Krieg gegen den Krebs

USA gegen IS1     
USA gegen IS2     
Präsident Barack Obama erklärt den Krieg.

Präsident Barack Obama erklärt den Krieg.

Es soll alles anders werden. Kein Krieg wie in Afghanistan und im Irak. Jetzt wird man gezielt und, ja, chirurgisch vorgehen. Keine Bodentruppen, alles wird aus der Luft erledigt. Amerika fährt seine gewaltige Luftwaffe auf und hofft auch noch auf Unterstützung aus anderen Staaten. Und dann soll das Krebsgeschwür unserer Tage, die Terrorgruppe Islamischer Staat, ausgemerzt sein. Barack Obama legte am Mittwochabend einen Vier-Punkte Plan vor, der vage blieb. Es wird was getan, das ja. Auch mit anderen, doch mit wem? Obama fühlte sich sichtlich unwohl in seiner Haut. Er, der angetreten war, zwei Kriege zu beenden, der unmittelbar nach seinem Amtsantritt mit dem Friedensnobelpreis überrascht wurde, muß nun in den Krieg ziehen. Ausgang ungewiss. Wenn es schlimm läuft, wiederholt sich die Geschichte, wie damals 1993 in Somalia, als jubelnde somalische Kämpfer tote amerikanische Soldaten durch die Straßen Mogadischus schleiften und einer schockierten US Fernsehnation präsentierten. Zwei Audiobeiträge zur Rede des Präsidenten.

Zeit für einen neuen Präsidenten

Zur Stunde redet Barack Obama in Washington mit Vertretern der Demokraten und der Republikaner im Kongress und Senat. Es geht mal wieder um den Irak. Morgen, am Abend vor dem Jahrestag der Terroranschläge des 11. Septembers, will sich Obama zur besten Sendezeit an die Fernsehnation wenden. Der Präsident will zeigen, dass er sicher am außenpolitischen Steuer steht, die Situation im Irak, in Syrien und die Terrorgefahr durch den „Islamischen Staat“ unter Kontrolle hat. In seiner Rede wird er den Plan vorgeben, wie Amerika in naher Zukunft voranmarschieren wird. Beobachter gehen davon aus, dass Obama Luftangriffe auf IS Stellungen in Syrien ankündigen und, dass er Mitglieder seiner „Coaltion of the Willing“ nennen wird.

Barack Obama am Schreibtisch im Oval Office.

Barack Obama am Schreibtisch im Oval Office.

Doch egal, was Barack Obama in diesen Tagen auch versucht, er ist ein Präsident, dessen Amtszeit viele als gescheitert ansehen. Mehr als die Hälfte der Amerikaner bestätigten in einer jüngsten Umfrage von Washington Post und ABC genau das. In der Außenpolitik halten 56 Prozent Obama für überfordert. 65 Prozent der Befragten antworteten sogar, dass das Land seit Obamas Amtsantritt auf dem falschen Weg sei.

Deutliche Zahlen, die im Weißen Haus sicherlich registriert werden. Barack Obama wird in den verbleibenden Monaten nicht mehr retten können, was nicht mehr zu retten ist. Er gilt als überfordert, als jemand, der sich mehr um das internationale Ansehen sorgt, als um das eigene Land, als planlos, wie er jüngst in einer Pressekonferenz auf eine Frage nach der Strategie zu IS selbst erklärte. Sicherlich kann man hier anführen, dass Obama ein Präsident ist, der mit hehren Zielen angetreten ist, der Vorschußlorbeeren einheimste, obwohl er noch gar nichts getan hatte. Nur weil er mit „Hope“ und „Change“ Rufen gerade jungen Menschen Hoffnung in ein kaputtes Politsystem zurückgab. Die Hochstimmung ebbte schnell ab. Jetzt 26 Monate vor Obamas Ausscheiden setzt Katerstimmung ein.

Ich glaube, Barack Obama hätte ein guter Präsident sein können. Doch mit dem Erbe, das er antreten mußte, mit dem täglichen politischen Kleinkrieg in Washington vom ersten Tag an, den gezielten Störmanövern des politischen Gegners, all das hat ihn aufgerieben. Auf den Fotos sieht man ihm an, dass diese anfängliche Begeisterung, diese Lockerheit, dieser Drang nach Verändern über die Jahre im Weißen Haus verloren gegangen ist. Geblieben ist ein Politiker, der seine Zeit noch absitzen wird, in der Hoffnung, einigermaßen heil aus der ganzen Sache rauszukommen. Amerika braucht einen neuen Präsidenten oder eine neue Präsidentin. Ob der oder die es dann besser machen werden, sei dahin gestellt. Aber es wäre ein neuer Anfang, und den wollen die Amerikaner.

Das Säbelrasseln beginnt

Präsident Barack Obama im Interview mit dem Fernsehsender NBC.

Präsident Barack Obama im Interview mit dem Fernsehsender NBC.

Es geht wieder los. Seit Wochen schon warnen republikanische Scharfmacher vor einer nicht näher identifizierten Terrorzelle in der mexikanischen Grenzstadt Ciudad Juarez. Dort würden, in Zusammenarbeit mit den Drogenkartellen, gezielte Anschläge gegen amerikanische Einrichtungen vorbereitet. Präsident Barack Obama erklärte am Wochenende in einem Interview mit dem Fernsehsender NBC erneut, dass keine direkte Gefahr von der Terrororganistation „Islamischer Staat“ auf die USA ausgehe. Das heißt, den Geheimdiensten liegen derzeit, so der Präsident, keine Anhaltspunkte vor, dass „IS“ schon an der Santa Fe Bridge lauert.

Obama allerdings kommt der Jahrestag der Terroranschläge zum 11. September sehr gelegen. Am Dienstag wird er sich mit Vertretern des Abgeordnetenhauses und des Senats zusammen setzen, um über die weitere Strategie im Kampf gegen die „IS“ Milizen zu reden. Einen Tag später, am Vorabend von 9/11, wendet er sich an die Fernsehnation. Der von seinem Vorgänger ausgerufene „Krieg gegen den Terror“ geht in die dritte Runde, quasi „War on Terror 2.1“. Was Bush im Irak verbockt hat, muß nun Obama richten. Dabei sollte man nicht übersehen, dass Barack Obama selbst an der jetzigen Situation in Syrien und im Irak eine heftige Mitschuld trägt. Zu lange konzentrierte er sich lediglich auf einen Abzug der US Streitkräfte aus dem Irak. Dabei wurde übersehen, dass sich ein Machtvakuum in der Region bildete, in das die Extremisten nur zu gerne vorstießen. Die katastrophale Situation im Irak ist also schon lange nicht mehr „nur“ George W. Bush unterzuschieben. Der Friedensnobelpreisträger Obama wird ebenfalls als Kriegspräsident in die Geschichtsbücher der USA eingehen.

Barack Obama hat in den letzten Wochen keine gute Figur im Umgang mit den „IS“ Terroristen abgegeben. Sein langes hin und her, ob und wie und überhaupt, wurde von den Republikanern und von Teilen seiner eigenen Partei als Planlosigkeit ausgelegt. Und dann sein Golfspiel nur wenige Minuten nachdem er Stellung zur Enthauptung des amerikanischen Journalisten James Foley bezogen hatte. Die Bilder des lachenden Präsidenten auf dem Grün stießen vielen auf. Im NBC Interview entschuldigte sich Obama für diese Fotos.

Nun also will Obama wieder das Ruder übernehmen, ganz den Kapitän in der stürmischen Außenpolitik spielen. Seine Aussagen sind jedoch weiterhin nebelig. „No boots on the ground“, gezielte Luftangriffe auf Stellungen der „IS“ Milizen im Irak, eventuell werden diese noch ausgeweitet auf syrisches Gebiet. Und Obama will nicht alleine losziehen. Es ist mal wieder die Rede von einer „Koalition der Willigen“. Mit Spannung kann man also auf die Rede am Mittwochabend warten, vor allem darauf, ob Obama, anders als Vorgänger George W. Bush, neben den Marshall Islands auch noch schlagkräftigere Koalitionspartner für seinen neuen „Krieg gegen den Terror“ überzeugen konnte.

America Under Attack!

In knapp zehn Wochen wird in den USA gewählt. Das gesamte Abgeordnetenhaus und ein Teil des Senats werden neu besetzt. Die Republikaner erhoffen sich, einen deutlichen Sieg einzufahren, ihre Mehrheit im „House“ auszubauen und gleichzeitig die Kontrolle über den Senat zu übernehmen. Damit würde Präsident Obama in den letzten zwei Jahren seiner Amtszeit endgültig ausgebremst werden und die GOP könnte bereits jetzt mit der Beseitigung des „politischen Flurschadens“ beginnen, wie sie die Politik Obamas sehen. Alles ist möglich am 4. November. Um sicher zu gehen, dass die republikanischen Wähler auch ihre Stimme abgeben, wird nun – mal wieder – ein Wahlkampf voller Angst vom Zaun gebrochen. Und im Angstschüren sind die Republikaner Weltmeister.

Die Santa Fe Bridge trennt Ciudad Juarez von El Paso. Werden schon bald die ISIS Terroristen über diese Brücke kommen?

Die Santa Fe Bridge trennt Ciudad Juarez von El Paso. Werden schon bald die ISIS Terroristen über diese Brücke kommen?

In irgendeinem Hinterzimmer der Parteizentrale muß sich folgendes zugetragen haben. Ein paar kluge Köpfe überlegten sich, wie man am besten die Emotionen der Wähler bedienen kann. Einer meinte, man müsse im Wahlkampf mehr auf die Grenzsituation eingehen, denn die sei ja löchrig wie ein Schweizer Käse. All die Illegalen kommen so ins Land, nehmen den hartarbeitenden Amerikanern die Jobs weg, plünderten das Sozialnetz und sowieso seien viele von ihnen auch noch Schwerkriminelle und Bandenmitglieder. Die anderen nickten wohlwollend. Toller Plan.

Der neben ihm saß meinte nur, vielleicht sollte man auch noch die mexikanischen Drogenkartelle mit in dieses Szenario aufnehmen, denn die seien ja wie die Mafia, unkalkulierbar, das schüre Ängste. Alle nickten, guter Plan.

Der Dritte im Bunde überlegte etwas und erklärte dann, die größte Gefahr bliebe dennoch der internationale Terrorismus. ISIS und Al-Qaida, das seien Dauerbrenner. Und sowieso habe die GOP schon mehrere Wahlkämpfe mit diesen Schreckgespenstern des Terrors gewonnen.

Und dann meldete sich der Vierte im Raum. Warum verbinde man nicht all diese Szenarien, das wäre doch dann der SuperGAU des Angstschürens: Die Kämpfer von ISIS, eigentlich im Irak und Syrien aktiv, sind schon in Mexiko gelandet, haben sogar schon eine Terrorzelle in der Grenzstadt Ciudad Juarez aufgebaut. Natürlich ging das nur mit Zustimmung der dort aktiven Drogenkartelle. Nicht genannte Mitarbeiter der Geheimdienste hätten Telefonate, Emails und SMS Botschaften abgehört und abgefangen, in denen ganz deutlich würde, dass ISIS, Ortsgruppe Juarez, Bombenanschläge auf Grenzposten und Einrichtungen im Grenzbereich auf amerikanischer Seite durchführen will. Die Grenzen sind ja durchlässig, von daher ein Klacks für die Islamisten und ihre Kumpels von den Kartellen. America Under Attack!

Ich weiß nun nicht, ob dieses Hinterzimmergespräch tatsächlich so stattgefunden hat. Denkbar wäre es, denn das Horrorszenario, das hier beschrieben wird, ist tatsächlich die Wahlkampfstrategie der Republikaner. Genau so und in dieser Deutlichkeit. In den konservativen Medien von FOXNews und Breitbart bis hin zu Kommentatoren, wie Allen B. West, wird dieser Terrorplan Tag für Tag Zuschauern, Zuhörern und Lesern dargeboten und nimmt immer haarsträubendere Formen an. Ich denke, bis zum Wahltag werden die ISIS Kämpfer auch noch mit nordkoreanischen oder pakistanischen Nuklearwaffen bewaffnet sein. Es sind ja noch knapp zehn Wochen. Alles ist möglich, man muß es nur glauben.

 

In Texas ist was im Trinkwasser

George W. Bush kam aus Texas. Der Cowboy auf der Weltbühne schmiss mit krafvollen Aussagen um sich. „Man ist entweder mit uns, oder gegen uns“, damit gab er die Kampfparole in seinem „Krieg gegen den Terror“ aus. Osama bin Laden wollte er, ganz in Wild-West-Manier, „Dead or Alive“. Und die Achse des Bösen ist noch immer ein geläufiges Zitat von Bush.

Rick Perry  sieht die Heimatfront.

Texas Gouverneur Rick Perry befürchtet den Kampf im texanischen Wüstensand.

Doch anscheinend war George W. nicht der einzige aus Texas, mit einem etwas verblendeten Weltbild. Dem texanischen Gouverneur Rick Perry steht derzeit zwar das Wasser bis zum Hals. Er hat ein Verfahren am Hals, das im nicht nur den Job kosten, sondern auch eine lange Haftstrafe einbringen könnte. Doch das hält ihn nicht davon ab, mit kraftvollen Worten das Anti-Terrorschwert zu schwingen. Für Perry steht fest, dass die Terroristen von ISIS bereits in den USA sind. Und klar, Obama ist daran schuld, denn der lasse ja die Grenze zu Mexiko offen. Über dieses 3000 Kilometer weite Tor fallen, so Perry, die Islamisten ein. Der Gouverneur zeichnet das Bild einer Heimatfront, der sich Amerika stellen muß. Was da gerade im Wüstensand des Irak passiert, wird schon bald im Wüstensand des Lonestar States Texas abgehen.

Louie Gohmert will keine Muslimbrüder im Weißen Haus.

Louie Gohmert fürchtet den Einfluß der Muslimbrüder auf Obama im Weißen Haus.

Doch Perry ist nicht der einzige Texaner, der derzeit mit brachialer Meinungsmache auf sich aufmerksam macht. Ihm zumindest kann man noch unterstellen, dass er mit seiner Schweizer Käse Grenzhypothese schon mal die Reihen hinter sich schließen will, denn Rick Perry will Präsident werden. Das erste mal hat er es 2012 peinlichst verbockt, nun will er es richtg machen, und das eben mit markigen Worten.

Louie Gohmert heißt der republikanische Kongressabgeordnete aus Texas, der Barack Obama unterstellt, nicht für den harten Kampf gegen die Islamisten im Irak, Afghanistan, Syrien und anderswo bereit zu sein. Denn die Obama Adminstration sei „unterwandert von der Muslimbruderschaft“. Mehrere Berater des Präsidenten seien Muslimbrüder, selbst nach dem Bostoner Bombenanschlag im vergangenen Jahr verhinderten diese eine klare Aufklärung, so Gohmert. Der Abgeordnete forderte einen sofortigen Stopp der muslimischen Einflußnahme auf Barack Hussein Obama.

Also, irgendwas muß doch im texanischen Wasser sein, anders lassen sich solche Äußerungen doch nicht erklären.

„Der Präsident schläft“

John Boehner meint, Obama schläft im Amt.

John Boehner meint, Obama schläft im Amt.

“Now the terrorists have taken control of Mosul, they’re 100 miles from Baghdad. And what’s the president doing? He’s taking a nap.” Deutliche Worte vom Sprecher des Kongresses, dem Republikaner John Boehner. Barack Obama sei (mal wieder) schuld an der Misere. Er habe viel zu lange zugeschaut und abgewartet, die Zeichen seien schon seit langem überdeutlich, dass die Lage im Irak explodiern würde. Den Irakern solle man schnellstmöglich militärische Hilfe bieten, um die eskalierende Situation unter Kontrolle zu bringen, so Boehner. Kein Wort davon, dass die USA unter Präsident George W. Bush diese Katastrophe im Irak selbst verschuldet haben. Und nun ist Obama dafür verantwortlich, was sein Vorgänger verbockt hat. Bush hatte keinen Plan, außer das Ziel Saddam Hussein zu stürzen. Seine Adminstration glaubte ja sogar, dass die Iraker freudestrahlend und Fähnchen schwenkend, die Amerikaner als Befreier begrüßen würden. Die Geschichte hat sich bekannterweise anders entwickelt.

Nun also herrscht Chaos, eine irakische Stadt nach der anderen fällt in die Hände von ISIS, den radikalen Gotteskriegern, die einen Kalifatstaat im Irak und in Syrien entstehen lassen wollen. Und klar, die Republikaner zeigen mit dem Finger auf Obama, der in ihren Augen mal wieder Schwäche zeigt. Obwohl das eigentlich nicht stimmt. Lange Zeit warnten die amerikanischen Geheimdienste vor der Eskalation und arbeiteten mit der irakischen Führung zusammen. Doch die wollte sich nicht länger reinreden lassen. Nun hat Obama erklärt, man werden eventuell dem Wunsch der irakischen Regierung nach einem Drohneneinsatz folgen. Auch will man weiteres Militärgerät der irakischen Armee zur Verfügung stellen. Präsident Barack Obama kommt einfach nicht mehr aus dem Schatten des Irakkrieges heraus. Was sein Vorgänger da angerichtet hat, überschattet seine gesamte Präsidentschaft.