Der Totengräber der Demokratie

Donald Trump bestimmt durch seine selbstgewählte Opferrolle im Ukraine Skandal auch den Wahlkampf der Demokraten. Es ist schon erstaunlich, wie dieser Mann aus einer eindeutigen Täterrolle eine Opferrolle einnehmen kann und es darüberhinaus noch schafft, seine Parteisoldaten hinter sich zu bringen. Hier werden gerade unglaubliche Verschwörungstheorien gesponnen, um diesen selbstverliebten Präsidenten zu schützen.

Fakten zählen schon lange nicht mehr in den USA. Foto: Reuters.

Und die Demokraten finden keine Antwort auf den Trumpschen Frontalangriff. Schlimmer noch, ihre drei führenden KandidatInnen im Rennen haben wohl keine Chance mehr das Rennen zu machen. Joe Biden ist durch die rund um die Uhr Angriffe durch Trump angeschlagen. Egal, ob was dran ist oder auch nicht an den Ukraine Vorwürfen, es wird etwas hängen bleiben. Biden ist daduch geschwächt.

Geschwächt ist nun auch Bernie Sanders, der einen Herzanfall erlitt. Mit 78 Jahren ist Bernie in einem Alter, in dem er eigentlich nicht mehr kandidieren sollte, doch bislang schien der Senator wie das berühmte Batterie-Häschen ohne Pausen voran zu marschieren. Damit ist nun Schluss, die Herzattacke führte allen vor Augen, dass Bernie Sanders zu alt für diesesn Job ist. Man kann nur hoffen, dass Sanders selbst ein Einsehen hat und aus dem kräftezehrenden Rennen ausscheidet.

Dann ist da Elizabeth Warren, die Senatorin aus Massachusetts, die unbedingt Kandidatin werden will. Doch viele in der Partei sehen sie als zu links an. Und auch sie wurde von Trump bereits heftigst angegangen und als „Pocahontas“ beschimpft, denn Warren erklärte lange Zeit, sie habe indianische Vorfahren. Trump baute eine Lügengeschichte darum auf, dass Warren dadurch Vorteile beim Studium und in der Jobwahl erhielt, was de facto nicht stimmt, doch auch da blieb vieles hängen. Warren ist für viele im Wahlvolk nur „Pocahontas“.

Das KandidatInnenfeld der Demokraten ist noch gross, viele Namen könnten sich nach vorne drängeln, doch die Frage ist, ob sie eine Chance haben gegen den Lügenbaron, der nicht an die herkömmlichen Spielregeln gebunden ist. Wie soll man einem Mann begegnen, der falsche Fakten als Tatsachen verkauft, der Halbwahrheiten als alternative Realität anbietet, der nachweislich und ohne Konsequenzen lügt und betrügt und davon nie etwas zurücknimmt. Die Demokraten haben bislang keine Antwort auf diese Fragen gefunden. Es ist an der Zeit, den Kopf aus dem eigenen Schoß zu ziehen und offen und direkt Donald Trump anzugehen. Er ist der eigentlich politische Gegner, er ist der Totengräber der amerikanischen Demokratie. Das Schaulaufen des demokratischen Wahlkampfes muss endlich ein Ende finden. Nun wäre es viel sinnvoller sich an einen Tisch zu setzen und die übergroßen Egos an der Tür zu lassen, eine Lösung zu finden, wer kandidiert und dann gemeinsam und geschlossen ein Ende der Trump-Regierung einzuleiten. Wenn das nicht bald passiert, muss man sich mit vier weiteren Trump Jahren anfreunden. Die Folgen wären katastrophal für die Demokratie, für die Umwelt, für das soziale Leben in den USA, für die internationalen Beziehungen, für die Zukunft.

Donald das Opfer

Ich will es ja nicht an die Wand malen, aber die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Donald Trump könnte den Demokraten die Wahl gekostet haben. Damit will ich nicht sagen, dass Donald Trump unschuldig ist. Ganz im Gegenteil, alles deutet daraufhin, dass er Druck auf den ukrainischen Präsidenten ausgeübt hat, Gelder zurückhielt, um den Druck noch zu verstärken, alles nur deshalb, weil er Ermittlungen gegen den politischen Gegner erreichen wollte.

Er ist Opfer und unfehlbar. Foto: Reuters.

Es ist nicht der erste Fehltritt von Donald Trump als Präsident, der sich als unfehlbar, unantastbar, der sich als „above the law“ sieht. Doch Trump ist ein Meister im Verdrehen der Tatsachen. Auch wenn das Telefongespräch zwischen ihm und dem ukrainischen Präsidenten ganz eindeutig darlegt, dass er verbotenerweise Wahlkampfhilfe einforderte, präsentiert er sich nun als Opfer. Nicht er habe etwas falsch gemacht, sondern die Demokraten. Fortan könne kein anderes Staatsoberhaupt mehr mit ihm offen reden, aus Angst, die Gespräche würden veröffentlicht werden. So die Argumentation von Trump. Auch sei der „Whistleblower“ ein demokratischer Agent, ein Vertreter des „Deep State“, der seit Beginn seiner Amtszeit gegen ihn kämpfe.

Trump verkehrt die Dinge einfach um und die Reaktionen aus seiner Partei und seiner Fanbasis auf Twitter und in den sozialen Medien lassen darauf schließen, dass sie weiterhin zu ihm stehen werden. Seit gestern Abend, seit der Ankündigung Nancy Pelosis, eine Voruntersuchung für ein „Impeachment“ einzuleiten, hat die Wiederwahlorganisation „Trump 2020“ fünf Millionen Dollar an Spenden eingenommen. Das zeigt, Trumps Fehltritte werden nicht als solche gesehen, vielmehr glauben sie seiner Argumentation, er sei das Opfer einer Verschwörung der Demokraten.

Es sieht nicht gut aus für die Demokraten, denn Donald Trump treibt den politischen Gegner ganz nach Belieben vor sich her. Das liegt auch daran, dass die Partei von Clinton und Obama sich nicht einig ist. Man muss sich das so vorstellen, als ob unter einem Dach der linke Flügel der CDU, die SPD, die Grünen und die Linke zusammen kommen und versuchen sich zu arrangieren. Der politische Frieden würde da nicht lange halten. Das sind die Demokraten in den USA. Die eine politische Seite bekämpft die andere. Und das ist nicht neu, man denke nur an die Wahl 2016, als viele der Bernie Sanders Anhänger nicht für Hillary Clinton stimmten. Sie blieben lieber zuhause und kalkulierten die Wahlniederlage der Demokratin ein. Das Ergebnis ist bekannt.

Genau darauf setzt Donald Trump, der sich als Opfer präsentiert, der nicht nur gegen die Demokraten, sondern auch gegen den „Deep State“ kämpfen muss, der doch eigentlich nur „America First“ im Kopf habe, der einer von „uns“ sei, auch wenn der Milliardär so gar nichts gemeinsam hat mit John Smith in Idaho, Ken Bachmann in Mississippi oder Arndt Peltner in Kalifornien. Trump ist ein Blender, ein Schaumschläger, ein Lügner, ein moderner Baron Münchhausen, dem seine Anhänger auch den vielzitierten Mord auf der 5th Avenue in Manhattan verzeihen würden. Dann würde Trump wahrscheinlich erklären, er habe nur aus Notwehr gehandelt, auch wenn der andere keine Waffe gehabt hätte. Aber die hätte dann wohl ein politsch motivierter Polizist verschwinden lassen. Trump lebt seine Opferrolle voll und ganz aus. So regiert er auf der Bühne der Weltpolitik, andere wie China und Deutschland würden die USA nur ausnehmen. So verhält er sich auch im Weißen Haus, er könne noch viel mehr leisten, wäre da nicht der „Deep State“, „Witch Hunt“ und all die Verschwörungstheorien, die er seinen gutgläubigen Fans unterjubelt. Noch sehe ich kein Ende für die Ära Donald Trump, ich glaube, wir sollten uns mit vier weiteren Trump-Jahren anfreunden.

Wahlkampf auf dem Rücken der Opfer

Amerika durchlebt derzeit schwierige Tage. Nach den Schießereien in Dayton und El Paso fragt man sich im Land, wie man damit umgehen soll, was die Lehren sein sollten, was man den vielen Toten und Verletzten schuldig ist. Die Demokraten, allen voran die zahlreichen Präsidentschaftskandidaten suchen das Rampenlicht, um Donald Trump zu verurteilen. Seine befeuernden Worte, seine Reaktionen, sein Festhalten daran, keinen Fehler gemacht zu haben, all das wird kritisiert.

Donald Trump besuchte am Mittwoch Dayton und El Paso. Foto: Reuters.

FoxNews und Trump Vertreter erklärten, das sei nicht richtig, was die Demokraten da täten, sich nach vorne zu drängeln, quasi nach so einer nationalen Katastrophe. Das kann man so sehen, eigentlich sollte die Nation inne halten, nachdenken und vor allem zu Schlüssen kommen, wie man in Zukunft diese Gewaltverbrechen unterbinden kann. Doch dann ist da auch noch Donald Trump selbst, der spätabends und frühmorgens tweetet, den Ton setzt, politische Gegner angreift und schlichtweg Unwahrheiten verbreitet.

Heute besuchte er Dayton und El Paso. Die begleitende Presse durfte nicht anwesend sein, als der Präsident und die First Lady mit den Opfern und den Einsatzkräften sprachen. Es hieß von Seiten des Weißen Hauses, der Besuch solle nicht für politische Diskussionen hergenommen werden können. Das ist gut, wenn, ja, wenn da nicht ein anschließendes Video vom Weißen Haus veröffentlicht worden wäre, das doch sehr an ein Wahlkampfvideo mit passender Musik unterlegt erinnert. Trump nutzt also seine Besuche an den Katastrophenorten, um zum einen gegen politische Gegner auszuteilen. Zum anderen, um aus den blutigen Verbrechen auch noch politische Punkte ziehen zu können. Nein, Mister President, das ist nicht präsidial, das ist schlichtweg schäbig.

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Entscheidet Euch endlich!

Am Dienstag und Mittwoch fand nun die zweite Debatte der demokratischen Präsidentschaftskandidaten statt. Insgesamt standen 20 Kandidatinnen und Kandidaten auf der Bühne in Detroit. Der Nachrichtensender CNN machte daraus eine unsägliche Reality Show, doch das ist ein anderes Thema. Diese beiden Fernsehabende zeigten vielmehr, dass die Demokraten die besten Wahlhelfer für Donald Trump sind.

Eigentlich müsste es für die Demokraten nur ein Ziel geben: die Wiederwahl von Donald Trump zu verhindern. Denn vier weitere Trump-Jahre wären für dieses Land, für seine Grundwerte, für das Zusammenleben zwischen den Menschen in den Vereinigten Staaten von Amerika eine Katastrophe. Jemand, der wie Trump die Nation dermaßen spaltet, seine Präsidentschaft auf Hass, Rassismus und Ausgrenzen aufbaut, darf einfach nicht wiedergewählt werden. Auch wenn Trump wirtschaftliche Erfolge vorweisen kann und die Arbeitslosenquote gering ist.

Hört auf mit der Debatte. Foto: Reuters.

Doch was machen die Demokraten? Sie verlieren sich in unnötigen und unsinnigen Debatten über eine Gesundheitsreform, über politische Fehler und Fehltritte Jahre und Jahrzehnte zuvor, sie diskutieren über das Alter der Kandidaten und darüber, wer eine waghalsigere Vision für Amerika hat. Und über all dem verlieren sie das eigentliche Ziel, das einzige Ziel, was da sein muss, aus den Augen: Die Abwahl Donald Trumps. Keiner der Kandidatinnen und Kandidaten hat bislang die Sprache gefunden, um Donald Trump Paroli zu bieten. Alle 20 Präsidentschaftsanwärter der Demokraten haben ein gewaltiges Ego, sie alle glauben, sie seien aus dem Holz geschnitzt im Oval Office das Geschehen leiten zu können.

Doch darum geht es zur Zeit gar nicht. Vielmehr geht es darum dass dieser Präsident nicht wiedergewählt werden darf, der dieses Land spaltet, der den Rassismus in den USA wieder hoffähig gemacht hat. „Das darf man ja wohl noch sagen“, höre ich hier immer mehr. Rechte Gruppen fühlen sich durch den neuen Ton bestärkt. Anschläge und Übergriffe gegen Nichtweiße, gegen Andersdenkende, gegen Juden, gegen Homosexuelle, gegen Migranten haben zugenommen. Donald Trump spricht von den „fine people“ auf beiden Seiten des politischen Spektrums, verteidigt das Waffengesetz nach Massenschießereien durch politische Extremisten, er hat zweifellos zu einer Radikalisierung in den USA beigetragen.

Die Demokraten sind sich einig darüber, dass eine Krankenversicherung ein Grundrecht in Amerika sein muss. Auch darüber, dass Bildung ein Grundrecht ist. Und dennoch, sie streiten sich darüber, wessen Plan nun der beste ist. Tatsache ist, jeder dieser Pläne, ob Gesundheitsvorsorge, Bildung, Klimaschutz, ist besser als das, was die Republikaner unter Donald Trump vorlegen. Die Demokraten sollten mit diesen bescheuerten Debatten aufhören. Nun ist eigentlich jemand wie Barack Obama gefragt, der diese 20 Frauen und Männer zu sich einladen sollte und ihnen klar vor Augen führt, um was es bei der kommenden Wahl geht, was da auf dem Spiel steht, dass nur gemeinsam die Wiederwahl von Donald Trump verhindert werden kann. Weder eine Tulsi Gabbard noch ein John Hickenlooper, weder eine Kirsten Gillibrand noch ein John Delaney haben eine Chance die Kandidatur ihrer Partei zu gewinnen und gegen Trump anzutreten. Und es gibt viele weitere, die ebenfalls chancenlos sind. Jetzt ist es an der Zeit, sich still und leise abzusprechen, zu einigen, gemeinsam dieses eine und wichtige Ziel zu verfolgen – vier weitere Jahre von Donald Trump im Weißen Haus zu verhindern.

Der Abend der Kamala Harris

Als Kamala Harris Ende Januar in Oakland ihre Kandidatur verkündete, blickte die Nation auf die kalifornische Senatorin. 20.000 Menschen waren vor das Rathaus gekommen, Fernsehkameras übertrugen live ihre Rede. Harris war auf einmal die Herausforderin von Donald Trump.

Doch in den folgenden Monaten geriet sie ins Hintertreffen. Immer mehr Demokratinnen und Demokraten kündigten an, Präsidentin oder Präsident zu werden. Kamala Harris und ihre Kampagne waren nur noch eine von vielen. Elizabeth Warren, Bernie Sanders und dann vor allem die Kandidatur von Joe Biden ließen Harris in den Umfragen abstürzen.

Kamala Harris greift Joe Biden an, Bernie Sanders schaut nur zu. Foto: Reuters.

Doch nun ist sie zurück und das in aller Deutlichkeit. Am zweiten Tag der ersten Debattenrunde trumpfte Kamala Harris auf. Wurde als klare Siegerin nach diesem 20köpfigen Kandidatenringelrei gefeiert. Von „Mainstream“ Medien genauso wie von konservativen Kommentatoren. Harris punktete mit ihrer Art, ihrem Wissen, ihrer persönlichen Geschichte und vor allem damit, wie sie den alten Mann und Frontrunner der Partei auf der Bühne, Joe Biden, in seine Schranken wies. Kamala Harris machte an diesem Donnerstagabend in Miami deutlich, dass die Demokraten einen Generationswechsel brauchen. Donald Trump und sein Team jubelten, denn für sie war bislang Joe Biden der gefährlichste Kontrahent. Mit Harris, so glaubt Trump, habe er ein leichtes Spiel.

Was verwundert, sind dann solche Schlagzeilen, wie die von ntv: „Die Demokraten radikalisieren sich„. Denn was da bei diesen Debatten erklärt, dargelegt, ausgeführt wurde, hat nichts mit einer Radikalisierung der Demokraten zu tun. Es ging um Klimaschutz, einem menschlichen Umgang mit Flüchtlingen, um eine allgemeine Gesundheitsvorsorge, um Bildung für alle, um die Einhaltung internationaler Verträge, um neue, strengere Waffengesetze. Nichts davon ist radikal, die Demokraten in den USA haben gerade mal einen sozialdemokratischen Kurs eingeschlagen.

Noch eineinhalb Jahre bis zum eigentlichen Wahltag. Da fließt hier noch viel Wasser im Mississippi und in Nürnberg die Pegnitz runter. Es kann noch so einiges passieren. Das Feld von derzeit 25 Kandidatinnen und Kandidaten wird sich schon bald etwas lichten. Denn es geht jetzt vor allem darum, Gelder für die teuren Wahlkämpfe einzusammeln. In allen 50 Bundesstaaten müssen Büros eröffnet, Mitarbeiter bezahlt werden. Bislang lag Joe Biden in den Umfragen weit vorne, nach diesen Debatten in Florida müssen die Karten jedoch neu gemischt werden. Harris, Castro und auch Buttigieg holen deutlich auf, in den Umfragen und auch bei den Spendern. Und nicht nur das, für mich wurde am Donnerstag eines ganz klar, es ist Zeit für eine afro-amerikanische Frau gegen Donald Trump anzutreten und ihm seine Grenzen aufzuzeigen. Americas Future is female!

Der Kampf um den weißen Mann

Joe Biden ist der Frontrunner bei den Demokraten. Es heißt, er sei der einzige im Kandidatenkarussell, der jene Wähler erreichen und überzeugen kann, die 2016 Donald Trump gewählt haben: white working men. Das ist nun also das Ziel der Demokraten für 2020.

Wöchentlich werden es mehr. Demokraten, die ins Weiße Haus wollen. Foto: Reuters.

Ich bin nun kein Wahlkampfstratege, allerdings schaue ich mir dieses Land und auch die Wähler der Demokraten an. Und da sehe ich mehr Farbe und vor allem mehr Frauen. Die Demokraten haben nun zwei Dutzend Kandidatinnen und Kandidaten im Rennen, die gemeinsam ganz gut die eigene Basis darstellen. Weiße Männer, afro-amerikanische Frauen, Mitglieder der LGBTQ Community, Veteranen, grüne Aktivisten, junge und ältere Demokratinnen und Demokraten. Und nicht nur das, die eigenen Wähler sind mehrheitlich weiblich und farbig. Warum also will man sich da „nur“ auf die „white working men“ konzentrieren, wenn die eigene Wählerschaft ganz anders aussieht?

Ich glaube, die Demokraten machen einen Riesenfehler, wenn sie sich auf Joe Biden im Kampf ums Weiße Haus einlassen, denn Biden steht nicht für das Amerika, wie es heute ist. Die USA sind ein Land voller Farbe, in dem Frauen endlich eine führende Rolle übernehmen sollten, nein, müssen. Eine, die da nicht Hillary Clinton heißt, die nicht das Land allein durch ihren Namen spaltet. Im Kandidatinnenfeld gibt es hervorragende Politikerinnen mit Vision, ich denke da an Kamala Harris, an Tulsi Gabbard oder auch an Elizabeth Warren. Sie können Frauen, Männer, Minderheiten, Junge und Alte erreichen und mobilisieren. Solch eine Kandidatin braucht Amerika. Brauchen die USA vor allem nach vier Jahren Donald Trump im Weißen Haus.

Gerade wurde die Wahlkampfrede von Joe Biden in Philadelphia auf den Nachrichtenkanälen übertragen. Er erklärte, er werde in seinem Wahlkampf keine und keinen der anderen Demokratinnen und Demokraten schlecht reden. Das muss man ihm hoch anrechnen. Vielleicht existiert sogar in der Partei ein Schlachtplan, denn das höchste Ziel ist es ja, Donald Trump abzulösen. Vielleicht beinhaltet dieser Plan, dass Biden all die Aufmerksamkeit bis zum Beginn der Vorwahlen auf sich zieht und hinter den Kulissen jemand anderes für den Zweikampf mit dem selbstverliebten „besten Präsidenten aller Zeiten“ (Trump über Trump) vorbereitet wird. Man kann es nur hoffen, dass die Demokraten solch einen Plan haben und nicht anfangen, sich auch noch im Vorwahlkampf gegenseitig anzugreifen. Denn sie alle eint das Ziel, die Ära Trump nach nur vier Jahren zu beenden.

Und nun auch Joe

Joe Biden will es also werden. Der langjährige Senator und Obamas Vize hat am Donnerstag seine Kandidatur für das Präsidentenamt bekannt gegeben. Eigentlich sollte er schon 2016 kandidieren, doch Biden trauerte um seinen verstorbenen Sohn, sah sich nicht in der Lage einen Wahlkampf durchzuführen. Das Ergebnis ist bekannt, Hillary Clinton trat für die Demokraten an und verlor gegen Donald Trump. Biden machte gleich mehrmals im Rückblick deutlich, dass Clinton für die Niederlage verantwortlich ist und er seine damalige Entscheidung bereut.

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Nun will er es also wissen. Doch die Zeiten haben sich geändert. Fast zwei Dutzend demokratische Kandidatinnen und Kandidaten sind bereits ins Rennen um die Kandidatenkür ihrer Partei eingestiegen. Darunter zahlreiche Hoffnungsträger und politische Schwergewichte. Die Demokraten rücken nach links, Biden hingegen steht für den eher konservativen Flügel der Partei. Warum er kandidiert ist nicht ganz klar. Auch wenn er in seiner Ankündigung erklärt, die rassistischen Vorfälle in Charlottesville und die Reaktion von Donald Trump darauf haben ihn zu dieser Entscheidung geführt, weiss ich dennoch nicht, warum er meint, er sei der richtige für den brutalen Wahlkampf und den Posten des Präsidenten.

Joe Biden will Präsident werden. Foto: Reuters.

Denn auch die anderen Kandidatinnen und Kandidaten, von Kamala Harris bis Bernie Sanders, verurteilten aufs Schärfste den Aufmarsch der Rechten und die darauf folgenden verharmlosenden Worte Trumps. Warum also Biden? Inhaltlich wird er sich kaum vom Rest des Feldes absetzen können. Darüberhinaus konkurriert er mit den anderen um die wichtigen Geldgeber. Ich kann mir nur vorstellen – und hoffe es -, dass es einen Masterplan bei den Demokraten gibt. Denn so unterschiedlich sind die Antretenden nicht, das einzige Ziel sollte und muss sein, die Wiederwahl von Donald Trump zu verhindern. Acht Jahre unter diesem Präsidenten, und da gebe ich Joe Biden recht, würden die USA auf unbestimmte Zeit verändern. Vier Jahre Trump können als geschichtlicher Ausfall betrachtet werden. Acht Jahre hingegen wären eine Katastrophe für dieses Land.

Eine politische Woche

Es tat sich einiges in dieser Woche. Zwei Demokraten, Jim Webb und Lincoln Chafee, beendeten ihre aussichtslose Kandidatur ums Rennen für das Weiße Haus. Joe Biden kündigte das Ende seines angedachten Umzugs ins Oval Office an und machte damit endgültig Platz für Hillary, die in dieser Woche im Mittelpunkt in Washington DC stand. Clinton überzeugte bei der Marathonanhörung über ihre Rolle und wann sie was wußte beim Terrorangriff auf das US Konsulat im lybischen Bengasi. Die Republikaner veranstalteten ein Tribunal im Wahlkampf, um, wie es der Fraktionsvorsitzende der GOP, Kevin McCarthy, nannte, Hillary auf ihrem Weg ins Weiße Haus zu stoppen. Ein politisches Fanal sollte es werden, doch daraus wurde nichts. Hillary Clinton war gut auf die Angriffe vorbereitet.

Der Demokrat Lincoln Chafee gab auf. Eine Chance hatte er im Präsidentschaftsrennen sowieso nicht. Foto:  Brian Snyder/Reuters.

Der Demokrat Lincoln Chafee gab auf. Eine Chance hatte er im Wahlkampf sowieso nicht. Foto: Brian Snyder/Reuters.

Doch das war noch nicht alles in dieser Woche. Die Umfragen unter republikanischen Wählern ergaben, dass fast 60 Prozent für einen Außenseiter stimmen würden. Donald Trump, Ben Carson und Carly Fiorina führen derzeit die Republikaner vor. Der Wahlkampf verläuft so gar nicht nach den Plänen des konservativen Establishments in den USA. Das Darling der Partei, der Gouverneur von Wisconin Scott Walker, ist bereits aus dem Rennen ausgeschieden. Auch der ambitionierte Texaner Rick Perry ist Vergangenheit. Und nun muß sogar Jeb Bush eingestehen, dass ihm das Geld knapp wird. Im Vorfeld sammelte Bush fast 100 Millionen Dollar ein, davon scheint nicht mehr viel übrig zu sein. Er setzt nun auf einen Schmalspurwahlkampf, um überhaupt noch bis zum Beginn der Vorwahlen in Iowa zu kommen. In den Umfragen liegt er weit abgeschlagen.

Der einzige Republikaner, der politische Erfahrung mitbringt und vielleicht noch eine Chance hat, ist der 44jährige Senator aus Florida, Marco Rubio. Aber selbst er liegt derzeit mehr als zehn Prozentpunkte hinter Ben Carson und weit über 20 Prozentpunkte hinter Donald Trump. Alle Kandidaten, bis auf den Milliardär Trump, hängen am Geldhahn der Spender. Der Donald lacht nur darüber und greift in seine eigene Tasche. Mittlerweile erkennen auch die Medien in den USA, dass Trump keine Lachnummer ist. Er will durchhalten und wird wohl auch bis zu den Vorwahlen in Iowa, New Hampshire und dem „Super Tuesday“ im Rennen bleiben.

Am kommenden Mittwoch findet die dritte republikanische Fernsehdebatte statt. Danach, das ist schon jetzt klar, wird sich das Kandidatenfeld weiter lichten. Wer hier nicht punktet, sollte aufhören, gerade auch im Hinblick auf den eigentlichen politischen Gegner, die Demokraten. Denn dort entwickelt sich ein Zweikampf zwischen einer Überfrau und einem Senator, der keine Negativkampagne führen will. Hillary Clinton hat noch Schonzeit. Das liegt vor allem jedoch am Unvermögen der Republikaner, die aktuell die besten Wahlkampfhelfer der einstigen First Lady sind.

 

Joe macht es Hillary leicht

Am Wochenende saß er noch mit seiner Familie zusammen. Auch wenn man nicht dabei war, wissen wir heute, um was sich die Gespräche drehten. Joe Biden diskutierte mit seiner Frau und seinen Kindern und einigen engen Vertrauten, ob er noch eine Chance im Rennen ums Weiße Haus habe. Die Antwort kam heute in einer kurzfristig anberaumten Rede im Rose Garden des „White Houses“. „Ich bin zu der Überzeugung gekommen, dass das Fenster geschlossen ist“. Neben ihm seine Frau Jill und Präsident Barack Obama.

Joe Biden erklärt, er werde nicht kandidieren. Foto: Reuters.

Joe Biden erklärt, er werde nicht kandidieren. Foto: Reuters.

Biden wirkte nicht zerknirscht, ganz im Gegenteil. Der 72jährige schien hoch motiviert und mit sich selbst im Reinen zu sein. Seine Entscheidung nicht ins Rennen einzusteigen, ist wohl die richtige zu diesem Zeitpunkt. Joe Biden hätte allen und allem hinterher rennen müssen. Zwar forderten viele Demokraten den Vize-Präsidenten auf, doch noch zu kandidieren, sie verpflichteten sich auf Großspenden und auf einen breiten Wahlkampf. Am Ende jedoch sah Joe Biden ein, dass das Rennen bereits ohne ihn gestartet war und er keine Chance mehr haben würde, den großen Vorsprung von Hillary Clinton und Bernie Sanders wettzumachen.

Joe Bidens Entscheidung kommt nicht überraschend. Nach dem Tod seines Sohnes Beau Biden im Mai dieses Jahres sah es nicht danach aus, als ob der Vize-Präsident die Energie, die Kraft und die Ausdauer aufbringen würde, um noch einmal einen US weiten Wahlkampf zu führen. Er wartete und wartete und wartete. Drängende Worte von Vertrauten und Beratern, Deadlines für den Wahlkampf in den verschiedenen Bundesstaaten, nichts führte zu einer klaren Entscheidung Bidens. Bis jetzt. Am Wochenende dann war klar, „the window of opportunity“ ist zu. Joe Biden wird als einer der engagierten, offenen und beeindruckenden Vize-Präsidenten der USA in die Geschichte eingehen. Anders als sein Vorgänger, der verhärmte Dick Cheney, der zum Lachen in den Keller ging, wirkte Joe Biden stehts locker und bereit die Parteigrenzen zu überschreiten. Er war der richtige Mann an der Seite von Barack Obama. Die beiden ergänzten sich nicht nur, sie wurden Freunde, immer für einen Spaß zu haben.

Mit Joe Bidens Entscheidung ist auch der demokratische Vorwahlkampf entschieden. Bernie Sanders hatte auf die Kandidatur von Biden gehofft, denn die hätte vor allem Hillary Clinton geschwächt. Die einstige First Lady, Senatorin und Außenministerin kann nun in den Endspurt um die Kandidatur ihrer Partei gehen. Wenn sie nicht selbst noch stolpert, ist ihr der Sieg nicht mehr zu nehmen.

 

 

Hillaryous

Hillary Clinton macht derzeit einen auf Rick Perry. Zum zweiten Mal ist sie dabei, und zum zweiten Mal sieht es nicht gut aus. Und wie der Texaner Perry hatte sie erneut große Hoffnungen. Doch der „homerun“, der sicher geglaubte Sieg bei den Vorwahlen, ist in weite Ferne gerückt. Das liegt nicht unbedingt an den starken Mitkonkurrenten in der Partei, es liegt vor allem an Hillary selber. Mal wieder.

"What's up ladies?" Hillary Clinton verliert immer mehr Unterstützung bei Frauen. Foto: AFP.

„What’s up ladies?“ Hillary Clinton verliert immer mehr Unterstützung bei demokratischen Frauen. Foto: AFP.

Bernie Sanders punktet gut gegen Hillary Clinton. In einigen Bundesstaaten liegt er in Umfragen sogar vor Hillary. Allerdings wird er landesweit nicht gegen sie bestehen können, wenn Clinton wirklich im Rennen bleiben sollte. Das ist anzunehmen, denn auch 2008 hielt sie durch gegen Barack Obama, auch wenn viele ihr rieten aus dem Rennen auszusteigen. Hillary wollte die Niederlage nicht eingestehen. Da ist nun auch noch Vize-Präsident Joe Biden, der lange Zeit einfach still im Hintergrund agierte. Die Zeichen, so Beobachter, deuten jedoch darauf hin, dass er ernsthaft eine Kandidatur auslotet. Eigentlich ist er, wenn er nun doch will, viel zu spät dran. Aber wie gesagt, noch ist bei den Demokraten nichts entschieden. Und Biden könnte der Alternativkandidat für Hillary sein, falls ihr Stern noch weiter fällt.

Da sind also die Mitkandidaten, die Hillary Clinton etwas Probleme bereiten. Was ihr allerdings richtig Kopfschmerzen bereiten wird, sind die jüngsten Zahlen, die nach einer Umfrage der Washington Post und ABC veröffentlicht wurden. Erklärten im Juli noch 71 Prozent der weiblichen Demokratenwähler, dass sie Clinton unterstützen werden, sind es nun nur noch 42 Prozent. Ein unglaublicher Einbruch im so wichtigen Wählerblock der Überdemokratin. Hillary Clinton baut im Wahlkampf auf die Stimmen der Frauen, die endlich eine Präsidentin im Weißen Haus sehen wollen. Daraus scheint nichts zu werden, wenn Clinton es nicht schaffen sollte, die Reihen der Frauen hinter sich zu schließen.

Die FBI Ermittlungen um ihren externen Email Server im State Department stoßen den Damen im Wahlvolk auf. Man erinnert sich nur zu gerne an die Skandale um ihren Ehemann Bill Clinton, der sich mehrmals versuchte herauszureden, auch als schon klar war, er habe Bockmist gebaut („I did not have Sex with that woman“). Clinton ist Clinton, so wird mittlerweile Hillary eingeordnet. Der große Name wird zum Stolperstein. Kein guter Beginn der heißen Wahlkampfphase in den USA.