Kein Ende in Sicht

Woche zwei beginnt. Die Nationalparks und Nationalmonumente bleiben geschlossen, Hunderttausende von staatlich Bediensteten sind weiterhin im Zwangsurlaub, unzählige von Sozial-, Umwelt- und Hilfsprogrammen sind vorerst auf Eis gelegt. Und in Washington schieben sich die beiden politischen Lager noch immer gegenseitig die Schuld für den Stillstand in die Schuhe.

Obama und seine Demokraten im Senat machen deutlich, dass für sie die Gesundheitsreform nicht verhandelbar ist. Die Republikaner im US Kongress fordern genau das, eine Aufzwirbelung, eine Verwässerung, schließlich eine Aussetzung des verhassten „Obamacare“. Dabei wird immer deutlicher, dass der radikale Flügel der GOP, die Tea Party Fraktion, den Ton in der Partei angibt. Der Sprecher des Kongresses, der Republikaner John Boehner, kann gar nicht klein beigeben und auf den Präsidenten zugehen, denn dann verliert er seinen Job. Er betont zwar immer wieder, dass man doch reden solle, aber ernstzunehmende Vorschläge kommen von ihm nicht, können auch gar nicht von ihm kommen. Was da draussen im Land passiert, scheint so einige in Washington nicht zu interessieren.

Unterdessen hat das Pentagon und auch die Katastrophenbehörde FEMA etliche Mitarbeiter zurück in die Büros beordert, um einfach handlungsfähig zu sein. Zum einen ist Hurricane Saison, und ohne große Vorbereitungen droht das Chaos. Zum anderen hat das Militär ein Gesetz gefunden, das da heißt „Pay Our Military Act“. Also, Militärangehörige werden auf jeden Fall bezahlt.

Nun steht noch die Debatte zur Schuldenanhebung an…in Washington ist derzeit nichts so, wie es eigentlich sein sollte.

Kuschelkurs in Washington

Abhörskandal     

George W. Bush fing damit an und auch sein Nachfolger Barack Obama macht damit fleissig weiter. Auf breiter Basis werden die Amerikaner von ihrer eigenen Regierung überwacht. Nachdem Edward Snowden geheime Dokumente der „National Security Agency“ veroeffentlicht hat wird nun in den USA eine Diskussion geführt, ob der 29jaehrige ein Held oder ein Verräter ist. Doch groß wundern tut sich niemand über die flächendendeckenden und umfassenden Abhörmaßnahmen. Dazu der obige Audiobeitrag.

Amerika verspielt die Zukunft

Wirtschaftslage     

Der Kahlschlag in den öffentlichen Ausgaben der USA wird nun mit aller Radikalität durchgeführt. Querbeet werden Gelder gekürzt, das wird fatale Folgen für viele Kommunen haben, in denen zum einen Forschungs-, Bildungs- und Militäreinrichtungen angesiedelt sind. Zum anderen viele staatliche Bedienstete leben, wie außerhalb von Washington DC in Virginia und Maryland. Dazu ein Audiobeitrag.

Verhärtete Fronten

Treffen im Weißen Haus     

Kaum war man drin, war man auch schon wieder draußen. Der Konferenzraum im Weißen Haus sollte heute Schauplatz einer Einigung im Einsparstreit zwischen Republikanern und Obama werden, doch man gab sich nur die Klinke in die Hand. Rein, raus und aus. Danach die üblichen Beschuldigungen. Präsident Barack Obama trat vor die Presse. Der Sprecher des Kongresses, der Republikaner John Boehner gab eine schriftliche Stellungnahme ab. Und nun ist Wochenende. Zu den Vorkommnissen am Freitag ein aktueller Audiobeitrag.

High Noon in DC

Einsparungen in den USA     

Es ist ja nicht so, als ob der 28. Februar 2013 über Nacht gekommen ist und keiner konnte mit diesem Tag rechnen. Boo, da sprang dieser Donnerstag hinter einem Busch hervor und da war er. Nein, nein, das, was nun in Washington DC passiert kam mit Ankündigung. Ende 2011 einigten sich Demokraten und Republikaner und Weißes Haus auf diesen unsinnigen Pakt der Radikalkürzungen. Die sollten umgesetzt werden, wenn sich eine Kommission aus Vertretern beider Parteien nicht auf eine gemeinsame Lösung des Sparprogrammes einigen kann. Bekanntlich konnte sie das nicht, nun haben wir das Schlamassel.

Am heutigen Freitag beginnt also in DC der Showdown, die Nachverhandlung, der Versuch auf Einigung. Was daraus wird, ist noch unklar. Es ist allerdings nicht gerade beruhigend zu wissen, es könnte auch noch deutlich schlimmer kommen. Zur aktuellen Situation in Washington ein aktueller Audiobericht.

Amerika „Made in China“

Was für eine blöde Diskussion wird denn da gerade vom Zaun gebrochen? Demokraten und Republikaner in Washington regen sich auf, dass die Uniformen des US amerikanischen Olympiateams in China geschneidert wurden. Und die, die sich hier echauffieren sind noch nicht mal Hinterbänkler und versuchen das Sommerloch zu nutzen, um ihren Namen auch mal gedruckt zu sehen. Nein, es sind solche „Führungskräfte“ wie Senator Harry Reid („alles auf einen Haufen und verbrennen“), Kongressabgeordneter Steve Israel („einfach nur dumm“), Nancy Pelosi („sie sollten Uniformen „Made in USA“ tragen“), John Boehner („man würde hoffen, sie wüßten es besser“). Lediglich Präsident Barack Obama und sein Kontrahent Mitt Romney ließen sich nicht aufs Glatteis führen und meinten jeweils ganz vorsichtig, vielleicht könnte man beim nächsten mal darauf achten.

Die Diskussion ist unsinnig und zeigt nur, dass das politische Establishment in Washington einfach keinen Bezug mehr dazu hat, was da draußen passiert. Die Herren Reid und Madame Pelosi kaufen sicherlich in exklusiven Boutiquen ein, da stellt sich die Frage (noch) nicht. Aber wer heute als Normalsterblicher und ohne Privilegien und dickem Geldbeutel in den USA T-Shirts, Hosen, Pullover, Jacken einkauft, der kommt fast nicht drum herum „Made in China“ oder „Made in PRC“ zu erwerben. Man kann schon froh sein, wenn man was zum Anziehen findet, was auf dem nordamerikanischen Kontinent, südlich der Grenze in Mexiko produziert wurde. Die großen amerikanischen Bekleidungsunternehmen, vom Sportartikelhersteller Nike bis zum Jeansproduzenten Levi’s lassen alle schon lange nicht mehr in den USA nähen.

Es gibt nur noch wenige Bekleidungsfirmen, die in Amerika produzieren, darunter „American Apparel“, „New Balance“ und „Carharrt“. Und selbst die lassen schon einen Teil ihres Angebotes in Übersee nähen. Politiker in Washington fordern Jobs für Schulabgänger und High School Absolventen. Doch haben genau jene Politiker über die Jahre ganze Industriezweige mit ihren Entscheidungen abgeschafft und ausgelagert. Das kapitalistische System Amerikas beruht auf Gewinnsteigerung. Und es ist heute für eine amerikanische Firma billiger im fernen China T-Shirts und Hosen produzieren und dann die gefüllten Container quer um die Welt zurück in die USA  schippern zu lassen, als die Klamotten hier im eigenen Land herzustellen. Das ist die Rechnung eines US Unternehmens. Dabei geht es nicht um soziale Folgekosten und gesellschaftliche Verantwortung im eigenen Land, um Arbeitsrechte an den Produktionsstätten, nicht um umweltpolitische Bedenken. Wichtig ist nur, was für Firmenleitung und Aktionäre am Jahresende ausgezahlt wird.

Firmen wie WalMart machen damit Werbung, dass eine Familie, die regelmäßig bei ihnen einkauft pro Jahr rund 2500 Dollar sparen wird. Einfach, weil die Produkte billiger als bei den Konkurrenten sind. Vergessen und nicht erwähnt wird dabei, dass das System WalMart auf Produkten „Made in China“ aufbaut. Auf Produkten, die nicht mehr von amerikanischen Arbeitnehmern zusammengebaut, genäht, erstellt werden. Und da beginnt der Teufelskreis. Familien müssen sparen, kaufen billig ein, achten nicht darauf, was sie da erwerben und zerstören damit genau die Jobs, die sie oftmals gehabt haben. Ein irres System, über das unsinnigerweise auch im diesjährigen Wahlkampf gesprochen werden wird. Romney, der eiskalte Kapitalist und Obama, der als Demokrat auch nicht gerade viel besser ist.

Ein Unternehmenssprecher von Ralph Lauren, die die diesjährigen Olympia Uniformen entworfen haben, kündigte an, in Zukunft wieder in den USA zu produzieren. Zumindest diese Uniformen für die Olympiamannschaft. Wir anderen müssen uns mit „Made in China“ zufrieden geben. Oder, vielleicht sollte man beim Einkaufen doch mal genauer auf die Etiketten schauen. Es lohnt sich!

Schaukampf ins Chaos

Washington versinkt im politischen Faustkampf. Unter der Kuppel des Kongresses wird zur Zeit heftigst aufeinander eingeschlagen. Angeblich geht es einzig und allein um die Anhebung der Schuldengrenze.

Doch eigentlich kann man nur einen Schluß ziehen….es ist Wahlkampf. Das ganze Spektakel von Kongressabgeordneten und Senatoren inszeniert, gebuttert von Präsident Obama, ist eine gefährliche Wahlkampfstrategie. Ich weiß, ich lehne mich jetzt mit meiner Meinung weit aus dem Fenster, aber anders kann ich es nicht mehr sehen. Ich unterstelle keinem Politiker, dass er oder sie gezielt und bewußt die USA über das Cliff steuern wollen. Aber die Debatte um Schuldenreduzierung gleicht einer breiten Auftaktveranstaltung für den Wahlkampf 2012….nein, eher einem Showdown in klassischer Wild-West-Manier. Dass eingespart werden muss, ist klar, darüber sind sich Republikaner und Demokraten auch einig. Die USA haben im letzten Jahrzehnt zwei sündhaft teure Kriege auf Pump geführt, die tagtäglich Milliarden Dollar verschlingen. Hinzu kommen Ausgaben, die alle neu bewertet werden müssen. Das ist also kein Streitpunkt.

Über was heftigst verbal gefochten wird ist der Zeitpunkt, an dem erneut über die Schuldengrenze debattiert werden soll. Die Republikaner unter Sprecher John Boehner wollen das ganze bereits im Frühjahr erneut und breit behandeln, also diese Problematik nur um ein halbes Jahr verzögern und damit direkt in den amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf bringen. Erst dann soll offen und breit über Programme, Einsparmaßnahmen, Lieblingsprogramme und Vorstellungen Washingtons gesprochen werden. Obama sagt dazu nein, will diese Diskussion auf die Zeit jenseits der Wahl im November 2012 verschieben. Er ist ja auch nicht von gestern und weiß, eine Ausgabendebatte und eine Diskussion über Einsparungen würde sein politisches Ende im Weißen Haus bedeuten.

Obama und die Demokraten unterschätzen in dieser derzeit fatalen Debatte eines. Der Mann aus Illinois wird, seitdem er auf die nationale politische Bühne getreten ist, von einem Großteil der republikanischen Partei offen gehasst. Ja, Hass. Kein Tag vergeht, an dem er nicht als Sozialist, Faschist, Stalinist, als naiv, unvorbereitet, unwissend dargestellt wird. Obamas Initiative das Gesundheitswesen in den USA zu verändern – eine der wichtigsten Forderungen im letzten Präsidentschaftswahlkampf auf beiden Seiten – wurde von den Republikanern nur als „Obamacare“ abgetan und verrissen. Sie verbreiteten Unwahrheiten über das Gesetz, sprachen von „Dead Panels“, die darüber entscheiden würden, ob ein Rentner noch medizinische Betreuung bekäme oder nicht.

Präsident Barack Obama hat Fehler gemacht, viele Fehler in seiner kurzen Amtszeit. Ihm wurde aber auch eine Hand ausgeteilt, mit der er unmöglich dieses Washingtoner Pokerspiel gewinnen kann. Am Tisch saßen zu viele, die gemeinsame Sache machten, um den politischen Jungstar in die Schranken zu weisen. Auch nach der schmerzlichen Kongressniederlage im vergangenen Herbst glaubte Obama noch, dass er Washington vereinen könnte. Doch damit ist es nun wohl endgültig vorbei. Das zeigen auch die Grabenkämpfe innerhalb der republikanischen Partei. Ein wichtiger Flügel der GOP, die Tea-Party Bewegung, lehnt jedes Zugeständnis an Obama rundweg ab. Obama muß weg. Punkt. Wenn Politik sich von Hass treiben läßt, wenn kein Dialog, kein Kompromiss mehr möglich ist, dann ist die Grundfeste der Demokratie gefährdet. Darüber sollte man in den USA einmal nachdenken….nachdem dieses Schlamassel der  Schuldenkrise unter Kontrolle gebracht worden ist.

„Go to hell, Obama“

In Washington fliegen derzeit die Fetzen. Demokraten hauen auf die Republikaner ein, die Republikaner bezeichnen die Demokraten nur noch als vaterlandslose Genossen….und Obama kriegt auch sein Fett ab, der habe sowieso keine Ahnung, ihm fehle es an allem, was einen guten Präsidenten ausmache. Der Sprecher der Republikaner im Kongress würde ja gerne seinen Plan zur Abstimmung bringen, doch da stellt sich raus, dass die Milchmädchenrechnung mit all den geplanten Einsparungen nicht aufgeht. Also muß nachgesessen werden. Die Demokraten kloppen den Vorschlag Boehners sowieso schon mal in die Tonne und Obama selbst meint, dass er sowas auf keinem Fall unterschreiben werde. Von einem überparteilichen Kompromiss ist also ein paar Tage vor der Deadline nichts zu sehen.

Und nun macht auch noch die „Tea Party“ Bewegung innerhalb der republikanischen Partei Probleme. Deren Mitglieder lassen nun lautstark verkünden, dass Boehner sowieso eine Pfeife sei und Stalinist Obama niemals die Zustimmung der „Tea Party“ Abgeordneten bekommen werde. In einer eigens organisierten Umfrage innerhalb der Bewegung erklärten über 80 Prozent der Mitglieder, dass sie mit der derzeitigen Führung der Partei nicht überein stimmten. 74 Prozent fordern sogar einen neuen Sprecher für die Partei im Kongress. Die fast 99 Prozent Obama-Hasser sind nicht überraschend, aber die deutliche Spaltung innerhalb der GOP ist dann doch ein Zeichen dafür, dass die Republikaner schwierigen Zeiten entgegen gehen. Nicht nur jetzt bei der Debatte über die Anbehung der Schuldengrenze, bei der die Teeparteienjünger sicherlich keinem der vorliegenden Vorschläge zustimmen werden. Doch auch der bereits angelaufene Wahlkampf 2012 wird massiv von ihnen mitbestimmt und beeinflußt werden.

Die „Tea Party“ Mitglieder sind gegen eine Anhebung der Schuldengrenze und verlangen tiefe Einschnitte in den Ausgaben des Staats. Teilweise gehen ihre Forderungen um ein drei- und vierfaches Volumen über das, was Demokraten und gemäßigten Republikanern vorschwebt. Diese Einsparungen kämen einem Rückzug des Staates aus den meisten öffentlichen Programmen gleich, einem absoluten Kahlschlag im Sozialbereich, bei Kulturausgaben, bei internationalen Verpflichtungen. John Boehner braucht jedoch die Stimmen der „Tea Party“ Abgeordneten in den eigenen Reihen, um seinen Plan zumindest durch den Kongreß zu bringen. Man kann gespannt sein, welchen Kompromiss er eingehen wird.

Millionen für nichts

In Washington streiten sich die Parteien. Deal, kein Deal…es geht um Geld, um sehr viel Geld. Und darum, ob die USA nach dem 2. August noch kreditwürdig sind oder nicht. Die Schuldengrenze muß angehoben werden. Die Demokraten und Präsident Barack Obama wollen das, die Republikaner wollen es auch, machen das ganze jedoch zu einem politischen Spielchen.

Dass die USA seit Jahren schon über ihre Verhältnisse leben und das Geld raushauen wo es geht ist allen Parteien klar. Zwei Kriege auf Pump schröpfen die Amerikaner. Dazu kommt, dass alle Kongressabgeordneten und Senatoren ein gutes Bild in ihren Heimatdistrikten abgeben möchten, in dem sie möglichst viel Geld aus Washington abzweigen. Das führt dann immer wieder zu Kompromissen bei Haushaltsdebatten und Gesetzesvorlagen in DC, bei denen es vor allem um „Pork“ geht, um Zusatzvereinbarungen und Zusprüche. Da werden dann Straßen ins Nichts gebaut, Forschungseinrichtungen ohne Grund unterstützt, ganze Berufsbilder künstlich am Leben erhalten, weil sie wichtig für die Wiederwahl eines Politikers sind.

Die Republikaner verbinden in den derzeitigen Diskussionen ihre Zustimmung zur Anhebung des Schuldenlimits mit der Forderung nach drastischen Einsparungen, mit einer langfristigen Strategie des ausgeglichenen Haushalts und der Verweigerung nach Steueranhebungen. Das gespart werden muß, ist klar. Doch was die Republikaner um ihren Sprecher John Boehner machen ist, mit der Kettensäge wahllos durch den Ausgabenwald zu marschieren. Na, nicht ganz wahllos, eher mehr auf der Seite der Demokraten und ihren über die Jahre hochgezüchteten Lieblingsgewächsen. Von einer Ausgeglichenheit bei den Kürzungen und Streichungen kann so nicht die Rede sein. Drei Billionen US Dollar sollen insgesamt in den nächsten zehn Jahren an öffentlichen Ausgaben eingespart werden.

Da macht Obama nicht mit. Boehner hat denn auch am Freitag einfach den Raum verlassen, in dem die beiden über einen Kompromiss sprachen. Man verstehe sich von Mann zu Mann, aber politisch liegen Welten zwischen den beiden, erklärte der Sprecher des Kongresses danach. Die Zeit wird knapp, das wissen alle Beteiligten in dieser Washington Soap Opera. Die Nachrichtenkanäle lassen schon bei ihrer Berichterstattung einen Countdown rückwärts laufen, so als ende die Welt am 2. August.

Was auf dem Spiel steht kann man auch daran erkennen, wie im Hintergrund die Lobbyisten mit vollem Einsatz die Ellbogen ausfahren. Über 140 Gruppen sind derzeit nur für diesen Kampf in Washington aktiv. Von Flugzeugbauern bis zu Farmern, Gewerkschaften und Sozialverbände, Steuervereine und Immobilienmakler. Alle haben ein Interesse an dem, was da gerade in der Hauptstadt passiert. Sparen ja, aber nicht bei uns…oder zumindest nicht zu sehr. Die Lobbyisten geben Millionen Dollar aus, die Handelskammer alleine in den letzten drei Monaten 9,3 Millionen Dollar, 4,6 Millionen Dollar ist es dem Sozialverband AARP wert, der Ölriese Exxon Mobil hat 3,8 Millionen Dollar investiert, der Pharmakonzern Pfizer 3,5 und die Bankenvereinigung ABA 2,3 Millionen Dollar. Sie alle wollen die endgültige Entscheidung über Einsparungen und Steueranhebungen beeinflussen. Denn eines steht fest. Washington selbst ist mit seinen Ausgaben der größte Kunde in den USA.

6 Tote, 12 Verletzte

Tucson, Arizona ist nicht gerade eine hippe Stadt. Irgendwo da unten gelegen, nicht weit von der mexikanischen Grenze entfernt. Doch nun kennt man die Gemeinde. Der Anschlag auf die Kongressabgeordnete Gabrielle Giffords, der sechs Menschenleben kostete und 12 weitere verletzte, schockiert die USA. Doch warum eigentlich? Auch wenn der Amokläufer nicht ganz bei Sinnen war, wie es sich immer mehr herausstellt, so ist die Tat doch auch ein Bildnis dafür, wie gefährlich mittlerweile Politik in den USA geworden ist. Alleine im letzten Jahr haben Abgeordnete dreimal so viele Drohungen erhalten, wie noch im Jahr zuvor.

Man will an dieser Stelle niemandem einen konkreten Vorwurf machen, doch in den letzten Monaten wurde die Stimmung unnötig angeheizt. Die Fronten zwischen den Parteien verhärteten sich, politische Beobachter sprachen von einer Radikalisierung einiger Teile der Opposition. So hatte zum Beispiel Sarah Palin im letzen Jahr auf ihrer Facebookseite eine Liste von Kandidaten, die nicht wiedergewählt werden sollten, mit einem Fadenkreuz markiert. Darunter auch der Name von Gabrielle Giffords.

Niemand unterstellt Palin, dass sie damit das Abschießen der Abgeordneten meinte. Doch Tatsache ist, dass in einem Land mit viel zu vielen Waffen im Umlauf auch genügend selbstherrliche, gemeingefährliche und verblendete Narren solche Worte und Aussagen allzu ernst nehmen. Man kann nur hoffen, dass die Worte des neuen Sprechers des US Kongresses, der Republikaner John Boehner, gehört werden: „Ein Attentat auf einen der dem Land dient, ist ein Attentat auf alle, die dienen“. Der politische Diskurs in den USA muß einen neuen Rahmen erhalten.