Wie viele „genozidale Taten“ ergeben einen Völkermord

Vor 100 Jahren war der Völkermord an den Armeniern im Osmanischen Reich der erste Genozid des 20. Jahrhunderts. Zumindest in dieser Größenordnung, an dieser Stelle sollte auch an die Gräueltaten in Belgisch-Kongo und in Namibia erinnert werden. Doch was im Osmanischen Reich passierte, man kann das drehen und wenden wie man es will, es war einfach so – Völkermord. Andere Regierungen haben das längst so formuliert. Nun auch die Österreicher, die damals eng mit dem Osmanischen Reich verbunden waren.

Nur die deutsche Bundesregierung veranstaltet eine Wortakrobatik, die mich sehr stark an den ruandischen Genozid von 1994 erinnert. Damals war schnell klar, dass die Gewalttaten nach dem Flugzeugabsturz des ruandischen Präsidenten Juvénal Habyarimana am 6. April ein systematischer und geplanter Völkermord an der Tutsi Minderheit waren. Vertreter der UN vor Ort, der Hilfsorganisationen im Land, verschiedene Botschafter funkten nach New York, Washington, Brüssel, Paris und Bonn, dass Ruanda einem Schlachthaus gleicht. Doch in den Hauptstädten und in der UN Zentrale zögerte man. Reporter sprachen von einem Genozid, Vertreter der Regierungen, allen voran die amerikanische unter dem Über-Demokraten Bill Clinton, von „genozidalen Taten“.

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Auf die Frage eines Journalisten, wie viele „genozidale Taten“ es für einen Genozid braucht, reagierte die Sprecherin des State Departments genervt. Doch dieser Eiertanz war kein Einzelfall. Politiker drückten sich davor, das Abschlachten als das zu nennen, was es war: Genozid. Denn, wenn sie es so genannt hätten, wäre wohl auch die Forderung lauter geworden schnell und massiv in Ruanda einzugreifen, um das Töten zu beenden.

Nun also die deutsche Bundesregierung, die noch nicht mal gefordert ist einzugreifen oder irgendwie aktiv zu werden. Um was es geht liegt 100 Jahre zurück. Man kann die Geschichte nicht ändern, nicht neu schreiben, doch jedem in Berlin ist klar, was damals passierte. Dennoch gibt es erneut einen Eiertanz um das Wort Völkermord. Man wolle die Beziehungen nicht verschlechtern, heißt es. Zwischen Deutschland und der Türkei, zwischen der Türkei und Armenien. Doch das ist nur eine beschämende Erklärung 70 Jahre nach dem Ende des Dritten Reiches. Deutschland verliert vielmehr, leider erneut, seine Glaubwürdigkeit.

Der Absturz vor dem Genozid

Als am Abend des 6. April 1994 die Präsidentenmaschine im Landeanflug auf den Flughafen Kigali abgeschossen wurde, nahmen radikale Hutu in Ruanda das zum Anlaß mit dem Morden zu beginnen. Schon kurz nach dem Attentat auf den ruandischen Präsidenten Juvenal Habyarimana wurden Straßensperren in Kigali errichtet, die ersten Mordkommandos zogen zu den Häusern gemäßigter Hutu und Tutsi und begannen mit ihrem blutigen Handwerk. Von dort weitete sich die Todeswelle im ganzen Land aus.

Soldat an der abgestürzten Präsidentenmaschine.

Soldat an der abgestürzten Präsidentenmaschine.

Wer hinter diesem Auslöser zu einem der größten und brutalsten Völkermorde im 20. Jahrhundert stand, war lange Zeit unklar. Die Franzosen, die eng mit der Hutu Regierung verwoben waren, schoben das Attentat auf die „Rwanda Patriotic Front“ (RPF), der Tutsi Exil-Armee. Die jedoch wies jegliche Verantwortung immer wieder weit von sich und beschuldige Hutu Extremisten im Land, einen Auslöser für das gezielte und geplante Morden gesucht zu haben. Was dafür spricht ist die Tatsache, dass radikale Kräfte der Hutu schon frühzeitig von einem Attentat auf Präsident Habyarimana sprachen und die Auslöschung der Tutsi dann unumgänglich sei. Der deutsche Pfarrer Jörg Zimmermann, der in Ruanda lebte, bestätigte diese Nachricht im NZ-Interview. Er erklärte, bereits Monate vor dem 6. April in der ruandischen Extremistenzeitung „Kangura“ von solchen Plänen gelesen zu haben.

Auch war lange Zeit klar, dass die Rakete, die die Präsidentenmaschine traf, von einer Armeebasis der ruandischen Armee im Stadtteil Kanombe abgefeuert wurde. Die RPF hatte zu dem Zeitpunkt keinen Zugang zu dem Gebiet. Interessanterweise waren in der Kaserne auch deutsche Militärberater der Bundeswehr untergebracht. Seit den 70er Jahren unterhielt die Bundesrepublik enge militärische Kontakte zu Ruanda. Eine Beratergruppe der Bundeswehr war vor Ort. Von Seiten Deutschlands wurde offiziell nie gefragt, was die Bundeswehrangehörigen gesehen, gehört oder mitbekommen haben. Falls es eine Untersuchung gegeben haben sollte, wurde diese nicht bekannt gemacht. Das politische Archiv des Auswärtigen Amtes unterliegt der Sperrfrist von 30 Jahren. Im Bundesverteidigungsministerium erklärt man lapidar, zu den Vorgängen in Ruanda seien keine Unterlagen mehr auffindbar. Auch auf die Frage, was vier Offiziere der deutschen Luftwaffe in Ruanda zu tun hatten, die am 5. April im berühmt-berüchtigten „Hotel Ruanda“, dem Hotel des Mille Collines, eincheckten und bereits am 6. April wieder auscheckten, konnte und wurde von Seiten des Verteidigungsministeriums nicht beantwortet.

Rund eine Million Menschen wurden in 100 Tagen in Ruanda abgeschlachtet.

Eine Million Menschen wurden in 100 Tagen in Ruanda ermordet.

Eine französische Untersuchungskommission, bestehend aus mehreren Richtern, kam nun zu dem Schluß, dass der Abschuß der Präsidentenmaschine von Hutu Extremisten durchgeführt wurde. Das vorhergehende Ergebnis des französischen Richters, Jean-Louis Bruguière, der die RPF verantwortlich machte, sei falsch. Dieser habe seine „Ergebnisse“ auf Falschaussagen und Verschwörungstheorien aufgebaut, so die Richter Marc Travidic und Nathalie Poux, die die jüngste Untersuchung leiteten. Bruguières Anschuldigung führten 2009 zu diplomatischen Spannungen zwischen Ruanda und Deutschland, als die ruandische Protokollchefin Rose Kabuye bei ihrer Einreise nach Deutschland verhaftet wurde. Richter Jean-Louis Bruguière hatte einen internationalen Haftbefehl gegen Kabuye ausstellen lassen, den deutsche Behörden pflichtbewußt ausführten.

In Ruanda wurde dieses neue Untersuchungsergebnis wohlwollend aufgenommen. Denn lange Zeit warfen Verschwörungstheoretiker der RPF und dem ruandischen Präsidenten Paul Kagame vor, den Abschuß der Präsidentenmaschine selbst durchgeführt zu haben, um so den Krieg in Ruanda zu eskalieren. Damit hätten Kagame und seine RPF eine Mitschuld am Genozid, der am Ende rund einer Million Menschen das Leben kostete. Diese unsägliche Behauptung ist nun endlich vom Tisch.

Der Abschluß der französischen Untersuchung bedeutet jedoch nicht eine Antwort auf alle noch offenen Fragen. Die Hintergründe und auch Hintermänner der Ereignisse vor und während des Abschlachtens in Ruanda 1994 sind noch lange nicht geklärt. Es fehlt der internationale Wille, wie man am zögerlichen Verhalten Deutschlands nur zu gut erkennen kann, eine grundlegende Aufarbeitung überhaupt anzugehen.

Jahrestag des Genozids

Ein Zeuge berichtet     

In den Abendstunden des 6. April 1994 wurde die Präsidentenmaschine im Anflug auf den Flughafen der ruandischen Hauptstadt Kigali abgeschossen. An Bord der ruandische Präsident Juvénal Habyarimana und sein burundischer Amtskollege Cyprien Ntaryamira. Das Attentat war der Auslöser für das 100tägige Abschlachten der Tutsi Minderheit und der gemäßigten Hutu Opposition im Land. Am Ende waren fast eine Million Menschen ermordet worden.

Die westlichen Nationen zeigten sich vom Ausmaß überrascht, weigerten sich lange Zeit, von einem Genozid zu sprechen. Erst nach langem Druck auf die UN und die westlichen Nationen, wurde das gezielte Morden nicht länger nur eine Stammesfehde genannt. Doch das Einschreiten kam zu spät, viel zu spät.

Der Audiobeitrag schildert die Erfahrungen der katholischen Ordensschwester Milgitha im ruandischen Kaduha im April 1994.

 

Immun, wenn genehm

Am 6. April 1994 wurde im Landeanflug auf den Flughafen der ruandischen Hauptstadt Kigali eine Maschine abgeschossen. An Bord waren der ruandische Präsident Juvenal Habyarimana und der burundische Präsident Cyprien Ntaryamira. Beide Hutus. Dieses Attentat eskalierte die Situation in Ruanda, die radikalen Hutu Kräfte im Land nahmen den Abschuss zum Anlass, mit Macheten, Speeren und Knüppeln gegen die Tutsi Minderheit vorzugehen. Ruanda glich in den folgenden 100 Tagen einem Schlachthaus, in dem am Ende rund eine Million Menschen ermordet wurden. Die Weltgemeinschaft schaute weg, allen voran der amerikanische Präsident Bill Clinton.

Die Eskalation in Ruanda führte auch dazu, dass der Führer der RPF Armee, Paul Kagame, massiv vom Norden her kommend auf Kigali marschierte. Die Hutus schlachteten sich durchs Land, gefolgt von der „Befreiungsarmee“ der RPF, die auch nicht gerade zimperlich vorging.

Der Abschuss der Präsidentenmaschine wurde nie aufgeklärt. Die radikalen Hutus im Land sahen eine Verschwörung der belgischen Armee mit der RPF. Als Antwort ermordeten sie zehn belgische UN Soldaten, was zum Abzug der Belgier und zu einer weiteren Eskalation führte. Von Seiten Kagames wurden die Hutus in der Regierung beschuldigt, die mit ihrem Schlachtruf „Hutu Power“ das Attentat als Auslöser für ihr Bluthandwerk nutzten. Doch die genauen Hintergründe wurden nie geklärt.

Die Witwen der beiden Präsidenten hatten im April 2010 eine Klage gegen Paul Kagame an einem Gericht im US Bundesstaat Oklahoma eingereicht, als dieser für eine Veranstaltung dort war. Sie beschuldigten den heutigen ruandischen Präsidenten, das dieser den Abschuss des Flugzeugs angeordnet hätte. Sie beriefen sich dabei auch auf einen Beschluß des Verfassungsgerichts von 1997, in dem damals der Prozess Clinton gegen Jones weitergeführt werden konnte, obwohl Bill Clinton als Präsident noch im Amt war und Immunität genoß. Doch Richter Lee West hat nun die Argumentation des Weißen Hauses und des State Departments gelten lassen, die massiv auf die Immunität Paul Kagames als ruandischer Präsident verwiesen. Das Gericht habe keine Zuständigkeit, so Washington. Mit der Klage wurden auch die Hoffnungen vom Tisch gewischt, endlich heraus zu finden, wer hinter dem Attentat vom 6. April 1994 steckte….und vielleicht auch, wer schon lange mehr wußte, als er zu gibt.

Jahrestag des Grauens

Genozid in RuandaHeute vor 16 Jahren begann in Ruanda der Genozid, der Versuch der systematischen Auslöschung der Tutsi Minderheit. In nur einhundert Tagen wurden nahezu eine Million Menschen umgebracht.

Am Abend des 6. April 1994 wurde die Maschine des ruandischen Präsidenten Juvénal Habyarimana beim Landeanflug auf den Flughafen von Kigali abgeschossen. Mit ihm an Bord war der burundische Präsident Cyprien Ntaryamira. Bis heute ist unklar, wer hinter dem Anschlag stand. Doch die radikalen Hutus in Ruanda nutzten den Abschuss als Anlass, um mit ihrem Mordplan gegen die Tutsis und moderaten Hutus zu beginnen.

Dazu hier noch einmal der Audiobeitrag über Schwester Milgitha