Menschen zweiter Klasse

„She’s been very disrespectful to this country…she is somebody that doesn’t really understand life, real life…she’s got a way about her that’s very bad for our country…“

Das sind die Worte von Präsident Donald Trump während eines Interviews mit KSTP/TV in Minnesota, als er auf die demokratische Abgeordnete Ilhan Omar angesprochen wurde. Ilhan Omar ist eine 37jährige Abgeordnete, die im Kongress den 5. Distrikt von Minnesota vertritt. Omar wurde 1981 in Mogadischu geboren, mit dem Ausbruch des Krieges in Somalia floh die Familie ins benachbarte Kenia und lebte dort für vier Jahre in Dadaab, einem der größten Flüchtlingslager der Welt. 1992 kam die Familie in die USA, beantragte Asyl und lebt seit 1995 in Minneapolis. 2000 wurde Ilhan Omar amerikanische Staatsbürgerin.

Ilhan Omar ist für Donald Trump keine Amerikanerin. Foto: Reuters.

Die Lebensgeschichte der Abgeordneten ist sicherlich keine einfache gewesen, doch es ist auch irgendwie eine typisch amerikanische Immigrantengeschichte. Immerhin heißt es am Fuße der Freiheitsstatue: „Give me your tired, your poor, Your huddled masses yearning to breathe free.“ Amerika das Land der Immigranten, das all jene einlädt hier den „American Dream“ zu leben. Und dann liest und hört man die Aussage von Donald Trump, der erklärt, dass Ilhan Omar das Leben nicht verstehe, das „wirkliche Leben“, wie er betont. Sie sei „respektlos gegenüber diesem Land“, so, als ob sie nicht dazu gehöre. Ihre Art sei „sehr schlecht für unser Land“, damit sagt der amerikanische Präsident, dass die USA nicht das Land der Asylsuchenden, der Immigrantin, der – zumindest auf dem Papier – Staatsbürgerin seit dem Jahr 2000 Ilhan Omar ist. Sie gehört nicht dazu, ist eine Ausländerin, eine Fremde, nicht eine von uns, so Trump.

Und gerade diese Aussage macht deutlich, wer und was Donald Trump ist: ein islamophober Rassist, der gegen Asylsuchende, gegen Immigranten, gegen Andersgläubige, Andersaussehende, Andersdenkende ist. Trumps Worte werden auf Twitter und in den sozialen Netzwerken geteilt. All jene, die einst mit Kapuzen Afro-Amerikaner aufknüpften und afro-amerikanische Kirchen in Brand steckten, die nach 9/11 Muslime beleidigten, bedrohten, verprügelten und durch die Straßen hetzten, sehen sich von diesem Mann bestärkt, immerhin ist er der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Sie brauchen keine Kapuzen mehr, Rassismus ist durch Donald Trump im Weißen Haus hoffähig geworden.

Keinen Selbstrespekt mehr

Donald Trump ist Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Man kann das als geschichtlichen Fehler einstufen, es unter politisch mehr als bedenklichen Wählerentscheidungen abtun. Doch, dass Trump Präsident ist, ist eine Sache. Dass nach wie vor etwa ein Drittel der Wähler, also nahezu seine gesamte Basis, zu ihm steht, kann man langfristig als eine Gefahr für die amerikanische Demokratie betrachten. Der eigentliche Skandal ist allerdings, wie die Republikaner diesen Mann schützen, bejubeln und nicht kritisieren.

Gerade wird auf FOXNews das CPAC Treffen übertragen. Das ist ein alljährliches Zusammenkommen der konservativen Kräfte im Land. Und Donald Trump spricht. Als er sagt, die Demokraten sollten ruhig an ihrem „Green New Deal“ festhalten, jubelt die Menge. Keine Flugzeuge mehr, keine Energie mehr, so Trump. „Honey, is there wind out today, I want to watch TV“ und die Konservativen im Saal sind amüsiert, klatschen und johlen laut.

Ein Plakat zur Feier der republikanischen Partei in West Virginia.

Am Freitag sollte im Capitol von West Virginia die Partei der Republikaner gefeiert werden. Ihre lange Geschichte, ihre politischen Erfolge. Doch auf einem der Tische mit Unterlagen, Bildern und Postern wurde auch ein Plakat gezeigt, auf dem es heißt „Never forget“ – you said“. Zu sehen sind die brennenden Twin Towers nach dem Terroranschlag des 11. Septembers 2001. Darunter ein Bild von Ilhan Omar, der neugewählten demokratischen Abgeordneten von Minnesota. Omar ist Muslimin, unter ihrem Bild steht „I am the proof – you have forgotten“. Ein offen anti-islamisches Plakat und das im Parlament von West Virginia. Demokraten im Abgeordnetenhaus protestierten, forderten ihre Kollegen auf, sich von diesem Poster zu distanzieren, es zu verurteilen. Keiner der Republikaner tat das, stattdessen versteckten sie sich hinter dem Argument, das Poster sei Meinungsfreiheit und somit von der Verfassung geschützt. Auch auf den Einwand der Demokraten, dass das Plakat offen Hass verbreite, zuckten die Republikaner nur mit den Schultern.

Donald Trump hat nachweislich seit seinem Amtsantritt tausende Male gelogen, Halb- und Unwahrheiten verbreitet, Tatsachen nicht so genau genommen. Er ist auf einem Schmusekurs mit Diktatoren und verprellt enge Partner. Er beleidigt, schikaniert und droht. Er verunglimpft Mexikaner, Muslime, Homosexuelle, politisch Andersdenkende. Und was machen die Republikaner? Nichts. Ganz deutlich wurde das bei der Anhörung des früheren Trump-Anwalts, Michael Cohen, vor dem Untersuchungsausschuss des Kongresses. Klar, Cohen hatte zuvor gelogen, muss deshalb auch wegen Meineids längere Zeit ins Gefängnis. Doch die Republikaner gingen gar nicht auf das ein, was der einstige Trump-Vertraute sagte, nahmen nichts von dem an, was er da über den Präsidenten erklärte, fragten nicht nach, wollten nicht verstehen, sehen, erfahren, wie die Trumpsche Welt funktioniert. Sie konzentrierten sich nur darauf Michael Cohen zu diskreditieren.

Das ist die Taktik der Republikaner, seitdem Donald Trump ihr Kandidat im Wahlkampf 2016 wurde und erst recht seitdem er im Oval Office sitzt. Republikaner haben Angst vor dem Mann im Weißen Haus, davor, dass er sich gegen sie wendet und ihre Wiederwahl mit seinen Trump-Trollen bekämpft. Und dafür opfern sie alles. Ihre politischen und moralischen Überzeugungen genauso wie einen gesunden Menschenverstand. Donald Trump ist kein Heilsbringer für die USA, doch darüber muss die Geschichte entscheiden. Was er aber mit Sicherheit ist, Trump ist der Totengräber der Republikaner, die sich unter seiner Führung zu einer abnickenden Ja-Gemeinschaft entwickelt hat.