Die Vereinigten Staaten der Unversicherten

Erneut beschäftigt sich das amerikanische Verfassungsgericht mit "Obamacare".

Erneut beschäftigt sich das amerikanische Verfassungsgericht mit einem Teil der Gesundheitsreform „Obamacare“.

David King, Douglas Hurst, Brenda Levy und Rose Luck klagen, acht Millionen Amerikaner könnten deshalb schon bald ihre Krankenversicherung verlieren. Erneut ist ein Teil der Gesundheitsreform „Affordable Care Act“, oder auch von Seiten der Republikaner als „Obamacare“ abgetan, vor dem Verfassungsgericht gelandet. Die vier aus Virginia wurden vom konservativen „Competitive Enterprise Institute“ ausgewählt, die Gesundheitsreform zu kippen. Sie klagten deshalb mit Unterstützung der politischen Rechtsaußen vor Gericht, dass dieses neue Gesetz sie benachteilige, da sie keine Krankenversicherung wollen.

Diesmal geht es darum, ob die Regierung ihre Befugnisse übertreten hat, in dem sie sogenannte „Exchanges“ in jenen Bundesstaaten einrichtete, die sich weigerten Plattformen zu errichten, um möglichst viele Amerikaner unter einen Krankenversicherungsschutz zu bringen. Die Obama Regierung hat die Steuerbehörde IRS angewiesen, Versicherungswilligen eine Steuererleichterung in diesen Bundesstaaten einzuräumen. Und da ist der Knackpunkt. King, Hurst, Levy und Luck erklärten, dass sie durch diese Steuererleichterung zu viel verdienen würden, um unter die Grenze zu fallen, die besagt, man müsse als Geringverdiener keine verpflichtende Krankenversicherung abschließen und auch keine Strafgelder zahlen.

Alles etwas kompliziert, aber man kann sich denken, dass die Anwälte des „Competitive Enterprise Institutes“ sich wochenlang mit dem Gesetzespaket des ACA auseinander gesetzt haben, um eine Schwachstelle zu finden. Und das hier ist wohl eine, denn zwei Gerichte haben den Klagenden bereits den Weg zum Verfassungsgericht geebnet. Heute ist die Anhörung in Washington.

Die Obama Administration erklärt, dass hier Sätze aus dem Zusammenhang gerissen werden und man den ganzen Text lesen sollte. Niemand werde benachteiligt. Auch wäre es ein einfaches, die bestimmten Zeilen, die die Bundesstaaten angehen, klärender zu formulieren. Doch dazu müßte das Gesetz im Kongress eingebracht und verändert werden, was unmöglich ist. Schon jetzt haben alle Republikaner im Kongress und auch alle Präsidentschaftsanwärter erklärt, sie werden nach dem Wahltag 2016 „Obamacare“ zu Fall bringen.

Amerika ist derzeit in einem gefährlichen Fahrwasser unterwegs. Ein Miteinander ist in Washington nicht möglich, politische Ideen, Reformpakete, Gesetzesänderungen werden einfach ausgebremst und verunglimpft, nur weil sie aus dem Weißen Haus kommen. Die in sich zerrissene republikanische Partei ist nur in einem geeint, in ihrer Ablehnung der verhassten „sozialistischen“ Gesundheitsreform. Sie wird fallen, früher oder später.

 

Amerika im Abhörwahn

Hier drehen sie nun total am Rad. Radio Talk Show König Rush Limbaugh redet von einem „Coup“, zitiert „Experten“ die behaupten, Obama sei ein gefährlicher Mann, den man nie direkt mit der Krise in Amerika in Verbindung bringen könne. Es gebe, so der „Experte“ weiter, auch keine direkte Verbindung zwischen Hitler und dem Holocaust (!). Der „Sozialist“ Obama ist also quasi politischer Nachfolger des Nationalsozialisten Hitlers. Limbaughs verhasster Kollege Michael Savage spricht gar vom größten Skandal in der amerikanischen Geschichte. Nun wird an allen Enden und Ecken, in jeder noch so verlassenen Gesellschaftsgasse nachgeforscht, was der Staat mithört, mitliest, weiss und an Daten sammelt. Ja, auch die US Post fotografiert jeden Brief von vorne und von hinten. Und was ist daran nun neu?

Doch nicht nur die Republikaner und Konservativen schießen sich auf Präsident Barack Obama ein, auch viele seiner Unterstützer fragen sich, haben wir wirklich diesen Präsidenten wiedergewählt? Obama hat ein Problem, nichts ist mehr geblieben vom smarten, kritischen, zukunftsorientierten, weltoffenen Präsidenten. Vielmehr sitzt da im Weißen Haus ein Politiker, der bei bestimmten Fragen nicht viel anders regiert als sein verhasster Vorgänger George W. Bush. Nur Obama wußte es bislang besser zu verpacken. Fakt ist, das Gefangenenlager Guantanamo ist noch immer offen, politische Gegner werden von der Steuerbehörde verschärft überprüft, Reporter abgehört. Dann sind da noch die offenen Fragen zum Anschlag auf das US Konsulat in Benghazi. Und nun eben das Eingeständnis der Totalüberwachung  der Amerikaner, im Zuge der „Terrorbekämpfung“. Was kommt als nächstes?

Doch eigentlich ist das alles doch nichts neues. George W. Bush hat es gemacht, dessen Vorgänger Bill Clinton auch, und auch die davorigen Präsidenten haben alle genau hingehört, was sich so im Volk tut. Egal ob Republikaner oder Demokraten. Nur wird jetzt eben allzu deutlich, dass Barack Obama eben nicht der Wunderheiler Amerikas ist, zu dem er noch vor seiner Wahl 2008  gemacht wurde. Obama hat Charisma, ohne Zweifel, doch das kann nun auch nicht mehr über die realen politischen Entscheidungen des 44. US Präsidenten hinwegtäuschen. Es ist an der Zeit, die Regierung Obama ganz neu zu bewerten.

 

Der Pleiten, Pech und Pannen Präsident

Obamas Krisen     

Obamas Reformkreuzer ist auf Grund gelaufen. Eigentlich hätte in der zweiten Amtszeit so viel passieren sollen, doch dann kam alles anders. Barack Obama ist derzeit dabei, den Flächenbrand in seiner Administration zu löschen. An etlichen Stellen brennt es und die oppositionellen Republikaner sind aufgrund der Schwächen des strahlenden Wahlsiegers wieder erstarkt. Sogar die zerstrittenen Tea-Party Gruppen finden wieder einen gemeinsamen Nenner: Obama. Sie greifen nun genüßlich an und zerlegen vor den verwunderten Augen der amerikanischen Bevölkerung, wie Obama sich derzeit um Kopf und Kragen redet.

Dazu ein aktueller Audiobeitrag.

Was ist los mit Obama?

Viele hofften auf seine zweite Amtszeit. Dann, ja dann würde Barack Obama so richtig loslegen und sich mit weit- und umsichtigen Reformen und politischen Entscheidungen in die Geschichtsbücher eintragen. Doch weit gefehlt. Der Präsident stolpert nur noch von einem Skandal zum nächsten. Seine Administration ist außer Kontrolle geraten.

Der Abhörskandal bei der Nachrichtenagentur ap ist das jüngste Beispiel einer Politik, die man Obama nicht zugetraut hätte. Auch, wenn es aus dem Weißen Haus nun heißt, der Präsident habe davon nichts gewusst, entschuldigt das keineswegs das gezielte Abhören von Telefongesprächen der Associated Press Reporter ohne deren Wissen. Vielmehr stellt sich die Frage, wer regiert da eigentlich, wer hat die Zügel in der Hand, wenn Obama davon nichts gewußt haben sollte? Vor wenigen Tagen wurde darüberhinaus bekannt, dass  die Steuerbehörde IRS gezielt verstärkte Kontrollen bei konservativen Tea Party Organisationen durchführte. Das war nicht rechtens, denn diese Kontrollen scheinen politisch motiviert gewesen zu sein. Obama erklärte auch da, er habe keine Anweisungen für diese Vorgehensweise gegeben. Und man fragt sich wieder, was macht der Präsident da eigentlich im Weißen Haus, wenn ihm seine Minister und Behörden so auf der Nase rumtanzen?

Das fünfte Jahr ist eigentlich das entscheidende in der Karriere eines US Präsidenten. Dann kann er gestalten und walten wie er möchte, denn auf eine Wiederwahl kommt es nicht mehr an. Doch Obama versaut sich gerade alles. Die Republikaner bedrängen ihn tagtäglich mit offenen Fragen zum Terrorattentat auf das US Konsulat in Bengasi und daneben verprellt er seine eigenen Wähler  und Unterstützer mit immer weiteren Skandalen. Sogar im liberalsten Teil des Landes, der San Francisco Bay Area, fragen sich mittlerweile viele, wer ist dieser Mann im Weißen Haus eigentlich? Wo ist „Hope“, „Change“ und „Yes, we can“? Obama hat mit Melinda Haag eine US Staatsanwältin losgelassen, die gezielt die medizinischen Marihuana Einrichtungen angeht, mit dem Ziel, diese zu schließen. Marihuanakonsum sei gegen Bundesgesetz, auch wenn sich die Kalifornier in einer Volksbefragung für den medizinischen Einsatz des Grases ausgesprochen haben.

Barack Obamas Adminstration steht derzeit für ein äußerst fragwürdiges Bild der Regierungsmacht: Kontrolle, Überwachung, hartes Durchgreifen. Es erscheint zu diesem Zeitpunkt mehr als unwahrscheinlich, dass er seine Amtszeit noch retten kann.