Trump und der Ort der Schande

Seit 17 Jahren existiert das US Gefangenenlager Guantanamo Bay auf Kuba. Noch immer sind dort 41 Gefangene ohne Anklage und ohne Prozess untergebracht. Foto: Reuters.

Es war ein zentrales Thema von Barack Obama, direkt nach seinem Amtsantritt am 22. Januar 2009 unterschrieb der damalige Präsident eine präsidiale Anordnung, die besagte, das Gefangenenlager Guantanamo Bay auf Kuba sei zu schließen. Es sei ein Ort der Schande, auf den Amerika alles andere als stolz sein könne, hieß es zur Bergründung. Doch die Republikaner bekämpften vor den Gerichten diese Entscheidung. Sie wollten keine “feindlichen Kämpfer” in bundesstaatlichen Gefängnissen in den USA.

Donald Trump griff das in seinem Wahlkampf auf und erklärte unter dem Jubel seiner Anhänger, er werde Guantanamo nicht nur offen halten, er werde das Lager auch ausbauen. Mit der Wahl Trumps wurde dieses Thema wieder aktuell. Sein Justizminister Jeff Sessions erklärte schon kurz nach seinem Dienstantritt, Guantanamo sei ein – Zitat – “sehr feiner Ort, an dem man solche Kriminelle aufbewahren kann”. Sessions wandte sich auch dagegen, die Gefangenen in die USA zu verlegen, wo sie von der Verfassung garantierte Rechte erhalten würden.

Donald Trump kippte daher am Dienstagabend eine weitere präsidiale Anordnung seines Vorgängers Barack Obama. In seiner Rede erklärte er, er halte ein weiteres Versprechen aus seinem Wahlkampf. Törichterweise, so der Präsident, seien in der Vergangenheit Hunderte von gefährlichen Terroristen aus dem Lager entlassen worden, die anschließend wieder in den Krieg gegen die USA zogen. Auch kündigte er an, dass sein Verteidigungsminister Jim Mattis innerhalb von 90 Tagen einen Plan vorlegen soll, wie man in Zukunft mit verhafteten Extremisten an den zahlreichen Fronten im Krieg gegen den Terror umgehen soll. Das Gefangenenlager Guantanamo Bay spielt dabei eine wichtige Rolle in den Plänen der Administration. Noch immer sitzen dort 41 Häftlinge ohne Anklage und ohne Prozess.

Nationale Sicherheitsexperten der Bush und der Obama Administrationen warfen Trump noch am Abend der “State of the Union” Rede vor, eine eher populistische Entscheidung für seine Basis getroffen zu haben. Denn Guantanomo habe keinerlei Bedeutung für die nationale Sicherheit der USA und isoliere Amerika nur weiter auf der internationalen Ebene.

Das Regieren mit den „Alternativen Fakten“

„Dieser Report belegt eine unbestreitbare und ernüchternde Tatsache – unser Immigrationssystem hat unsere nationale und öffentliche Sicherheit untergraben“. Das erklärte der amerikanische Justizminister Jeff Sessions am Dienstag in einer Pressemitteilung und führte an, dass im Zeitraum zwischen dem 11. September 2001 und dem 31. Dezember 2016 549 Personen aufgrund von Terrorismusanklagen in den USA verurteilt wurden. Zweidrittel der Täter waren im Ausland geboren, 148 davon eingebürgert, 147 verurteilte Terroristen wurden in den USA geboren.

Polizeieinheiten bewachen den Times Square in New York City. Foto: Reuters.

Die Zahl klingt alarmierend. Und das soll sie auch, denn es ist für Jeff Sessions und seinen Boss Donald Trump ein weiteres Argument dafür, die Grenzen dicht zu machen, eine umfassende Immigrationsreform durchzuführen, das Einreiseverbot gegen Menschen aus muslimischen Ländern beizubehalten und zu verschärfen. Doch man sollte die Moschee im Dorf lassen oder in diesem Fall von den „Alternativen Fakten“ wieder zu den wirklichen Fakten zurückkehren.

Sessions listet in dem gemeinsamen Bericht des „Departments of Justice“ und des „Departments for Homeland Security“ gleich mehrere Namen von verurteilten Terroristen auf. Doch keiner davon wurde wegen eines verübten Anschlags verurteilt. Alle wurden für Propaganda- und Unterstützungsaktivitäten für den „Islamischen Staat“ und „al Qaeda“ belangt. Das soll nicht verharmlost werden, aber es sind nicht die Horrobilder, mit denen diese Administration Politik macht. In einem Interview mit CBS News erklärte die Ministerin für Heimatschutz, Kirstjen Nielsen, dass dieser Bericht zeige, wie wichtig es sei, Reisende, Flüchtlinge und Immigranten zu kontrollieren. Die Frage allerdings, wieviele Tote auf das Konto von ausländischen oder im Ausland geborenen Terroristen gehe, beantwortete die Ministerin nicht.

Was beim Durchlesen dieses Berichtes auffällt ist, dass es keinerlei Definition des Wortes „Terror“ oder „Terroristische Tat“ gibt. Die Trump-Administration scheint den Terror nur auf den islamischen Terror zu beschränken. Amokläufe wie der in Las Vegas im Oktober 2017 mit 58 Toten und 500 Verletzten oder einen Monat später in Sutherland Springs, Texas, mit 26 Toten und 20 Verletzten scheinen keine  Terrorakte nach Trumpschen Muster zu sein. Sowieso kommt das Jahr 2017, das erste Amtsjahr von Donald Trump, in dem Sessions-Bericht nicht vor. Es war ja auch im Rückblick das Jahr mit den meisten Massenschiessereien in der Geschichte der USA. 345 Vorfälle wurden registriert, eine traurige, vielsagende doch von Trump nicht beachtete Statistik.

 

„Da rauchten wir erst einmal einen Spliff“

Rauchzeichen aus Kalifornien nun auch legal. Foto: Reuters.

Die Shiny Gnomes präsentierten vor wenigen Tagen im Hirsch ihre neue Platte „Searching for Capitola“. Leider war meine Anreise etwas zu weit, ich wäre sehr gerne dabei gewesen. Aber genau an dem Tag las ich so einige Artikel über das, was da am 1. Januar auf Kalifornien zukommen wird. Der Sonnenstaat ist der nächste, der ab 2018 den legalen Cannabis Konsum und Besitz erlauben wird. Als Donald Trump im November 2016 gewählt wurde, votierten die Kalifornier deutlich gegen ihn und stimmten für die Legalisierung von Gras.

Fortan darf man in Kalifornien knapp 30 Gramm Marihuana und bis zu sechs Cannabis Pflanzen besitzen. Damit will der Staat den illegalen Markt austrocknen und selbst etwas an dem Milliarden Dollar Geschäft verdienen, denn nun müssen die Konsumenten in ihren „Weed Stores“ Steuern auf ihren Rausch bezahlen. Bis zu 5,1 Milliarden Dollar zusätzliche Einnahmen erhofft man sich im „Golden State“.

Kalifornien ist nicht der erste Bundesstaat, der den Marihuana Konsum legalisiert. Acht Staaten haben bereits Gesetze verabschiedet. Bislang konnte man sich in Kalifornien mit einer „Medical Marijuana License“ ganz legal Gras kaufen, man musste nur von einem Arzt ein Attest vorlegen, dass man aus medizinischen Gründen Cannabis braucht. Nun also wird der Markt für alle geöffnet. Fraglich ist, wie sich die Regierung in Washington verhalten wird. Denn der Konsum und der Besitz von Cannabis ist nach wie vor illegal unter Bundesgesetzen. Donald Trump und sein Justizminister Jeff Sessions könnten durchaus zu einem Schlag gegen Kalifornien ausholen. Überraschen würde es niemanden, denn der „Golden State“ ist nicht Trump-Country, hier findet man nur wenige Wähler des 45. Präsidenten.

Was das nun mit den Shiny Gnomes aus Nürnberg zu tun hat? Vor etlichen Jahren, als die Band eine längere künstlerische Pause einlegte, interviewte ich für Radio Goethe Limo und den früheren Drummer Ufo, der damals noch beim Balazzo Brozzi um die Ecke wohnte. Eine meiner Lieblingsplatten war und ist die Scheibe „mc creatrix“ von den Shiny Gnomes (den Song „Heartmoon“ daraus stellte ich kürzlich auch in der NPR Sendugn „Here and Now“ vor). Auf die Frage, wie sie denn diesen fantastischen und komplexen Sound zustande gebracht haben, meinte Ufo: „also, da rauchten wir erst einmal einen Spliff“… Gedankengänge sind manchmal schon seltsam!

Trump ist ein Alptraum für die USA

In einem Leserbrief an die Nürnberger Zeitung schreibt Manfred Ritter aus Neumarkt: „Endlich hat Amerika einen Präsidenten mit deutschen Wurzeln, der unser Land kennt – und nun kommen die ganz gescheiten Spezialisten und haben nichts anderes zu tun als ihn madig zu machen. Als ob uns Deutsche das amerikanische Sozialsystem, die Armut oder das Waffenrecht etwas anginge“.

Da hat er recht, das geht die Deutschen nichts an, aber man sollte sich besorgt zeigen, auch wenn es um die amerikanische Innenpolitik geht. Wenn ich mir auf facebook und twitter so einige der Pro-Trump Kommentare aus deutschen Landen ansehe, durch die vielen qualitativ unsinnigen „News-Seiten“ im Internet lese, dann wird Trump als der Heilsbringer der westlichen Welt, als Friedensstifter, als der neue Führer der Weltgemeinschaft gesehen. Trump setzt nun das um, was er im Wahlkampf von sich gegeben hat. Die erste Riege seiner Administration steht, und die läßt mit Stephen Bannon und Jeff Sessions nichts Gutes erwarten. Dazu kommt eine lange Liste von Republikanern und Konservativen, die einem Nackenschmerzen vom vielen Kopfschütteln bereiten. Namen, die als mögliche Kandidaten im Trump-Kabinett gehandelt werden, darunter Sarah Palin, Joe Arpaio, David Clarke, John Bolton, Jan Brewer. Mir wird schwindelig. Allein die Tatsache, dass diese Personen in Frage kommen könnten ist irrsinnig.

Die Konfederationsflagge auf einer Parade im nordkalifornischen Petaluma. Foto: @ JaredHuffman.

Die Konfederationsflagge auf einer Parade im nordkalifornischen Petaluma. Foto: @ JaredHuffman.

Wer in diesen Tagen als „USA Spezialist“ auf facebook, in sozialen Medien oder auch sonstwo mit Blick auf die internationale Bühne erklärt, es werde schon nicht so schlimm oder wahrscheinlich sogar besser unter Trump werden, dem sei gesagt, es wird schlimm werden. Was die ersten Aussagen von „President elect“ Donald Trump belegen, was die ersten Kabinettsmitglieder zeigen, was hier nun ganz offen passiert, deutet auf schlimme Zeiten hin. Amerika steht vor einem gewaltigen Rechtsruck, einem Kulturschock.

Nördlich von San Francisco liegt die Kleinstadt Petaluma. Dort fand am vergangenen Freitag eine Parade zum „Veterans Day“ statt. Und dort wurde ganz offen die Südstaatenflagge gezeigt, ein Symbol des weißen, rassistischen Amerikas aus längst vergangenen Tagen. So etwas gab es hier noch nie. Klar, manche sagen, es sei nur eine Fahne, kein großes Ding. Doch das ist hier die Bay Area, liberal, offen, politisch korrekt. Wer die Konföderiertenflagge offen zeigt, der will provozieren, will in diesen Tagen deutlich machen, dass nun andere Zeiten anbrechen. Hier IN den USA wird ein Donald Trump tiefe Spuren und auch Wunden hinterlassen.