Gibt es den Masterplan?

Donald Trump liegt in den Umfragen weit zurück. Nicht nur in den US weiten, in denen das sowieso anzunehmen ist, sondern mittlerweile auch in etlichen „Swing States“, also Bundesstaaten, die mal so und mal so wählen und die er im Zweikampf gegen Hillary Clinton 2016 noch für sich entscheiden konnte. Und nicht nur das, selbst in Texas ist aus dem einst sicheren Vorsprung von Trump ein Kopf an Kopf Rennen mit dem demokratischen Herausforderer Joe Biden geworden.

All das wird im Trump Lager die roten Warnleuchten aufleuchten lassen. Der Präsident und sein Team waren bislang fest davon überzeut, dass ihr „Make America Great Again“ Zug, auch diesmal als erster ins Ziel einlaufen wird. Mit einer florierenden Wirtschaft, mit einer festen Basis im Rücken, mit einem zerstreuten demokratischen Feld sah alles nach einem Selbstläufer aus. Doch dann kam Corona, dann kam „Black Lives Matter“. Trump sank immer tiefer in den Umfragen, gerade eben auch, weil er unfähig in den nationalen Krisen war.

Donald Trump findet, er sieht mit Mund-Nasen-Schutz wie der „Lone Ranger“ aus. Foto: Reuters.

Doch es ist Wahlkampf und Trump macht genau das, was er am besten kann, er schlägt wild und scheinbar unüberlegt um sich, greift den politischen Gegner genauso an wie Kritiker in den eigenen Reihen und internationale Partner. Er stellt sich als „Law & Order“ Präsident dar, stellt sich für seine Anhänger schön ins Bild und erzählt das gleiche einfach weiter, was er Anfang des Jahres schon gesagt hat. Doch Amerika und die Welt sind nicht mehr die gleichen. Das Chaos in den USA wird von Trump selbst geschürt und es scheint, es gibt diesen „Masterplan“, wie er auf Biegen und Brechen seine Wiederwahl doch noch erreichen kann.

Beispiel 1: Trump läßt in verschiedenen Städten, in denen zumeist friedlich protestiert wird, Bundespolizisten aufmarschieren, die die Lage vor Ort eskalieren lassen. Demokratische Bürgermeister und Gouverneure wehren sich gegen diese Einsätze, doch der Präsident schickt einfach weitere Einheiten. Ihm scheinen die Bilder von brutalen Kämpfen und Auseinandersetzungen zu gefallen, passen sie doch genau in sein Bild. Immer wieder betont er, dass die Städte von Demokraten regiert werden, wer für Biden stimme, der wolle, dass solche Zustände überall im Land herrschen.

Beispiel 2: Seit Monaten wettert Trump fast täglich gegen die allgemeine Briefwahl bei der kommenden Abstimmung am 3. November. Briefwahlen seien anfällig für Manipulation, seien nicht fair, ungenau, das Ergebnis würde nur schleppend und mit großer Verzögerung („maybe years“) bekannt gegeben werden. Trump will auch trotz Coronakrise die Wahlen direkt in den Wahllokalen haben, denn eine allgemein niedrige Wahlbeteiligung käme ihm zugute. Er weiß, dass seine Anhänger ihre Stimme abgeben werden, sie zweifeln ja schon lange ganz oder zum Teil an der Gefährlichkeit von Covid-19.

Und falls es doch zur Briefwahl kommen sollte, gibt es da nun auch einen Plan B. Trump hat im Juli einen neuen Postmaster General eingesetzt, einen ehemaligen Großspender von Trump, der einen Millionendollarbetrag für ihn 2016 überwiesen hat. Und genau dieser neue Leiter der US Post verlangsamt nun den Ablauf im Postsystem, ganz gezielt und mit weitreichenden Folgen. Arbeitnehmervertreter erklären schon jetzt, dass damit der schnelle Versand von Briefen kaum noch möglich ist. Die Briefberge werden größer und größer, im Angesicht einer großangelegten Briefwahl drohe ein Chaos, so warnende Stimmen bei den Briefzustellern. Das scheint aber gewollt zu sein, denn genau das paßt ja ins Bild von Donald Trump.

Beispiel 3: Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika redet von einer Verlegung der Wahl, was verfassungswidrig wäre. Der Aufschrei ist groß, in den eigenen Reihen jedoch eher verhalten. Trump testet damit erneut die Lage per Twitter und mit einer Bemerkung aus, wie weit er sich vorwagen kann, um die Wahl am 3. November als solche zu unterminieren, hinauszuzögern, um wieder in „normale“ Zeiten zu gelangen, wo die Trumpsche Welt noch in Ordnung ist. Denn Corona und BLM setzen seinem Wahlkampfteam zu. Trump spricht zwar von der „Silent Majority“ in den USA, die hinter ihm stehe, doch wer genau das sein soll, das ist unklar. 2020 ist nicht 2016. Joe Biden nicht Hillary Clinton, denn der steigt in den Umfragen, selbst dann, wenn er kaum öffentliche Auftritte hat. Das Votum am 3. November, das wird immer deutlicher, wäre denn auch nicht unbedingt eine Wahl für Joe Biden, sondern eher eine Abwahl von Donald Trump, wenn der das nicht noch irgendwie verhindern kann. Amerika hat vom „stable genius“ im Weißen Haus die Nase gestrichen voll.

Amerika im Ausnahmezustand

Die Bilder sprechen für sich. Tag für Tag und Nacht für Nacht kommt es in unzähligen amerikanischen Städten zu Protestzügen. „Black Lives Matter“ erklingt laut und deutlich und kann nicht einfach mehr als eine kleine, radikale Bewegung abgetan werden. An Autobahnbrücken, in Vorgärten, in Küchenfenstern, überall ist der Ruf der Stunde zu sehen und zu lesen.

Seit dem gewaltsamen Tod von George Floyd in Minneapolis am 25. Mai durchleben die USA einen Wandel. Endlich geht es darum, die eigene Geschichte aufzuarbeiten. Schlussstriche wurden genügend gezogen, doch „Black Lives Matter“ zeigt genau auf, dass dennoch mit dem systemischen Rassismus in den USA nie abgeschlossen wurde. Gewalt gegen Menschen nicht-weißer Hautfarbe war und ist tief verwurzelt in der amerikanischen Gesellschaft.

Angeheizt wird das von Donald Trump, dem Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, der eigentlich in Amt und Würden ist, um das Land, die Nation, die Amerikanerinnen und Amerikaner zusammen zu bringen, zusammen zu führen, zusammen zu halten. Doch Trump macht genau das Gegenteil, er heizt jeden Tag die Spaltung weiter voran, schüttet Benzin auf das brennende Amerika, trommelt seine Truppen für einen unsäglichen Kulturkrieg herbei.

Und die hören das. In Washington State, Oregon, Idaho, in vielen Bundesstaaten mobiliseren sich bewaffnete Milizen, um, wie sie sagen, ihre „patriotische“ Pflicht auszuüben, den Präsidenten und die Städte zu schützen. Sie ziehen in einen Kampf gegen Amerikanerinnen und Amerikaner, die sie als Feinde der Nation sehen. Und das schwer bewaffnet, in militärischen Uniformen, viele von ihnen ehemalige Angehörige der Streitkräfte.

Manche Bilder sehen bedrohlich aus, es könnte weiter eskalieren, gerade auch, weil in den USA in diesen Zeiten der tiefen Krise, in diesem Wahljahr eine Führungsperson fehlt, die Amerika eint, zumindest den Versuch unternimmt, Gräben zu überbrücken. Donald Trump spricht stattdessen von „Anarchisten“, „Gewaltverbrecher“, „Kommunisten“, die Amerika aus den Angeln hebeln wollten. Er bringt die „Black Lives Matter“ Bewegung in Verbindung mit einer terroristischen Vereinigung, redet davon, die weißen Vorstädte zu retten, schwafelt von amerikanischen Werten, die es so nie für alle gab und propagiert noch immer sein „Make America Great Again“.

Doch sein Bild Amerikas ist nicht das, was der Realität entspricht. Es ist eine „alternative Realität“ in der Trump und seine Unterstützer leben, sie malen sich eine Gesellschaft, die es so noch nie gegeben hat. Die USA waren noch nie fair, gerecht, offen für alle hier Lebenden. Amerika war und ist ein Land der Weißen. Die letzten Wochen zeigen genau das. Die Freiheitsstatue und das, für was sie steht, wackelt auf tönernen Füßen. Daran kann auch ein Trump nichts mehr ändern, der in diesen heißen Wahlkampfwochen verzweifelt versucht durch radikale Entscheidungen und Ankündigungen seine Wählerschaft zu erreichen, in der Hoffnung, seine Wiederwahl zu ermöglichen.

Das wird er nicht schaffen. Amerika hat genug von Trump-Country. Die große Mehrheit der Amerikanerinnen und Amerikaner weiß auch, dass Joe Biden nicht der beste Kandidat ist, der die USA von heute auf morgen wieder zu dem Führungsland macht, was es einst war, der die Städte befriedet, der wieder einen zivilen Ton in die politische Debatte bringen wird. All das braucht Zeit und die hat Joe Biden nicht. Vieles hängt nun davon ab, wen Biden zu seiner Vize-Kandidatin auswählt. Joe Biden ist ein Übergangskandidat, der wahrscheinlich nach zwei Jahren aus gesundheitlichen Gründen zurücktreten und das Amt an seine Vize-Präsidentin übergeben wird. Sie muss also ein starke, durchsetzungsfähige, visionäre Frau sein, auf die sehr viel Arbeit wartet. Doch eins ist klar, Amerika wird weiblich!

„Black Lives Matter“ auf dem Weg zum Weißen Haus.

Der Ruf „Black Lives Matter“ ist derzeit überall in den USA zu hören und zu lesen. Auf jeder Protestveranstaltung kann man es laut vernehmen, an jeder Brücke sind Schilder angebracht. Der republikanische Senator, Mitt Romney, tweetete es, der Commissioner der National Football League, Roger Goodell, betonte es in einer Stellungnahme. „Black Lives Matter“ ist im Mainstream angekommen.

Das war 2013 noch ganz anders, als der Hashtag #BlackLivesMatter nach dem Freispruch von George Zimmerman, der für den Tod an dem unbewaffneten Jugendlichen Trayvon Martin vor Gericht stand, verbreitet wurde. Damals sahen vor allem Konservative im Land BLM als eine radikale Gruppe an, die zur Gewalt aufrufen würde. Doch das ist lange her. „Black Lives Matter“ ist zu einer Bürgerrechtsbewegung geworden, die im ganzen Land unterstützt wird.

„Black Lives Matter“ auf dem Weg zum Weißen Haus. Foto: AFP.

Mit dem gewaltsamen Tod von George Floyd in Minneapolis und den anschließenden Protesten überall in den Vereinigten Staaten von Amerika ist dieser Wandel endgültig vollzogen. Um das zu unterstreichen ließ die Bürgermeisterin von Washington DC die Buchstaben genau auf der Straße fett und breit und in leuchtender gelber Farbe aufmalen, die zum Weißen Haus führt. Denn Präsident Donald Trump hat in dieser nationalen Krise noch immer nicht die ernste Situation erkannt. Er tut die Proteste als gewaltsam ab, als von den Medien gehypt, als spaltend für das Land und sieht keine eigenen Fehler, wie seine Fotoaktion vor der Kirche mit Bibel in der Hand, nach der brutalen Räumung des Lafayette Parks gegenüber vom „White House“.

„Black Lives Matter“ ist in diesem Jahr zu einer wichtigen Stimme geworden, einer Stimme, die durchaus die kommende Wahl entscheiden, zumindest mitentscheiden kann. Neben den Forderungen nach einem Ende der Polizeigewalt und einem Umbau der Polizeieinheiten, werden auch ganz deutlich tiefe gesellschaftliche Umwälzungen gefordert, die zu einem Ende des systemischen Rassismus in den USA führen können, ja, führen müssen. Und es geht um eine Mobilisierung der Wähler, denn was seit der Amtsübernahme von Donald Trump klar geworden ist, das Land ist gespaltener denn je. Der Präsident selbst hat darüberhinaus den Rassismus mit seiner Politik, seinen Äußerungen und seinen täglichen Tweets befördert. Die Proteste im ganzen Land sind auch eine Antwort auf Donald Trumps Regierungsstil. Amerika braucht einen Neuanfang, der mit Trump unmöglich ist.

Sie können sich nur selber schlagen

Amerika im Wahlkampf und das in einem Krisenjahr. Ein spaltender Präsident, eine weltweite Pandemie, die in den USA schön über 110000 Todesopfer gefordert hat und dann noch ein Land in Aufruhr. Proteste von Küste zu Küste, von Grenze zu Grenze. In den USA wird derzeit eine breite Diskussion über fundamentale Veränderungen geführt, die das Land erschüttert.

Diese Debatte ist schon lange überfällig. Es geht nicht um neue Gesetze, es geht um das Erkennen, um den Umgang mit Rassismus in der Gesellschaft. Darum, in allen Bereichen diese Ungleichheit, die Diskriminierung, die Benachteiligung auszumerzen. Und das in einem Wahljahr. Was nun passiert läßt hoffen, hoffen darauf, dass Amerika endlich aufwacht, nicht immer nur Schlußstriche zieht, sondern auch wirkliche Reformen einleitet und umsetzt.

Ein Kandidat hört zu. Foto: Reuters.

Doch all das sollte warten. Wichtig ist derzeit, dass die Demokraten geeint in den Wahlkampf ziehen, der Übergangskandidat Joe Biden die Wahl gewinnt, dass die Ära Donald Trump nach nur einer Wahlperiode beendet wird. Denn ein Wahlsieg von Donald Trump hätte fatale Folgen. Biden ist sicherlich nicht der Wunschkandidat von vielen, er hat sicherlich viele politische Fehler in seiner langjährigen Karriere gemacht, doch Amerika muss das Kapitel Trump zu Ende bringen und das schnell. Joe Biden wird eine Frau, wahrscheinlich ein Afro-Amerikanerin als Vize-Kandidatin wählen. Auf ihr liegt dann die Last und die Chance die USA zu verändern, umzubauen, von Gund auf zu erneuern. Ich glaube nämlich, dass Biden, wenn er die Wahl gewinnt, nach zwei Jahren abtreten wird, denn eine erneute Kandidatur kann sich der dann fast 82jährige nicht mehr antun. Amerika ist bereit für einen Generationenwechsel, bereit für eine Präsidentin, bereit für ein Ende des systemischen Rassismus.

Die Bilder sprechen für sich

Donald Trump gegen Joe Biden, die Unterschiede könnten nicht größer sein. Das zeigte sich auch am Montag. Joe Biden ging in eine Kirche, setzte sich hin und hörte einfach mal zu, was die afro-amerikanische Gemeinde ihm zu sagen hat. Biden machte sich Notizen. Er wurde für seine frühere Unterstützung von Gesetzen kritisiert, die vor allem zu höheren Gefängnisstrafen von Schwarzen in den USA führten. Doch der Vize unter Obama war offen für das, was er da hörte. Am Ende dann ein Gemeinschaftsfoto. Alle standen, nur Joe Biden „took a knee“, eine mehr als symbolische Geste in diesen Zeiten:

Foto: Reuters.

Anders dagegen Donald Trump. Die Bürgermeisterin von Washington DC hatte eine Ausgangssperre für 19 Uhr verkündet. Doch Trump trat um halb sieben vor die Presse und erklärte, dass er nun das Militär mobilisiere, um wieder Ruhe ins Land zu bringen. Während er das verkündete, zündeten Polizeieinheiten auf sein Geheiß hin, Gas- und Rauchbomben gegen Demonstranten im Lafayette Park, gleich gegenüber vom Weißen Haus gelegen. Der Park wurde von Demonstranten mit Nachdruck und ohne Vernuft geräumt.

Trump ließ keine Fragen zu, erklärte vielmehr, dass er nun zu einem wichtigen Ort gehe. Damit machte er sich auf den Weg durch den Vorgarten des Weißen Hauses, beschützt von Secret Service Agenten, schwerbewaffneten Scharfschützen und weiteren Polizeieinheiten. Er ging hinüber zur St John’s Church, die in der Nacht zuvor beschädigt worden war. Die Kirchenleitung wußte nichts von dem Plan, sie waren zuvor selbst im Lafayette Park und wurden von der Polizei des Platzes verwiesen. Donald Trump ging nicht in die Kirche, schaute sich den Schaden nicht an, redete mit niemanden von der Gemeinde, er stellte sich nur davor, hielt eine Bibel hoch und ließ sich vom offiziellen Fotografen und Videografen in Szene setzen. Auf die Frage einer Journalistin, ob es seine Bibel sei, die er da hochhalte, antwortete Trump, es sei eine Bibel.

Foto: Reuters.

Der Aufschrei und das Entsetzen war danach groß. Die Kirchenleitung der Episcopal Church, der zuständige Bischof und auch andere Glaubensgemeinschaften erklärten, Trump habe die Kirche nur zur Selbstdarstellung genutzt, ihm ging es nicht darum, die Situation in den USA unter Kontrolle zu bekommen. Reverend Robert Fisher meinte, St. John’s sei ein Ort der Würde, ein Ort, an dem man atmen könne. Als Foto Hintergrund benutzt zu werden, nehme der Gemeinde das, für was sie in diesen Tagen steht. Doch solche Worte sind Trump egal, denn er hatte das erreicht, was er erreichen wollte. Seine evangelikale Basis sah den Spaziergang und das Hochhalten der Bibel als das, was Trump wollte. Ein Zeichen der Stärke, er als der von Gott Gesandte, der sich durchsetzt, der aufräumt, der für Recht und Gesetz steht. Das zeigt aber auch, dass Donald Trump nicht begriffen hat, um was es derzeit geht. Der Graben in der amerikanischen Gesellschaft wird nur noch tiefer.

Amerika brennt…mal wieder

Eigentlich jeden Tag schaue ich mir um 18 Uhr die Newshour von PBS an. Eine Nachrichtensendung, die ausgewogen, informativ und fundiert ist, ohne Geschrei, Anfeindungen und großes „Ich-Gehabe“ auskommt. Jeden Freitag sind zwei Journalisten zu Gast, Mark Shields und David Brooks, die die Ereignisse der Woche analysieren. Und gestern meinte David Brooks „collectively we had one of the worst weeks in our lives“.

Und dann zählte er auf. Der rassistische Zwischenfall im Central Park von New York, Verschwörungstheorien verbreitet durch den Präsidenten, die Wirtschaft im „free fall“, der Mord an George Floyd in Minneapolis, die zahlreichen Proteste gegen Polizeigewalt, ach ja, und die Überschreitung der mehr als 100.000 amerikanischen Todesopfer in der Corona Krise. Dazu kommt noch die Eskalation auf der außenpolitischen Bühne mit China und der Rückzug der USA aus der WHO. Amerika steckt tief in der Krise und das mit einem Präsidenten im Weißen Haus, der keinerlei Führungsqualitäten hat und kein Mitgefühl zeigt.

Amerikanische Städte brannten in der Nacht zum Samstag. Foto: AFP.

In der Nacht zum Samstag dann Proteste im ganzen Land, die teilweise in sinnloser Gewalt ausarteten. In Los Angeles und San Jose wurden Freeways blockiert, in Washington mußte der Secret Service das Weiße Hau absichern, in Houston, Atlanta, Detroit, Minneapolis und etlichen anderen Städten kam es zu gewaltsamen Konfrontationen mit der Polizei und zu zahlreichen Verhaftungen. Und hier in Oakland marschierte im Schutz von Tausenden von Demonstranten ein schwarzer Block auf, bewaffnet mit Hammer und Stemmeisen, gezielt wurden Geschäfte in Downtown aufgebrochen, geplündert und verwüstet. Videos von Mitgliedern der „Black Lives Matter“ Bewegung zeigen vor allem junge Weiße, die gut organisiert auf Verwüstung aus waren.

Amerika brennt, die Probleme nehmen überhand und es ist Wahlkampf. Donald Trump ist mehr denn eine Fehlbesetzung in der Krisenzeit und auch der demokratische Herausforderer Joe Biden besticht nicht gerade damit, dass er sich als Präsident aufdrängt. Was für den 77jährigen spricht ist, dass Donald Trump einfach abgewählt werden muß. Biden ist sicherlich nicht der Wunschkandidat der meisten Amerikaner, aber er ist der Kandidat, auf den sich die Demokraten einigen können, der zumindest in solchen Krisen das gesamte Land im Blickwinkel behalten würde und nicht nur die eigene Wählerbasis.

Twitter Trump tweetet

Wahlkampf 2020. Für Präsident Donald Trump sind nun alle Regeln aufgehoben. Er läuft zur Hochform auf. Das heißt, Trump beschmeißt tagtäglich den politischen Gegner mit Schlamm, erzählt die Story vom Pferd, teilt über die sozialen Medien und in Pressekonferenzen Verschwörungstheorien gegen Demokraten, die Medien, Kritiker und stellt nur sich ins köngliche Donald Trump Licht. Er habe keine Fehler gemacht, so Trump alle zehn Tweets und er sei sowieso der beste Präsident aller Zeiten – „historical“.

Doch nun hat Twitter genug und setzte einen Vermerk unter zumindest einen  Tweet des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika (!), dass Trumps Behauptung, Briefwahlen seien nicht demokratisch und würden gefälscht werden, nicht stimme. Trump reagierte prompt und deutlich:

Damit betonte er, dass er der Überzeugung ist für die Republikaner zu sprechen. Und damit ist aber auch klar, wer nun auf Seiten der „Grand Old Party“ nicht deutlich widerspricht, der stimmt dem zu, was Donald Trump da verbreitet. Und das sind unglaubliche Anfeindungen, Beleidigungen, Verschwörungstheorien, Geschichtsfälschungen, maßlose Übertreibungen.

Spiegel Online mutmaßt, dass Trump diese Wahlmanipulationsstory nur deshalb verbreitet, weil er auch nach dem 3. November im Amt bleiben will, er würde einfach seinen Sieg verkünden, Wahlergebnisse aus einzelnen Bundesstaaten nicht akzeptieren. Das glaube ich nicht. Donald Trump ist vielmehr ein Egozentriker, das Leben, die Welt dreht sich um ihn. Er würde nie eine Niederlage zugeben, würde nie eingestehen, dass er in einem Zweikampf gegen Joe Biden verloren hat. Das passt einfach nicht in sein Weltbild von „Winning, winning, winning“. Deshalb sät Trump schon frühzeitig Zweifel am Wahlausgang, denn er wird immer bis zum letzten Atemzug behaupten, die Wahl sei gefälscht, ihm sei der Sieg geklaut worden. Er glaubt das und auch seine Basis wird fest davon überzeugt sein.

Donald Trump ist ein Revisionist, er schreibt die Geschichte um, wie es ihm gefällt, wie es ihm in den Kragen paßt. Das war schon immer so, das hat sich auch nicht mit der Wahl zum Präsidenten geändert und das wird auch so bleiben, wenn er – hoffentlich – am 3. November aus dem Amt gewählt wird. Trump wird sich nicht ändern, man kann nur hoffen, dass sich der blinde Gehorsam in den Reihen der Republikaner legt.

Biden der Brückenpräsident

Joe Biden wird kurz nach dem Wahltag 78. Ein stolzes Alter, vor allem auch dann, wenn man sich vorstellt, dass er in den kommenden Jahren einen mehr als stressigen Alltag haben wird. Und dann wäre da die Wiederwahl, Biden würde am Wahltag 2024 kurz vor seinem 82. Geburtstag stehen. Ein anstrengender Dauerwahlkampf und vielleicht Präsidentschaft bis zum 86.? Das ist eher unwahrscheinlich.

Wie es derzeit aussieht ist Joe Biden der Kandidat der Demokraten, der es schaffen kann, die Partei zu einen. All seine Gegner im Vorwahlkampf von Elizabeth Warren, Amy Klobuchar, Pete Buttigieg, Kamala Harris bis hin zu Bernie Sanders haben sich hinter ihm eingereiht. Sie alle wollen ihre Wählerinnen und Wähler auf Joe Biden einstimmen. Dazu kommen unzählige von früheren Ministern, Botschaftern, Offiziellen und auch Barack Obama und Al Gore, sie alle haben schon ihre Unterstützung für Kandidat Biden ausgesprochen. Das zeigt überdeutlich, dass die Demokraten das eine Ziel ganz fest vor Augen haben – die Abwahl von Donald Trump.

Joe Biden mit Weitsicht? Foto: AFP.

Doch wie sähe es aus mit Präsident Biden, könnte er das Pensum eines Präsidenten schaffen, vier, vielleicht auch acht Jahre im Amt bleiben? Ich glaube nicht. Was für mich wahrscheinlicher ist, Joe Biden wird sich eine starke Frau an seine Seite holen, mit der er in diesem Wahlkampf gegen Donald Trump ziehen wird. Das steht schon fest, nur auf wen die Wahl fallen wird, ist noch offen. Biden wird dann für zwei Jahre im Amt bleiben, seinen 80. Geburtstag feiern und dann abtreten. Man wird ihm glauben, dass er das aus gesundheitlichen Gründen tun wird. Doch damit würde er auch den Weg frei machen für seine Vize-Präsidentin, die so die Möglichkeit haben würde, sich zu etablieren, als Präsidentin in den nächsten Wahlkampf zu ziehen, auf eigene Erfolge hinzuweisen. Mit Präsidentbonus und voller Energie.

Joe Biden wäre damit ein Übergangskandidat, der sicherlich nicht die große Politik auf der Weltbühne verwirklichen könnte, der aber für seine Partei und vor allem für sein Land großes erreichen würde. Denn vier weitere Trump Jahre wären für die USA in vielerlei Hinsicht eine Katastrophe. Man denke nur an die Sozial-, Außen-, Arbeitsmarkt-, Sicherheits-, Gesundheits- und Umweltpolitik. Vor allem aber wäre es eine Gefahr für die amerikanische Demokratie, wenn Trump im Amt bliebe, denn dieser Präsident setzt alles daran, die Grundfesten der Vereinigten Staaten von Amerika zu untermininieren und aufzulösen. Biden könnte somit zum Retter Amerikas werden. Die Geschichte würde es ihm danken.

Trumpstilzchen tobt

Es ist schön verrückt. Da ist er Präsident, ein „historischer Präsident“, wie er selbst betont, hat die „beste Wirtschaft aller Zeiten“ aufgebaut, Amerika werde wieder in der Welt respektiert, die Amerikaner selbst lieben wieder ihr Land, die USA seien sicherer, besser, schöner, so toll, wie noch nie zuvor und überhaupt „America First“ und dennoch hat Barack Obama bessere Umfragezahlen als er.

Donald Trump wird wahrscheinlich regelmäßig wie Rumpelstilzchen durchs Weiße Haus toben. Die Haarpracht zerwühlt, das Gesicht vor Wut gerötet, seine Untergebenen anschreiend, dass sie endlich etwas machen sollen. So ginge das ja nicht weiter. Und dann kam ihm die Idee: Obamagate. Allein dieses Wort hat Trump seit Wochen mehrmals getweetet. Was das sein soll ist unklar und eigentlich egal. Es klingt nach Skandal und nach der Logik von Donald Trump zu urteilen, wenn man etwas oft genug vehement behauptet, dann glauben es andere auch.

Zumindest einige seiner republikanischen Parteigenossen und etliche im konservativen Mediendschungel sind sich nicht zu blöd dafür, diese neue Schauermär über #44, den ersten afro-amerikanischen Präsidenten weiter zu verbreiten. Natürlich, es ist Wahlkampf und Team Trump versucht Joe Biden mit Barack Obama in Verbindung zu bekommen, ihn für so einiges verantwortlich zu machen, was zwischen 2008 und 2016 passiert ist. Nun geht es vor allem um die geheimdienstliche Überwachung, das Verhör und die Verurteilung des ehemaligen Sicherheitsberaters von Kandidat Trump und dann Präsident Trump, Michael Flynn. „Obamagate“ soll heißen, Präsident Obama und seine Regierung haben Flynn in eine Falle gelockt, unerlaubterweise abgehört und damit auch den politischen Gegner beschattet. Ein Skandal!

Wohl mehr ein Rauschen im Wasserglas, denn was Trump und sein Chor nur selten von den Türmen singen ist, dass Michael Flynn gegen das Gesetz verstoßen hat und das gleich mehrmals. Nicht nur das, er hat auch in der Anhörung darüber gelogen und bei seinem „Background Check“ für die Aufgabe des nationalen Sicherheitsberaters in der Trump Administration Falschaussagen zu Papier gegeben und diese unterschrieben. Und Flynn hat sich selbst vor Gericht für schuldig erklärt. „Case closed“, nicht Obama hat Fehler begangen, sondern Trump. Denn der hat jemanden in sein Team geholt, der da nicht hätte sein dürfen. Und wir erinnern uns, Vize-Präsident Mike Pence hatte sich Anfang 2017 dafür ausgesprochen, Mike Flynn wieder gehen zu lassen, nachdem dieser ihn belogen hatte. Pence habe das Vertrauen in den General verloren, hieß es damals.

Aber das ist Donald Trump egal, er ist besessen von der Idee, Barack Obama aus den Geschichtsbüchern zu streichen. Eigentlich gehört es sich nicht für einen ehemaligen Präsidenten, seinen Nachfolger zu kritisieren. Eigentlich…das ist so ein ungeschriebenes Gesetz in den USA. Doch diese Zeiten sind anders, denn Trump hat nie aufgehört Wahlkampf zu führen und tweetet fast täglich gegen seinen Vorgänger, bezeichnet ihn als faul, als korrupt, als Versager, als jemand, der Amerika verkauft und verschachert habe. Man sollte auch nicht vergessen, dass Trump derjenige war, der behauptete, Obama sei nicht in den USA geboren. Davon hat sich Trump nie so richtig überzeugend distanziert vielmehr noch einen draufgelegt und Tweets weiter geteilt, in denen Obama in die Nähe von Terroristen gebracht wurde.

Barack Obama selbst hat lange geschwiegen, überraschend lang. Das ist nun vorbei. Er machte jüngst deutlich, dass er sich in den Wahlkampf von Joe Biden einbringen wird. Nicht nur mal so, sondern so richtig. Und genau das ist es, was Trump derzeit kochen lässt. Denn Barack Obama liegt in den Umfragen weit vor Donald Trump. Nicht nur das, Obama ist nach wie vor die Lichtgestalt in den demokratischen Reihen, kann Massen bewegen und ansprechen, Dinge einfach erklären, die Partei einen, vielleicht auf Kurs bringen, der da einzig und allein ist: „Beat Donald Trump“.

Trump weiß, Obama ist ein deutlich besserer Wahlkämpfer als Joe Biden, den er als „sleepy Joe“ abtut. #44 jedoch ist voller Energie, wirkt nach wie vor jugendlich, hat Charme und hat sicherlich in seinem Leben gelernt, wie er gegen Trumpsche „Bullys“ vorgehen muss. Trump scheint dagegen nur weitere Lügen stellen zu können. Mit seiner Chaos-Theorie will er seine Wiederwahl ermöglichen. Ein durchschaubarer Versuch, der am Ende (hoffentlich) erfolglos bleiben wird.

Amerika wird weiblich

Joe Biden hat angekündigt, eine Frau als Vize-Präsidentschaftskandidatin auszuwählen. Damit macht Biden deutlich, dass die Zukunft Amerikas in weibliche Hände gegeben werden soll. Man kann nur sagen: Endlich!

Derzeit wird viel gemunkelt und vermutet, wer denn für Biden in Frage kommen würde. Ganz oben auf der Liste stehen wohl die kalifornische Senatorin Kamala Harris und Amy Klobuchar, Senatorin aus Minnesota. Beide kandidierten auch für die Präsidentschaftsnominierung der Demokraten, doch zogen sich schließlich aus dem Rennen zurück. Was für diese zwei Politikerinnen spricht, ist ihre Erfahrung im US Kongress. Sie kennen die Abläufe, haben direkte Kontakte, wissen, wie das politische Spiel gespielt wird.

Harris, die Biden im Wahlkampf mehrmals hart anging, gilt derzeit sogar als Favorit. Die Afro-Amerikaniern lässt immer wieder aufhorchen. So geht sie bei Senatsanhörungen hart gegen Donald Trump und seine Kandidaten vor. Das kommt an bei der Basis. Hinzu setzt sie sich verstärkt für „black communities“ in diesen Corona Zeiten ein, die hart getroffen wurden. Team Biden/Harris könnte die Partei weitgehend mobilisieren, denn am Ende geht es darum, möglichst alle Wählergruppen der Demokraten zu erreichen. Auch wäre das ein deutliches Signal für einen Generationenwechsel der Partei.

Kamala Harris, Amy Klobuchar, Elizabeth Warren (v.l.n.r.), drei mögliche Vize-Präsidentschaftskandidatinnen. Foto: Reuters.

Amy Klobuchar ist ebenfalls im Rennen, allerdings drangen immer News über Schwierigkeiten mit ihren Mitarbeitern durch. Klobuchar scheint nicht gerade eine Teamplayerin zu sein, wenn es um ihr eigenes Büro geht. Das läßt aufhorchen. Sie hat sicherlich den Vorteil, dass sie zeigen kann, auch im Mittleren Westen Wahlen gewinnen zu können, denn wer im November Präsident wird, hängt von den Wahlergebnissen in einigen „Midwest States“ wie Wisconin und Michigan ab.

Team Biden blickt auch genau auf Stacey Abrams, die nur knapp die Wahlen für das Gouverneursamt in Georgia verloren hat. Abrams ist Afro-Amerikanerin und organisiert derzeit hinter den Kulissen neue Wählergruppen und das Registrieren von Wählerinnen und Wählern. Abrams war in Georgia nah dran an einem Wahlsieg und konnte so zeigen, dass Demokraten dort durchaus eine Chance haben.

Auch Elizabeth Warren zählt zum engeren Kreis der möglichen „Veeps“. Mit ihr  könnte ein deutliches Zeichen zur Einheit der Partei gesetzt werden, denn Warren zählt zum linken Flügel der Demokraten. Sie ist eine erfahrene Wahlkämpferin und hat als Senatorin sehr gute Kontakte im Kongress. Was gegen sie spricht ist ihr Alter. Mit dann 71 Jahren wäre sie an der Seite des im November 78jährigen Joe Biden sicherlich keine Kandidatin für einen Neuanfang, einen Generationenwechsel bei den Demokraten.

Eine Frau kommt, das steht fest. Damit wird ganz deutlich gemacht, dass die amerikanische Politik endlich auch die Wende schafft. Joe Biden hat damit eine wichtige, kluge und auch weitsichtige Entscheidung getroffen.