Die Eskalation der Entwicklungshilfe

Präsident Donald Trump erklärt die Welt. Foto: AFP.

Donald Trump liest vom Teleprompter ab und die Welt hört zu. Auf seine Rede zum Islam in Riad waren viele gespannt. Nein, er sprach nicht vom „radical islamic terrorism“, vielmehr pries er den Islam in ganz ungewohnten Tönen. Der Wolf hatte Kreide gefressen und sich den Schafspelz übergeworfen. Aber es war klar, dass Donald Trump nicht nach Saudi Arabien reisen würde, um dort seine offene Polterei fortzuführen. Er nutzte vielmehr die Möglichkeit vor dem saudischen Königshaus und Dutzenden von Präsidenten aus islamischen Ländern zu sprechen, um die Welt aufzuteilen – in gut und böse. Wer mit uns kämpft ist auf der guten Seite, wer gegen uns ist, wird die Konsequenzen tragen müssen. Vieles in dieser Ansprache erinnerte an George W. Bush aber auch an Barack Obama. Das reichte vom Handausstrecken bis zur Verteufelung des Gegners. Die „Axis of Evil“ 2017 besteht nun aus jenen, die den IS unterstützen, dem Iran und Nordkorea.

Was in dieser Rede und Trumps Besuch allerdings deutlich wurde, war die Neuausrichtung der amerikanischen Entwicklungspolitik. Zuvor schon hatte Trump massive Kürzungen in den Haushalten von USAID und State Department vorgeschlagen. Und dann fehlten Begriffe wie Menschenrechte, Fairness, humanitäre Intervention, Demokratisierung ganz in der Trumpschen Vorlesestunde. Vielmehr betonte Präsident Trump, dass er nicht gekommen sei, um anderen vorzuschreiben, wie sie zu denken und zu leben haben. Ein klares Signal in Saudi Arabien und vielen anderen islamischen Regimen: „Macht so weiter, wie bisher. Mich interessieren eure inneren Angelegenheiten nicht“.

Trump will fortan Staaten unterstützen, die den USA im Kampf gegen die Terrororganisation IS helfen. Das heißt, die Amerikaner wollen den Nahen Osten und Teile Afrikas mit gewaltigen Waffenlieferungen und Militärhilfen überziehen. Der 100 Milliarden Dollar Deal mit Saudi Arabien zeigt den Weg. Die notleidende jemenitische Bevölkerung, die Opfer der saudischen Bomben wurde, ist und wird, entlockt Donald Trump noch nicht einmal einen Seufzer. Die Militarisierung der Krisengebiete nimmt damit eine katastrophale Wende. Trump ist kein Friedenspräsident, auch wenn er, wie in Riad, großspurig vom Frieden in aller Welt spricht. In der saudischen Hauptstadt machte er deutlich, dass mit den „wunderschönen amerikanischen Waffen“ der Frieden herbeigebombt werden soll. Ein Frieden für die diktatorischen Machthaber im Kampf gegen Demokratie, Menschenrechte, Gleichberechtigung, Mitspracherecht, Anderssein.

Der amerikanische Präsident zeigte in Saudi Arabien sein wahres Gesicht. „America first“, „Jobs, Jobs, Jobs“, „Beautiful Deals“ – und das alles auf Kosten jener Menschen, die schon jetzt zu den Benachteiligten der Welt gehören. Trump ist nicht ohne Grund Milliardär geworden. Seine Dollargeilheit als Immobilienhai will er nun als US Präsident witerführen. Koste es was es wolle!