Die „Red Card“ für Trump

Foto: AFP.

Die „Green Card“ Lotterie hat sich eingespielt. Seit 1990 haben so Menschen aus aller Welt, unabhängig von Einkommen und Status, die Möglichkeit eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis in den USA zu bekommen. Man gibt seinen Namen und sein Herkunftsland an, einmal umgerührt und dann werden Namen aus den Töpfen gezogen. Einige Länder, aus denen im Laufe eines Jahres bereits eine bestimmte Anzahl an Einwanderern kamen, dürfen nicht teilnehmen. Das Ziel dabei ist, eine möglichst breite Immigration in die USA zu ermöglichen. weiter lesen

Leben mit dem Terror

Berlin, Breitscheidplatz. Der Terror trifft die deutsche Hauptstadt. Kein militärisches, kein politisches Ziel, vielmehr das alltägliche Leben. Viele fragen, wo kann man noch sicher sein, wenn nicht unbekümmert und feiernd, einen Glühwein trinkend auf einem Weihnachtsmarkt?

Wir alle leben schon sehr lange mit der Angst vor der Gewalt. Nicht erst seit dem 19. Dezember 2016, nicht erst seit dem 11. September 2001. Auch wenn es so scheint, der Terror ist nicht neu in unserem Leben. Die „University of Maryland“ sammelt seit Jahren in ihrer „Global Terrorism Database (GTD)“ die Daten und Fakten von Terroranschlägen rund um den Globus. Mehr als 150.000 Vorfälle zwischen Januar 1970 und Dezember 2015 wurden darin aufgelistet. In Europa waren es in diesem Zeitraum 18.803 Terroranschläge bei denen 10.537 Menschen ums Leben kamen. Die Zahl der Anschläge nahm nicht zu, allerdings stieg 2014 und 2015 die Zahl der Todesopfer auf einen Höchststand seit 2004.

Wir leben schon lange mit dem Terror: Foto: Reuters.

Zwischen den 70er und 90er Jahren war der Terror für Europa eher ein nationales Problem. Die IRA bombte in England und Irland, die ETA in Spanien, die RAF in Deutschland, die Roten Brigaden in Italien, die Action Directe in Frankreich. Mit dem Fall des Eisernen Vorhangs verrutschte auch der Schwerpunkt der Angriffe auf der Landkarte des Terrors Richtung Osten. Plötzlich gab es Anschläge in Russland, der Ukraine, im Kaukasus. Der Terror hat dann mit den Anschlägen vom 11. September 2001 auch noch einen anderen, einen neuen und nicht weniger brutalen Anstrich bekommen. Statt Bomben und Blut für vermeintliche politische Ziele, wurden nun auch noch die Menschen im Namen Allahs terrorisiert.

Es sind bedrückende Zahlen, die man in diesen trockenen Statistiken lesen kann. Auch jene, die beschreibt, dass im Zeitraum zwischen Januar 2015 und Juni 2016 in Europa und Amerika 658 Menschen bei 46 Terroranschlägen ihr Leben verloren. Im Nahen Osten, Afrika und Asien gab es im gleichen Zeitraum 50mal mehr Todesopfer. 20.031 Menschen starben bei 2.063 Angriffen. Das Blutbad reicht um den Globus.

Wir leben mit der Terrorgefahr und das schon lange. Der gewaltsame Versuch einiger weniger, das Leben der Mehrheit zu verändern ist Teil des Alltags geworden. In den USA, im Irak, in Somalia und auch in Deutschland. Die Art und Weise, die Intensität der Anschläge und die Zahl der Todesopfer hat zugenommen. Mit dem Anschlag von Berlin werden wir wachgerüttelt, dass es hier „auch“ passieren kann. Obwohl wir das schon lange wissen und damit leben, damit zu leben gelernt haben.

Berlin, Trump und der Islamische Staat

Mir wird schwindelig bei all diesen Nachrichten am Morgen. Das Newsrad dreht sich und alles mögliche wird veröffentlicht und verbreitet. Donald Trump twittert zu Ankara, Zürich und Berlin, die Jewish Press schreibt, zu dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt habe sich der Islamische Staat bekannt. Auch das Rechtsaußen Newsportal Breitbart zieht nach und behauptet, IS Unterstützer feierten bereits die Anschläge in Berlin und Ankara.

Die Welt dreht am Rad. Nachrichten und solche, die es sein sollen, werden in diesen Stunden massig verbreitet. Einen Überblick hat niemand, aber jeder hat eine Meinung. Die konservative Tageszeitung „Washington Examiner“ titelt: „Trump after Berlin: The Islamic State must be ‚eradicated'“. Donald Trump werde sich einmischen, so die Zeitung, nach acht Jahren Barack Obama nun endlich jemand, der den Terroristen und ihren Hintermännern und Netzwerken die Stirn zeige. Der Examiner ist eines der Sprachrohre der konservativen Bewegung in den USA. Trump ist nun fast in Amt und Würden, die Hardliner feiern schon jetzt und zeigen auf Obama, der am Tag der Anschläge lieber Golf im Weihnachtsurlaub auf Hawaii spielte.

Die Rechtsaußen Kommentatorin, Michelle Malkin, beliebter Gast auf FOXNews, twittert polemisch: „Open borders + welfare state + dhimmitude = suicide“. „New Republic“ schreibt: „The Berlin Christmas market attack is a gift to Europe’s far right.“ Das Attentat von Berlin sei ein Geschenk für die Rechten in Europa. Angela Merkel müsse sich im kommenden Jahr einer Wiederwahl stellen, der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt würde sie jedoch in die Enge treiben, die Rechtsaußen Parteien stärken. Und es scheint genau so zu kommen. Der NRW-Landesvorsitzende der AfD, Marcus Pretzell, twitterte schon kurz nach dem Anschlag: „Wann schlägt der deutsche Rechtsstaat zurück? Wann hört diese verfluchte Heuchelei endlich auf? Es sind Merkels Tote!“ Auch die Konkurrenzpartei der AfD, die NPD, macht mobil. Auf ihrer facebook Seite unterlegt sie ihren Kommentar zu dem Anschlag mit den Hashtags: „Leistet Widerstand“, „GrenzenSichern“, „DeutschlandSchützen“, „IslamisierungStoppen“ und „KriminelleAusländerRaus“. Klare Ansagen, wie sich der Ton in den kommenden Wochen und Monaten anhören wird.

 

ISIS Dröhnung nach der Debatte

Die fünfte Debatte der Republikaner fand in Las Vegas statt.

Die fünfte Debatte der Republikaner fand in Las Vegas statt.

Heute lag eine weitere ISIS Platte im Briefkasten. „Wavering Radiant“ heißt sie, geniales, brachiales Teil. Genau das richtige, um über die republikanische Fernsehdebatte zu schreiben. Den Terroristen von „ISIL“ müssen heute Abend die Ohren geklingelt haben, denn „and the winner is: ISIL“….oder Islamischer Staat oder ISIS. So oft wurde die Terrorgruppe wohl noch nie in der Prime Time im US Fernsehen genannt. Es ging bei dieser Debatte der republikanischen Kandidaten um die nationale Sicherheit. Und das nach den Anschlägen in Paris und San Bernardino. Alles was Präsident Obama macht, ist falsch, jeder der neun Kandidaten auf der Bühne in Las Vegas weiß es besser. Ist klar, es ist Wahlkampf. Punkten konnten an diesem Abend Rand Paul, Jeb Bush und auch John Kasich, die nicht emotional reagierten, konkrete und durchdachte Vorschläge machten. Ob das allerdings in den Umfragen zählen wird, sei dahin gestellt.

Die Moderatoren von CNN und Salem Radio versuchten mit Fragen zu provozieren, Zweikämpfe zu schüren. Vor allem zwischen Jeb Bush und Donald Trump, zwischen Marco Rubio und Ted Cruz. Das gelang ihnen auch ganz gut, zur Erheiterung der Fernsehnation. Politik ist in den USA zur Abendunterhaltung verkommen. Dank auch Donald Trump, der in dieser Debatte der republikanischen Kandidaten wieder mit Grimassen und Zwischenrufen lieferte. Allerdings hielt er sich deutlich im Vergleich zu früheren Auftritten zurück. Seine umstrittene Aussage, Moslems die Einreise in die USA zu verbieten, wurde zwar angerissen, doch kaum diskutiert.

Einen klaren Sieger gab es am Ende nicht, in den Umfragen wird sich wohl nicht viel verändern. Trump weit vorne vor dem Rest des Feldes. Einige Kandidaten auf der Bühne sollten jedoch langsam ans Aufhören denken, denn so wird das nie was mit einer ordentlichen Debatte der Präsidentschaftsanwärter…und so wird das auch nie was mit einem Ende von Trumps Traum vom Weißen Haus.

Der IS soll sich warm anziehen

Präsident Barack Obama während seiner Rede an die Nation. Foto: Reuters.

Präsident Barack Obama während seiner Rede an die Nation. Foto: Reuters.

Erst zum dritten mal in seiner Amtszeit hat sich Präsident Barack Obama aus dem Oval Office des Weißen Hauses an die Nation gewandt. Das unterstreicht schon die Bedeutung dieser Rede am Sonntagabend, nur wenige Tage nach dem Terroranschlag von San Bernardino, bei dem 14 Menschen getötet und 17 weitere zum Teil schwer verletzt wurden:

Der Präsident sprach deutliche Worte in seiner 13minütigen Rede, ohne dabei groß zu überraschen. Die vergangenen Tage hatten bereits den Ton vorgegeben. Amerika will sich mit seinen Partnern aktiver im Kampf gegen die Terrorgruppe des Islamischen Staates engagieren. Mit weiteren Luftangriffen, mit Spezialeinheiten am Boden, mit weitreichender Unterstützung lokaler Truppen. Obama machte deutlich, dass die USA sich nicht erneut in einen teuren und gefährlichen Bodenkrieg in der Region reinziehen lassen.

Obama rief die moslemischen Gemeinden im Land zur Mitarbeit auf, um radikale Strömungen frühzeitig zu erkennen und auszumerzen. Doch Obama machte auch deutlich, dass Moslems mitten im amerikanischen Leben stehen. „Moslemische Amerikaner sind unsere Freunde und unsere Nachbarn, unser Mitarbeiter, unsere sportlichen Helden….und ja, sie sind auch die Männer und Frauen in Uniform, die bereit sind, für dieses Land zu sterben“.

Die Reaktion der Republikaner ließ dennoch nicht lange auf sich warten. Die Präsidentschaftskandidaten Ted Cruz und auch Donald Trump warfen dem Präsidenten Versagen vor. Er habe zu lange gewartet, um hart gegen den IS vorzugehen. Der Terror in den USA wird mit Sicherheit eines der heißen Themen in den kommenden Wahlkampfmonaten sein.

Hier kann man Barack Obamas Rede hören:

      Rede an die Nation 06.12.2015

Was kommt als nächstes?

IS in Amerika. Der Krieg hat die USA erreicht. Waren die Anschläge vom 11. September noch gegen Prestige Objekte in New York City und Washington DC gerichtet, ist mit der Massenschießerei in San Bernardino der Terror in die amerikanischen Nachbarschaften eingezogen. Die Tat mit 14 Toten und 17 Verletzten ist nichts im Vergleich zu Selbstmordanschlägen in Bagdad und der jüngsten IS-Attacke in Paris. Und doch wird das Blutbad vom Mittwoch weitreichende Folgen haben.

Mit dem Ende der Schießerei in San Bernardino beginnt ein neues Kapitel im "Krieg gegen den Terror". Foto: Reuters.

Mit dem Ende der Schießerei in San Bernardino beginnt ein neues Kapitel im „Krieg gegen den Terror“. Foto: Reuters.

Amerika wurde da getroffen, wo man es nicht für möglich gehalten hatte. Im Heartland, im Hinterland, fernab der Washington Mall, der 5th Avenue, der Golden Gate Bridge, der Oscar Preisverleihung, des Superbowls. Eine Veranstaltung in einer Behinderteneinrichtung war das Ziel. Die Botschaft ist klar, niemand und nirgendwo kann man sich mehr sicher fühlen. Überall kann es passieren. Jetzt und gleich.

Und es war eben kein Attentäter aus Syrien, aus dem Irak oder Afghanistan. Es war ein Amerikaner, ein hier geborener US Bürger moslemischen Glaubens. All die Schutzmaßnahmen nach 9/11, die unbegrenzte Sammlung an Abhördaten aus dem internationalen Telefon- und Internetverkehr, die Beschneidung der Bürgerrechte in den USA, all das hat am Ende nichts gebracht. Jedenfalls keine absolute Sicherheit, an die viele Amerikaner glaubten. Was nun folgen wird ist klar. Jeder Moslem wird zum Verdächtigen, jede Moschee, jeder Islamcenter, jedes von Moslems geführte Geschäft wird überwacht werden. Amerika befindet sich seit dem 11. September 2001 im Krieg. Ein Krieg, der bislang in Übersee geführt wurde, weit weg vom Alltag der Amerikaner, irgendwo da drüben hinter dem großen Wasser und den Bergen. Nun ist er heimgekommen, ganz offen, blutig und brutal. Der von den USA entfesselte und planlose Irakkrieg hat am Ende eine radikal extremistische und verblendete Religionstruppe geschaffen. Die Geister, die man rief.

Es war also nur eine Frage der Zeit, bis es auch hier passiert. San Bernardino könnte überall in den USA sein. Es war der erste Terrorangriff des IS in den USA. Es wird wohl nicht der letzte geblieben sein.

Der Aufschrei ist groß…

…doch Donald Trump wird damit punkten. Was war geschehen? Auf die Frage eines Reporters, ob er für eine Datenbank für Muslime im Land sei, antwortete Trump mit einem klaren Ja. Der Donald will also Angehörige einer Religionsgemeinschaft registrieren lassen. Später auf FOXNews relativierte er seine Äußerungen ein bißchen und bezog es nur auf die syrischen und irakischen Flüchtlinge, denen Präsident Barack Obama eine Zuflucht im Land bieten möchte. Trump will eine verstärkte Überwachung und eine Datenbank, das betonte er. „Wir sind doch keine Babies hier“.

Das Internierungslager Fort Lincoln in Bismarck, North Dakota.

Das Internierungslager Fort Lincoln in Bismarck, North Dakota.

Der Aufschrei kam gleich von allen Seiten. Bürgerrechtsgruppen in den USA meinten, eine Registrierung von Muslimen, allein aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit, sei verfassungswidrig. Auch Trumps republikanische Mitbewerber erklärten, dass sei mal wieder ein Hirngespinst des Milliardärs. Es sei unamerikanisch und nicht durchführbar, meinten Bush, Rubio und Cruz im Chor. Doch so ganz daneben liegt der Donald diesmal wieder nicht. Der amerikanische Kongress mit seiner republikanischen Mehrheit hat in dieser Woche eine Novelle verabschiedet, die Obamas Pläne einer Aufnahme von Flüchtlingen aus dem IS Gebiet zunichte macht. Die USA, so die GOP Mehrheit, wolle keine „Refugees“ aus dem Irak und Syrien aufnehmen.

Mit solch einer klaren Haltung sieht sich Donald Trump bestärkt. Und nicht nur das, er kann mit seiner Forderung nach einer Registrierung und Überwachung von Muslimen und Moscheen im Land auf die Unterstützung weiter und vor allem lautstarker Teile der Bevölkerung bauen. Die USA unterscheiden sich da nicht von Deutschland und den Schreihälsen der Pegida. Trump ist ein Populist, der sein Ohr sehr nah an Volkes Stimme hat. Gerade das zeichnet ihn aus, gerade das macht ihn so erfolgreich und gefährlich.

Und zuallerletzt ist die Idee einer Registrierung einer Bevölkerungsgruppe in den USA nichts neues. Japaner, Deutsche, Italiener, Japan-Amerikaner, Deutsch-Amerikaner haben das schon selbst erlebt. Nach dem Angriff der japanischen Kamikaze Flieger am 7. Dezember 1941 auf den Navy-Stützpunkt Pearl Harbor auf Hawaii wurden diese Bevölkerungsgruppen in den USA registriert und zum Teil in Internierungslagern untergebracht. Die Gesetzeslage von damals existiert noch immer in den amerikanischen Gesetzbüchern. Präsident George W. Bush und seine Hardliner, wie Cheney, Rumsfeld und Ashcroft, hatten nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 offen über neue Internierungslager nachgedacht. Mit Sicherheit sind die Pläne nicht vom Tisch.

Die Aufnahme von syrischen Flüchtlingen ist „verrückt“.

Pegida, Nügida und all die anderen selbsternannten Kämpfer gegen die Islamisierung des Abendlandes werden diesmal wohlwollend mit dem Finger auf die ach-so-verhassten Amerikaner zeigen. Gleich mehrere Kandidaten ums Präsidentenamt in den republikanischen Reihen warnen davor, Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. Donald Trump ganz Donald Trump schwor sogar, falls Barack Obama seinen Plan durchführe, 10,000 „Refugees“ aus dem Kriegsgebiet in die USA zu bringen, werde er sie, so bald er Präsident ist, die 10,000 wieder zurück schicken. Niemand wolle sie hier in Amerika. Sein Publikum applaudierte

Ted Cruz will keine Flüchtlinge im Land haben. Foto: AFP.

Ted Cruz will keine Flüchtlinge im Land haben. Foto: AFP.

Der Neurochirug im Rennen, Ben Carson, sprach sich auch mit weicher Stimme gegen die Aufnahme von Syrern aus, denn diese seien von moslemischen Extremisten „unterwandert“. Ins gleiche Horn blies nun auch Senator Ted Cruz, der auf einer Wahlkampfveranstaltung in Michigan erklärte, der Plan, syrische Flüchtlinge in die USA zu bringen, sei „verrückt“, denn einige von ihnen seien islamistische Terroristen. „Es wäre der Höhepunkt des Irrsinns, Zehntausende von Menschen hierher zu bringen, darunter Dschihadisten, die nur kommen, um unschuldige Amerikaner zu ermorden“. Kann man leichtfertiger mit der Farbe Angst umgehen?

Ted Cruz meinte dann noch: „Es gibt einen Grund, dass der Direktor der „National Intelligence“ sagte, unter den Flüchtlingen befinden sich ohne Zweifel eine signifikante Anzahl von ISIS Terroristen“. Nur hatte James Clapper, der Direktor der „National Intelligence“, das so nie gesagt. Letzten Monat meinte er, dass man davon ausgehen könne, das der IS versuchen werde, den Flüchtlingsstrom zu infiltrieren. Die USA jedoch werden alles daran setzen, genau hinzusehen, wer nach Amerika reingelassen wird, so Clapper.

Einige der republikanischen Kandidaten im Wahlkampf erinnern also sehr an die Falschaussagen, die Wortverschwurbelungen, an die Panikmache und an die Horrorszenarien der Idaisten in Deutschland. Sie passen gut zusammen, wählbar sind sie hier und dort nicht.

 

 

 

So verheizt man „Partner“

Der gepanzerte Seitenschutz wurde nicht mitgeliefert. Foto: FOXNews.

Der gepanzerte Seitenschutz wurde nicht geliefert. Foto: FOXNews.

Da sitze ich am Tisch, löffle meine Suppe und schaue dabei FOXNews an. Und da berichten sie von der US Unterstützung für die kurdischen Kämpfer im Irak, die Washington gerne als „Boots on the ground“ umschreibt. 250 Mine-Resistant Ambush Protected Vehicles (MRAPs) wurden für den Kampf gegen die IS Terrormilizen geliefert. Ganz großzügig wollte man sein. Nur, die Seitenpanzerung wurde nicht mitgeliefert. Zwar sind die MRAPs mit einem Bodenschutz gegen IEDs und Minen gesichert, also auch wenn das Fahrzeug über eine Bombe fährt, bleibt es einigermassen heil. Nur von der Seite und von vorne ist der gepanzerte Wagen eine Zielscheibe für RPGs, also mobile Raketenwerfer.

FOXNews zeigte Fotos von rund 30 Fahrzeugen, die etwas abgespeckt in Erbil ankamen. Die Kurden dachten zuerst an einen schlechten Scherz und beschuldigten die Zentralregierung in Baghdad, die Platten abmontiert zu haben. Doch schnell kam die Klarstellung aus der irakischen Haupstadt. Militärexperten erklärten dazu, dass es „gefährlich“ und einer „Selbstmordmission“ gleich käme, wenn man darin fahren würde. Gerade vor dem Hintergrund, dass der IS bevorzugt mit RPGs kämpft und angreift.

Im State Department und im Pentagon erklärte man nach der Sicht der Fotos, dass der Deal zwischen den USA und dem Irak vorsah, die Fahrzeuge zu liefern, nicht jedoch die Panzerung, die als militärisches Geheimnis eingestuft wird. Washington gab unumwunden zu, dass man befürchte, dass diese zusätzliche Sicherung dem Iran in die Hände fallen könnte. Also läßt man die „verbündeten“ und „befreundeten“ kurdischen Kämpfer lieber in den sicheren Tod fahren. Auch das ist amerikanische Außenpolitik.

 

Getötet im Einsatz

Steven Sotloff war einer von 60 Journalisten, die 2014 umgebracht wurden.

Steven Sotloff war einer von 60 ermordeten Journalisten.

Es ist eine traurige Bilanz. Mindestens 60 Journalisten wurden in diesem Jahr in Ausübung ihres Berufes oder weil sie Journalisten waren getötet. Es sind 10 weniger als noch ein Jahr zuvor, doch in den letzten drei Jahren sind so viele Reporter umgebracht worden, wie noch nie zuvor. Die grausamsten Morde waren die Enthauptungen der amerikanischen „Freelancer“ James Foley und Steven Sotloff, die von den IS Terroristen in Syrien umgebracht wurden.

Viele Reporter, Kameraleute, Fotografen starben, deren Namen meist unbekannt sind, die sich jedoch für eine Geschichte in Gefahr begaben. Sie waren in Kriegsgebieten unterwegs, berichteten über Korruption, recherchierten über das, was andere nicht veröffentlicht haben wollten. Es ist diese tägliche Arbeit, die beim Lesen eines Artikels, beim Hören eines Rundfunkfeatures, beim Sehen einer Fernsehdokumentation, kaum transportiert werden kann.

Auf meinen Reisen in Krisenregionen hatte ich immer größten Respekt vor denjenigen, die sich ganz selbstverständlich im Gefahrenalltag bewegten. Sie leben dort, sie arbeiten dort, sie sind ganz selbstverständlich dort. Und wer einmal diesen Job macht, kommt nur noch selten davon los. Es sind nicht nur die Geschichten, nicht nur der Nervenkitzel, der zur Sucht werden kann. Es ist auch das Unverständnis auf das man stößt, wenn man zurück kommt und nur schwer über das berichten kann, was man gesehen, erlebt, erfahren, gefühlt hat.

Die Arbeit von Journalisten, von Medienschaffenden wird oftmals kritisiert. Manchmal zurecht. Doch wie eine Berichterstattung entsteht, gerade unter solch erschwerten Bedingungen, wie sie Reporter in Kriegs- und Krisengebieten erleben, ist nur schwer vorstellbar und nachvollziehbar. Die Zahl von 60 getöteten Journalisten in diesem Jahr drückt das nur annähernd aus. Doch als Leser, Hörer, Zuschauer sollte man daran denken, wenn man mit Nachrichten und Informationen im täglichen Leben lebt. Daran, dass andere dafür ihr Leben riskiert haben.