Hillary und Obamacare

Großes Entsetzen und Unverständnis bei den Republikanern. Was war geschehen? Das US Verfassungsgericht hatte am Donnerstag schon zum zweiten Mal und diesmal mit einer 6:3 Mehrheit für die Gesundheitsreform gestimmt. „Obamacare“, wie die Republikaner die verhasste allgemeine Krankenversicherung auch nennen, bleibt also bestehen. In dieser Klage ging es um die finanziellen Beihilfen für Versicherte in allen Bundesstaaten, auch jene, die keine eigenen Versicherungsbörsen eingerichtet hatten. Nur 16 Staaten, demokratisch geführte, hatten dies mit der Einführung der Gesundheitsreform getan. Die republikanisch geführten Bundesstaaten weigerten sich und klagten gegen die Zwangsverordnung.

Senator Ted Cruz ist gegen eine allgemeine Krankenversicherung.

Der republikanische Senator Ted Cruz ist gegen eine allgemeine und verpflichtende Krankenversicherung für jeden.

Nun hat das Gericht entschieden, überraschend deutlich mit den Stimmen des Vorsitzenden Richters John Roberts und Anthony Kennedy, beide eher konservative Juristen. Die Entscheidung ist eine deutliche Abfuhr für die GOP, die zuvor mehr als 50 Mal versucht hatte, im Kongress „Obamacare“ zu stoppen, finanziell auszubluten oder auszuhöhlen. Nun also gilt das „law of the land“ und bringt den Republikanern ein neues Wahlkampfthema. Senator Ted Cruz, Präsidentschaftsanwärter der GOP, bezeichnete das Urteil als „Schande“. Er kündigte bereits an, dass das Ziel eines jeden republikanischen Präsidenten die totale Streichung der Gesundheitsreform sein müsse. Eine klare Vorgabe also für den Wahlkampf. Neben Hillary nun also auch „Obamacare“, die republikanischen Reihen formieren sich in ihren Angriffsstrategien.

Im Hintergrund sind einige in der Partei jedoch froh über das Urteil, denn so müssen sie im Wahlkampf nicht mit einem eigenen Konzept antreten, wie sie die Millionen von betroffenen Krankenversicherten auffangen würden, denen mit einem Entzug der finanziellen Unterstützung ihre Absicherung flöten gegangen wäre. Das Urteil der obersten Richter zeigt allerdings auch erneut die tiefe Spaltung in der amerikanischen Gesellschaft, die, das steht fest, auch mit der kommenden Wahl nicht überwunden werden kann. „Yes we can“ steht mittlerweile nur noch für ein weiter so…ohne „Hope“ auf „Change“.