Frontalangriff auf das Asylrecht

Während die Nation und die Welt nach Singapur blickt wird in den USA weiter am Asylrecht geschraubt. Justizminister Jeff Sessions gab am Montag bekannt, dass Frauen, die vor häuslicher Gewalt und vor Massenvergewaltigung fliehen, kein Anrecht mehr auf Asyl in den USA haben. Diese Auslegung des Gesetzes ist damit verpflichtend für die Immigrationsrichter im ganzen Land.

Foto: Reuters.

Sessions nimmt damit eine Entscheidung der Obama-Administration zurück, die vor allem Frauen aus mittelamerikanischen Ländern schützte, die vor der ausufernden Gewalt in El Salvador, Honduras, Guatemala und Mexiko flohen. Gewalt, die auch auf eine fehlgeleitete Politik der USA zurück geht. Denn Gangs, die hier in den USA gegründet wurden, etablierten sich erst viel später in jenen Ländern. Das beste Beispiel ist MS-13, jene Gang, die Donald Trump derzeit auf vielen Veranstaltungen als Krebsgeschwür beschreibt. Sie wurde in den 1980er Jahren in Los Angeles gegründet und breitete sich im ganzen Land, Kanada und südlich der Grenze aus. In El Salvador regiert MS-13 unzählige Nachbarschaften mit brutaler Hand. Und auch die Drogengewalt in Mexiko hat mit den USA zu tun. Der größte Drogenmarkt sind die USA, die Waffen für den Kartellkrieg kommen aus den USA.

Jeff Sessions erklärte in seiner Begründung, dass die polizeilichen Probleme in diesen Ländern nichts mit den USA zu tun haben, von daher sei man auch nicht verpflichtet, die Opfer dieser Gewalt aufzunehmen, ihnen Asyl zu gewähren. Betroffen von dieser Entscheidung werden Hunderttausende von Frauen und Kindern sein, die im Land der Immigraten keine sicheren Unterschlupf mehr finden werden. Wer nun Massenvergewaltigungen von Frauen und die häusliche Gewalt als Asylgrund streicht, und dabei durchaus die – zumindest teilweise – Verantwortung der USA leugnet, macht sich mitschuldig. Die Trump-Administration höhlt damit weiter eine wichtige Grundfeste Amerikas aus. Es erscheint wie Hohn, wenn man heute die Inschrift am Sockel der Freiheitsstatue, dem Symbol des Einwanderungslandes schlechthin liest:

Gebt mir eure Müden, eure Armen,
Eure geknechteten Massen, die frei zu atmen begehren,
Die bemitleidenswerten Abgelehnten eurer gedrängten Küsten;
Schickt sie mir, die Heimatlosen, vom Sturme Getriebenen,
Hoch halt’ ich mein Licht am gold’nen Tore!
Sende sie, die Heimatlosen, vom Sturm Gestoßenen zu mir.
Hoch halte ich meine Fackel am goldenen Tor.

Was wäre wenn…

Brückenprotest gegen illegale Einwanderer.

Brückenprotest gegen illegale Einwanderer.

…auf der Jansenbrücke eine Gruppe von Demonstranten mit Deutschlandfahnen und Plakaten in der Hand stehen würde. Es sind keine kahlrasierten und streng gescheitelten NPD Mitglieder, keine adrett gekleideten Feierabendkameradschaftsmitglieder im dunklen Anzug, sondern ältere Deutsche, die man auch auf einer Butterfahrt oder in einem Cafe am Hauptmarkt treffen könnte.

Auf den Plakaten wären Parolen zu lesen wie „Geht nach Hause“, „Haut ab“, „Abschiebung sofort“, „Keine Amnestie, kein Asyl“, „Grenze, Sprache, Kultur“. Mit den Fahnen und den Pappschildern winken die Bürgerinnen und Bürger lächelnd und jubelnd den Autofahrern zu, die mal wieder auf dem Frankenschnellweg im abendlichen Berufsverkehr stecken. Unten hat man im Auto genügend Zeit, dank der jahrzehntelangen Verkehrsfehlplanung, sich alles in Ruhe anzusehen und zu lesen. Wie lange würden die Protestierenden dort stehen dürfen? Wann kämen die ersten Gegendemonstranten? Wann die ersten Journalisten und Fotografen und Kamerateams, die Berichte und Bilder von dieser Anti-Immigrationsaktion mitten in Nürnberg über die Agenturen in alle Welt verbreiten würden?

Brückenprotest gegen illegale Einwanderer.

Brückenprotest gegen illegale Einwanderer.

Stellen Sie sich diesen Protest einfach mal vor und auch die Reaktionen darauf. Was geht Ihnen durch den Kopf, was durch den Bauch? Solche Aktionen finden derzeit überall in den USA statt. Scheinbar ganz gewöhnliche Bürgerinnen und Bürger stehen auf Autobahnbrücken und halten Schilder hoch, auf denen Parolen gegen die illegalen Einwanderer aus Guatemala, Honduras, El Salvador und Mexiko zu lesen sind. Und auch Obama bekommt zumindest verbal eine drüber gebraten. Er wolle die USA, God’s Country, zu Grunde richten, in dem er die Grenzen öffnet, heißt es da. Und was sagt „Mainstream“ Amerika dazu? Nicht viel.

Viele extrem rechte Gruppierungen und Neonazi Organisationen nehmen die derzeitige Wut einiger Bürgergruppen auf und nutzen sie aus. Bewaffnete Milizen patroullieren an der Grenze zu Mexiko und werden dabei breit unterstützt und finanziert. Auf den Brücken werden Proteste organisiert und der Nachbar rechts und die Nachbarin links nehmen daran teil. Es heißt, es seien Amerikaner, die die Nase voll haben, von der Unfähigkeit und dem Nichtstun in Washington. „Save our country“. Was diese Protestwelle aber auch zeigt, ist die Radikalisierung eines Teiles der USA und die teils breite Unterstützung dafür, denn so „kann es ja nicht weitergehen“. Die Parolen werden schärfer, die Bewaffnung der Bürger nimmt zu, Munition ist immer mal wieder ausverkauft. Es ist schon lange nicht mehr die Frage, ob es zu einer Eskalation kommen wird, sondern wann.

Erste Anzeichen dafür gab es schon. Man denke nur an die Auseinandersetzung zwischen dem Rancher Cliven Bundy in Nevada mit der Bundesbehörde, dem „Bureau of Land Management (BLM)“. Bundy ließ seine Rinder illegal und jahrelang auf öffentlichem Boden grasen ohne dafür Gebühren zu bezahlen. BLM hatte irgendwann genug und wollte die Herde von Bundy beschlagnahmen, nachdem dieser auch nach mehrmaliger Aufforderung sich weigerte zu zahlen. Es kam zu einer bewaffneten Konfrontation zwischen Bundespolizei und Milizen, die Cliven Bundy unterstützten. Offen wurde gedroht, Amerikaner schwenkten ihre Schießeisen vor den Vertretern der Bundesbehörde. Auch FOXNews schaltete sich ein und sah diesen Kampf „David gegen Goliath“, als einen Fight einfacher Amerikaner gegen das verhasste bürokratische Washington.

Viele der Milizionäre, die die Ranch von Cliven Bundy absicherten, sind nun an der Grenze zu Mexiko und bei den diversen Protestaktionen zu sehen. Es wird weiter moblisiert und die rechte Bewegung in den USA wächst. Und das auf Kosten von Andersdenkenden, Andersfühlenden, Andersaussehenden, Anderssprechenden. Amerika steckt knietief in einer nationalen Krise, die die Demokratie in diesem Land gefährdet.

Auf „La Bestia“ ins gelobte Land

Poster der US Kampagne

Poster der US Kampagne zum Schutz von Minderjährigen.

Zehntausende von Kindern und Jugendlichen aus Guatemala, El Salvador und Honduras sind in den letzten Monaten illegal in die USA gekommen. Ihre Familien haben bis zu 7000 Dollar an Schlepper gezahlt, die die Minderjährigen ins gelobte Land bringen sollen.

Der Weg ist lang, beschwerlich und gefährlich. Gangs kontrollieren die Routen, rauben die Migranten aus, vergewaltigen Mädchen, rekrutieren auf dem Weg neue Gangmitglieder. Die Kinder reisen auf Güterzügen durch Mexiko, auf „La Bestia“, Richtung Norden.

Hungrig, halb verdustet und ausgemergelt kommen sie meist in den USA an, um dort von der Grenzpolizei aufgegriffen zu werden. Die versprochene Aufenthaltsgenehmigung erhalten sie nicht. Die USA haben nun eine Kampagne gestartet, Radio- und Fernsehspots und ein Ohrwurm, mit denen man die Familien in Mittelamerika erreichen will. Die Botschaft ist eindeutig: Schickt nicht Eure Kinder.

Dazu der aktuelle Audiobeitrag.

Obama ist mal wieder an allem schuld

Amerika erlebt Tag für Tag eine humanitäre Krise im eigenen Land. Und es geschieht nichts. Allein in diesem Jahr sind bereits 47.000 Minderjährige illegal über die Grenze von Mexiko in die USA gekommen. Jugendliche, Kinder und Kleinkinder. Und kein Ende ist in Sicht, denn in Washington sitzen Politiker beider Parteien die Katastrophe aus, schieben sich tagtäglich den schwarzen Peter zu und glänzen durchs Nichthandeln. Die Gouverneurin des Grenzstaates Arizona, Jan Brewer, hat mal wieder Obama als Schuldigen ausgemacht. Ihr Bundesstaat ist besonders von der illegalen Einwanderung betroffen. Brewer forderte die Bürger nun auf, die Obama Adminstration zu fragen, „warum es diesen massiven Zuwachs an illegaler Grenzüberschreitung gibt und was das den Steuerzahler kostet, der am Ende mit dieser Krise umgehen muß, die der Präsident geschaffen hat“.

Grenze zu Mexiko

Grenze zu Mexiko

Man kann ja von Obama halten was man will, aber er ist sicherlich nicht für die derzeitige Krise verantwortlich. Denn sie ist keine „derzeitige Krise“. Amerika hat ein Problem mit der illegalen Zuwanderung. Offiziell heißt es, rund 12 Millionen Illegale leben in den USA. Inoffizielle Zahlen gehen sogar von nahezu 30 Millionen Menschen aus, die ohne Papiere in den USA leben. Brewer hat eine Abneigung gegen Präsident Obama, das ist noch milde ausgedrückt und nichts neues, aber diese Schuldzuweisung ist schlichtweg falsch. Insgesamt sind in den letzten Jahren die Zahlen nach unten gegangen, „dank“ der Militarisierung an der Grenze durch George W. Bush, aber das ändert nichts daran, dass eine Einwanderungsreform dringend notwendig ist. Bislang versuchte man mit einem hohen Zaun, mehr Grenzpatrouillen und mehr High Tech die Situation unter Kontrolle zu bekommen. Das kostet die USA Jahr für Jahr rund 18 Milliarden Dollar, mehr als die Gesamtausgaben für alle anderen Bundespolizeieinheiten. Doch all das hat wohl nicht den eigentlichen Zweck erfüllt. Eine politische Lösung wurde immer und immer wieder auf die lange Bank geschoben, von einer Administration an die nächste weiter gereicht.

Seit Jahrzehnten schon kommen illegale Einwanderer aus Mexiko, Guatemala, El Salvador, Honduras und anderen Ländern in die USA. Man schätzt 57 % aus Mexiko, 24 % aus lateinamerikanischen Ländern, 9 % aus Asien, 6 % aus Europa und Kanada und 3 % aus Afrika. Nun erlebt man eine Welle von Minderjährigen, die illegal in die USA kommen. Und keiner weiß, wie man damit umgehen soll. Viele der Kinder haben Eltern und Verwandte in den USA, die versuchen, ihre Sprößlinge nachzuholen. Andere flüchten vor der Gewalt in Ländern wie Mexiko oder El Salvador, in der Hoffnung im „gelobten Land“ im Norden eine Zukunft zu finden.

In Washington hängt im Senat eine „Immigration Reform“, geschrieben von den Demokraten. Die jedoch wird von den Republikanern im Abgeordnetenhaus nicht angefasst. Sie verlangen zuallererst die Sicherung der Grenze, eine Abschiebung von Illegalen und keine Abkürzung für illegale Einwanderer zu einer US Staatsbürgerschaft. Ein Kompromiss ist Welten entfernt. Der aktuelle Kongress ist nur noch wenige Wochen vor der Sommerpause in Washington. Danach beginnt die heiße Wahlkampfphase für den November Wahltermin. Bis zur Pause, davon kann man ausgehen, wird die dringend notwendige Reform nicht mehr kommen. Es werden also weiter Männer, Frauen und Kinder illegal die Grenze in die USA überschreiten. Einige werden bei dem Versuch in der Wüste sterben, andere halb verdurstet und ausgemergelt von Grenzbeamten aufgegriffen werden, um dann in Lager gebracht zu werden, die „menschenunwürdig“ sind, wie es immer wieder heißt.

Doch aufregen kann man sich darüber eigentlich nicht. Was derzeit vor den südlichen Toren Europas passiert, ist auch nicht gerade Ausdruck einer humanen Flüchtlingspolitik. Man schaut hin. Man schaut weg. Wie wird morgen das Wetter?