König von Amerika

Donald Trump sieht sich als Unschuldslamm. Er habe nichts falsch gemacht, sein Anruf in der Ukraine sei „a perfect call“ gewesen und überhaupt seien die Medien und die Demokraten nur darauf aus, das Wahlergebnis von 2016 auszuhebeln. Die fehlende Unterstützung seiner republikanischen Senatoren im Amtsenthebungsverfahren liest der Präsident als totalen und absoluten Freispruch. Und nicht nur das, er sieht sich bestätigt und bekräftigt.

Das zeigt Trump nun ganz deutlich. Jene, die gegen ihn vor dem Untersuchungsausschuss im Kongress ausgesagt haben, werden ihres Amtes enthoben oder versetzt. Am besten lässt sich das, was Trump nun macht mit einem Tweet seines Sohnes Donald Trump Jr. erklären:

Donald Trump Jr. sieht in den Ermittlungen des Kongresses die Möglichkeit, die Reihen zu säubern. Wer gegen den Präsidenten ausgesagt hat oder wer sich nicht deutlich zu Donald Trump bekannt hat, der wird nun die Konsequenzen spüren. Präsident Trump sieht sich bestätigt und reagiert wie ein Alleinherrscher. Die gesamte Verwaltung muss auf den Trumpschen Kurs gebracht werden. Widerspruch ist weder aus der Partei noch aus dem Justizministerium, dem Pentagon oder anderen Ministerien zu erwarten.

Trumps neue Regierungsausrichtung lässt sich nicht nur daran erkennen. Das Justizministerium schwächt die Haftempfehlung der eigenen Staatsanwälte gegen den Trump Freund Roger Stone ab, was dazu führt, dass die vier beteiligten Juristen aufgeben, kündigen, den Fall niederlegen. All das, nachdem der Präsident per Twitter deutlich machte, dass die Strafe für seinen langjährigen Kumpel viel zu hoch und ungerecht sei. Auch spricht bereits offen von einer Begnadigung. So etwas kennt man aus Diktaturen, wo es keine klare Abgrenzung zwischen Regierung und Justiz gibt.

Auch wurden vom Justizministerium nun Gelder für zwei gemeinnützige Organsisationen blockiert, die seit etlichen Jahren unterstützt wurden. „Catholic Charities“ in Palm Beach, Florida und „Chicanos Por La Causa“ in Phoenix, Arizona. Und das nicht ohne Grund. Der Leiter der katholischen Organisation hatte in der Vergangenheit demokratische Kandidaten unterstützt. Die Latino Gruppe in Arizona hingegen hatte offen Trumps Immigrationspolitik kritisiert. Inhaltlich gab es keine Vorwürfe, die Arbeit beider Organisationen war tadellos.

Gelder gehen hingegen nun an Kleinstgruppen wie „Hookers for Jesus“ (Nutten für Jesus), die von Vertretern der Christliche Rechte gegründet wurde und an „Lincoln Tubman“, einem Trump-Unterstützer. Immer deutlicher wird, dass Trump nun wie ein König regiert. Steuergelder werden an Vertraute ausgezahlt, Kritiker versetzt oder ganz rausgeschmissen, der Staatsapparat wird wie das Trump Familienunternehmen geführt. Mit der Wiederwahl von Donald Trump würden ganz neue und fatale Zeiten für die USA anbrechen.

Komische Zeiten, in denen wir leben

Da ist auf einmal John Bolton der Hoffnungsträger der Demokraten, man bedauert den Ausstieg von Generälen in der Regierung und viele wünschen sich George W. Bush als Präsidenten zurück. Im Weißen Haus sitzt einer, der nachweislich in den gut drei Jahren seit Amtsantritt nahezu 15,000 Mal gelogen hat, andere beschimpft und am Ende alles besser weiss, als Berater, Fachleute und Wissenschaftler. Wo der „Commander in Chief“ Liebesbriefe mit brutalsten Diktatoren austauscht und enge Verbündete vor den Kopf stößt. Was für verrückte, amerikanische Zeiten!

John Bolton soll die amerikanische Demokratie retten. Foto: AFP.

John Bolton, der Hardliner in der Bush Regierung, danach ein Kommentator auf Fox News, dessen Analysen und Meinungen nur schwer zu schlucken waren, der schließlich zum nationalen Sicherheitsberater in der Trump Regierung befördert wurde. Hochgelobt von diesem, von anderen hingegen wurde diese Jobvergabe nur mit „oh, mein Gott“ belegt. Befürchtet wurde viel, unter anderem weitere Militäreinsätze, die Bolton schon lange auf dem Radarschirm hatte. Deutliche Töne gegen Nordkorea, den Iran und auch etliche Verbündete, ließen auf nichts Gutes schließen.

Dann war Bolton draußen, die Zweckfreundschaft mit Donald Trump lief wohl doch nicht so gut. Trump, bekannt dafür resistent gegenüber Ratschlägen zu sein, konnte dann doch nicht mit dem eher polternden Bolton. Auf der einen Seite ein Aufatmen, dass John Bolton weg ist, auf der anderen Seite die Frage, wer nach ihm kommt. Denn das Weiße Haus unter Trump hat einen ziemlich hohen Verschleiss an qualifizierten Mitarbeitern, die dann oftmals mit Ja-Sagern und Trumpisten ersetzt wurden.

Bolton also draußen und langsam sickerte durch, dass er ein Buch schreiben will über seine Zeit im Weißen Haus. Die Alarmglocken schrillten los, denn Bolton wusste zu viel, auch über die Ukrainepläne von Trump. Damit war der schnauzbärtige Scharfmacher auf einmal interessant für die Demokraten, die ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eingeleitet hatten. Und in solchen Zeiten leben wir nun, wo jemand wie John Bolton als Hoffnungsträger der Demokraten, ja sogar der amerikanischen Demokratie gewertet werden muss.

Trump macht das, was er bisher bei allen Fallengelassenen getan hat, er haut drauf, diskreditiert die Personen, deren Wissen, deren Einfluß und greift sie auch noch persönlich an. Sein direktes Umfeld, führende Vertreter seiner Partei und vor allem sein blindes Wahlvolk schlucken das einfach so, blasen manchmal sogar noch ins selbe Horn wie der Präsident den Ton vorgibt. Abzusehen ist leider, dass Amerika nicht mehr das Amerika sein wird, das ich 1987 zum ersten Mal bereiste und in das ich 1996 auswanderte. Die große Frage wird sein, wie sich die USA nach Donald Trump entwickeln werden, wird es weiter auf dem Trumpschen Weg gehen oder wird der Versuch unternommen werden, die tiefen Gräben zu überwinden? Letzteres wird wohl nur Wunschdenken bleiben.

Wild, Wild West in the USA

Gestern wandte ich mich über Twitter an Präsident Donald Trump? Ich fragte ihn: „With all due respect, Mister President, how much time do you spend on your screen every day?“ Denn ich wundere mich schon lange, wie er überhaupt konzentriert arbeiten kann, wenn er ständig da auf seinem Handy rumtippt. Und nicht nur das, er verlinkt ja auch andauernd Ausschnitte aus Fernsehsendungen, meist FoxNews, Artikel und Jubelmeldungen über ihn, was bedeutet, er schaut mehr fern, als Dokumente zu lesen. Da ist die Frage schon berechtigt, wie er eigentlich da noch Zeit zum Regieren findet. Nicht überraschend, ich bekam keine Antwort.

Heute ließ sich Donald Trump wieder feiern. Er war der erste Präsident, der als Redner auf der alljährlichen „March for Life“ Kundgebung auftrat. Trump betonte, dass er der Präsident sei, der am meisten für Kinder, Ungeborene und gegen Abtreibung täte. 2017, 2018, 2019 ließ Trump nur aus Ferne grüßen, diesmal, im Wahljahr, kam er selbst. Die Abtreibungsgegner werden es ihm im November danken.

Der Demokrat Adam Schiff erläutert die Beweise gegen Präsident Trump. Foto: AFP.

Unterdessen, nicht weit vom Auftritt des Präsidenten entfernt wurde im US Senat weiter darüber verhandelt, ob Donald Trump des Amtes enthoben werden soll. Die demokratischen Kongressmanager, quasi die Staatsanwälte in diesem Impeachment Verfahren, legten in den letzten Tagen den Fall dar. Überzeugend, wie ich finde, denn die einzelnen Beweise sind wie ein Puzzle, das hier vor der amerikanischen Öffentlichkeit zusammengefügt wird. Das Bild, das sich da zeigt ist erschreckend. Trump hat wohl auf eine Umfrage von FoxNews reagiert, die im Mai feststellte, dass er bei einem Zweikampf mit Joe Biden 12 Prozentpunkte hinter diesem liege. Die Folge war, er wollte das ändern und eben nicht mit fairen, erlaubten Mitteln, sondern mit einer Schmierkampagne gegen Biden und seinen Sohn. Die Ukraine bot sich da geradezu an.

Nicht nur die Nachrichtenkanäle übertragen live, auch etliche der lokalen Fernseh- und Radiosender in meiner Gegend, der San Francisco Bay Area, haben sich zugeschaltet. Ab morgen wollen dann Trumps Anwälte dagegenhalten. Sie sagen schon jetzt, Trump habe nichts falsch gemacht. Und auch die republikanischen Senatoren stimmen in dieses Lied ein. Der Ausgang des Verfahrens im Senat ist schon jetzt klar. Die notwendige Zweidrittelmehrheit von 67 Senatoren für eine Amtsenthebung wird nicht zustande kommen. Die Folgen sind deutlich, die Spaltung Amerikas wird dadurch nur noch weiter voran getrieben.

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Der amerikanische Umsturz

Am Tag seines „Impeachment“ Verfahrens geht Donald Trump in die Offensive und spaltet die Nation noch weiter. Über Twitter und am Abend in einer Wahlkampfveranstaltung in Michigan redet er von einem „Umsturzversuch“, von einem „Coup“. Trump mobilisiert mit dem Amtsenthebungsverfahren gegen sich seine Basis, die er dazu aufruft für ihn zu beten und hinter ihm zu stehen. Und seine MAGA-Soldaten reihen sich ein.

Die USA sind seit dem Clinton „Impeachment“ 1998 tief gespalten. Unter George W. Bush und anschliessend unter Barack Obama wurde der Graben noch tiefer, der politische Diskurs litt unter den Spannungen. Die Demokraten versuchten Anfang der 2000er Jahre Bush des Amtes zu entheben, die Republikaner in den Folgejahren Obama. Mit Donald Trump ist nun ein Mann in Amt und Würden, der diese Spaltung bewusst weiter vorantreibt. Das alles ist ein politisches Kalkül, wie die Bilder in seinen Tweets (s.u.) auch ausdrücken. Trump will so die Wiederwahl gewinnen. Und er ist auf dem besten Weg dazu.

Es geht nicht um ihn, glaubt Donald Trump. Amerika sei „under attack“.

Der Schulterschluss mit den Evangelikalen im Land. Trump kann sich auf die Unterstützung der Christlichen Rechte in den USA verlassen.

Donald, Du Opfer!

Es ist schon erstaunlich, wie Donald Trump es immer wieder schafft, sich als Opfer darzustellen. Jüngstes Beispiel ist der Brandbrief aus dem Weißen Haus an die Sprecherin im US Kongress, Nancy Pelosi. Darin greift Trump mit Briefkopf „White House“ Pelosi und ihre Demokraten an. Teils durchaus persönlich. Trump verdreht die Fakten, erklärt, nicht er habe seine Macht ausgenutzt, sondern die Demokraten täten genau das mit ihrem „Impeachment“ Verfahren. Sie untergrüben mit ihren Anstrengungen die amerikanische Demokratie, so Trump.

In der Trumpschen Welt hat Donald Trump immer Recht. Foto: AFP.

Dann sitze ich da, lese das und frage mich, welcher Film gerade abläuft. Trump der Täter wird zum Opfer, redet von Verschwörungen, vom „Deep State“, vom Versuch der Demokraten, den Wahlausgang von 2016 im Nachhinein zu verändern und die Wahl 2020 illegal zu beeinflussen. Er spricht von Rechtsbruch, von der Verdrehung der Tatsachen, denn er habe sich ja nichts zuschulden kommen lassen. Schuld sind immer die anderen, die einfach nicht erkennen wollen, dass er der „greatest and most successful“ Präsident in der amerikanischen Geschichte sei.

Manchmal frage ich mich schon, ob ich die Dinge falsch sehe, falsch bewerte und einschätze. Ich schaue mir regelmässig FoxNews und OneAmerica an, lese Breitbart und Drudgereport, höre Limbaugh, Hannity und Levin und kriege allein davon schon Rücken, weil ich ganz verkrampft dasitze und versuche, diesen Argumenten folgen zu können. Nein, ich sage nicht, ich habe Recht, ich kann nur nicht verstehen, wie Fakten, Protokolle, belegte Aussagen ins Gegenteil gedreht, anders ausgelegt und präsentiert werden. Das Problem ist sicherlich auch, dass alles was von Donald Trump kommt sofort von vielen Medienvertretern kritisiert wird. Das muss man durchaus auch sagen. Aber das ändert nichts daran, dass er nachweislich Tausende von Falschaussagen, Lügen, Halbwahrheiten verbreitet hat und keine (!) davon jemals zurückgenommen und sich dafür entschuldigt hat.

Donald Trump kennt nur sich und seine Welt, darin steht er immer auf der richtigen Seite. Kritik sieht er als persönlichen Angriff, faselt dann von den „Fake News“, von der Lügenpresse. Das ist gefährlich, denn eigentlich könnte Trump auf seinen Erfolgen problemlos zur Wiederwahl segeln. Die Wirtschaft boomt, er hat nach und nach fast alle seine Wahlversprechen eingelöst. Seine Basis steht nach wie vor geschlossen hinter ihm. Doch da ist eben auch jener Donald Trump, der ganz bewusst die Grundfesten der Demokratie – eine freie Presse, Gerichte, einen funktionierenden und unabhängigen Verwaltungsapparat – unterminiert hat, der in Washington und international einen Ton eingeführt hat, der an einen Schulhof Bully erinnert und nicht an einen Präsidenten der Vereinigten Staaten. Trump hat das Land verändert, er war angetreten, um den parteipolitischen Sumpf in Washington auszutrocknen, doch am Ende hat er nur die Spaltung der amerikanischen Gesellschaft massiv vorangetrieben.

Die USA als Trump Company

Die Anhörungen im „Impeachment“-Verfahren gegen Donald Trump machen eines ganz deutlich. Der Präsident regiert die USA wie sein eigenes Unternehmen. Schon vor zwei Jahren erklärte Trump in einem Interview mit FoxNews „I’m the only one that matters“, als er auf die vielen offenen Stellen im Außenministerium gefragt wurde. Denn nach der Wahl von Donald Trump schieden etliche von Karriere-Diplomaten aus ihren Ämtern aus. Schon im Wahlkampf hatte Trump deutlich gemacht, dass er bei einem Wahlsieg andere Prioritäten und vor allem einen anderen Ton in der amerikanischen Außenpolitik einführen werde. Das war nicht diplomatisch und führte zu einer Massenflucht von „State Department“ Angehörigen.

Die Sicherheitsberaterin Fiona Hill warnte in ihrer Anhörung vor den Gefahren der Trumpschen Außenpolitik. Foto: AFP.

Anfangs war noch die Hoffnung, dass Trump mit dem Tweeten aufhören würde, dass seine „Generäle“, die er auf wichtige Positionen setzte, ihn im Zaun halten würden. Doch einer nach dem anderen schied frustriert aus. Sie konnten ebenfalls nicht verhindern, dass der Präsident sich immer mehr mit erzkonservativen Meinungsmachern umgab, die fortan die Politik der USA bestimmten. Ein Beispiel führte Trumps Beraterin für Russland und Europa, Fiona Hill, in ihrer Befragung an. Eigentlich sei Lt. Col. Alex Vindman der Ukraine Experte im Team, so Hill, doch Trump habe ihn nie getroffen. Vielmehr fütterte ihn ein republikanischer Mitarbeiter, Kash Patel, mit Informationen über die Ukraine. Der sei noch nie in der Ukraine gewesen und hätte keine Ahnung von dem Land. Die eigentlichen Sicherheitsberater seien im „Eisenhower Executive Office Building“ gleich neben dem Weißen Haus untergebracht, doch kaum noch wurden die Experten gefragt oder mussten zu Gesprächen ins Oval Office kommen. Trump hatte seine eigenen Informationskanäle und Berater aufgebaut und eingesetzt. So lief die Außenpolitik in der Ukraine über seinen persönlichen Anwalt Rudy Giuliani und den EU-Botschafter Gordon Sondland, der sich auf Anweisung nicht an den regulären diplomatischen Gepflogenheiten und Wege zu halten hatte, sondern direkt mit Trump und Giualini sprach.

Donald Trump hat als Präsident den gesamten Verwaltungsapparat ab- und umgebaut. Immer wieder spricht er vom „Deep State“, von Bürokraten und Karriere-Diplomaten, als jene, die gegen ihn arbeiteten. Was das heißt ist klar, wer Trump, seine Politik, seinen Ton oder auch seine Entscheidungen kritisiert wird zum „Never-Trumper“, zum Gegner, zum Feind erklärt. Trump hat somit in kürzester Zeit eine eigene Entscheidungsebene ohne die klassische Verwaltungs- und Beratungsebene in den USA aufgebaut. Er regiert die USA, wie er sein Trump-Imperium leitet. Alles ist auf ihn zugespitzt, seine Helfer und Helfershelfer sind ergebene Trumpianer. Somit kann er tun und lassen was er will, kann Fakten ganz neu definieren und erhält dafür keine Kritik. Ganz im Gegenteil, seine Ergebenen verteidigen auch noch diese Art der Tatsachenverdrehungen. Ein „Whistleblower“ wird somit umgehend zu einem politischen Akteur der Demokraten, zu einem Mitglied des „Deep State“ abgestempelt. Die Folgen sind weitreichend.

Trump lebt in einer, in seiner Blase. Seine Entscheidungen gelten, beraten wird er von Leuten, die zum großen Teil aus politischen Randbereichen kommen. So haben die Christliche Rechte und erzkonservative bis nationalistische Kräfte in den USA einen ungefilterten Zugang zum Weißen Haus und der Schaltzentrale bekommen. Donald Trump hat damit nicht nur die amerikanische Außenpolitik total umgekrempelt, sondern auch auf nationaler Ebene die Ziele dieser Extremen in die Tat umgesetzt. Amerika wird nach Donald Trump lange brauchen, um diesen Schaden wieder zu beheben. Wenn das überhaupt noch möglich ist.

„Read the transcript“…

Donald Trump zeigt sich siegessicher. Foto: AFP.

Donald Trump sieht sich als Opfer. Seine Republikaner im Kongress betonen vor laufenden Kameras, dass alles sei eine Verschwörungstheorie. Die Demokraten spalteten mit ihren Ermittlungen im Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten das Land. Das alleine schon ist nach drei Jahren Donald Trump in Amt und Würden ein Hohn.

Ich bin mir sicher in der Trumpschen Welt ist alles in Ordnung. Das was er gesagt und getan hat ist für Donald Trump kein Fehler, er glaubt tatsächlich daran, dass er alles richtig gemacht hat und er das, was er da in dem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesagt hat, auch sagen durfte. Ganz legal, ohne Probleme, „a perfect call„, wie Trump selbst darüber spricht. Und er betont immer wieder „read the transcript„. Auch wenn es nur ein Memorandum war, hier die entscheidenden Sätze, die aufhorchen lassen, die für Trump und die Republikaner jedoch nicht problematisch erscheinen.

The President: I would like you to do us a favor though because our country has been through a lot and Ukraine knows a lot about it. I would like you to find out what happened with this whole situation with Ukraine, they say Crowdstrike… I guess you have one of your wealthy people… The server, they say Ukraine has it.

Und weiter unten in dem Memorandum heißt es:

The other thing, There’s a lot of talk about Biden’s son, that Biden stopped the prosecution and a lot of people want to find out about that so whatever you can do with the Attorney General would be great. Biden went around bragging that he stopped the prosecution so if you can look into it… It sounds horrible to me.

Zum einen hängt Trump der bereits mehrfach widerlegten Theorie nach, dass nicht Russland, sondern die Ukraine maßgeblich die Wahlen in den USA 2016 beeinflusst haben. Diesen vermeintliche Server, auf dem belastende Informationen gegen die Demokraten zu finden sein sollen, gibt es nicht oder nur in den Köpfen einiger Verschwörungstheoretiker zu denen auch Trump gehört. Und dann seine direkte Bitte an Präsident Selenskyj doch bitteschön ein Untersuchungsverfahren gegen Joe und Hunter Biden zu beginnen. Der frühere Vize-Präsident Joe Biden ist immerhin der Frontrunner bei den Demokraten und damit eventuell der politische Gegner von Trump 2020. Deutlicher kann es nicht sein. Trump versucht das nun zu drehen und zu wenden und erklärt, er habe nur ein Interesse daran, die Korruption in der Ukraine zu bekämpfen. Doch ganz direkt, das ist Humbug, denn in diesem „transcript“ geht es an keiner Stelle um Korruption allgemein in der Ukraine, es geht vielmehr darum, dass der amerikanische Präsident den Präsidenten eines anderen Landes dazu auffordert, Ermittlungen gegen amerikanische Staatsbürger zu beginnen. Das ist eine Straftat.

Und diese Aufforderung verbunden mit der Tatsache, dass Trump monatelang die Auszahlung von benötigter und bewilligter Militärhilfe an die Ukraine blockierte und sie erst dann kam, als im Weißen Haus bekannt wurde, dass Ermittlungen gegen den Präsidenten gerade wegen dieser versuchten Bestechung eingeleitet wurden, macht die ganze Sache mehr als brisant.

Donald Trump sieht das natürlich anders. Muss er auch, denn er lebt in seiner alternativen Realität, in der er unfehlbar ist, tun und lassen und sagen kann, was er will. Das hat er schon mehrmals bewiesen. Fakten zählen da nicht, auch wenn sie im Falle dieses Telefonats eindeutig sind. Der Präsident dreht einfach alles um, er ist damit das Opfer, die Ermittler im Kongress die Täter, die Spalter, die Verschwörungstheoretiker. Und seine Republikaner und seine Wählerbasis folgen ihm. Gerade das macht mir Sorgen, denn es bedeutet, dass Trump auf dem besten Wege ist wiedergewählt zu werden. Denn politisch wird ihm dieses Amtsenthebungsverfahren nicht schaden, den Demokraten fehlt im Senat die Mehrheit. Trump wird sogar noch gestärkt aus diesem Skandal hervorgehen, die Demokraten hingegen an der Wahlurne abgestraft werden.

Zur Lage der Nation

Radio- und Fernsehstationen sind live dabei. Etliche Tageszeitungen und Online-Plattformen streamen die Bilder in die amerikanischen Haushalte. Das Interesse an dem Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump hält sich allerdings in Grenzen. Die Frage, hat Donald Trump sein Amt missbraucht und die Auszahlung von Militärhilfe für die Ukraine mit Ermittlungen gegen seinen politischen Gegner Joe Biden und dessen Sohn Hunter verbunden, spaltet die Nation.

Demokraten und Republikaner sind sich in ihrer jeweiligen Meinung einig. Doch das ist nur eine Minderheit in den USA. Den Großteil der Amerikaner interessiert das, was da in Washington passiert, so gut wie gar nicht. Interessant ist daher immer wieder, wie Republikaner davon sprechen, dass „the American people“ dieses Amtsenthebungsverfahren ablehnen. Eigentlich sollte jeder in diesem Land mittlerweile wissen, dass es „THE American People“ gar nicht gibt. Die Republikaner und auch die Demokraten regieren für ihre Wählerinnen und Wähler und für die paar „Independent“, die mal so und mal so ihre Stimme abgeben. Aber ein geeintes Volk sind die Amerikaner ganz und gar nicht.

Er macht sich Sorgen. Foto: AFP.

Die Republikaner und allen voran Donald Trump werfen den Demokraten vor, mit dem Amtsenthebungsverfahren die Nation noch weiter zu spalten. Die Sprecherin des Abgeordnetenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, solle sich lieber darum kümmern wichtige Verträge, wie das Handelsabkommen zwischen den USA, Kanada und Mexiko abzusegnen, als diese „Hexenjagd“ zu veranstalten, so Trump. Die „Do Nothing Democrats“ würden im kommenden Jahr von den Wählerinnen und Wählern abgestraft werden, prophezeit es der Präsident.

Die Demokraten sehen das natürlich ganz anders und erklären, es sei ihre verfassungsmäßige Pflicht bei Amtsmissbrauch des Präsidenten einzuschreiten. Nun findet das ganze in der Öffentlichkeit statt und wenn man diese Anhörungen live im Fernsehen verfolgt, die Fragen und Analysen und Kommentare hört, dann ist klar, die Diskussion über die Schuld des Präsidenten gleicht der Frage, ob das Glas halb voll oder halb leer ist. Alles ist eine Frage der Perspektive. Die Republikaner scharen sich um einen unkonventionellen Präsidenten, der die Würde des Amtes und die Grundfesten der Demokratie mit Füßen tritt. Egal was Trump auch tut, macht und sagt, sie verteidigen ihn.

Die Demokraten machten schon früh, noch vor der Vereidigung des Präsidenten deutlich, dass sie nur auf eine Chance warten, ein „Impeachment“ Verfahren zu beginnen. Der niederträchtige Wahlkampf von Trump hatte ihnen schon gereicht, um zu ahnen, was da kommen wird. Und es kam noch schlimmer. Nun ist die Chance für die Demokraten gekommen, sie haben eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus, werden wohl am Ende den Präsidenten abstrafen. Doch seines Amtes wird er wohl nicht enthoben werden, denn im Senat haben die Republikaner die Mehrheit und nach wie vor stehen die zu Donald Trump. Wie all das im Wahlkampf ausgeschlachtet, welche Folgen das an der Wahlurne haben wird ist noch nicht abzusehen. Die eigentlichen Wahlblöcke stehen. Es wird wie immer um ein paar Tausend Stimmen gehen, in Bundesstaaten wie Wisconsin, Michigan, Pennsylvania, Florida. Nicht das amerikanische Volk entscheidet, sondern ein paar wenige, die entweder in der Realität oder der Alternativen Realität leben.

Wann arbeitet er eigentlich?

Eigentlich sollte Donald Trump ja im Oval Office sitzen und für das amerikanische Volk arbeiten. Wenn man jedoch allmorgendlich auf den Twitter Feed des Präsidenten schaut, dann stellt sich die Frage, wann arbeitet er eigentlich. Trump tweetet bis die Fingerkuppen rot sind. Er schaut fern, kommentiert quasi live das Gehörte und Gesehene, verlinkt Ausschnitte der Fernsehsendungen und Kurznachrichten von ihm gewillten oder hörigen Politikern, Kommentatoren, Schreiberlingen. Wie er da noch anderes vom Schreibtisch bekommt ist fraglich.

In Washington beginnen heute die öffentlichen Anhörungen im Impeachment Verfahren gegen Donald Trump. Das Weiße Haus, zahlreiche Republikaner, die Trump Familie laufen zu Hochtouren auf, um das, was da passiert und gesagt wird zu relativieren, umzudeuten, zu verfälschen. Trump redet vom größten Skandal in der Geschichte der Vereinigten Staaten, es sei ein politisches Attentat auf ihn und verweist ständig darauf „read the script“. Das habe ich gemacht, auch wenn es ersteinmal kein Skript ist sondern ein Memorandum. Aber darin wird ganz deutlich, dass Trump amerikanische Militärhilfe an die Ukraine nur dann auszahlen wollte, wenn die ukrainische Staatsführung Ermittlungen gegen den Demokraten Joe Biden und dessen Sohn beginnen. Die bisherigen Zeugenaussagen bestätigen genau das. Damit hat Trump gleich zwei Gesetze gebrochen, zum einen eine fremde Regierung um Wahlkampfhilfe gebeten, Biden ist der derzeitige Frontrunner der Demokraten um das Amt des Präsidenten. Und Trump hat eine fremde Regierung dazu angehalten, Ermittlungen gegen einen amerikanischen Staatsbürger zu beginnen. Skrupel scheint dieser Präsident nicht zu haben.

Doch Trump wäre nicht Trump, wenn er seinen Fehler einfach zugeben würde. Vielmehr dreht und verdreht er Tatsachen, lügt offen, schafft ganz neue Fakten in seiner alternativen Realität, die so im wahren Leben weder existieren, noch sich so zugetragen haben. Das geht sogar so weit, dass er Gespräche mit republikanischen Senatoren erfindet, die auf Nachfrage erklären, dass diese Konversationen nie stattgefunden haben. Dazu schmeißen er und seine Helfershelfer Rauchbomben, um vom eigentlichen Skandal abzulenken. Trump ist der geborene Wahlkämpfer und er nutzt nun diese Fähigkeit, um aus seiner fatalen Situation einen Gewinn zu schlagen. Es scheint, er kommt zumindest bei seinen Wählerinnen und Wählern damit durch, denn die würden ihm ja bekannterweise auch einen Mord auf der 5th Avenue in New York City vergeben.

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Jetzt ist er dran

Er redet von einer Hexenjagd, vom größten Betrug in der amerikanischen Geschichte. Und heute hat er so richtig gekocht. Donald Trump musste am Morgen mitansehen, wie das Repräsentantenhaus dem öffentlichen Amtsenthebungsverfahren zustimmte. Nun werden die Bandagen abgelegt, der richtig fiese Fight kann beginnen. Trump wird alles daran setzen, das, was man nun am Fernseher beobachten kann, zu diskreditieren, Zeugen niederzumachen und Fakten zu verdrehen. Dazu ein Interview:

Die Untersuchungen laufen ja eigentlich bereits, es wurden auch schon Zeugen befragt – was genau bedeutet denn der heutige Entscheid des Repräsentantenhauses?

Es wurde nun festgelegt, festgelegt von der Mehrheit der Demokraten im Abgeordnetenhaus, wie weiter vorgegangen werden soll. Also der Fahrplan für die kommenden Wochen, dazu die Richtlinien und Regeln, wer was wann sagen, beantragen, formulieren und einbringen darf. Das war ein ziemlich langatmiger Prozess, der aber zuvor in einem Ausschuss debattiert wurde und auch gestern auf dem Kabelkanal CSPAN übertragen wurde. Da merkte man schon, das alles wird ein politischer Grabenkampf, sowas haben wir noch nicht gesehen. Die Republikaner haben schon klar gemacht, dass sie das alles als ein Verfahren wie in Sowjetzeiten sehen, also sie blasen kräftig in das Horn, dass die Demokraten als Sozialisten darstellen soll. Donald Trump und seine Partei erhoffen sich dadurch natürlich Punkte bei den Wählern machen zu können.

Es war kein guter Tag für Donald Trump. Foto: Reuters.

Die Untersuchung wurde also formell abgesegnet. Gleichzeitig ist nun klar definiert, wie die kommende Untersuchung von Statten gehen soll. Was sind die zentralen Punkte?

Es gibt zwei wichtige Punkte. Der erste ist, dass das Verfahren nun öffentlich stattfinden soll, das heißt, es wird zum einen live im Fernsehen übertragen. Zum anderen, dass die Zeugenaussagen auch veröffentlicht werden. Damit wollen die Demokraten erreichen, dass die Amerikaner klar und deutlich sehen, warum sie dieses Verfahren begonnen haben und, dass Donald Trumps Anruf bei seinem ukrainischen Kollegen nicht “perfekt” war, wie der Präsident es selbst umschreibt. Der zweite Punkt ist, dass die Demokraten die Oberhand in diesem Verfahren behalten, sie kontrollieren, wer befragt werden kann, welche Beweise eingebracht werden können. Damit wollen sie sicher gehen, dass die Republikaner aus dem Verfahren keinen Zirkus machen und das eigentlich Anliegen gegen Donald Trump dabei untergeht. Das sieht undemokratisch aus, aber ich denke, die Demokraten ahnen schon, dass da ein gewaltiger politischer Kampf auf sie zukommen wird. Es geht einfach um ein geordnetes und zielgerichtetes Verfahren.

Ist denn nun garantiert, dass die Vorgeladenen auch wirklich kommen und aussagen?

Das ist eine schwere Frage, denn in Washington läuft nichts so, wie es laufen sollte. Und dieses Weiße Haus ist dafür bekannt, das erstmal alles blockiert wird. Was heute entschieden wird, kann schon morgen ganz anders sein oder besser gesagt unbedeutend sein. Ich gehe davon aus, dass da einige Klagen kommen werden und einige Richter über das Verfahren und auch Zeugenaussagen entscheiden werden.

Es soll also weniger hinter verschlossenen Türen passieren, die Ermittlungen der Ausschüsse sollen öffentlich sein – wem bringt das mehr – den Demokraten oder den Republikanern?

Ich würde unter Vorbehalt sagen, den Demokraten bringt es mehr. Das kann man daran erkennen, dass die Republikaner sich so stark gegen dieses Prozedere wehren, sie wollen nicht, dass das alles in der Öffentlichkeit passiert. Auch glaube ich, dass die Demokraten einfach direkt die Amerikaner erreichen wollen, das Verfahren wird ja nun im Fernsehen live übertragen und auch die Zeugenaussagen veröffentlicht. Sie wissen einfach, dass sie gegen die Macht von Donald Trump in den sozialen Medien, und wie er die Dinge auslegt, nicht mit gewöhnlichen Mitteln ankommen und es auch nicht aussitzen können. Von daher scheint die Offenlegung all der Beweise, all der Zeugenaussagen wichtig zu sein. Die Frage dabei ist nur, wer sich das anschaut. Die politischen Gräben in den USA werden damit aber sicherlich nicht überwunden. Die Hoffnung ist vielleicht auch, dass man einige der Republikaner erreicht und sie am Ende umstimmen kann.

Wenn die Untersuchung abgeschlossen ist, folgt erst die eigentliche Abstimmung über eine Amtsenthebung des Präsidenten. Würden Sie sagen, es könnte eng werden für Donald Trump?

Wenn ich darauf eine Antwort wüsste, dann würde ich in Las Vegas ein paar Tausend Dollar wetten, denn diese Antwort könnte mich reich machen. An dieser Stelle kann man das überhaupt nicht sagen. Es geht darum, wie die Stimmung in ein paar Monaten sein wird, was bei diesen Ermittlungen noch heraus kommen wird. Wie beide Seiten auf das reagieren, wie sie die Ergebnisse auslegen. Zum jetzigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass es ein Votum entlang der Parteigrenzen sein wird und, dass es fuer eine Amtsenthebung im Senat keine Mehrheit geben wird. Damit taucht die nächste Frage auf, wie die Wählerinnen und Wähler in den USA im kommenden Jahr auf das reagieren werden, was ihnen präsentiert wurde. Es gibt einfach zu viele Wenn und Aber….Der Blick in die Glaskugel, jetzt, ist einfach nicht möglich.