikanischen Führung und droht damit, dass die US Regierung eben in der kommenden Woche die Rolläden runter läßt. Der Präsident hofft auf die breite Unterstützung und den Protest aus der Bevölkerung. Doch danach sieht es nicht aus. Obama liegt in den Umfragen so niedrig wie noch nie, er wirkt angeschlagen, geschwächt, selbst in der eigenen Partei traut man ihm keinen harten Faustkampf zu. Doch der wird kommen, garantiert und schmerzhaft für Amerika. Für die Bürger, die Wirtschaft, doch vor allem für die amerikanische Demokratie, denn klar ist, Wahlen haben hier schon lange nichts mehr entschieden.

 

Verhärtete Fronten

      Treffen im Weißen Haus

Kaum war man drin, war man auch schon wieder draußen. Der Konferenzraum im Weißen Haus sollte heute Schauplatz einer Einigung im Einsparstreit zwischen Republikanern und Obama werden, doch man gab sich nur die Klinke in die Hand. Rein, raus und aus. Danach die üblichen Beschuldigungen. Präsident Barack Obama trat vor die Presse. Der Sprecher des Kongresses, der Republikaner John Boehner gab eine schriftliche Stellungnahme ab. Und nun ist Wochenende. Zu den Vorkommnissen am Freitag ein aktueller Audiobeitrag.

High Noon in DC

      Einsparungen in den USA

Es ist ja nicht so, als ob der 28. Februar 2013 über Nacht gekommen ist und keiner konnte mit diesem Tag rechnen. Boo, da sprang dieser Donnerstag hinter einem Busch hervor und da war er. Nein, nein, das, was nun in Washington DC passiert kam mit Ankündigung. Ende 2011 einigten sich Demokraten und Republikaner und Weißes Haus auf diesen unsinnigen Pakt der Radikalkürzungen. Die sollten umgesetzt werden, wenn sich eine Kommission aus Vertretern beider Parteien nicht auf eine gemeinsame Lösung des Sparprogrammes einigen kann. Bekanntlich konnte sie das nicht, nun haben wir das Schlamassel.

Am heutigen Freitag beginnt also in DC der Showdown, die Nachverhandlung, der Versuch auf Einigung. Was daraus wird, ist noch unklar. Es ist allerdings nicht gerade beruhigend zu wissen, es könnte auch noch deutlich schlimmer kommen. Zur aktuellen Situation in Washington ein aktueller Audiobericht.

Keine Einigung in Sicht

      Einsparungen

Der Tag ist schon lange bekannt. Wenn sich Demokraten und Republikaner bis zum 1. März nicht auf weitreichende Einsparungen im Haushalt einigen, dann wird radikal und an allen Ecken und Enden gekürzt. Das hätte fatale Folgen. Doch auch wenige Stunden vor Ablauf der Frist scheint sich keine Einigung zwischen Obama und Kongress abzuzeichnen.
Dazu ein aktueller Audiobericht.