GOP ohne Mittelweg

Mitt Romney präsentiert seinen Haushaltsplan. Und der ist drastisch. Da können sich einige in den USA auf harte Zeiten einstellen, falls Romney im November gewählt werden sollte. Das gesamte – noch existierende – soziale Netzwerk in Amerika würde unterhöhlt werden. Tiefe Einschnitte in der Gesundheitsversorgung von weniger Verdienenden und Behinderten stehen ganz oben auf Romneys Liste. Daneben hat er den Rotstift bei der Nahrungsmittelkontrolle, der Bildung und der Grenzsicherung angesetzt.

Ganz im Gegensatz zu seiner eigenen Partei verspricht der ehemalige Gouverneur von Massachusetts Haushaltsaufstockungen für das Pentagon. Alle anderen nicht militärischen Bereiche werden zusammen gestrichen, sogar mehr noch, als es verschiedene GOP (Grand Old Party) Pläne im Kongress vorgeben. Insgesamt will er bis 2016 500 Milliarden Dollar einsparen. Ein dicker Batzen, der selbst republikanischen Abgeordneten Kopfzerbrechen bereitet. Romney präsentiert sich als der richtige Mann für den richtigen Job und beruft sich auf seine langjährigen Erfahrungen in der freien Wirtschaft. Und das wird dann patriotisch genannt.

So gar nicht mit dem Kandidaten zufrieden ist der ausgestiegene Präsidentschaftsanwärter Jon Huntsman. Unter Barack Obama Botschafter in Peking galt er in der GOP als der Intellektuelle, der Liberale, der die Partei zur Mitte hin öffnen könnte. Sogar viele Demokraten trauten ihm einiges zu. Doch Huntsman fiel durch, die republikanische Partei ist derzeit fest im Griff von erzkonservativen Gruppierungen, die keinen kühlen Kopf und Pragmatiker wie Jon Huntsman in ihrer Mitte dulden. Mitt Romney setzte sich mit seinem dicken Bankkonto und einem Spagat nach Rechts durch.

In der GOP geht es schon lange nicht mehr um eine Politik der Mitte, hier dreht sich alles darum, wer am meisten und am lautesten schreit und polemisiert. Wie sonst könnte eine Frau wie Sarah Palin sonst so einen Erfolg in den eigenen Reihen haben? Sie erklärt die Welt im Schwarz-Weiß Format. Hier der böse schwarze Mann, dort der gute weiße Patriot. Hier die bittere Realität mit Weltwirtschaft, Arbeitslosigkeit, nicht zu gewinnenden Kriegen, Sozialproblemen, dort der „American Dream“, Patriotismus, „God’s Country“  und der absolute Glaube an die militärische Dominanz Amerikas.

Mitt Romney läßt sich mitreißen, auch wenn ein großer Teil der Partei ihm das nicht abnimmt. Seine Politik als Gouverneur zeigt einen eher liberal orientierten Politiker. Und sein Verweis auf seine langjährigen Wirtschaftserfahrungen werden auch in Frage gestellt. Romney ist nicht der Wunschkandidat der Republikaner und er wird es auch nicht mehr werden. Huntsman sprach dies nun offen aus. Kopfschüttelnd kommentiert er die außenpolitischen Forderungen des Frontrunners und der Partei auf: „Ich weiß nicht, in welcher Welt diese Leute leben“. Als das Kandidatenfeld zur ersten Debatte antrat, wurden sie von allen Seiten bedrängt, eidesstattliche Erklärungen abzugeben. Es ging um Steuern, moralische und religiöse Verpflichtungen, die die verschiedensten Lobbygruppen in der Partei von den Kandidaten erwarteten. Huntsman war der einzige, der diese nicht unterschrieb. „Meine Frau meinte, wenn ich auch nur eine dieser Verpflichtungen unterschreibe, verläßt sie mich. Also mußte ich erklären, ich glaube an die Wissenschaft…und die Leute auf der Bühne schauten mich nur fragend an, komischer Kauz“.

Schade, es hätte ein spannender und interessanter, anspruchsvoller und tiefgehender Wahlkampf zwischen Obama und Huntsman werden können. Nun wird es erneut eine weitere unsägliche Politgeschichte in Amerika.

 

 

 

Jon Huntsman sagt „zàihuì“

Der nächste zieht den Hut. Jon Huntsman, der noch vor wenigen Tagen nach seinem dritten Platz in New Hampshire ausrief „auf geht’s nach South Carolina“ ist raus aus dem Rennen ums Weiße Haus. Kein Geld, keine breite Unterstützung und auch die jüngsten Umfrageergebnisse in den nächsten Vorwahlstaaten sahen düster für ihn aus. Huntsman, ganz der Realist, zieht damit die Konsequenz. Die richtige. Mit seiner heutigen Pressekonferenz verabschiedet er sich und bringt sich damit auch für zukünftige Aufgaben in Position. Mit seiner Erfahrung als Gouverneur von Utah, als Diplomat und seinen Kenntnissen des asiatischen Raumes ist er für jeden Präsidenten eine Bereicherung. Huntsman, der nun auf Romney setzt, könnte durchaus eine Rolle in dessesn Schattenkabinett übernehmen.

Jon Huntsman paßte von Anfang an nicht in das Schaulaufen der GOP Kandidaten. Er war besonnen, realistisch und hatte im Vergleich zu den anderen Mitstreitern internationale Erfahrung. Der Ex-Diplomat hatte den Blick von außen auf die USA, wußte, welche Rolle Amerika auf der Weltbühne spielt und vor allem, wie sein Land in anderen Teilen der Welt gesehen wird. Doch mit Erfahrung, Wissen und Kenntnissen kommt man bei den Wählern nicht unbedingt an. Markige Sprüche sind ihm fern, er hätte wohl niemals das Urinieren auf tote Talibankämpfer durch US Soldaten als „dumme Jungen Idee“ abgetan, wie es der texanische Gouverneur Rick Perry formulierte.

Huntsmans Wahlkampf lief von Anfang an schief. Zwar hofften viele auf seine Kandidatur, erwarteten sich von ihm einen kühlen, erfahrenen, weltoffenen Mann im Rennen. Doch schon bei der ersten Pressekonferenz hatte sein eigenes Team falsche Pressekarten ausgegeben, statt Jon hieß es da John Huntsman. Kein gutes Zeichen für einen Wahlkampf der perfekt laufen muß.

Mit Jon Huntsman zieht sich der Kandidat zurück, der als einziger aus der politischen Mitte heraus Wahlkampf führte. Auch Demokraten schätzten und schätzen ihn, er wäre wählbar gewesen. Doch die GOP ist in der Hand von lautstarken Interessengruppen, Tea Party, Evangelikale, Fundamentalisten. Für einen wie Huntsman ist da kein Platz. Er zieht die Bremse, steigt aus und wartet ab, was seine nächste Aufgabe im öffentlichen Dienst für sein Land sein wird.

Auf nach South Carolina

New Hampshire war ein Klacks für Mitt Romney. Ohne Probleme rollte sein Tourbus durch den Bundesstaat und sammelte mal schnell die meisten Wählerstimmen ein, bevor es über den I95 runter nach Süden geht. Mit einem breiten Lächeln präsentierte sich der gegelte Mitt am Abend seinen Anhängern und der Fernsehnation. Die Frisur sitzt. Romney ist nun der sichere Frontrunner. Ron Paul, Newt Gingrich und Rick Perry hatten sich noch im Vorfeld der Stimmenabgabe auf den einstigen Gouverneur von Massachusetts eingeschossen, genutzt hat es jedoch nichts.

Ron Paul lag weit hinter Romney auf Platz 2, danach noch weiter abgeschlagen Jon Huntsman, der seit Monaten New Hampshire beackerte und sich hier viel erhoffte. Beide werteten das Ergebnis jedoch als stark, überzeugend und unterstützend für ihre jeweilige Kampagne. Na ja! Huntsman wird spätestens in South Carolina am 21. Januar wieder auf den Boden der Tatsachen zurück geholt werden. Dann ist es auch Zeit für ihn aus dem Rennen auszuscheiden. Ron Paul wird weiter machen. Klar, er wäre nicht Ron Paul, wenn er jetzt schon die Brocken hinschmeissen würde.

Newt Gingrich träumte am Dienstagabend von einem republikanischen Kongress und Senat und einer Gingrich Administration im Weißen Haus. Träume sind Schäume, Gingrichs Seifenblasenphantasien kommen zumindest so gar nicht beim Wähler an. Er mag einfach Mitt Romney nicht, ätzt immer wieder gegen ihn und bleibt wohl im Rennen, um sicher zu gehen, dass der wahrscheinliche GOP Präsidentschaftskandidat geschwächt in den Kampf gegen Obama zieht. Das ist auch Parteiarbeit.

Rick Santorum, der noch vor ein paar Tagen in Iowa mit nur acht Stimmen hinter Mitt Romney lag, lief in New Hampshire auch unter ferner liefen. Aber immer schön im Pullunder lächelnd gratulierte er dem Wahlsieger. Es wird schon gemunkelt, dass Romney eventuell Santorum als Vize-Präsidentschaftskandidaten ins Team holt, um so für die christlich-fundamentalistische Basis der Partei wählbar zu sein. Der Pullunder würde dann endlich wieder als Modeerscheinung auf die internationale Politikbühne zurück kehren. Genscher läßt grüßen.

Und Rick Perry, der schaffte nichts in New Hampshire. Der Texaner führte dort überhaupt keinen Wahlkampf und konzentriert sich derzeit voll auf South Carolina. Hier wird sich alles für ihn entscheiden….wobei es eigentlich schon entschieden ist. In den Umfragen schlappt er im einstelligen Bereich rum, keine guten Aussichten für den Wahlabend am 21. Januar.

Auf nach New Hampshire

Am Dienstag steht New Hampshire auf dem Wahlkalender und das Ding ist durch. Mitt Romney führt in den Umfragen uneinholbar. Das liegt nun sicherlich nicht daran, dass der ehemalige Gouverneur von Massachusetts so gut und überzeugend ist, sondern eher daran, dass die Mitkonkurrenten nichts auf der Pfanne haben, um es mal so auszudrücken. Rick Santorum, der noch vor ein paar Tagen mit acht Stimmen weniger den zweiten Platz in Iowa einnahm, krebst in New Hampshire auch nur unter ferner liefen rum. Etwas Zuwachs hat er zwar, aber das ist nicht ausschlaggebend fürs Ergebnis am Dienstag. Newt Gingrich sackt weiter ab und äzt nur rum. Alle sind verantwortlich, nur er, der frühere Sprecher des Kongresses nicht. Der Texaner Rick Perry macht in New Hampshire erst gar nicht groß Wahlkampf, taucht auch deshalb in den Umfragen mit nur einem Prozent auf. Er baut auf die Wahl danach in South Carolina, ein „Southern State“, in dem er sich viel ausrechnet. Dort wird die Zukunft von Kandidat Perry entschieden werden…und die sieht nach Ausscheiden aus, denn auch in South Carolina ist Perry, der hier noch vor kurzem in den Umfragen führte in einstellige Prozentzahlen abgerutscht.

Und natürlich ist da auch noch Ron Paul. Dessen Unterstützer sollen nun ein unsägliches Video gegen Jon Huntsman veröffentlicht haben. Aber die ganze Geschichte und das Endprodukt sehen so was von bescheuert aus, dass man sich nicht vorstellen kann, dass Ron Paul auch nur im geringsten davon wußte oder es irgendwie unterstützte. Doch das Video hat dem Kandidaten Schaden zugefügt. Paul mußte sich dafür erklären und verlor wichtige Prozentpunkte in den Umfragen. Ach ja, Jon Huntsman, er wird wohl auch nach New Hampshire die Segel streichen. Seine Kandidatur ist so gut wie vorbei. Er galt als Hoffnungsträger der GOP, konnte aber nie bei den Wählern punkten. Es läuft gut für Mitt Romney, eben weil die anderen nichts zu melden haben.

Ein Mormone ist unwählbar!

Gleich zwei republikanische Mormonen wollen ins Weiße Haus. Jon Huntsman hat keine Chance, obwohl er ein erfahrener Politiker und Diplomat, ehemaliger Gouverneur und Botschafter, ist, kreucht er da am Ende der Kandidatenliste vor sich hin. Nach den ersten beiden Vorwahlen in Iowa und New Hamsphire wird er mit Sicherheit das Handtuch werfen.

Mitt Romney gilt nach wie vor als heißer Anwärter auf die Kandidatur seiner Partei. Doch auch er ist Mormone und das könnte zu einem größeren Problem beim lustigen Stimmenfang werden. Derzeit debattiert die christlich-fundamentalistische Basis der GOP heftigst über die Qualitäten und Überzeugungen Romneys. Und immer wieder kommt dabei auch seine Religionszugehörigkeit auf. Er sei zwar als Politiker erfahren, aber ein Mormone. Er sei ein Washington „Outsider“, aber  ein Mormone. Er sei erfolgreicher Geschäftsmann gewesen, aber ein Mormone. Mormone klingt in diesen Erklärungen immer so, als ob im 100 Meter Endlauf ein absolut durchtrainierter Spitzenathlet an den Start ginge und der Sitznachbar auf der Tribüne abwinkt und sagt: „Dat wird nix, der hat ’nen Klumpfuß“.

In den verschiedensten christlichen Online Foren ist Mitt Romney das Thema schlechthin. Die einen meinen, seine Religionszughörigkeit ist Nebensache und gehe niemanden etwas an. Ein Nutzer schreibt: „Die Mormonen glauben an Jesus als ihren Retter. Ganz einfach. Romney wäre ein viel besserer Präsident als Obama oder Gingrich.“ Darauf der Kommentar eines anderen: „Sie (die Mormonen) glauben Jesus sei der Bruder Lucifers. Sie glauben, dass Gott Sex hatte, um Jesus zu zeugen. Das ist kein Christentum! Jesus ist Gott und nur das. Lucifer wurde erschaffen. Es war kein Ergebnis eines sexuellen Aktes“. Deutliche Worte, doch kein Einzelfall. Eine weitere Forenteilnehmerin schreibt: „Ich bin davon überzeugt, dass der Glauben eines Kandidaten wichtig ist. Man muß nur unseren jetzigen Präsidenten betrachten und man sieht, wie jemand mit muslimischem Glauben unser Land regiert. Ich persönlich empfinde Mormonismus als Kult und glaube nicht, dass jemand der einer Lüge folgt, mit Integrität führen kann.“

Obama ein Muslim, Romney ein Kultanhänger….diese Auffassungen sind weit verbreitet im christlich-fundamentalistischen Basiscamp der Grand Old Party. In einer Umfrage des „American Family Networks“ haben fast 40 Prozent der Befragten angegeben, dass Romney aufgrund seiner Zugehörigkeit zur mormonischen Kirche nicht wählbar sei. Und genau das könnte ein Problem für den Kandidaten Romney werden, erst in der Vorwahl und falls er sich dabei doch wider Erwarten durchsetzen sollte, im Hauptkampf gegen Amtsinhaber Obama.

 

 

 

 

Der Countdown läuft

Noch vier Wochen, dann wissen wir mehr. Dann beginnen die Vorwahlen für die republikanischen Präsidentschaftskandidaten in Iowa (3. Januar), eine Woche später geht es in New Hampshire weiter (10. Januar). In Iowa liegt nun Newt Gingrich vorne, in New Hampshire führt weiterhin Mitt Romney das Kandidatenfeld an. Beide Abstimmungen sind nicht gerade ausschlaggebend für das Endergebnis, und dennoch sind sie wichtig. Beide Vorwahlen demonstrieren nämlich, wie sich die einzelnen Kandidaten politisch positionieren und welche Fähigkeiten sie haben, ihre Basis zu mobilisieren.

Man kann also davon ausgehen, dass schon nach diesen beiden Wahlen, das Kandidatenfeld der Republikaner weiter ausgedünnt werden wird, denn mit den fehlenden Wählerstimmen bleiben fortan auch die Wahlkampfspendendollar aus. Huntsman wird die Segel streichen, Santorum aussteigen. Bachmann und Perry werden vielleicht noch ein, zwei Wahlen weiterkämpfen, doch sie sind auf verlorenem Posten. Ron Paul, der Einzelkämpfer, wird bis zum Ende im Rennen bleiben, einfach, um seine Stimme hörbar zu machen.

Die Kandidatur der GOP wird zwischen Newt Gingrich und Mitt Romney ausgetragen werden. Und beide haben nicht die Basis der eigenen Partei hinter sich, sind aufgrund ihrer politischen Geschichte angreifbar und verletzbar. Das ist Obamas Chance. Doch egal, wer sich für die GOP durchsetzen wird, fest steht, es wird ein brutaler und dreckiger und sündhaft teurer Wahlkampf ums Weiße Haus werden. Sowohl Romney wie auch Gingrich schwenken schon jetzt auf einen totalen Konfrontationskurs mit Obama ein. Das wird noch lustig!

Ein No-Kandidat der Mitte

Die republikanischen Präsidentschaftskandidaten positionieren sich alle am äußersten rechten Rand und buhlen dabei um die Stimmen der „Tea Party“-Bewegung und der christlichen Fundamentalisten in der Partei. Sie alle haben die eidesstattliche Erklärung von Grover Norquist unterschrieben und damit versprochen nie Steuern zu erhöhen. Sie sind gegen Abtreibung, für die Streichung der verschiedensten Sozialprogramme, für eine Beschneidung der Rechte von Arbeitern und Gewerkschaften, für die Aufrüstung des US Militärs, für ein härteres Durchgreifen gegen illegale Einwanderer, China, Iran und Nordkorea, für Foltermaßnahmen bei Terrorverdächtigen, gegen die Evolutionstheorie und die wissenschaftlichen Erkenntnisse der globalen Erwärmung…und, und, und…

Alle reden so ziemlich das gleiche, außer Jon Huntsman, ehemaliger Gouverneur von Utah und Botschafter in Peking unter Barack Obama. Ein Mann mit Charisma, photogen, mit Wissen, mit Erfahrungen auf der internationalen Bühne, Huntsman spricht fließend Chinesisch und weigert sich, dem Druck von Norquist und seiner Organisation „Americans for Tax Reform“ nachzugeben. Und dennoch ist seine Kandidatur so gut wie beendet. In den Umfragen kommt er einfach nicht voran. Er kann tun und lassen was er will, aber die republikanischen Wähler wollen niemanden, der anscheinend durch Sachkenntnis und Erfahrungen einem Präsidenten Obama im Wahlkampf das Wasser reichen könnte. Huntsman vertritt die gemäßigte Mitte der Partei, doch die hat in diesen Tagen nichts zu sagen. Der Wahlkampf wird mit Floskeln und Unwissen und einem erklärten Hass gegen Barack Obama ausgetragen. Perry, Bachmann, Cain, Gingrich, sie alle überschlagen sich mit Anschuldigungen gegen den „Sozialisten“ Obama und unterschlagen dabei, dass viele der heutigen Probleme auf den Vorgänger, den Republikaner George W. Bush, zurückreichen.

Huntsman wird von der konservativen Basis der Partei als Westentaschendemokrat gesehen und sogar mit Al Gore verglichen. Man mag es nicht, wenn ein Kandidat wie Huntsman per Twitter erklärt: „Ich glaube an die Evolution und vertraue den Wissenschaftlern bezüglich der Erderwärmung. Nennt mich verrückt“. Und dann: „In dem Moment, in dem die republikanische Partei die Anti-Wissenschaftspartei wird, haben wir ein riesiges Problem. Wir verlieren eine Menge Leute, die uns sonst in der kommenden Wahl unterstützten“. Das kam gar nicht gut bei der Basis der GOP an. Jon Huntsman wird seitdem wie ein Aussätziger behandelt und wurde zum Teil überhaupt nicht mehr zu den Fernsehdebatten eingeladen.

Der Kandidat selbst schätzt seine Situation ganz realistisch ein. Er wird wohl demnächst, leider muß man sagen, aus dem Rennen ausscheiden. In einem Interview mit CNN wurde er nach der Parodie seiner beiden erwachsenen Töchter gefragt, die ein Video des rauchenden Wahlkampfmanagers von Herman Cain auf youtube stellten. „Das ist einfach die Realität in meinem Leben. Ich gebe eine wichtige Rede über die Außenpolitik und die Rolle Amerikas im 21. Jahrhundert und habe danach vielleicht fünf Klicks auf youtube. Meine Töchter machen dieses Spaßvideo über das Video eines anderen Kandidaten und haben in den ersten 24 Stunden gleich eine halbe Million Klicks“.

 

Das wird noch lustig!

Und da haben sie wieder debattiert. Die selbst ernannten republikanischen Präsidentschaftskandidaten: Rick Santorum, Herman Cain, Ron Paul, Mitt Romney, Michele Bachmann, Tim Pawlenty, Jon Huntsman und Newt Gingrich. Zwei Tage vor der sogenannten „Ames Straw Poll“, einer Mischung aus Volksfest und politischem Parteitag in Ames, Iowa. Unnütz und nichtssagend, aber die Kandidaten pulvern dafür das Geld raus. Zwischen 14.000 und 18.000 „Wähler“ votieren da für einen Kandidaten und wählen dürfen alle, die in Iowa leben und älter als 16,5 Jahre alt sind. Der Sieger kann sich allerdings davon nichts kaufen und erst recht nichts darauf einbilden. 15 Monate vor der Wahl ist noch gar nichts entschieden. Das republikanische Kandidatenfeld ist noch immer offen für weitere große Namen, die wohl dazustoßen werden, u.a. der texanische Gouverneur Rick Perry und die Nervtante der Nation Sarah Palin.

Am heutigen Donnerstag trafen sich also diese acht Kandidaten, um ihre Standpunkte zu vertreten. Der gemeinsame Gegner heißt Barack Obama, darin ist man sich einig. Michelle Bachmann, die eigentlich nichts zu sagen hat und auf keinerlei Erfolge im Kongress verweisen kann, ruft dennoch ganz mutig aus: „You are finished in 2012, and you will be a one-term president.“ Bachmann ist für mich sowieso ein Rätsel. Inhaltlich hat sie genausoviel zu bieten wie ihre Tea-Party Kollegin Sarah Palin. Und dennoch versuchen mir Kommentatoren in der „Analyse“ nach der Debatte einzureden, dass sie eine ernstzunehmende Kandidatin sei. Pustekuchen! Bachmann hat weder politische Argumente noch die Unterstützung einer breiten republikanischen Basis. Sie ist eine Luftnummer, es scheppert schön, wenn sie was sagt, aber damit läßt sich noch lange kein Wahlkampf gewinnen.

Man kann von Ron Paul oder Tim Pawlenty halten was man will, aber die beiden wissen wenigsten von was sie reden und begründen ihre Standpunkte auch. Paul ist im Rennen, um zumindest wieder eine zeitlang den „Libertarian“ Flügel der Partei zu vertreten. Pawlenty ist einfach nicht wählbar, gerade sein offen ausgetragener Streit mit Michelle Bachmann, dem Darling der Tea-Party Bewegung, wird ihm schnell das Genick brechen. Newt Gingrich hat sich mit seinem Katastrophenwahlkampf schon selbst ins Aus manövriert. Herman Cain und Rick Santorum laufen so mit, aber kommen irgendwie nie in die erste Reihe fürs Klassenbild. Und Mitt Romney? Er will ja so gerne staatsmännisch wirken, verweist auf seine langen Erfahrungen als Geschäftsmann, aber irgendwie wird man mit ihm nicht warm. Er wirkt abgehoben, kein Mann des Volkes und ist einfach nicht überzeugend, denn er hat schon mehrmals sein politisches Fähnchen im Wind gedreht.

Fazit des heutigen Abends. Bislang ist kein ernstzunehmender Kandidat der GOP in Erscheinung getreten. Und gerade das kann eigentlich nur einen freuen, den angeschlagenen Amtsinhaber Barack Obama. Der fährt jetzt erstmal für 10 Tage in den Urlaub, waren ja auch anstrengende Wochen…