Die Mär vom nationalen Notstand

Gebt mir eure Müden, eure Armen,
Eure geknechteten Massen, die frei zu atmen begehren,
Die bemitleidenswerten Abgelehnten eurer gedrängten Küsten;
Schickt sie mir, die Heimatlosen, vom Sturme Getriebenen,
Hoch halt’ ich mein Licht am gold’nen Tore!
Sende sie, die Heimatlosen, vom Sturm Gestoßenen zu mir.
Hoch halte ich meine Fackel am goldenen Tor.

Diese Zeilen kann man an der Freiheitsstatue in New York lesen. Sie wirken heute wie ein Hohn auf das, was derzeit in den USA passiert. Da ist ein Präsident, der mit Horrorszenarien regiert, Angst verbreitet und die Truppen mobilisiert, um Flüchtlinge aus Mittelamerika an der mexikanischen Grenze zu stoppen. Schon seit April ist die Nationalgarde entsandt, um die Grenze zu kontrollieren und zu sichern.

Grenze zu Mexiko.

Donald Trump hat sein Wahlkampfthema gefunden: marschierende Menschen aus Honduras und Guatemala, die sich auf den Weg in den Norden gemacht haben. Es sind Notleidende, vor der Gewalt in ihren Ländern Flüchtende, doch werden sie als „gefährlich“, „ungebildet“ und als „Schmarotzer“ beschrieben. Trump erklärt, in der „Karawane“ seien auch Mitglieder der notorischen Gang MS-13 und fragwürdige Gestalten aus dem Nahen Osten. Damit unterstellt er, dass Terroristen des sogenannten „Islamischen Staates“ oder von Al-Qaida sich unter die Flüchtenden gemischt haben. Trump sagt, die Demokraten steckten dahinter und hätten diese „Karawane“ organisiert. Sowieso wollten die Demokraten offene Grenzen, um die USA zu vernichten. Beweise haben weder er noch sein Sprachrohr FOXNews vorgelegt, wo nur allzugerne kommentarlos die Propagandalügen von Trump verbreitet werden. Moderator und Trump-Vertrauter, Sean Hannity, hatte in den letzten Tagen schon mehrmals eine „Korrespondentin“ auf Sendung, die erklärte, sie selbst habe MS-13 Gangmitglieder und dunkelhaarige „Middle Eastern“-Typen bei den Marschierenden gesehen. Sie macht Fernsehen. Ist mit einer Kamera vor Ort. Bilder lieferte sie nicht. Und ihre Aussagen stehen im krassen Gegensatz zu Interviews mit Vertretern von UNHCR, dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, das mit Dutzenden von Mitarbeitern vor Ort ist. Sie sprechen von zumeist Familien, die sich auf den langen Weg Richtung Norden gemacht haben.

Donald Trump will nun also das Militär entsenden, um Flüchtlinge an der Grenze zu stoppen. Das könnte für ihn und seine Bewunderer in den letzten Tagen des Wahlkampfes schöne Fernsehbilder geben, wenn ein langer Treck von „Fremden“ im Wüstensand an der Grenze zu Texas von bewaffneten Soldaten, Angehörigen der Nationalgarde, Texas Rangers mit Cowboyhüten und rechtsradikalen, bewaffneten „Minute Men“, den selbsternannten Grenzschützern, gestoppt wird. Eigentlich sollte Trump noch ein paar Panzer auffahren lassen und sich darauf im Kampfanzug fotografieren lassen, wie es einst auch Saddam Hussein als Feldherr getan hat. Solche Bilder braucht die Welt. Immerhin will Trump ja ein deutliches Zeichen setzen, dass die Grenzen geschlossen sind. Die Flüchtlinge sollen umdrehen und „in ihre Länder zurückkehren“, hier im Land von „America First“ wartet nämlich nichts und niemand auf sie.

Ihr Müden und Armen dieser Welt,
bleibt wo ihr seid!
Ihr geknechten Massen seid nicht willkommen.
Kein Licht und keine Fackel wird euch leuchten.
Ihr Heimatlosen kehrt um, geht zurück in euer Elend.
Niemand will euch, niemand wartet auf euch.
America First!

 

Der Anti-Muslim Kampf geht weiter

Donald Trump kann es einfach nicht lassen. Erst baute er seinen Wahlkampf damit auf und nun regiert er in Washington mit Hass, Hetze und Lügen weiter. Erst die Ankündigung eines allgemeinen Einreiseverbots für Menschen aus muslimischen Ländern. Dann die Durchsetzung seines „Travel Bans“, seine Twitter Nachrichten über nicht nachweisbare Zellen des Islamischen Staates in der mexikanischen Grenzstadt Ciudad Juarez, die unbemerkt in die USA eindringen. Und nun tweetet er, dass unter den Immigranten aus Honduras, Guatemala und El Salvador erneut „unknown Middle Easterners“ seien. Belege und Beweise für solche Angstszenarien muss ein Donald Trump nicht vorlegen.

Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika ist zu einem der größten Hassprediger unserer Zeit geworden. Er regiert mit Angst und Schrecken. Nicht, dass er nachts Sturmtruppen aussendet, die Kritiker mundtot machen sollen. Nein, das nicht, auch wenn sich rassistische und ausländerfeindliche Gruppen durch ihn, seine Worte und seine Handlungen bestärkt fühlen und Übergriffe gegen Menschen anderer Hautfarbe, anderer Religionen, anderer Sexualität, anderer Überzeugungen als Einladung zur Gewalt sehen. Trump kreiert eine Welt, in der man Angst haben sollte vor Immigranten, Muslimen, Andersdenkenden. Belegen braucht er seine Anschuldigungen und Behauptungen nicht. „People are talking“, das ist sein Argument. Seine Basis glaubt ihm kritik- und kommentarlos.

Trump ist gefährlich, nicht nur weil er die Gesellschaft spaltet, staatliche und gesellschaftliche Instanzen unterminiert, die Demokratie aushöhlt. Er ist gefährlich, weil er Hass und Hetze als den „normalen“ Ton präsentiert. Keine Rücksicht auf Konsequenzen, auf die langfristigen Folgen seiner Worte. Ich dachte immer, man könne zu meinen Lebzeiten Amerika in die Zeit vor und nach den Terrorangriffen des 11. Septembers 2001 einteilen, denn 9/11 war ein Scheidepunkt für die USA. Der Terror der Al-Qaida führte dazu, dass Amerika nach 9/11 zusammenrückte, in der Katastrophe sah man sich geeint. Zumindest für eine kurze Zeit. Doch mit Trump hat sich erneut die Zeitrechnung verändert. Nichts ist mehr so, wie es einmal war.

Donald Trump hat eine Alternative Realität erschaffen, in der Rassismus, Ausländerfeindlichkeit, Homophobie, Angriffe auf Andersdenkende und Andersgläubige hoffähig geworden sind. Trump tritt vor seine Wählerinnen und Wähler, attackiert unter dem Jubel der tobenden Menge die Medienvertreter, verharmlost Gewalt gegen Reporter, beschimpft die politische Opposition, beleidigt Menschen in Not, droht, lügt, wütet. Wohin dieser eingeschlagene Weg führen wird ist noch nicht klar, aber eine Rückkehr zu einem zivilen Umgang scheint undenkbar geworden zu sein.

Ein kräftiges Holdrijadideldö aus Wisconsin

Viel wurde schon über die amerikanische “Folk Music” geschrieben. Was dabei aber immer wieder übersehen und überhört wird ist, dass all die Einwanderer, die in die USA kamen, ihre Kultur und Musik mit- und in der neuen Heimat einbrachten. Mit “Alpine Dreaming” erscheint nun eine Doppel-CD auf Archeophone Records, die das kurzlebige US Label “Helvetia Records” vorstellt.

Viel ist nicht bekannt über Ferdinand Ingold, nur soviel, dass er 1860 in Bischofszell im Kanton Thurgau zur Welt kam. Im Alter von 32 Jahren zog er mit seiner Frau und seinen fünf Kindern von Bern in die USA. Dort siedelten sich die Ingolds in “Green County” in Wisconsin an, dem “Little Switzerland” in Amerika. Hier hatten Einwanderer aus dem Kanton Glarus “New Glarus” gegründet. Ferdinand Ingold unterhielt in der Kleinstadt Monroe einen Laden, in dem er unter anderem auch erste Schallplatten aus der alten Heimat verkaufte. Nach dem Ende des Ersten Weltkrieges hatte Ingold die Idee für ein eigenes Plattenlabel, eines, mit dem er seine Heimatverbundenheit und seine Kunden gleichermaßen zufrieden stellen konnte: Helvetia Records war geboren.

Der Musikethnologe James Leary stieß zum ersten Mal vor etwa 30 Jahren auf eine 78er Schellack Platte von Helvetia Records. In einem Plattenladen fand er eine Aufnahme von Otto Rindlisbacher, dem Sohn Schweizer Einwanderer. Learys Neugier war geweckt, von da an suchte er nach weiteren Scheiben des Labels. Im Musik Archiv der University of Wisconsin in Madison, an der er lehrt, konnte er über die Jahre zehn weitere 78er finden. Die Idee für eine Gesamtschau des Labels war geboren. „Man kann eine Mischung aus Jodlern hören, vor allem von Charles Schoenenberger. Aber es gibt auch Akkordeon und Violin Duette und rein männliche und gemischte Quartetts, daneben noch eine Art Operetten Jodler, gesungen von der Schweizer Nachtigall.“

Helvetia Records existierte gerade einmal vier Jahre, von 1920 – 1924, alle Aufnahmen wurden allerdings in den USA eingespielt, meist in New York City, wo es seinerzeit zahlreiche Recordings Studios gab. Zielgruppe waren vor allem die Schweizer in Amerika, die in New Jersey, Ohio und eben Wisconsin lebten, aber Ingold platzierte auch Werbung in Swiss-American Zeitungen, die an der Westküste gelesen wurden. “Alpine Dreaming” stellt nun zum ersten Mal den Gesamtkatalog von Helvetia Records vor, 36 Lieder konnte James Leary für dieses Album finden: „Wir hatten Glück, dass die Besitzer von Archeophone Records so ein gutes Netzwerk zu Sammlern haben. Darüber haben wir noch einige der 78er gefunden, die wir nicht in unserem Archiv hatten. Rich and Meagan vom Label sind dann mit einem Plattenspieler und Computer zu Sammlern nach Tennessee und Wisconsin gefahren, um dort einzelne Lieder zu digitalisieren.“

Begleitet wird die Doppel-CD von einem umfangreichen und reich bebilderten Booklet, in dem die Geschichte des Labels und der einzelnen Musiker erzählt wird. Für den Musikethnologen James Leary, der schon zahlreiche Bücher und Musikprojekte zur Geschichte der Einwanderer im Mittleren Westen veröffentlicht hat, war “Alpine Dreaming” eine Herausforderung. Die Sprache sei nicht leicht gewesen, lacht er. „Zum einen waren die Aufnahmen alt, sie waren gesungen und nicht gesprochen. Zum anderen sind diese Schweizer und diese verschiedenen österreichischen Dialekte keine geschriebene Sprache.“ Herausforderungen, die aber schließlich gemeistert wurden.

Auch wenn Helvetia Records nur vier Jahre existierte und 1924 im Konkurs endete, ist diese Episode und damit diese neue Veröffentlichung ein wichtiges und bislang übersehenes oder vergessenes Klangdokument in der langen Geschichte der Schweizer Einwanderer in den USA.

 

Es hallt erneut „Build that wall“

Lange Zeit sah es danach aus, als ob die Republikaner nicht aus ihrem Umfragetief herauskommen würden. Die „Midterm elections“ im November drohten zu einem Debakel für die Partei von Präsident Trump zu werden. Nicht, dass seine Basis sich von ihm abwenden würde, ganz im Gegenteil, seine Wählerinnen und Wähler von 2016 stehen nach wie vor zu ihm. Doch auf der demokratischen Seite hat man sich nach dem betäubenden Ergebnis der Präsidentschaftswahl erneut aufgerichtet, Wählergruppen mobilisiert und das gemeinsame Ziel fest im Blick – die republikanische Mehrheit im Kongress zu überwinden.

Die ermordete Studentin Mollie Tibbetts und der vermeintliche Mörder Cristhian Bahena Rivera. Foto: Reuters.

Doch nun haben die Republikaner ein neues Thema im Wahlkampf gefunden, mit dem sie in die Offensive gehen. Eines, das von den vielen offenen Fragen der Trumpschen Politik ablenken kann und soll. Der Mord an der 20jährigen Studentin Mollie Tibbetts in Brooklyn, Iowa, und die Verhaftung des vermeintlichen Täters, des 24jährigen Cristhian Rivera, hat neue Energie in die GOP Reihen gebracht. Denn Rivera war illegal im Land. Nur wenige Stunden nach der Verhaftung nutzte Donald Trump bereits auf einer Veranstaltung in West-Virgina den Fall für seinen Schlachtruf „Build that wall“. Genauso, wie im Wahlkampf 2016 nach den tödlichen Schüssen auf die 32jährige Kate Steinle, die an einem Pier in San Francisco von tödlichen Schüssen getroffen wurde. Täter war der illegal im Land lebende Jose Inez Garcia, der die Tatwaffe zuvor aus einem Wagen geklaut hatte.

Trump nutzte damals den Mord an Steinle für sich, um gegen illegale Einwanderer zu hetzen und den Bau seiner Mauer zu fordern. Illegale Mexikaner im Land, so Trump, seien Kriminelle, Vergewaltiger und „not the best“. Und nun eben der Fall Tibbetts, genau richtig für die heiße Phase des Wahlkampfs 2018. Schnell sprangen etliche Republikaner auf den Zug mit (Lok)Führer Trump auf. Der Lieutenant Governor von Texas, Dan Patrick, beschuldigte die Demokraten, CNN, MSNBC und andere Medien für den Mord an der Studentin verantwortlich zu sein, da sie den Mauerbau und die Grenzsicherung nicht unterstützten, ja, verhinderten. Donald Trump selbst tweetet seit jeher gegen Demokraten und erklärt sie als Befürworter einer offenen Grenze, damit verantwortlich für Mord, Totschlag, Drogen im eigenen Land.

Ein Wahlkampf also auf dem Rücken einer Tragödie, des Mordes an der 20jährigen Studentin Mollie Tibbetts. Unterstellt wird dabei, dass der Großteil der Morde in den USA auf die Kappe von illegalen Einwanderern oder Fremden im Land geht. Doch das stimmt nicht, das belegen Kriminalitätsstatistiken, Analysen und Recherchen von Medien. Aber genau wie in Deutschland werden aus Fakten alternative Weltsichten gesponnen, wo Tatsachen nicht mehr Tatsachen sind, es alternative Realitäten gibt und der Präsident sogar selbst erklärt, man solle nicht das glauben, was man sieht und liest. Ein Mord wird hier zum Ablenkungsmanöver genutzt. Die nächsten Wochen bis zur Wahl werden spannend.

Die Verrohung der Gesellschaft

Als Ende August 2005 der Hurricane Katrina auf die Golfküste von Louisiana, Mississippi, Texas und Alabama traf entstand ein Schaden, der weit über 100 Milliarden Dollar groß war. Doch das war nicht das eigentliche Problem. Die Amerikaner waren vielmehr entsetzt und enttäuscht darüber, dass die Hilfsmaßnahmen für die Betroffenen nur schleppend anliefen, nicht durchdacht waren, das ganze Chaos durch Fehlentscheidungen und Fehlplanungen nur noch vergrößert wurde. Die Regierung, allen voran die Bush-Administration, hatte vollkommen versagt. George W. Bushs Umfragewerte rutschten nach der Katrina Katastrophe deutlich ab. Ganz Amerika war erschüttert von der Unfähigkeit der staatlichen Behörden.

Im neuen Amerika werden ankommende Kinder von ihren Eltern getrennt. Foto: Reuters.

Wie sich die Zeiten ändern. Seit Wochen und Monaten spielen sich an der US amerikanischen Grenze brutale Szenen ab. Kinder werden von ihren Eltern getrennt, nachdem diese illegal die Grenze überschritten haben. Und nicht nur das, auch Asylbewerbern an der Grenze wurden die weinenden Kinder weggenommen. Präsident Donald Trump und sein Justizminister Jeff Sessions haben dieses Vorgehen lange Zeit als hartes Durchgreifen gegen Kriminelle verteidigt, wer nicht von seinen Kindern getrennt werden wolle, sollte eben nicht illegal versuchen in die USA zu gelangen, so die Meinung der Offiziellen.

Damit scheint nun Schluß zu sein, doch viele der Kinder, die in andere Landesteile gebracht wurden, sind noch immer nicht mit ihren Eltern vereint. Schlimmer noch, über 100 Kleinkinder im Alter von 5 Jahren und jünger sind unauffindbar. Dutzende ihrer Eltern wurden bereits deportiert, ohne ihre Kinder. Andere Elternteile konnten bislang nicht aufgefunden werden. Und der Aufschrei in der Bevölkerung hält sich in Grenzen, vor allem bei denen, die Donald Trump unterstützen. Sie glauben seinem Ruf nach sicheren Grenzen, fordern den Mauerbau, die Abschottung Amerikas, die Kategorisierung von Immigranten und Asylsuchenden als Kriminelle und Terroristen.

Amerika verliert unter Donald Trump viel mehr als nur das Ansehen. Es findet eine Verrohung der Gesellschaft statt, in der Andersdenkende, Andersgläubige, Andersaussehende, Anderssprechende als unerwünscht und unamerikanisch abgestempelt und beschimpft werden. Amerika in den Augen von vielen ist ein weißes Land, und wenn es das zur Zeit nicht ist, soll es wieder eins werden. Die Not, das Leid, das Elend im eigenen Land und in anderen Teilen der Welt geht viele hier nichts mehr an. Das versteckt sich hinter den Rufen „America First“ und „Make America Great Again“. Donald Trump wirkt wie der Priester einer Gemeinde, die ein neues, ein gelobtes Land ausruft, in dem kein Platz für Fremde, Schutzsuchende, Nichtweiße ist.

 

Die Trumpsche Asylpolitik

Das abschreckende Asylrecht in den USA. Foto: AFP.

In diesen Tagen schauen bestimmte politische Kreise in Deutschland sicherlich auf das, was in den USA passiert. Es geht nämlich um ihr Thema: Flüchtlinge und Asyl. Unter der Adminstration von Donald Trump ist Asyl kein Recht mehr, sondern ist zu einer Gnade geworden. Und Asylsuchenden wird das Leben so schwer wie nur möglich gemacht, selbst wenn es sich um ein siebenjähriges Mädchen handelt.

Was war geschehen? Eine 39jährige Frau aus dem Kongo meldete sich beim Grenzübertritt von Tijuana nach San Diego bei den amerikanischen Grenzbeamten und erklärte, sie beantrage Asyl. Sie sei vor der ausufernden Gewalt in ihrem Heimatland geflohen und suche Schutz für sich und ihre siebenjährige Tochter. Eine Rückkehr sei für lebesngefährlich. Was nun folgte, war nicht einfach ein normales Asylverfahren, nein, das Kind wurde von seiner Mutter getrennt und Tausende von Meilen entfernt festgesetzt. Die Frau sitzt seit Oktober in einem Untersuchungsgefängnis des Heimatschutzes in San Diego. Die Tochter wurde nach Chicago geflogen und dort untergebracht. Seitdem hatten die beiden nur sechsmal die Möglichkeit miteinander zu telefonieren.

Die 39jährige und ihre Tochter sind keine Terroristen, bergen keinerlei Gefahr für das Land und seine Bevölkerung. Und, man hätte beide problemlos gemeinsam in einem „Detention Center“ unterbringen können, doch es wurde anders entschieden, und zwar so, wie es in einer neuen Anordung der Trumpschen Administration heisst. Um Familien davon abzuschrecken illegal in die USA zu kommen, oder auch ganz rechtens an der Grenze um Asyl zu bitten, sollen Eltern von ihren Kindern getrennt werden. Das nicht nur kurzfristig, sondern, wie es der Fall der Kongolesin zeigt, über mehrere Monate hinweg.

Die Bürgerrechtsbewegung „American Civil Liberties Union“ (ACLU) hat nun in diesem Fall Klage erhoben, denn es ist kein Einzelfall. In den letzten Monaten, so der „Lutheran Immigration and Refugee Service“ wurden 53 Kinder nach Asylanträgen von ihren Eltern getrennt. Nicht weil die Väter und Mütter schlechte Eltern sind, sondern einzig und allein aus dem Grund der Abschreckung. Das ist die Immigrations- und Asylpolitik des neuen Präsidenten. Seine Vorgänger hatten sich noch geweigert solche drakonischen Vorschläge einzuführen, unter Trump allerdings liegen alle Optionen auf dem Tisch…und werden umgesetzt.

So klingt Amerika

Es ist schon seltsam in diesen Tagen. Eine fünf Cds umfassende Musikbox mit Songs aufgenommen in den späten 20er Jahren wird zu einem politischen Statement. Sicherlich war das nicht so gemeint, denn die Zusammenstellung dieser Sammlung hatte schon vor Jahren begonnen. Und dennoch, „American Epic“ ist genau das geworden, ein musikalisches Spiegelbild Amerikas, jenes Landes, das zu einem „Melting Pot“ wurde, das Menschen aus aller Welt, aus den unterschiedlichsten Kulturkreisen anzog.

Im Begleitbuch heißt es: „Das musikalische Vermischen von Amerikas großartiger und vielfältiger Bevölkerung, hat die Grundlage für die populäre Musik gelegt, die wir heute genießen. Es war der Beginn einer neuen Ära: zum ersten Mal hörte sich Amerika selbst.“ Allein dieser Satz klingt wie eine Wohltat im polarisierten und immigrationsfeindlichen US Alltag dieser Tage. Die 1920er Jahre waren wie ein Aufbruch. Die Plattenindustrie boomte, das Radio begann seine unaufhaltsame Erfolgsgeschichte und brachte den Sound Amerikas in die Stuben zwischen New York und Los Angeles und gerade auch in die ländlichen Gegenden, die zuvor von der „Recording Industry“ vernachlässigt wurden.

Die Labels zogen in den späten 20er Jahren aus, um Musiker auch noch in den kleinsten Dörfern zu finden und sie aufzunehmen. Neue, mobile Technik machte es möglich, auch außerhalb von den Unterhaltungszentren New York, Chicago oder Atlanta einzelne Musiker oder Gruppen aufzuzeichnen. Beachtet wurden eben nicht nur all jene, die den Sound jener Tage spielten, sondern vor allem jene, die anders klangen, als in den Tanzhallen der Metropolen. Auf „American Epic“ wird das präsentiert. Entstanden ist ein umfangreiches Klangportrait des Reichtums Amerikas, der kulturellen Vielfalt dieses Landes. Es ist keine Genre-Box, es ist vielmehr eine Reise zurück in eine Zeit, die problembeladen war. Und dennoch, hier hört man ein Land zwischen Aufbruch, Hoffnung, Zuversicht.

Auf den 5 Cds ist eine unglaubliche Vielfalt an Musik zu hören. Das in einer Soundqualität, die mehr als beeindruckend ist. Dafür taten sich die Produzenten mit einem Techniker zusammen, der eine Originalabspielmöglichkeit für die alten Aufnahmen zusammenbaute, um so den ursprünglichen Sound zu kopieren. „Es ist nicht nur ein „Remastering“ im bekannten Sinne, es ist vielmehr wie die Restaurierung eines teuren Gemäldes, der sorgfältige Prozess die Fäden einer alten Leinwand zu weben und die chemische Zusammensetzung verblassender Farbe zu analysieren, um so alles wieder in seiner ursprünglichen Brillanz zu restaurieren.“

Die Cd-Box „American Epic“ ist der Soundtrack einer PBS Fernsehserie, dazu gibt es noch ein umfangreiches Begleitbuch. So spannend, unterhaltsam und mitreißend kann Geschichte klingen.

Das Regieren mit den „Alternativen Fakten“

„Dieser Report belegt eine unbestreitbare und ernüchternde Tatsache – unser Immigrationssystem hat unsere nationale und öffentliche Sicherheit untergraben“. Das erklärte der amerikanische Justizminister Jeff Sessions am Dienstag in einer Pressemitteilung und führte an, dass im Zeitraum zwischen dem 11. September 2001 und dem 31. Dezember 2016 549 Personen aufgrund von Terrorismusanklagen in den USA verurteilt wurden. Zweidrittel der Täter waren im Ausland geboren, 148 davon eingebürgert, 147 verurteilte Terroristen wurden in den USA geboren.

Polizeieinheiten bewachen den Times Square in New York City. Foto: Reuters.

Die Zahl klingt alarmierend. Und das soll sie auch, denn es ist für Jeff Sessions und seinen Boss Donald Trump ein weiteres Argument dafür, die Grenzen dicht zu machen, eine umfassende Immigrationsreform durchzuführen, das Einreiseverbot gegen Menschen aus muslimischen Ländern beizubehalten und zu verschärfen. Doch man sollte die Moschee im Dorf lassen oder in diesem Fall von den „Alternativen Fakten“ wieder zu den wirklichen Fakten zurückkehren.

Sessions listet in dem gemeinsamen Bericht des „Departments of Justice“ und des „Departments for Homeland Security“ gleich mehrere Namen von verurteilten Terroristen auf. Doch keiner davon wurde wegen eines verübten Anschlags verurteilt. Alle wurden für Propaganda- und Unterstützungsaktivitäten für den „Islamischen Staat“ und „al Qaeda“ belangt. Das soll nicht verharmlost werden, aber es sind nicht die Horrobilder, mit denen diese Administration Politik macht. In einem Interview mit CBS News erklärte die Ministerin für Heimatschutz, Kirstjen Nielsen, dass dieser Bericht zeige, wie wichtig es sei, Reisende, Flüchtlinge und Immigranten zu kontrollieren. Die Frage allerdings, wieviele Tote auf das Konto von ausländischen oder im Ausland geborenen Terroristen gehe, beantwortete die Ministerin nicht.

Was beim Durchlesen dieses Berichtes auffällt ist, dass es keinerlei Definition des Wortes „Terror“ oder „Terroristische Tat“ gibt. Die Trump-Administration scheint den Terror nur auf den islamischen Terror zu beschränken. Amokläufe wie der in Las Vegas im Oktober 2017 mit 58 Toten und 500 Verletzten oder einen Monat später in Sutherland Springs, Texas, mit 26 Toten und 20 Verletzten scheinen keine  Terrorakte nach Trumpschen Muster zu sein. Sowieso kommt das Jahr 2017, das erste Amtsjahr von Donald Trump, in dem Sessions-Bericht nicht vor. Es war ja auch im Rückblick das Jahr mit den meisten Massenschiessereien in der Geschichte der USA. 345 Vorfälle wurden registriert, eine traurige, vielsagende doch von Trump nicht beachtete Statistik.

 

Der Frontalangriff auf die Republikaner

Am Ende lacht wohl doch Barack Obama.

Am Ende lacht wohl doch Barack Obama.

Der Wahlkampf 2016 ist eröffnet. Und das von einem der Mitspieler im teuersten Pokerspiel, dem es eigentlich am Allerwertesten vorbei gehen könnte. Barack Obama steht nicht zur Wiederwahl, doch er knallt den Republikanern mit seinem Alleingang in der Einwanderungspolitik etwas vor die Nase, was die Wahl schon jetzt entscheiden könnte. Wie meinte damals mein Handballtrainer beim ESV West; immer auf die 12.

Barack Obama ermöglicht rund fünf Millionen illegalen Einwanderern in den USA aus dem Schatten zu kommen und legale Papiere für den Aufenthalt und eine Arbeitserlaubnis zu bekommen. Das ist weitreichend und betrifft vor allem Familien, deren Kinder durch Geburt in den USA amerikanische Staatsbürger sind. In vielen Städten und Gemeinden in Kalifornien, Arizona, New Mexico und Nevada sind in den Schulen rund ein Fünftel der Kinder von Eltern ohne Aufenthaltserlaubnis. Obamas Anordnung betrifft also nicht eine Randgruppe, es betrifft Familien im Herzen der amerikanischen Gesellschaft.

Die Republikaner reagierten sofort und meinten, es sei ein Schlag ins Gesicht für die Wähler, denn Obama habe die Wahlen Anfang November verloren und würde mit seinem Alleingang das Votum nicht akzeptieren. Er solle lieber mit dem Kongress an einer Lösung des Einwanderungsproblems arbeiten. Auch sei die quasi Amnestie für Millionen von Illegalen unfair gegenüber denjenigen, die sich ordentlich und nach dem Gesetz in die Reihe der Wartenden für eine Green Card einreihten.

Obama erwiderte, der Kongress habe seine Chance gehabt und nicht gehandelt. Nun sei es eben an der Zeit, dass er die Dinge richtet. Einige Kritiker aus dem eher linken politischen Spektrum kritisierten, dass der Plan Obamas nicht weit genug gehen, denn insgesamt gäbe es rund 11 Millionen illegale Einwanderer in den USA.

Tatsache ist jedoch, dass Barack Obama den Wahlkampf eröffnet hat und das auf eine geschickte Art und Weise. Sein Alleingang bringt die Republikaner in Rage und seine Demokraten können sich von ihm distanzieren und erklären, sie hätten von all dem nichts gewußt. Er pokerte hoch und die Republikaner zogen nach. Sie kündigten schon an, dass ein republikanischer Präsident den Entscheid Obamas rückgängig machen würde. Der Präsident wird sich danach ins Fäustchen gelacht haben, denn seine Rechnung ging auf. Nicht nur, dass er damit die demokratische Basis schon jetzt auf einen heißen Wahlkampf einstimmt. Obama hat damit auch einen der wichtigsten Wählerblocks in den USA mobilisiert. Die Latinos werden sich für die Beibehaltung der neuen Regel und damit für einen demokratischen Präsidenten im Amt einsetzen. Es geht um viel, die erste Runde im Wahlkampf 2016 ging zumindest an die Demokraten.

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Was wäre wenn…

Brückenprotest gegen illegale Einwanderer.

Brückenprotest gegen illegale Einwanderer.

…auf der Jansenbrücke eine Gruppe von Demonstranten mit Deutschlandfahnen und Plakaten in der Hand stehen würde. Es sind keine kahlrasierten und streng gescheitelten NPD Mitglieder, keine adrett gekleideten Feierabendkameradschaftsmitglieder im dunklen Anzug, sondern ältere Deutsche, die man auch auf einer Butterfahrt oder in einem Cafe am Hauptmarkt treffen könnte.

Auf den Plakaten wären Parolen zu lesen wie „Geht nach Hause“, „Haut ab“, „Abschiebung sofort“, „Keine Amnestie, kein Asyl“, „Grenze, Sprache, Kultur“. Mit den Fahnen und den Pappschildern winken die Bürgerinnen und Bürger lächelnd und jubelnd den Autofahrern zu, die mal wieder auf dem Frankenschnellweg im abendlichen Berufsverkehr stecken. Unten hat man im Auto genügend Zeit, dank der jahrzehntelangen Verkehrsfehlplanung, sich alles in Ruhe anzusehen und zu lesen. Wie lange würden die Protestierenden dort stehen dürfen? Wann kämen die ersten Gegendemonstranten? Wann die ersten Journalisten und Fotografen und Kamerateams, die Berichte und Bilder von dieser Anti-Immigrationsaktion mitten in Nürnberg über die Agenturen in alle Welt verbreiten würden?

Brückenprotest gegen illegale Einwanderer.

Brückenprotest gegen illegale Einwanderer.

Stellen Sie sich diesen Protest einfach mal vor und auch die Reaktionen darauf. Was geht Ihnen durch den Kopf, was durch den Bauch? Solche Aktionen finden derzeit überall in den USA statt. Scheinbar ganz gewöhnliche Bürgerinnen und Bürger stehen auf Autobahnbrücken und halten Schilder hoch, auf denen Parolen gegen die illegalen Einwanderer aus Guatemala, Honduras, El Salvador und Mexiko zu lesen sind. Und auch Obama bekommt zumindest verbal eine drüber gebraten. Er wolle die USA, God’s Country, zu Grunde richten, in dem er die Grenzen öffnet, heißt es da. Und was sagt „Mainstream“ Amerika dazu? Nicht viel.

Viele extrem rechte Gruppierungen und Neonazi Organisationen nehmen die derzeitige Wut einiger Bürgergruppen auf und nutzen sie aus. Bewaffnete Milizen patroullieren an der Grenze zu Mexiko und werden dabei breit unterstützt und finanziert. Auf den Brücken werden Proteste organisiert und der Nachbar rechts und die Nachbarin links nehmen daran teil. Es heißt, es seien Amerikaner, die die Nase voll haben, von der Unfähigkeit und dem Nichtstun in Washington. „Save our country“. Was diese Protestwelle aber auch zeigt, ist die Radikalisierung eines Teiles der USA und die teils breite Unterstützung dafür, denn so „kann es ja nicht weitergehen“. Die Parolen werden schärfer, die Bewaffnung der Bürger nimmt zu, Munition ist immer mal wieder ausverkauft. Es ist schon lange nicht mehr die Frage, ob es zu einer Eskalation kommen wird, sondern wann.

Erste Anzeichen dafür gab es schon. Man denke nur an die Auseinandersetzung zwischen dem Rancher Cliven Bundy in Nevada mit der Bundesbehörde, dem „Bureau of Land Management (BLM)“. Bundy ließ seine Rinder illegal und jahrelang auf öffentlichem Boden grasen ohne dafür Gebühren zu bezahlen. BLM hatte irgendwann genug und wollte die Herde von Bundy beschlagnahmen, nachdem dieser auch nach mehrmaliger Aufforderung sich weigerte zu zahlen. Es kam zu einer bewaffneten Konfrontation zwischen Bundespolizei und Milizen, die Cliven Bundy unterstützten. Offen wurde gedroht, Amerikaner schwenkten ihre Schießeisen vor den Vertretern der Bundesbehörde. Auch FOXNews schaltete sich ein und sah diesen Kampf „David gegen Goliath“, als einen Fight einfacher Amerikaner gegen das verhasste bürokratische Washington.

Viele der Milizionäre, die die Ranch von Cliven Bundy absicherten, sind nun an der Grenze zu Mexiko und bei den diversen Protestaktionen zu sehen. Es wird weiter moblisiert und die rechte Bewegung in den USA wächst. Und das auf Kosten von Andersdenkenden, Andersfühlenden, Andersaussehenden, Anderssprechenden. Amerika steckt knietief in einer nationalen Krise, die die Demokratie in diesem Land gefährdet.