Amerika brennt…mal wieder

Eigentlich jeden Tag schaue ich mir um 18 Uhr die Newshour von PBS an. Eine Nachrichtensendung, die ausgewogen, informativ und fundiert ist, ohne Geschrei, Anfeindungen und großes „Ich-Gehabe“ auskommt. Jeden Freitag sind zwei Journalisten zu Gast, Mark Shields und David Brooks, die die Ereignisse der Woche analysieren. Und gestern meinte David Brooks „collectively we had one of the worst weeks in our lives“.

Und dann zählte er auf. Der rassistische Zwischenfall im Central Park von New York, Verschwörungstheorien verbreitet durch den Präsidenten, die Wirtschaft im „free fall“, der Mord an George Floyd in Minneapolis, die zahlreichen Proteste gegen Polizeigewalt, ach ja, und die Überschreitung der mehr als 100.000 amerikanischen Todesopfer in der Corona Krise. Dazu kommt noch die Eskalation auf der außenpolitischen Bühne mit China und der Rückzug der USA aus der WHO. Amerika steckt tief in der Krise und das mit einem Präsidenten im Weißen Haus, der keinerlei Führungsqualitäten hat und kein Mitgefühl zeigt.

Amerikanische Städte brannten in der Nacht zum Samstag. Foto: AFP.

In der Nacht zum Samstag dann Proteste im ganzen Land, die teilweise in sinnloser Gewalt ausarteten. In Los Angeles und San Jose wurden Freeways blockiert, in Washington mußte der Secret Service das Weiße Hau absichern, in Houston, Atlanta, Detroit, Minneapolis und etlichen anderen Städten kam es zu gewaltsamen Konfrontationen mit der Polizei und zu zahlreichen Verhaftungen. Und hier in Oakland marschierte im Schutz von Tausenden von Demonstranten ein schwarzer Block auf, bewaffnet mit Hammer und Stemmeisen, gezielt wurden Geschäfte in Downtown aufgebrochen, geplündert und verwüstet. Videos von Mitgliedern der „Black Lives Matter“ Bewegung zeigen vor allem junge Weiße, die gut organisiert auf Verwüstung aus waren.

Amerika brennt, die Probleme nehmen überhand und es ist Wahlkampf. Donald Trump ist mehr denn eine Fehlbesetzung in der Krisenzeit und auch der demokratische Herausforderer Joe Biden besticht nicht gerade damit, dass er sich als Präsident aufdrängt. Was für den 77jährigen spricht ist, dass Donald Trump einfach abgewählt werden muß. Biden ist sicherlich nicht der Wunschkandidat der meisten Amerikaner, aber er ist der Kandidat, auf den sich die Demokraten einigen können, der zumindest in solchen Krisen das gesamte Land im Blickwinkel behalten würde und nicht nur die eigene Wählerbasis.

Twitter Trump tweetet

Wahlkampf 2020. Für Präsident Donald Trump sind nun alle Regeln aufgehoben. Er läuft zur Hochform auf. Das heißt, Trump beschmeißt tagtäglich den politischen Gegner mit Schlamm, erzählt die Story vom Pferd, teilt über die sozialen Medien und in Pressekonferenzen Verschwörungstheorien gegen Demokraten, die Medien, Kritiker und stellt nur sich ins köngliche Donald Trump Licht. Er habe keine Fehler gemacht, so Trump alle zehn Tweets und er sei sowieso der beste Präsident aller Zeiten – „historical“.

Doch nun hat Twitter genug und setzte einen Vermerk unter zumindest einen  Tweet des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika (!), dass Trumps Behauptung, Briefwahlen seien nicht demokratisch und würden gefälscht werden, nicht stimme. Trump reagierte prompt und deutlich:

Damit betonte er, dass er der Überzeugung ist für die Republikaner zu sprechen. Und damit ist aber auch klar, wer nun auf Seiten der „Grand Old Party“ nicht deutlich widerspricht, der stimmt dem zu, was Donald Trump da verbreitet. Und das sind unglaubliche Anfeindungen, Beleidigungen, Verschwörungstheorien, Geschichtsfälschungen, maßlose Übertreibungen.

Spiegel Online mutmaßt, dass Trump diese Wahlmanipulationsstory nur deshalb verbreitet, weil er auch nach dem 3. November im Amt bleiben will, er würde einfach seinen Sieg verkünden, Wahlergebnisse aus einzelnen Bundesstaaten nicht akzeptieren. Das glaube ich nicht. Donald Trump ist vielmehr ein Egozentriker, das Leben, die Welt dreht sich um ihn. Er würde nie eine Niederlage zugeben, würde nie eingestehen, dass er in einem Zweikampf gegen Joe Biden verloren hat. Das passt einfach nicht in sein Weltbild von „Winning, winning, winning“. Deshalb sät Trump schon frühzeitig Zweifel am Wahlausgang, denn er wird immer bis zum letzten Atemzug behaupten, die Wahl sei gefälscht, ihm sei der Sieg geklaut worden. Er glaubt das und auch seine Basis wird fest davon überzeugt sein.

Donald Trump ist ein Revisionist, er schreibt die Geschichte um, wie es ihm gefällt, wie es ihm in den Kragen paßt. Das war schon immer so, das hat sich auch nicht mit der Wahl zum Präsidenten geändert und das wird auch so bleiben, wenn er – hoffentlich – am 3. November aus dem Amt gewählt wird. Trump wird sich nicht ändern, man kann nur hoffen, dass sich der blinde Gehorsam in den Reihen der Republikaner legt.

Biden der Brückenpräsident

Joe Biden wird kurz nach dem Wahltag 78. Ein stolzes Alter, vor allem auch dann, wenn man sich vorstellt, dass er in den kommenden Jahren einen mehr als stressigen Alltag haben wird. Und dann wäre da die Wiederwahl, Biden würde am Wahltag 2024 kurz vor seinem 82. Geburtstag stehen. Ein anstrengender Dauerwahlkampf und vielleicht Präsidentschaft bis zum 86.? Das ist eher unwahrscheinlich.

Wie es derzeit aussieht ist Joe Biden der Kandidat der Demokraten, der es schaffen kann, die Partei zu einen. All seine Gegner im Vorwahlkampf von Elizabeth Warren, Amy Klobuchar, Pete Buttigieg, Kamala Harris bis hin zu Bernie Sanders haben sich hinter ihm eingereiht. Sie alle wollen ihre Wählerinnen und Wähler auf Joe Biden einstimmen. Dazu kommen unzählige von früheren Ministern, Botschaftern, Offiziellen und auch Barack Obama und Al Gore, sie alle haben schon ihre Unterstützung für Kandidat Biden ausgesprochen. Das zeigt überdeutlich, dass die Demokraten das eine Ziel ganz fest vor Augen haben – die Abwahl von Donald Trump.

Joe Biden mit Weitsicht? Foto: AFP.

Doch wie sähe es aus mit Präsident Biden, könnte er das Pensum eines Präsidenten schaffen, vier, vielleicht auch acht Jahre im Amt bleiben? Ich glaube nicht. Was für mich wahrscheinlicher ist, Joe Biden wird sich eine starke Frau an seine Seite holen, mit der er in diesem Wahlkampf gegen Donald Trump ziehen wird. Das steht schon fest, nur auf wen die Wahl fallen wird, ist noch offen. Biden wird dann für zwei Jahre im Amt bleiben, seinen 80. Geburtstag feiern und dann abtreten. Man wird ihm glauben, dass er das aus gesundheitlichen Gründen tun wird. Doch damit würde er auch den Weg frei machen für seine Vize-Präsidentin, die so die Möglichkeit haben würde, sich zu etablieren, als Präsidentin in den nächsten Wahlkampf zu ziehen, auf eigene Erfolge hinzuweisen. Mit Präsidentbonus und voller Energie.

Joe Biden wäre damit ein Übergangskandidat, der sicherlich nicht die große Politik auf der Weltbühne verwirklichen könnte, der aber für seine Partei und vor allem für sein Land großes erreichen würde. Denn vier weitere Trump Jahre wären für die USA in vielerlei Hinsicht eine Katastrophe. Man denke nur an die Sozial-, Außen-, Arbeitsmarkt-, Sicherheits-, Gesundheits- und Umweltpolitik. Vor allem aber wäre es eine Gefahr für die amerikanische Demokratie, wenn Trump im Amt bliebe, denn dieser Präsident setzt alles daran, die Grundfesten der Vereinigten Staaten von Amerika zu untermininieren und aufzulösen. Biden könnte somit zum Retter Amerikas werden. Die Geschichte würde es ihm danken.

Trumpstilzchen tobt

Es ist schön verrückt. Da ist er Präsident, ein „historischer Präsident“, wie er selbst betont, hat die „beste Wirtschaft aller Zeiten“ aufgebaut, Amerika werde wieder in der Welt respektiert, die Amerikaner selbst lieben wieder ihr Land, die USA seien sicherer, besser, schöner, so toll, wie noch nie zuvor und überhaupt „America First“ und dennoch hat Barack Obama bessere Umfragezahlen als er.

Donald Trump wird wahrscheinlich regelmäßig wie Rumpelstilzchen durchs Weiße Haus toben. Die Haarpracht zerwühlt, das Gesicht vor Wut gerötet, seine Untergebenen anschreiend, dass sie endlich etwas machen sollen. So ginge das ja nicht weiter. Und dann kam ihm die Idee: Obamagate. Allein dieses Wort hat Trump seit Wochen mehrmals getweetet. Was das sein soll ist unklar und eigentlich egal. Es klingt nach Skandal und nach der Logik von Donald Trump zu urteilen, wenn man etwas oft genug vehement behauptet, dann glauben es andere auch.

Zumindest einige seiner republikanischen Parteigenossen und etliche im konservativen Mediendschungel sind sich nicht zu blöd dafür, diese neue Schauermär über #44, den ersten afro-amerikanischen Präsidenten weiter zu verbreiten. Natürlich, es ist Wahlkampf und Team Trump versucht Joe Biden mit Barack Obama in Verbindung zu bekommen, ihn für so einiges verantwortlich zu machen, was zwischen 2008 und 2016 passiert ist. Nun geht es vor allem um die geheimdienstliche Überwachung, das Verhör und die Verurteilung des ehemaligen Sicherheitsberaters von Kandidat Trump und dann Präsident Trump, Michael Flynn. „Obamagate“ soll heißen, Präsident Obama und seine Regierung haben Flynn in eine Falle gelockt, unerlaubterweise abgehört und damit auch den politischen Gegner beschattet. Ein Skandal!

Wohl mehr ein Rauschen im Wasserglas, denn was Trump und sein Chor nur selten von den Türmen singen ist, dass Michael Flynn gegen das Gesetz verstoßen hat und das gleich mehrmals. Nicht nur das, er hat auch in der Anhörung darüber gelogen und bei seinem „Background Check“ für die Aufgabe des nationalen Sicherheitsberaters in der Trump Administration Falschaussagen zu Papier gegeben und diese unterschrieben. Und Flynn hat sich selbst vor Gericht für schuldig erklärt. „Case closed“, nicht Obama hat Fehler begangen, sondern Trump. Denn der hat jemanden in sein Team geholt, der da nicht hätte sein dürfen. Und wir erinnern uns, Vize-Präsident Mike Pence hatte sich Anfang 2017 dafür ausgesprochen, Mike Flynn wieder gehen zu lassen, nachdem dieser ihn belogen hatte. Pence habe das Vertrauen in den General verloren, hieß es damals.

Aber das ist Donald Trump egal, er ist besessen von der Idee, Barack Obama aus den Geschichtsbüchern zu streichen. Eigentlich gehört es sich nicht für einen ehemaligen Präsidenten, seinen Nachfolger zu kritisieren. Eigentlich…das ist so ein ungeschriebenes Gesetz in den USA. Doch diese Zeiten sind anders, denn Trump hat nie aufgehört Wahlkampf zu führen und tweetet fast täglich gegen seinen Vorgänger, bezeichnet ihn als faul, als korrupt, als Versager, als jemand, der Amerika verkauft und verschachert habe. Man sollte auch nicht vergessen, dass Trump derjenige war, der behauptete, Obama sei nicht in den USA geboren. Davon hat sich Trump nie so richtig überzeugend distanziert vielmehr noch einen draufgelegt und Tweets weiter geteilt, in denen Obama in die Nähe von Terroristen gebracht wurde.

Barack Obama selbst hat lange geschwiegen, überraschend lang. Das ist nun vorbei. Er machte jüngst deutlich, dass er sich in den Wahlkampf von Joe Biden einbringen wird. Nicht nur mal so, sondern so richtig. Und genau das ist es, was Trump derzeit kochen lässt. Denn Barack Obama liegt in den Umfragen weit vor Donald Trump. Nicht nur das, Obama ist nach wie vor die Lichtgestalt in den demokratischen Reihen, kann Massen bewegen und ansprechen, Dinge einfach erklären, die Partei einen, vielleicht auf Kurs bringen, der da einzig und allein ist: „Beat Donald Trump“.

Trump weiß, Obama ist ein deutlich besserer Wahlkämpfer als Joe Biden, den er als „sleepy Joe“ abtut. #44 jedoch ist voller Energie, wirkt nach wie vor jugendlich, hat Charme und hat sicherlich in seinem Leben gelernt, wie er gegen Trumpsche „Bullys“ vorgehen muss. Trump scheint dagegen nur weitere Lügen stellen zu können. Mit seiner Chaos-Theorie will er seine Wiederwahl ermöglichen. Ein durchschaubarer Versuch, der am Ende (hoffentlich) erfolglos bleiben wird.

Amerika wird weiblich

Joe Biden hat angekündigt, eine Frau als Vize-Präsidentschaftskandidatin auszuwählen. Damit macht Biden deutlich, dass die Zukunft Amerikas in weibliche Hände gegeben werden soll. Man kann nur sagen: Endlich!

Derzeit wird viel gemunkelt und vermutet, wer denn für Biden in Frage kommen würde. Ganz oben auf der Liste stehen wohl die kalifornische Senatorin Kamala Harris und Amy Klobuchar, Senatorin aus Minnesota. Beide kandidierten auch für die Präsidentschaftsnominierung der Demokraten, doch zogen sich schließlich aus dem Rennen zurück. Was für diese zwei Politikerinnen spricht, ist ihre Erfahrung im US Kongress. Sie kennen die Abläufe, haben direkte Kontakte, wissen, wie das politische Spiel gespielt wird.

Harris, die Biden im Wahlkampf mehrmals hart anging, gilt derzeit sogar als Favorit. Die Afro-Amerikaniern lässt immer wieder aufhorchen. So geht sie bei Senatsanhörungen hart gegen Donald Trump und seine Kandidaten vor. Das kommt an bei der Basis. Hinzu setzt sie sich verstärkt für „black communities“ in diesen Corona Zeiten ein, die hart getroffen wurden. Team Biden/Harris könnte die Partei weitgehend mobilisieren, denn am Ende geht es darum, möglichst alle Wählergruppen der Demokraten zu erreichen. Auch wäre das ein deutliches Signal für einen Generationenwechsel der Partei.

Kamala Harris, Amy Klobuchar, Elizabeth Warren (v.l.n.r.), drei mögliche Vize-Präsidentschaftskandidatinnen. Foto: Reuters.

Amy Klobuchar ist ebenfalls im Rennen, allerdings drangen immer News über Schwierigkeiten mit ihren Mitarbeitern durch. Klobuchar scheint nicht gerade eine Teamplayerin zu sein, wenn es um ihr eigenes Büro geht. Das läßt aufhorchen. Sie hat sicherlich den Vorteil, dass sie zeigen kann, auch im Mittleren Westen Wahlen gewinnen zu können, denn wer im November Präsident wird, hängt von den Wahlergebnissen in einigen „Midwest States“ wie Wisconin und Michigan ab.

Team Biden blickt auch genau auf Stacey Abrams, die nur knapp die Wahlen für das Gouverneursamt in Georgia verloren hat. Abrams ist Afro-Amerikanerin und organisiert derzeit hinter den Kulissen neue Wählergruppen und das Registrieren von Wählerinnen und Wählern. Abrams war in Georgia nah dran an einem Wahlsieg und konnte so zeigen, dass Demokraten dort durchaus eine Chance haben.

Auch Elizabeth Warren zählt zum engeren Kreis der möglichen „Veeps“. Mit ihr  könnte ein deutliches Zeichen zur Einheit der Partei gesetzt werden, denn Warren zählt zum linken Flügel der Demokraten. Sie ist eine erfahrene Wahlkämpferin und hat als Senatorin sehr gute Kontakte im Kongress. Was gegen sie spricht ist ihr Alter. Mit dann 71 Jahren wäre sie an der Seite des im November 78jährigen Joe Biden sicherlich keine Kandidatin für einen Neuanfang, einen Generationenwechsel bei den Demokraten.

Eine Frau kommt, das steht fest. Damit wird ganz deutlich gemacht, dass die amerikanische Politik endlich auch die Wende schafft. Joe Biden hat damit eine wichtige, kluge und auch weitsichtige Entscheidung getroffen.

„Yes, we can!“…again

Man muss keine Freunde werden, um ein gemeinsames Ziel zu erreichen. Bernie Sanders unterstützt fortan Joe Biden „for president“.

Bernie Sanders und Joe Biden trennt politisch Welten und doch verbindet sie eines: Donald Trump muß weg. Nach dem Ausscheiden von Sanders aus dem Vorwahlkampf hat Bernie nun den Schulterschluß mit Obamas Vize gesucht. Der Senator aus Vermont machte ganz deutlich, dass es nun einzig und allein darum ginge, die Wiederwahl von Donald Trump zu verhindern. Sanders will weiter auf den verbleibenden Wahlzetteln in den noch anstehenden Vorwahlen bleiben, um seine Ideen, Vorstellungen und Überzeugungen beim Parteitag der Demokraten einzubringen und teilweise durchzusetzen. Sanders ist nun in einer Position, die ihm durchaus ein Mitsprachrecht bei der zukünftigen Ausrichtung der Demokraten einräumt.

Bernie Sanders treibt die Sozialdemokratisierung der Demokraten voran und hilft beim Aufbau breiten Front gegen Trump aktiv mit. Es wird sicherlich einige seiner Unterstützerinnen und Unterstützer geben, die ihm nicht folgen werden, aber sie werden wohl auch nicht, wie es Donald Trump fordert, ins republikanische Lager und zu ihm überlaufen. Trump glaubt, dass er die Sanders Wähler mit seiner Politik überzeugen kann. Doch das ist wohl Wunschdenken.

Trump macht mobil, doch auch die Demokraten bleiben nicht außen vor. Am Ostermontag traten Sanders und Biden gemeinsam in einem übertragenen Skype Call auf. Am Dienstag nun folgte Barack Obama mit einer deutlichen und verbindenden Message: „I’m proud to endorse my friend Joe Biden for President of the United States“. Auf diese Worte haben viele in der Partei gewartet. Nicht nur, dass #44 sich hinter Joe Biden stellt, sondern auch auf die Klarheit, die Deutlichkeit und den präsidialen Ton von Obama. Die Basis der Demokraten rückt zusammen, denn eins ist klar, nur gemeinsam kann Trump geschlagen werden. Im Lager der Demokraten klingt es wieder laut und kräftig „Yes, we can!“

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Amerika im Wahlkampf

Ach ja, da war ja noch was. Die Demokraten führen noch ihre Vorwahlkämpfe, um zu entscheiden, wer denn nun im November gegen Donald Trump antreten soll. Alles sieht nach Joe Biden aus, aber Bernie Sanders ist nach wie vor im Rennen. Große Veranstaltungen gibt es keine mehr, alles wird online und aus der Sicherheit der eigenen vier Wände geleistet. Joe Biden hat im eigenen Keller ein kleines Sendestudio, aus dem er Fernsehinterviews gibt, von dort wendet er sich an seine Anhänger.

Und die Kameras warten. Foto: Reuters.

Da hat es Donald Trump schon leichter. Er kann zwar derzeit keine seiner beliebten Massenauftritte mehr durchführen, aber Trump hat nun jeden Tag eine Pressekonferenz, die live übertragen wird. Anfänglich waren es noch alle Newskanäle, die den Präsidenten der USA in die Wohnzimmer der Amerikaner brachten. Doch schnell wurden die Stimmen laut, dass Trump diese Pressekonferenzen zur Lage von Corona in den USA als Wahlkampfveranstaltungen nutzt. Jeden Tag stehen mit Trump Unternehmer, Minister, Experten auf der Bühne, die ihn preisen und loben. Ihre vorbereiteten Texte werden vorher vom Weißen Haus abgesegnet. Es sind also keine Überraschungen zu erwarten. Trump sonnt sich in diesem Bad der organisierten Lobhudelei. Mich erinnert das oft an die Auftritte des nordkoreanischen Diktators, der ja alles weiß, richtig macht, erfahren in jeglicher Krise ist, sein Volk sicher durch die schweren Zeiten führt und dafür von Experten, den Armeeangehörigen und dem eigenen Volk bejubelt wird.

Ich weiß, ein böser Vergleich, aber die Pressekonferenzen Trumps sind in diesen Tagen mehr als surreal. Denn wenn ein Reporter kritische Fragen stellt, wie das ja auf Pressekonferenzen auch durchaus sein sollte. Wenn, wie eine Journalistin von PBS, Trump mit seinen eigenen Aussagen aus den letzten Wochen konfrontiert wird, er dann antwortet, das habe er nicht gesagt, dann wundert man sich schon, in welchem schlechten Film man gerade ist.

Sender wie CNN haben sich nun davon zurückgezogen, diese täglichen Auftritte des Präsidenten live zu senden. Gerade auch aus dem Grund, weil er Dinge verdreht, falsch darstellt, ja, offen lügt. Die Pressekonferenzen im „Rose Garden“ sind für Trump Wahlauftritte geworden, so wendet er sich in Zeiten des „social distancing“ an seine Wähler. Und die Einschaltquoten sind hoch. Trump vergleicht seine Auftritte mit „Monday Night Football“ und verkennt mit so einem Vergleich, dass die Nation durch eine noch nie dagewesene Krise geht und eigentlich einen Präsidenten bräuchte, der präsidial auftritt. Der Applaus in den großen Hallen und Stadien fehlt ihm, deshalb müssen nun die Unternehmer im Land den „Commander in Chief“ mit löblichen Worte bejubeln. Trump dominiert derzeit die Airwaves. Biden und Sanders tauchen kaum noch auf. Sie können gar nicht mehr auf das reagieren, was der Präsident da verbreitet. Das ist der Wahlkampf 2020. Ausgang ungewiss.

Die Mitte setzt sich durch

Der strahlende Sieger am „Super Tuesday“ – Joe Biden: Foto: AFP.

Es war kein guter Abend für Bernie Sanders. Joe Biden konnte sich am „Super Tuesday“ nach vorne drängeln, Dank auch dem Ausscheiden von Tom Steyer, Pete Buttigieg und Amy Klobuchar. Am Mittwoch dann folgte der Ausstieg von Michael Bloomberg. Joe Biden kann gestärkt in die noch anstehenden Vorwahlen ziehen.

Bernie Sanders hat zwar den bevölkerungsreichsten und wohl auch liberalsten Bundesstaat Kalifornien gewonnen, aber man muss bedenken, dass 40 Prozent der Wählerinnen und Wähler schon vor der Wahl in South Carolina am vergangenen Samstag, also noch vor dem Neustart der Biden-Kampagne, ihre Stimme abgegeben hatten. Viele für Sanders, aber auch viele für Buttigieg, Steyer, Klobuchar und Bloomberg. Die Ergebnisse am „Super Tuesday“ zeigen, dass Bernie Sanders keine Mehrheit in den Reihen der Demokraten hat.

Mit dem Wiedererstarken von Joe Biden konzentrieren sich die Demokraten auf ihre politische Mitte. Und Biden versucht schon jetzt eine breite Koalition zu schmieden. Er will die anderen mit einbeziehen, sowohl in seinen Wahlkampf, als auch in einem möglichen Kabinett. Ein kluger Schachzug, denn nur so wird die Partei am Endes des Vorwahlkampfes geeint und gestärkt in den Kampf gegen Donald Trump ziehen können.

Doch die Frage bleibt, wie wird das Bernie Sanders Lager nun reagieren? Schon jetzt kursieren Angriffe gegen Biden und die Demokraten, einen Hinterzimmerdeal geschmiedet zu haben, um Bernie erneut auszubooten. Sanders wird sicherlich nicht klein beigeben, er glaubt weiterhin an seine Chance, an seine Revolution, die er immer wieder ausruft. Doch wann ist der Punkt erreicht, an dem auch er die Segel streichen und seinen Unterstützern deutlich machen muss, dass in diesem Wahlkampf nur eines zählt, Donald Trump aus dem Weißen Haus zu bekommen.

Joe Biden ist sicherlich kein Kandidat für die nächsten acht Jahre. Er ist und kann nur derjenige sein, der die Partei zusammenführt und das schafft, was in diesen Zeiten notwendig ist. Über eine erneute Gesundsheitsreform, über kostenlose Bildung, über eine Neuausrichtung der amerikanischen Gesellschaft muss zu einem späteren Zeitpunkt geredet werden. Jetzt geht es einzig und allein darum, den Schaden zu reduzieren, der sich nach vier Jahren Donald Trump anghäuft hat und noch viel mehr mehr zu verhindern.

War es ein Hinterzimmerdeal?

Mit dem deutlichen Wahlsieg von Joe Biden am vergangenen Samstag in South Carolina wurden die Karten im Vorwahlkampf der Demokraten neu gemischt. Noch am Wochenende beendeten der Milliardär Tom Steyer und der ehemalige Bürgermeister von South Bend, Indiana, Pete Buttigieg, ihre Kandidaturen.

Pete Buttigieg steigt aus und unterstützt fortan Joe Biden. Foto: Reuters.

Am Montag dann folgte die Senatorin Amy Klobuchar, auch sie schmiss das Handtuch. South Carolina und zuvor schon die Wahlergebnisse in Nevada machten allen drei deutlich, dass sie nicht die wichtigen Stimmen der Latinos und Afro-Amerikaner gewinnen können. Damit wachsen am heutigen Super Tuesday, an dem in 14 Bundesstaaten gewählt wird, die Chancen von Joe Biden, denn gleich drei Kandidaten aus der Parteimitte nehmen ihm damit keine Stimmen mehr ab. Dazu kommt, dass Buttigieg und Klobuchar ihn am gestrigen Abend auf einer Veranstaltung in Dallas ihre Unterstützung zusagten und auch Tom Steyer betonte am Samstag nach seinem Rücktritt, dass er den Kandidaten der Demokraten unterstützen wird.

Im Lager von Bernie Sanders sieht man das Ausscheiden vor allem von Buttigieg und Klobuchar als Hinterzimmerdeal. Das Establishment der Demokraten, so heißt es, versuche erneut mit unsauberen Mitteln, Bernie Sanders zu stoppen. Neben Joe Biden und Bernie Sanders sind auch noch Michael Bloomberg, Elizabeth Warren und Tulsi Gabbard im Rennen. Bloomberg wird wohl nach dem Super Tuesday entscheiden, ob er überhaupt noch eine Chance hat und weitermachen wird. Gerechnet wird damit, dass schon am Dienstagabend nach Bekanntwerden der Wahlergebnisse Elizabeth Warren das Ende ihres Wahlkampfes verkünden wird. Auch sie hat bislang kaum Wählerinnen und Wähler auf sich vereinen können.

Unterdessen mischt Präsident Trump im Wahlkampf der Demokraten mit, er schürt ganz gezielt Mißtrauen und Mißmut beim politischen Gegner. Immer wieder tweetet er in Richtung Sanders Lager, dass die Demokraten erneut „Crazy Bernie“ (OT-Trump) um die Kandidatur bringen wollen. Am Ende, das steht schon jetzt fest, wird ein Endsiebziger gegen einen anderen Endsiebziger antreten. Die Zukunft Amerikas liegt damit in der Hand der Alten.

Wer hat gegen Trump eine Chance?

Seien wir mal ehrlich, Bernie Sanders hat keine Mehrheit in der demokratischen Partei. Sein Ruf nach der Revolution und sein Bekenntnis ein demokratischer Sozialist zu sein, kommen einfach bei den meisten Demokraten nicht an. Er hat zwar die Vorwahlen in New Hampshire gewonnen, aber das Ergebnis dieser Wahl muss man sich durchaus auch mal anders ansehen.

Bernie Sanders lag mit 25,7 Prozent vorn. Seine eher links in den demokratischen Reihen anzusiedelnde Politik hat damit jedoch keine Mehrheit. Auch wenn man die 9,2 Prozent für Elizabeth Warren hinzurechnet, die mit ihren Forderungen am nähesten zu Bernie steht, ist das noch lange keine Mehrheit. Auf der anderen Seite stehen rund 60 Prozent der Wähler hinter Kandidatinnen und Kandidaten aus der politischen Mitte, allen voran Pete Buttigieg, Amy Klobchuar und Joe Biden.

Der noch nicht mal zu den Demokraten gehörende Bernie Sanders hat keine Mehrheit bei den Demokraten, das steht fest. Die Partei hat vielmehr derzeit das Problem, mit dem sich die Republikaner 2016 rumschlagen mussten. Die gemäßigteren Kandidaten in der „Grand Old Party“ nahmen sich in den Vorwahlen gegenseitig die Stimmen weg, was dazu führte, dass ein Kandidat wie Donald Trump, der in keiner Vorwahl deutlich vorne lag, am Ende das Rennen machte. Trump und seine Politik der Abschottung und Ausgrenzung stand 2016 nicht für die republikanische Partei. Doch Trump konnte die Schwächen dieses amerikanischen Wahlsystems in den Vorwahlen und dann im Kampf ums Weiße Haus nutzen. Sein Wahlkampf war brillant organisiert und effektiv geführt, wie das Ergebnis zeigt.

Bernie Sanders könnte genauso wie Donald Trump mit einer eigentlichen Minderheit in der Partei zum Kandidaten der Demokraten werden. Seine politischen Forderungen repräsentieren sicherlich nicht die Mehrheit der demokratischen Wähler. Die Frage ist, ob Sanders es schaffen könnte, anschließend die Reihen hinter sich zu schließen, die Partei nach einem langen und bitteren Vorwahlkampf zu einen, um gemeinsam das eigentliche Ziel zu erreichen, Donald Trump aus dem Weißen Haus zu werfen. Wie links sind die Demokraten? Würden sie einem Bernie Sanders folgen, der einen totalen Umbau der amerikanischen Gesellschaft ausgerufen hat?

TV Duelle zwischen Donald Trump auf der einen und Bernie Sanders auf der anderen Seite wären sicherlich sehr unterhaltsam. Doch darum sollte es nicht gehen. Um was es vielmehr geht, scheint den meisten Demokraten noch immer nicht klar zu sein. Nur geeint kann eine Wiederwahl Trumps verhindert und die Mehrheit im Abgeordnetenhaus gehalten werden, vielleicht sogar eine Mehrheit im Senat gewonnen werden. Die Ergebnisse in New Hampshire sprechen da eine ganz andere Sprache. Der Zwist der Demokraten geht weiter. Am Ende könnte einzig und allein Donald Trump der Gewinner dieser leidlichen Vorwahlen sein.