Gottes Rache ist die Dürre

Vor einigen Tagen gab die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) der Saarbrücker Zeitung ein Interview. Darin sprach sie sich gegen eine Öffnung des Ehebegriffes aus. Kramp-Karrenbauer meinte, in Deutschland sei die Ehe klar als eine Gemeinschaft von Mann und Frau definiert. Weiter sagte sie; „Wenn wir diese Definition öffnen in eine auf Dauer angelegte Verantwortungspartnerschaft zweier erwachsener Menschen, sind andere Forderungen nicht auszuschließen: etwa eine Heirat unter engen Verwandten oder von mehr als zwei Menschen“. Der Aufschrei in ganz Deutschland war groß. Sogar eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung und Beleidigung wurde gestellt. Diese Behauptung, so die Anwältin Sissy Kraus, die gegen die Ministerpräsidentin klagte, müsse man in „ihrem Gehalt gleichsetzen mit den ähnlich verachtenden Äußerungen 1933 – 1945.“

Die republikanische Abgeordnete Shannon Grove meint, die Dürre in Kalifornien sei Gottes Rache.

Die republikanische Abgeordnete Shannon Grove meint, die Dürre in Kalifornien sei Gottes Antwort auf Abtreibungsgesetze.

Um das ganze Mal in Perspektive zu setzen, ein Beispiel aus den USA, was hier gewählte Politiker so von sich geben und danach auch noch von ernstzunehmenden Präsidentschaftskandidaten hofiert werden.

Die Dürre wird im Alten Testament ja als Strafe für den Ungehorsam des Volkes verstanden, als Zorn Gottes interpretiert. Die Republikanerin Shannon Grove, die im kalifornischen Parlament den 34. Distrikt, Kern County, vertritt, sieht das genauso. Kern County liegt um die Stadt Bakersfield, im Herzen des Central Valley. Also genau jene Gegend, die von der kalifornischen Dürre besonders betroffen ist. Nun hat Grove eine Ursache und gleichzeitig auch eine Lösung für die historische Wasserknappheit im Bundesstaat gefunden. Auf einem festlichen Bankett der „ProLife“ Abtreibungsgegner erklärte sie: „Texas litt lange Zeit unter einer Dürre, bis Gouverneur Perry das fötale Schmerzgesetz unterschrieb. In der gleichen Nacht regnete es. Nun hat Gott Kalifornien im Griff“. Grove verwies hier auf ein texanisches Gesetz, das Abtreibungen nur noch bis zur 20. Schwangerschaftswoche erlaubt und nicht wie das Bundesgesetz bis zur 24. Woche.

T-Shirt Antwort der Abtreibungsbefürworter in Kern County.

T-Shirt Antwort der Abtreibungsbefürworter in Kern County.

Auf ihrer facebook Seite fügte Shannon Grove anschließend noch an: „Ich glaube – wie auch die meisten Amerikaner – dass Gott eine Hand in den Angelegenheiten der Menschen hat und ganz sicher bei der Gründung dieses Landes mit entschied. Ist diese Dürre von Gott gewollt? Das weiß keiner. Aber die biblische Geschichte zeigt, dass die Handlungen der Menschen Konsequenzen haben.“ Die Abgeordnete machte mit ihren Aussagen Schlagzeilen. Sie erhielt Zuspruch von den christlichen Fundamentalisten,  einige schüttelten nur den Kopf, andere erklärten sie für „verrückt“. Abtreibungsbefürworter in ihrem Distrikt nutzten die Aufmerksamkeit und produzierten ein T-Shirt mit dem Aufdruck: „Ich habe eine Wüste mit meiner Abtreibung geschaffen und alles, was ich bekommen habe, war dieses lausige T-Shirt“.

Ach ja, am vergangen Freitag kam dann auch gleich Shannon Groves Held bei ihr im Distrikt vorbei. Es ist Wahlkampf und der ehemalige texanische Gouverneur Rick Perry wußte, dass er in Kern County ein dankbares Publikum vorfinden wird.

 

 

 

 

Amerika im Umbruch

2004 verlor John Kerry die Präsidentenwahl. George W. Bush und sein Politarchitekt Karl Rove hatten einen Wahlkampf um Moral und Familie losgetreten, der Amerika erschütterte und verändern sollte. Bush sprach offen von einem Verfassungszusatz, für den er sich einsetzen wollte. Die Ehe, so Bush, sei nur zwischen einem Mann und einer Frau möglich. Niemand wolle die „San Francisco Values“ im Land. Damit spielte Bush auf den Alleingang von Bürgermeister Gavin Newsom an, der die Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern erlaubte.

Alle Protestse halfen nichts. Gleichgeschlechtliche Ehen sind nun fast überall in den USA erlaubt.

Alle Protestse halfen nichts. Gleichgeschlechtliche Ehen sind nun in den meisten Bundesstaaten der USA erlaubt.

Karl Rove wandte sich an christliche und konservative Organisationen, mobilisierte Wählerinnen und Wähler in einer Angstkampagne und schaffte schließlich das unmögliche. George W. Bush wurde trotz der katastrophalen Situation im eigenen Land, im Irak und Afghanistan wiedergewählt. Die USA machten einen Rechtsruck, viele Bundesstaaten verankerten in ihren Verfassungen ein Eherecht zwischen Mann und Frau.

Zehn Jahre später sieht alles anders aus. Mehr und mehr Bundesstaaten erlauben die Heirat von zwei Männern und zwei Frauen. Gesetze, die in der Folge des 2004er Wahlkampfes verabschiedet wurden, fallen reihenweise. Verfassungsgerichte erklären sie meist kommentarlos für verfassungswidrig. Anfangs war der Aufschrei noch groß, doch mittlerweile wird immer deutlicher, dass die USA sich wieder in der Mitte des politischen Spektrums einpendeln. In diesen Tagen erklärten Gerichte in Virginia, North Carolina und Idaho ein Verbot der Homo-Ehe für unrechtmäßig. Kein großes Aufbrausen folgte, vielmehr ein Abnicken. Genau so soll es sein.

Kein Wunder also, dass in jüngsten Umfragen von Gallup herauskam, dass eine Mehrheit der jungen Wähler zwischen 18 und 29 Jahren mehr den Demokraten zuneigt. 53 Prozent der Befragten stimmen mehr mit ihnen überein, 35 Prozent gaben an, die Republikaner zu wählen. Der Großteil der Befragten erklärte, dass die Sozialpolitik der Demokraten ihnen eher zusage, dabei wurde auch immer wieder auf die Position der Präsidentenpartei bezüglich „Gay Marriage“ und die Gesundheitsreform verwiesen.

Die Republikaner haben derzeit ein Problem, sie erreichen kaum noch die junge Wählerschicht. In der Umfrage wurde deutlich, dass viele Neuwähler die Republikaner als eine Partei alter, weißer Männer sehen, die eng mit Wirtschaftslobbyisten verbunden ist. Kein guter Ruf für eine Partei, die wieder Verantwortung im Land übernehmen will.

Tretmine für Obama

Der Vorwahlkampf der Demokraten war noch nicht entschieden, doch im Februar des Jahres 2004 war alles schon gelaufen, zehn Monate vor dem eigentlichen Wahlgang. George W. Bush konnte sich auf seinen Chefstrategen Karl Rove verlassen. Der bekam eine Steilvorlage aus San Francisco und heizte die Stimmung im Land an. Die Wahl ums Weiße Haus sei eine Wahl um Moral, christliche Werte und ein deutliches Nein zu den „San Francisco Values“.

Was war geschehen? Quasi im Alleingang entschied der damalige Bürgermeister Gavin Newsom, dass Schwule und Lesben das gleiche Recht auf Ehe haben, wie heterosexuelle Paare. In einem Interview mit der Nürnberger Zeitung erklärte Newsom damals, dass dieser Kampf der letzte große „Fight“ der Bürgerrechtsbewegung sei. Newsom wies seine kommunale Vewaltung an, gleichgeschlechtliche Partner zu trauen. Ein Aufschrei ging durchs Land, Newsom stand auf einmal im Rampenlicht, verhasst und wie ein Aussätziger behandelt. Sogar viele in seiner eigenen Partei warfen ihm vor, nur aus Machtkalkül gehandelt zu haben. Doch Newsom meinte im NZ Interview, die Reaktionen auf seine Entscheidung zeigten deutlich, dass er sich eher ins politische Aus manövriere als daraus politisches Kapital zu schlagen.

Die Gerichte stoppten nach ein paar Wochen die Trauungen, die Schwule und Lesben aus allen Teilen der USA und auch aus Übersee nach San Francisco brachten. Damit begann ein juristischer Kleinkrieg, ein Hick-Hack, ein hin und ein her. Im November 2008 stimmte eine Mehrheit der kalifornischen Wähler schließlich für Proposition 8, mit dem das Recht auf Ehe nur für heterosexuelle Paare festgelegt wurde. Und wieder gab es eine Klagewelle.

Am Dienstag nun entschied das Bundesgericht mit Sitz in San Francisco, der 9th Circuit Court, verantwortlich für den Westen der USA, dass Proposition 8 nicht rechtens sei. In der Begründung der Richter hieß es: „Proposition 8 ist zu nichts gut und hat keine anderen Auswirkungen als den Stand und die menschliche Würde von Schwulen und Lesben in Kalifornien zu mindern, und ganz offiziell ihre Beziehungen und ihre Familie als minderwertig im Vergleich zu heterosexuellen Paaren einzustufen“. Mit einer sorgsam formulierten Urteilsentscheidung ist der Weg zum Obersten Verfassungsgericht freigemacht worden. Die Richter des 9th Circuit Court haben genauestens über ihren Richterspruch nachgedacht und nicht die Verfassungsmäßigkeit von Proposition 8 kritisiert, sondern eher das, was Befürworter eines Verbots für Homo-Ehen erklärten, das dies eine Gefahr für Kinder abwende und eine verantwortliche Fortpflanzung garantiere. Mit dieser Wortwahl könnte es durchaus sein, dass der Oberste Verfassungsgerichtshof in Washington den Einspruch überhaupt nicht annimmt. Ein Sieg für die Gay-Community.

Doch nun zum Präsidentenwahlkampf. Denn das Thema wird zum Präsidententhema. Alle republikanischen Kandidaten reagierten umgehend und erklärten, sie würden als Präsident nur Richter ins Amt heben, die strikt die Verfassung auslegten und nicht von der Richterbank Politik betrieben. Und gerade das werfen sie den Juristen des 9th Circuit Court vor. Der Wahlkampf 2012 wird sich also wieder um die „San Francisco Values“ drehen. Obama soll in eine Ecke gedrängt werden, um öffentlich zu erklären, dass er für die Homo-Ehe ist. Und damit würde – egal für welchen Kandidaten im republikanischen Lager – die christlich-konservative Basis mobilisiert werden, die sich bislang noch auffällig zurück gehalten hat. Es gibt ja auch sonst keine Probleme!

 

 

 

 

Keine Homo-Ehe in der Sesamstrasse

Auch wenn es schon lange gemunkelt und in anrüchigen Comics und auf Demonstrationen für die gleichgeschlechtliche Ehe hinausposaunt wurde, Ernie & Bert aus der Sesamstrasse sind nicht schwul. Seit  nunmehr 40 Jahren leben die beiden „Freunde“ in der weltbekannten Straße zusammen, doch wirklich nur als Freunde. Das wurde nun von den Machern der Sesamstrasse in einer Stellungnahme ausdrücklich betont. Ernie und Bert seien nur zwei Puppen, die Kindern mit Witz und Humor Wissen vermitteln. Klar, sehen beide wie Jungs aus, so die Presseerklärung, doch seien sie letztendlich geschlechtslos. Aber die beiden sind schon goldig….zusammen…..als Paar….

Ein rosa Wochenende mit Sonnenschein

Die Nachricht am Freitag verbreitete sich blitzartig. Der Senat im Bundesstaat New York stimmte nach langer Debatte endlich der sogenannten „Homo Ehe“ zu, also der Ehe gleichgeschlechtlicher Partner. Und am Wochenende wurden in Queens und Brooklyn, im Village und auf Long Island Heiratspläne gemacht. Ab dem 24. Juli wird New York zum Mekka der heiratswilligen Schwulen und Lesben im ganzen Land. Zwar kann man(n) auch schon legal in Connecticut, Iowa, Massachusetts, New Hampshire, Vermont  und Washington, D.C heiraten, doch New York ist über Nacht zum Vorreiter der Gay-Bewegung geworden, im Kampf um Gleichberechtigung. Der Bundesstaat New York hat mit seinen 22 Millionen Einwohnern soviele wie die anderen Bundesstaaten gemeinsam. Die politische Entscheidung in New York hat deshalb auch politische Auswirkungen.

Und das spürte man auch gleich am Wochenende in Kalifornien und San Francisco. Am Gay Pride Weekend. Zehntausende kamen zur jährlichen Parade auf der Market Street, um zu zeigen, das die Gay Community präsent und aktiv ist. Doch im Mittelpunkt stand die Entscheidung aus New York. Es wurde gefeiert und getanzt, gesungen und gejubelt. Hier in San Francisco hofft man auf einen positiven Effekt. Denn schon vor Jahren hatte San Francisco quasi im Alleingang die Homo-Ehe eingeführt, wurde jedoch von den Gerichten ausgebremst. Die Entscheidung liegt nun noch immer beim kalifornischen Verfassungsgericht. Damals erklärte mir Bürgermeister Gavin Newsom, dass man die Ehe gleichgeschlechtlicher Partner nicht aufhalten könne. Es sei eine Frage der Gleichberechtigung. Der Kampf um die „Gay Marriage“ sei gleichzusetzen mit der Bürgerrechtsbewegung der 60er Jahre.

Der Bürgermeister von New York City Michael Bloomberg sieht schon die Kassen klingeln und hat bereits angekündigt, New York City zur besten Hochzeitsstadt der Welt zu machen.

Bush Tochter auf Abwegen

Barbara Bush, die Tochter von „W“, hält zumindest in einem Bereich nicht so viel von der früheren Politik ihres Vaters. Die 29jährige tritt nun in einem Video der Organisation „Human Rights Campaign“ für die gleichgeschlechtliche Ehe ein und watscht damit den Vater ab, der sich lautstark gegen die Homo-Ehe aussprach und damit sogar 2004 den Wahlkampf gegen John Kerry gewann.

Doch damit ist die Präsidententochter nicht die einzige, die mit der früheren Adminstration bricht. Schon First Lady Laura Bush meinte in einem Interview, dass Gay-Ehen einfach kommen werden. Wichtig sei, dass sich die Partner lieben und füreinander sorgen. Dann sollte jeder die gleichen Rechte haben. Und auch im Haus McCain wird anders gedacht als der republikanische Papa das gerne möchte. Sowohl Ehefrau Cindy McCain wie auch Tochter Meghan McCain haben sich in der Vergangenheit für die Rechte Homosexueller eingesetzt. Selbst Mary Cheney, die Tochter, des ehemaligen Vize-Präsidenten Dick Cheney, schockte die konservative Basis. Sie ist lesbisch und fordert ganz selbstverständlich ihre Rechte ein.

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Richterspruch schockt San Francisco

Ein Tag der Juristen. Während Präsident Obama im Weissen Haus seine Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht vorstellte, entschieden in San Francisco die Richter über die verfassungsmässigkeit von Proposition 8. Im vergangenen Herbst stimmte eine Mehrzahl der kalifornischen Bürger für einen Zusatz in der Verfassung des Bundesstaates, der die Ehe zwischen „Mann und Frau“ regelt. Damit waren Ehen zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern ausgegrenzt.

Nun haben die kalifornischen Verfassungsrichter Richter in San Francisco darüber entschieden und erklärt, Proposition 8 sei verfassungskonform. Allerdings wollten die Juristen nicht die Ehen annullieren, die Anfang 2004 in San Francisco und einigen anderen Gemeinden Kaliforniens geschlossen wurden. Davon betroffen rund 18.000 Schwule und Lesben, die nun den gesetzlichen Schutz der Ehe geniessen.

In San Francisco laufen derzeit Proteste beider Seiten. Hier die Gay-Community, die sich schockiert von diesem Richterspruch zeigt. Dort Konservative und christliche Gruppierungen, die mit diesem Teilsieg nicht zufrieden sind. Es wird ein stürmischer Tag in San Francisco.

Arbeitsbesuch in San Francisco

Im Juni hatte der oberste kalifornische Gerichtshof entschieden, dass gleichgeschlechtliche Partner das verfassungsmässige Recht auf Eheschliessung haben. Dieses Urteil kam einem Erdbeben gleich. Bis in die letzte Ecke der USA hallte der Richterspruch und erschütterte einen Grossteil Amerikas in seinen Grundfesten.

Die christlichen Fundamentalisten sahen das als einen weiteren Angriff auf Familie und Familienwerte an und rannten Sturm. Schnell kündigten sie rechtliche Schritte beim Bundesverfassungsgericht an und hatten auf einmal ein Thema im Wahlkampf gefunden. Seit Wochen nun schon mobilisieren sie ihre Basis.

Das Urteil erregte weltweit Aufsehen. Nicht nur, dass man sich der Vorreiterrolle Kaliforniens in den USA bewusst ist. Sondern das Thema als solches war auf einmal wieder mit erheblichem Karacho in die tagesaktuelle Diskussion geschrammelt.

zypries_brigitte_292x344.jpgAm Sonntag reiste deshalb auch die Bundesjustizministerin, Brigitte Zypries, nach San Francisco, um sich vor Ort ein Bild der neuen Gesetzeslage zu machen. Am Montag suchte sie die Diskussion und den Austausch, lud deshalb zu einem Empfang ins Deutsche Generalkonsulat, war anschliessend im Rathaus der Stadt und war am Abend als Teilnehmerin bei einer Podiumsdiskussion im LGBT Community Center  mit dabei.

Nach dem Empfang hatte ich die Möglichkeit mit der Ministerin über die Situation von gleichgeschlechtlichen Partnern in Kalifornien und Deutschland zu sprechen…und nein, wie sie mir am Ende des Interviews lachend erklärte, wird sie in San Francisco keine Schuhe einkaufen.

Brigitte Zypries