Obama in Nöten

Die Gesundheitsreform wurde von Präsident Obama als Erfolg für alle Amerikaner gepriesen. Zum ersten mal sei es möglich, dass jeder US Bürger eine Krankenversicherung abschließen könne. Doch klar war auch, dass das Gesetzespaket von Gegnern umgehend an die Gerichte geschickt würde. Und nun wird „Obamacare“, wie es die Republikaner nur öffentlichkeitswirksam bezeichnen, auf Herz und Nieren geprüft.

Ein Richter in Richmond, Virginia, hat nun das zentrale Stück der Reform, die gesetzliche Verpflichtung auf eine Krankenversicherung, als nicht verfassungskonform gewertet. Damit erzielten die Republikaner einen ersten Teilsieg, denn sie hatten im Kongresswahlkampf angekündigt, alles daran zu setzen, um die Reform zu Fall zu bringen, oder die Finanzierung dafür unmöglich zu machen. Als „Job Killer“ haben sie immer und immer wieder „Obamacare“ beschrieben, zwei Begriffe, die vor allem bei der erzkonservativen Basis der „Tea Party“ ankamen.

Interessanterweise ist der Richter in Virginia ein Republikaner, der von George W. Bush eingesetzt wurde. Zuvor hatten zwei andere Richter das Gesetzespaket für verfassungskonform gehalten, zwei von Bill Clinton eingesetzte demokratische Richter. Weitere Klagen aus republikanisch geführten Bundesstaaten stehen an. Und nun wird die Reform von Justizia weitergereicht. In 1-2 Jahren wird sie dann beim obersten US Verfassungsgericht landen. Ausgang noch ungewiss.