Die weißen Tauben sind müde

„Jedoch die Falken fliegen weiter. Sie sind so stark wie nie vorher und ihre Flügel werden breiter und täglich kommen immer mehr.“ Ich hätte auch nie gedacht, dass ich einmal mit Hans Hartz einen Blogbeitrag beginne. Aber was anderes fällt mir nicht ein, wenn ich mir die Rede des früheren UN Botschafters, FOXNews Kommentators und Experten und jetzigen nationalen Sicherheitsberaters von Präsident Donald Trump ansehe (siehe unten). Bolton ist ein Falke. Das war er schon im Kabinett George W. Bush, das blieb er unter Präsident Barack Obama und das ist er noch immer in seinem neuesten Job.

Trump-Flüsterer John Bolton jubelt über die Aufkündigung des Iran-Deals. Foto: Reuters.

John Bolton hielt die Rede auf einem großen Treffen von Exil-Iranern im Juli letzten Jahres in Paris. Das war nach dem Wahlsieg von Donald Trump, damit begann für Bolton eine neue Zeitrechnung. Das machte er deutlich. Man sollte die Rede bis zum Ende hören, denn da sagt der 69jährige, was er von Obamas „Nuclear Deal“ mit dem Iran hält und wie er die Zukunft des Iran sieht. Und ganz offen spricht er davon, dass das Ziel Amerikas nur sein kann, das Regime in Teheran zu stürzen.

Markige Worte, die bei den Exil-Persern gut ankamen. Dabei sollte man eines nicht vergessen. John Bolton ist nicht irgendwer. Er war Mitglied im Kabinett eines US Präsidenten und ist nun wieder im Kabinett eines weiteren US Präsidenten tätig, einem der unberechenbar ist. Bolton ist der nationale Sicherheitsberater von Donald Trump und hat sich seit Juli sicherlich nicht gewandelt oder hält sich in seinem neuen Job mit seiner durchaus kriegstreibenden Meinung über den Iran zurück. Vielleicht lässt sich gerade so erklären, warum Donald Trump die Versuche der einst engen europäischen „Partner“ brüsk vom Tisch wischte, ihn noch umzustimmen und das Abkommen mit Teheran nicht aufzukündigen. Trump machte vielmehr genau das, ganz im Sinne von John Bolton. Und dessen Richtung ist in seiner Pariser Rede vorgegeben; Bolton hat das Ziel die Regierung in Teheran zu stürzen. Die Falken fliegen wieder hoch.

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Trump ist ein Alptraum für die USA

In einem Leserbrief an die Nürnberger Zeitung schreibt Manfred Ritter aus Neumarkt: „Endlich hat Amerika einen Präsidenten mit deutschen Wurzeln, der unser Land kennt – und nun kommen die ganz gescheiten Spezialisten und haben nichts anderes zu tun als ihn madig zu machen. Als ob uns Deutsche das amerikanische Sozialsystem, die Armut oder das Waffenrecht etwas anginge“.

Da hat er recht, das geht die Deutschen nichts an, aber man sollte sich besorgt zeigen, auch wenn es um die amerikanische Innenpolitik geht. Wenn ich mir auf facebook und twitter so einige der Pro-Trump Kommentare aus deutschen Landen ansehe, durch die vielen qualitativ unsinnigen „News-Seiten“ im Internet lese, dann wird Trump als der Heilsbringer der westlichen Welt, als Friedensstifter, als der neue Führer der Weltgemeinschaft gesehen. Trump setzt nun das um, was er im Wahlkampf von sich gegeben hat. Die erste Riege seiner Administration steht, und die läßt mit Stephen Bannon und Jeff Sessions nichts Gutes erwarten. Dazu kommt eine lange Liste von Republikanern und Konservativen, die einem Nackenschmerzen vom vielen Kopfschütteln bereiten. Namen, die als mögliche Kandidaten im Trump-Kabinett gehandelt werden, darunter Sarah Palin, Joe Arpaio, David Clarke, John Bolton, Jan Brewer. Mir wird schwindelig. Allein die Tatsache, dass diese Personen in Frage kommen könnten ist irrsinnig.

Die Konfederationsflagge auf einer Parade im nordkalifornischen Petaluma. Foto: @ JaredHuffman.

Die Konfederationsflagge auf einer Parade im nordkalifornischen Petaluma. Foto: @ JaredHuffman.

Wer in diesen Tagen als „USA Spezialist“ auf facebook, in sozialen Medien oder auch sonstwo mit Blick auf die internationale Bühne erklärt, es werde schon nicht so schlimm oder wahrscheinlich sogar besser unter Trump werden, dem sei gesagt, es wird schlimm werden. Was die ersten Aussagen von „President elect“ Donald Trump belegen, was die ersten Kabinettsmitglieder zeigen, was hier nun ganz offen passiert, deutet auf schlimme Zeiten hin. Amerika steht vor einem gewaltigen Rechtsruck, einem Kulturschock.

Nördlich von San Francisco liegt die Kleinstadt Petaluma. Dort fand am vergangenen Freitag eine Parade zum „Veterans Day“ statt. Und dort wurde ganz offen die Südstaatenflagge gezeigt, ein Symbol des weißen, rassistischen Amerikas aus längst vergangenen Tagen. So etwas gab es hier noch nie. Klar, manche sagen, es sei nur eine Fahne, kein großes Ding. Doch das ist hier die Bay Area, liberal, offen, politisch korrekt. Wer die Konföderiertenflagge offen zeigt, der will provozieren, will in diesen Tagen deutlich machen, dass nun andere Zeiten anbrechen. Hier IN den USA wird ein Donald Trump tiefe Spuren und auch Wunden hinterlassen.

Bombing Teheran

Der ehemalige UN Botschafter John Bolton.

Der ehemalige UN Botschafter John Bolton.

Hans Hartz sang von den müden, weißen Tauben und den Falken, die wieder fliegen. Das war 1982, damals, als die deutsche Friedensbewegung auf die Straßen ging, auf den Ostermärschen vor dem Wettrüsten und dem nuklearen Supergau gewarnt wurde. Irgendwann waren Hans Hartz und die Ostermärsche nur noch Geschichte, bis dann wieder im Weißen Haus einer der militärischen Falken einzog. Unter George W. Bush änderte sich erneut die Stimmung. Cheney, Rumsfeld, Ashcroft, Wolfowitz, Bremer und andere eröffneten mit dem „War on Terror“ einen Krieg an allen Fronten.

Einige der damaligen Bush-Falken sind auch müde geworden, andere wie Cheney und der ehemalige US Botschafter bei den UN, John Bolton, muß man auch heute noch als Kriegstreiber bezeichnen. Bolton arbeitet nun für das rechtskonservative „American Enterprise Institute“ und tritt regelmäßig mit seinen Analysen im Nachrichtenkanal FOXNews auf. Der einstige Diplomat gibt sich in Sachen Iran gar nicht diplomatisch und fordert einen Militärschlag. Die Verhandlungen in Lausanne, die Weichspüldiplomatie von Obama und Kerry führten nur zu einer Stärkung der Mullahs in Teheran, so Bolton. Amerika müsse an der Seite seines Partners in der Region, Israel, stehen. Iran verstehe nur die Macht der Gewalt und das heiße, dass die USA und Israel mit Bomben gegen die Atomanlagen im Iran vorgehen müßten.

Die Einschätzung von „Mister Ambassador“ wird auf FOXNews hoch geschätzt. Gerade weil er gegen alles wettert, was aus der Obama Adminstration kommt und das mit den schärfsten Worten. John Bolton ist einer der Hardliner in Washington, der sicherlich nicht einer Mehrheit angehört. Doch er spricht für einen einflussreichen Teil der Republikaner. Ob die sich am Ende durch politische Manöver durchsetzen werden und können ist fraglich, doch dann muß man sich nur an die Wahlen 2000 erinnern. In den USA ist vieles möglich, was woanders undenkbar erscheint.

Mann mit Durchblick

John Bolton nervt. Er ist der frühere UN Botschafter der Vereinigten Staaten unter Präsident Bush. Jener Bolton, der der Welt Horrorszenarien aus dem Irak unterschob. Er quasselte von Aufrüstung, Massenvernichtungswaffen und geheimdienstlichen Informationen. Am Ende, das wissen wir nun alle, war alles Lug und Trug was dieser Diplomat und seine Regierung der Welt auftischten.

Und dieser John Bolton ist gern gesehener Gast beim konservativen Fernsehnetwork FOXNews. Dort lässt er sich mit „Mr. Ambassador“ ansprechen und faselt von Außenpolitik und innerer Sicherheit, weil er ja soooo viel Erfahrung in dem Bereich hat. Und nun setzt er noch eins drauf. In einer Kolumne für NYDailyNews.com wettert er gegen Präsident Obama, dass der überhaupt keinen aussenpolitschen Plan bei den Massenprotesten in Tunesien, Ägypten und Lybien habe. „Hatten wir adäquate geheimdienstliche Informationen über das, was passieren wird? Die offensichtliche Antwort ist „Nein“, und das grundsätzlich.“ Hallo! Ich glaub‘ es hackt…. Obama und Amerika waren zweifellos etwas überrascht von den Ereignissen in Nordafrika. Aber jemand, der die Weltöffentlichkeit mit Schwachsinnsinformationen in einen Krieg getrieben hat, sollte mal lieber schön ruhig sein.

„Waren wir darauf vorbereitet amerikanische Bürger zu beschützen, in dem Land oder durch notwendige Evakuierung?“ Auch da sollte sich Herr Bolton mal lieber durch den mächtigen Schnauzer kraulen, denn seine Regierung hatte auf sowas überhaupt keinen Wert gelegt und lieber so einigen Nationen Feuer unterm Allerwertesten gemacht und damit Amerikaner weltweit gefährdet.

Dann holt John Bolton noch weiter aus. Präsident Obama habe überhaupt keine Ahnung, erklärt der frühere UN Botschafter. Was macht der da eigentlich im Weißen Haus? Und auch andere Republikaner und denen nahestehende Medien schlagen einfach mal drauf auf Klein-Barack. Mitt Romney, schon jetzt heißblütiger Anwärter auf die republikanische Präsidentschaftskandidatur, meint denn auch, Obama habe keinen blassen Schimmer von der Wirtschaft. Er, ja, er und nur er könne Amerika wieder voran bringen. Gleichzeitig wird berichtet, dass Barack Obama süchtig nach Golfspielen sei und in seiner Amtszeit schon 60 mal auf dem Golfplatz stand. Pro Spiel müssten vier Stunden veranschlagt werden + An- und Abreise, heißt, während amerikanische GIs im Irak und Afghanistan für ihr Land sterben, ballert der „Commander in Chief“ den Ball übers Grün. Vergessen wird auch hier, dass sein Vorgänger Präsident George W. Bush lieber auf seiner Ranch in Texas das Unkraut jäten und die Büsche stutzen war, als sich in Washington um das Tagesgeschehen zu kümmern. Und dessen Vorgänger Bill Clinton, tja, man denke nur an Zigarre und an ein blaues Cocktailkleid.

Wenn ich so drüber nachdenke…John Bolton sollte wahrlich ruhig sein. Doch auch für viele andere im amerikanischen Politzirkus wäre es wohl besser, wenn sie nicht mit dem Finger in der Gegend rumzappeln würden.