Trump hebelt das Asylrecht aus

US-Präsident Donald Trump verschärft das Asylrecht und treibt damit seinen harten Kurs in der Zuwanderungspolitik voran. Die Änderung sieht vor, dass Migrantinnen und Migranten, die über die Südgrenze in die USA kommen, nur noch einen Asylantrag stellen dürfen, wenn sie über offizielle Einreisestellen ins Land gelangen. Dazu ein Interview:

Die Karawane der Angst. Foto: Reuters.

– Inwiefern erhofft sich Trump, mit dieser Änderung die illegale Einwanderung zu beschränken?

Ich bin mir da nicht sicher, ob er das überhaupt glaubt. Denn diese Entscheidung macht ja keinen Sinn, die Grenze ist damit nicht abgeriegelt und wer illegal ins Land kommen will, kommt auch so, denn der Großteil der Menschen beantragt ja kein Asyl. Die Entscheidung ist ganz klar eine politische für seine Basis. Den Mauerbau hat er bislang nicht durchsetzen können, mit den neuen politischen Machtverhältnissen in Washington wird das auch Wunschdenken von ihm bleiben. Nun macht er eben so weiter, die Armee an die Grenze schicken und das Asylrecht zu torpedieren. Also, bringen wird es nichts oder kaum etwas.

– Verschiedene Organisationen kritisieren den Entscheid aus dem Weissen Haus und wollen klagen. Sie sagen: Trump verstosse gegen US-Recht und auch gegen die Genfer Konvention. Richtig?

Ja, denn das US-Recht besagt, dass jeder und überall in den USA Asyl beantragen kann und darf, also nicht nur an offiziellen Grenzübergängen. Das heisst, auch wenn ich in Denver auf dem Marktplatz stehe und ich einen Polizisten anspreche, darf ich nach US Gesetz Asyl beantragen. Das ist nun mal so, und das kann Donald Trump mit einer präsidialen Anordnung nicht einfach so aussetzen.

– Aber es steht auch geschrieben, dass Migrantinnen und Migranten noch immer das Recht hätten, Schutz zu erhalten, wenn ihnen Verfolgung oder Folter drohe. Es gibt also durchaus Ausnahmen?

Das ist genau so ein Beispiel, wo es wieder zu Unklarheiten in der der Durchführung kommen wird, denn was heisst das genau….und vor allem, wer kann die Ausnahmen festlegen. Das ist die große Frage und wird sicherlich vor Gericht geprüft werden müssen.

– Kommt es jetzt auch zu einem juristischen Tauziehen wie damals beim sogenannten Muslim-Bann?

Ganz sicher sogar, denn Juristen, die sich schon lange mit den Immigrationsfragen beschäftigen sind darauf gut vorbereitet. Es hatte sich ja schon angedeutet, dass Trump hier etwas machen will. Also niemand ist hier aus allen Wolken gefallen. Es kommt also wieder ein Rechtsstreit und ein juristisches Nachspiel. Am Ende werden erneut die Richter entscheiden…

– Im Wahlkampf hat Trump diese Änderung des Asylrechts angekündigt. Er hat auch von der Errichtung von «Zeltstädten» gesprochen, in der die illegal Eingereisten warten müssen, bis ein Asylentscheid da liegt. Kommt da noch mehr?

Ich denke, das war sicherlich nicht das letzte, was Donald Trump bezüglich der Grenze und der Immigranten gemacht hat. Man darf nicht vergessen, seinen Mauerbau konnte er bislang nicht durchsetzen, mit der neuen demokratischen Mehrheit im Repräsentantenhaus wird das auch nicht passieren. Und Trump ist im Dauerwahlkampf seit nunmehr vier Jahren. Seit Amtsantritt hat über 50 Wahlkampfveranstaltungen durchgeführt und ein Thema, das dabei immer wieder auftaucht ist die Grenze, der Mauerbau, illegale Immigration und seit einigen Wochen seine Angst-Karawane…er hat damit schon jetzt ein grosses Thema für seine Basis und seinen Wahlkampf gefunden.

– Wie gross ist das Problem der illegalen Einwanderung für die USA wirklich? Gibt es da aktuelle Zahlen?

Das Problem ist ja nicht neu, es wird geschätzt, dass über 30 Millionen Menschen illegal in den USA leben. Seit Jahrzehnten wird schon eine Reform des Einwanderungsgesetzes gefordert, denn das ist schlichtweg eine Katastrophe. Als jemand, der selbst diesen Prozess mit Green Card und Einbürgerung durchlaufen hat, weiss ich, wie schwierig dieses Unterfangen ist. Und ich komme aus Deutschland, bin weiß und konnte mir eine rechtliche Beratung leisten. Für jemanden aus Mittelamerika oder Afrika ist das nahezu unmöglich. Das Problem ist also nicht neu, und mit der Spaltung im Land, wird es auch nicht so einfach zu lösen sein.

Spurensuche in Petaluma

Im Dezember wird alljährlich der Christkindlmarkt in Petaluma gefeiert.

Durch den großen Saal, dann die knarzende Holztreppe hinauf, vorbei an aufgehängtem Weihnachts- und Oktoberfestschmuck. Andy Christiansen holt einen Schlüssel aus seiner Hosentasche und sperrt drei Schränke auf. Vor mir ist das Archiv der Hermann Söhne, eine der wohl ältesten deutschen Verbindungen in den USA und auch hier in der San Francisco Bay Area.

Ich bin in der Hermann Sohn Halle in Petaluma. Diese Loge ist als eine der wenigen noch aktiv. Zur Hochzeit der deutschen Einwanderung gab es rund 90 Logen in ganz Kalifornien. Mehrere Dutzend allein im Großraum San Francisco, darunter auch eine „Albrecht Dürer Loge No. 42“, gegründet am 21. Januar 1916. In dem kleinen Museum im Erdgeschoss und hier in dem Archiv der Hermann Söhne im Lagerraum im ersten Stock kann man die lange Geschichte, den Einfluss und die Größe dieser Verbindung noch erahnen.

In den Protokollbüchern der Hermann Söhne wurden alle Aktivitäten, Ausgaben und Anliegen festgehalten.

Auf diesen Regalen, in einigen Kartons und Mappen liegt nicht nur ein wichtiger Teil der Geschichte der deutschen Einwanderer in Kalifornien. Hier ist auch ein Stück der kalifornischen Geschichte zu finden, einem Bundesstaat, der von Einwanderern aufgebaut wurde. Die Deutschen spielten einen wichtigen Part in der Entwicklung des Golden State. Sie waren vernetzt und in allen Gesellschaftsbereichen vertreten. In den Vereinsbüchern sind die Berufe der Mitglieder angegeben, vom Arzt bis zum Elektriker ist alles vertreten. Und auch die Festschriften zu den jährlich abgehaltenen Großveranstaltungen spiegeln die Breite der Mitgliederschaft wider. Darin kleine Anzeigen von Läden, Handwerkern, Ärzten, Versicherungsvertreter, Anwälten bis hin zu Kulturveranstaltungen. Die deutsche Gemeinde in und um San Francisco war vielschichtig, aktiv und lebendig.

Viel ist nicht mehr geblieben. Das deutsche Haus in San Francisco ist schon lange verkauft, die vielen Geschäfte und Handwerkershops gibt es nicht mehr, die großen Feste werden auch nicht mehr gefeiert. Vor etlichen Jahren bin ich mal mit einem älteren deutschen Freund durch die Stadt gefahren. Er kam 1942 nach der Verhaftungswelle in Mittel- und Südamerika durch das FBI nach San Francisco, kannte jeden deutschen Laden, jedes deutsche Restaurant, jedes deutsche Delikatessen Geschäft und war auf allen Tanzveranstaltungen und deutschen Feiern zu finden. Er zeigte mir, wo was und wer war, berichtete von den vielen Festen und der aktiven deutschen Community in und um „the city by the Bay“.

Gerade auch deshalb sollten Archive wie dieses hier von den Hermann Söhnen in Petaluma langfristig bewahrt, ausgewertet und digitalisiert werden. Denn viel zu viele deutsche Vereine und Organisationen in der Bay Area gingen einfach sang- und klanglos unter, wurden vergessen, eben auch, weil sich niemand um das eigene Vereinsarchiv gekümmert, es gesichert und weitergegeben hatte. Doch solche Unterlagen belegen, welche bedeutende Rolle die deutschen Einwanderer einnahmen, wie sie sich einmischten und auch Teil Kaliforniens wurden. Die Geschichte der deutschen Immigranten wurde viel zu lange übersehen.

Von Airportpiraten und Pantherschildkröten

Piraten, so haben mir zwei Minister in Garowe, der Hauptstadt Puntlands, versichert, gibt es in den Gewässern vor Puntland nicht mehr. Die Rechtlosigkeit auf hoher See habe ein Ende genommen. Auf dem Meer vielleicht, aber das Piratentum lebt in Puntland weiter. Man muss nur über den neuen Flughafen Garowe fliegen, der ganze Stolz der Regierung im autonomen Teilstaat Somalias. Es fängt mit den 60 $ bei der Einreise für ein Visum an, dafür kriegt man seinen Pass gestempelt und hingeworfen.

Schlimmer ist es da schon, wenn man ausreist. Nach der ersten Sicherheitskontrolle stand gleich einer da und verlangte eine 20 Dollar Gebühr für die Sicherheitskontrolle. Also, ich zahle quasi dafür, dass ich gefilzt und ziemlich ruppig von der Seite angequatscht werde. Kaum war ich zehn Schritte weiter, hatte den Koffer eingecheckt (umsonst), die Passkontrolle erledigt (auch umsonst) stand so ein kaum 20jährger mit Sonnenbrille und hochgestelltem Hemdkragen da und faselte was von Gebühr. Wie jetzt, ich habe doch gerade schon eine Sicherheitsgebühr gezahlt!? Nein, nein, meinte er, das sei jetzt eine Reinigungsgebühr. Ich wollte meinen 50jährigen Ohren nicht trauen und fragte nach: Reinigungsgebühr? Ja, so David-Hasselhoff-Light, der Flughafen müsse ja sauber gehalten werden und dafür müssten die Passagiere zahlen. Ich blickte mich um, der Boden sah so aus, als ob er schon seit Wochen nicht mehr gereinigt worden war, aber gut, so viele Menschen fliegen wohl nicht über den Airport Garowe, da häufen sich Staub und Schlieren schon an. Also zahlte ich die drei Dollar und erhielt dafür sogar eine Quittung. Mal sehen, ob ich die auf meiner nächsten Steuererklärung für berufliche Ausgaben geltend machen kann.

Zwei Meter weiter, ich will gerade in die Abflughalle abbiegen, ruft mir einer hinterher, ich solle zurückkommen. Was will der nun? Etwas von oben herab meinte er, ich müsse noch die Exit-Gebühr in Höhe von 60 Dollar zahlen. Exit-Gebühr, was bitte schön soll das sein? Vor allem, ich bin schon mehrmals aus Puntland ausgereist und habe diese „Fee“ noch nie berappen müssen. Tja, meinte er, ihm egal, ich müsse zahlen. An dem Punkt hatte ich den Hals dick und wurde lauter. Das könne nicht sein, hier komme eine Gebühr nach der anderen, was das denn solle? Und überhaupt, wenn ich mich so umblicke, verlangen sie diese sehr fragwürdigen Gebühren nur von den „Muzungus“, den Weißen. Geht’s noch!!! Auf einmal stand ein anderer Mitarbeiter da und fragte, ob ich die Quittung von der Einreise bei mir hätte. Natürlich habe ich die noch, sagte ich und kramte in meinem Rucksack. Dann sei ja alles gut. Gute Reise. Was mein Einreisevisum nun mit einer „Exit-Gebühr“ zu tun haben soll, ist mir nicht klar. Aber dicker Hals zahlt sich manchmal wohl doch aus. Über Galkayo und Bossasso ging es dann mit dem Flugdienst der Vereinten Nationen zurück nach Hargeisa, einmal kreuz und quer über Puntland. Die Landschaft trocken, sandig, heiss. Die Küste ein einziger Traum, grünes, klares Wasser, lange, endlose Sandstrände ohne irgendeine Menschenseele.

Am Flughafen in der Hauptstadt Somalilands wieder ein Problem. Die äußerst unfreundliche Frau an der Passkontrolle wollte mich nicht durchlassen und meinte, ich solle da drüben warten. Andere Passagiere wurden abgestempelt, nach dem letzten erhob sich die Immigrationsbeamtin und ging. Und ich stand da. Und da. Und da. Nach ein paar Minuten fragte ich einen Flughafenmitarbeiter, was nun los sei, wie lange ich hier und vor allem auf was ich hier warten sollte. Er ging zum Büro der Einwanderungsfachangestellten und kam mit der Mitteilung zurück, ich hätte nur eine Kopie des Einreisevisums, ich bräuchte allerdings ein Original. Guter Mann, wie soll ich denn ein Original haben, wenn ich eine pdf Datei als Email Anhang zugeschickt bekomme. Ja, sagte er, sie brauche das Original, ich solle jemanden anrufen. Wen denn und vor allem wie, denn weder AT&T noch Aldi-Talk funktionieren meines Wissens in Somaliland. Ich fragte, ob er nach draußen gehen könne, denn ich werde abgeholt und vielleicht hat der Fahrer das Original bei sich.

Pantherschildkröten leben mitten in der somaliländischen Hauptstadt Hargeisa.

Und so war es auch, keine fünf Minuten später trat die Immigrationssonderbeauftragte für schwere Fälle aus ihrem Büro, trat nach wie vor gelangweilt und mich keines Blickes würdigend in das Abfertigungskabüffchen, griff sich das – wohlgemerkt – Original Visum und meinen Pass, blätterte durch die Seiten und stempelte schließlich alles ab. Danach durfte ich erneut 60 Dollar zahlen. Der Tag war nicht gerade preiswert.

Am Abend dann in Hargeisa lief ausgerechnet zu dem Zeitpunkt eine ziemlich große Schildkröte an dem Gästehaus vorbei, in dem ich untergebracht bin, als ich auf dem Dach stand und den Straßenklang des Abends und den Ruf der Muezzine zum Gebet aufnahm. Der Rekorder lief auch ohne mich, also hastete ich die Treppe runter, nicht dass mir die Schildkröte entläuft. Ein Riesentier, etwa 50 cm lang, zog sie den Kopf sofort ein, als ich auf zwei Meter heran kam. Die hier in Somaliland lebende Pantherschildkröte fauchte mich gleich an, alles klar, nur ein paar Fotos, so etwas sieht man ja nicht alle Tage, vor allem nicht in Nürnberg oder in Oakland.

Fernab der alten Heimat

Ich bin an einem neuen Thema dran, das ich schon lange mal angehen wollte. Eine große Sendung über die Geschichte der deutschen Einwanderer nach San Francisco und die Bay Area. Über die Jahre habe ich immer mal wieder verschiedene geschichtliche Themen aufgegriffen, das reichte von den deutschsprachigen Hörfunksendungen über die deutsche evangelische Gemeinde bis hin zum Arbeiterbildungsverein in San Francisco, dem einzigen in den USA.

Und nun wird aus all diesen Interviews, gesammelten Dokumenten und Informationen eine große Radiosendung. Dafür war ich gestern im deutschen Altenheim in Oakland, einer Einrichtung, die 1890 gegründet wurde. Unter den Gründungsvätern waren viele einflussreiche deutsche Einwanderer, wie Adolph Sutro, Mortimer Fleischacker, Fritz Rosenbaum.

Die Geschichte der Deutschen in der San Francisco Bay Area geht bis auf die Anfangstage zurück. Während der Goldgräberzeit kamen Einwanderer wie Levi Strauss, die hier eine neue Heimat und Reichtum fanden. Interessant für mich sind vor allem die ersten Jahrzehnte des 20. Jahrhunderts, als in San Francisco das deutsche Haus gebaut wurde, die vielen deutschen Vereine blühten, es Versuche gab politischen Einfluss zu erlangen und es mit dem Erstarken des Nationalsozialismus in Deutschland auch hier an der amerikanischen Westküste eine Spaltung der deutschen Gemeinde gab.

Eine solche Sendung ist wie ein Puzzle, die vielen Einzelteile setzen sich am Ende zu einem Gesamtbild zusammen, wenn möglich zu einem klangvollen Hörbild. Es ist eine Spurensuche, bei der man immer wieder überrascht wird. So auch gestern im Altenheim, dort fand ich alte Programmhefte aus den 1930er Jahren, darunter eines für eine Aufführung des „Pacific Sängerbundes“ vom 20. September 1936. Diese Hefte belegen die bedeutende Rolle der deutschen Immigranten am Golden Gate. Und diese Geschichte sollte erzählt werden.

Der Ton macht die Musik

Seit dem Wahlkampf von Donald Trump hat sich der Ton in den USA verändert. Seit die AfD für deutsche Parlamente kandidiert, hat sich der Ton in Deutschland dramatisch verschärft. Seit Populisten in vielen EU Ländern auf dem Vormarsch sind, hat sich der europäische Ton verschlechtert. Wobei man das Wort „Populismus“ mehr als hinterfragen sollte, denn „auf der Seite des „einfachen Volkes““ stehen Populisten nicht, auch wenn sie das stets erklären. Ganz im Gegenteil, mit Hass und Wut, Übertreibungen und Lügen agitieren sie und spielen damit gefählich mit dem Feuer.

Donald Trump spielt mit dem Feuer. Foto: Reuters.

Donald Trump beschreibt Menschen aus Mexiko, aus Honduras, Guatemala, El Salvador als Vergewaltiger, Kriminelle, als Tiere. Von Flüchtlingen hält er nichts, will sie nun ohne Gerichtsverfahren in die Länder zurück schicken, aus denen sie gekommen sind. Das Asylrecht will er untergraben. Er verkennt die Immigrationsgeschichte seines eigenen Landes, denn aus Deutschland, Irland, Italien, China, Mexiko, Russland, Polen, Somalia, Indien, aus aller Herren Länder kamen über die Jahrhunderte nicht die besten der Besten, wie Trump es nun fordert. Aus all diesen Ländern kamen Flüchtlinge, Notleidende, Menschen auf der Suche nach Wohlstand, nach Sicherheit, nach einem besseren Leben. Familien, Abenteurer, daheim Gescheiterte, und all sie machten und machen Amerika heute aus. Wer diesen wichtigen Grundsatz Amerikas unterschlägt, verkennt, dass Immigranten Amerika groß gemacht haben. MAGA made by Immigrants!

Es ist nicht viel anders in Deutschland. Auch hier hat sich der Ton verändert. Was ich online in den sozialen Medien lese, was ich von der politischen Berichterstattung in den Fernseh- und Nachrichtensendungen höre und sehe, was ich in den Zeitungen und Magazinen mitbekomme und was ich auf den Straßen erfasse, auch hier werden von Brandstiftern Flüchtlinge und Asylsuchende mit Terroristen, Kriminellen, Verbrechern gleichgesetzt. Es gibt nach jeder schlimmen Straftat eine unsägliche Verallgemeinerung, die diesseits und jenseits des Atlantiks zur Tagesordnung geworden ist. Es ist eine gefährliche Entwicklung, die Menschen zu Schuldigen macht, die eigentlich nur Hilfe suchen, die „das einfache Volk“ gegen Andersaussehende, Anderssprechende, Andersdenkende ausspielen soll. Die Probleme einer Gesellschaft löst man aber nicht durch Spaltung und Ausgrenzung.

Was und wer ist amerikanisch? Was und wer ist deutsch? Vielleicht denke ich auch nur so, weil ich der Sohn eines Vertriebenen bin, der seinerzeit von Deutschen als Flüchtling bezeichnet und abgestempelt wurde. Vielleicht denke ich so, weil ich mich noch an den Mauerfall erinnern kann und daran, wie DDR Bürger Willkommen geheißen wurden, die Wiedervereinigung trotz der immensen Kosten für die Bundesbürger als Chance für Deutschland gesehen wurde. Vielleicht denke ich auch nur so, weil ich heute selbst Immigrant bin und daraus kein Geheimnis mache.

Frontalangriff auf das Asylrecht

Während die Nation und die Welt nach Singapur blickt wird in den USA weiter am Asylrecht geschraubt. Justizminister Jeff Sessions gab am Montag bekannt, dass Frauen, die vor häuslicher Gewalt und vor Massenvergewaltigung fliehen, kein Anrecht mehr auf Asyl in den USA haben. Diese Auslegung des Gesetzes ist damit verpflichtend für die Immigrationsrichter im ganzen Land.

Foto: Reuters.

Sessions nimmt damit eine Entscheidung der Obama-Administration zurück, die vor allem Frauen aus mittelamerikanischen Ländern schützte, die vor der ausufernden Gewalt in El Salvador, Honduras, Guatemala und Mexiko flohen. Gewalt, die auch auf eine fehlgeleitete Politik der USA zurück geht. Denn Gangs, die hier in den USA gegründet wurden, etablierten sich erst viel später in jenen Ländern. Das beste Beispiel ist MS-13, jene Gang, die Donald Trump derzeit auf vielen Veranstaltungen als Krebsgeschwür beschreibt. Sie wurde in den 1980er Jahren in Los Angeles gegründet und breitete sich im ganzen Land, Kanada und südlich der Grenze aus. In El Salvador regiert MS-13 unzählige Nachbarschaften mit brutaler Hand. Und auch die Drogengewalt in Mexiko hat mit den USA zu tun. Der größte Drogenmarkt sind die USA, die Waffen für den Kartellkrieg kommen aus den USA.

Jeff Sessions erklärte in seiner Begründung, dass die polizeilichen Probleme in diesen Ländern nichts mit den USA zu tun haben, von daher sei man auch nicht verpflichtet, die Opfer dieser Gewalt aufzunehmen, ihnen Asyl zu gewähren. Betroffen von dieser Entscheidung werden Hunderttausende von Frauen und Kindern sein, die im Land der Immigraten keine sicheren Unterschlupf mehr finden werden. Wer nun Massenvergewaltigungen von Frauen und die häusliche Gewalt als Asylgrund streicht, und dabei durchaus die – zumindest teilweise – Verantwortung der USA leugnet, macht sich mitschuldig. Die Trump-Administration höhlt damit weiter eine wichtige Grundfeste Amerikas aus. Es erscheint wie Hohn, wenn man heute die Inschrift am Sockel der Freiheitsstatue, dem Symbol des Einwanderungslandes schlechthin liest:

Gebt mir eure Müden, eure Armen,
Eure geknechteten Massen, die frei zu atmen begehren,
Die bemitleidenswerten Abgelehnten eurer gedrängten Küsten;
Schickt sie mir, die Heimatlosen, vom Sturme Getriebenen,
Hoch halt’ ich mein Licht am gold’nen Tore!
Sende sie, die Heimatlosen, vom Sturm Gestoßenen zu mir.
Hoch halte ich meine Fackel am goldenen Tor.

Oakland in den Schlagzeilen

Die Bürgermeisterin von Oakland, Libby Schaaf, gerät in die Schußlinie von Donald Trump und FoxNews. Foto: AFP.

Oakland ist, wie viele Städte in Kalifornien und im ganzen Land, eine „Sanctuary City“, das bedeutet, hier wird niemand angeschwärzt, weil er illegal im Land ist. Kinder von illegalen Einwanderern dürfen die städtischen Schulen besuchen, kein Oakländer – mit oder ohne Pass und Green Card – wird von städtischen Sozialangeboten ausgeschlossen, bei Routinekontrollen der Polizei wird nicht nach dem Aufenthaltsstatus gefragt. Und die Stadt verbietet es der eigenen Polizei mit Beamten der „Immigration and Customs Enforcement“ (ICE) zusammen zu arbeiten.

Donald Trump hasst „Sanctuary Cities“, das macht er immer wieder deutlich. Seit seiner Amtsübernahme schwebt die Drohnung über jenen Kommunen, dass Bundesmittel gekürzt oder gestrichen werden, falls die Städte und Gemeinden nicht mit den Bundesbehörden zusammenarbeiten sollten. Bislang ist nichts passiert, außer, dass unter Donald Trump die Aktivitäten von ICE zugenommen haben, gerade in der liberalen San Francisco Bay Area. Und das führte nun zum Eklat.

Die Bürgermeisterin von Oakland, Libby Schaaf, kündigte am Samstag in einer eilig anberaumten Pressekonferenz an, dass Polizeibeamte der „Immigration and Customs Enforcement“ noch am Wochenende Verhaftungen von illegal in der Bay Area Lebenden durchführen wollen. Schaaf betonte, sie habe aus verschiedenen, seriösen Quellen davon erfahren. Die Worte der Bürgermeisterin verbreiteten sich wie Lauffeuer in der Latino Community in Oakland und der San Francisco East Bay.

Doch diese Ankündigung kam bei ICE und FoxNews nicht gut an. Libby Schaaf wurde als Rechtsbrecherin dargestellt, die lieber Straftäter beschütze als amerikanische Bürger. Eine Sprecherin von ICE erklärte, die Warnung der Bürgermeisterin habe dazu geführt, dass von den 864 geplanten Verhaftungen nur etwas mehr als 150 durchgeführt werden konnten. Viele der „Straftäter“ konnten, so die Sprecherin, vor dem Zugriff abtauchen. Ob das stimmt, kann nicht bewiesen werden.

Sicherlich waren auf der Liste auch jene aufgeführt, die wirkliche Straftaten in den USA begangen haben, darunter Drogendelikte, Gewaltverbrechen und illegaler Waffenbesitz. Doch diese Straftaten werden auch von der Polizei in Oakland verfolgt. Libby Schaaf hatte nicht vor, diese Straftäter zu schützen. Vielmehr wollte sie mit ihrer Warnung die Familien und all jene ansprechen, die friedlich in Oakland leben, arbeiten, zur Schule gehen, studieren, Teil dieser pulsierenden und multiethnischen Community geworden sind, die aber keinen amerikanischen Pass oder eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis haben.

Die USA haben seit Jahrzehnten ein Immigrationsproblem. Über eine Reform wird seit langem gesprochen. Nun jedoch geht es kaum noch darum eine sachliche Diskussion zu führen, sondern nur noch um Mauerbau, Ausgrenzung, Abschiebung. Der Schritt von Libby Schaaf ist mutig, denn damit könnte sie ihre weitere politische Karriere außerhalb von Oakland mehr als beschädigt haben. Doch er ist logisch und unterstützenswert, denn Oakland hat sich nicht einfach so als „Sanctuary City“ deklariert. Schaaf ist glücklicherweise keine Schönwetterpolitikerin. Am Dienstag erklärte sie, ihre Ankündigung der ICE-Aktivitäten nicht zu bereuen, denn sie, als Bürgermeisterin von Oakland, habe auch und vor allem eine „moralische und ethische Verantwortung“. Bravo, Libby Schaaf!

Das andere Amerika des Donald Trump

Dass die USA nicht gerade ein Hort von Friede, Freude, Eierkuchen sind, das war mir schon immer klar, Aber als ich hier vor einigen Jahren meine Papiere einreichte, um amerikanischer Staatsbürger zu werden, hatte ich eigentlich ein anderes Land im Kopf, in dem ich in Zukunft leben würde. Denn meine Vorstellungen von Amerika sind so ganz anders als die des derzeitigen Präsidenten der USA.

Selbst „Lady Liberty“ ist eine Immigrantin. Foto: AFP.

Der fordert eine massive Militärparade in Washington, vorbei am Weißen Haus und dem Kongress, um so eine Machtdemonstration sondergleichen zu zeigen. Wie es heißt, zögert man sogar im Pentagon vor solch einer teuren Waffenschau mit Panzern, Raketen, marschierenden Soldaten und Kampfjets auf der Pennsylvania Avenue. Derzeit, so schreibt die Washington Post, versuchen einige im Verteidigungsministerium eine Parade im November zu organisieren, am „Veterans Day“, um 100 Jahre Kriegsende des Ersten Weltkrieges zu feiern. Hintergedanke dabei ist, dass man solch eine Parade nicht unbedingt mit den Absichten des Präsidenten verbinden möchte.

Aber das ist nur ein Punkt in der langen Liste der Trumpschen Weltsicht, die mir derzeit aufstösst. Er bezeichnete oppositionelle Demokraten im Kongress, die bei seiner „State of the Union“ Rede nicht applaudierten und ihm keine stehende Ovationen gaben als „unamerikanisch“ und „verräterisch“. Trump will dauerhaft gebauchpinselt werden, wenn das nicht geschieht, schwingt er die unsägliche Patriotenkeule. Die anschließende Erklärung der Pressesprecherin des Weißen Hauses, Trump habe nur gescherzt, klang wie ein billiger Versuch der Schadensbegrenzung.

Eigentlich frage ich mich jeden Tag, wohin die Reise hier geht. Amerika durchlebt einen Kulturkrieg sondergleichen. Und Donald Trump ist der General auf dem Weg zu diesem unamerikanischen Amerika. Er will ein abgeschottetes Land, sprich, er will ein weißes Amerika. Nicht anders kann man die Politik erklären, die zwischen Mauerbau und einer geweißten Immigrationsreform liegt. Trump will keine Menschen mehr aus „Shithole Countries“ in Afrika in die USA lassen, ihm schweben vielmehr Immigranten aus Norwegen vor. Deutlich rassistischer geht es nicht. Unter Trump wurden sogar die Einreisemöglichkeiten für Asylsuchende weiter beschränkt und beschnitten. Die demokratische Abgeordnete Zoe Lofgren spricht gar von einer „Zerschlagung des Asylsystems“.

Donald Trump lässt sich gerne vor nationalen Symbolen ablichten oder nutzt diese für seinen nationalistischen Feldzug durch die USA. Es klingt wie Hohn, wenn man die Worte und die Absichten des 45. Präsidenten dem gegenüber stellt, was auf dem Sockel der Freiheitsstatue steht, jenem Symbol Amerikas, das Trump auch schon für sich beschlagnahmt hat:

Gebt mir eure Müden, eure Armen,
Eure geknechteten Massen, die frei zu atmen begehren,
Die bemitleidenswerten Abgelehnten eurer gedrängten Küsten;
Schickt sie mir, die Heimatlosen, vom Sturme Getriebenen,
Hoch halt’ ich mein Licht am gold’nen Tore!
Sende sie, die Heimatlosen, vom Sturm Gestoßenen zu mir.
Hoch halte ich meine Fackel am goldenen Tor.

Der Totengräber der amerikanischen Demokratie

In Deutschland wird heftigst darüber diskutiert, ob die Sozialdemokraten erneut eine große Koalition mit der Union eingehen sollten. Eine Mehrheit des Parteitags stimmte am Sonntag dafür mit der CDU/CSU Koalitionsgespräche zu führen. Das ist durchaus lebendige Demokratie, auch wenn es zuvor hieß, die SPD werde nicht mehr für eine solche Partnerschaft zur Verfügung stehen. Gesprächsbereitschaft, Kompromissbereitschaft das ist etwas, was man sich in der Politik wünscht.

Vielleicht kann ich das auch nur sagen, weil ich in den USA lebe, in einem Land, wo es Koalitionen nicht gibt, wo Gesprächsbereitschaft mit dem politischen Gegner seit Jahren als Schwäche angesehen wird, wo seit nunmehr zwölf Monaten ein Präsident wie ein Regent dem Land vorsteht und all jene beleidigt, diffamiert, herabsetzt, die sich nicht hinter seinem Verbalterror eingliedern wollen. Der selbsternannte „King of Deals“ machte in seinem ersten Jahr Politik mit weit über 2000 Falschaussagen und Lügen und schuf tatsächlich eine „Alternative Reality“. Er hat sich damit zum Totengräber für die amerikanische Demokratie gemausert, denn die Gräben, die Trump geschaffen hat, werden so leicht nicht mehr zu überwinden sein.

Der Vorsitzende der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, erklärte am Wochenende, dass Absprachen mit Trump wie Wackelpudding seien. Glibberig, nichts Handfestes, ohne Ergebnis. Denn Trump redet mal so und mal so und greift während wichtiger Verhandlungen den politischen Gegner über Twitter an. Das ist seine Art des „Bullying“, seine Art „Deals“ zu machen. Jüngstes Beispiel ist nun ein neues Video aus dem Trump-Lager „Donald J. Trump for President“. Darin greift er die Demokraten an, beschuldigt sie als Komplizen von Mördern. Trump hasst offensichtlich Immigration, zumindest so eine, mit der er, der ja selbst mit Immigrantinnen verheiratet war und ist, nichts zu tun hat. Für ihn sind die sogenannten „Dreamers“, jene Immigranten, die als Kinder von ihren Eltern illegal mit über die Grenze gebracht wurden, die hier aufwuchsen, zur Schule gingen, eine Karriere machten, mit straffälligen Mördern gleichzusetzen. Trump vermittelt das Bild, dass ein oller Mauerbau an der Grenze zu Mexiko die USA sicherer machen wird. Ein Trugbild, denn Abschottung hat noch nie zur Lösung der Alltagsprobleme geführt. Das haben gerade die Deutschen jenseits der Mauer selbst erlebt.

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Eine musikalische Spurensuche

      Kulturelle Spurensuche

Amerika, der „Melting Pot“ der Kulturen und Sprachen. Ich muss mir nur die Nachbarn auf meiner Straße ansehen, Menschen aus aller Welt und mit verschiedenster Herkunft. Das macht dieses Land auch aus, denn jeder, der hierher kam, hat etwas mitgebracht, es eingebracht in eine Gesellschaft, die zwar von einigen heute gerne als „weiß“ gesehen wird, aber eigentlich ein farbenfrohes Bildnis des Miteinanders ist.

Immigranten haben immer ein stückweit ihrer Kultur mit in die neue Heimat gebracht, es eingefügt in dieses gesellschaftliche, lebendige und vielschichtige Puzzle und damit die Vereinigten Staaten von Amerika zu dem gemacht, was sie heute sind. Daran wird auch ein Präsident Donald Trump und sein rückwärts gewandter Ruf „Make America Great Again“ nichts ändern. Amerika heute ist ein reiches, ein großartiges Land, auch und vor allem Dank der Immigranten, die aus aller Welt hierher kamen und die USA auf ihre Weise mitprägten.

Dieses Feature zeigt die Bedeutung der Einwanderer aus den deutschsprachigen Ländern auf. Sie kamen aus Deutschland, aus Österreich, aus der Schweiz, um hier ganz neu anzufangen und dennoch haben sie in der „Neuen Welt“ ihre alte Heimat nicht vergessen. In Vereinen, Liederkränzen und auf Festen feierten sie ihre Wurzeln. Die Musik der Immigranten und die Lebensfreude, für die sie stand, wurde in den USA nur zu gerne angenommen und auf ihre Weise von anderen Bevöllkerungsgruppen aufgegriffen. Dieses Feature geht auf die Suche nach den musikalischen Spuren der deutschsprachigen Einwanderer.