Es wird knallen in Berkeley

„In Trump we trust“, heißt das jüngste Buch von Ann Coulter. Allein das ist eine Provokation in Berkeley, wo Donald Trump nur drei Pozent der Stimmen erhielt, weniger als die Kandidatin der Grünen, Jill Stein. Foto: Reuters.

Am kommenden Donnerstag hat sich die erzkonservative Provokateurin Ann Coulter angekündigt. Sie wurde von den „Berkeley College Republicans“ zu einem Vortrag eingeladen und nahm nur zu gerne an. Denn der Name Coulter steht für Kontroverse. Die Buchautorin und FOXNews Kommentatorin will auf dem Campus der UC Berkeley sprechen, nur einen Steinwurf vom „People’s Park“ entfernt, in dem in den 60er Jahren die „Free Speech“ Bewegung begann.

Proteste sind für Donnerstag schon vorprogrammiert. Die Leitung der Universität würde den Auftritt von Ann Coulter am liebsten absagen, doch das geht nicht so einfach. Auch die Aussicht auf gewaltsame Ausschreitungen, wie es sie zuletzt beim Auftritt des Breitbart Redakteurs Milo Yiannopoulos gab, helfen da nicht. Freie Meinungsäußerung wird von Seiten Coulters zu gerne getestet in der Absicht, dass es zu einer Absage oder zu Übergriffen kommt. Denn so erreicht sie nationale Aufmerksamkeit und kann die liberale Uni vorführen.

Auch Präsident Donald Trump ist die Eliteuni ein Dorn im Auge. Als es im Februar zu Unruhen auf dem Campus gegen den Auftritt von Yiannopoulos kam, die Uni-Leitung auf Anraten der Polizei die Veranstaltung ganz absagte, aber dennoch ein Schaden von weit über 100.000 Dollar entstand, drohte Trump ganz direkt via Twitter. Und das, obwohl er eigentlich damit so gar nichts zu tun und auch diesbezüglich nichts zu sagen hat. Aber Trump ist Trump, er mischt sich überall ein, auch ungefragt.

Milo Yiannopoulos hat bereits angekündigt, demnächst eine ganze Woche in Berkeley zu verbringen, um gleich mehrere Seminare und Veranstaltungen durchzuführen. Und auch Ann Coulter will nicht zurück weichen. Sie und ihre republikanische Truppe an der Uni drohen bereits mit Klagen, falls ihr Auftritt nicht zustande kommen sollte. Am Donnerstag wird es daher zu Ausschreitungen auf dem Campus Gelände der UC Berkeley kommen. Amerika zeigt da den tiefen Graben, der durch das Land läuft.

Eins, zwei, drei, vier, fünf….

Wisconsin 0,8 Prozent, Michigan 0,2 Prozent und Pennsylvania 1,1 Prozent. Das ist der jeweilige Vorsprung von Donald Trump in diesen „Swing States“. Es geht also nur um ein paar Stimmen, die ihn am Ende zum Wahlsieger werden ließen. Nicht die meisten Stimmen in den USA zählen, sondern die meisten Stimmen in den umkämpften Bundesstaaten. Denn hier entscheiden sich die Wahlen, hier entscheidet sich die Anzahl der Wahlmänner, die am Ende ausschlaggebend sind.

Donald Trump glaubte schon früh an ein Verschieben der Wahlen, er kündigte an, das Wahlergebnis anfechten zu wollen. Das war im Wahlkampf. In der Wahlnacht sah er alles dann anders. Hillary Clinton gestand die Niederlage ein, kündigte an, keine Nachzählung durchführen zu lassen, auch wenn ihre Anhänger das forderten.

Jill Stein zählt die Stimmen in drei Bundesstaaten neu aus. Foto: Reuters.

Jill Stein zählt die Stimmen in drei Bundesstaaten neu aus. Foto: Reuters.

Doch nun will genau das Jill Stein machen lassen. Die Kandidatin der Grünen will sich mit Präsident Trump noch nicht abfinden, glaubt, da ist etwas nicht ganz mit rechten Dingen zugegangen. Sie lässt nun nachzählen. Erst in Wisconsin, wahrscheinlich auch in Michigan und Pennsylvania. Überraschenderweise hat sie viele, sehr viele Bürgerinnen und Bürger gefunden, die insgesamt Millionen an Dollar spendeten, um diese Nachzählung der Stimmen überhaupt möglich zu machen. Im Wahlkampf noch hinkte sie bei den Spenden hinterher, nun bauen viele auf die Wahrheitsbringerin Jill Stein.

Hillary Clinton schließt sich nun der Neuauszählung an. Und Donald Trump? Der tobt. Nichts werde sich ändern, twittert er. Aber man stelle sich vor, es würde sich was ändern. Die drei Bundesstaaten fielen doch noch an Hillary Clinton, damit wäre sie auf einmal Präsidentin. Donald Trump und das amerikanische Wahlsystem wären dann vorgeführt. Es käme zu weiteren Auszählungen, Klagen, einer noch tieferen Krise der Demokratie in den USA. Also, sollte man es vielleicht lassen? Ganz und gar nicht, Jill Steins Initiative sollte unterstützt werden, denn sie wird letztendlich die Frage klären, ob Trump wirklich in diesem seltsamen Wahlsystem der USA zum  Präsidenten gewählt worden ist. Damit verdient Stein großen Respekt. Die Endlosgeschichte „Wahlkampf in den USA“ wird also noch um ein paar Kapitel bereichert.

Eine vorgegaukelte TV-Debatte

Die Grüne Jill Stein gibt sich kämpferisch. Foto: Reuters.

Die Grüne Jill Stein gibt sich kämpferisch. Foto: Reuters.

Hillary Clinton gegen Donald Trump. Demokraten gegen Republikaner. Ein Zweikampf, nicht wahr? Nein, eigentlich nicht. Noch unzählige weitere Kandidaten kämpfen, sicherlich aussichtslos, um das Präsidialamt. Zwei davon, die Grüne Jill Stein und der Libertarian Gary Johnson, treten sogar US weit an. Sie verlangen, um den Wählerinnen und Wählern eine wirkliche Wahl zu bieten, dass sie auch bei den live übertragenen Fernsehdebatten teilnehmen können.

Doch dem widerspricht die „Commission on Presidential Debates“, eine Organisation, die seit 1988 die Fernsehdebatten organisiert. Die Auflage für Drittkandidaten hat diese Kommission selbst bestimmt. In fünf nationalweiten Umfragen muss ein Kandidat bei mehr als 15 Prozent liegen, damit er mit den beiden Hauptkandidaten auf die Bühne eingeladen wird. Das klingt nach einem fairen Deal, damit man nicht unbedingt den Gummistiefel tragenden Kandidaten, der jedem eine Pony schenken möchte, ein Forum bietet. Allerdings sind die „Green Party“ und die „Libertarian Party“ etablierte Parteien und Jill Stein und Gary Johnson ernstzunehmende Kandidaten.

Gary Johnson will mit Clinton und Trump auf die große Bühne. Foto: Reuters.

Gary Johnson will mit Hillary Clinton und Donald Trump auf die große Bühne. Foto: Reuters.

Was vor allem in dieser derzeitigen Debatte über wer und wer nicht auf der großen Bühne mitreden darf aufstößt ist, dass die „Commission on Presidential Debates“ von den Demokraten und den Republikanern gegründet wurde und von Anfang an mit Parteimitgliedern der beiden Altparteien besetzt wurde. Diese Kommission legt die Regeln fest und die sind vor allem gegen Drittkandidaten gerichtet. Denn klar ist, wer zur Fernsehnation sprechen kann, wird Wähler gewinnen, gerade in diesem Wahlkampf mit zwei Kandidaten, die von vielen nicht gewollt werden. Jill Stein könnte für sich viele der Bernie Sanders Wähler gewinnen, Gary Johnson etliche republikanische Wähler von sich überzeugen, wenn, ja, wenn sie nur eine breite Öffentlichkeit erreichen würden. Doch das ist in diesem Wahlkampf unmöglich, in dem ein egozentrischer Außenseiter die Berichterstattung in den Medien dominiert. Wenn dann noch ein Hinterzimmerdeal zwischen den Demokraten und Republikanern gezielt politische Alternativen ausbremst, ist die Demokratie in ihren Grundfesten gefährdet.

Die Qual mit der Wahl

Zum Thema hier ein aktueller Audiobeitrag:

Drittparteien bei der US Wahl     

Amerika ist ein Zweiparteiensystem. Zumindest sieht es danach aus, zumindest berichten wir Korrespondenten fast ausschließlich über die Demokraten und die Republikaner. Doch so ganz stimmt das ja nicht. Es gibt auch andere Parteien und Kandidaten als Dems und Reps und Barack Obama und Mitt Romney. Klar, sie haben keine ernsthaften Chancen ins Weiße Haus einzuziehen, doch auch bei Bundestagswahlen wird das Kanzleramt zwischen zwei Parteien ausgemacht und man schaut auch nicht nur auf CDU/CSU und SPD. Das Schlimme im amerikanischen System ist, dass Drittparteien und -kandidaten einfach kommentarlos übergangen werden. Die Kontrolle der Demokraten und der Republikaner auf den Wahlgang und die Wahlberichterstattung ist erdrückend. Nur im Falle eines Milliardärs wie Ross Perot, der sich 1992 den Weg in die Medien erkaufte oder einer breiten Graswurzelbewegung im Jahr 2000, die Ralph Nader für die Grünen ins Rampenlicht katapultierte, erfahren die amerikanischen Wähler mehr über das erweiterte Feld der Kandidaten.

An diesem Wochenende fand zum Beispiel fast unbeachtet der Wahlparteitag der amerikanischen Grünen in Baltimore statt. Zur Kandidatin wurde die 62jährige Jill Stein aus Massachusetts gewählt, die schon in ihrem Bundesstaat 2002 gegen Mitt Romney in der Gouverneurswahl kandidierte. Stein setzt auf einen „Green New Deal“, in Anlehnung an den wirtschaftsfördernden New Deal in den 30er Jahren unter Präsident Roosevelt, nur eben unter grünen Vorzeichen. Ihre Themen im Wahlkampf sind eine grüne und soziale Umgestaltung der amerikanischen Gesellschaft. Als Vizekandidat hat sie Cheri Honkala gewählt, eine 49jährige Aktivistin und Anti-Armuts Expertin.

Doch neben den Grünen kandidieren auch noch folgende Parteien mit eigenen Präsidentschafts- und Vizepräsidentschaftskandidaten. Und überraschenderweise gibt es im kapitalistischen Amerika auch einige sozialistische Parteien, die sich, wie ist es auch anders zu erwarten, untereinander Spinnefeind sind: America’s Party, Constitution Party, Grassroots Party, Justice Party, Libertarian Party, Party of Socialism and Liberation, Prohibition Party, Reform Party, Socialist Party USA, Socialist Equality Party, Socialist Workers Party. Hinzu kommen über 100 unabhängige Kandidaten, die zum großen Teil nur in jeweils einem Bundesstaat und als Einschreibungskandidat auf dem Wahlzettel antreten. Aber die Wahl ist da und vielfältiger als Obama gegen Romney.

Zum Thema hier ein aktueller Audiobeitrag:

Drittparteien bei der US Wahl