Wir bauen uns eine Mauer

3201 Kilometer ist die Grenze zwischen den USA und Mexiko lang. Sie reicht vom Pazifik bis zum Golf von Mexiko. Und genau hier will Donald Trump bauen lassen. Ganz so, wie er es versprochen hat. Eine Mauer soll es sein, eine schöne und hohe und auch eine sündhaft teure. Eigentlich, so hat es Trump im Wahlkampf versprochen, sollten ja die Mexikaner das gesamte Bauwerk finanzieren, aber die Realität sieht manchmal eben anders aus.

Denn die Mexikaner zieren sich und wollen keinen Milliardendollarscheck ausstellen. Das ist verständlich, denn Schätzungen gehen davon aus, dass das Trump’sche Mauerwerk mindestens 12 Milliarden Dollar kosten wird. Experten der Baubranche sprechen sogar von möglichen 38 Milliarden Dollar. Die Republikaner im Kongress wollen dennoch ernst machen und prüfen derzeit schon, wie dieses Grenzprojekt finanziert werden kann. Woher das Geld nehmen, wenn der südliche Nachbar doch nicht so bereitwillig zahlen will? Die Demokraten fragten deshalb auch gleich nach, wo die konservativen Kollegen denn die Dollars für die „greatest wall“ hernehmen wollen? Vielleicht aus dem Bildungshaushalt, von den Infrastrukturförderprogrammen abzweigen oder gar aus dem Wehretat?

Am Ende könnte der amerikanische Steuerzahler für Donald Trumps Wahlversprechen geradestehen. Der will davon allerdings nichts hören und twitterte in bekannter Weise, dass die Medien mal wieder nicht die Wahrheit berichten würden. Mexiko werde schon für die Mauer zahlen, wenn nicht gleich und in bar, dann eben später und mit Druck. Trump will also von seinem Irrsinnsplan nicht ablassen, denn die Grenzsicherung ist und bleibt ein wichtiges politisches Thema in den USA. Hunderttausende illegale Grenzgänger werden Jahr für Jahr von der Border Patrol aufgegriffen. Das etwas zur Grenzsicherung getan werden muss, darüber sind sich in Washington alle einig. Nur Trumps Bild einer „Berliner Mauer“ zu Mexiko wollen nicht alle mittragen. Die große Frage ist nun, kann sich der neue Präsident mit diesem, seinem größten Wahlversprechen durchsetzen und das so, wie er es möchte? Hoffen wir mal nicht.

So schafft man Unruhen

Zehntausende kommen in diesen Tagen und Wochen über die Grenze in die USA. Minderjährige, Frauen, ganze Familien. Sie werden empfangen, in Notunterkünften untergebracht, verpflegt, gekleidet, beraten. Und dann meistens an Familienangehörige, die bereits in den USA leben, übergeben, bis zu einem Anhörungstermin. Die Grenzpolizei ist an manchen Stellen rund um die Uhr damit beschäftigt, illegale Grenzgänger aufzugreifen. Leere Gebäude in Grenznähe, wie Schulen, Lagerhallen, Kirchen, werden umgerüstet, eine Infrastruktur für die Versorgung der Neuankömmlinge muß eingerichtet werden. Präsident Barack Obama fordert zusätzliche 3,7 Milliarden Dollar vom Kongress, um mehr Richter und Anwälte anzuheuern, mehr Equipment für den Grenzschutz anzuschaffen.

Eine Flut von schlecht ausgebildeten Arbeitern trifft auf ein Land, in dem die produzierende Industrie schon lange verschwunden ist. Amerikanische Unternehmen haben bereits vor Jahren ihre Produktionen ausgelagert, zum Teil einfach um ein paar Kilometer verschoben, vom amerikanischen Süden in den mexikanischen Norden. Wie z.B. von El Paso über die Brücke nach Ciudad Juarez. Einen Steinwurf entfernt. Die amerikanischen Firmen sparten so „hohe“ Arbeitskosten in den USA und hinterließen eine Arbeitnehmerschaft, die ohne Jobs und ohne Zukunft zurück blieb. Gerade die Afro-Amerikaner wurden davon hart getroffen. Die Arbeitslosenquote bei den Schwarzen in den USA liegt bei über 11 Prozent, weit über der allgemeinen Arbeitslosenzahl. Mit großem Interesse blicken afro-amerikanische Organisationen auf das, was da an der Grenze passiert. Gelder werden für illegale Einwanderer bereitgestellt und ausgegeben, während „inner city schools“ und schwarze Stadtteile sich selbst überlassen werden, wie East-Oakland. Dort beherrschen Gangs den Alltag. Kriminalität, Prostitution, Drogensucht, Arbeitslosigkeit, die Schwarzen Amerikas fühlen sich benachteiligt und wenn man die harten Zahlen genauer ansieht, aus gutem Grund.

Nun verbinden die ersten Kommentatoren diese beiden Ereignisse. Hier die Afro-Amerikaner, dort die illegalen Latinos. Der konservative Autor und Anwalt A. J. Delgado geht in seinem Beitrag für nationalreview.com „Black Americans: The True Casualties of Amnesty – Democrats throw black voters under the bus“ einen Schritt weiter. Delgado meint, die Demokraten wenden sich bewußt und kalkuliert von den Schwarzen ab, die eigentlich zu ihrer Stammwählerschaft gehören. Der Anteil der Afro-Amerikaner an der Gesamtbevölkerung sinkt, während der der Latinos konstant ansteigt. Die demokratische Partei gehe davon aus, dass sich hier eine neue und weitaus wichtigere Wählerschaft entwickelt, so Delgado. Er schließt seinen Artikel mit dem Satz: „The message to black voters is: “Yes, your ancestors endured unimaginable hardships and helped build this country, and we said we’d help you out. But now we have a new trophy wife.” FOXNews und einige FOX Lokalsender nehmen solche, durchaus berechtigten, doch gefährlichen Überlegungen und Aussagen gerne auf, um die „Scheinheiligkeit“ der Demokraten „bloß zu stellen“. So werden Nachrichten auch gemacht. Amerika stehen heiße Zeiten bevor.

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Wie sich die Worte ähneln

Gerade habe ich mir die vielen Kommentare auf die Berichterstattung zur Demonstration und der Hungerstreikaktion in Nürnberg durchgelesen und wurde an die Kommentare hier in den USA erinnert.

Der Hallplatz in Nürnberg und die südkalifornische Grenzgemeinde Murrieta. Zwei Schauplätze, die unterschiedlicher nicht sein könnten, und doch, sie verbindet derzeit eines; Flüchtlinge. Im Zentrum Nürnbergs treten Asylbewerber für ihr Bleiberecht in den Hungerstreik. In Murrieta blockieren Bürger ankommende Busse mit Flüchtlingen, vor allem Kinder und deren Eltern, die aus Mexiko und verschiedenen mittelamerikanischen Ländern illegal in die USA kamen. Die Not der einen ist die Häme der anderen. „Geht zurück, woher ihr kommt“ kann man hier und da hören. Die Orte sind austauschbar.

Protest in Murietta

Protest in Murietta

In den USA debattiert man über eine „Immigration Reform“, die aus politischem Kalkül von beiden politischen Lagern auf die lange Bank geschoben wird.  Und auch in Deutschland wird mit der Not von Asylbewerbern und Flüchtlingen Politik gemacht. Die Reaktionen darauf sind überall die gleichen. Eine lautstarke Gruppe wettert gegen die Fremden, eine, es scheint, Minderheit fordert Verständnis.

„Sozialschmarotzer“und „Kriminelles Pack“ werden sie genannt. „Jobs zuerst für Deutsche/Amerikaner“ wird gefordert. In den USA patroullieren bewaffnete Bürgermilizen entlang der Grenze, um illegale Grenzgänger zu stoppen, zu verhaften, abzuschrecken. Auch in Deutschland würden einige dieses „Recht“ gerne haben, Asylbewerber und Flüchtlinge eigenhändig „rauszuschmeißen“. Man muß nur zwischen den Zeilen der Kommentatoren lesen oder sich eindeutigere Seiten, wie die rechter Parteien, anschauen, dann weiß man, dass sich manche in Deutschland durchaus amerikanische Verhältnisse wünschen.

Das betäubende Geschrei, die unbegründete Angst vor den Fremden, hier und dort in den amerikanischen und deutschen Gemeinden, finde ich schockierend. Es ist eine Diskussion entstanden, die unsachlich und menschenverachtend geführt wird. Über die Gründe, warum es eigentlich Flüchtlinge, warum es Asylbewerber gibt, was Menschen dazu bewegt, ihre Heimat zu verlassen, was man daran ändern könnte, darüber wird so gut wie gar nicht mehr gesprochen. Weder hier noch dort. Es ist an der Zeit, den Krakeelern die Wortführung zu entreißen und sachlich über das zu sprechen, was wirklich passiert. Hier und dort.

 

Ein hausgemachtes Problem des US Kapitalismus

Irgendwas stimmt nicht in den USA. Seit ein paar Jahren war es eigentlich das Thema schlechthin: Obamacare. Die Gesundheitsreform des Präsidenten ließ das Blut der Republikaner zum Kochen bringen. Das Thema vereinte sie, darauf schossen sie sich ein. Und manchmal hatte man das Gefühl, Obamacare ist an allen Mißständen im Land und in der Welt schuld. Vorher war ja alles so gut, doch dann kam der Sozialistenpräsident und verstaatlichte das Gesundheitswesen. Wenn man FOXNews, konservativen Kommentatoren und Bloggern folgte, dann hatte man das Gefühl, Amerika war vor Obama die gesündeste Nation der Welt. Patienten hatten die Wahl, von welchem Arzt sie sich behandeln lassen, in welchem Krankenhaus sie sich operieren lassen wollten. Auch die Prävention stand ganz oben auf dem Ausgabenplan der Versicherungen.

Das dem natürlich nicht so war und ist sollte klar sein. Eine Gesundheitsreform mußte kommen, was dann kam und als Obamacare bekannt wurde, war nicht ausgereift und wurde an allen Ecken und Enden von den Repbublikanern unterminiert. Es war ein Kompromiss auf niedrigstem Niveau. Natürlich haben sich die Republikaner auch geschworen, die Reform rückgängig zu machen, wenn sie wieder die Macht im Land in ihren Händen halten. Wie gesagt, unter George W. Bush war ja alles besser.

Immigranten auf dem Weg nach Norden. "La Bestia" wird der Zug, genannt.

Immigranten auf dem Weg nach Norden. „La Bestia“ wird der Zug, genannt.

Doch Obamacare ist aus den Schlagzeilen gekegelt worden. Nun haben die Konservativen ein paar neue Themen im Wahljahr 2014 gefunden. Die illegale Einwanderung ist das Hauptthema geworden. Amerika wird überrannt. Und wieder werden Ängste geschürt. Die Immigranten seien nur hier, um das Sozialsystem zu berauben, Amerikanern die Arbeit wegzunehmen, bla bla bla…diese Diskussion kennt man ja zu genüge aus Deutschland. Was in dieser Debatte gerne übersehen wird ist, dass amerikanische Firmen ihre Produktionsstätten aus den USA nach Mexiko und anderen mittelamerikanischen Ländern verlagert haben. Aus dem einfachen Grund, weil man dort billiger produzieren kann. In der texanischen Grenzstadt El Paso liegt der Mindeststundenlohn derzeit bei $ 7,25. Zu wenig zum Leben, aber das ist eine andere Debatte. Gleich auf der anderen Seite der Brücke im mexikanischen Ciudad Juarez liegt der Tagesverdienst eines Fabrikarbeiters in einem US Unternehmen bei 5-6 Dollar. Und das ist noch viel für Mexiko. Wenn man südlicher geht sinkt auch der Lohn.

Amerika hat sich also ein Problem im eigenen Vorgarten geschaffen. Die Aktionäre verlangen mehr Gewinn, die Unternehmen machen ihre Tore in den USA dicht, Hunderttausende verlieren hier ihre Arbeit, weil die Jobs südlich der Grenze angesiedelt werden. Und dort fahren die Firmen riesige Gewinne ein, weil sie die leidlichen Lohnkosten erheblich drücken können. Doch diese Löhne sind nicht genug zum Leben, das hatten wir ja schon oben. Profitgier hat also weitreichende Folgen, und die bekommt Amerika nun zu spüren. Die „Globalisierung“ der amerikanischen Wirtschaft ist sicherlich nicht der einzige Grund für die illegale Einwanderung in die USA, doch es ist ein Grund, ich denke, ein wichtiger Grund sogar.

In diesem Jahr wird wieder gewählt in den USA. Die Kongresswahlen stehen an. Vor der Stimmenabgabe wird es keine Reform des Einwanderungsgesetzes geben, auch wenn die seit langem mehr als überfällig ist. Es wird ein Wahlkampf der Angst werden. Angst vor der Immigrantenflut. Angst vor Terrorangriffen. Angst vor dem übermächtigen Staat. Angst vor einem neuen Wirtschaftscrash. Kein Wunder, dass man sich hier bewaffnet, irgendein vermeintliches Gefühl der Sicherheit muß man ja im Leben haben.

Borderland außer Kontrolle

In Washington weiß man, dass man etwas tun muß. Doch nichts passiert. Zumindest nicht bis zur Kongresswahl im November und wahrscheinlich auch nichts mehr in der verbleibenden Amtszeit von Präsident Barack Obama. Eine Reform der Immigrationspolitik ist überfällig, doch beide Seiten können und wollen sich nicht einigen, sie schlachten vielmehr die katastrophale Lage an der Grenze zu Mexiko politisch für sich aus. Jeder auf seine Weise, Demokraten sind da nicht besser als die Republikaner. Das alles auf dem Rücken von Tausenden illegaler Einwandererr. Von Amerikanern, die im Grenzgebiet leben und sich von ihrer Regierung im Stich gelassen fühlen. Von Border Patrol Agents, die sich tagtäglich fragen müssen, was sie hier eigentlich machen.

Alter Grenzzaun an der US-Mexiko Grenze. Dahinter der neue Schutzwall, der jedoch nicht durchgängig ist.

Alter Grenzzaun an der US-Mexiko Grenze. Dahinter der neue Schutzwall, der jedoch nicht durchgängig ist.

Die Situation spitzt sich zu. Die Grenze ist nur an Teilstücken gesichert. Dort steht dann ein fünf Meter hoher Doppelzaun, Drohnen, Patrouillen, Kameras und Bewegungsmelder machen einen illegalen Grenzübertritt fast unmöglich. Doch etwas abgelegener von den Grenzstädten, mitten in der Wüste, findet man nur einen verrosteten Drahtzaun, der kein Hindernis darstellt. Aber je weiter man in die Wüste vordringt, umso gefährlicher wird die Reise Richtung Nordn. Allein zwischen Oktober und Mai sind 47.000 Minderjährige illegal in die USA gekommen. Im kommenden Jahr rechnen die amerikanischen Behörden mit fast 140.000 Kindern und Jugendlichen, die sich ohne Eltern ins „gelobte Land“ im Norden aufmachen. Und Washington handelt nicht. Man schiebt sich lieber gegenseitig den schwarzen Peter zu. Es ist eine humanitäre Krise riesigen Ausmaßes. Geld, Mittel und die Infrastruktur fehlen an allen Ecken und Enden, um diesen Menschenstrom zu versorgen. Notunterkünfte, Verpflegung, sanitäre Anlagen, nur wenig ist davon vorhanden.

Und nun ziehen auch noch amerikanische Milizen an die Grenze, um ihre „patriotische“ Aufgabe zu erfüllen. „All Texas & National Militia Available Please Converge Immediately“ war der Aufruf an Militia Gruppen in verschiedenen Internetforen. Bewaffnet wollen sie nun illegale Grenzgänger abschrecken, zurück schicken, verhaften. Die Situation an der 3145 Kilometer langen Grenze ist unüberschaubar geworden. Und der Ruf wurde gehört. Gleich an mehreren Teilstücken der Grenze wurden die ersten „Patrioten“ mit Knarren gesichtet. Wenn Washington nicht bald handelt, könnte es sehr schnell zu einer eskalierenden Lage an der Grenze kommen. Doch anscheinend will man genau das erreichen. Es paßt ins politische Kalkül.