Das Regieren mit den „Alternativen Fakten“

„Dieser Report belegt eine unbestreitbare und ernüchternde Tatsache – unser Immigrationssystem hat unsere nationale und öffentliche Sicherheit untergraben“. Das erklärte der amerikanische Justizminister Jeff Sessions am Dienstag in einer Pressemitteilung und führte an, dass im Zeitraum zwischen dem 11. September 2001 und dem 31. Dezember 2016 549 Personen aufgrund von Terrorismusanklagen in den USA verurteilt wurden. Zweidrittel der Täter waren im Ausland geboren, 148 davon eingebürgert, 147 verurteilte Terroristen wurden in den USA geboren.

Polizeieinheiten bewachen den Times Square in New York City. Foto: Reuters.

Die Zahl klingt alarmierend. Und das soll sie auch, denn es ist für Jeff Sessions und seinen Boss Donald Trump ein weiteres Argument dafür, die Grenzen dicht zu machen, eine umfassende Immigrationsreform durchzuführen, das Einreiseverbot gegen Menschen aus muslimischen Ländern beizubehalten und zu verschärfen. Doch man sollte die Moschee im Dorf lassen oder in diesem Fall von den „Alternativen Fakten“ wieder zu den wirklichen Fakten zurückkehren.

Sessions listet in dem gemeinsamen Bericht des „Departments of Justice“ und des „Departments for Homeland Security“ gleich mehrere Namen von verurteilten Terroristen auf. Doch keiner davon wurde wegen eines verübten Anschlags verurteilt. Alle wurden für Propaganda- und Unterstützungsaktivitäten für den „Islamischen Staat“ und „al Qaeda“ belangt. Das soll nicht verharmlost werden, aber es sind nicht die Horrobilder, mit denen diese Administration Politik macht. In einem Interview mit CBS News erklärte die Ministerin für Heimatschutz, Kirstjen Nielsen, dass dieser Bericht zeige, wie wichtig es sei, Reisende, Flüchtlinge und Immigranten zu kontrollieren. Die Frage allerdings, wieviele Tote auf das Konto von ausländischen oder im Ausland geborenen Terroristen gehe, beantwortete die Ministerin nicht.

Was beim Durchlesen dieses Berichtes auffällt ist, dass es keinerlei Definition des Wortes „Terror“ oder „Terroristische Tat“ gibt. Die Trump-Administration scheint den Terror nur auf den islamischen Terror zu beschränken. Amokläufe wie der in Las Vegas im Oktober 2017 mit 58 Toten und 500 Verletzten oder einen Monat später in Sutherland Springs, Texas, mit 26 Toten und 20 Verletzten scheinen keine  Terrorakte nach Trumpschen Muster zu sein. Sowieso kommt das Jahr 2017, das erste Amtsjahr von Donald Trump, in dem Sessions-Bericht nicht vor. Es war ja auch im Rückblick das Jahr mit den meisten Massenschiessereien in der Geschichte der USA. 345 Vorfälle wurden registriert, eine traurige, vielsagende doch von Trump nicht beachtete Statistik.

 

Der unkontrollierte Waffenfluss in die Krisengebiete

Die USA lernen nichts aus ihrer Geschichte. Das zeigt sich nun erneut mit dem Ausruf von Donald Trump, dass er „wunderschöne amerikanische Waffen“ nach Saudi Arabien liefern wird. Und daneben steht das Angebot an andere islamische Staaten, dass auch sie in den Genuss amerikanischer Waffenlieferungen kommen werden, wenn sie sich am Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat und anderer Terrorgruppen beteiligen. „No questions asked“, meint Trump, egal wie es in den jeweiligen Ländern um Menschenrechte, Demokratie, Korruption steht.

Das Friedenswerkzeug des Donald Trump in den falschen Händen. Beschlagnahmte Waffen im Irak. Foto: Reuters.

Zeitnah zum Trumpschen Motto „Frieden durch mehr Waffen“ wurde nun bekannt, dass die USA nicht so genau wissen, wohin eigentlich die bisherigen Waffenlieferungen in die Region – Waffen, Munition und militärisches Zubehör – im Wert von über einer Milliarde Dollar geblieben sind. All das, was für das irakische Militär, Schia Milizen und kurdische Peschmerga Gruppen gedacht war, wo ist es geblieben? Nachweise, ob diese Lieferungen auch tatsächlich angekommen sind, gibt es nicht. Ähnliche offene Fragen bestehen auch für das Jahr 2015.

Ein Team von BBC Journalisten hat sich einmal die Mühe gemacht und sich die Bestell- und Lieferscheine des Pentagon aus den letzten 14 Jahren genauer angesehen. Darin sind 1,45 Millionen Waffen aufgelistet, die in den Irak und nach Afghanistan geliefert wurden: 978.000 Sturmgewehre, 266.000 Pistolen und fast 112.000 Maschinengewehre. Dem Bericht zufolge ist jedoch nicht mehr nachvollziehbar, in welchen Händen diese Waffen heute sind. Ob irakisches Militär oder Islamischer Staat, ob afghanische Armee oder Taliban. Aber all das ist egal, mehr Waffen soll es für die Region geben, so Trump, denn das bedeutet ja schließlich mehr „Jobs, Jobs, Jobs“ für die Waffenschmieden in „God’s Country“….Make America Great Again!

Berlin, Trump und der Islamische Staat

Mir wird schwindelig bei all diesen Nachrichten am Morgen. Das Newsrad dreht sich und alles mögliche wird veröffentlicht und verbreitet. Donald Trump twittert zu Ankara, Zürich und Berlin, die Jewish Press schreibt, zu dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt habe sich der Islamische Staat bekannt. Auch das Rechtsaußen Newsportal Breitbart zieht nach und behauptet, IS Unterstützer feierten bereits die Anschläge in Berlin und Ankara.

Die Welt dreht am Rad. Nachrichten und solche, die es sein sollen, werden in diesen Stunden massig verbreitet. Einen Überblick hat niemand, aber jeder hat eine Meinung. Die konservative Tageszeitung „Washington Examiner“ titelt: „Trump after Berlin: The Islamic State must be ‚eradicated'“. Donald Trump werde sich einmischen, so die Zeitung, nach acht Jahren Barack Obama nun endlich jemand, der den Terroristen und ihren Hintermännern und Netzwerken die Stirn zeige. Der Examiner ist eines der Sprachrohre der konservativen Bewegung in den USA. Trump ist nun fast in Amt und Würden, die Hardliner feiern schon jetzt und zeigen auf Obama, der am Tag der Anschläge lieber Golf im Weihnachtsurlaub auf Hawaii spielte.

Die Rechtsaußen Kommentatorin, Michelle Malkin, beliebter Gast auf FOXNews, twittert polemisch: „Open borders + welfare state + dhimmitude = suicide“. „New Republic“ schreibt: „The Berlin Christmas market attack is a gift to Europe’s far right.“ Das Attentat von Berlin sei ein Geschenk für die Rechten in Europa. Angela Merkel müsse sich im kommenden Jahr einer Wiederwahl stellen, der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt würde sie jedoch in die Enge treiben, die Rechtsaußen Parteien stärken. Und es scheint genau so zu kommen. Der NRW-Landesvorsitzende der AfD, Marcus Pretzell, twitterte schon kurz nach dem Anschlag: „Wann schlägt der deutsche Rechtsstaat zurück? Wann hört diese verfluchte Heuchelei endlich auf? Es sind Merkels Tote!“ Auch die Konkurrenzpartei der AfD, die NPD, macht mobil. Auf ihrer facebook Seite unterlegt sie ihren Kommentar zu dem Anschlag mit den Hashtags: „Leistet Widerstand“, „GrenzenSichern“, „DeutschlandSchützen“, „IslamisierungStoppen“ und „KriminelleAusländerRaus“. Klare Ansagen, wie sich der Ton in den kommenden Wochen und Monaten anhören wird.

 

Es war nur eine Frage der Zeit

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Wieder ist es passiert. Eine Schießerei in den USA. 50 Tote, 53 Verletzte, ein Täter, der legal Waffen kaufte, um seine tödliche Mission zu erfüllen. Es ist zu leicht in diesem Land an Waffen zu kommen.

Jemand, der Homosexuelle hasst, aus welchem Grund auch immer, würde nie auf die Idee kommen, alleine in einen „Gay“-Club zu gehen, um dort ein paar Schwule und Lesben zu verkloppen. Er hätte keine Chance. Nein, der Täter fühlt sich stark, weil er durch seine Bewaffnung ein Ungleichgewicht schafft, um so das zu erreichen, was er erreichen will: ein Blutbad anrichten. Und das heißt ganz und gar nicht, dass ich dafür bin, dass jeder auf der Straße in Wild-West-Manier mit einer Knarre durch die Gegend laufen sollte, um sich bei einem Angriff „verteidigen“ zu können. Der Ruf nach dieser Art der Selbstverteidigung ist schlichtweg schwachsinnig.

Was nach so einer Tat immer besonders wirkt, ist, wie schnell die Opfer politisiert werden. Eigentlich müsste die amerikanische Gesellschaft zusammenrücken und erkennen, dass irgendwas nicht stimmt. Die USA sind das einzige Land der Welt, in dem eine Massenschießerei nach der anderen, ein Amoklauf nach dem anderen geschieht. Es ist hier nie die Frage ob, sondern wann es wieder passieren wird. Donald Trump erklärte via twitter, es müsse etwas passieren, er habe ja davor gewarnt. Was er im Schnellschuss meinte war, allen Muslimen die Einreise vorerst zu verbieten. Übersehen hat Trump dabei, dass der Täter in den USA geboren wurde, ein amerikanischer Staatsbürger war. Trump warf, wie viele andere Republikaner am Sonntag, Barack Obama Führungsschwäche vor. Führungsschwäche deshalb, weil Obama nicht grundsätzlich vom „radikalen Islamismus“ sprechen will. Nicht jeder Muslim ist für Obama ein gefährlicher Fanatiker. Das wird ihm von Trump und Konsorten angekreidet, so, als ob unter Präsident Trump ein Blutbad, wie das in Orlando nicht mehr passieren würde.

Die Tat in der Nacht zum Sonntag war die mit der höchsten Opferzahl in der Geschichte der USA. 50 Tote, 53 Verletzte. Und schon jetzt kann man mit Sicherheit sagen, dass sich auch danach nichts an den Waffengesetzen in den USA ändern wird. Weder ein Amoklauf an einer High School, noch an einer Universität, in einer Grundschule, in einem Kino, in einer Kirche haben bislang zu Verschärfungen geführt. Warum also sollten ausgerechnet tödliche Schüsse in einem „Gay“-Club zu einer Reform eines vermeintlichen Grundrechtes führen? Keine Chance! Die Zeit tickt bereits bis zum nächsten Mal.

 

Der IS soll sich warm anziehen

Präsident Barack Obama während seiner Rede an die Nation. Foto: Reuters.

Präsident Barack Obama während seiner Rede an die Nation. Foto: Reuters.

Erst zum dritten mal in seiner Amtszeit hat sich Präsident Barack Obama aus dem Oval Office des Weißen Hauses an die Nation gewandt. Das unterstreicht schon die Bedeutung dieser Rede am Sonntagabend, nur wenige Tage nach dem Terroranschlag von San Bernardino, bei dem 14 Menschen getötet und 17 weitere zum Teil schwer verletzt wurden:

Der Präsident sprach deutliche Worte in seiner 13minütigen Rede, ohne dabei groß zu überraschen. Die vergangenen Tage hatten bereits den Ton vorgegeben. Amerika will sich mit seinen Partnern aktiver im Kampf gegen die Terrorgruppe des Islamischen Staates engagieren. Mit weiteren Luftangriffen, mit Spezialeinheiten am Boden, mit weitreichender Unterstützung lokaler Truppen. Obama machte deutlich, dass die USA sich nicht erneut in einen teuren und gefährlichen Bodenkrieg in der Region reinziehen lassen.

Obama rief die moslemischen Gemeinden im Land zur Mitarbeit auf, um radikale Strömungen frühzeitig zu erkennen und auszumerzen. Doch Obama machte auch deutlich, dass Moslems mitten im amerikanischen Leben stehen. „Moslemische Amerikaner sind unsere Freunde und unsere Nachbarn, unser Mitarbeiter, unsere sportlichen Helden….und ja, sie sind auch die Männer und Frauen in Uniform, die bereit sind, für dieses Land zu sterben“.

Die Reaktion der Republikaner ließ dennoch nicht lange auf sich warten. Die Präsidentschaftskandidaten Ted Cruz und auch Donald Trump warfen dem Präsidenten Versagen vor. Er habe zu lange gewartet, um hart gegen den IS vorzugehen. Der Terror in den USA wird mit Sicherheit eines der heißen Themen in den kommenden Wahlkampfmonaten sein.

Hier kann man Barack Obamas Rede hören:

Rede an die Nation 06.12.2015     

Die Aufnahme von syrischen Flüchtlingen ist „verrückt“.

Pegida, Nügida und all die anderen selbsternannten Kämpfer gegen die Islamisierung des Abendlandes werden diesmal wohlwollend mit dem Finger auf die ach-so-verhassten Amerikaner zeigen. Gleich mehrere Kandidaten ums Präsidentenamt in den republikanischen Reihen warnen davor, Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. Donald Trump ganz Donald Trump schwor sogar, falls Barack Obama seinen Plan durchführe, 10,000 „Refugees“ aus dem Kriegsgebiet in die USA zu bringen, werde er sie, so bald er Präsident ist, die 10,000 wieder zurück schicken. Niemand wolle sie hier in Amerika. Sein Publikum applaudierte

Ted Cruz will keine Flüchtlinge im Land haben. Foto: AFP.

Ted Cruz will keine Flüchtlinge im Land haben. Foto: AFP.

Der Neurochirug im Rennen, Ben Carson, sprach sich auch mit weicher Stimme gegen die Aufnahme von Syrern aus, denn diese seien von moslemischen Extremisten „unterwandert“. Ins gleiche Horn blies nun auch Senator Ted Cruz, der auf einer Wahlkampfveranstaltung in Michigan erklärte, der Plan, syrische Flüchtlinge in die USA zu bringen, sei „verrückt“, denn einige von ihnen seien islamistische Terroristen. „Es wäre der Höhepunkt des Irrsinns, Zehntausende von Menschen hierher zu bringen, darunter Dschihadisten, die nur kommen, um unschuldige Amerikaner zu ermorden“. Kann man leichtfertiger mit der Farbe Angst umgehen?

Ted Cruz meinte dann noch: „Es gibt einen Grund, dass der Direktor der „National Intelligence“ sagte, unter den Flüchtlingen befinden sich ohne Zweifel eine signifikante Anzahl von ISIS Terroristen“. Nur hatte James Clapper, der Direktor der „National Intelligence“, das so nie gesagt. Letzten Monat meinte er, dass man davon ausgehen könne, das der IS versuchen werde, den Flüchtlingsstrom zu infiltrieren. Die USA jedoch werden alles daran setzen, genau hinzusehen, wer nach Amerika reingelassen wird, so Clapper.

Einige der republikanischen Kandidaten im Wahlkampf erinnern also sehr an die Falschaussagen, die Wortverschwurbelungen, an die Panikmache und an die Horrorszenarien der Idaisten in Deutschland. Sie passen gut zusammen, wählbar sind sie hier und dort nicht.

 

 

 

Zeit für einen neuen Präsidenten

Zur Stunde redet Barack Obama in Washington mit Vertretern der Demokraten und der Republikaner im Kongress und Senat. Es geht mal wieder um den Irak. Morgen, am Abend vor dem Jahrestag der Terroranschläge des 11. Septembers, will sich Obama zur besten Sendezeit an die Fernsehnation wenden. Der Präsident will zeigen, dass er sicher am außenpolitischen Steuer steht, die Situation im Irak, in Syrien und die Terrorgefahr durch den „Islamischen Staat“ unter Kontrolle hat. In seiner Rede wird er den Plan vorgeben, wie Amerika in naher Zukunft voranmarschieren wird. Beobachter gehen davon aus, dass Obama Luftangriffe auf IS Stellungen in Syrien ankündigen und, dass er Mitglieder seiner „Coaltion of the Willing“ nennen wird.

Barack Obama am Schreibtisch im Oval Office.

Barack Obama am Schreibtisch im Oval Office.

Doch egal, was Barack Obama in diesen Tagen auch versucht, er ist ein Präsident, dessen Amtszeit viele als gescheitert ansehen. Mehr als die Hälfte der Amerikaner bestätigten in einer jüngsten Umfrage von Washington Post und ABC genau das. In der Außenpolitik halten 56 Prozent Obama für überfordert. 65 Prozent der Befragten antworteten sogar, dass das Land seit Obamas Amtsantritt auf dem falschen Weg sei.

Deutliche Zahlen, die im Weißen Haus sicherlich registriert werden. Barack Obama wird in den verbleibenden Monaten nicht mehr retten können, was nicht mehr zu retten ist. Er gilt als überfordert, als jemand, der sich mehr um das internationale Ansehen sorgt, als um das eigene Land, als planlos, wie er jüngst in einer Pressekonferenz auf eine Frage nach der Strategie zu IS selbst erklärte. Sicherlich kann man hier anführen, dass Obama ein Präsident ist, der mit hehren Zielen angetreten ist, der Vorschußlorbeeren einheimste, obwohl er noch gar nichts getan hatte. Nur weil er mit „Hope“ und „Change“ Rufen gerade jungen Menschen Hoffnung in ein kaputtes Politsystem zurückgab. Die Hochstimmung ebbte schnell ab. Jetzt 26 Monate vor Obamas Ausscheiden setzt Katerstimmung ein.

Ich glaube, Barack Obama hätte ein guter Präsident sein können. Doch mit dem Erbe, das er antreten mußte, mit dem täglichen politischen Kleinkrieg in Washington vom ersten Tag an, den gezielten Störmanövern des politischen Gegners, all das hat ihn aufgerieben. Auf den Fotos sieht man ihm an, dass diese anfängliche Begeisterung, diese Lockerheit, dieser Drang nach Verändern über die Jahre im Weißen Haus verloren gegangen ist. Geblieben ist ein Politiker, der seine Zeit noch absitzen wird, in der Hoffnung, einigermaßen heil aus der ganzen Sache rauszukommen. Amerika braucht einen neuen Präsidenten oder eine neue Präsidentin. Ob der oder die es dann besser machen werden, sei dahin gestellt. Aber es wäre ein neuer Anfang, und den wollen die Amerikaner.

Das Säbelrasseln beginnt

Präsident Barack Obama im Interview mit dem Fernsehsender NBC.

Präsident Barack Obama im Interview mit dem Fernsehsender NBC.

Es geht wieder los. Seit Wochen schon warnen republikanische Scharfmacher vor einer nicht näher identifizierten Terrorzelle in der mexikanischen Grenzstadt Ciudad Juarez. Dort würden, in Zusammenarbeit mit den Drogenkartellen, gezielte Anschläge gegen amerikanische Einrichtungen vorbereitet. Präsident Barack Obama erklärte am Wochenende in einem Interview mit dem Fernsehsender NBC erneut, dass keine direkte Gefahr von der Terrororganistation „Islamischer Staat“ auf die USA ausgehe. Das heißt, den Geheimdiensten liegen derzeit, so der Präsident, keine Anhaltspunkte vor, dass „IS“ schon an der Santa Fe Bridge lauert.

Obama allerdings kommt der Jahrestag der Terroranschläge zum 11. September sehr gelegen. Am Dienstag wird er sich mit Vertretern des Abgeordnetenhauses und des Senats zusammen setzen, um über die weitere Strategie im Kampf gegen die „IS“ Milizen zu reden. Einen Tag später, am Vorabend von 9/11, wendet er sich an die Fernsehnation. Der von seinem Vorgänger ausgerufene „Krieg gegen den Terror“ geht in die dritte Runde, quasi „War on Terror 2.1“. Was Bush im Irak verbockt hat, muß nun Obama richten. Dabei sollte man nicht übersehen, dass Barack Obama selbst an der jetzigen Situation in Syrien und im Irak eine heftige Mitschuld trägt. Zu lange konzentrierte er sich lediglich auf einen Abzug der US Streitkräfte aus dem Irak. Dabei wurde übersehen, dass sich ein Machtvakuum in der Region bildete, in das die Extremisten nur zu gerne vorstießen. Die katastrophale Situation im Irak ist also schon lange nicht mehr „nur“ George W. Bush unterzuschieben. Der Friedensnobelpreisträger Obama wird ebenfalls als Kriegspräsident in die Geschichtsbücher der USA eingehen.

Barack Obama hat in den letzten Wochen keine gute Figur im Umgang mit den „IS“ Terroristen abgegeben. Sein langes hin und her, ob und wie und überhaupt, wurde von den Republikanern und von Teilen seiner eigenen Partei als Planlosigkeit ausgelegt. Und dann sein Golfspiel nur wenige Minuten nachdem er Stellung zur Enthauptung des amerikanischen Journalisten James Foley bezogen hatte. Die Bilder des lachenden Präsidenten auf dem Grün stießen vielen auf. Im NBC Interview entschuldigte sich Obama für diese Fotos.

Nun also will Obama wieder das Ruder übernehmen, ganz den Kapitän in der stürmischen Außenpolitik spielen. Seine Aussagen sind jedoch weiterhin nebelig. „No boots on the ground“, gezielte Luftangriffe auf Stellungen der „IS“ Milizen im Irak, eventuell werden diese noch ausgeweitet auf syrisches Gebiet. Und Obama will nicht alleine losziehen. Es ist mal wieder die Rede von einer „Koalition der Willigen“. Mit Spannung kann man also auf die Rede am Mittwochabend warten, vor allem darauf, ob Obama, anders als Vorgänger George W. Bush, neben den Marshall Islands auch noch schlagkräftigere Koalitionspartner für seinen neuen „Krieg gegen den Terror“ überzeugen konnte.

Die Geister, die man rief

Angriffe im Irak     
Barack Obama am Wochenende im "Rose Garden" des Weißen Hauses.

Der amerikanische Präsident Barack Obama am Wochenende vor Pressevertretern im „Rose Garden“ des Weißen Hauses.

Amerikanische Bomberpiloten kennen sich langsam aus im Irak. Zum dritten mal wird eine größere Angriffswelle auf Stellungen im Irak geflogen. Diesmal heißt der Gegner „Islamischer Staat“. Keine Bodentruppen sollen eingesetzt werden, das wird immer wieder betont, die Lösungen werden aus der Luft gesucht.

Hinzu kommt, dass die CIA bereits Waffen an die Kurden im Norden liefert. Sollen die sich doch mit den Terroristen des „IS“ rumschlagen, auch wenn die USA maßgeblich an der katastrophalen Lage im Irak mitverantwortlich sind. Barack Obama versucht sich zu erklären, die Republikaner werfen ihm eine lasche Kampagne vor. Da hätte er es auch gleich sein lassen könnnen, meint John McCain. Die Aussagen der republikanischen Spitzenpolitiker lassen schon mal ahnen, was auf Amerika und die Welt zukommen wird, wenn 2016 ein neuer, ein republikanischer Kandidat zum Präsidenten bestimmt wird. Die Kommentare von McCain, Graham oder auch King machen mir zumindest deutlich, warum der „Kriegspräsident“ Obama 2008 mit dem Friedensnobelpreis geehrt wurde: Es hätte schlimmer kommen können.

Ein aktueller Audiobeitrag zu Reaktionen in den USA auf den neuen Militäreinsatz im Irak.

Es ist Krieg und keiner blickt durch

Präsident Barack Obama mit seinen Beratern vor seiner Stellungnahme zum militärischen Eingreifen im Irak.

Präsident Barack Obama am Donnerstagabend mit seinen Beratern vor seiner Stellungnahme zum militärischen Eingreifen im Irak.

Amerikanische Bomben fallen wieder im Irak. US Kampfflugzeuge sind im Einsatz. Im persischen Golf ist die „USS George H.W. Bush“ stationiert. Präsident Barack Obama machte in seiner Rede am Donnerstagabend klar, dass er „es nicht zulassen wird, dass die Vereinigten Staaten in einen weiteren Krieg im Irak gezogen werden.“ Und weiter stellte er fest: „Auch wenn wir die Iraker in diesem Kampf gegen die Terroristen unterstützen, amerikanische Kampftruppen werden nicht wieder im Irak kämpfen.“ Eine gewagte Aussage, die eher auf der Hoffnung, als auf der Realität basiert.

Seit Monaten schon bat die irakische Regierung um Unterstützung aus Washington. Doch Obama wartete ab. Nun ist der Kongress in der Sommerpause und ein fadenscheiniges Argument verhilft ihm zum schnellen Handeln. Ohne die Genehmigung der Abgeordneten läßt er die Bomber starten, ein riskantes politisches Manöver. Allerdings, wenn alles gut geht, kann er sich noch zu einem späteren Zeitpunkt das Abnicken der Parlamentarier holen. Die republikanische Mehrheit im Kongress wirft Obama sowieso vor, außenpolitisch eine Nullnummer zu sein. Jetzt zeigt er Stärke, das wird wohl gut ankommen. Gerade auch, weil die Republikaner mit ihren damaligen Präsidenten George H.W. Bush und George W. Bush den ganzen Schlamassel im Irak angerichtet haben den Obama vom ersten Tag an seiner Amtsübernahme ausbaden mußte. Die heutige Situation ist das Ergebnis einer totalen Fehlplanung von Obamas Vorgänger.

Der Präsident erklärte in seiner Stellungnahme zu den Angriffen, dass es um die Sicherheit amerikanischer Soldaten in der kurdischen Stadt Irbil im Norden des Iraks gehe, denn die Extremisten des „Islamischen Staates“ (IS) greifen dort an. Er, Obama, habe die Pflicht, US Militärs im Einsatz zu schützen. Bislang hat das irakische Militär auf weiter Flur versagt, den Vormarsch der Dschihadisten zu verhindern, obwohl sie jahrelang von den USA geschult und ausgebildet wurden. Interessanterweise spielen Obamas Bombenwürfe nun dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad in die Hände, denn mit einer Schwächung des „Islamischen Staates“ wird der syrische Machthaber gestärkt. Egal, wie man die Situation auch betrachtet, viele Gewinner wird es nicht geben.

Was Barack Obama und seinen Strategen im Pentagon derzeit etwas Kopfschmerzen bereitet, ist die Tatsache, dass die Extremisten im Besitz amerikanischer Waffentechnologie sind. Sie hatten bei ihrem Vormarsch mehrere irakische Kasernen und Stützpunkte eingenommen und wichtige und vor allem treffsichere Arsenale vorgefunden, so etwa Raketen, mit denen durchaus amerikanische Kampfjets vom Himmel geholt werden können. Was also, wenn genau dieser Fall eintrifft, wenn die Islamisten einen Kampfjet abschiessen und den Piloten gefangen nehmen würden? Was, wenn sie Videos von seiner anschließenden Folter, von seiner Enthauptung für alle Welt sichtbar ins Internet stellen würden? Die militärische Eskalation würde nicht lange auf sich warten lassen.

Am Tag eins des erneuten Eingreifens der USA im Irak ist noch alles offen. Der „begrenzte“ Einsatz, wie es Obama gerne will, die humanitäre Hilfe für die Jesiden in der abgeschiedenen Bergregion, könnte ein außenpolitischer Sieg für den Präsidenten werden. Stärke zeigen und gleichzeitig die Führungsrolle der USA betonen. Doch es könnte auch anders ausgehen, darüber will jedoch ersteinmal niemand reden.

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