Eine politische Woche

Es tat sich einiges in dieser Woche. Zwei Demokraten, Jim Webb und Lincoln Chafee, beendeten ihre aussichtslose Kandidatur ums Rennen für das Weiße Haus. Joe Biden kündigte das Ende seines angedachten Umzugs ins Oval Office an und machte damit endgültig Platz für Hillary, die in dieser Woche im Mittelpunkt in Washington DC stand. Clinton überzeugte bei der Marathonanhörung über ihre Rolle und wann sie was wußte beim Terrorangriff auf das US Konsulat im lybischen Bengasi. Die Republikaner veranstalteten ein Tribunal im Wahlkampf, um, wie es der Fraktionsvorsitzende der GOP, Kevin McCarthy, nannte, Hillary auf ihrem Weg ins Weiße Haus zu stoppen. Ein politisches Fanal sollte es werden, doch daraus wurde nichts. Hillary Clinton war gut auf die Angriffe vorbereitet.

Der Demokrat Lincoln Chafee gab auf. Eine Chance hatte er im Präsidentschaftsrennen sowieso nicht. Foto:  Brian Snyder/Reuters.

Der Demokrat Lincoln Chafee gab auf. Eine Chance hatte er im Wahlkampf sowieso nicht. Foto: Brian Snyder/Reuters.

Doch das war noch nicht alles in dieser Woche. Die Umfragen unter republikanischen Wählern ergaben, dass fast 60 Prozent für einen Außenseiter stimmen würden. Donald Trump, Ben Carson und Carly Fiorina führen derzeit die Republikaner vor. Der Wahlkampf verläuft so gar nicht nach den Plänen des konservativen Establishments in den USA. Das Darling der Partei, der Gouverneur von Wisconin Scott Walker, ist bereits aus dem Rennen ausgeschieden. Auch der ambitionierte Texaner Rick Perry ist Vergangenheit. Und nun muß sogar Jeb Bush eingestehen, dass ihm das Geld knapp wird. Im Vorfeld sammelte Bush fast 100 Millionen Dollar ein, davon scheint nicht mehr viel übrig zu sein. Er setzt nun auf einen Schmalspurwahlkampf, um überhaupt noch bis zum Beginn der Vorwahlen in Iowa zu kommen. In den Umfragen liegt er weit abgeschlagen.

Der einzige Republikaner, der politische Erfahrung mitbringt und vielleicht noch eine Chance hat, ist der 44jährige Senator aus Florida, Marco Rubio. Aber selbst er liegt derzeit mehr als zehn Prozentpunkte hinter Ben Carson und weit über 20 Prozentpunkte hinter Donald Trump. Alle Kandidaten, bis auf den Milliardär Trump, hängen am Geldhahn der Spender. Der Donald lacht nur darüber und greift in seine eigene Tasche. Mittlerweile erkennen auch die Medien in den USA, dass Trump keine Lachnummer ist. Er will durchhalten und wird wohl auch bis zu den Vorwahlen in Iowa, New Hampshire und dem „Super Tuesday“ im Rennen bleiben.

Am kommenden Mittwoch findet die dritte republikanische Fernsehdebatte statt. Danach, das ist schon jetzt klar, wird sich das Kandidatenfeld weiter lichten. Wer hier nicht punktet, sollte aufhören, gerade auch im Hinblick auf den eigentlichen politischen Gegner, die Demokraten. Denn dort entwickelt sich ein Zweikampf zwischen einer Überfrau und einem Senator, der keine Negativkampagne führen will. Hillary Clinton hat noch Schonzeit. Das liegt vor allem jedoch am Unvermögen der Republikaner, die aktuell die besten Wahlkampfhelfer der einstigen First Lady sind.

 

Joe macht es Hillary leicht

Am Wochenende saß er noch mit seiner Familie zusammen. Auch wenn man nicht dabei war, wissen wir heute, um was sich die Gespräche drehten. Joe Biden diskutierte mit seiner Frau und seinen Kindern und einigen engen Vertrauten, ob er noch eine Chance im Rennen ums Weiße Haus habe. Die Antwort kam heute in einer kurzfristig anberaumten Rede im Rose Garden des „White Houses“. „Ich bin zu der Überzeugung gekommen, dass das Fenster geschlossen ist“. Neben ihm seine Frau Jill und Präsident Barack Obama.

Joe Biden erklärt, er werde nicht kandidieren. Foto: Reuters.

Joe Biden erklärt, er werde nicht kandidieren. Foto: Reuters.

Biden wirkte nicht zerknirscht, ganz im Gegenteil. Der 72jährige schien hoch motiviert und mit sich selbst im Reinen zu sein. Seine Entscheidung nicht ins Rennen einzusteigen, ist wohl die richtige zu diesem Zeitpunkt. Joe Biden hätte allen und allem hinterher rennen müssen. Zwar forderten viele Demokraten den Vize-Präsidenten auf, doch noch zu kandidieren, sie verpflichteten sich auf Großspenden und auf einen breiten Wahlkampf. Am Ende jedoch sah Joe Biden ein, dass das Rennen bereits ohne ihn gestartet war und er keine Chance mehr haben würde, den großen Vorsprung von Hillary Clinton und Bernie Sanders wettzumachen.

Joe Bidens Entscheidung kommt nicht überraschend. Nach dem Tod seines Sohnes Beau Biden im Mai dieses Jahres sah es nicht danach aus, als ob der Vize-Präsident die Energie, die Kraft und die Ausdauer aufbringen würde, um noch einmal einen US weiten Wahlkampf zu führen. Er wartete und wartete und wartete. Drängende Worte von Vertrauten und Beratern, Deadlines für den Wahlkampf in den verschiedenen Bundesstaaten, nichts führte zu einer klaren Entscheidung Bidens. Bis jetzt. Am Wochenende dann war klar, „the window of opportunity“ ist zu. Joe Biden wird als einer der engagierten, offenen und beeindruckenden Vize-Präsidenten der USA in die Geschichte eingehen. Anders als sein Vorgänger, der verhärmte Dick Cheney, der zum Lachen in den Keller ging, wirkte Joe Biden stehts locker und bereit die Parteigrenzen zu überschreiten. Er war der richtige Mann an der Seite von Barack Obama. Die beiden ergänzten sich nicht nur, sie wurden Freunde, immer für einen Spaß zu haben.

Mit Joe Bidens Entscheidung ist auch der demokratische Vorwahlkampf entschieden. Bernie Sanders hatte auf die Kandidatur von Biden gehofft, denn die hätte vor allem Hillary Clinton geschwächt. Die einstige First Lady, Senatorin und Außenministerin kann nun in den Endspurt um die Kandidatur ihrer Partei gehen. Wenn sie nicht selbst noch stolpert, ist ihr der Sieg nicht mehr zu nehmen.

 

 

Hillaryous

Hillary Clinton macht derzeit einen auf Rick Perry. Zum zweiten Mal ist sie dabei, und zum zweiten Mal sieht es nicht gut aus. Und wie der Texaner Perry hatte sie erneut große Hoffnungen. Doch der „homerun“, der sicher geglaubte Sieg bei den Vorwahlen, ist in weite Ferne gerückt. Das liegt nicht unbedingt an den starken Mitkonkurrenten in der Partei, es liegt vor allem an Hillary selber. Mal wieder.

"What's up ladies?" Hillary Clinton verliert immer mehr Unterstützung bei Frauen. Foto: AFP.

„What’s up ladies?“ Hillary Clinton verliert immer mehr Unterstützung bei demokratischen Frauen. Foto: AFP.

Bernie Sanders punktet gut gegen Hillary Clinton. In einigen Bundesstaaten liegt er in Umfragen sogar vor Hillary. Allerdings wird er landesweit nicht gegen sie bestehen können, wenn Clinton wirklich im Rennen bleiben sollte. Das ist anzunehmen, denn auch 2008 hielt sie durch gegen Barack Obama, auch wenn viele ihr rieten aus dem Rennen auszusteigen. Hillary wollte die Niederlage nicht eingestehen. Da ist nun auch noch Vize-Präsident Joe Biden, der lange Zeit einfach still im Hintergrund agierte. Die Zeichen, so Beobachter, deuten jedoch darauf hin, dass er ernsthaft eine Kandidatur auslotet. Eigentlich ist er, wenn er nun doch will, viel zu spät dran. Aber wie gesagt, noch ist bei den Demokraten nichts entschieden. Und Biden könnte der Alternativkandidat für Hillary sein, falls ihr Stern noch weiter fällt.

Da sind also die Mitkandidaten, die Hillary Clinton etwas Probleme bereiten. Was ihr allerdings richtig Kopfschmerzen bereiten wird, sind die jüngsten Zahlen, die nach einer Umfrage der Washington Post und ABC veröffentlicht wurden. Erklärten im Juli noch 71 Prozent der weiblichen Demokratenwähler, dass sie Clinton unterstützen werden, sind es nun nur noch 42 Prozent. Ein unglaublicher Einbruch im so wichtigen Wählerblock der Überdemokratin. Hillary Clinton baut im Wahlkampf auf die Stimmen der Frauen, die endlich eine Präsidentin im Weißen Haus sehen wollen. Daraus scheint nichts zu werden, wenn Clinton es nicht schaffen sollte, die Reihen der Frauen hinter sich zu schließen.

Die FBI Ermittlungen um ihren externen Email Server im State Department stoßen den Damen im Wahlvolk auf. Man erinnert sich nur zu gerne an die Skandale um ihren Ehemann Bill Clinton, der sich mehrmals versuchte herauszureden, auch als schon klar war, er habe Bockmist gebaut („I did not have Sex with that woman“). Clinton ist Clinton, so wird mittlerweile Hillary eingeordnet. Der große Name wird zum Stolperstein. Kein guter Beginn der heißen Wahlkampfphase in den USA.

Der Nichtwahlkampf der Demokraten

Alles läuft auf Hillary hinaus. In den innerparteilichen Umfragen führt sie mit fast 60 Prozent unangefochten. Traumzahlen im Vergleich zum politischen Wahlzirkus der Republikaner, bei dem der Frontrunner Donald Trump noch nicht einmal 20 Prozent in den Umfragen erreicht. Doch in der demokratischen Partei sind nicht alle mit der Überdemokratin zufrieden. Und erst recht nicht mit den anderen Alternativkandidaten. Sie haben, um es milde auszudrücken, schon verloren. Aus diesem Grund werden derzeit Namen gehandelt, um überhaupt so etwas wie einen Vorwahlkampf in Gang zu setzen. Sogar der Clinton Kritiker und Starbucks Vorstandsvorsitzender Howard Schultz wird bereits von Demokraten bedrängt, ins Rennen einzusteigen. Er als politischer Außenseiter und erfolgreicher Unternehmer wäre für einige in der Partei eine ernstzunehmende Alternative zu Super-Hillary.

Joe Biden soll es eventuell noch richten. Foto: AFP

Joe Biden soll es eventuell noch richten. Foto: AFP

Doch der 62jährige ziert sich noch. Sowieso fliegen derzeit wilde Meldungen durch die politische Landschaft. Von wem sie genau gestreut werden, ist nicht zu erkennen. Ob von Demokraten selbst oder von den Republikanern, die von ihrem eigenen Chaos Wahlkampf ablenken wollen.

Wie es heißt, wird auch auf Vize-Präsident Joe Biden eingeredet, dass er für eine Kandidatur bereit sein sollte. Es heißt, Biden und seine Familie hätten auch schon mit Wahlkampfstrategen gesprochen, ob so etwas überhaupt Sinn machen würde. Doch offiziell ist das nicht. Biden hat bislang dazu nichts gesagt. Vielmehr hofft man bei den Demokraten darauf, dass Joe Biden zur Verfügung steht, falls es doch noch Probleme für Hillary Clinton geben sollte. Die EMail Affäre, Benghasi, die Clinton Stiftung, all das könnte zu einer politischen Implosion ihrer Wahlkampfträume führen.

Könnte. Denn daran glauben und vor allem darauf hoffen eigentlich nur die Republikaner, die sich derzeit in „Walking Dead“-Manier die Köpfe einschlagen. Und wer auch immer am Ende aus diesem Massenboxen als Sieger hervorgehen wird, verwundbar mit deutlichen blauen Flecken, der wird sich einer frisch ausgeruhten Schwergewichtlerin gegenüber sehen, die nur darauf wartet, ihre „Punches“ zu setzen. Die Wahl ist eigentlich schon entschieden, wenn Hillary es nicht selbst noch versaut.

Amerika und seine offenen Grenzen

Man kann es ja sehen wie man will, aber man sollte auch die eigenen Handlungen nicht aus den Augen verlieren. Da schwafelt Joe Biden am Dienstag vor Wirtschaftsvertretern in Washington davon, dass Deutschland und andere führende Wirtschaftsnationen „ausländerfeindlich“ seien und nur die großen USA offen für die Welt sind. Na ja, wenn er meint. Mit solchen Aussagen macht Biden nur deutlich, dass er als Vize-Präsident 2016 kein Anrecht und keine Chance auf den Chefsessel im Weißen Haus hat. Das war schon kein diplomatisches Fettnäpfchen mehr, in das er da getreten ist. Das war schon eher ein Kübel, in den er da gelatscht ist.

Die Tatsachen sprechen ja eine andere Sprache. Auch wenn man die Immigrationspolitik Deutschlands und der EU kritisieren kann und auch muß, die USA sind sicherlich keine Nation, die den moralischen Finger erheben sollte. Was in den USA mit den Einwanderern aus Mexiko und anderen mittelamerikanischen Ländern passiert, ist nicht gerade „ausländerfreundlich“ oder „menschenwürdig“. Aber Joe Biden sitzt da im fernen Washington und hat wohl etwas die Übersicht über die Dinge im eigenen Land verloren.

Uli Jon Roth darf in den USA nicht touren.

Uli Jon Roth darf in den USA nicht touren.

Oder auch die Tatsache, dass die USA ganz gezielt und bewusst einen lebhaften Kulturaustausch verhindern, spricht auch nicht gerade für die Offenheit von „God’s Country“. Jüngstes Beispiel, der deutsche Gitarrist Uli Jon Roth, der in den Anfangsjahren mit den Scorpions spielte und weltweit zu den besten Gitarristen zählt. Er wollte mal wieder in den USA touren, gemeinsam mit anderen „guitar gods“, wie Yngwie Malmsteen, Ron „Bumblefoot“ Thal und Gary Hoey. Doch aus dem Paket wird nichts. Mal wieder hat sich die zuständige US Behörde viel, nein, sehr viel Zeit für die Visaanfrage gelassen. So viel, dass Roth die Tour absagen mußte. In einem Interview erklärte er: „We don’t know why, but work visas got mysteriously delayed for no apparent reason to the point where we were left with no other reasonable choice but to cancel at this late stage. In over 30 years of obtaining U.S. visas this has never happened to me, but I guess there’s always a first.“

Und das ist ja nicht das erste mal, dass die USA Visa Anfragen von Musikern und Künstlern verschleppen. Schon mehrere deutsche Bands vielen dieser Behördenwillkür zum Opfer. Das ist dann sicherlich die offene Nation, von der Joe Biden in seinem Vortrag so schwärmt. Schon ein komisches Selbstverständnis.

Obama und Biden sind wieder ein „Running“ Team

Michelle Obama ist zweifellos die fitteste First Lady, die jemals im Weißen Haus lebte. Ich glaube, mit ihren Oberarmen gewinnt sie sogar gegen mich im Armdrücken. Sie tingelt durch die Lande und wirbt für ihre „Let’s Move!“ Kampagne im Kampf gegen die Fettleibigkeit. Gerade Schulkinder sollen weg vom Fernseher und hin zum aktiven Spielen. Weg vom Burger, hin zum Salat. Nun hat sie zwei prominente Fürsprecher gefunden, die sich vor ihren Fitnesskarren spannen ließen. Präsident Barack Obama und Vize-Präsident Joe Biden treten erneut als „Running Mates“ auf , diesmal allerdings nicht als Wahlkampfteam, sondern als wöchentliche Fitnesspartner im Weißen Haus. Ein nettes Video der präsidialen Joggingrunde ist das Ergebnis. Nun stelle man sich Sigmar Gabriel vor, der bei Angela Merkel im Kanzleramt vorbeischaut und sie zum lockeren Jogging um den Reichstag einlädt. Das wäre doch mal eine nette Idee:

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Run Hillary, Run!

Hillary Clinton ist derzeit auf Wohlfühltour. Ganz persönlich und wohl auch beruflich. 200.000 Dollar kassiert sie für einen Auftritt. Davon hat sie in den letzten paar Tagen gleich mehrere hingelegt. Das tut dem eigenen Konto und ihrer „Kriegskasse“ gut. Denn egal wohin Hillary Clinton in diesen Tagen auch kommt, eine Frage taucht immer wieder auf, auch wenn sie die Medienvertreter regelmäßig aussperrt: Madame Secretary, are you running for office in 2016?

Ob sie nun für den Job im Weißen Haus kandidieren wird oder nicht, da hüllt sich die ehemalige First Lady und Ex-Außenministerin in Schweigen. Sie habe noch keine Entscheidung getroffen, meint sie. Doch Clintons Einfluß auf die Partei ist ungebrochen. Viele in der demokratischen Partei hoffen auf eine Kandidatur von Hillary Clinton, denn durch ihre Zeit als US Senatorin und als Außenministerin hat sich Clinton einen guten Namen gemacht. Zwar ist Hillary für die „Tea Party“ Vertreter der republikanischen  Partei nach wie vor ein rotes Tuch, aber daran stört sie sich selbst so gar nicht. Sie lotet derzeit in den vielen Auftritten ihre Chancen aus und fühlt bei der Basis der Partei vor. Was ihr wichtig zu sein scheint ist, dass sie nicht wieder so einen teuren, persönlichen und kräftezehrenden Vorwahlkampf wie gegen Barack Obama führen muß. Sie will die Partei geschlossen hinter sich wissen, wenn sie denn in den Ring steigt.

Hillary Clinton hat die Energie, die Durchsetzungkraft, die Vision, das Auftreten, die „Starpower“, um die Demokraten hinter sich zu vereinen. Und sie kann viel Geld für einen sündhaft teuren Präsidentschaftswahlkampf sammeln. Das hat sie bewiesen, das gehört für sie zum politischen Tagesgeschäft dazu. Sogar Teile der Republikaner wollen Hillary Clinton als Kandidatin sehen, denn mit ihr weiß man, was man im Weißen Haus bekommt.

2016 werden die Karten ganz neu gemischt, bislang haben sich nur Republikaner in den Vordergrund gedrängt, die eher, wie Senator Ted Cruz, den radikalen Flügel der Partei repräsentieren. Der gerade phänomenal wiedergewählte, schwergewichtige Gouverneur von New Jersey, Chris Christie, ist zwar in der Mitte des politischen Spektrums beliebt, doch wohl nicht bei den Erzkonservativen in seiner eigenen Partei durchsetzbar. Christie wird noch immer vorgeworfen, sein Schulterschluß mit Barack Obama nach Hurricane Sandy und nur wenige Tage vor dem Wahltag 2012, habe Mitt Romney die Wahl gekostet. Auch ist Christie in vielen sozialpolitischen Bereichen zu liberal für die „Tea Party“. Die Republikaner werden sich also ein Gemetzel im Vorfeld der Wahl 2016 liefern. Davon könnte Hillary Clinton profitieren. Doch alles wäre hinfällig, wenn Vize-Präsident Joe Biden doch noch seine Kandidatur erklärt. Allerdings ist das mehr als fraglich.

War da nicht ’ne Wahl?

Der Wahlkampf beginnt     

Vor genau vier Monaten ging der teuerste Wahlkampf aller Zeiten in den USA zu Ende. Mehrere Milliarden Dollar gaben Barack Obama und Mitt Romney im Kampf ums Weiße Haus aus. Doch kaum hatte der Wahlsieger seinen Amtseid abgelegt, ging das Gerangel und Geschiebe in den zweiten und dritten Reihen der Parteien los. Obama kann nicht mehr kandidieren, die Karten werden also 2016 ganz neu gemischt. Mitt Romney hat zum Glück schon vor ein paar Tagen klar abgesagt. Einige Namen geistern dennoch schon seit einiger Zeit durch die Medien. Hillary Clinton und Marco Rubio, wird Joe Biden kandidieren oder versucht es Paul Ryan diesmal auf eigene Faust.

Und nun wird ein weiteres Schwergewicht auf republikanischer Seite gehandelt. Jeb Bush, Bruder von George W. Bush. 2008 und 2012 sagte er ab, jetzt jedoch greift Bush Junior in die nationale Debatte um die Immigration ein. Das wird als klares Zeichen gewertet.
Dazu ein Audiobericht.

Es geht wieder los

Vor wenigen Tagen wurde Präsident Barack Obama zum zweiten mal im Amt vereidigt. Vier Jahre steht er nun (noch) den USA vor. Doch bereits jetzt geht es in den zweiten und dritten Reihen der Republikaner und Demokraten rund. Wer wird der Kandidat seiner – oder ihrer – Partei 2016?

Die Republikaner stehen derzeit innerparteilich vor einem Scherbenhaufen. Ein verlorener Wahlkampf, eine Zersplitterung der Partei, keine gemeinsame Linie. Und dennoch, einige drängen nach vorne. Der US-Kubaner Marco Rubio, Senator aus Florida, gilt als einer der Top-Kandidaten seiner Partei. Immer wieder prescht er mit politischen Ideen und Programmen nach vorne, die fast alle wohlwollend aufgenommen werden. Rubio ist gerade mal 41 Jahre alt und stand schon ganz oben auf der potenziellen Vize-Kandidaten Liste von Mitt Romney.

Ebenfalls  41 Jahre alt ist Piyush „Bobby“ Jindal, der republikanische Gouverneur von Louisiana. Er ist gegen Abtreibung und für das Recht auf Waffen, bietet so gut wie keine politische Angriffsfläche für Widersacher in den eigenen Reihen. Geboren in Baton Rouge als Sohn von Einwanderern aus Indien trat der verheiratete Vater von drei Kindern vom Hinduismus zum Katholizismus über. Jindal, genau wie Rubio, sprechen offen die fehlende Linie und Geschlossenheit der eigenen Partei an. Das macht sie beliebt, denn damit preschen sie in die Rolle der Führungspersonen, der Leithammel vor.

Auf demokratischer Seite rechnet eigentlich niemand mit einer Kandidatur von Vize-Präsident Joe Biden. Alle Augen sind derzeit auf Hillary Clinton gerichtet, die als die beliebteste Politikerin in den USA gilt. Ihre vier durchaus erfolgreichen Jahre im Außenministerium haben ihr „Kredit“ in der eigenen Partei und auch bei den Republikanern eingebracht. Wenn Hillary zur Kandidatur bereit wäre, hätte sie die breite Basis der Partei hinter sich. Und auch Präsident Obama säße in ihrem Boot, wir er in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview mit CBS andeutete. Der Wahlkampf 2016 hat begonnen.

Joe und der Musterschüler

Alle hatten Angst, was Joe Biden da wieder von sich geben würde. Doch am Ende erfüllte der Vize im Team Obama seine Aufgabe. Und nicht nur das, er führte den republikanischen Hoffnungsträger Paul Ryan teilweise vor. Der wirkte wie ein Musterschüler, der auf die mündliche Prüfung brav die Antworten auswendig gelernt hatte und sie problemlos runterrasseln konnte. Doch fehlerfrei vortragen, heißt noch lange nicht, dass man auch die Zusammenhänge begreift oder gar überzeugend damit umgehen kann. Sichtbar wurde dies, als Ryan Ronald Reagan zitierte und Biden ganz locker darauf antwortete, er sei damals bei diesen Verhandlungen zwischen Demokraten und Republikanern dabei gewesen. Ryan schaute nur Biden an und schwieg.

Joe Biden vertritt das Herzstück der Demokraten, ein Politurgestein, dem keiner so schnell was vormachen kann. Biden, der nur allzu oft als Lachnummer hingestellt wird, gerade vom politischen Gegner, überzeugte auf ganzer Linie. Die Fernsehdebatte zwischen ihm und Paul Ryan war interessant und unterhaltsam zugleich. Dabei wurden die beiden Weltbilder der politischen Kontrahenten klar herausgestellt. Waren die Wähler im Duell Obama gegen Romney vor allem irritiert über den fragwürdigen Auftritt des Präsidenten, wurden ihnen am Donnerstagabend ganz deutlich vor Augen geführt, um was es bei dieser Wahl wirklich geht.