Der Mann mit der Schere

Amerika steckt bis zur Oberkante Unterlippe im finanziellen Morast. Die Schulden drücken, die Möglichkeiten aus diesem Sumpf rauszukommen sind gering. Und nun ist Wahlkampf und jeder kommt mit klugen und weniger klugen Vorschlägen daher, was er oder was sie machen würde, wenn er oder sie denn im Oval Office sitzen würde.

Einer, der wohl die radikalsten Vorstellungen hat ist Ron Paul. Wenn man ihm zuhört denkt man Edward mit den Scherenhänden steht vor einem, denn Paul schneidet sich durch den Bundeshaushalt, wie kein anderer Kandidat. Und nicht nur vorsichtig hier ein Löchlein und dort ein Löchlein. Paul schnippelt schnie-schnaa-schnappi durch den Zahlenberg.

Wenn Ron Paul Präsident werden würde, Amerika stände eine grundlegende Neuausrichtung bevor. Erst jüngst hat Paul sein Konzept vorgestellt mit Kürzungen im Bundeshaushalt von einer Billion Dollar. Von jetzt auf gleich. Fünf Ministerien würden ganz dicht gemacht werden, andere müßten mit Einschnitten von 30-40 Prozent umgehen, amerikanische Truppen aus Übersee würden umgehend abgezogen, die amerikanische Entwicklungshilfe auf Null runter gefahren werden. Die Anzahl der Staatsbeamten würde reduziert und viele Dienstleistungen und Angebote der Bundesregierung auf die Bundesstaaten abgewälzt werden. Dazu noch eine radikale Umstrukturierung des Steuersystems, was den Amerikanern zwar mehr Geld in die eigene Tasche brächte, aber auch die öffentlichen Angebote drastisch einschränkte.

Zu guter letzt würde das Jahresgehalt des Präsidenten unter Ron Paul auf 39,336 Dollar gesenkt werden, auf das Niveau eines normalen amerikanischen Arbeiters. Ist ja auch vergleichbar!!! Immer wieder wird Ron Paul, auch in Deutschland, als seriöser Kandidat gehandelt. Doch bei diesem Zahlenspiel wird nur zu deutlich, zumindest als jemand, der in den USA lebt, dass Ron Paul besser keine Chance im Vorwahlkampf haben sollte.

Millionen für nichts

In Washington streiten sich die Parteien. Deal, kein Deal…es geht um Geld, um sehr viel Geld. Und darum, ob die USA nach dem 2. August noch kreditwürdig sind oder nicht. Die Schuldengrenze muß angehoben werden. Die Demokraten und Präsident Barack Obama wollen das, die Republikaner wollen es auch, machen das ganze jedoch zu einem politischen Spielchen.

Dass die USA seit Jahren schon über ihre Verhältnisse leben und das Geld raushauen wo es geht ist allen Parteien klar. Zwei Kriege auf Pump schröpfen die Amerikaner. Dazu kommt, dass alle Kongressabgeordneten und Senatoren ein gutes Bild in ihren Heimatdistrikten abgeben möchten, in dem sie möglichst viel Geld aus Washington abzweigen. Das führt dann immer wieder zu Kompromissen bei Haushaltsdebatten und Gesetzesvorlagen in DC, bei denen es vor allem um „Pork“ geht, um Zusatzvereinbarungen und Zusprüche. Da werden dann Straßen ins Nichts gebaut, Forschungseinrichtungen ohne Grund unterstützt, ganze Berufsbilder künstlich am Leben erhalten, weil sie wichtig für die Wiederwahl eines Politikers sind.

Die Republikaner verbinden in den derzeitigen Diskussionen ihre Zustimmung zur Anhebung des Schuldenlimits mit der Forderung nach drastischen Einsparungen, mit einer langfristigen Strategie des ausgeglichenen Haushalts und der Verweigerung nach Steueranhebungen. Das gespart werden muß, ist klar. Doch was die Republikaner um ihren Sprecher John Boehner machen ist, mit der Kettensäge wahllos durch den Ausgabenwald zu marschieren. Na, nicht ganz wahllos, eher mehr auf der Seite der Demokraten und ihren über die Jahre hochgezüchteten Lieblingsgewächsen. Von einer Ausgeglichenheit bei den Kürzungen und Streichungen kann so nicht die Rede sein. Drei Billionen US Dollar sollen insgesamt in den nächsten zehn Jahren an öffentlichen Ausgaben eingespart werden.

Da macht Obama nicht mit. Boehner hat denn auch am Freitag einfach den Raum verlassen, in dem die beiden über einen Kompromiss sprachen. Man verstehe sich von Mann zu Mann, aber politisch liegen Welten zwischen den beiden, erklärte der Sprecher des Kongresses danach. Die Zeit wird knapp, das wissen alle Beteiligten in dieser Washington Soap Opera. Die Nachrichtenkanäle lassen schon bei ihrer Berichterstattung einen Countdown rückwärts laufen, so als ende die Welt am 2. August.

Was auf dem Spiel steht kann man auch daran erkennen, wie im Hintergrund die Lobbyisten mit vollem Einsatz die Ellbogen ausfahren. Über 140 Gruppen sind derzeit nur für diesen Kampf in Washington aktiv. Von Flugzeugbauern bis zu Farmern, Gewerkschaften und Sozialverbände, Steuervereine und Immobilienmakler. Alle haben ein Interesse an dem, was da gerade in der Hauptstadt passiert. Sparen ja, aber nicht bei uns…oder zumindest nicht zu sehr. Die Lobbyisten geben Millionen Dollar aus, die Handelskammer alleine in den letzten drei Monaten 9,3 Millionen Dollar, 4,6 Millionen Dollar ist es dem Sozialverband AARP wert, der Ölriese Exxon Mobil hat 3,8 Millionen Dollar investiert, der Pharmakonzern Pfizer 3,5 und die Bankenvereinigung ABA 2,3 Millionen Dollar. Sie alle wollen die endgültige Entscheidung über Einsparungen und Steueranhebungen beeinflussen. Denn eines steht fest. Washington selbst ist mit seinen Ausgaben der größte Kunde in den USA.

Die Bären sind los

Heute Nacht um 00:00 Uhr Washington DC Zeit macht die Bundesregierung den Laden dicht. Der Präsident und die Demokraten auf der einen Seite und die Republikaner auf der anderen konnten sich bislang nicht über den aktuellen Haushalt einigen. Seit Wochen schon geht das Spiel von Woche zu Woche. Doch nun ist Schluß. Klar ist, die USA sind hoch verschuldet und es muß gespart werden. Doch wo und wie, darüber scheiden sich die Geister.

Es ist ein politisches Gerangel, das eigentlich weniger ums Sparen als vielmehr um eine politische Ausrichtung geht. Die Wahl 2012 im Blickwinkel versuchen beide Lager sich zu positionieren. Und als Schlachtfeld  hat man sich „Abtreibung“ und „Umweltschutzmaßnahmen“ heraus gesucht. Also beides Themen, bei denen es keine Übereinkunft geben wird und geben kann. Die Republikaner verlangen, dass staatliche Zuschüsse für „Planned Parenthood“ gestrichen werden, denn hier können Frauen eine legale Abtreibung erhalten. Und die GOP verlangt, dass die Regularien für Umweltverträglichkeit gesenkt und in diesem Bereich viel Geld eingespart wird. Diese beiden politischen Bereiche sind allerdings Eckpfeiler der Demokraten und Barack Obamas. Wenn sie diese in den Verhandlungen aufgeben würden, dann könnte man schon jetzt die Wahl im kommenden Jahr abschreiben.

Obama ist schon länger in der Kritik in den eigenen Reihen. Der Krieg im Irak und Afghanistan, das Gefangenenlager in Guantanmo, die Steuererleichterungen für Superreiche, die Abstriche bei der Gesundheitsreform, seine Wischi-Waschi Haltung bei der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko und den Demokratiebewegungen in Nordafrika….Obama hat bislang nicht sehr viele Wahlkampfversprechen umgesetzt. Falls er nun auch noch bei der Abtreibung und den Umweltgesetzen nachgibt, kann er schon bald seinen Hut als Präsident nehmen und mehr Geld als öffentlicher Sprecher verdienen.

Um Mitternacht fällt die Entscheidung. Die Zahlungsunfähigkeit der Regierung könnte ein paar Stunden dauern, doch auch für mehrere Wochen anhalten. Betroffen sind die Beamten und Angestellten, Zulieferer, Touristen und die amerikanische Öffentlichkeit. Nationalparks werden landesweit geschlossen, die Bären werden vergebens nach Picknickresten suchen müssen. In Washington wird so gut wie nichts mehr auf sein, Museen werden nur noch bewacht, aber nicht mehr geöffnet sein. Und sogar die Soldaten werden vorübergehend nicht bezahlt werden. Amerika wird dann auf Sparflamme regiert. Einen Sieger wird es dabei nicht geben und das ganze Schauspiel wird die Amerikaner sehr viel Geld kosten.

Wo ist Russland?

Manchmal muß man einfach Arnold Schwarzenegger mögen. Der kalifornische Gouverneur ist derzeit in China, um die Wirtschaftsbeziehungen mit der Volksrepublik anzukurbeln. Auf dem Flug ging es über Alaska. Schwarzenegger schaute aus dem Fenster und twitterte dann an seine Fans „looking everywhere but can’t see Russia from here“. Man kann sich denken, dass Arnold das ganze mit einem süffisanten Lächeln abschickte, eine kleine Breitseite gegen das Darling seiner Partei, Sarah Palin, die im Wahlkampf 2008 erklärte, sie habe außenpolitische Erfahrungen, weil sie von Alaska aus Russland sehen kann.

Schwarzenegger - PalinDoch die Angesprochene fand das gar nicht witzig und twitterte ebenfalls. Arnold hätte mal landen sollen, dann hätte sie ihm erklärt, wie man einen Bundesstaat mit Haushaltsplus führt. Kalifornien ist nämlich mit 19 Milliarden Dollar hoch verschuldet und Alaska, Dank riesiger Bundeszuschüsse, im Plus. Für jeden Steuerdollar, den Alaska Richtung Washington abführt bekommt der Nordweststaat 5 Dollar und 12 Cents an Fördermitteln zurück.

Die Kommentare auf die Reaktion der noch nicht mal eine Amtszeit durchhaltenden Gouverneurin kamen denn auch sofort. Palin male immer ein Teufelsbild vom Sozialismus, habe aber nichts gegen die Steuermillionen, die aus Washington nach Alaska fliessen. Der witzigste war zweifellos: „Sarah Palin put twit (Schwachkopf) into twitter“.

Schwarzenegger beendet Sozialstaat

Kalifornien hat ein riesiges Haushaltsloch, schlappe 20 Milliarden Dollar ist es groß. Seit Jahren geht es hin und her, Vorschläge werden gemacht, werden verworfen. Kürzungen, Streichungen, Einsparungen, Rotstifte angesetzt. Doch das Loch klafft noch weiter. Nichts half bislang. Nun packt der Gouvernator Arnold Schwarzenegger die Sache selbst an und das mit groben Händen. Er kümmert sich nicht mehr um Wählerumfragen, denn im Herbst ist seine Amtszeit abgelaufen. „Nach mir die Sintflut“, wird er sich denken. Schwarzenegger steht vor dem Loch, greift hindurch und packt sich einfach die größten Ausgabenklötze des Staates, um das ganze etwas abzudichten.

California BudgetDer Ösi-Amerikaner beendet mit seinem Vorstoß praktisch den Sozialstaat, denn er spart bei Alten, Kindern, sozial Schwachen. Alle staatlich geförderten Fördereinrichtungen für Kinder, außer Vorschule und Nachmittagsprogrammen, werden gestrichen. Die staatlichen Wohlfahrtsgelder von CalWORKS werden eingespart. Davon betroffen 1,4 Millionen Kalifornier, Zweidrittel darunter Kinder. 60 Prozent der Gelder für kommunale Gesundheitsprogramme sollen fortan nicht mehr ausgezahlt werden. 15.000 Gefängnisinsassen sollen auf die Gefängnisse der „Countys“, der Landkreise, verteilt werden. Und 750 Millionen Dollar will Schwarzenegger dadurch einsparen, indem er die „In Home Supportive Service“ Programme streicht, das sind besondere Programme, die Alten, Behinderten und Menschen in Not zu Hause helfen. Davon betroffen sind 430.000 Nutzer und 376.000 Angestellte.

Die Vorschläge des Gouverneurs sind ein Kahlschlag des Wohlstandsnetzes in Kalifornien. Die Republikaner haben die Ideen bereits wohlwollend aufgenommen und preisen Schwarzenegger dafür, dass er keinerlei Steuern erhöhen will. Zu hoffen ist, dass Arnold Schwarzenegger mit diesen radikalen und drastischen Vorschlägen „nur“ noch einmal den Ernst der Lage im kalifornischen Haushalt verdeutlichen will. Denn wenn er es doch ernst meinen und damit durchkommen sollte, hätte das fatale Folgen für die Menschen zwischen Humboldt und San Diego. Vom Sonnenstaat bliebe dann nicht mehr viel übrig.

„Ich schmeiss alle raus“

San FranciscoDie „City by the Bay“ hat Riesenprobleme. Schlappe 522 Millionen Dollar ist das Haushaltsloch gross. Da hilft eigentlich so gut wie gar nichts. Man kann zwar Gebühren für allerlei Bürgerserviceleistungen und Preise für Fahrscheine des öffentlichen Nahverkehrs anheben, man kann auch mal Angebote reduzieren oder Öffnungszeiten für Museen verkürzen, aber irgendwie kommt man da am Ende auch nicht auf diese magische Zahl 522 Millionen Dollar. Das ist doch alles nur ein Geschiebe von Pennies.

Nun greift Bürgermeister Gavin Newsom zu radikalen Hilfsmassnahmen. Er hat 15.000 seiner 26.000 städtischen Angestellten gekündigt. Ratzfatz haben diese 15.000 am Freitag ein Entlassungsschreiben bekommen.  Und das ging quer durch die Bank. Vom Müllmann bis zum Lehrer, vom Sachbearbeiter bis zum Ingenieur. Das Geheule war gross, auch wenn Newsom erklärte, er werde die meisten wieder einstellen, denn die Idee hinter dieser Kündigungswelle ist, dass er die städtisch Bediensteten zu anderen Konditionen wieder an ihren Job holt. Newsom hatte im Vorfeld versucht einen breiten Einschnitt bei den Gehältern durchzusetzen. Doch das ist ihm nicht gelungen. Die Gewerkschaften zogen nicht mit. Also schmeisst er nun fast alle raus, die 40 Stunden in ihrem Vertrag haben, stellt sie dann wieder mit Verträgen für 37,5 Stundenwochen ein, zahlt ihnen 6,25 Prozent weniger Gehalt und spart damit einen riesigen Batzen Geld.

Das ist doch auch mal ein Weg, um das Haushaltsloch zu flicken. Allerdings wäre es ja zu leicht, wenn das alles ohne Probleme über die Bühne gehen würde. Schon jetzt haben etliche Arbeitnehmerorganisationen heftigen Widerstand gegen diese Vorgehensweise angekündigt. Gavin Newsom kann sich also auf was gefasst machen. Doch ihm kann es egal sein, denn er steht nicht mehr zur Wiederwahl an. Als er vor drei Jahren noch im Wahlkampf war, „erkaufte“ er sich die Stimmen der mächtigen Polizei- und Feuerwehrgewerkschaften mit einem Gehaltszuschlag von 23 Prozent über vier Jahre. Politik ist schon ein seltsames Geschäft.

Im Wahnsinn gepflegt

Kalifornien steht vor riesigen Problemen. Wo soll man da anfangen…der Staat ist hoch verschuldet und gespart wird überall. Lehrer werden entlassen, Bibliotheken geschlossen, Strassen haben riesige Löcher, öffentliche Parks geschlossen, Gebühren und Steuern erhöht, die Arbeitslosigkeit steigt, soziale Einrichtungen versinken in ihrer Arbeit… Das sind nur ein paar Beispiele, was hier gerade in Kalifornien los ist.

Aber die Abgeordneten im Parlament in Sacramento haben nur das Wohlbefinden der Bürger im Kopf. Von daher muss man die Verabschiedung der folgenden Initiative verstehen. In der ersten Märzwoche soll ab nun eine „fluchfreie Woche“ sein. Kalifornienweit. Jeder Bürger ist dazu aufgerufen, in diesen Tagen keine Schimpfwörter zu benutzen. Also kein „Pottymouth“, vielmehr Lobgesang und Preisung, gewähltes Ausdrücken und Schönrederei. „What the f…, doesn’t f…..California have other f….. problems?“ war alles, was ich dachte, als ich das lass. No Cussing ClubDas ganze geht zurück auf die Initiative eines Schülers an seiner lokalen High School in South Pasadena. Dort hatte er einen „No Cussing Club“ gestartet, also eine Gruppe, in der nicht geflucht werden durfte. Und das hat sich auf andere Schulen ausgebreitet und erreichte schliesslich so einen Parlamentarier in Sacramento, der davon tooootal begeistert war. Alleine mein Blick aus dem Fenster könnte mich jetzt zu Schimpftiraden gegen diesen gewählten Knaller hinreissen, aber ich lasse es mal, lehne mich zurück, grinsend und sage nur, Nürnberg mach Dich bereit. Denn der 16jährige McKay Hatch hat grosses vor. Er will die Welt vom Fluchen und von Schimpfwörtern befreien. Nächstes Jahr plant er eine Welttournee im Kampf um das gepflegte Wort, Deutschland soll bereits auf seiner Reiseliste stehen.

Kaliforniens Kahlschlag

Was derzeit hier in Kalifornien abgeht, geht auf keine Kuhhaut mehr. Der Gouverneur, die Abgeordneten im Parlament und die verschiedensten Lobbygruppen streiten sich darum, wie man das riesige Haushaltsloch schliessen soll. Und was da angedacht ist, ist ein reiner Kahlschlag mit dramatischen Folgen.

Schon jetzt fragt man sich als kalifornischer Steuerzahler, was eigentlich mit dem Geld gemacht wird, das man regelmässig abdrücken darf. Es gibt weder ein funktionierendes öffentliches Verkehrssystem, die Strassen und Highways sind in einem desolaten Zustand, die Kommunen sind hoch verschuldet, die Parks werden nur noch notdürftig betreut, die Schulen sind überlaufen, die Universitäten stehen kurz vor dem Kollaps. Sogar bei Feuerwehren und Polizei wird gespart. Querbeet werden einfach Ausgaben gestrichen.

Das Ergebnis ist schon jetzt sichtbar…doch die Zukunft sieht sehr düster für den Sonnenstaat Kalifornien aus. Gab der Staat Kalifornien 1990 noch 15,860 Dollar pro Student an den staatlichen Universitäten aus, sind es nach den jüngsten Haushaltsplänen nur noch 7,680 Dollar. Die Gehälter von UC Professoren liegen schon jetzt deutlich unter denen von privaten Bildungseinrichtungen, und sie sollen weiter fallen. Ganz zu Schweigen von gekürzten Mitteln für Forschung und Wissenschaft. Die weltweit angesehenen Universities of California im UC-Verbund werden per Rotstift zur Mittelmässigkeit verdammt…oder wie es eine Absolventin der UC Berkeley sagte: „We’re going to be fucking Mississippi“.

I O U

Ist es nicht schön in Kalifornien zu leben? Derzeit summen hier viele Menschen den Dance Klassiker aus dem Jahr 1983 „IOU“ vor sich hin. Denn „IOU“ steht für „I owe you“ – Ich schulde Dir. Denn der Staat Kalifornien ist ziemlich tief in den Miesen und derzeit können sich die Abgeordneten in Sacramento nicht auf einen Haushaltsplan einigen. Das heisst, der Bundesstaat ist zahlungsunfähig.

Was nun geschieht ist schon einmalig. Anstelle von Schecks für Mitarbeiter und für Dienstleistungen werden sogenannte IOUs verschickt. Also Schuldscheine, die dann später, wenn der Staat wieder zahlungsfähig ist, mit Zinsen ausbezahlt werden. Die grosse Frage ist derzeit noch, ob die Banken diese IOUs auch akzeptieren, ob der Zinsvorteil für sie hoch genug ist, um jetzt das Bargeld vorzustrecken.

Kalifornien hat sich da ein Loch gegraben, das mittlerweile schultertief ist. Der Staat steht vor dem Bankrott und es droht eine radikale Kürzung öffentlicher Ausgaben. Davon betroffen ist jeder Bereich: Bildung, Strassenbau, soziale Dienste, Ämter, Staatsbedienstete, staatliche Parks….und dann tröpfelt das so weiter runter in die Gemeinden und trifft dort die Polizei, Feuerwehren, Schulen. Einen Ausweg aus dem Finanzchaos gibt es wohl nicht, man kann nur hoffen, dass ein Haushaltsplan abgeschlossen wird und Kalifornien damit zumindest zahlungsfähig bleibt. „It’s so nice to live in sunny California“!!!