Hillary und die mangelnde Alternative

Vieles deutet auf eine Kandidatur von Hillary Clinton hin. Doch ich glaube noch immer nicht daran. Und die jüngsten Kontroversen, um es gelinde auszudrücken, bestätigen mich nur darin, dass sie nicht antreten wird. Die Republikaner sehen eine Chance, die Überdemokratin schon im Vorfeld zu Fall zu bringen. Seit dem Terrorangriff auf das Konsulat im libyschen Benghazi ist Hillary Clinton im Fadenkreuz der Konservativen. Damals war sie Außenministerin und alles deutete danach auf eine Fehleinschätzung des „State Departments“ hin. Warnungen wurden nicht wahrgenommen, die Sicherheitsbedingungen waren mangelhaft. Und danach bekleckerte man sich in der Analyse des Anschlags und der Informationspolitik auch nicht gerade mit Ruhm.

Hillary Clinton versinkt in ihren Skandalen.

Hillary Clinton versinkt in ihren Skandalen.

Und dieser Terrorangriff verfolgt Hillary Clinton noch immer. Oder zumindest lassen die Republikaner nicht locker. Nun erreicht der Skandal um Benghazi einen weiteren Höhepunkt. Clinton gestand dem Benghazi-Untersuchungsausschuß, dass sie nie eine offizielle Email Adresse des Außenministeriums hatte. Vielmehr nutzte sie eine Privatadresse mit eigenem Server, der bei ihr daheim stand. Hillary habe nun die angeforderten Dokumente an das „State Department“ weitergeleitet, doch die Auswertung könnte Monate dauern, so ein Sprecher des Ministeriums. Nicht nur, dass ein Bericht dann in den Beginn des Vorwahlkampfes fallen würde. Auch bleibt unklar, ob Clinton wirklich alle Emails von ihrem Server rausgerückt hat.

Hillary Clinton gerät unter Druck, Benghazi könnte zum Stolperstein für ihre Kandidatur werden. Ob an Vorwürfen nun was dran ist oder auch nicht, ist eigentlich nebensächlich. Man erinnere sich nur an den Wahlkampf 2004, als das Bush-Team den sogenannten „Swiftboat“-Skandal lostrat, der am Ende John Kerry schadete. Seine Militärkarriere wurde angezweifelt und unterminiert, etwas, auf das Kerry durchaus stolz war und glaubte damit punkten zu können. Er hatte in Vietnam gedient und nicht wie George W. Bush sich vor dem Dienst an der Waffe gedrückt. Am Ende gewann Bush knapp, dank der Zweifel am Kandidaten Kerry.

Nun ist Hillary dran, sie galt lange als begnadete Außenpolitikerin. Eine Stärke, auf die sie im Wahlkampf bauen wollte. Doch damit ist es nun vorbei. Sie könnte sich an den Flammen von Benghazi verbrennen. Zuvor schon war bekannt geworden, dass die Clinton Foundation Millionenbeträge von Regierungen anderer Staaten angenommen hatte, darunter auch Algerien, die sich durchaus Hoffnungen auf bessere Beziehungen zu Madame Secretary ausrechneten.

Unterdessen distanzieren sich immer mehr Demokraten von der einstigen First Lady. Das Problem in den demokratischen Reihen ist, es gibt derzeit keine Alternative zu Clinton. Zu lange schon hatte man auf eine Kandidatur von Hillary gebaut. Hillary, Kandidatur, Punkt. Niemand sonst traute sich nach vorne. Jetzt könnte es zu spät sein, noch einen weiteren ernstzunehmenden Kandidaten aufzubauen. Die Wahl könnte damit für die Demokraten schon frühzeitig verloren gegangen sein.

Der Tag wird kommen

Marcus Wiebusch     
Marcus Wiebusch und sein Song "Der Tag wird kommen".

Marcus Wiebusch und sein Song „Der Tag wird kommen“.

Am heutigen Montag präsentierte Marcus Wiebusch ein Video, das ihm sehr am Herzen liegt, wie er im Interview erklärte (Audioclip). Auf seiner ersten Soloplatte „Konfetti“, hat der Kettcar Sänger und Gitarrist den Song „Der Tag wird kommen“ veröffentlicht. Darin geht es um die Angst von schwulen Profi-Fußballern sich zu outen, es geht um Homophobie im deutschen Fußball. Wiebusch bringt in seinem Clip Bilder der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung in den 60er Jahren und der US Gay „Movement for Equal Rights“. Harvey Milk, der erste offen schwule Supervisor in San Francisco, ist zu sehen. Und ich mußte an die Worte von Bürgermeister Gavin Newsom denken, der im Januar 2004 Trauscheine für Schwule und Lesben ausstellen ließ. Newsom wußte, dass er damit seine politische Karriere riskiert. Nach der verlorenen Präsidentenwahl 2004 beschuldigten viele Gavin Newsom für die Niederlage von John Kerry mitverantwortlich zu sein. Doch Newsom hatte mir damals im Interview gesagt, er habe die Entscheidung deshalb getroffen, weil die Diskriminierung von Schwulen und Lesben die „Civil Rights“ Frage unserer Zeit sei. Er könne und wolle da nicht länger zusehen, wegschauen, gleichgültig sein.

Und genau das zeigt auch dieses Video von Marcus Wiebusch. „Der Tag wird kommen“ bezieht Stellung, zeigt die geschichtliche Bedeutung des offenen und ehrlichen Lebens. Es geht um Akzeptanz, um Gleichberechtigung, um das Recht zu leben, so wie man will.

Der Song ist klasse, das Video setzt diese Geschichte hervorragend um. Finanziert hat Marcus Wiebusch dieses Filmprojekt mit Hilfe von „Crowdfunding“. Weit über 1000 Supporter unterstützten die Realisierung des Videos. Ein Projekt, das Schule machen sollte.

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„Boots on the ground“ in Syrien

Man will reden, man will den diplomatischen Weg gehen. Doch dabei geht es einzig und allein um einen Luftangriff gegen militärische Einrichtungen des Assad-Regimes, als Bestrafung für den Giftgaseinsatz. Unterdessen hat die CIA mit der Auslieferung von Waffen, Fahrzeugen, Kommunikationstechnologie und medizinischen Versorgungsgütern an die syrischen Rebellen begonnen. Klar ist, Amerika hat sich positioniert und greift ein. Greift massiv ein. Da kann Putin noch so viel behaupten, die UN, der Papst und Guido Westerwelle weiter warnen, die USA haben ihren neuen Krieg. Und der wird nun eskalieren. Man kann davon ausgehen, dass die USA nicht nur, wie öffentlich behauptet wird, leichte Schußwaffen liefern werden. Was ist in den Vereinigten Staaten schon eine „leichte Schußwaffe“? Amerika will eine Entscheidung herbei zwingen.

Schon jetzt sind in Jordanien und in der Türkei amerikanische Militärberater und Ausbilder vor Ort, die die Rebellen für den Kampf in Syrien schulen. Und auch damals, kurz nach den Terroranschlägen des 11. Septembers 2001 waren Special Forces schon in Afghanistan und später auch im Irak, lange vor dem Einmarsch einer Truppe, und auch vor den Bombardements gegen Stellungen der Taliban und Saddam Husseins. Die Spezialeinheiten des amerikanischen Militärs und der CIA sind auch in Syrien vor Ort, klären auf, sammeln Informationen, unterstützen mit Know-How den Widerstand gegen die Assad Regierung. Die berechtigte Frage in Deutschland sollte deshalb sein, ob, wie damals in Afghanistan, auch Spezialkräfte der Bundeswehr und des Nachrichtendienstes in Syrien sind, um ihre amerikanischen Kollegen zu unterstützen?

Nun wird also auch noch geliefert, mit etwas Verzögerung, denn bereits im April kündigte US Außenminister John Kerry an, innerhalb „weniger Wochen“ Materialien zu schicken. Damals war aber die Rede von „nonlethal material“, also ausdrücklich keine Waffen. Das scheint vergessen zu sein.  Der Krieg in Syrien erreicht mit den amerikanischen „Shipments“ eine neue Dimension. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann die Situation auf dem syrischen Boden außer Kontrolle gerät.

Die rote Linie bleicht aus

Giftgaseinsatz und Obamas rote Linie     

Von der roten Linie war die Rede und davon, dass diese nun überschritten sei. Der Giftgaseinsatz in Syrien sollte ein Testfall für den Westen sein. Mal wieder einer. Und wieder versagt der Westen mit einer klaren Haltung. Obama will ein Zeichen setzen, aber er hat weder international noch im eigenen Land die nötige Unterstützung. Von einem UN Mandat ist schon gar nicht mehr die Rede. Was sich da derzeit auf diplomatischer Ebene tut ist ein peinliches Lamentieren. Ja, man muß was machen, ein deutliches Zeichen gegen solche Tyrannen wie Assad setzen, aber nicht mit uns und überhaupt. Von einer internationalen Gemeinschaft kann überhaupt nicht die Rede sein, eher von einem internationalen Orgelkonzert. Es tönt, aber ziemlich hohl.

Nun hat auch Obama einen Rückzieher gemacht. Zumindest einen Schritt zurück. Er will jetzt erst einmal im Kongress die Zustimmung für einen Militärschlag einholen. Man sollte jetzt nichts überstürzen, so eine Entscheidung muß von allen mitgetragen werden. Obama hat schlichtweg die Hosen voll, denn er sieht, er steht allein auf weiter Flur. Telefonate mit Regierungschefs in Europa und in der arabischen Welt haben nicht das eingebracht, was sich der Präsident erhoffte. Und auch daheim fehlt ihm der Rückhalt für etwas, was einen Flächenbrand auslösen könnte und nicht mal sicherstellen würde, dass es zu keinem weiteren Giftgaseinsatz kommen wird. Ob der Schachzug, den Kongress einzuschalten, sinnvoll war, wird sich herausstellen müssen. Für Obama könnte es allerdings der Anfang vom Ende sein….egal, was dabei herauskommt.

Dazu ein aktueller Audiobeitrag

Die weißen Tauben sind müde

Die USA greifen in Syrien ein     

Lange Zeit hielt sich Amerika zurück. Syrien, damit wolle man lieber nichts zu tun haben. Das ist eine explosive Mischung, die man überhaupt nicht einschätzen könne. Doch der Druck auf die USA wuchs endlich zu handeln – mit jedem Massaker, mit jeder Bombardierung der Zivilbevölkerung, mit weiteren Flüchtlingsströmen in die umliegenden Länder. International schaute man auf Washington, wartete auf ein Zeichen des Friedensnobelpreisträgers. Doch hier in den USA war man nicht bereit dazu, sich in einen weiteren Krieg verwickeln zu lassen.

Doch damit scheint nun Schluß zu sein. Genug geredet, jetzt wird gebombt. Barack Obama hatte selbst vor einem Jahr erklärt, der Einsatz von Giftgas in Syrien sei die rote Linie, die nicht überschritten werden darf, denn dann müßte man eingreifen. Und das ist nun passiert. Diesmal liegen wohl eindeutige Beweise vor, und nicht nur Vermutungen und gefälschte Geheimdienstpapiere, wie noch im Fall von Saddam Husseins Irak.

Mit deutlichen Worten trat Außenminister John Kerry am Montag vor die Presse und machte klar, dass es nicht mehr darum gehe, ob man militärisch eingreife, sondern nur noch wann. Er forderte die internationale Gemeinschaft auf, sich auf die Seite der USA zu stellen, die den Schutz der Zivilbevölkerung garantieren will. Selbst die Kritiker im Kongress sind verstummt und fordern „operative Schläge“ gegen das Assad-Regime. Selbst Karl Rove, ehemaliger Berater von Präsident George W. Bush, forderte Präsident Obama auf, eine breite „Coalition of the Willing“ zu formen.

Zur Haltung der USA im Syrien Konflikt ein aktueller Audiobeitrag.

Romney soll kandidieren

Nein, nicht Mitt, sondern seine Frau Ann ist die Wunschkandidatin der Republikaner in Massachusetts. Der frühere und bekannte GOP Senator Scott Brown erklärte, er werde nicht für die Vorwahlen am 30. April und somit auch nicht für die Sonderwahl am 25. Juni zur Verfügung stehen, um den Sitz von nun Außenminister John Kerry zu füllen. Brown erklärte in einer Stellungnahme, er sei müde von all den parteipolitischen Kämpfen und werde nicht kandidieren. Erst 2010 war er in einer Sonderwahl nach dem Tod von Ted Kennedy in den US Senat gewählt worden, verlor allerdings bei regulären Wahl im November gegen die Demokratin Elizabeth Warren.

Die GOP Führung in Massachusetts mußte nun auch eingestehen, dass man über diese Entscheidung mehr als überrascht sei und nun schnellstmöglich einen geeigneten Kandidaten suche. „Unsere Reihen sind nicht so gefüllt“, meinte ein Offizieller und erklärte, er habe schon mehrere Anrufe erhalten, in denen er aufgefordert wurde Ann Romney für eine Kandidatur zu gewinnen.

Ann Romney, die Frau des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney, hatte viele in der Partei durch ihre angenehme Art, ihren persönlichen Kampf gegen Multiple Sklerosis und ihren Einsatz für ihre Familie überzeugt. Nur wenige Monate nach der verlorenen Präsidentschaftswahl könnte die GOP damit mit einem frischen und allseits bekannten Gesicht in die wichtige Senatswahl gehen. Offen ist noch, wie sich Ann Romney zu diesem Vorschlag verhalten wird.