Oakland in den Schlagzeilen

Die Bürgermeisterin von Oakland, Libby Schaaf, gerät in die Schußlinie von Donald Trump und FoxNews. Foto: AFP.

Oakland ist, wie viele Städte in Kalifornien und im ganzen Land, eine „Sanctuary City“, das bedeutet, hier wird niemand angeschwärzt, weil er illegal im Land ist. Kinder von illegalen Einwanderern dürfen die städtischen Schulen besuchen, kein Oakländer – mit oder ohne Pass und Green Card – wird von städtischen Sozialangeboten ausgeschlossen, bei Routinekontrollen der Polizei wird nicht nach dem Aufenthaltsstatus gefragt. Und die Stadt verbietet es der eigenen Polizei mit Beamten der „Immigration and Customs Enforcement“ (ICE) zusammen zu arbeiten.

Donald Trump hasst „Sanctuary Cities“, das macht er immer wieder deutlich. Seit seiner Amtsübernahme schwebt die Drohnung über jenen Kommunen, dass Bundesmittel gekürzt oder gestrichen werden, falls die Städte und Gemeinden nicht mit den Bundesbehörden zusammenarbeiten sollten. Bislang ist nichts passiert, außer, dass unter Donald Trump die Aktivitäten von ICE zugenommen haben, gerade in der liberalen San Francisco Bay Area. Und das führte nun zum Eklat.

Die Bürgermeisterin von Oakland, Libby Schaaf, kündigte am Samstag in einer eilig anberaumten Pressekonferenz an, dass Polizeibeamte der „Immigration and Customs Enforcement“ noch am Wochenende Verhaftungen von illegal in der Bay Area Lebenden durchführen wollen. Schaaf betonte, sie habe aus verschiedenen, seriösen Quellen davon erfahren. Die Worte der Bürgermeisterin verbreiteten sich wie Lauffeuer in der Latino Community in Oakland und der San Francisco East Bay.

Doch diese Ankündigung kam bei ICE und FoxNews nicht gut an. Libby Schaaf wurde als Rechtsbrecherin dargestellt, die lieber Straftäter beschütze als amerikanische Bürger. Eine Sprecherin von ICE erklärte, die Warnung der Bürgermeisterin habe dazu geführt, dass von den 864 geplanten Verhaftungen nur etwas mehr als 150 durchgeführt werden konnten. Viele der „Straftäter“ konnten, so die Sprecherin, vor dem Zugriff abtauchen. Ob das stimmt, kann nicht bewiesen werden.

Sicherlich waren auf der Liste auch jene aufgeführt, die wirkliche Straftaten in den USA begangen haben, darunter Drogendelikte, Gewaltverbrechen und illegaler Waffenbesitz. Doch diese Straftaten werden auch von der Polizei in Oakland verfolgt. Libby Schaaf hatte nicht vor, diese Straftäter zu schützen. Vielmehr wollte sie mit ihrer Warnung die Familien und all jene ansprechen, die friedlich in Oakland leben, arbeiten, zur Schule gehen, studieren, Teil dieser pulsierenden und multiethnischen Community geworden sind, die aber keinen amerikanischen Pass oder eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis haben.

Die USA haben seit Jahrzehnten ein Immigrationsproblem. Über eine Reform wird seit langem gesprochen. Nun jedoch geht es kaum noch darum eine sachliche Diskussion zu führen, sondern nur noch um Mauerbau, Ausgrenzung, Abschiebung. Der Schritt von Libby Schaaf ist mutig, denn damit könnte sie ihre weitere politische Karriere außerhalb von Oakland mehr als beschädigt haben. Doch er ist logisch und unterstützenswert, denn Oakland hat sich nicht einfach so als „Sanctuary City“ deklariert. Schaaf ist glücklicherweise keine Schönwetterpolitikerin. Am Dienstag erklärte sie, ihre Ankündigung der ICE-Aktivitäten nicht zu bereuen, denn sie, als Bürgermeisterin von Oakland, habe auch und vor allem eine „moralische und ethische Verantwortung“. Bravo, Libby Schaaf!

Das andere Amerika des Donald Trump

Dass die USA nicht gerade ein Hort von Friede, Freude, Eierkuchen sind, das war mir schon immer klar, Aber als ich hier vor einigen Jahren meine Papiere einreichte, um amerikanischer Staatsbürger zu werden, hatte ich eigentlich ein anderes Land im Kopf, in dem ich in Zukunft leben würde. Denn meine Vorstellungen von Amerika sind so ganz anders als die des derzeitigen Präsidenten der USA.

Selbst „Lady Liberty“ ist eine Immigrantin. Foto: AFP.

Der fordert eine massive Militärparade in Washington, vorbei am Weißen Haus und dem Kongress, um so eine Machtdemonstration sondergleichen zu zeigen. Wie es heißt, zögert man sogar im Pentagon vor solch einer teuren Waffenschau mit Panzern, Raketen, marschierenden Soldaten und Kampfjets auf der Pennsylvania Avenue. Derzeit, so schreibt die Washington Post, versuchen einige im Verteidigungsministerium eine Parade im November zu organisieren, am „Veterans Day“, um 100 Jahre Kriegsende des Ersten Weltkrieges zu feiern. Hintergedanke dabei ist, dass man solch eine Parade nicht unbedingt mit den Absichten des Präsidenten verbinden möchte.

Aber das ist nur ein Punkt in der langen Liste der Trumpschen Weltsicht, die mir derzeit aufstösst. Er bezeichnete oppositionelle Demokraten im Kongress, die bei seiner „State of the Union“ Rede nicht applaudierten und ihm keine stehende Ovationen gaben als „unamerikanisch“ und „verräterisch“. Trump will dauerhaft gebauchpinselt werden, wenn das nicht geschieht, schwingt er die unsägliche Patriotenkeule. Die anschließende Erklärung der Pressesprecherin des Weißen Hauses, Trump habe nur gescherzt, klang wie ein billiger Versuch der Schadensbegrenzung.

Eigentlich frage ich mich jeden Tag, wohin die Reise hier geht. Amerika durchlebt einen Kulturkrieg sondergleichen. Und Donald Trump ist der General auf dem Weg zu diesem unamerikanischen Amerika. Er will ein abgeschottetes Land, sprich, er will ein weißes Amerika. Nicht anders kann man die Politik erklären, die zwischen Mauerbau und einer geweißten Immigrationsreform liegt. Trump will keine Menschen mehr aus „Shithole Countries“ in Afrika in die USA lassen, ihm schweben vielmehr Immigranten aus Norwegen vor. Deutlich rassistischer geht es nicht. Unter Trump wurden sogar die Einreisemöglichkeiten für Asylsuchende weiter beschränkt und beschnitten. Die demokratische Abgeordnete Zoe Lofgren spricht gar von einer „Zerschlagung des Asylsystems“.

Donald Trump lässt sich gerne vor nationalen Symbolen ablichten oder nutzt diese für seinen nationalistischen Feldzug durch die USA. Es klingt wie Hohn, wenn man die Worte und die Absichten des 45. Präsidenten dem gegenüber stellt, was auf dem Sockel der Freiheitsstatue steht, jenem Symbol Amerikas, das Trump auch schon für sich beschlagnahmt hat:

Gebt mir eure Müden, eure Armen,
Eure geknechteten Massen, die frei zu atmen begehren,
Die bemitleidenswerten Abgelehnten eurer gedrängten Küsten;
Schickt sie mir, die Heimatlosen, vom Sturme Getriebenen,
Hoch halt’ ich mein Licht am gold’nen Tore!
Sende sie, die Heimatlosen, vom Sturm Gestoßenen zu mir.
Hoch halte ich meine Fackel am goldenen Tor.

Der Totengräber der amerikanischen Demokratie

In Deutschland wird heftigst darüber diskutiert, ob die Sozialdemokraten erneut eine große Koalition mit der Union eingehen sollten. Eine Mehrheit des Parteitags stimmte am Sonntag dafür mit der CDU/CSU Koalitionsgespräche zu führen. Das ist durchaus lebendige Demokratie, auch wenn es zuvor hieß, die SPD werde nicht mehr für eine solche Partnerschaft zur Verfügung stehen. Gesprächsbereitschaft, Kompromissbereitschaft das ist etwas, was man sich in der Politik wünscht.

Vielleicht kann ich das auch nur sagen, weil ich in den USA lebe, in einem Land, wo es Koalitionen nicht gibt, wo Gesprächsbereitschaft mit dem politischen Gegner seit Jahren als Schwäche angesehen wird, wo seit nunmehr zwölf Monaten ein Präsident wie ein Regent dem Land vorsteht und all jene beleidigt, diffamiert, herabsetzt, die sich nicht hinter seinem Verbalterror eingliedern wollen. Der selbsternannte „King of Deals“ machte in seinem ersten Jahr Politik mit weit über 2000 Falschaussagen und Lügen und schuf tatsächlich eine „Alternative Reality“. Er hat sich damit zum Totengräber für die amerikanische Demokratie gemausert, denn die Gräben, die Trump geschaffen hat, werden so leicht nicht mehr zu überwinden sein.

Der Vorsitzende der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, erklärte am Wochenende, dass Absprachen mit Trump wie Wackelpudding seien. Glibberig, nichts Handfestes, ohne Ergebnis. Denn Trump redet mal so und mal so und greift während wichtiger Verhandlungen den politischen Gegner über Twitter an. Das ist seine Art des „Bullying“, seine Art „Deals“ zu machen. Jüngstes Beispiel ist nun ein neues Video aus dem Trump-Lager „Donald J. Trump for President“. Darin greift er die Demokraten an, beschuldigt sie als Komplizen von Mördern. Trump hasst offensichtlich Immigration, zumindest so eine, mit der er, der ja selbst mit Immigrantinnen verheiratet war und ist, nichts zu tun hat. Für ihn sind die sogenannten „Dreamers“, jene Immigranten, die als Kinder von ihren Eltern illegal mit über die Grenze gebracht wurden, die hier aufwuchsen, zur Schule gingen, eine Karriere machten, mit straffälligen Mördern gleichzusetzen. Trump vermittelt das Bild, dass ein oller Mauerbau an der Grenze zu Mexiko die USA sicherer machen wird. Ein Trugbild, denn Abschottung hat noch nie zur Lösung der Alltagsprobleme geführt. Das haben gerade die Deutschen jenseits der Mauer selbst erlebt.

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Eine musikalische Spurensuche

      Kulturelle Spurensuche

Amerika, der „Melting Pot“ der Kulturen und Sprachen. Ich muss mir nur die Nachbarn auf meiner Straße ansehen, Menschen aus aller Welt und mit verschiedenster Herkunft. Das macht dieses Land auch aus, denn jeder, der hierher kam, hat etwas mitgebracht, es eingebracht in eine Gesellschaft, die zwar von einigen heute gerne als „weiß“ gesehen wird, aber eigentlich ein farbenfrohes Bildnis des Miteinanders ist.

Immigranten haben immer ein stückweit ihrer Kultur mit in die neue Heimat gebracht, es eingefügt in dieses gesellschaftliche, lebendige und vielschichtige Puzzle und damit die Vereinigten Staaten von Amerika zu dem gemacht, was sie heute sind. Daran wird auch ein Präsident Donald Trump und sein rückwärts gewandter Ruf „Make America Great Again“ nichts ändern. Amerika heute ist ein reiches, ein großartiges Land, auch und vor allem Dank der Immigranten, die aus aller Welt hierher kamen und die USA auf ihre Weise mitprägten.

Dieses Feature zeigt die Bedeutung der Einwanderer aus den deutschsprachigen Ländern auf. Sie kamen aus Deutschland, aus Österreich, aus der Schweiz, um hier ganz neu anzufangen und dennoch haben sie in der „Neuen Welt“ ihre alte Heimat nicht vergessen. In Vereinen, Liederkränzen und auf Festen feierten sie ihre Wurzeln. Die Musik der Immigranten und die Lebensfreude, für die sie stand, wurde in den USA nur zu gerne angenommen und auf ihre Weise von anderen Bevöllkerungsgruppen aufgegriffen. Dieses Feature geht auf die Suche nach den musikalischen Spuren der deutschsprachigen Einwanderer.

Ein Präsident ohne Überblick

Donald Trump will nun also auch die legale Einwanderung in die USA beschränken. Nicht nur die Mauer soll die Immigration verhindern, nun wird auch ausgesiebt, wer überhaupt kommen darf. Eine Million „Green Cards“, also unbeschränkte Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse, werden bislang jährlich ausgegeben, das soll halbiert werden. Und wer keine Ausbildung oder Berufserfahrung vorweisen kann, wer „nur“ Angehöriger einer hier in den USA lebenden Person ist, hat so gut wie keine Chance mehr, legal ins Land zu kommen.

Und dann ist da auch noch die Forderung von Donald Trump, jeder Zugezogene sollte Englisch sprechen können. Das alleine zeigt schon, dass Trump keine Ahnung hat, von was er da überhaupt spricht. Als jemand, der das Prozedere für die „Green Card“ und schließlich die Annahme der Staatsbürgerschaft selbst durchgemacht hat, kann ich das durchaus behaupten. Einen Sprachtest gab es nur vor der Einbürgerung und der war ein gespielter Witz, wie er auch bei Nonstop Nonsens mit Dieter Hallervorden vorkommen hätte können:

Please read „What is the color of the American flag?“. And now answer this question: „The color of the American flag is red, white and blue“. Congratulations, you passed your language test.“

Ich kam mir bei diesem Test schon etwas verschaukelt vor, denn die nette Dame von der INS Behörde holte mich im Warteraum ab, wir plauschten auf dem Weg in ihr Büro etwas, dann vereidigte sie mich und meinte, jetzt komme der Sprachtest. Danach wurden noch ein paar Fragen gestellt, wie „Welches Land grenzt an die USA im Norden?“, „Wie heißt der Ozean an der amerikanischen Westküste?“. Das wars, ich wurde damit in „God’s Country“ aufgenommen.

Trumps Forderung, die legale Immigration in die USA zu beschränken, hätte weitreichende Folgen für die Landwirtschaft in Kalifornien. Foto: Reuters.

Donald Trump, der sich wohl nie mit Konsulaten, Botschaften und solch popeligem Papierkram aufhalten musste, zeigt mit seinem Vorpreschen, dass er keinen Überblick über die katastrophale Immigrationspolitik seines Landes hat. Zu fordern, dass nur noch Akademiker mit perfektem Englisch in die USA kommen sollten, damit der Arbeitsmarkt für den „einfachen Arbeiter“ nicht zerstört wird, weil ja auch so viele englischsprachige Amerikaner auf den Feldern oder in den Küchen arbeiten wollen, ist schlichtweg ein Hohn.

Trumps Hintergedanke ist dabei klar, er präsentiert sich damit erneut als „America First“ Präsident, als jemand, der sich um den einfachen Arbeiter, den „besten Arbeiter der Welt“, so Trump, kümmert und einsetzt. Was er übersieht ist, dass die USA heute von Wanderarbeitern gerade aus Ländern südlich der Grenze abhängig sind. Alleine auf den Feldern Kaliforniens würde nichts ohne die legalen, ausländischen Arbeiter gesät und gepflückt werden. Farmer im Central Valley, in den Weinanbaugebieten in Napa und Sonoma, auf den Erdbeerfeldern in Oxnard schalten mittlerweile Anzeigen in Zeitungen, auf der Suche nach „US Bürgern“, die auf den Feldern arbeiten wollen. Keine Reaktion. Doch damit schaffen sie eine Möglichkeit legal „Gastarbeiter“ aus dem Nachbarland anzufordern. Falls also Trumps Immigrationspolitik umgesetzt werden würde, hätte das fatale Folgen für so einige Wirtschaftsbereiche in den USA. Amerika war, ist und bleibt ein Land der Immigranten. Daran darf, daran wird Trump nichts ändern!

Das Hinsehen wird nie alt

„Politics of Seeing“ heißt die neue Ausstellung im Oakland Museum of California. Gezeigt wird eine Auswahl an Fotos von Dorothea Lange, eine Ausnahmefotografin des 20. Jahrhunderts. Ihre Bilder sind Dokumente und beschreiben eine Zeit, die eigentlich schon lange hinter uns liegen sollte. Doch das, was in diesen Fotos zu sehen ist, beschäftigt uns noch immer und ist aktueller denn je: Immigration, Internierung, Armut. Viele der Augenblicke, die Dorothea Lange mit ihrer Kamera festgehalten hat, erlebte sie in den 1930er und 1940er Jahren. Doch die Zeit scheint still zu stehen. Es ist nie der Blick von jetzt nach damals, den man als Besucher dieser Ausstellung erlebt. Es ist vielmehr ein mittendrin im Jetzt, „Politics of Seeing“ ist eine brandaktuelle Bilderschau im Jahr 1 der Trump-Ära.

Dorothea Lange hatte dieses Auge für den Moment. Ihre Bilder sind Kunstwerke, ohne die Menschen und die Situationen künstlich erscheinen zu lassen. Die Zeit steht still, ein Ausschnitt des Lebens. Einfach und doch so kraftvoll. Es braucht keine Worte, um das wiederzugeben, was sie festhalten wollte. Viele ihrer ikonischen Fotos wurden zu zeitlosen und wichtigen Dokumenten, wie das Bild einer Migrantin, einer Mutter. In der Ausstellung kann man die Bilderserie sehen, die zu diesem Foto führte. Ein paar Zeilen daneben erzählen die Geschichte dazu und beschreiben auch den professionellen Fehler, der der Fotografin Dorothea Lange hier unterlief. Normalerweise nahm sie sich Zeit für die Menschen, die sie ablichtete, sprach mit ihnen, öffnete sie. Hier bei dieser Frau war das anders, es ging schnell, Lange war müde von einem langen Tag und nahm die Informationen falsch auf. Die Mutter war keine arme, weiße Migrantin, vielmehr war sie „Native-American“. Das Bild verfolgte die Mutter und ihre Kinder ein Leben lang. Für sie wurde es zum Fluch.

Lange hat mit ihrer Arbeit viele Fotografen beeinflusst. Auch das wird in der Ausstellung des Oakland Museum of California betont. Drei Fotografen wurden eingeladen, ein paar ihrer Bilder zu präsentieren. Und man sieht auch hier den Bogen von damals bis heute. Das Museum konnte für diese Präsentation aus dem reichen Fundus des eigenen Hauses auswählen, denn seit 50 Jahren ist das persönliche Archiv von Dorothea Lange mit 6000 Drucken und 25.000 Negativen, dazu Schriften und persönliche Gegenstände hier untergebracht. Die Ausstellung „Politics of Seeing“ ist noch bis zum 13. August zu sehen.

Alle Fotos Oakland Museum of California.

 

„Wollen Sie Deutscher werden?“

Die Wahlnacht in den USA war noch nicht vorbei, da ging die Nachricht von der gecrashten Webseite der kanadischen Einwanderungsbehörde um die Welt. Viele Amerikaner blickten jenseits der nördlichen Grenze, um zumindest mal herauszufinden, ob man auswandern könnte, wenn unter Trump alles schlimmer werden sollte. Man weiß ja nie, was da auf einen zukommt.

Auch ich habe Freunde und Bekannte, die auf einmal ihre europäischen Wurzeln entdecken und sich dafür interessieren, ob sie einen zweiten, einen Pass eines europäischen Landes bekommen könnten. Sicher ist sicher, ein Hintertürchen, einen Plan B wollen hier einige in Aussicht haben. Und so schlecht lebt es sich ja auch nicht in Berlin, Paris, Italien, Madrid oder anderswo im Euroraum.

Etwas überrascht war ich dann schon davon, dass die deutsche Botschaft in Washington ganz offen auf ihrer facebook Seite erklärt „Looking for information on German citizenship?“ Das wirkt gerade so, als ob man hinter Kanada als Drittland nicht zurückstehen möchte. Deutschland soll auch interessant für jene sein und wirken, die bestimmte Qualitäten mitbringen. Eine davon ist, dass der Bewerber um die deutsche Staatsbürgerschaft Deutsch sprechen muss, also eine Eingliederung in das gesellschaftliche, kulturelle und Arbeitsleben von Tag 1 garantiert ist. Es wirkt ein bißchen wie das Abschöpfen einer politisch frustrierten, aber hochgeschulten Elite im Land.

Es kann durchaus sein, dass die Botschaft in Washington regelmäßig solche Infos für an Deutschland Interessierte raushaut, bislang fielen sie mir jedoch nicht auf. Nur eine Woche nach dem Sieg Donald Trumps und bei der etwas gedrückten Stimmung im Land, wirkt solch ein Vorpreschen jedoch etwas, nennen wir es befremdlich. Der Zeitpunkt scheint da wohl ganz bewußt gewählt worden zu sein.

Die Grenzen dicht zum Weihnachtsfest

Die Stimmung ändert sich in den USA. Das Land der Einwanderer aus aller Welt, igelt sich immer mehr ein. Donald Trumps Forderung, die Einreise für alles Moslems zu verbieten, wurde zwar mit einem großen Aufschrei beantwortet, doch es scheint, es war mehr aus „political correctness“ als eine ernstzunehmende Kritik an der Wahlkampfaussage Trumps. Die jüngsten Beispiele belegen, Amerika fährt nun auf einer anderen Immigrationsschiene.

Gleich mehrere Fälle wurden bekannt, in denen jüngst britischen Moslems die Einreise verwehrt wurde. Eine elfköpfige Familie wollte vom Londoner Gatwick Airport nach Los Angeles fliegen, um einen lang geplanten Disneyland Urlaub anzutreten. Doch am Gate wurde ihnen gesagt, dass die USA ihnen die Einreise verwehrt. Ein Grund wurde nicht genannt. Alle Einreisedokumente lagen vor. Nachdem dieser Fall bekannt wurde, meldeten sich weitere Mosleme in Großbritannien, denen ähnliches passiert war. Es scheint, die amerikanische Einwanderungsbehörde INS, Teil des Homeland Security Ministeriums, konzentriert sich mehr und mehr vor allem auf Moslems. Gründe des Einreiseverbots werden nicht genannt. Die Fluggesellschaften verweigern einfach den Betroffenen in letzter Minute das „Boarding“.

Donald Trump und Konsorten wird es freuen, auch wenn sie das sicherlich als Tropfen auf dem heißen Stein sehen. Doch auch die anderen republikanischen Präsidentschaftsanwärter verbreiten im Wahlkampf Angst und Schrecken. Keiner von ihnen unterstützt die Initiative aus dem Weißen Haus, syrische Flüchtlinge in den USA aufzunehmen. Vielmehr wird erklärt, unter den Flüchtlingen seien mit Sicherheit auch ISIS Terroristen, die die Hilfsbereitschaft der Amerikaner nur ausnutzen wollen, um ins Land zu kommen und hier Anschläge vorzubereiten. Das ist ein Wahlkampf voller Angst. Jeder Syrer wird damit zum Terroristen abgestempelt.

Nun legt die Obama Adminstration noch einen drauf in Sachen Immigrationspolitik. Allein in diesem Jahr sind etwa 100.000 Familien aus Mittelamerika illegal in die USA gekommen. Geflüchtet vor der ausufernden Gewalt in Guatemala, Honduras, El Salvador. Die Mordrate in El Salvador ist so hoch, wie noch nie. An der sich immer schneller drehenden Gewaltspirale in Mittelamerika sind die USA zumindest mitschuldig. Und doch gibt es nun Pläne, in den nächsten Tagen mit einer riesigen Abschiedewelle zu beginnen. Innerhalb der Obama Administration scheinen diese jedoch zu heftigen Debatten geführt zu haben. Auch wurden Latino Bürger- und Menschenrechtsgruppen nicht vorab informiert. Die Abschiebungen sollen dennoch durchgeführt werden. Wie viele Männer, Frauen und Kinder zurück geschickt werden, ist noch unklar. Amerika macht dicht, von offenen Grenzen und dem sicheren Ort für Flüchtlinge und Verfolgte aus aller Welt ist schon lange keine Rede mehr. Die diesjährige Weihnachtsbotschaft aus dem Weißen Haus und aus Washington ist alles andere als friedlich und einladend.

Die Richter entscheiden über Obama

So wird in den USA Politik gemacht. Der Präsident wird als desinteressierter Vollpfosten dargestellt.

So wird in den USA Politik gemacht. Der Präsident wird als desinteressierter Vollpfosten dargestellt.

Barack Obamas Uhr läuft ab. Ein Ende seiner Amtszeit ist in Sicht. Viele Republikaner werden das mit einem „Finally“ bewerten. Der politische Gegner, rechtsaußen Talk Show Moderatoren und FOXNews Kommentatoren beschreiben ihn nur als „schlechten“, „faulen“, „sozialistischen“, „unamerikanischen“ Präsidenten, eine „Nullnummer“, ein „Versager“, ein „Nicht-Patriot“. Egal, was er auch machte und macht, es stößt sofort auf Widerstand.

Fest steht, Barack Obama könnte noch Geschichte schreiben, könnte als erfolgreicher Präsident in die Geschichtsbücher eingehen, wenn, ja wenn Richter seine politischen Entscheidungen für rechtens erklären. Gleich drei große politische Reformen liegen derzeit in den Händen der Juristen. Die Gesundheitsreform, die Immigrationsreform und die Frage, was die Umweltschutzbehörde „Environmental Protection Agency“ eigentlich bestimmen darf und was nicht. Wenn die Richter die Politik der Obama Adminstration bestätigen sollten, wäre das der krönende Abschluß für Obama. Damit ließe sich dann auch Wahlkampf für den demokratischen Kandidaten führen, denn im Falle eines republikanischen Präsidenten würde mit Sicherheit versucht werden, die Uhren zurück zu drehen.

Erst am Montag stoppte ein Richter in Texas die Umsetzung eines Teils des neuen Einwanderungsgesetzes, das fünf Millionen illegale Immigranten betrifft. Diese hätten ab Mittwoch Anträge stellen können, um eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis zu bekommen. Doch das ist nun erst mal auf die lange Bank geschoben worden. Auch hatten 26 republikanische Gouverneure Klagen gegen die Einwanderungsreform eingereicht, was zeigt, an einem Kompromiss mit Obama ist man nicht interessiert. Obama wurde 2008 für seine klare Ansage zur Gesundheitsreform gewählt, die Republikaner wollen diese wieder rückgängig machen. 2012 ging es im Wahlkampf auch um eine „Immigration Reform“, doch auch die wollen die Republikaner so nicht. Teile der Partei vertreten den Standpunkt, dass die Grenze geschlossen, gesichert und alle illegalen Einwanderer abgeschoben werden. Und gerade dieser Teil der GOP setzt sich in der derzeitigen innerparteilichen Debatte durch. Also wird es keinen Kompromiss mit dem Präsidenten und seinen Demokraten geben.

Nun also sind die Richter gefragt, die ihre eigenen politischen Überzeugungen haben. Obama kann nur auf eine schnell Entscheidung hoffen. Die Uhr tickt…

Obama wird immer besser

Tick, Tick, Tick, Tick…. Barack Obama rennt die Zeit davon. Doch seit der Wahlschlappe bei den Kongresswahlen Anfang November läuft er zur Höchstform auf. Nun agiert und reagiert und regiert der Präsident so, wie man es von ihm im Wahlkampf 2008 erhofft hatte. Er hat nun die Freiheiten und kann ohne links und rechts schauen zu müssen, das tun, für was er steht. Obama kann nicht wiedergewählt werden, dadurch ist er freier und schafft es sogar durch seine Alleingänge eine wichtige Grundlage für seine demokratische Partei zu legen. Denn die Gefahr ist, dass im Falle eines republikanischen Wahlsieges 2016 die Uhren zurück gedreht werden würden. Die demokratische Parteibasis wird mit dem Vorpreschen Obamas mobilisiert.

Barack Obama und seine frohe Botschaft aus dem Weißen Haus.

Barack Obama und seine frohe Botschaft aus dem Weißen Haus.

Erst seine Immigrationsreform, nun also das Ende des kalten Krieges mit Kuba. Die Republikaner schäumen, reagieren wütend und überrumpelt. Und immer wendet er sich in einer Fernsehansprache an die Nation. Barack Obama sucht den direkten Draht zu den Wählern, vertraut nicht darauf, dass seine Politik irgendwie erklärt wird. Genau das hat nämlich in den vergangenen Jahren nicht geklappt. Obama hat viel durchsetzen können, doch das ging bei all den anderen Konflikten und Debatten einfach unter. „Obamacare“, die Wirtschaftskrise, die Außen- und Umweltpolitik bestimmten die Schlagzeilen. Was da positives aus dem Weißen Haus kam, wurde einfach totgeschwiegen.

Nun dreht Obama auf, er hat den Blinker gesetzt, auf die Überholspur rübergezogen. Die Republikaner jubelten noch vor wenigen Wochen, dass der verhasste Amtsinhaber seine restlichen Monate im Oval Office da im alten Pick-up vor sich hin tuckert. Doch nun prescht er in der Präsidentenlimousine an ihnen vorbei. Lächelnd, selbstsicher, kalkulierend. Barack Obama hat noch bis zur Amtseinführung seines Nachfolgers im Januar 2017 Zeit Washington und Amerika seinen Stempel aufzudrücken. Jetzt regiert er, jetzt schafft er sich seinen Platz in den Geschichtsbüchern.

Man kann nur jubeln über die Kühnheit und die Energie dieses Präsidenten, der sich nun eben nicht einfach so in seinem Büro verschanzt, die Zeit absitzt und schon jetzt an seinen Memoiren arbeitet. Ganz im Gegenteil, Obama dreht auf, läßt den Motor aufheulen und rast in ungewohnter Geschwindigkeit an den wütenden Republikanern vorbei. Bravo, Mister President!