Zu viel Macht für die Richter

Eigentlich sollten Richter überparteilich sein. Doch das ist schon lange nicht mehr so. Donald Trump beschuldigt bei jedem Urteil gegen ihn „Obama Richter“, die klar eine politische Absicht verfolgten. Deshalb, so erklärt er es immer wieder auf seinen Massenveranstaltungen, müsse er mehr „faire“ Richter in Amt und Würden bringen, sprich „Trump Richter“, die seinen Kurs verfolgen, denn alle anderen seien „politische Aktivisten“.

Derzeit ist die konservative Mehrheit am US Verfassungsgericht 5:4. Fünf Richter, die von republikanischen Präsidenten eingesetzt wurden, vier Richter von demokratischen Präsidenten. Jeder, der Präsidenten hat Richterinnen und Richter berufen, die aufgrund ihrer früheren Rechtssprechungen mehr auf ihrer Linie lagen. Von politischer Neutralität kann man da also nicht sprechen.

Kann das Verfassungsgericht objektiv entscheiden? Foto: Reuters.

Donald Trump hatte bereits die Möglichkeit zwei Richter zu bestimmen. Das feiert er bei seinen Auftritten und hofft darauf, dass er in seiner ersten Amtszeit noch einen weiteren Richterinnenposten neu besetzen und somit die Balance auf der höchsten Richterbank für Jahrzehnte hinaus kippen kann. Das ist auch das Horrorgespenst, das die Demokratinnen und Demokraten im Präsidentschaftswahlkampf umtreibt. Sie versuchen ihre Wähler damit zu gewinnen. Es ginge bei der Wahl um viel mehr als nur die Präsidentschaft. Doch nun stehen ersteinmal ein paar wichtige Entscheidungen an, die zeigen werden, ob der Oberste Richter, John Roberts, eine ausgleichende Stimme am Gericht ist oder eher ein republikanischer Parteisoldat.

Es geht konkret um zwei Fälle. Zum einen, ob beim Zensus 2020 die Frage nach der Staatsbürgerschaft gestellt werden darf. Eine Frage, die die Trump Administration drin haben will. Demokraten wehren sich dagegen, sie meinen, die Ergebnisse würden somit beeinflusst werden. Denn beim Zensus geht es auch um die Neuverteilung von staatlichen Geldern für Bildung, Infrastruktur, öffentliche Projekte und vieles mehr. Wessen Aufenthaltsstatus fragwürdig ist, der könnte, so der Vorwurf, das Ausfüllen der Befragung verweigern oder verfälschen. Das Ergebnis wären ungenaue Zahlen, die gerade in den Ballungsräumen für große Probleme sorgen könnten, also Großstädte, in denen es demokratische Mehrheiten gibt.

Zum anderen entscheidet das Verfassungsgericht über die Grenzziehung der Kongressdistrikte. Schon seit langem ist bekannt, dass vor allem republikanisch dominierte Parlamente in den Bundesstaaten die Wahldistrikte so bestimmt haben, dass sie bei Wahlen in den Bundesstaaten und für den US Kongress von vornherein die Mehrheiten sicher haben. Dafür gibt es sogar ein Wort „Gerrymendering“. Demokraten klagten dagegen, das sei undemokratisch. Republikaner verteidigten das und nun ist die hochpolitische Klage beim Verfassungsgericht angekommen. Ausgang ungewiss, denn die Mehrheit ist ja 5:4. Die große Frage bei beiden Entscheidungen ist derzeit, wie sich Richter John Roberts verhalten wird. Er erklärte immer wieder, dass das Gericht überparteilich sei und nur das Gesetz und die Verfassung auslege. Das wird sich nun zeigen müssen.

Die Richter machen Politik

Donald Trump hat einen Masterplan. Er will so viele Richter wie nur möglich an Bundesgerichten verankern. Und dabei geht es nicht nur um das Verfasssungsgericht, sondern auch um offene Stellen an etlichen „Federal Courts“ im ganzen Land. Damit will Trump sichergehen, dass seine Politik auch nach seinem Ausscheiden aus dem Weißen Haus nicht einfach ausgehebelt werden kann. Das heisst, auch mit einem demokratischen Gewinner 2020 werden die Folgen der Trumpschen Politik auf den Umweltschutz, die Einwanderungsgesetze, auf Sozialprogramme und Arbeitsrechte nicht einfach rückgängig gemacht werden können. Trump festigt per Richterentscheid seine Macht auf Jahrzehnte hinaus.

Im Wahllokal wird über mehr als nur einen Präsidenten entschieden. Foto: Reuters.

Um fair zu sein, muss man erwähnen, dass jeder Präsident Richter einsetzt, die mehr oder weniger seinen Überzeugungen entsprechen. Obama hätte zum Beispiel keinen Abtreibungsgegner nominiert. Dennoch muss man das System dieser Richterwahl und -bestimmung ganz grundsätzlich kritisieren, denn es widerspricht jeglichem demokratischen Verständnis. Denn Rechtssprechung wird zum Spielball der Politik. Es zeigt allerdings auch, wie wichtig Wahlen sind, denn sie entscheiden nicht nur über die amerikanische Politik in den kommenden vier oder acht Jahren, sie entscheiden vielmehr weit über die Amtszeiten einges gewählten Präsideten hinaus, in welche Richtung das Land regiert wird.

Sichtbar ist das nun bei der jüngsten Entscheidung eines Bundesrichters in Washington DC. Richter Trevor N. McFadden wurde 2017 von Donald Trump ins Amt berufen. Nun hat der Richter entschieden, dass der Kongress dem Präsidenten nicht vorschreiben könne, wie dieser Gelder, die eigentlich für das Pentagon bestimmt waren, in seiner Mauer an der mexikanischen Grenze verbauen will. Der Kongress, so der Jurist in Trumps Diensten, habe keine Zuständigkeit und verwarf daher die Klage.  Dieses Urteil widerspricht einem vorherigen Urteil aus Kalifornien. Dort hatte der von Barack Obama eingesetzte Bundesrichter Haywood S. Gilliam Jr. den Mauerbau mit Mitteln aus dem Verteidigungshaushalt vorerst gestoppt.

Richter McFaddens Entscheidung ist darüberhinaus auch eine Abkehr von früheren Urteilen, die dem Kongress durchaus dieses Recht zusprachen. 2015 hatte der Kongress mit republikanischer Mehrheit gegen die Gesundheitsreform „Affordable Care Act“ von Barack Obama geklagt. Obama, so die Begründung, verplane Geld für diese Reform, die der Kongress nie genehmigt habe. Damals erhielt die GOP-Mehrheit Recht. Nun allerdings wird genau dies anders ausgelegt. Recht in den USA ist zu einem Politikum geworden. Leider eines, das bei Wahlen von Wählerinnen und Wählern kaum beachtet wird.

Trump und seine langfristigen Folgen

Präsident Trump schreibt Geschichte. Foto: Reuters.

Es ist die „ungeschriebene Geschichte“, wie es Präsident Donald Trump selbst beschreibt. Seine Anhänger werden es lieben, seine Gegner haben daran schwer zu kauen. Der Kulturkampf in den USA wird auf Jahrzehnte hinaus jetzt entschieden. Donald Trump verändert in Siebenmeilenstiefeln das Rechtssystem der USA. Kein Präsident vor ihm hat mehr weiße Männer für Richterposten nominiert. Amerika wird Donald Trump auch noch nach 40 Jahren spüren.

Trump sagt denn auch ganz offen: „Ein großer Teil der Gerichte wird von dieser Administration in einer sehr kurzen Zeit verändert werden“. Nichts Neues, denn Trump kündigte genau das bereits im Wahlkampf an und nun schafft er Tatsachen. Da die Republikaner im Senat im letzten Jahr von Barack Obama keine nominierten Richter mehr angenommen hatten, gab es für Donald Trump nach seiner Amtsübernahme viel zu tun. Nahezu 100 Stellen von Bundesrichtern müssen ersetzt werden, und die werden auf Lebzeiten ernannt. Trump wartete nicht und machte sich an die Arbeit.

Die demokratischen Präsidenten und auch George W. Bush hatten in den letzten Jahrzehnten darauf geachtet, dass die Auswahl der Richter der demografischen Situation und Entwicklung in den USA entspricht. Dazu wurden unter Barack Obama verstärkt Frauen nominiert, 42 Prozent. Der Anteil von weißen Männern lag bei nur 37 Prozent. Das ist nun vorbei, Donald Trump bezeichnete diese Vorkriterien als „Politisierung der Richterbank“. Seit er im Weißen Haus sitzt, nominierte Trump 58 Richter, davon 47 Männer und 11 Frauen. Davon waren 53 weiß, drei asiatischer Abstammung, ein Latino und ein afro-amerikanischer Kandidat. Dreizehn dieser Vorschläge wurden bereits vom Senat angenommen. Trump malt sich die Gerichte weiß.

Ganz deutlich wird dies, wenn man sich einige der Kandidaten genauer ansieht. Thomas Farr wurde im „Eastern District“ von North Carolina nominiert, einer Region, in der es zwar einen hohen schwarzen Bevölkerungsanteil gibt, aber es noch nie einen afro-amerikanischen Richter gegeben hat. Barack Obama hatte für die offene Stelle gleich zwei schwarze Juristinnen vorgeschlagen, doch der republikanisch dominierte US Senat wollte über die Kandidatinnen nicht abstimmen. Nun ist Trump am Zug und schlug Farr vor, einen Juristen, der in der Vergangenheit daran arbeitete die Wahlbezirke neu auszulegen und das Wählen an sich zu erschweren. Beides wird von Bürgerrechtsgruppen als Benachteiligung von Minderheiten in den USA kritisiert.

Den Vorwurf, dass der 45. Präsident die Uhren in den USA zurückdrehen wolle, lassen seine Mitarbeiter im Weißen Haus nicht gelten. Hogan Gidley, ein Sprecher der Administration, erklärte: „Der Präsident steht zu seinem Versprechen, die besten, qualifiziertesten Richter zu nominieren. Während frühere Präsidenten womöglich politisch motivierte Richter mit einem politischen Anspruch nominierten, hat Präsident Trum außergewöhnliche Juristen ausgewählt, die die US Verfassung respektieren.“ Es ist wohl wie immer eine Frage der Auslegung.

Richterin vor Gericht

Im vergangenen Jahr waren die Hälfte aller Exekutionen in den USA in Texas. Nun steht die Richterin Sharon Keller (auch Sharon Killer (!) genannt) vor Gericht, denn sie ist vor der Hinrichtung von Michael Wayne Richard nach Hause gegangen und hat das Gerichtsgebäude geschlossen.

Die Anwälte von Richard erklärten, durch Computerprobleme konnten sie ihren letzten Einspruch erst verspätet abgeben und riefen deshalb bei Gericht an. Dort hiess es, das Gericht schliesse um 17 Uhr. Der Einspruch wurde von Richterin Sharon Keller nicht angenommen. Anscheinend ordnete sie sogar an, das Gebäude pünktlich zu schliessen, obwohl sie von dem Einspruch wusste. Michael Wayne Richard wurde drei Stunden später hingerichtet.

Nun sieht sich die Juristin selbst auf der Anklagebank, der vorgeworfen wird, schon mehrmals ein „professionelles Fehlverhalten“ an den Tag gelegt zu haben. Die Klage, falls erfolgreich, könnte der Richterin den Job kosten.