Und diese Partei will regieren?

Im Präsidentenwahlkampf gibt es keine gerade Linie. Vielmehr sind jene republikanischen Kandidaten in vorderster Reihe, die als Washington Außenseiter in den Wahlkampf gezogen sind; Donald Trump, Ben Carson und Carly Fiorina. Das gesamte republikanische Establishment fällt bei den Wählern bislang durch. Weder ein Bush noch ein Christie, weder ein Rubio noch ein Cruz, weder ein Huckabee noch ein Paul können da überzeugen. Ganz zu schweigen von den unter-ferner-liefen Kandidaten und den bereits ausgeschiedenen „Hoffnungsträgern“ Scott Walker und Rick Perry. Die Republikaner zeigen Abend für Abend auf der Fernsehbühne ein katastrophales Bild ihrer Partei.

Kevin McCarthy schmeißt die Brocken hin. Foto: AFP.

Kevin McCarthy schmeißt die Brocken hin. Foto: AFP.

Und nun eröffnet die Grand Old Party noch eine weitere Front, diesmal im Kongress. Überraschend trat letzte Woche der Sprecher des Abgeordnetenhauses, John Boehner, von seinem Amt zurück. Immer deutlicher wurde, dass er keine Mehrheit mehr hinter sich hatte. Boehner schmiss hin und man dachte, oder eher hoffte, nun wird das schon wieder mit der GOP. Doch Pustekuchen. Der angedachte Nachfolger sollte der kalifornische Abgeordnete Kevin McCarthy werden, der schon jetzt der Fraktionssprecher seiner Partei im Kongress ist. Alles lief auf ihn hinaus.

Heute allerdings zog auch er den Schwanz ein und meinte, die Partei brauche ein frisches Gesicht. Woher das nun kam, ist allen ein Rätsel. Klar ist nur, die Republikaner im „House“ sind ein einziger Chaosverein. Die verschiedenen Fragmente der Partei sind sich nicht grün, behakeln sich, wo es nur geht. Die Fraktion der Republikaner ist zu einem Minenfeld geworden, der Gegner ist in den eigenen Reihen zu suchen. Von einer geeinten Linie, von einer konservativen Revolution nach acht Jahren Barack Obama ist nichts zu spüren. Und diese Partei will im kommenden Jahr nicht nur das Weiße Haus übernehmen, sondern auch die Mehrheiten im „House“ und im Senat verteidigen.

Die Grand Old Party ist heute nur noch ein Schatten ihrer selbst. Die einzige gemeinsame Basis besteht darin, Barack Obama und Hillary Clinton abzulehnen. Von eigenen und überzeugenden politischen Ideen, von einer geschlossenen Strategie ist man Lichtjahre entfernt. Und es scheint, es wird nur noch schlimmer. Was die Republikaner und was Amerika gut tun würde, wäre ein Vielparteiensystem. Eine Aufspaltung der Republikaner, der Demokraten, eine Fünfprozenthürde, wie es sie in Deutschland gibt. Damit könnte man diese scheinheilige Chaosdemokratie noch retten. Alles andere führt nur in die absolute Polit-Katastrophe.

Die Antwort kam von oben

John Boehner schmeisst die Brocken hin. Nur einen Tag, nachdem der „Speaker of the House“, der dritthöchste gewählte Vertreter in den USA, eine sehr persönliche Begegnung mit dem Papst hatte, trat er vor die Presse. „Heute morgen bin ich aufgewacht, habe gebetet…und mir gesagt: „Heute ist der Tag, an dem ich es machen werde“. Gemeint war sein Rücktritt von der Position des Sprechers.

John Boehner tritt überraschend von seinen Ämtern zurück. Foto: AFP.

John Boehner tritt überraschend von seinen Ämtern zurück. Foto: AFP.

John Boehner war umstritten im Abgeordnetenhaus. Und das gerade in den eigenen Reihen. Der erzkonservative Tea-Party Flügel warf ihm vor, zu lasch zu sein, zu emotional, Konfrontationen aus dem Weg zu gehen und nicht hart genug gegenüber Barack Obama aufzutreten. Boehner war der Gegner des Präsidenten, doch auch sein Vertrauter. Gemeinsam gingen die beiden Männer oftmals Kompromisse ein, zeigten, dass man durchaus in Washington auch gemeinsam regieren kann. Das kam in den eigenen Reihen alles andere als gut an.

Gestern noch stand der Katholik John Boehner mit dem Papst im Kongress, ein kurzes Gespräch danach, Dankesworte von Franzikus an Boehner für dessen Einsatz für Kinder und Bildung. Der Papst legte den Arm um Boehner und bat den Sprecher des Abgeordnetenhauses, für ihn zu beten. „Well, who am I to pray for the pope? But I did“, umschrieb der Katholik John Boehner tief berührt diese kurze Begegnung. Und anscheinend wurde ihm im stillen Gebet klar, dass seine Zeit als wichtigster Republikaner in Washington gekommen war. Eine ehrliche Entscheidung, es war seine Entscheidung, Art und Zeitpunkt. Doch sie macht auch deutlich, in welchem Zustand die Reagan-Partei ist. Nur noch ein Schatten ihrer selbst. Tief gespalten, zerstritten, ohne gemeinsame Linie. So gehen die Republikaner in das wichtige Wahljahr 2016. Ohne John Boehner, der für sich einen Ausweg aus dem ganzen Washingtoner Chaos gefunden hat.

 

 

Friede, Freude, Eierkuchen für einen Tag

Die Republikaner haben die „Midterm“ Wahlen im November haushoch gewonnen. Im Abgeordnetenhaus konnten sie ihre Mehrheit ausbauen, im Senat sind sie nun auch die bestimmende Kraft. Und noch am Wahlabend kündigten sie an, einiges von dem, was Präsident Barack Obama durchgesetzt hatte, rückgängig zu machen.

Natürlich werden die Konservativen nun versuchen, die verhasste Gesundheitsreform, „Obamacare“, aus den Angeln zu heben, und wenn das nicht funktioniert, wird einfach der Geldhahn hier und da für das Mammutprojekt zugedreht. Auch so kann man Politik machen. Sabotage von oben herab.

Der Republikaner John Boehner küsst nach der Wahl die Demokratin Nancy Pelosi. Noch ist alles harmonisch.

Der Republikaner John Boehner küsst nach der Wahl die Demokratin Nancy Pelosi. Noch ist alles harmonisch.

Heute sind nun die neuen Abgeordneten und Senatoren vereidigt, die Sprecher John Boehner und Mitch McConnnell gewählt worden. Das war es dann auch schon, danach standen die Empfänge an. Aber schon morgen soll es rund gehen. Die Republikaner wollen zuallererst einige ihrer Wahlkampfforderungen durchsetzen, heißt, die Umweltpolitik des Präsidenten zunichte machen. Die Riesenpipeline Keystone XL von Kanada bis an den Golf von Mexiko soll nun durch den Kongress und den Senat gehämmert werden, denn bislang blockierten die Demokraten im Senat  das Projekt. Schon in der nächsten Woche könnte Obama das Gesetz auf seinem Schreibtisch im Oval Office haben. Und wie es aussieht, wird er sein Veto einlegen.

Die Republikaner werden das als  fatales Zeichen werten, immerhin gehe es um Jobs und billige Spritpreise, meinen sie. Da könnte man nicht so aufs Grundwasser, ein paar Lurche, Fische und Vögel achten. Obama hingegen verweist darauf, dass eigentlich nur der kanadische Betreiber der Pipeline dick Kohle machen wird. Arbeitsplätze werde es nur beim Bau der Röhre geben, nicht jedoch langfristige im „American Heartland“.

Die Zeichen stehen auf Sturm, denn Boehner und McConnell planen schon jetzt so einiges zu stoppen und zu untergraben, was für Obamas Politik der letzten sechs Jahre steht. Allen voran eben die Umweltpolitik. Es geht um die Pipeline, es geht um Ölbohrungen in Naturschutzgebieten, es geht um den Kohlebergbau, es geht um die Einhaltung internationaler Abkommen und Richtlinien. Was die Republikaner nun vorhaben, wird nicht nur Auswirkungen auf die USA haben, sondern auch auf die internationale Gemeinschaft. So wird z.B. offen damit gedroht, die Auszahlung von drei Milliarden Dollar zu stoppen, die Obama zur Hilfe ärmerer Länder versprochen hat, die vom „Global Warming“ direkt betroffen sind. Der Präsident stände dann international etwas bedröppelt dar. Es scheint, die Grand Old Party dreht in der Umwelt- und Energiepolitik die Uhren rückwärts. Von einer zukunftsorientierten Partei kann da nicht mehr gesprochen werden.

Der Kleinkrieg der Konservativen

Der Republikaner John Boehner soll Präsident Barack Obama ausladen, fordern Mitglieder der Tea Party.

Der Republikaner John Boehner soll Präsident Barack Obama ausladen, fordern Mitglieder der Tea Party.

Während in rund 150 amerikanischen Städten gegen Polizeigewalt, Rassismus und für Gleichberechtigung demonstriert wird, finden die Republikaner immer noch etwas, um Präsident Barack Obama anzugehen. Seit Amtsantritt gibt es eine offene Konfrontation. Einige meinen, das hätte rassistische Gründe. Andere wiederum erklären, Obama sei ein Sozialist und nicht patriotisch genug. Wieder andere meinen, der Amtsinhaber sei einfach überfordert und hätte von Tuten und Blasen keine Ahnung. Und das zieht sich nun schon seit 2008 hin.

Das Land brennt an allen Ecken und Enden, die Probleme auf internationaler und nationaler Ebene türmen sich zuhauf, doch den Republikanern geht es nur darum, Präsident Barack Obama auch weiterhin auszubremsen, zu demütigen, ihn auflaufen zu lassen. Auch wenn man ihn nicht mag, auch wenn man zahlreiche seiner politischen Ziele nicht unterstützen kann und will, sollte man dennoch rede- und kompromissbereit sein, denn ohne wird das Land vor die Wand gefahren. Einen politischen Stillstand in den kommenden zwei Jahren können sich die USA nicht erlauben, doch genau darauf bauen einige Republikaner; „seht her, der Präsident ist ein Vollpfosten, der nichts zustande bringt“.

Es ist also nicht verwunderlich, dass Teile der Konservativen im Land verlangen, dass der Sprecher des Abgeordnetenhauses, John Boehner, Präsident Barack Obama nicht zur „State of the Union“ Rede vor dem gesamten Kongress einlädt. Sie verlangen, er solle nur eine schriftliche Fassung abliefern, quasi seiner verfassungsmäßigen Pflicht nachkommen und gut ist. Damit soll gezeigt werden, dass Obama im Kongress nicht mehr willkommen ist.

Klare Worte, eine klare Geste. Sicherlich wird Boehner dem Vorschlag aus den Tea Party Kreisen seiner Partei nicht folgen, denn damit würden die Republikaner ganz schlecht dastehen. Allerdings wird mit dieser Idee klar, wie tief mittlerweile der Graben zwischen Weißem Haus und Kapitol geworden ist. Die nächsten zwei Jahre bedeuten Stillstand für die USA. Obama kann nur noch im Alleingang regieren, und das wird er tun.

Wenn das Kapital spricht

Bill Gates fordert Einwanderungsreform.

Bill Gates fordert Einwanderungsreform.

Bill Gates, Warren Buffett und Sheldon Adelson sind drei der reichsten Männer der Welt. Ihnen gehört zusammen ein Vermögen von rund 160 Milliarden Dollar. Microsoft Gründer Gates und Investor Buffett haben in der Vergangenheit Barack Obama unterstützt, Las Vegas Kasino Mogul Adelson hat im Wahlkampf 2012 etwa 100 Millionen Dollar gegen die Wiederwahl von Obama ausgegeben. Doch trotz der politischen Differenzen haben die drei nun einen gemeinsamen Beitrag in der New York Times veröffentlicht.

Die Superreichen verstehen nicht, warum es keine Reform des Einwanderungsgesetzes in den USA gibt, obwohl Demokraten, Republikaner und Präsident Obama über die dringende Notwendigkeit überein stimmen. Die drei schreiben in ihrem Kommentar, dass sie trotz politischer Differenzen, in der Lage seien, einen Gesetzestext zu verfassen. Ausdrücklich werfen sie dem republikanisch dominierten Kongress vor, nicht zu handeln, auf Zeit zu setzen, die Reform unnötig zu politisieren.

Gates, Buffett und Adelson sahen sich zu diesem öffentlichen Schritt gezwungen, nachdem die Situation an der mexikanischen Grenze immer mehr außer Kontrolle gerät und gleichzeitig der Sprecher des Kongresses, der Republikaner John Boehner, erklärte, eine Reform sei notwendig, werde aber im Wahljahr 2014 nicht mehr kommen.

Obamas chaotische Kruschkiste

Präsident Barack Obama will aber kann nicht mehr regieren.

Präsident Barack Obama will aber kann nicht mehr regieren.

Der Montag war nicht gerade Barack Obamas Tag. Der Sprecher des Kongresses, der Republikaner John Boehner, drohte schon vor ein paar Tagen mit einer Klage. Obama hätte seine Befugnisse mehrmals überschritten. Kein guter Wochenstart. Dann urteilte am Montagmorgen das Verfassungsgericht in einer 5:4 Entscheidung, dass in bestimmten Fällen, Unternehmen nicht für Verhütungsmittel bei Frauen aufkommen müssen, wenn dies gegen die religiösen Überzeugungen der Inhaber verstößt. Das war ein Punkt in der Gesundheitsreform, auch „Obamacare“ genannt, die nun immer weiter ausgehöhlt wird.

Schließlich trat Barack Obama selbst vor die Presse, um über die Situation an der mexikanischen Grenze zu sprechen, die außer Kontrolle gerät. Es war eine Verzweiflungstat, denn klar ist, es wird so schnell keine „Immigration Reform“ geben. Im November stehen die Kongresswahlen an und die ultrakonservative Tea Party Strömung hat bereits mehrfach lautstark erklärt, dass sie jeden Kandidaten angehen werde, der für eine Amnestie, eine Entkriminalisierung von illegalen Grenzgängern und eine Einbürgerung durch die Hintertür eintritt. Also, nichts wird passieren.

Obama will ja, aber er hat da einen Scherbenhaufen in Washington. Das wurde am Montag ganz deutlich. Außenpolitisch läuft es auch nicht so. Die Republikaner schießen sich weiter auf den Terrorangriff von Bengasi und die Eskalation im Irak ein. Obama habe auf breiter Strecke total versagt, das wird in jedem Interview betont. 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche. Unterdessen fallen die Umfragewerte weiter für den Präsidenten. Was die Republikaner und die Tea Party Konservativen im Land hervorragend können, ist mit dem Finger auf den politischen Gegner zu zeigen. Allen voran Barack Obama, den sie als „Totalausfall“ und als den „unfähigsten Präsidenten“ seit 100 Jahren bezeichnen. Obama sei schlimmer als Carter, und das will was heißen bei den Republikanern. Bislang war Jimmy Carter das rote Tuch im GOP Lager.

Das Chaos in Washington wird so bald kein Ende nehmen. Ein „Blame Game“ läuft, Ausgang ist noch ungewiss, der politische Stillstand ist erreicht. Kein Wunder, dass immer Amerikaner sich von der Politik in Washington abwenden. Das Showbusiness wird an der anderen Küste in Hollywood einfach besser und unterhaltsamer produziert.

„Der Präsident schläft“

John Boehner meint, Obama schläft im Amt.

John Boehner meint, Obama schläft im Amt.

“Now the terrorists have taken control of Mosul, they’re 100 miles from Baghdad. And what’s the president doing? He’s taking a nap.” Deutliche Worte vom Sprecher des Kongresses, dem Republikaner John Boehner. Barack Obama sei (mal wieder) schuld an der Misere. Er habe viel zu lange zugeschaut und abgewartet, die Zeichen seien schon seit langem überdeutlich, dass die Lage im Irak explodiern würde. Den Irakern solle man schnellstmöglich militärische Hilfe bieten, um die eskalierende Situation unter Kontrolle zu bringen, so Boehner. Kein Wort davon, dass die USA unter Präsident George W. Bush diese Katastrophe im Irak selbst verschuldet haben. Und nun ist Obama dafür verantwortlich, was sein Vorgänger verbockt hat. Bush hatte keinen Plan, außer das Ziel Saddam Hussein zu stürzen. Seine Adminstration glaubte ja sogar, dass die Iraker freudestrahlend und Fähnchen schwenkend, die Amerikaner als Befreier begrüßen würden. Die Geschichte hat sich bekannterweise anders entwickelt.

Nun also herrscht Chaos, eine irakische Stadt nach der anderen fällt in die Hände von ISIS, den radikalen Gotteskriegern, die einen Kalifatstaat im Irak und in Syrien entstehen lassen wollen. Und klar, die Republikaner zeigen mit dem Finger auf Obama, der in ihren Augen mal wieder Schwäche zeigt. Obwohl das eigentlich nicht stimmt. Lange Zeit warnten die amerikanischen Geheimdienste vor der Eskalation und arbeiteten mit der irakischen Führung zusammen. Doch die wollte sich nicht länger reinreden lassen. Nun hat Obama erklärt, man werden eventuell dem Wunsch der irakischen Regierung nach einem Drohneneinsatz folgen. Auch will man weiteres Militärgerät der irakischen Armee zur Verfügung stellen. Präsident Barack Obama kommt einfach nicht mehr aus dem Schatten des Irakkrieges heraus. Was sein Vorgänger da angerichtet hat, überschattet seine gesamte Präsidentschaft.

Erdbeben im Republikanerlager

Eric Cantor nach seiner Niederlage am Wahlabend.

Eric Cantor nach seiner Niederlage am Wahlabend.

Ein politisches Erdbeben hat am Dienstag die Republikaner kräftig durchgeschüttelt. Eric Cantor ist draußen. Der Name sagt wahrscheinlich in Deutschland nicht vielen etwas. Cantor war der Vorsitzende der Republikaner im Abgeordnetenhaus, ein sehr einflussreicher Politiker seiner Partei. Er stand 2008 auf der Liste der möglichen Vize-Präsidentschaftskandidaten und sollte John Boehner nach der Wahl im November als Sprecher des Kongresses beerben.

Doch dann kam die Vorwahl am Dienstag im 7. Distrikt von Virginia und Amtsinhaber Eric Cantor verlor. Nicht nur knapp, sondern gleich mit 10 Prozent Rückstand auf Dave Brat, einem absoluten Nobody. Warum diese Niederlage nun ein politisches Erdbeben ist, liegt zum einen an Eric Cantors Namen und Position in der republikanischen Partei. Zum anderen wurde Dave Brat massiv von der erzkonservativen Tea Party und einigen sehr erfolgreichen, doch polarisierenden Talk Show Größen wie Laura Ingraham und Ann Coulter unterstützt. Brat machte Wahlkampf, in dem er Eric Cantor als einen Amnestie Unterstützer für illegale Einwanderer darstellte. Was so nicht stimmt, doch die Wähler glaubten diesen Irrsinn. Amnestie ist für die Tea Party ein rotes Tuch. Sie verlangen ganz offen, alle illegalen Einwanderer abzuschieben und die Grenzen dicht zu machen. Am besten mit sicheren Grenzschutzanlagen, hohen Zäunen und militärischen Mitteln.

Mit dem Sieg des Herausforderers Dave Brat meldet sich die Tea Party mit einem lauten Knall zurück, das weitreichende Folgen haben wird. Eine längst überfällige Einwanderungsreform wird es in dieser Legislaturperiode nicht mehr geben. Kein Republikaner wird dieses heiße Eisen nach der Niederlage Cantors anfassen, denn am Dienstag ist klar geworden, dass kein Abgeordneter mehr ein sicheres Mandat hat. Falls die Tea Party eine Chance sieht, einen in ihren Augen zu „weichen“, zu „liberalen“ oder zu „Obama nahen“ Kandidaten aus dem Parlament zu kegeln, dann wird sie es tun. Und nun muß auch die Nachfolge von John Boehner neu geregelt werden. Vermutet wird, dass die Republikaner einen deutlichen Rechtsruck machen werden. Das wird das Land noch mehr lähmen, als es eh schon ist. Nach der Novemberwahl wird zwei Jahre lang rein gar nichts mehr passieren, durchgesetzt werden, voran gehen. Obama wird mit dem neu zusammengesetzten Kongress nicht zusammen arbeiten können. Das steht nun schon vor der Wahl fest. Amerika hat sich gerade selbst in den Fuß geschossen.

 

Bis hierhin und nicht weiter

John Boehner ist sauer. Der Sprecher des US Kongresses hat die Faxen dicke in seiner Partei. Ständig nörgelt da einer aus den hinteren Reihen der Fraktion, andauernd werden er und seine republikanischen Kollegen von erzkonservativen Tea-Party Organsiationen scharf angegangen. Nun war es mal wieder soweit. Boehner stimmte dem Haushaltsvorschlag von Paul Ryan und Patty Murray zu. Ein überparteilicher Kompromiss, der eigentlich niemanden als Sieger erscheinen läßt.

Doch die Tea-Party Organisationen, wie Club for Growth, Heritage Action und auch die Koch Brothers kritisierten den Entwurf scharf. „Wir unterstützen Marco Rubio, Ted Cruz, Tom Coburn, Rand Paul, Mitglieder des „Republican Study Committee“ und andere Finanz-Konservative, die den Ryan-Murray Deal ablehnen“, erklärte Club for Growth Präsident Chris Chocol. Eine klare Kampfansage an das republikanische Establishment und vor allem Sprecher John Boehner. Der wehrte sich umgehend gegen diese Verbalattacken von außen. „Diese Gruppen benutzen unsere Mitglieder und sie benutzen das amerikanische Volk für ihre Ziele. Das ist unglaublich. Wenn man für einen Schuldenabbau ist, dann ist man für diesen Entwurf“.

Selten hat sich Boehner so klar gegen die einflussreichen Tea-Party Organisationen ausgesprochen. Und das vor einem wichtigen Wahljahr. 2014 wird erneut das gesamte Abgeordnetenhaus und Teile des Senats neu gewählt. Die Konservativen hoffen bei den Wählern zu punkten. Mit Obamacare und der Schuldenkrise wollen sie die Wähler für einen Rechtsruck gewinnen. Fraglich ist derzeit, wie sich die innerparteilichen Querelen der Republikaner auf den Wahlkampf und das Gesamtabschneiden der Partei auswirken wird.

 

Führer Obama baut am Vierten Reich

Der Ton verschärft sich in den USA. Präsident Barack Obama bezeichnete am Dienstag sichtlich genervt in einer Pressekonferenz Teile der republikanischen Partei als „Extremisten“, wirft ihnen „Geiselnahme“ und „Erpressung“ vor. Die Republikaner sind bei diesem verbalen Schlagabtausch nicht besser, ganz im Gegenteil, sie setzen sogar noch einen, zwei, drei drauf. Eine Abgeordnete aus Arizona bezeichnete Obama nun als “Führer”. Nazi-Deutschland habe auch „mit einer nationalen Krankenversicherung und einem Waffenverbot“ in den Gemeinden begonnen. So habe auch Hitler seine Macht im Dritten Reich festigen und ausbauen können, erklärte die Republikanerin Brenda Barton.

Und damit nicht genug, Barton beschwerte sich, dass die Nationalparks geschlossen seien. Während die „Gangster des Nationalen Park Services Überstunden bezahlt bekommen, um die Befehle des Führers auszuführen“, sprich die Parks geschlossen halten, wären „sein Golfplatz und Camp David“ offen. Und sicherlich haben er und seine Frau auch noch all ihre Bediensteten im Weißen Haus. „Ich wette, auch seine drei Vorkoster sind noch im Dienst“, weiß Brenda Barton.

Es wird verbal geschossen, weite Teile der staatlichen Behörden bleiben geschlossen in Amerika. Nichts sieht nach einem Kompromiss aus, die Seiten sind verhärtet. Und bis zum 17. Oktober muß auch noch die Schuldengrenze angehoben werden, sonst droht das große Chaos. Nicht nur für die USA, sondern für die Weltwirtschaft. Alles läuft, wie im besten Western, auf ein Duell um „High Noon“ hinaus.