Ziviler Protest der anderen Art

Der 56jährige Jonathan Frieman legt sich nun mit dem Staat an. Zehn Jahre dauerte es, bis der Mann aus dem kalifornischen San Rafael von einem Highway Patrol Officer gestoppt wurde, obwohl er regelmäßig gängiges Recht verletzt. Friemans Vergehen, er fuhr alleine in der „Car Pool Lane“, der extra markierten Fahrbahn auf kalifornischen Autobahnen, die für 2 oder 3 Personen pro Wagen reserviert sind. Damit soll versucht werden, jene Autofahrer zu unterstützen, die umweltbewusst nicht alleine im Auto unterwegs sind.

Nun also war es soweit, Frieman wurde gestoppt. Der Beamte fragte ihn, ob er wisse, warum er ihn angehalten habe. Und Frieman sofort, klar wisse er das….aber, er sei nicht alleine im Auto gefahren. Auf dem 101, wo er gestoppt wurde, müssen zu den Stoßzeiten mindestens zwei Personen im Wagen sitzen, um die „Car Pool Lane“ zu nutzen. Der Polizist dachte schon, Frieman habe einen sitzen oder käme von einer feuchtfröhlichen Feier, doch Jonathan Frieman war nüchtern, wie der Papst am Aschermittwoch. Auf diesen Moment hatte er gewartet. Er zeigte auf den Beifahrersitz, auf einen Stapel Papiere und meinte, dort sitze die zweite „Person“. Die Papiere belegten, dass das Unternehmen, das zu seiner Familienstiftung gehöre, vor dem Gesetz also eine „Person“ sei, wie das das Bundesverfassungsgericht seit rund 100 Jahren immer wieder bestätigte – Unternehmen sind Personen.

Der Highway Patrol Officer ließ sich nicht beirren, schrieb seinen Strafzettel aus und wünschte noch viel Glück vor Gericht. Und genau das war das Ziel von Jonathan Frieman. Er will eigentlich verlieren, doch gleichzeitig die Rechtssprechung in den USA verändern, die Konzerne zu Personen machen. Erst 2010 hatten die höchsten Richter im Land im Fall „Citizens United“ erklärt, dass Firmen nach Artikel Eins der Verfassung geschützt sind und somit deren Spenden bei politischen Wahlkämpfen nicht beschränkt werden dürfen.

Vor dem Richter in Marin County hat Jonathan Frieman nun verloren. Das war klar und zu erwarten, er kündigte umgehend Berufung an und will notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, um klären zu lassen, was (unternehmerische) „Personen“ alles dürfen und wo ihre Rechte eingeschränkt sind, was dann wohl wieder verfassungswidrig sein könnte.