Die Todesstrafe wird zum Wahlkampfthema

Das musste ja kommen. Während der wohl liberalste Bundesstaat in den USA, Kalifornien, ein Moratorium zur Todesstrafe durchsetzt, das von vielen Seiten als Zeichen für die gesamten Vereinigten Staaten gesehen wird, dass der Wendepunkt für die Höchststrafe im Land schon bald erreicht werden könnte, geht die Trump-Administration einen ganz anderen Weg.

Während in San Quentin vorerst nicht mehr hingerichtet wird, will Donald Trump auf Bundesebene wieder Exekutionen durchführen lassen. Foto: Reuters.

Gleich fünf Hinrichtungen sind zum Jahreswechsel angedacht. Fünf Häftlinge, die zum Tode verurteilt wurden und in Bundesgefängnissen auf ihren Tag X warten. Daniel Lewis Lee, Lezmond Mitchell, Wesley Ira Purkey, Alfred Bourgeois und Dustin Lee Honken sollen Ende 2019, Anfang 2020 hingerichtet werden. Damit setzt Donald Trump ein deutliches Zeichen. Er tritt schon seit langem für die Todesstrafe ein, forderte sogar 1989 in einer eigens geschalteten Zeitungsannonce eine schnelle Hinrichtung von fünf Verdächtigen nach einer Vergewaltigung. Später stellte sich heraus, dass die “Central Park Five” die Tat nicht begangen hatten. Eine Entschuldigung des Milliardärs folgte nicht, auch nicht später, als er zum Präsidenten gewählt wurde.

Und vor kurzem machte Trump Schlagzeilen damit, dass er die Todesstrafe für Drogendealer forderte, um so eine weitere “Waffe” im Kampf gegen den illegalen Drogenhandel zu bekommen. Die Ankündigung des Justizministeriums, nun erneut fünf Inhaftierte hinzurichten muss also auf Trump zurückgehen, denn die Bundesregierung in Washington hat seit 2003 niemanden mehr exekutieren lassen. Es gab ein quasi informelles Moratorium. Trump will also mit der Todesstrafe im Wahljahr 2020 punkten und erhofft sich so seine Gegner als Weicheier zu brandmarken, die nicht an die Opfer denken. Denn er weiss, dass einige der führenden Demokraten im Kandidatenrennen, darunter Bernie Sanders, Kamala Harris und Pete Buttigieg erklärte Todesstrafengegner sind und schon ankündigten, dass sie im Falle eines Wahlsieges die Höchststrafe auf Bundesebene abschaffen würden. Die Todesstrafe soll Donald Trump also als “Law and Order” Präsidenten ohne Gnade zeigen. Klare Worte dieses Präsidenten, dem kein Thema moralisch fragwürdig erscheint, um damit Wahlkampf zu betreiben.

Death Penalty – ein Interview mit Mike Farrell

Mike Farrell. Foto: DPF.

Mike Farrell (80) ist Schauspieler und Produzent. Für seine Rolle als B.J. Hunnicutt in M*A*S*H wurde er weltberühmt. Seit den 1980er Jahren setzt er sich für soziale und gesellschaftliche Initiativen ein und ist u.a. auch Präsident von Death Penalty Focus, einer US weiten Organisation gegen die Todesstrafe. Ich konnte vor ein paar Tagen mit Mike Farrell in San Francisco über das kalifornische Moratorium sprechen:

 

Waren Sie überrascht, als der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom ein Moratorium für die Todesstrafe im Bundesstaat verkündete?

Ich war zufrieden, begeistert, aber nicht überrascht, denn ich wusste, er wollte etwas machen. Und wenn man sich die Möglichkeiten ansieht, die er hatte, machte das Moratorium am meisten Sinn.

Newsoms Amtsvorgänger, Jerry Brown, war auch offen gegen die Todesstrafe und es hieß bis zum Schluss, er würde noch was unternehmen. Waren Sie enttäuscht, dass er am Ende nichts tat?

Ja, wir waren sehr enttäuscht. Die Organisation, für die ich mich einsetze, gemeinsam mit vielen anderen Gruppen haben eine breite Kampagne gefahren, um Gouverneur Brown zum Handeln zu bewegen. Wir wollten schlichtweg die Todesstrafe beenden und von ihm die Höchststrafen in lebenslängliche Haftstrafen umwandeln lassen. Die Macht des Gouverneurs ist beschränkt, uns war also klar, dass Gouverneur Brown nicht etwas riesiges unternehmen würde. Aber wir versuchten Druck auszuüben, baten ihn, zumindest ein Moratorium auszusprechen und all jene auf Death Row, deren Strafe er umwandeln könnte, umzuwandeln. Aber wir waren sehr frustriert, sehr enttäuscht, dass er einfach alle im Todestrakt ignorierte und einfach nichts tat.

Warum glauben Sie, dass Gavin Newsom dann das tat, was Jerry Brown nicht unternommen hat?

Ich kannte Gavin Newsom schon, als er noch nicht Gouverneur war. Ich wusste, er war gegen die Todesstrafe und unserer Idee eines Moratoriums sehr aufgeschlossen. Ich hatte das Gefühl, dass er ein integrer Mann sei. Wissen Sie, wir haben leider in diesem Land eine lange Geschichte an Leuten, die im Wahlkampf viel versprechen und wenn sie dann gewählt sind, das alles wieder vergessen. Aber bei Gouverneur Newsom hatte ich den Eindruck, dass er das machen würde, was für ihn möglich war. Aber was genau, das wusste ich auch nicht. Als ich dann den Anruf bekam, ob ich zu einem Treffen vor der Verkündigung kommen könnte, war ich mehr als begeistert, als ich rausfand, um was es ging. Und als ich dann im Raum war und hörte, was er zu sagen hatte, war es all das, was ich von ihm erhofft hatte. Er machte klar, dass er die Todesstrafe in Kalifornien beenden will. Und dabei betonte er, dass er es nicht nur als eine Entscheidung der Newsom Administration sehen will. Er will es zu einer Entscheidung des kalifornischen Staates machen, es soll hier keine Todesstrafe mehr geben. Und zu diesem Moratorium gab es noch ein paar, wie ich finde, Extras, wie den sofortigen Abbau der Hinrichtungskammer und seine Aussage, dass er dem neuen Giftcocktail für Hinrichtungen nicht zustimmen werde. Denn dieser braucht die Unterschrift des Gouverneurs, um eingesetzt zu werden. Er macht also so viel, wie er gesetzlich tun kann und lässt darüberhinaus noch prüfen, was noch getan werden kann. Und wir überlegen, wie wir ihm dabei helfen können.

Was wäre der nächste Schritt, um die Todesstrafe in Kalifornien ganz abzuschaffen?

Es gibt da zwei Möglichkeiten. Zum einen die Wählerabstimmung, die wir schon mit anderen Organisationen 2012 und 2016 versuchten. Wir waren knapp davor, aber schafften nicht ganz die Mehrheit. Und zum anderen ist da der kalifornische Verfassungsgerichtshof, der genauso, wie kürzlich das Verfassungsgericht in Washinton State handeln kann. Was Newsom auch noch machen könnte, wäre, all die Todesurteile in lebenslängliche Haftstrafen oder lebenslängliche Haftstrafen ohne Aussicht auf Begnadigung umzuwandeln. Wenn es nach mir ginge, dann wäre das lebenslänglich, denn so bliebe noch die Begnadigung. Aber das bedeutet, dass das Verfassungsgericht in Kalifornien weitestgehend zustimmen müsste. Wir wissen aber nicht, ob die Richter da mitziehen, wenn man sich ansieht, wie sie auf einige der von Gouverneur Brown umgewandelten Strafen reagierten. Das ist fraglich, das weiß auch Gouverneur Newsom nicht. Was nun kommt ist eine genaue Prüfung, was noch getan werden kann. Wir werden sehen. Was wir wissen ist, dass es keine Hinrichtungen geben wird, so lange er Gouverneur ist. Das können nun also vier oder acht Jahre sein. Wir kennen auch seine politische Zukunft nicht, ich hoffe nur, es wird eine gute sein.

Was würden sie denjenigen sagen, die Gouvereur Newsom nun vorwerfen, gegen den Willen der kalifornischen Bevölkerung gehandelt zu haben, denn die jüngste Abstimmung zum Thema ergab ja eine andere Mehrheit – die Todesstrafenbefürworter gewannen.

Proposition 66 setzte sich mit wenigen Stimmen mehr durch. Was man verstehen muss, der Abstimmungsprozess in Kalifornien ist mehr als schwierig. Man braucht dafür eine Menge Geld und unsere Gegner hatten einfach viel mehr. Deshalb haben wir verloren und sie gewonnen. Und sie haben mit den Angstbildern gearbeitet, dass diese gefährlichen Leute dann frei kämen, man Angst haben sollte, sich unter seinem Bett verstecken müsse. Die Mörder suchen dann schon nach ihren nächsten Opfern. Dagegen kommt man nur schwer an, wenn man den Leuten klar machen will, dass das System ja funktioniert und diejenigen hinter Gitter auch hinter Gitter bleiben. Ich widerspreche also dieser Meinung, der Gouverneur habe sich gegen den Willen des Volkes entschieden. Ja, sie haben erfolgreich diese Initiative gewonnen und es ist das Gesetz. Aber diese Initiative hat Dinge versprochen, bei der sie wussten, sie können nicht eingehalten werden. Ein Gericht bestätigte zum Beispiel, dass es nicht möglich sei, innerhalb von fünf Jahren die Hinrichtung durchzuführen. Das ist unmöglich und das Gericht hat das bestätigt. Die Initiatoren von Prop. 66 wussten das. Sie haben die Wähler bewusst getäuscht. Umfragen zeigen außerdem, dass die Menschen in Kalifornien viel lieber lebenslänglich ohne Aussicht auf Begnadigung sehen würden als die Todesstrafe. Daher ist die Behauptung falsch, nur weil Proposition 66 gewonnen hat, dass die Menschen in Kalifornien die Todesstrafe wollen.

Was bedeutet denn nun die Erklärung von Gouverneur Newsom für die Todeskandidaten im East Block von San Quentin? Ändert das was an ihren Lebensumständen, werden sie nun anders bewacht oder teils auch in andere Gefängnisse verlegt?

Nach dem Gesetz ändert sich gar nichts. Ich glaube aber, der Gouverneur und seine Mitarbeiter prüfen derzeit jedoch einige Möglichkeiten. Ich habe da auch ein paar Vorschläge, mal sehen, ob die auch gehört werden. Aber eine der Tatsachen bezüglich Death Row, die ich als unmenschlich ansehe, ist, dass man die Menschen dort als nicht mehr lebenswert einstuft. Todeskandidaten dürfen nicht an Programmen teilnehmen, die anderen Gefangenen in San Quentin angeboten werden, darunter auch Mördern, die zu lebenslänglichen Haftstrafen verurteilt wurden. Wir brauchen hier nicht über Resozialisierungsprogramme sprechen, denn es wäre ja ein Widerspruch jemanden zum Tode zu verurteilen, um ihn dann wieder resozialisieren zu wollen. Aber ich denke, auch diese Leute sollte man wahrnehmen, ihre Gegenwart. Es ist unsere Verantwortung, sie als Menschen zu behandeln, egal ob sie zum Tode verurteilt wurden. Ich glaube also, dass es Programme und Angebote auch für sie geben sollte. Der Umstand allein auf Death Row zu leben ist unfassbar. Wir wissen das, denn es gibt dort mehr Selbstmorde, als es jemals Hinrichtungen gab. Wir sollten uns also unserer gesellschaftlichen Verantwortung bewusst sein, wie wir mit diesen Leuten umgehen und was wir ihnen anbieten.

Death Penalty Focus ist ja mit zahlreichen Todeskandidaten in San Quentin in engem Kontakt. Was haben Sie von dort gehört, wie das Moratorium aufgenommen wurde?

Ich habe einige Rückmeldungen bekommen, und die sind gemischt. Nicht jeder freut sich und nicht jeder ist damit einverstanden. Es gibt einige, die sagen, lass es uns durchziehen. Wir haben Freiwillige, die sagen, sie wollen sterben, sie wollen so nicht mehr weiterleben. Ich kenn ein paar von ihnen persönlich. Es ist ganz fürchterlich, jemanden zu erklären, warum er am Leben festhalten und nicht aufgeben und sich freiwillig hinrichten lassen soll. Es gibt diese alte Weisheit, wo es Leben gibt, da gibt es Hoffnung. Ich glaube, diejenigen auf Death Row können Hoffnung haben, dass es in Zukunft keine Death Row mehr geben wird. Und einige von ihnen werden die Möglichkeit haben, die Fakten ihres Falles neu beleuchtet zu bekommen und vielleicht entlassen zu werden, eine geringere Strafe zu bekommen, als Mensch gesehen zu werden.

Vor einigen Jahren habe ich mit der früheren Direktorin von Death Penalty Focus, Jeanne Woodford, gesprochen und sie redete von ihrer Hoffnung eines “Wendepunktes”, wenn die Todesstrafe in den USA abgeschafft werden wird. Glauben Sie, dass diese Entscheidung in Kalifornien dieser Wendepunkt sein könnte?

Ich denke, es gibt gute Gründe, dass das so ist. Aber, Mister Trump hat nun zwei Leute zu Verfassungsrichtern gemacht, die erklärt haben, dass ihnen die Finalität wichtiger ist als Gerechtigkeit. Ich finde das ekelhaft und fürchterlich. Was mir das sagt ist, wir müssen unsere Kampagne von Bundestaat zu Bundesstaat weiterführen, bis das Verfassungsgericht einfach anerkennt, dass die Todesstrafe nicht länger in den Vereinigten Staaten gewollt ist. Denn diese neuen Ernennungen zeigen, dass wir weder die politische Führung noch das Streben nach Gerechtigkeit haben, was wir noch vor ein paar Jahren hatten, als Richter Kennedy noch am Verfassungsgericht war. Ich glaube nicht, dass wir heute von diesem Gericht eine Führungsrolle erwarten können.

Von außen betrachtet scheint das Thema Todesstrafe eine Frage zwischen dem liberalen und konservativen Amerika zu sein. Wie sehen Sie das?

Ich glaube, das stimmt heute so nicht mehr. Es gibt konservative Organisationen, die sich aktiv für ein Ende der Todesstrafe einsetzen. Einige aus religiösten Gründen, andere aus wirtschaftlichen Gründen. Aber es gibt sie und wir haben in dieser Bewegung mit ihnen einige starke Allianzen geschlossen. Über die politischen Grenzen hinweg sind auch Konservative nicht nur gegen die Todesstrafe, sondern auch für eine Gefängnisreform. Und ich finde, das ist ein gutes Zeichen für eine bessere Situation in diesem Land, denn die Gefängnisse sind ganz schlimm. Für mich ist die Todesstrafe, der Todesprozess die Krönung eines schrecklichen Systems. Wie der Deckel auf einer Mülltonne. Es ist etwas, was nicht nur die Opfer und diejenigen verroht, die dazu verurteilt wurden. Es verroht auch all jene, die dieses System aufrecht erhalten, Wärter und Scharfrichter, die Richter selbst und alle, die daran Teil haben. Ich finde, es entmenschlicht jeden.

Waren Sie schon immer gegen die Todesstrafe und warum sind Sie es?

Immer ist ein langer Zeitraum (lacht). Ich wurde kirchlich erzogen und da hieß es, dass das Töten falsch sei, deshalb war für mich klar, dass man das nicht tun sollte. Als sehr junger Mann war ich schon davon überzeugt, dass die Todesstrafe nicht richtig ist. Als ich Mitte 20 war, engagierte ich mich in einer Organisation, die sich für Menschen mit sozialen Problemen einsetzte. Probleme, die einen oftmals ins Gefängnis bringen. Wir gingen in die Gefängnisse und sprachen mit diesen Leuten und versuchten sie zu ermutigen, nach ihrer Entlassung zu uns zu kommen. Damals bröckelte für mich schon die Fassade, ich verlor den Respekt vor diesem Gefängnissystem. Ich fand es schrecklich, sinnlos und die Todesstrafe einfach falsch. Die Todesstrafe ist für mich das schlimmste Beispiel dieses entmenschlichenden Systems. Man kann also schon sagen, dass ich ein Leben lang ein Gegner der Höchststrafe bin.

Aber gegen die Todesstrafe sein und sich dann mit Death Penalty Focus dagegen einsetzen, sind zwei verschiedene Dinge. Wann kam für Sie der Punkt, wo Sie sagten, ich muss mehr tun als nur dagegen sein?

Ich war Teil einer Fernsehshow (M*A*S*H), die sehr berühmt war und ein Pfarrer aus den Südstaaten, wo es die meisten Hinrichtungen gibt, sprach mich an. Das war in den späten 70ern, Anfang der 80er Jahre, als die Todesstrafe nach einer vierjährigen Unterbrechung wieder zugelassen wurde. Er meinte, er habe gehört, dass ich gegen die Todesstrafe sei, wahrscheinlich hatte ich da was unterschrieben oder in einem Interview etwas dazu gesagt. Der Pfarrer sagte, dass das System nun hochgefahren werde und wir ein Blutbad in diesem Land erleben werden. Und er meinte, er bräuchte jemanden, der in der Presse Aufmerksamkeit findet. Er wäre mir sehr dankbar, wenn ich helfen könnte. Und ich sagte, ok. Er nahm mich dann mit zu meinem ersten Besuch einer Death Row nach Tennessee. Danach ist es wie Treibsand, wenn man einmal seinen Fuss drin hat, kommt man nicht mehr weg. Ich fand das System so frevlerhaft in jeder Beziehung, so unmenschlich, so brutal. Es ist für mich genau das Gegenteil von dem, was ich glaube, was wir als Menschen tun sollten. Und allein die Tatsache, dass es so etwas gibt, zeigt, dass wir als Gesellschaft versagt haben.

Befürworter der Todesstrafe sagen immer, dass die, die gegen die Todesstrafe sind nicht an die Opfer und deren Familien denken. Was sagen Sie dazu?

Ich habe selbst ein Familienmitglied durch eine Mord verloren. Ich weiss, wie sich das anfühlt, wenn ein geliebter Mensch ermordet wird. Ich bin also ganz und gar nicht unsensibel. Ich verstehe das. Ich kann mir vorstellen, wie das sein mag, wenn meine Frau oder Tochter von einer Bestie verletzt, vergewaltigt, ermordet werden würde. Ich würde wahrscheinlich diesen Bastard mit meinen eigenen Händen erwürgen wollen. Ich hoffe, ich würde es nicht. Ich denke, ich würde das nicht tun, denn ich weiss, es gibt ein Rechtssystem, das dafür zuständig ist. Ich glaube, wir als Menschen sollten danach streben besser zu sein, als jene, die das Schlimmste tun. Es ist also falsch. Ich kenne zu viele Leute, die Angehörige von Opfern sind. Menschen, deren Leben durch einen schrecklichen Mord zerrissen wurden, die aber den Drang nach Rache überkommen haben. Die dem Täter nicht mehr die Augen auskratzen, die Ohren, die Nase, den Hals ab- und aufreissen wollen. Sie sagen, nichts, was ich tun würde, nichts was der Staat tun kann, bringt mir meinen geliebten Menschen zurück. Und mir zu sagen, dass der Tod eines anderen irgendwie den Tod meines Familienangehörigen ausgleicht, ist für mich und den Ermordeten eine Beleidigung.

Sehen Sie den Tag, an dem Death Penalty Focus überflüssig wird?

Ich hoffe auf den Tag an dem Death Penalty Focus überflüssig ist (lacht). Ich sprach vor kurzem mit ein paar Freunden daüber. Wir sagten, wir sollten eine Party organisieren, “Gott sei Dank” und Schluss machen. Wir haben unseren Job erledigt. Jetzt müssen wir zur Organisation “Lebenslänglich ohne Aussicht auf Begnadigung” werden. Ich werde einfach immer gegen unser Gefängnissystem sein. Wir sollten die Gefängnisse auflösen. Das wird mein Fokus sein. Wenn ich sage, die Gefängnisse auflösen, dann meine ich, wir brauchen sicherlich Institutionen zum Korrigieren, aber das was wir hier haben “Correctional” zu nennen ist bescheuert und eine Lüge. Was ich gelernt habe ist, jene Leute, die sich falsch verhalten, brauchen Bildung und Aufmerksamkeit. In manchen Fällen medizinische Betreuung, psychologische in anderen. Wir sollten Institutionen haben, die eine Mischung aus Schule und Krankenhaus sind. Man lehrt diesen Leuten, wie man sich richtig verhält. Und man lehrt ihnen ihre Wunden zu heilen, die sie zu solch extremen Verhaltensweisen gebracht haben. Das wäre ein wertvolles Bestreben einer Gesellschaft und nicht Menschen in Käfige zu sperren und hinzurichten.

Gaskammern für die USA

Die Gaskammer im kalifornischen San Quentin. Mehrere US Bundesstaaten überlegen derzeit erneut die Vergasung von Todeskandidaten einzuführen. Foto: Reuters.

Heute ging die Nachricht durch alle Medien. Amnesty International berichtet, dass die Zahl der Hinrichtungen weltweit zurück gegangen sei, auch die Anzahl der Todesurteile habe sich verringert. Doch diese Angaben wurden gemacht, obwohl es keine vollständigen Daten gibt. In China und auch anderen Ländern werden die Zahlen von durchgeführten Exekutionen nicht veröffentlicht.

In den USA allerdings wird derzeit in vielen Bundesstaaten ganz offen überlegt, wie man die Todesmaschine wieder anlaufen lassen kann. Dale Baich ist Rechtsanwalt, der sich seit 1988 als Pflichtverteidiger für Todeskandidaten einsetzt. Baich, der in Arizona lebt, vertritt auch mehrere “Death Row” Häftlinge in Oklahoma, einem Bundesstaat, der nun für Hinrichtungen wieder die Vergasung einführen will. Ich konnte ihn telefonisch erreichen.

– Oklahoma will zukünftig die Hinrichtungen mit Stickstoff durchführen, warum?

Baich: Das zuständige Ministerium für den Strafvollzug erklärte, dass es nicht in der Lage ist, die Substanzen zu bekommen, die für eine tödliche Injektion vorgeschrieben sind.

– Was weiß man über das Hinrichten mit Stickstoff?

Baich: Keiner weiß, ob Stickstoffgas funktionieren wird. Es wurde so bestimmt, weil das Ministerium für den Strafvollzug diese Schwierigkeiten hatte, die chemischen Substanzen für die Injektion zu beschaffen. 2015 schon erlaubte das Parlament in Oklahoma, dass Hinrichtungen mit Stickstoff als eine Möglichkeit gesehen werden kann.

– Wurde denn in Oklahoma das Stickstoffgas getestet oder liegen andere Forschungsergebnisse diesbezüglich vor?

Baich: Wie ich das verstehe, haben sich Abgeordnete mehrere Videos auf youtube angesehen, in denen Leute Helium inhalieren und sie haben zwei Professoren der Kriminalistik an der “Eastern Oklahoma University” angehört, die allerdings keine medizinischen Experten sind. Darüberhinaus wurden Berichte von Piloten mit Hypoxie herangezogen. Und aufgrund dieser youtube Videos und den Berichten von Piloten, die einen Sauerstoffmangel erlebten, wurde entschieden, dass die Verabreichung von Stickstoffgas funktionieren wird.

– Wie kann ich mir das vorstellen, soll das Gas in einer Gaskammer oder über eine Maske verabreicht werden?

Baich: Wie das ganze durchgeführt werden soll ist noch nicht festgelegt. Offizielle in Oklahoma arbeiten noch an dem genauen Durchführungsprotokoll. Bei einer Pressekonferenz vor ein paar Tagen meinte der Direktor der zuständigen Behörde allerdings, dass sie darüber nachdenken, das Gas über eine Gesichtsmaske zu verabreichen.

– Gibt es neben Oklahoma noch andere US Bundesstaaten, die über die Nutzung von Stickstoff nachdenken?

Baich: Louisiana ist daran interessiert mit Stickstoff hinzurichten, auch Alabama denkt darüber nach. Aber Oklahoma war der erste. Aus historischer Sicht ist das interessant, denn Oklahoma war der Bundesstaat, der die tödliche Injektion für Hinrichtungen eingeführt hat. Oklahoma scheint also Vorkämpfer darin zu sein, wie man Menschen hinrichten kann.

– Wie wollen Sie gegen diese Vergasungspläne in Oklahoma angehen?

Baich: So lange wir nicht genau wissen, was in dem Ablaufplan steht, ist es schwer rechtliche Schritte darzulegen. Aber wir werden das genauestens lesen und uns mit medizinischen Experten kurzschließen, um die richtigen Schritte zu unternehmen.

– Von welchem Zeitrahmen sprechen wir hier, kann sich das über Jahre hinauszögern oder kann es ganz schnell gehen?

Baich: Das Ministerium für den Strafvollzug hat angedeutet, dass es etwa 120 Tage dauern wird, bis der genaue Ablaufplan feststeht. Dann wird das veröffentlicht. Der Staat Oklahoma kann ab diesem Zeitpunkt für 150 Tage keine Hinrichtungstermine festsetzen. Wir sprechen also von Ende 2018, Anfang 2019, bevor der Staat diese neue Methode der Hinrichtung ausprobieren könnte.

– Ist das ein Einzelkampf oder sehen Sie Ihre Bemühungen gegen den Einsatz von Stickstoff als Teil der Anti-Todesstrafen Bewegung in den USA?

Baich: Einige werden es sicherlich so sehen, dass es ein Teil der größeren „Anti-Death Penalty“ Kampagne ist, aber von unserer Perspektive als Anwälte betrachtet, vertreten wir nur unsere Klienten. Und wir vertreten sie bei den Herausforderungen der Anschuldigungen und Urteile. Wir schauen uns die Methode der Hinrichtung an, die der Staat wählt und wenn wir da ein verfassungsmäßiges Problem sehen, dann werden wir das anfechten.

– Gibt es einen “humanen” Weg der Hinrichtung?

Baich: Die Exekution durch Gas ist eine barbarische Praxis und es gibt keinen Grund für Oklahoma darauf zurück zu greifen und zu glauben, diese wäre sicherer und humaner. Das Verfassungsgericht hat entschieden, dass die Nutzung eines Barbiturats bei einer Hinrichtung nicht gegen die Verfassung verstösst. Ob das human ist, wissen wir nicht, denn es gibt keine Experimente an Menschen, um herauszufinden, wie man einen Menschen human tötet.

– Ist diese Debatte in einigen Bundesstaaten, wie man human hinrichtet, ein Zeichen dafür, dass das gesamte Todesstrafensystem in den USA gescheitert ist?

Baich: Viele Bundesstaaten schauen auf die Todesstrafe und erkennen, dass es eine gescheiterte Methode ist. Und die Frage, die gestellt werden muss ist, soll der Staat weiterhin Menschen hinrichten dürfen oder sollten wir das als eine Methode der Vergangenheit sehen und nach vorne blicken. Es gibt die Möglichkeit für die Bundesstaaten vorsätzlichen Morgen mit lebenslanger Haftstrafe ohne Aussicht auf Begnadigung zu ahnden.

– Worüber ich mich in all den Jahren in den USA immer wieder wundere ist, es gibt strikte Regeln und Vorgaben, wie ein Tier eingeschläfert werden muss. Warum gibt es keine genaue Vorgabe beim Hinrichtungsprozess?

Baich: Wenn wir Tiere einschläfern, dann tun wir das, um ihr Leiden zu beenden. Mediziner haben das herausgefunden, was am besten für die Haustiere ist. Es gibt aber diese Art der Forschung nicht für Hinrichtungen. Und Mediziner wollen daran auch gar nicht teilhaben, ihnen ist es sogar verboten Hinweise zu geben, wie man eine Hinrichtung durchführen sollte. Also bleibt uns die Behörde für den Strafvollzug und andere Amateure, die dann vorschlagen, was sie für den besten Weg halten, einen Menschen zu töten.

– Für mich als Deutscher ist es verstörend, dass in den USA über die erneute Einführung der legalen Vergasung gesprochen wird.

Baich: Es ist in der Tat mehr als verstörend, zuzusehen, wie in Oklahoma ein Schritt zurück gegangen wird. Aber der Großteil der Welt und viele Bundesstaaten in den USA blicken in die Zukunft und haben erkannt, dass die Todesstrafe eine verfehlte Politik ist.

– Wie sehen Sie die Zukunft der Todesstrafe in den USA?

Baich: Ich glaube, wir sind auf einem langen Weg hin zur Abschaffung. Wir sehen auch schon, dass das Verfassungsgericht bestimmte Gruppen von Menschen nicht länger hinrichten lassen will, wie Menschen mit geistigen Behinderungen oder Jugendliche. Aber ich glaube, die Entscheidungen müssen auf Bundesstaatsebene in den Parlamenten getroffen werden. Dort muss eine offene und ehrliche Diskussion geführt werden, darüber, ob sie die Todesstrafe beibehalten wollen oder sie als verfehlte Methode erkennen und andere Möglichkeiten der Bestrafung finden.

Aber Präsident Donald Trump hat jüngst sogar die Todesstrafe für Drogenhändler gefordert…

Baich: (Seufzt) Ich hatte gehofft, bald in Rente gehen zu können, ohne Arbeit dazustehen. Daraus wird wohl so bald nichts werden.

Weniger Henkersmahlzeiten in den USA

Es gibt auch noch gute Meldungen aus dem Land der unbegrenzten Möglichkeiten. Vor kurzem verkündete zwar der Bundesstaat Arkansas, dass man innerhalb von 11 Tagen acht Exekutionen durchführen wolle, was international zu einem großem Aufschrei führte. Der Grund für die Fließbandhinrichtungen war ein Betäubungsmittel, dessen Haltbarkeitsdatum auslief. Arkansas setzte sich am Ende vor den Gerichten durch und ließ den Henker walten.

Im kalifornischen Staatsgefängnis von San Quentin ist die größte Death Row in den USA untergebracht. Foto: Sam Robinson.

Doch diese Nachricht widerspricht dem Trend in den USA. Wurden 1999 noch 98 Menschen in den USA hingerichtet, waren es 2016 „nur“ noch 20. So wenig, wie seit 25 Jahren nicht mehr. Und auch die Todesurteile verringerten sich dramatisch. Im vergangenen Jahr sprachen Geschworene im ganzen Land 30 Höchststrafen aus, 1996 waren es noch 315. Ist das ein Umdenken in der amerikanischen Bevölkerung? Ja, sagt das Pew Research Center, das im vergangenen Jahr in einer Umfrage heraus fand, dass zum ersten Mal in 50 Jahren weniger als 50 Prozent der Amerikaner für die Todesstrafe sind.

Die Death Rows in den Bundesstaaten leeren sich trotz der verringerten Hinrichtungszahlen stetig. Immer mal wieder müssen Häftlinge aus dem Gefängnis entlassen werden, weil die Urteile nachweislich falsch waren. Hinzu kommt, dass mehr und mehr Todeskandidaten dem Henker durch einen natürlichen Tod von der Schüppe springen. Auch die Selbstmordzahlen in den abgeschotteten Hochsicherheitstrakts bleibt hoch. Die Zahl der Death Row Inmates ist von 3500 im Jahr 2000 auf 2881 im Jahr 2015 gefallen.

Was allerdings zu denken gibt, ist die Zahl der „Lifers“, der zu lebenslanger Haft Verurteilten, ohne Aussicht auf Begnadigung. 161.000 Männer und Frauen haben diese Strafe erhalten. Hinzu kommen weitere 44.000 Personen, die durch lange Haftstrafen von zig Jahrzehnten quasi lebenslang hinter Gittern bleiben werden. Die Hälfte der über 200.000 inhaftierten „Lifers“ sind Afro-Amerikaner, auch das ist eine klare Aussage über die amerikanische Gesellschaft. Insgesamt ist die Gefängnisindustrie in den USA ein lukratives Geschäft. Nahezu zweieinhalb Millionen Menschen sitzen in amerikanischen Prisons, so viel, wie nirgends sonst auf der Welt. Das waren dann also die schlechten Nachrichten zum Schluß dieses Blogeintrags, Amerika ist einfach ein Land voller Widersprüche.

 

Erschießungskommandos müssen her

Gibt es bald wieder Erschießungskommandos in den USA?

Gibt es bald wieder Erschießungskommandos in den USA?

Wieder einmal macht eine Hinrichtung in den USA Schlagzeilen. In Arizona dauerte die Exekution von Joseph Wood fast zwei Stunden. Medienzeugen des Todeskampfes berichteten, dass der verurteilte Doppelmörder immer wieder nach Luft rang, tief schnaubt und einfach nicht sterben wollte. Mehrere Male betrat ein Mediziner die Hinrichtungskammer, um zu prüfen, ob der verabreichte Giftcocktail nun erfolgreich war, doch vergebens. Joseph Wood klammerte sich ans Leben. Für Todesstrafengegner ist es ein Skandal, verfassungswidrig und moralisch einfach unhaltbar. Für die Angehörigen der Opfer war es kein Problem, sie meinten, Wood hätte noch mehr leiden sollen.

Nun hat der oberste Bundesrichter des neunten Gerichtshofes im Westen der USA, Alex Kozinski, in einem Interview erklärt, man solle endlich Hinrichtungen mit der Giftspritze sein lassen. Denn dies verspreche einen „humanen Tod“, so, als ob man ein Tier einschläfere. Kozinski ist nicht gegen die Todesstrafe, er ist erklärter Befürworter der „Capital Punishment“. Doch Richter Alex Kozinski fordert eine Wiedereinführung der Erschießungskommandos. Hinrichtungen „sind brutal, grausame Ereignisse, und nichts, was der Staat auch tut, kann das vergessen machen. Wir sollten endlich offen erkennen, dass der Staat eine schreckliche Tat in unserem Namen begeht“.

Kozinski kommt zu dem Ergebnis, dass ein Land, dass sich für die Todesstrafe ausspricht, diese auch richtig durchführen sollte. „Natürlich können Erschießungskommandos unschön enden, aber, wenn wir Hinrichtungen haben wollen, dann sollten wir uns nicht davor schützen, menschliches Blut zu vergießen. Wenn wir, als Gesellschaft, die Blutspritzer bei einer Hinrichtung durch Erschießung nicht vertragen, dann sollten wir überhaupt keine Exekutionen durchführen“, erklärt der Todesstrafenbefürworter, Richter Alex Kozinski.

Auf seinen gewagten Vorschlag erhält der Jurist vor allem aus dem Lager der Todesstrafenbefürworter Unterstützung. Die fordern schon lange eine schnellere Durchführung und ein deutlicheres Signal. Eine Giftspritze, bei der der Verurteilte einschläft und „human“ hingerichtet wird, lehnen sie ab. Sie fordern Erschießung, Hängen, Guillotine.

Am Freitag jedoch wehte auch ein anderer Wind in den USA. Das „National Institute of Justice“, eine Abteilung des US Justizministeriums erklärte: „Es gibt keinen Nachweis, dass die Todesstrafe Kriminelle abschreckt.“ Dabei zitierte man die „National Academy of Sciences“, die in langjähriger Forschungsarbeit der Frage nachging, ob die Höchststrafe überhaupt eine Auswirkung auf die Mordzahlen im Land hat. Das Ergebnis, nichts deutet auf eine höhere Mordrate und nichts auf eine abschreckende Wirkung hin. Dieses Äußerung des „National Institute of Justice“ ist eine ganz wichtige Meldung, denn hier erklärt zum ersten Mal eine Bundesbehörde öffentlich, dass die Todesstrafe unsinnig und uneffektiv ist. Was bleibt ist das einzige Argument für die Todesstrafe: Rache. Diese Meldung ist daher durchaus ein positives Zeichen im Kampf gegen die Höchststrafe in den USA.

 

 

21, 22, 23

John Winfield, John Ruthell Henry und Marcus Wellons wurden hingerichtet.

John Winfield, John Ruthell Henry und Marcus Wellons wurden innerhalb von 24 Stunden hingerichtet.

Drei Hinrichtungen innerhalb von 24 Stunden. In den USA wird weiter exekutiert, da helfen keine internationalen Proteste, da helfen keine Gnadengesuche, da hört man auch nicht auf die Stimme des Papstes. Es waren die ersten Hinrichtungen nach der Skandalexekution von Clayton Lockett am 29. April in Oklahoma. Lockett verstarb nach einem dreißigminütigen Todeskampf an einem Herzinfarkt.

In Missouri, Georgia und Florida starben John Winfield, John Ruthell Henry und Marcus Wellons durch Giftinjektionen. Alle drei hatten Morde mit besonderen Umständen begangen, in 32 Bundesstaaten bedeutet das die Todesstrafe. Derzeit warten 3085 Gefangene in den Todestrakten der USA auf ihre Hinrichtung. Die größte „Death Row“ mit 741 Insassen befindet sich in Kalifornien. Dort ist noch nicht absehbar, wann die nächsten Exekutionen durchgeführt werden. In den USA wurden in diesem Jahr bereits 23 Menschen hingerichtet.

„Fry the bastard“

Fry the bastard“ wird man schon bald wieder bei Hinrichtungen vor dem Staatsgefängnis in Tennessee hören können, also „verbrennt das Schwein“. Denn auf dem elektrischen Stuhl „brutzelt“ man den Verurteilten.

Tenneessees republikanischer Gouverneur, Bill Haslam, hat nun ein Gesetz unterschrieben, dass in seinem Bundesstaat die Todesstrafe wieder mit dem elektrischen Stuhl durchgeführt werden kann und wird. Bislang hatten verurteilte Straftäter, die vor 1999 mordeten die Wahl (!) per Spritze oder per Stromschlag hingerichtet zu werden. Doch damit ist nun Schluß. Eine Wahl gibt es nicht, der Stromschalter wird umgelegt. Der Grund dafür, die Chemikalien für einen Giftcocktail sind nicht mehr frei auf dem Markt verfügbar. In allen US Bundesstaaten, die hinrichten, fehlen die Drogen für eine „humane“ Exekution, denn die europäischen Zulieferer weigern sich, diese an Gefängnisse in den USA zu schicken.

Haslam kann sich mit seiner Unterschrift auf den Mehrheitswillen der Wähler in Tennessee stützen, 56 Prozent sprachen sich für eine Wiedereinführung und Nutzung von „Old Sparky“ aus. Der Zweitname stammt von den „sparks“, den Funken, die bei einer Hinrichtung oftmals zu sehen sind. Eingebracht hat diesen Gesetzentwurf der Republikaner Ken Yager, der kürzlich in einem Interview erklärte, er habe den Antrag gestellt, da er „sich sorge, dass wir in eine Situation kommen, wenn wir  die Chemikalien nicht zur Verfügung haben, dass wir die Strafe nicht durchführen könnten“.

Noch ist nicht ganz klar, ob dieser legale Rückschritt auf frühere Zeiten rechtens ist. Falls doch, könnten schon bald wieder in den USA die Gaskammern reaktiviert, die Hinrichtungskommandos aufgestellt und die Galgen aufgebaut werden. Die „Death Rows“ Amerikas sind überfüllt. Mit schnelleren und vor allem funktionierenden Hinrichtungsmethoden könnten die Reihen der veruteilten Mörder gelichtet, die Kritiker sprachlos gemacht werden, denn immer wieder kam es, wie jüngst in Oklahoma, zu skandalösen Zwischenfällen bei der Verabreichung des Giftcocktails. Ach ja, Tennessee liegt im sogenannten „Bible Belt“ Amerikas.

 

 

Zu dumm für die Hinrichtung?

Wer darf in den USA hingerichtet werden und wer nicht? 2002 hatte das amerikanische Verfassungsgericht entschieden, dass die Hinrichtung von geistig Minderbemittelten eine „grausame und unangebrachte Bestrafung“ sei. Damals ließen es die Richter jedoch offen, was das genau heißt und überließen es den einzelnen Bundesstaaten selbst Richtlinien zu erstellen.

Nun hat das Verfassungsgericht einen Fall übernommen, in dem es darum geht, ob Freddie Lee Hall für den Mord an der 21jährigen Schwangeren, Karol Hurst, hingerichtet werden kann. Der Staat Florida ist der Ansicht, dass Hall einen IQ von über 70 hat, also genug, um für seine Tat aus dem Jahr 1978 zu büßen. Die Anwälte des Angeklagten allerdings sehen den IQ zwischen 67 und 75 und rechnen dabei die wissenschaftliche Fehlerrate mit ein. Sie klagten durch die Instanzen, doch im vergangenen Dezember erklärten die Verfassungsrichter auf der Bundesstaatenebene, dass sie diesem Argument nicht folgen können und werden. Deshalb ist der Fall jetzt bei den höchsten Richtern der USA gelandet, die am Montag zustimmten, sich dieser Frage zu widmen. Wann ist man „schlau“ genug, um in den Vereinigten Staaten von Amerika hingerichtet zu werden. Es könnte also ein weitreichendes Grundsatzurteil für Todesstrafenfälle in den USA folgen.

Keine Hinrichtung in Kalifornien

Seit Anfang 2006 brannte die rote Lampe nicht mehr auf der Todeskammer im Staatsgefängnis von San Quentin. Der Schalter dafür wird nur umgelegt, wenn eine Hinrichtung angesetzt ist. Bis vor das Tor des Gefängnisses kann man dann das rote Licht sehen. Damals, 2006, war ich im Gefängnis als Medienzeuge für die Exekution geladen. Durch einen Hintereingang wurden die Reporter auf das Gelände von San Quentin gebracht. Am Eingang wurde mir dann eine goldene Karte ausgehändigt, die mich zum Zugang zur „Death Chamber“ berechtigt hätte.

Doch alles kam anders in jener Nacht. Bis halb vier morgens warteten die Journalisten im Gefängnis und die Demonstranten vor dem Tor, dann war klar, erstmal passiert nichts. Wir sollten am Nachmittag wiederkommen, hieß es. Doch nach mehreren Stunden wurde deutlich, die Hinrichtung wird nicht stattfinden. Ein Richter hatte in einem Eilverfahren die Exekution von Michael Morales blockiert. Seine Anwälte hatten glaubhaft machen können, dass der Drogencocktail, der verabreicht werden sollte, unverhältnismäßige Schmerzen für den Todeskandidaten verursachen würde. Hinzu kam, dass kein Arzt bei der Hinrichtung zugegen war. Der Staat Kalifornien müsse einen neuen, sicheren und akzeptablen Weg für Exekutionen finden.

Seitdem sind etliche Jahre ins Land gegangen. Der Bundesstaat hat eine sündhaft teure neue Hinrichtungskammer in San Quentin gebaut, die bislang jedoch noch nicht eingeweiht wurde. Die Juristen im Dienst des kalifornischen Staates versuchen zwar wieder einen Freibrief für die Vollstreckung der Todesurteile zu bekommen, doch erfolglos. Nun hat erneut ein Berufungsgericht gegen die Durchführung der Höchststrafe gestimmt. Für Gouverneur Jerry Brown ist das sicherlich ein Glücksfall, er ist erklärter Gegner der Todesstrafe und würde im Falle einer Hinrichtungsunterzeichnung in arge Gewissensnöte kommen. Die 736 Gefangenen auf Death Row, der größten in den USA, warten unterdessen also weiter auf einen Entscheid über ihre Zukunft.

12431 Tage auf Death Row

Heute morgen auf der Fahrt nach San Quentin dachte ich daran, was ich früher an einem Sonntagmorgen gemacht habe. Handball gespielt, damals kannte ich alle Sporthallen im Großraum Nürnberg. An diesem Sonntagmorgen fuhr ich frühmorgens rüber nach San Quentin. Von Oakland kommend auf dem 80er entlang der spiegelklaren San Francisco Bay an Emmeryville und Berkeley vorbei, dann auf den 580er  durch Richmond und auf die Brücke Richtung San Rafael. Links dahinter sieht man schon das Staatsgefängnis von San Quentin. Abfahrt rechts, links abgebogen und im Schritttempo fährt man auf das große Stahltor zu.

Vor dem Besuchereingang stehen rund 15 Frauen. Links vor der Tür ist die Reihe für Besucher des normalen Strafvollzugs. Rechts die für den East-Block, für die „Condemned“, die zum Tode Verurteilten. Schon ein paar Tage vorher mußte ich anrufen und hatte seit langem mal wieder Glück, dass überhaupt jemand den Hörer abnahm und mir diesen Besuchstermin gab. Auf einer Liste wird mein Name abgehakt, dann geht es durch einen Metalldetektor, jeder Besucher bekommt noch einen Leuchtstempel auf die Handgelenkinnenseite und dann darf man weiter. Entlang der Bay läuft man auf das Hauptgebäude des San Quentin State Prisons zu, das vor einem wie eine mittelalterliche Festung liegt.

Dort geht es wieder durch eine doppelte Schleuse, aus ein paar Automaten hole ich ein Sandwich, Popkorn, Cola und was Süßes. Schnell zur Mikrowelle und dann werde ich mit Reno in einem Stahlkäfig eingesperrt. Er freut sich über den Besuch, ist schon länger her, dass ich hier war. Wir sprechen zwar regelmäßig am Telefon, doch hier zu sein, Umarmung am Beginn und am Ende des Besuchs, direkt zu sprechen, sich zu sehen ist nochmal was ganz anderes. Während er sein Sandwich isst, reiße ich die Popkorntüte auf. Wir unterhalten uns über alles mögliche. Auch über die verlorene Wahl der Todesstrafengegner in Kalifornien. Reno ist froh über den Ausgang, wie er sagt eigentlich alle auf Death Row. Denn als zum Tode Verurteilter hat man noch rechtliche Mittel für einen Einspruch zur Verfügung, die weg wären, wenn der Volksentscheid anders ausgegangen wäre und alle Todesstrafen in lebenslängliche Haftstrafen ohne Aussicht auf Begnadigung umgewandelt worden wären.

Die Todesstrafe ist eigentlich eine Farce in Kalifornien, hier wird seit Jahren nicht mehr hingerichtet. Sowieso sind nur eine Handvoll von Verurteilten seit der Wiedereinführung der Höchststrafe exekutiert worden. Es sterben mehr Häftlinge auf Death Row eines natürlichen Todes als durch den Henker. Die Death Row verschlingt Unmengen an finanziellen Mitteln, die woanders fehlen. Doch selbst dieses Argument konnte den Großteil der kalifornischen Wähler nicht überzeugen.

Eineinhalb Stunden reden wir. Über alles, auch über seinen Fall. Lachen, scherzen, erzählen. Seit nunmehr 18 Jahren kenne ich Reno, seit 16 Jahren besuche ich ihn regelmäßig. Er ist alt geworden. 67 Jahre alt ist er nun. Er sagt, er ist unschuldig, er habe die Tat, für die er verurteilt wurde nicht begangen. Sein Anwalt kämpf um einen neuen Prozess. Wenn es klappen sollte und sich für Reno die Gefängnistüren öffnen sollten, was wird er dann machen? Zum ersten mal überhaupt meint er in einem Nebensatz, er wisse gar nicht, ob er hier eigentlich weg wolle. Überraschend kommt das, gleich darauf sagt er, doch, er wolle raus.

Die Zeit ist um, wir verabschieden uns. Er wird in Handschellen abgeführt, eine schwere Stahltür öffnet sich, er wird  in den hinteren Teil des Besucherbereichs gebracht, dort durchsucht, bevor er zurück in sein „Haus“, seine Zelle gebracht wird. 2,80 Meter mal 1,60 Meter. Seit 12431 Tagen.