Trump ist ein Alptraum für die USA

In einem Leserbrief an die Nürnberger Zeitung schreibt Manfred Ritter aus Neumarkt: „Endlich hat Amerika einen Präsidenten mit deutschen Wurzeln, der unser Land kennt – und nun kommen die ganz gescheiten Spezialisten und haben nichts anderes zu tun als ihn madig zu machen. Als ob uns Deutsche das amerikanische Sozialsystem, die Armut oder das Waffenrecht etwas anginge“.

Da hat er recht, das geht die Deutschen nichts an, aber man sollte sich besorgt zeigen, auch wenn es um die amerikanische Innenpolitik geht. Wenn ich mir auf facebook und twitter so einige der Pro-Trump Kommentare aus deutschen Landen ansehe, durch die vielen qualitativ unsinnigen „News-Seiten“ im Internet lese, dann wird Trump als der Heilsbringer der westlichen Welt, als Friedensstifter, als der neue Führer der Weltgemeinschaft gesehen. Trump setzt nun das um, was er im Wahlkampf von sich gegeben hat. Die erste Riege seiner Administration steht, und die läßt mit Stephen Bannon und Jeff Sessions nichts Gutes erwarten. Dazu kommt eine lange Liste von Republikanern und Konservativen, die einem Nackenschmerzen vom vielen Kopfschütteln bereiten. Namen, die als mögliche Kandidaten im Trump-Kabinett gehandelt werden, darunter Sarah Palin, Joe Arpaio, David Clarke, John Bolton, Jan Brewer. Mir wird schwindelig. Allein die Tatsache, dass diese Personen in Frage kommen könnten ist irrsinnig.

Die Konfederationsflagge auf einer Parade im nordkalifornischen Petaluma. Foto: @ JaredHuffman.

Die Konfederationsflagge auf einer Parade im nordkalifornischen Petaluma. Foto: @ JaredHuffman.

Wer in diesen Tagen als „USA Spezialist“ auf facebook, in sozialen Medien oder auch sonstwo mit Blick auf die internationale Bühne erklärt, es werde schon nicht so schlimm oder wahrscheinlich sogar besser unter Trump werden, dem sei gesagt, es wird schlimm werden. Was die ersten Aussagen von „President elect“ Donald Trump belegen, was die ersten Kabinettsmitglieder zeigen, was hier nun ganz offen passiert, deutet auf schlimme Zeiten hin. Amerika steht vor einem gewaltigen Rechtsruck, einem Kulturschock.

Nördlich von San Francisco liegt die Kleinstadt Petaluma. Dort fand am vergangenen Freitag eine Parade zum „Veterans Day“ statt. Und dort wurde ganz offen die Südstaatenflagge gezeigt, ein Symbol des weißen, rassistischen Amerikas aus längst vergangenen Tagen. So etwas gab es hier noch nie. Klar, manche sagen, es sei nur eine Fahne, kein großes Ding. Doch das ist hier die Bay Area, liberal, offen, politisch korrekt. Wer die Konföderiertenflagge offen zeigt, der will provozieren, will in diesen Tagen deutlich machen, dass nun andere Zeiten anbrechen. Hier IN den USA wird ein Donald Trump tiefe Spuren und auch Wunden hinterlassen.

Obama ist mal wieder an allem schuld

Amerika erlebt Tag für Tag eine humanitäre Krise im eigenen Land. Und es geschieht nichts. Allein in diesem Jahr sind bereits 47.000 Minderjährige illegal über die Grenze von Mexiko in die USA gekommen. Jugendliche, Kinder und Kleinkinder. Und kein Ende ist in Sicht, denn in Washington sitzen Politiker beider Parteien die Katastrophe aus, schieben sich tagtäglich den schwarzen Peter zu und glänzen durchs Nichthandeln. Die Gouverneurin des Grenzstaates Arizona, Jan Brewer, hat mal wieder Obama als Schuldigen ausgemacht. Ihr Bundesstaat ist besonders von der illegalen Einwanderung betroffen. Brewer forderte die Bürger nun auf, die Obama Adminstration zu fragen, „warum es diesen massiven Zuwachs an illegaler Grenzüberschreitung gibt und was das den Steuerzahler kostet, der am Ende mit dieser Krise umgehen muß, die der Präsident geschaffen hat“.

Grenze zu Mexiko

Grenze zu Mexiko

Man kann ja von Obama halten was man will, aber er ist sicherlich nicht für die derzeitige Krise verantwortlich. Denn sie ist keine „derzeitige Krise“. Amerika hat ein Problem mit der illegalen Zuwanderung. Offiziell heißt es, rund 12 Millionen Illegale leben in den USA. Inoffizielle Zahlen gehen sogar von nahezu 30 Millionen Menschen aus, die ohne Papiere in den USA leben. Brewer hat eine Abneigung gegen Präsident Obama, das ist noch milde ausgedrückt und nichts neues, aber diese Schuldzuweisung ist schlichtweg falsch. Insgesamt sind in den letzten Jahren die Zahlen nach unten gegangen, „dank“ der Militarisierung an der Grenze durch George W. Bush, aber das ändert nichts daran, dass eine Einwanderungsreform dringend notwendig ist. Bislang versuchte man mit einem hohen Zaun, mehr Grenzpatrouillen und mehr High Tech die Situation unter Kontrolle zu bekommen. Das kostet die USA Jahr für Jahr rund 18 Milliarden Dollar, mehr als die Gesamtausgaben für alle anderen Bundespolizeieinheiten. Doch all das hat wohl nicht den eigentlichen Zweck erfüllt. Eine politische Lösung wurde immer und immer wieder auf die lange Bank geschoben, von einer Administration an die nächste weiter gereicht.

Seit Jahrzehnten schon kommen illegale Einwanderer aus Mexiko, Guatemala, El Salvador, Honduras und anderen Ländern in die USA. Man schätzt 57 % aus Mexiko, 24 % aus lateinamerikanischen Ländern, 9 % aus Asien, 6 % aus Europa und Kanada und 3 % aus Afrika. Nun erlebt man eine Welle von Minderjährigen, die illegal in die USA kommen. Und keiner weiß, wie man damit umgehen soll. Viele der Kinder haben Eltern und Verwandte in den USA, die versuchen, ihre Sprößlinge nachzuholen. Andere flüchten vor der Gewalt in Ländern wie Mexiko oder El Salvador, in der Hoffnung im „gelobten Land“ im Norden eine Zukunft zu finden.

In Washington hängt im Senat eine „Immigration Reform“, geschrieben von den Demokraten. Die jedoch wird von den Republikanern im Abgeordnetenhaus nicht angefasst. Sie verlangen zuallererst die Sicherung der Grenze, eine Abschiebung von Illegalen und keine Abkürzung für illegale Einwanderer zu einer US Staatsbürgerschaft. Ein Kompromiss ist Welten entfernt. Der aktuelle Kongress ist nur noch wenige Wochen vor der Sommerpause in Washington. Danach beginnt die heiße Wahlkampfphase für den November Wahltermin. Bis zur Pause, davon kann man ausgehen, wird die dringend notwendige Reform nicht mehr kommen. Es werden also weiter Männer, Frauen und Kinder illegal die Grenze in die USA überschreiten. Einige werden bei dem Versuch in der Wüste sterben, andere halb verdurstet und ausgemergelt von Grenzbeamten aufgegriffen werden, um dann in Lager gebracht zu werden, die „menschenunwürdig“ sind, wie es immer wieder heißt.

Doch aufregen kann man sich darüber eigentlich nicht. Was derzeit vor den südlichen Toren Europas passiert, ist auch nicht gerade Ausdruck einer humanen Flüchtlingspolitik. Man schaut hin. Man schaut weg. Wie wird morgen das Wetter?